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Wie lange wollt Ihr noch mit den verbrauchten Quotenfrauen herum wursteln und den Wählerwillen ignorieren?
Die Sache ist eigentlich so klar wie Kloßbrühe! Merz ist bei der Wahl zum Parteivorsitz AKK nur knapp unterlegen. Span war stark abgeschlagen.
Auch die aktuellen Meinungsumfragen der künftigen Wähler ergab ein klares Ergebnis:
Merz 58% (hoch qualifiziert!)
Laschet 16% (Aus Muttis Seilschaft, steht für ein weiter so)
Spahn 7 % (hoch motiviert, doch noch zu unerfahren)
Da brauch man doch nichts mehr zu sagen, oder?
Und der weichgespülte Bayer (Söder) sollte lieber mal nach seinem eigenen Laden schauen, bevor er über andere herzieht!
Pressekonferenz von Friedrich Merz am 25.02.2020 von 11.00 bis 12.00 Uhr
12.09 Uhr: "Die Antwort ist: ja."
Auf die Frage, ob Merz' Antwort auf den zunehmenden Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter sei, sagt Merz: "Die Antwort ist: ja." In seinem Eingagsstatement hatte er gesagt, der Rechtsradikalismus sei "massiv unterschätzt" worden in den letzten Jahren. Das müsse sich ändern. Dann war er in seinen Forderungen aber schnell weitergezogen und sagte, "rechtsfreie Räume" in den Städten müssten geschlossen werden und die "nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung nach Deutschland" müsse gestoppt werden.
12.03 Uhr: Merz: Chancen diesmal "sehr viel besser" als 2018
Friedrich Merz sagt, dass er mit einer besseren Rede auf dem Parteitag 2018 wahrscheinlich schon damals den Parteivorsitz gehabt hätte. Man sei nicht immer gleich gut drauf, auch er nicht. Er schätzt nun seine Chancen "sehr viel besser" ein, nachdem er damals "aus dem Stand" 48 Prozent geholt habe.
11.58 Uhr: Merz kritisiert Politik der Europäischen Zentralbank
Friedrich Merz wiederholt seine Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank, "bei allem Respekt vor ihrer Unabhängigkeit". Die kürzliche Wiederaufnahme der Anleihen-Ankaufpolitik sei zurecht kritisiert worden.
11.55 Uhr: Merz: Partei muss sich lösen von diesen letzten Jahren
Die Partei und die Regierung sehe er auf unterschiedlichen Ebenen, sagt Friedrich Merz. "Die Partei muss wieder eigenständiger denken und handeln und muss sich lösen von diesen letzten Jahren, um in die Zukunft zu schauen und zu sagen: was machen wir eigentlich in Zukunft besser." Das habe mit der Arbeit der Bundesregierung nur entfernt zu tun.
11.50 Uhr: Merz will konservativen Wählern wieder Heimat bieten
Friedrich Merz betont, dass konservative Wähler in der CDU wieder eine Heimat haben müssten. Die Partei habe sich zu sehr verengt, das wolle er ändern. Dafür sei auch wichtig, welche Personen an der Spitze stünden. Die CDU müsse Wähler von beiden Seiten zurückgewinnen, von links und von rechts. AfD-Wähler seien zum Teil früher CDU-Wähler gewesen. "Die möchte ich gerne zurückgewinnen."
11.46 Uhr: Merz kritisiert erneut Merkel
Friedrich Merz kritisiert erneut die Bundeskanzlerin scharf, ohne ihren Namen zu nennen. Er spricht sich für punktuelle und anlassbezogene Grenzkontrollen aus und sagt: "Ich möchte nie wieder erleben, dass hier von einem Kontrollverlust gesprochen wird." Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug nach Deutschland verliere, dürfe sie sich nicht wundern, wenn sie das Vertrauen verliere.
11.42 Uhr: "Die Welt guckt auf Deutschland"
Friedrich Merz spricht sich für ein sehr viel größeres Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. "Deutschland hat eine Verantwortung, die weit über die Verantwortung des eigenen Landes hinausreicht. Wir haben eine europäische Verantwortung, wir haben eine globale Verantwortung. Die Welt guckt auf Deutschland." Deutschland müsse bereit sein zu führen, in der EU auch zusammen mit anderen. Das sei die Erwartung, die zurecht bestehe. Die "routinierte Ratlosigkeit", die derzeit in Europa herrsche, reiche nicht aus. Europa müsse im Sinne von Jean Claude-Juncker weltpolitikfähig werden.
11.39 Uhr: Merz: Jeder CDU-Vorsitzende ist kanzlerfähig
Auf die Frage, ob er denn das "CDU-Angebot" für die Kanzlerkandidatur sei, legt sich Merz nicht fest. Er sagt nur: "Jeder CDU-Parteivorsitzende ist grundsätzlich geeignet, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands zu werden." Es müsse vorher eine Vereinbarung mit der CSU getroffen werden.
11.36 Uhr: Merz: AKK nicht an mir gescheitert
Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, Annegret Kramp-Karrenbauer sei auch daran gescheitert, dass er sich immer weiter öffentlich geäußert habe. "Ein glasklares Nein", sagt er. Er habe ihr auf dem Parteitag 2018 seine Loyalität versichert und sich daran gehalten.
11.35 Uhr: Merz: CDU und CSU sprechen über Kanzlerkandidatur
CDU und CSU seien bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten gleichberechtigt, sagt Friedrich Merz. Die CDU sei jedoch der größere Teil der Union. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU müssten sich über einen Kanzlerkandidaten verständigen, und das würde auch funktionieren.
11.31 Uhr: Merz: Bundeskanzlerin ist gewählt
Die Bundeskanzlerin sei gewählt, sagt Friedrich Merz auf die Frage, ob Angela Merkel bis zum Ende der Legislatur weitermachen sollte. Alle hätten ihre staatspolitische Verantwortung. Er würde aber im Falle seiner Wahl beanspruchen, dass Sachverhalte wie in Thüringen aus der Partei und nicht dem Kanzleramt heraus geklärt werden.
11.30 Uhr: "Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs"
Friedrich Merz wirft Armin Laschet und Jens Spahn halb im Scherz eine "Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs" vor, weil sie sich zusammengetan hätten und nun als Team anträten. Er betont aber nochmal, dass der Wettbewerb völlig in Ordnung und wichtig für die Partei wäre.
11.25 Uhr: Merz will Frau als Generalsekretärin
Friedrich Merz will im Fall seiner Wahl zum Vorsitzenden "auf jeden Fall eine Frau als Generalsekretärin" vorschlagen. Auch für das restliche Führungsteam wolle er zum Parteitag einen Vorschlag machen.
11.24 Uhr: Merz rechnet mit Regierungsumbildung nach Parteitag
Die Frage einer Regierungsumbildung stelle sich derzeit nicht, sagt Merz. "Ich gehe davon aus, dass das irgendwann stattfindet. Aber nach meiner Einschätzung wird das erst nach dem Bundesparteitag der CDU sein." Dann müsse mit den Parteivorsitzenden und der Bundeskanzlerin gesprochen werden. Damit hält er sich alle Möglichkeiten offen.
11.21 Uhr: Merz kritisiert AKK wegen Thüringen-Wahl
Er bedauere das Scheitern Annegret Kramp-Karrenbauers, sagt Merz. Er teile aber ihre Einschätzungen der Lage. Ein Parteichef brauche Autorität. Zugleich kritisiert er ihr Handeln in Thüringen. "Das hätte in Thüringen nicht passieren dürfen." Es hätte von Anfang an einen Plan A und einen Plan B geben müssen. Das muss beim nächsten Mal besser werden. Er hätte sich mehr Führung der Bundespartei erwartet.
11.20 Uhr: Merz: Bundeswehr nicht genug ausgestattet
Friedrich Merz bekräftigt auf Nachfrage, dass er die Bundeswehr für nicht ausreichend ausgestattet hält. Sie sei nicht in der Lage, die Aufgaben zu bewältigen, die ihr politisch aufgegeben würden.
11.18 Uhr: "Ich habe immer in Teams gearbeitet"
Er habe immer in Teams gearbeitet, sagt Merz, aber ein Team müsse geführt werden. Er habe mit Armin Laschet sehr offene und ehrliche Gespräche geführt. Es gehe aber um die Frage, in welche Richtung sich die Partei weiterentwickle. Laschet und er verkörperten zwei unterschiedliche Richtungen, in die sich die Partei entwickeln könnte. Er habe angeboten, Stellvertreter zu werden, das habe sich nun erledigt und das sei auch okay. "Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz".
11.15 Uhr: Merz: "Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung"
Friedrich Merz sagt, er freue sich, dass es jetzt einen offenen Wettbewerb gebe. Mit Blick auf Armin Laschet sagt er, die CDU habe nun die Entscheidung zwischen "Kontinuität" und "Aufbruch und Erneuerung", für die er stehe. Die CDU müsse die moderne Volkspartei im 21. Jahrhundert sein. Norbert Röttgen, den dritten Bewerber, erwähnt er gar nicht. Auch Armin Laschet wollte zuvor zu ihm nichts sagen.
11.12 Uhr: "CDU muss die Europapartei bleiben"
Viele der Probleme könnten nur in europäischer Zusammenarbeit gelöst werden. Er stehe dafür, dass die CDU die Europapartei bleibe. Er kritisiert indirekt Kanzlerin Angela Merkel indem er sagt, er hätte sich gewünscht, dass auf die Vorstöße von Emmanuel Macron "bessere Antworten aus Deutschland gekommen wären, als sie kommen". Auch die "Robustheit in der Verteidigungspolitik" könne nur in europäischer Zusammenarbeit gelingen.
11.08 Uhr: "Deutschland fit machen für das 21. Jahrhundert"
Als drittes Hauptprojekt nennt Friedrich Merz, dass Deutschland fit gemacht müsse für das 21. Jahrhundert. Die Abhängigkeit von ausländischen Ausrüstern im Digitalen sei ein Problem. Die ganze Diskussion um Huawei sei nur eine Stellvertreterdiskussion. Man müsse eine Autonomie in der Ausrüstung in der Digitalindustrie gewinnen.
Auch die Energiepolitik sei nicht ausreichend. Wind und Sonne reiche nicht aus, um den Energiebedarf zu decken. Merz kritisiert auch die einseitige Festlegung der Mobilität auf Elektromobilität. Man müsse Unternehmen, die Neues entwickeln, im Land halten.
11.06 Uhr: "Rechtsradikalismus massiv unterschätzt"
Friedrich Merz sagt, der Rechtsradikalismus sei in Deutschland in den letzten Jahren massiv unterschätzt worden. Das müsse sich ändern. Der CDU-Politiker will zudem "rechtsfreie Räume" in den Städten schließen, die CDU müsse wieder eine Partei des Rechtsstaats werden. Auch die "nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung nach Deutschland" müsse gestoppt werden. Die Außengrenzen müssten geschützt werden.
11.05 Uhr: Merz will neuen Generationenvertrag für Deutschland
Der CDU-Vorsitzkandidat fordert einen neuen Generationenvertrag für Deutschland. Die Lasten würden derzeit bei der Renten auf die junge Generation verschoben. "Die CDU muss wieder eine Partei der Jungen werden."
11.02 Uhr: Merz: CDU muss Stabilitätsanker sein
"Die CDU ist eine Partei, die gerade in solchen Zeiten ein Stabilitätsanker in Deutschland sein muss", sagt Merz. Nun stehe "leider innerhalb von 15 Monaten" erneut eine Vorsitzwahl in der CDU an. Er werde sich um den Vorsitz bewerben. Bei der letzten Wahl habe er bei seiner Kandidatur für den Vorsitz auf dem Parteitag 48 Prozent erhalten. Die jetzige Wahl sei auch eine Richtungsentscheidung.
Das schlimmste unserer verbrauchten Führungspolitiker ist , das Ignorieren des Wählerwillens sowie der immer mehr steigenden Parellel Gesellschaften.
Ich möchte weder dass die Europäische Union auseinander bricht, noch dass wir einen rechtsextremen Bundeskanzler haben. Doch durch die Tatsache, dass das Europäische Volk immer mehr rechts oder extrem konservativ wählt müsste schon jedem aufgefallen sein! Auch dass in Deutschland die Parallel Gesellschaften immer selbstständiger und größer werden! Siehe im Ruhrgebiet ganze Straßen viertel in welche sich die Polizei nicht mehr hinein traut. Syrische Großfamilien welche sich von Verbrechen einen Luxus Lebensstandard leisten und von uns noch Harz 4 kassieren und dann kommt noch Stuttgart!
Was passiert, nichts. Um den rechten keine Vorlage zu geben wird wieder alles herunter gespielt. Die wichtigste Aussage, Ausschlag Geber war ein 17- jähriger Deutscher! Ist das so wichtig??? Falls ja, war es denn wirklich ein deutscher! Die deutschen Pässe werden ja am Fließband verteilt. Für mich ist ein Deutscher, der mindestens das Deutsch der Grundschule beherrscht. Es soll ja Migranten geben, welche schon 40 Jahre in Deutschland leben und immer noch keinen vollständigen Satz deutsch reden können, haben jedoch schon seit Jahrzehnten einen deutschen Pass!
So geht es nicht weiter!!!
Die sollen lieber einmal dafür sorgen, dass unsere Migranten und Asylanten sich an unsere Spielregeln halten. Dann passieren derartige Dinge nicht mehr!
Wie sich jetzt heraus gestellt hat, waren das in Stuttgart zu 80% derartige Bevölkerungsgruppen.
Was wird getan? Unsere Politiker unterhalten sich über Verbote und das Aufstellen von Kameras im öffentlichen Raum.
Damit werden wieder die Bevölkerungsgruppen welche sich an die Spielregeln halten in der Freiheit eingeschränkt. Das ist der falsche Weg!!
Die Auffälligen Bevölkerungsgruppen habe sich an unsere Verhaltensregeln an zu passen, nicht wir an Ihre! Die Strafen müssen verschärft und auch vollzogen werden. Kapieren Sie es immer noch nicht, kann man auch vor einer Ausweisung nicht zurückschrecken!!!
Nur so bekommen wir das drohende Chaos noch in den Griff ohne unschuldige zu strafen.
Krawalle am vergangenen Wochenende: Polizeigewerkschaft wirft Stadt Stuttgart Versäumnisse vor
Die "Problemszene" versammle sich regelmäßig auf öffentlichen Grünflächen - Forderungen nach einer Durchsetzung von Verboten seien ignoriert worden.
Polizeigewerkschaft wirft Stadt Stuttgart Versäumnisse vor
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Eigentlich dürfe im Stuttgarter Rathaus niemand über die Auseinandersetzungen in der Nacht zu Sonntag überrascht gewesen sein, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. Die Ausschreitungen hätten sich schon länger angedeutet. Probleme besonders mit "jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund" hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit Langem bekannt gewesen.
"Die Problemszene versammelt sich dort auf öffentlichen Grünflächen, um nahezu ungehindert auch Drogen und Alkohol zu konsumieren", sagte Kusterer mit Blick auf die Gegend rund um den Eckensee, wo die Ausschreitungen am Wochenende ihren Anfang nahmen. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum überhaupt nichts zu tun. Forderungen der Polizei nach einer Durchsetzung des Grünflächenverbots seien von der Stadt ignoriert worden. "Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich." Seit Jahren sei zudem eine nächtliche Ausleuchtung des Parks aus polizeilicher Sicht geboten.
Die Polizei sei da erst in zweiter Linie gefordert, sagte Kusterer. "Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan."
Wir dürfen uns nicht länger von den Chinesen einlullen lassen
Ein Gastbeitrag von Christian Lindner
Der Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin darf uns nicht täuschen: Das Regime in Peking fordert Gefolgschaft ohne Widerspruch. Und Deutschland widerspricht nur verhalten. Dabei gefährdet unser Dauer-Appeasement auch unsere eigene Freiheit.
In diesen schwierigen, unsicheren Zeiten wird eine Frage immer lauter gestellt: Da sich unser wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung von Präsident Donald von Deutschland abwenden – wäre die Volksrepublik China nicht der bessere strategische Partner? Wäre es im Hinblick auf die Bedeutung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht richtig, sich jetzt entschlossen China zuzuwenden, um die Corona-Krise möglichst unbeschadet zu überstehen?
Der Gedanke ist verführerisch. Und die chinesische Führung ist offenbar entschlossen, diese Schwächephase des Westens zu nutzen. In diesen Tagen besucht Chinas Außenminister Wang Yi Europas Hauptstädte. China werde helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, verspricht er. Doch zu einem hohen Preis: Gefolgschaft ohne Widerspruch. Daraus macht Peking keinen Hehl: Wer die Unterdrückung der Demokratie in Hongkong kritisiert oder Freiheitsbestrebungen in Taiwan unterstützt, wird bestraft.
Wer so droht, fühlt sich unsicher
Weil Milos Vystrcil, der Präsident des tschechischen Senats, es wagte, Taiwan einen offiziellen Besuch abzustatten, warnte die chinesische Führung gestern, er werde einen "hohen Preis" für seine Taiwan-Reise zahlen. Und Außenminister Wang Yi persönlich fügte hinzu, es sein ein "Akt internationalen Verrats", das Ein-China-Prinzip in Frage zu stellen. Wer so droht, fühlt sich in Wahrheit unsicher. Und hat China nicht selbst gerade in Hongkong in ungleich dramatischerer Weise internationale Zusagen gebrochen?
Darauf kann es aus Deutschland und Europa nur eine Antwort geben: Wenn der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einen Preis in Peking kostet, dann wären wir bereit, ihn zu zahlen. Unsere liberalen Werte und ihre universelle Bedeutung stehen nicht zum Verkauf, auch nicht in der bedrohlichsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Wir sind Realisten. Es geht nicht um plumpe Provokation, indem chinesische Interessen wie die Ein-China-Politik ignoriert werden. Es geht auch nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Aber wenn völkerrechtliche Zusagen wie in Hongkong gebrochen werden, wenn Menschenrechte verletzt werden und wenn die Regeln des fairen Welthandels unterlaufen werden, dann ist entschiedener Widerspruch nötig. Deutschland war hier oft zu sanftmütig.
Umweltschützer, die von einem starken Staat in China schwärmen
Selbstverständlich ist es richtig, enge Beziehungen zu China zu pflegen. Doch die Prämisse lautet: Zusammenarbeit ja, Unterordnung nein. Es wird zudem Zeit, die teilweise verklärten Vorstellungen vom erfolgreichen System China zurechtzurücken.
Wenn westliche Konzernchefs von der Effizienz und Planungssicherheit in China schwärmen, vergessen sie manchmal, dass ihre Verhandlungspartner weder demokratisch legitimiert sind, noch irgendwelche Rücksicht auf die Zivilgesellschaft oder die Rechte des Einzelnen nehmen. Gleiches gilt für Umweltschützer, denen in Deutschland und Europa alles zu langsam geht, und die voller Bewunderung davon sprechen, wie Klimaschutz in China einfach von einem starken Staat angeordnet wird.
Wir müssen aufpassen, dass "Wandel durch Annäherung" im 21. Jahrhundert keine fatale neue Bedeutung erhält: Der Preis für eine Zusammenarbeit mit China darf nicht der schleichende Verlust von Demokratie und Freiheit in aller Welt sein. Das Dauer-Appeasement Deutschlands gegenüber einem Regime, das Minderheiten wie die Uiguren im eigenen Land brutal unterdrückt und die Sehnsucht junger Menschen in Hongkong nach mehr Freiheit niederknüppeln lässt, gefährdet letztendlich auch unsere eigene Freiheit.
Souveräner Dialog auf Augenhöhe
Westliche Politiker, die das aus falsch verstandener Zurückhaltung nicht klar und deutlich aussprechen, werden in China nicht als höflich wahrgenommen, sondern als schwach und steuerbar. Genau vor einem Jahr hat die FDP-Fraktion dies beschlossen: Wir benötigen einen souveränen Dialog auf Augenhöhe. Dafür benötigen wir ein vereintes Europa, das als außenpolitisches Schwergewicht auftritt.
Deutschlands wichtigste Freunde sind zugleich die Freunde der Demokratie und Freiheit, unsere Nachbarn in Europa. Zusammen sind wir der größte Wirtschaftsraum der Welt, mit großem kulturellen und technologischen Kapital. Nutzen wir es. Ernst genommen werden wir in Peking sowieso nur dann, wenn wir selbst unsere Werte ernst nehmen.
Zukunftscharta
Altmaier schlägt "historischen Kompromiss" fürs Klima vor
Wirtschaftsminister Altmaier will Politik und Wirtschaft für die Generationenaufgabe Klimaschutz zusammenbringen. Sein Vorschlag einer gemeinsamen Charta bedeutet einen Bruch mit seiner bisherigen Politik.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz geworben. "Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.
Klimaschutz dürfe in Zukunft nicht mehr hinter anderen wichtigen Themen zurückstehen, sondern müsse "vor die Klammer" gezogen werden, so Altmaier. Ziel sei ein "historischer Kompromiss zwischen Klimaschutz und Wirtschaft".
Konkret schwebt Altmaier demnach eine Charta vor, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst verbindlich beschließen sollen und der sich Länder, Kommunen, Unternehmen und Organisationen anschließen können.
2050 soll Deutschland "klimaneutral" sein
Die Charta umfasst insgesamt 20 Punkte. Einer davon ist ein nationales Treibhausgas-Minderungsziel für jedes Jahr bis 2050 – bisher gibt es jährliche Treibhausgas-Budgets im Klimaschutzgesetz nur bis 2030. Damit wisse jede Generation, welches Ausmaß an Minderungspflichten auf sie zukomme, sagte Altmaier. 2050 soll Deutschland "klimaneutral" sein, also unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.
Ein weiterer Punkt sei, dass man angesichts der geplanten ehrgeizigeren EU-Klimaziele nachsteuern müsse. "Wir werden den europäischen Emissionshandel und nationale CO2-Bepreisung entsprechend den EU-Beschlüssen anpassen müssen." Bereits beschlossen ist ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2, der nach bisherigen Plänen in Deutschland erstmals ab 2021 für Sprit, Heizöl oder Gas eingeführt werden soll. Altmaier will besonders klimafreundlichen Unternehmen mit sogenannten "Contracts for Carbon of Difference" zusätzlich unter die Arme greifen.
Die Charta solle auch eine "Klimagarantie" und eine "Wirtschaftsgarantie" erhalten, die alle staatlichen Stellen verpflichte, "die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen", sagte Altmaier. Er räumte ein, dass er damit bisherige Positionen als Wirtschafsminister ändere und Fehler gemacht wurden. "Wir haben es verfehlt, unser Politik adäquat zu erklären", sagte er. "Vieles hätte schneller und früher geschehen können." Altmaier betonte, Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz im Wettbewerb müssten ausgeglichen werden. "Die Wirtschaft und die Klimaschützer müssen erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können."
Altmaier gratuliert SPD, Grünen und FDP zum Wahlergebnis
Die Union hat bei der Bundestagswahl eine herbe Niederlage hinnehmen müssen, für SPD, Grüne und FDP lief es besser. Nun hat Wirtschaftsminister Altmaier die Konkurrenz beglückwünscht. Alle Infos im Newsblog.
Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Dahinter landete die Union mit 24,1 Prozent. Um eine Regierung führen zu können, brauchen beide Parteien jeweils die Unterstützung von Grünen und FDP. Rechnerisch möglich sind folgende Bündnisse: Ampel (Rot-Grün-Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) oder eine Große Koalition (Rot-Schwarz).
Altmaier gratuliert SPD, Grünen und FDP zum Wahlergebnis
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. Gleichzeitig stellte Altmaier am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben.
"Dazu gehört die Feststellung, dass wir denen gratulieren, die bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen haben", sagte er. Man könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Union noch zweitstärkste Kraft sei.
Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen sagte Altmaier: "Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung."
Mützenich: Sondierung mit Grünen und FDP in den nächsten Tagen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hofft auf baldige Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition. "Ich glaube, dass es gut wäre, wenn sich auch Grüne und FDP mit uns darauf konzentrieren, in dieser Woche zu Sondierungen zusammenzukommen", sagt er im Deutschlandfunk. Er finde es aber auch gut, dass Grüne und FDP vorab miteinander sprechen wollten, um das wohl vor vier Jahren bei den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit der Union entstandene Misstrauen abzubauen. "Wenn diese beiden kleinen Parteien sich eben jetzt aufmachen, dieses Misstrauen abzubauen, damit Gespräche belastbarer und am Ende schneller geführt werden können, habe ich nichts dagegen." Das Land brauche keine Warteschleifen. "Ich hoffe, dass Herr Lindner dieses Land nicht wieder in eine Warteschleife führt", betonte Mützenich.
Forsa-Chef: Union hätte mit Söder mehr als 30 Prozent geholt
Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union bei der Bundestagswahl womöglich mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, wie der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Manfred Güllner, der Nachrichtenseite ntv.de erzählte.
Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie "ganz sicher" Union gewählt hätten, wenn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Kanzlerkandidat gewesen wäre. Die Bindekraft von CDU-Chef Armin Laschet sei dagegen "extrem niedrig" gewesen.
Rehberg übernimmt CDU-Führung in Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, führt der stellvertretende Parteivorsitzende und bisherige Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg die Partei in Mecklenburg-Vorpommern übergangsweise. Das habe der Landesvorstand mit großer Mehrheit am Montagabend beschlossen, sagte Rehberg nach dem Treffen in Schwerin. Bis wann er als Landesvorsitzender amtieren werde, könne er nicht sagen. Das würden die kommenden Tage zeigen. Der jetzige Landesvorstand könne bis Anfang 2022 im Amt bleiben. Für den regulären Parteivorsitz stehe er aber nicht zur Verfügung, betonte der 67-Jährige.
Sack hatte wenige Stunden zuvor den Landesvorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er hatte nur gut ein Jahr an der Spitze der mitgliederstärksten Partei in Mecklenburg-Vorpommern gestanden. Sack war im August 2020 gewählt worden, nachdem Anfang 2020 sein Vorgänger Vincent Kokert überraschend alle politischen Ämter niedergelegt hatte. Dann wollte eigentlich Philipp Amthor den Vorsitz, zog aber wegen der damaligen Lobbyismus-Vorwürfe gegen ihn wieder zurück.
Grüne Jugend spricht sich klar für Ampel-Koalition aus
Vor den geplanten Vorgesprächen zwischen FDP und Grünen bei den Regierungssondierungen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. "Ich bin ganz klar für die Ampel", sagte Peters am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis. Jungliberalen-Chef Jens Teutrine wollte sich indes nicht festlegen und sagte, es komme auf die Inhalte an.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. "Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt." Bei den Verhandlungen mit der FDP habe sie "Respekt und Angst" vor dem Thema Soziales. "Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern", sagte sie etwa mit Verweis auf den Klimaschutz. Übereinstimmungen sehe sie dagegen etwa mit der liberalen Auffassung von Gesellschaft.