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Werteunion
Maaßen gründet Partei und bietet „Schnuppermitgliedschaft“ an
Die Gründung der Werteunion als Partei ist vollzogen. Hans-Georg Maaßen hatte dazu seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein versammelt. Die Partei will bei den kommenden Landtagswahlen im Osten antreten und sieht ihren Platz zwischen CDU/CSU und AfD.
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt. Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Maaßen (61) wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt – die Partei nahm auch ein erstes Programm an.
Maaßen sagte, man habe sich nahe Bonn versammelt, weil die Werteunion anknüpfen wolle an die Bonner Republik. „Wir wollen einfach zurück in die Zukunft. Die Zukunft kann nur wertegebunden sein, indem wir die Werte, die die alte Bundesrepublik stark gemacht haben, die alte CDU stark gemacht haben, wieder nutzen als Mittel, als Möglichkeiten, die Probleme von heute und vor allem von morgen zu bewältigen“, sagte Maaßen.
Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt mit der Übertragung des Namensrechts. Die Maaßen-Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert. Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.
„Wir stehen für klassische bürgerliche Werte“
Maaßen sagte dem Sender tv.berlin, die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei. „Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben.“ Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.
„Wir möchten das kritische Bürgertum ansprechen, und zwar von den Konservativen über die Markt- und Nationalliberalen, die Libertären (...) bis hin zu den klassischen Sozialdemokraten, die eine Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt vertreten haben.“ Zu stellvertretenden Vorsitzenden der Werteunion wurden der frühere Vorsitzende des Vereins Werteunion, Alexander Mitsch, der Vize-Admiral a.D, Kay-Achim Schönbach, und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gewählt.
Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
Die Werteunion war 2017 als Verein gegründet worden. Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Maaßen hatte Anfang vergangenen Jahres den Vorsitz der Werteunion übernommen und ging dann zunehmend auf Distanz zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Januar machte die Werteunion dann bei einer Mitgliederversammlung den Weg für die eigene Parteigründung frei.
Merz hat bereits darauf verwiesen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU und der Werteunion nach den Statuten seiner Partei nicht möglich ist. Die Werteunion lässt in ihrer Gründungssatzung diese Möglichkeit im Rahmen einer „Schnuppermitgliedschaft“ offen und lädt Mitglieder von CDU, CSU und FDP ausdrücklich dazu ein. Sie können demnach ein Jahr lang Mitglied in beiden Parteien sein.