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Wahlumfragen
SPD bleibt in ZDF-"Politbarometer" klar vor Union und Grünen
Berlin. Die Arbeit der neuen Bundesregierung kommt bislang mehrheitlich gut an in der Bevölkerung. 65 Prozent der Befragten bescheinigen Kanzler Scholz, dass er seine Sache eher gut mache.
Die SPD bleibt im aktuellen ZDF-"Politbarometer" klar die stärkste Kraft. Für die Sozialdemokraten würden sich laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 27 Prozent der Befragten entscheiden (minus eins), für die CDU/CSU 22 Prozent (plus eins). Die Grünen folgen mit 16 Prozent (minus eins) auf dem dritten Platz.
Die Arbeit der neuen Bundesregierung wird überwiegend positiv bewertet. 65 Prozent aller Befragten gaben an, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Sache eher gut mache, nur 17 Prozent sagen "eher schlecht". Neben den Anhängerinnen und Anhängern der Koalitionsparteien äußerten sich auch diejenigen von CDU/CSU und Linkspartei überwiegend positiv, lediglich die der AfD nicht.
In der Rangfolge wichtiger Politikerinnen und Politiker liegt allerdings weiterhin die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Wert von 2,5 auf dem ersten Platz. Es folgen Scholz mit 1,9 (zuvor 2,1), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit 1,4 (unverändert), SPD-Chef Lars Klingbeil mit 1,1 (1,3) und Finanzminister Christian Lindner mit 0,9 (1,0).
Dass der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Partei erfolgreich in die Zukunft führen wird, erwarten nur 40 Prozent der Befragten, 48 Prozent erwarten dies nicht. Von den Anhängerinnen und Anhängern der CDU/CSU äußerten sich allerdings 68 Prozent optimistisch.
Als derzeit wichtigstes Thema nannten 69 Prozent die Corona-Pandemie, die damit klar dominierend bleibt. Es folgt mit 33 Prozent der Klimaschutz.
Zufrieden mit den derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen äußern sich 44 Prozent (plus fünf). 30 Prozent sagten, die Maßnahmen müssten härter ausfallen (minus zwölf), 22 Prozent halten die geltenden Maßnahmen für übertrieben (plus sechs).
Für eine allgemeine Impfpflicht sprach sich weiterhin eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent (minus sechs) aus. 36 Prozent (plus fünf) sind dagegen. Am größten ist die Zustimmung bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen (76 Prozent), der CDU/CSU (73 Prozent) und der SPD (73 Prozent). Bei der Linken sind 53 Prozent dafür und bei der FDP 52 Prozent - bei der AfD nur zehn Prozent.
Eine Einstufung neuer Atomkraftwerke durch die EU als "nachhaltig" befürworten nur 22 Prozent der Befragten, 74 Prozent lehnen das Vorhaben der EU-Kommission ab. Den deutschen Atomausstieg halten 54 Prozent für richtig und 40 Prozent für falsch.
Für eine Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprachen sich 81 Prozent der Befragten aus. Dagegen sind 13 Prozent.
Für das ZDF-"Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1128 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab
Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. Söder selbst verlor innerhalb eines Jahres sogar 17 Prozentpunkte an Zustimmung, der bayerische Ministerpräsident genießt aber mit 55 Prozent noch bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler Unterstützung.
In der politischen Stimmung bleiben hinter der CSU die Grünen mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft im Freistaat. Für die Grünen bedeutet dies einen Verlust von drei Punkten. Sie liegen damit nur noch knapp vor der SPD, die ihr Umfrageergebnis verdoppeln kann und nun bei 14 Prozent nach sieben Prozent Anfang 2021 liegt.
Deutliche Zugewinne verzeichnet auch die AfD, die mit einem Plus von drei Punkten der BR-Umfrage zufolge bei zehn Prozent steht. Die FDP kann sogar um vier Punkte auf sieben Prozent zulegen. In Bayern wird im Herbst kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.
Die Arbeit von Söders Landesregierung bewerten inzwischen nur noch 54 Prozent der bayerischen Wähler positiv, vor einem Jahr waren noch 70 Prozent zufrieden mit seinem Kabinett. Söder ist trotz seiner stark gesunkenen persönlichen Zustimmungswerte aber weiter der beliebteste bayerische Politiker, dicht gefolgt von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die 52 Prozent positiv bewerten. Auf dem dritten Platz landet mit 45 Prozent Zustimmung Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.
Am Freitag kommt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, bei der es um die deutsche Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen gehen soll. Der Regierungschef und seine 16 Minister waren am 8. Dezember im Bundestag vereidigt worden.
Die ersten Wochen standen im Zeichen der Krisen: Außenpolitisch bestimmten die Bemühungen um eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts die Regierungsarbeit, innenpolitisch die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bei letzterem Thema ist derzeit die geplante Impfpflicht die größte Baustelle, bei der die Regierung die Vorbereitung und Entscheidung aber an das Parlament abgegeben hat.
Lindner kommt noch am besten weg
Die überwiegende Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit betrifft laut YouGov-Umfrage alle drei Hauptakteure der Koalition fast gleichermaßen: Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.
- Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden.
Umfrage: CDU und Günther vier Monate vor der Wahl klar vorn
Nach der neuen Umfrage ist eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ebenso möglich wie rechnerisch auch andere Konstellationen. Dazu gehören eine Ampel nach Berliner Vorbild (SPD, Grüne, FDP) und ein Bündnis von SPD, Grünen und SSW. 36 Prozent der Befragten setzen erneut auf eine CDU-geführte Regierung. 25 Prozent sind für einen Wechsel zu einem SPD-geführten Bündnis.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist der Umfrage zufolge der populärste Politiker im Land: 72 Prozent sind mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden. Finanzministerin Monika Heinold - Spitzenkandidatin der Grünen - überzeugt mit 42 Prozent. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ist aktuell nur gut einem Viertel der Wahlberechtigten bekannt und wird von 16 Prozent positiv bewertet. Hier lagen die Zustimmungswerte der Spitzenkandidaten von FDP und SSW, Bernd Buchholz und Lars Harms, mit 34 und 24 Prozent deutlich höher. Der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis kam auf 13 Prozent Zufriedenheit.
Wäre eine Direktwahl des Regierungschefs möglich, wären momentan 58 Prozent für Günther und 7 Prozent für Ex-Staatskanzleichef Losse-Müller. Heinold käme auf 12 Prozent. Selbst von den Parteianhängern von SPD und Grünen würden je 46 Prozent Günther wählen, nur 20 Prozent Losse-Müller und 30 Prozent Heinold.
Erstmals seit Sommer 2021
Union liegt in Umfrage vor SPD
Laut einer Forsa-Befragung ist die Union bei den Wählern in Deutschland wieder etwas beliebter als die SPD. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU auf einen Stimmenanteil von 27 Prozent kommen, die SPD auf 23 Prozent. Das geht aus dem aktuellen "Trendbarometer" von RTL und ntv hervor. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Vorwoche gewinnt die Union drei Prozentpunkte, die SPD verliert zwei. Einen besseren Wert als die SPD erzielte die Union demnach zuletzt Mitte August 2021.
AfD unter 10-Prozent-Marke
Auch die FDP verliert der Umfrage zufolge einen Prozentpunkt und fällt mit 9 Prozent unter die 10-Prozent-Marke. Die Werte für alle anderen Parteien bleiben demnach unverändert: Die Grünen liegen weiterhin bei 16 Prozent, die Linke bei 6 Prozent, die AfD bei 10 Prozent und sonstige Parteien bei 9 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung und sind keine Prognosen für einen Wahlausgang.
Umfrage: Mehrheit hält Olaf Scholz nicht für guten Kanzler
»Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch.« Dieses Mantra benutzte Olaf Scholz im Laufe seiner politischen Karriere immer wieder – zuletzt im Bundestagswahlkampf, aus dem er als Kanzler hervorging. Und tatsächlich trauten viele Menschen dem Sozialdemokraten zu, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Inzwischen aber, nach nur wenigen Wochen im Amt, schwindet in der Bevölkerung der Glaube an Scholz' Kanzlerkompetenzen. Das zeigen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL.
Demnach büßt Scholz bei fast allen abgefragten Eigenschaften im Vergleich zum Monat der Wahl deutlich an Zustimmung ein. Und nur noch etwa ein Fünftel der Deutschen ist der Meinung, dass der SPD-Politiker bisher als Kanzler einen guten Job gemacht hat. Mehr als 60 Prozent sind der gegenteiligen Ansicht.
Eine ähnlich negative Entwicklung ist bei der Bewertung des Politikstils des Regierungschefs zu beobachten. In Umfragen vor der Bundestagswahl antworteten zum Beispiel 38 Prozent, dass Scholz' Politikstil von Fachkenntnissen geprägt sei. Immerhin 28 Prozent hielten ihn für führungsstark, nur etwas weniger schätzten den Sozialdemokraten für seine klare Positionierung. Scholz schnitt bei diesen Fragen damals deutlich besser ab als seine Mitbewerber ums Kanzleramt.
Viele Menschen scheinen inzwischen jedoch enttäuscht von Scholz' Kanzler-Performance. Seine Fachkompetenz würdigen nur noch rund 20 Prozent, klare Positionen und Führungsstärke wollen gar nur noch 11 beziehungsweise 8 Prozent erkennen. Der Anteil derer, die dem Kanzler keine der genannten Eigenschaften zuschreiben, ist dagegen deutlich gestiegen: von rund 40 auf über 60 Prozent.
Scholz ist an diesem Montag auf Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington, um sich dort unter anderem Geschlossenheit im transatlantischen Verhältnis zu demonstrieren. Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukrainekrise zu wenig Druck auf Russland auszuüben.
Umfrage - CDU legt in Schleswig-Holstein deutlich zu
75 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit der Arbeit der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zufrieden seien. Bei der Frage nach der Präferenz für den Posten des Ministerpräsidenten nannten 62 Prozent Amtsinhaber Daniel Günther (CDU). Für die Kandidatin der Grünen, Monika Heinold, wären elf Prozent, für den SPD-Kandidaten Thomas Losse-Müller nur sechs Prozent. Anders als im Saarland sehen die Befragten die größte Kompetenz für die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Haushalt und Finanzen bei der CDU.
Grüne im Aufwind – Habeck beliebtester Politiker
In der Bewertung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker rückte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 1,9 Punkten (plus 0,3 Punkte im Vergleich zur März-Umfrage) auf den ersten Platz vor. Er verdrängte Bundeskanzler Olaf Scholz mit nun 1,8 Punkten (minus 0,1). Auf dem dritten Platz folgt nun Außenministerin Annalena Baerbock mit 1,5 (plus 0,1).
Die weiteren Plätze belegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 1,2, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit 1,0 und Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit 0,8, der um 0,6 Punkte abstürzt. Damit befinden sich vier Grünen-Politikerinnen und -Politiker auf den Plätzen eins bis fünf.
Deutliche Einbußen hinnehmen müssen auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit 0,5 (minus 0,6) und CDU-Chef Friedrich Merz mit 0,0 (minus 0,4), CSU-Chef Markus Söder verschlechtert sich auf 0,1 (minus 0,2). Schlusslicht bleibt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (plus 0,1).
Für die Umfrage befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1230 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben
Die Grünen verdrängen Koalitionspartner SPD vom zweiten Platz
Die Grünen haben in einer weiteren Umfrage ihren Koalitionspartner SPD vom zweiten Platz verdrängt und sich hinter die Union geschoben. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gewinnen die Grünen im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und kommen nun auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten büßen dagegen zwei Punkte auf 18 Prozent ein. 30 Prozent geben an, CDU/CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind ebenfalls zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat.
Einen solchen Zugewinn verbucht auch die AfD, die auf zwölf Prozent kommt. Die Linken liegen bei sechs Prozent (plus ein Prozent). Die FDP verzeichnet ein Minus von zwei Punkten und erreicht sieben Prozent.
Auch bei Instituten wie Forsa und Insa lagen die Grünen zuletzt auf dem zweiten Platz vor der SPD, bei Infratest dimap lagen die beiden Parteien jüngst gleichauf.
Wahl in Sachsen: CDU bei Landratswahlen vorn – AfD schlechter als erwartet
Die CDU hat bei den Landratswahlen in Sachsen laut vorläufigen Ergebnissen ihre Dominanz behauptet. Die AfD schnitt in den neun Landkreisen dagegen deutlich schlechter ab als erwartet. Im Landkreis Mittelsachsen, wo sich die AfD die meisten Chancen auf den bundesweit ersten Landratsposten ausgerechnet hatte, lag nach dem ersten Wahlgang der parteilose Kandidat Dirk Neubauer klar vor dem AfD-Bewerber Rolf Weigand.
Dort wird am 3. Juli noch einmal gewählt. In den Kreisen Nordsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge steht dagegen bereits fest, dass die CDU-Amtsinhaber ihre Posten behalten. In der Landeshauptstadt Dresden lag Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) vorne - er muss sich aber noch einmal dem Votum stellen.
Rechtsextreme Freie Sachsen bekommen 20 Prozent der Stimmen
Der nordsächsische Landrat Kai Emanuel verteidigte sein Amt mit 62,9 Prozent der Stimmen. Damit ließ der Parteilose Emanuel, der für die CDU antrat, die Kandidatin der rechtsextremen Freien Sachsen, Uta Hesse, klar hinter sich. Sie erhielt 20,0 Prozent der Stimmen. Im Landratsamt Pirna bleibt der Christdemokrat Michael Geisler Landrat. Er erhielt 54,3 Prozent der Stimmen und damit doppelt so viele wie AfD-Kandidat Ivo Teichmann (23,9 Prozent). Auf eine absolute Mehrheit kam auch Amtsinhaber Henry Graichen (CDU) im Landkreis Leipzig mit 69,9 Prozent der Stimmen. Er wurde auch von den Grünen unterstützt.
In allen zur Wahl stehenden Landkreisen außer Mittelsachsen landete die CDU deutlich auf Platz 1, muss sich aber einem weiteren Wahlgang am 3. Juli stellen. Mit Blick auf den ersten Wahlgang können sich die Christdemokraten aber gute Chancen in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Zwickau, Vogtlandkreis und im Erzgebirgskreis ausrechnen. Im Erzgebirgskreis und im Landkreis Zwickau konkurrieren sie dabei nicht nur mit der AfD, sondern auch mit starken Freien Wählern, die in Zwickau auf 24,4 Prozent und im Erzgebirgskreis kurz vor Auszählung aller Stimmen auf 19,7 Prozent der Stimmen kamen.
CDU-Kandidat in Dresden in Führung
Erwartungsgemäß müssen auch die Dresdnerinnen und Dresdner noch einmal an die Wahlurnen. Am Sonntag lag Amtsinhaber Dirk Hilbert mit 32,5 Prozent der Stimmen zwar deutlich vorn, für einen Sieg reichte es aber nicht. Am 10. Juli ist der zweite Wahlgang geplant. Hilbert trat für das Bündnis „Unabhängige Bürger für Dresden“ an, das auch von der CDU unterstützt wird.
Auf den weiteren Plätzen lagen Dresdens Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) mit 18,9 Prozent, SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (15,2 Prozent), der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah (14,2 Prozent) und der Linken-Kandidat André Schollbach (10,3 Prozent). Linke, SPD und Grüne hatten schon zuvor vereinbart, den stärksten Kandidaten der drei Parteien im zweiten Wahlgang gemeinsam ins Rennen zu schicken. Demnach wird Eva Jähnigen gegen Hilbert antreten. Auch AfD-Mann Krah will weitermachen.