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USA
Jetzt demonstrieren die USA ihre ganze Macht
Joe Biden liefert Israel „alles und noch mehr“ an Militärhilfen. Der US-Präsident schickt Flugzeugträger sowie seinen Außen- und Verteidigungsminister nach Nahost. Dahinter steckt mehr als die Sorge um die eskalierende Lage in der Krisenregion.
Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel demonstriert die US-Regierung ihre Macht, sowohl militärisch als auch diplomatisch. Sechs Tage nach den Attacken aus dem Gazastreifen liefert Washington „alles und noch mehr“ an Militärhilfen, wie es aus Pentagon-Kreisen heißt.
Das US-Verteidigungsministerium wird auf Anfrage der Regierung von Benjamin Netanyahu präzisionsgesteuerte Bomben, Rüstsätze für ungelenkte Bomben sowie Munition schicken. Erste, von Israel erbetene Interzeptoren für das Raketenschild Iron Dome wurden nach Angaben des Pentagon bereits übergeben, weitere sind in Vorbereitung.
Am Freitag soll der US-Verteidigungsminister in Israel eintreffen. Lloyd Austin reist direkt vom Nato-Treffen in Brüssel in die Krisenregion. Am Freitag bricht zugleich ein zweiter US-Flugzeugträger, die USS Dwight D. Eisenhower, aus Norfolk (Virginia) Richtung Mittelmeer auf. Austin hat auch weitere US-Flugverbände nach Nahost verlegen lassen.
Sein Kabinettskollege Antony Blinken ist bereits seit Mittwoch dort. Der US-Außenminister bleibt mindestens bis Sonntag in der Region. Er besucht kurzfristig Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Blinken werde mit „regionalen Partnern nach Wegen suchen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern“, hieß es am Donnerstag in Washington.
Blinken warnt Israels Feinde: „Tut es nicht“
Blinken wiederholte die Forderung von US-Präsident Joe Biden, dass Israels Gegner den Konflikt mit Hamas nicht für eigene Angriffe nutzen sollten. „Unsere kristallklare Warnung an alle Gegner, seien es Staaten oder Gruppen, die Vorteil ziehen wollen aus der derzeitigen Krise und Israel anzugreifen erwägen – tut es nicht. Die Vereinigten Staaten stehen hinter Israel“, so Blinken bei einem Presseauftritt mit Netanyahu. Die USA und Israel seien entschlossen, „dass es keine zweite oder dritte Front gibt. Daran arbeiten wir so hart wie wir können, auch mit unseren Partnern in der Region“.
Am Donnerstag gab zudem das US-Finanzministerium bekannt, dass erst kürzlich an den Iran freigegebene Gelder in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar wieder eingefroren werden. Washington hatte das Geld, das auf katarischen Konten liegt, im Gegenzug für die Freilassung von fünf im Iran inhaftierten US-Bürgern für humanitäre Hilfen zugänglich gemacht. Washingtons Kehrtwende ist als klares Zeichen an Teheran zu verstehen, dass die Zeit des Entgegenkommens nach dem Hamas-Terror beendet ist.
Es gebe zwar „keinen direkten Beweis“, dass der Iran in die Terrorüberfälle vom Wochenende verwickelt sei, sagte Blinken am Donnerstag dem TV-Sender NBC. Aber Iran habe „eine lange Beziehung mit Hamas. Hamas wäre nicht Hamas ohne Irans Unterstützung über viele, viele Jahre.“ Der Schritt, der in Teheran erwartbar massiven Protest auslösen wird, ist auch innenpolitisch bedingt. Die US-Republikaner, allen voran Ex-Präsident Donald Trump, beschuldigen Biden, die Attacken auf Israel durch die Milliardenzahlung mitfinanziert zu haben. Nach Angaben der Biden-Regierung hatte Iran aber bisher noch kein Geld aus dem Vermögen abgehoben.
Schon unmittelbar nach den Anschlägen hatte Washington durch Militärmaßnahmen seine Entschlossenheit demonstriert, Israel mit allen Mitteln beizustehen. Bereits am Sonntag nahm der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford mit 5000 Mann Besatzung Kurs Richtung Israel und führt derzeit Kampfjet-Übungen im Ostmittelmeer durch.
Spezialisten der US-Streitkräfte unterstützen die Israelis zudem in Hinsicht auf die im Gazastreifen gefangenen Geiseln, unter ihnen auch US-Bürger. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, betonte am Donnerstag, dass die US-Regierung dazu aber keine eigenen Kräfte in den Gazastreifen schicken werde. Israel selbst lehnt den Einsatz von US-Soldaten in der Krisensituation ohnehin ab.
Wie sehr die Krise in Nahost Washington dominiert, zeigt unterdessen eine weitere Nachricht. US-Präsident Biden wird kommenden Sonntag der CBS-Show „60 Minutes“ ein Interview zur Lage in Gaza geben. Dabei wird Biden vermutlich auch über die Ukraine sprechen.
Nato kündigt „entschlossene Reaktion“ an: Schaden an Ostsee-Pipeline entstand wohl durch „mechanische Krafteinwirkung“
Die finnische Polizei teilt erste Ermittlungsergebnisse zu den Schäden an der Balticconnector mit. Die Nato hat im Fall eines Anschlags eine Reaktion angekündigt. Bisher sind die Hintrergründe aber unklar.
Der Schaden an der Gaspipeline zwischen Estland und Finnland ist den finnischen Behörden zufolge offenbar nicht auf eine Explosion zurückzuführen. „Der Schaden scheint durch eine mechanische Kraft verursacht worden zu sein, nicht durch eine Explosion“, sagte Polizeivertreter Risto Lohi am Mittwoch vor Journalisten.
Nach Hinweisen auf einen möglichen Sabotageakt infolge mehrerer Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines 1 und 2 vor mehr als einem Jahr waren Spekulationen über einen „vorsätzlicher Angriff“ laut geworden.
Helsinki hatte am Dienstag erklärt, dass der zuvor festgestellte Schaden an der Balticconnector genannten Pipeline mit ziemlicher Sicherheit durch „äußere Einwirkung“ zustande gekommen sei. „Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gaspipeline als auch an dem Telekommunikationskabel das Ergebnis äußerer Einwirkung ist“, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö. Die Pipeline transportiert Gas von Estland nach Finnland und war am Sonntag wegen eines Druckabfalls geschlossen worden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte den beiden Bündnismitgliedern Finnland und Estland am Mittwoch Unterstützung zu, sollte sich herausstellen, dass die Beschädigung der Pipeline ein „vorsätzlicher Angriff“ war. Stoltenberg erklärte weiter, dass, sollte sich der Schaden an der Ostseeverbindung als Angriff auf kritische Infrastrukturen der Nato erweisen, die Nato geschlossen und entschlossen reagieren werde.
Ursache für den Schaden bisher völlig unklar
Zwar sei der Schaden den jüngsten Erkenntnissen zufolge durch mechanische Einwirkung verursacht worden, sagte Polizeivertreter Lohi nun. Es könne aber „nichts ausgeschlossen“ werden, fügte er mit Blick auf die genaue Ursache des Lecks hinzu. Mutmaßungen über die mögliche Art der Krafteinwirkung lehnten die Behörden ab.
Die Behörden erklärten jedoch, sie hätten die für kritische Infrastrukturen verantwortliche Einrichtungen und Unternehmen aufgefordert, ihre Bereitschaft zu erhöhen. Schäden an entscheidender Infrastruktur, „die höchstwahrscheinlich absichtlich herbeigeführt wurden, sind eine sehr ernste Angelegenheit“, sagte die Chef zuständigen Agentur für Notfallversorgung, Janne Känkänen.
Die Reparatur an der Pipeline wird nach Angaben des Betreibers mindestens fünf Monate dauern. Dies teilte der finnische Staatskonzern Gasgrid am Mittwoch „auf der Grundlage vorläufiger Experteneinschätzungen“ mit.
Gasversorgung in Finnland nicht gefährdet
Die Pipeline war 2019 in Betrieb genommen worden und seit dem Stopp der Erdgas-Importe aus Russland im Mai 2022 infolge des Ukraine-Krieges die einzige Leitung, über die Finnland Gas importieren konnte.
Gasgrid erklärte nach dem Abschalten der Pipeline, die Gasversorgung des Landes sei nicht gefährdet, und verwies auf die Versorgung durch den Flüssiggas-Terminal im südfinnischen Inkoo. Erdgas macht etwa fünf Prozent der finnischen Energieversorgung aus und wird hauptsächlich von der Industrie und für Kraft-Wärme-Kopplung verwendet.
Ende September 2022 hatte eine Reihe von Unterwasserexplosionen drei der vier Erdgasleitungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt. In Deutschland, Schweden und Dänemark wurden in dem Fall Ermittlungen aufgenommen, die allesamt noch nicht abgeschlossen sind. Mit öffentlichen Erklärungen halten sich die zuständigen Behörden zurück, was Beobachter auf die potenziell große diplomatische Tragweite des Vorfalls zurückführen.
Nach Angaben des schwedischen Staatsanwalts Mats Ljungqvist ist die „Haupthypothese“, dass ein Staat hinter der Sabotage steckt. Die schwedischen Ermittlungen stehen demnach kurz vor dem Abschluss.
Kippt Kennedy das Rennen? - Trump nach Umfrage in Bedrängnis
Die politische Bühne der USA im Umbruch: Robert F. Kennedy tritt als unabhängiger Drittkandidat an und droht, Donald Trumps Hoffnungen auf eine Wiederwahl zu zerschlagen.
Die jüngsten politischen Entwicklungen in den USA könnten die Wahlen 2024 beeinflussen. Robert F. Kennedy, der zu Beginn des Jahres seine Kandidatur als demokratischer Anwärter bekanntgab, sorgte laut dem US-Portal „Benzinga“ vor kurzem für Aufsehen, indem er verkündete, er trete als unabhängiger Drittkandidat an. Viele hatten erwartet, dass dieser Wechsel erhebliche Auswirkungen auf das aktuelle Wahlgeschehen haben könnte, insbesondere da Kennedy sowohl bei Demokraten als auch Republikanern Unterstützung findet.
Umfrage enthüllt Einfluss auf Wahlausgang
Eine kürzlich von NPR/PBS NewsHour/Marist National veröffentlichte Umfrage scheint die Bedeutung von Kennedys Entscheidung zu bestätigen. Laut Daily Express wäre, wenn die Wahlen jetzt stattfinden würden, das Ergebnis wie folgt: Joe Biden bekäme 44 % der Stimmen, Donald Trump 37 % und Kennedy selbst würde 16 % erreichen. Dabei wären noch 3 % der Befragten unentschlossen. Der ehemalige demokratische Kandidat, der jetzt unabhängig antritt, könnte also das Zünglein an der Waage sein und Trumps Chancen auf eine erneute Präsidentschaft erheblich schmälern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft bis zu den Wahlen 2024 weiterentwickelt.
Die USA sind bereit, für die Philippinen zu kämpfen, warnt Präsident Biden angesichts der jüngsten Spannungen im Südchinesischen Meer.
Die Spannungen mit China in der Asien-Pazifik-Region nehmen weiter zu. Erst Anfang dieser Woche hatte es einen erneuten Vorfall zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen nahe eines territorial umstrittenen Atolls im Südchinesischen Meer gegeben. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, die Hoheitsrechte des jeweils anderen zu missachten.
Auch deshalb nutzte US-Präsident Joe Biden einen Besuch des australischen Premierministers Anthony Albanese im Weißen Haus am Mittwoch, um erneut die Stellung der USA zu seinen Verbündeten im Indopazifik zu verdeutlichen.
Biden schickte während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Albanese eine unmissverständliche Warnung an China. Das US-Militär sei bereit, im Namen der Philippinen zu kämpfen. "Das Verteidigungsabkommen der Vereinigten Staaten mit den Philippinen ist eisern", so Biden. "Jeder Angriff auf philippinische Flugzeuge, Schiffe oder Streitkräfte wird sich auf unseren gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit den Philippinen berufen", sagte er.
Ringen um Macht im Südchinesischen Meer
Im Südchinesischen Meer hatten zwei Zusammenstöße zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen für Aufregung gesorgt. Die Vorfälle ereigneten sich in der umstrittenen Region um die Spratly-Inseln während eines Nachschub-Einsatzes für philippinische Soldaten auf einem absichtlich auf Grund gelaufenen Kriegsschiff im Atoll "Second Thomas Shoal". Sowohl China als auch die Philippinen werfen sich gegenseitig Fehlverhalten vor.
Derzeit setzt Manila noch auf Diplomatie. Nach dem Vorfall wurde Pekings Botschafter einbestellt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit geraumer Zeit jedoch deutlich verschlechtert. Dass die Philippinen unter Staatspräsident Ferdinand Marcos Junior sich zunehmend den USA zuwenden, ist China bei seinem Ringen um Macht in der Region ein Dorn im Auge.
Der Verteidigungspakt zwischen den USA und den Philippinen von 1951 besagt, dass die beiden Länder sich gemeinsam "gegen bewaffnete Angriffe von außen verteidigen" werden. Zudem hatten die Philippinen im April 2023 ein erweitertes Verteidigungsabkommen mit den USA geschlossen und vier neue Orte für mögliche US-Militärbasen ausgewiesen, die alle nahe an dem Südchinesischen Meer liegen.
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche auf das Südchinesische Meer für unrechtmäßig erklärt. China erkennt das Urteil nicht an.
Sorge um "Aukus"-Pakt
Auch Australien gilt angesichts der Spannungen in der Region als wichtiger Verbündeter der USA. Bei dem Treffen zwischen Biden und Albanese wurde daher auch über die sicherheitspolitische Allianz "Aukus" gesprochen. Schon 2021 hatten die USA mit Großbritannien und Australien das neue Sicherheitsbündnis bekannt gegeben.
Australien soll damit unter anderem der Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten ermöglicht werden, um die Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik zu stärken. Der U-Boot-Deal muss allerdings noch durch den US-Kongress genehmigt werden. Ein Unterfangen, das angesichts der derzeitigen Turbulenzen im Repräsentantenhaus und dem anstehenden Wahlkampf schwierig werden dürfte.
Biden bekräftigte jedoch bei dem Treffen mit Albanese, dass die Genehmigung des Deals durch das Parlament nur eine Frage der Zeit sei. Er sei "zuversichtlich, dass wir das Geld für Aukus bekommen werden, weil es überwiegend in unserem Interesse ist".
Biden: Beziehungen zu Australien "stark"
Biden bezeichnete die Beziehungen zu Australien als "stark" und "noch stärker", während Albanese sagte, die Allianz beruhe auf "dem Glauben an Freiheit und Demokratie, dem Glauben an Chancen und der Entschlossenheit, eine wohlhabende und friedlichere Welt aufzubauen".
Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit im Allgemeinen eine versöhnliche Haltung gegenüber China eingenommen, sich allerdings auch nicht davor gescheut, die Grenzen der USA deutlich aufzuzeigen. Auch bei der Pressekonferenz am Mittwoch betonte Biden, dass sein Land zwar "Konkurrenz, aber keinen Konflikt" mit China suche.
USA fliegen Luftangriffe auf Iran-treue Milizen in Syrien
In der Nacht zum Freitag haben die USA Luftangriffe auf Stellungen von Milizen mit Verbindungen zu Irans Revolutionsgarden in Syrien geflogen. Zuvor hatten Gruppen US-Stützpunkte in der Region angegriffen. Das Verteidigungsministerium wies einen Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Krieg zurück.
Das US-Militär hat Luftangriffe auf zwei Orte im Osten Syriens geflogen. Die Angriffe vom frühen Freitagmorgen hätten Zielen gegolten, die mit Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden, teilte das Pentagon mit.
„Diese gezielten Schläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Reihe von anhaltenden und größtenteils erfolglosen Angriffen gegen US-Streitkräfte im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizen, die am 17. Oktober begannen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Erklärung.
Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, „um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden“. Austin betonte, es habe sich um eine separate Operation gehandelt, die unabhängig von Israels Krieg gegen die militante Hamas ausgeführt worden sei.
Die angegriffenen Einrichtungen wurden dem US-Militär zufolge von iranischen Revolutionsgarden und von unterstützten Gruppen genutzt. „Wenn die Angriffe der iranischen Stellvertreter gegen die US-Streitkräfte anhalten, werden wir nicht zögern, weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu ergreifen“, fügte der US-Verteidigungsminister hinzu.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat es seit dem 17. Oktober mindestens zwölf Attacken auf US-Basen und amerikanisches Personal im Irak und vier in Syrien gegeben. Pentagonsprecher Pat Ryder sagte, dass 21 Amerikaner bei zwei dieser Angriffe verletzt worden seien. Dabei seien Drohnen gegen den Luftwaffenstützpunkt Al-Asad im Irak und die Garnison al-Tanf in Syrien nahe der Grenze zu Jordanien eingesetzt worden. Nach US-Angaben erlitten die Betroffenen leichte Verletzungen und sind wieder im Dienst.
Am Mittwoch hatte US-Präsident Biden gesagt, auch der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, sei direkt vor weiteren Angriffen gewarnt worden, ob sie nun vom Iran selbst oder seinen Handlangern in der Region kämen. „Meine Warnung an den Ajatollah war, dass wenn sie weiter gegen diese Truppen vorgehen, wir reagieren werden. Und er sollte vorbereitet sein.“ Auf die Frage, wie diese Botschaft an Chamenei übermittelt wurde, wollte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag keine Antwort geben.
"Die größte Kreditblase der Menschheitsgeschichte wird platzen"
Investing.com - Immer mehr Analysten rechnen damit, dass ein Crash am Aktienmarkt unmittelbar bevorsteht, auch wenn die steigenden Kurse ein völlig anderes Bild vermitteln. Am Montag schloss sich Mark Spitznagel, Chief Investment Officer von Universa Investment, in einem Interview mit Intelligencer diesem Lager an und betonte, dass sich die USA seiner Meinung nach inmitten der "größten Kreditblase in der Geschichte der Menschheit" befänden.
Nachdem er zuvor bereits vor einem Börsencrash gewarnt hatte, der "noch schlimmer als der von 1929" sei, meinte der Ökonom, dass "dieser Crash aufgrund der riesigen Blase am Kreditmarkt in den USA immer näher rückt".
"Wir befinden uns in der größten Kreditblase in der Geschichte der Menschheit", fügte Spitznagel hinzu. "Sie beruht vollständig auf unnatürlich niedrigen Zinssätzen und auf unechter Liquidität innerhalb der Wirtschaft, zwei Faktoren die seit der großen Finanzkrise an Bedeutung gewonnen haben", meinte er.
"Kreditblasen enden. Sie werden platzen. Es gibt keine Möglichkeit, das Platzen zu verhindern. Die Schulden müssen bezahlt werden oder es kommt zu einem Zahlungsausfall. Außerdem hat die Schuldenlast heute ein Niveau erreicht, das nicht mehr zurückgezahlt werden kann", warnte er.
Andere Marktexperten warnten vor einer baldigen Kreditkrise, da die steigenden Zinsen die Wirtschaft belasten, wie Peter Schiff in einem ebenfalls diese Woche veröffentlichten Interview.
"Die gute Nachricht ist, dass die Wirtschaft wächst, aber selbst diese Tatsache ist ein Pyrrhussieg", erklärte Spitznagel weiter und begründete dies damit, dass man "heute einen Sieg erringt, um später zu leiden" aufgrund des "geldpolitischen Interventionismus", der "dir jetzt etwas gibt, und du musst es später mit vielen Zinsen bezahlen".
"Das wird die gesamten Prognosen zerstören", fügte Spitznagel auch in Bezug auf das Platzen der Kreditblase hinzu und bekräftigte seine Überzeugung, "dass es einen riesigen Crash geben wird".
Seiner Ansicht nach könnte die Fed als Reaktion darauf die Zinssätze in den nächsten ein bis zwei Jahren auf ein "sehr, sehr niedriges" Niveau senken.
Daher rät Spitznagel trotz der von ihm vorhergesagten unruhigen Zeiten den Anlegern, nicht zu zögern, langfristig in Aktien zu investieren, und erinnert daran, dass der S&P 500 über einen Zeitraum von 20 Jahren alle Hedgefonds auf dem Markt übertroffen hat.
Es ist jedoch auch möglich, sich höhere Ziele zu setzen und die Performance des S&P 500 zu übertreffen, wenn man die richtigen Aktien auswählt. Hierfür sind die professionellen Daten von InvestingPro genau das Richtige für Sie.
Übertrumpft eine Frau die alten Männer Biden und Trump? Plötzlich redet alles über Nikki Haley
In Iowa liegt die Ex-Gouverneurin von South Carolina gleichauf mit DeSantis, während sie in Nevada führt, ihn in New Hampshire und ihrem Heimatstaat South Carolina sogar um Längen schlagen würde. Noch vor wenigen Monaten lag Haley in New Hampshire bei einer Umfrage unter Anhängerinnen und Anhängern der Republikaner bei nur 3 Prozent. Nun erreicht sie bereits 19 Prozent; DeSantis ist abgestürzt, er kommt nur noch auf 10 Prozent, Trump führt mit 49 Prozent.
Einer Umfrage der "New York Times" zufolge besteht die republikanische Wählerschaft aus drei Fraktionen. Da wäre zunächst die "aga-Fraktion" (benannt nach Trumps Slogan: "Make America great again"). Trumps Hausmacht ist 30 bis 40 Prozent stark – hat weder Probleme mit seinen juristischen Verwicklungen, noch mit dessen Attacken auf die Demokratie oder seinen homophoben und frauenfeindlichen Pöbeleien.
Die zweite Gruppe, ebenfalls 30 bis 40 Prozent stark, hat kein Problem mit Trumps politischer Agenda – ist aber von der Person des Ex-Präsidenten genervt. In dieser Gruppe verortete Ron DeSantis lange Zeit seine Hausmacht. Doch durch sein Gestammel in den letzten TV-Duellen und seine dogmatischen Positionen im Abtreibungsstreit verlor der Gouverneur aus Florida hier stark an Boden. Die dritte Gruppe, etwa 25 Prozent stark, ist ebenso von Trump abgestoßen wie von einer Trump-Kopie wie DeSantis.
In den beiden letztgenannten Lagern holt vor allem eine auf: Nikki Haley. Im gleichen Maße, wie sich DeSantis ins Abseits redet, weil er versucht, "Trump light" zu sein, gleichzeitig aber sowohl Trump-Anhänger als auch Trump-Hasser verprellt, macht die einzige Frau im republikanischen Bewerberfeld Boden gut. Mittlerweile kann sie auf 60 bis 70 Prozent der beiden No-Trump-Lager innerhalb der Republikanischen Partei bauen.
Als konservative, ehemalige Mitstreiterin Trumps und Südstaatlerin fällt sie durch überraschend liberale Standpunkte auf. Eine Auswahl: Sie sprach sich dafür aus, die Konföderiertenfahne von staatlichen Gebäuden zu verbannen. Mit der russischen Aggressionspolitik gegen die Ukraine ging sie früh und weitaus härter ins Gericht als ihr Chef Trump. Sie tritt sowohl für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine als auch Israels ein.
Von den US-Medien wurde sie einst als De-facto-Außenministerin gefeiert, weil sich die Amtsinhaber Rex Tillerson und sein Nachfolger Mike Pompeo gegen Trumps erratische Kurswechsel kaum behaupten konnten. Haley blieb eine zuverlässige Gesprächspartnerin der westlichen Partnerstaaten.
In einem Fall widersprach sie Trump direkt. Als der die Demokraten als "evil" ("böse"), "crime-loving" ("kriminalitätsfreundlich") und "unwilling to defend the nation" ("an der Landesverteidigung nicht interessiert") bezeichnete, sagte sie: "Hört auf zu urteilen. Wir müssen Amerika nicht mehr wegen dieses Themas spalten."
Beim Thema Abtreibungen verzichtet sie darauf, eine orthodoxe republikanische Linie zu vertreten. "Ich verurteile niemanden dafür, dass er für die Abtreibung ist, und ich will auch nicht, dass man mich dafür verurteilt, dass ich für das Leben bin", sagte sie beim dritten TV-Duell des republikanischen Bewerberfeldes, bei dem sie – in Abwesenheit von Trump – sensationell gut abschnitt. "Hört auf zu urteilen. Wir müssen Amerika nicht mehr wegen dieses Themas spalten", sprach sie der Nation ins Gewissen – und griff damit eine weit verbreitete Stimmung auf.
Ihre wachsende Beliebtheit und Medienpräsenz scheinen Trump, der bislang weitgehend Attacken auf Haley vermied, offensichtlich zu wurmen. "Birdbrain", frei übersetzt "Spatzenhirn", nannte er sie in einem Post bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Keine Loyalität, viele Lügen", so Trumps Begründung, "Birdbrain hat weder das Talent noch den Charakter, um diesen Job zu erledigen."
Haley blieb trotz dieser Diffamierung in ihrer Replik sachlich: "Ich liebe das. Das bedeutet, dass wir Zweiter sind und schnell aufsteigen. Zeig, was du kannst!" Richtung Trump agiert sie vorsichtig distanziert: Er sei der Präsident zur rechten Zeit gewesen, sagte sie in der TV-Debatte. Jetzt sei er es eben nicht mehr, man könne nicht in der Vergangenheit leben.
Für Joe Biden wäre Nikki Haley eine gefährlichere Herausforderin als Trump. Bei einer Umfrage des Senders CNN wurden ihr von allen Kandidaten der Republikanischen Partei die besten Chancen eingeräumt, den Präsidentschaftswahlkampf gegen Amtsinhaber Joe Biden zu gewinnen. Anders als Trump würde sie laut einer "Times"-Umfrage nicht in fünf, sondern in allen sechs besonders umkämpften Bundesstaaten gegen Biden gewinnen, zum Teil sogar mit deutlich größerem Abstand als der Ex-Präsident.
Demoskopen glauben, dass Haley eine viel breitere Wählerschaft als Trump anspricht: Konservative, Liberale, Frauen, ethnische Minderheiten. Dazu wirkt sie authentisch, nahbar, sympathisch. Auch ihr Alter ist ein Wahlargument, angesichts eines 81-jährigen Präsidenten und seines dann 78-jährigen Herausforderers Trump.
Vom Ziel, als republikanische Kandidatin am 5. November 2024 Joe Biden herauszufordern, ist Haley aber noch immer weit entfernt. Doch der Blick in die Historie zeigt: US-Wahlen waren oft für Überraschungen gut. Eher selten gewannen die Kandidaten, die bei Buchmachern früh hoch im Kurs standen.
USA beschließen neues Hilfspaket
Neue US-Waffe für die Ukraine könnte Putins „rote Linie“ überschreiten
Die USA haben der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zugesagt. Eine der US-Waffen könnte in der Lage sein, Putins „rote Linie“ zu überqueren.
Kiew/Washington – Der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd J. Austin hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew am Montag weitere Unterstützung zugesichert. Austin traf sich laut US-Verteidigungsministerium mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow. In dem Paket enthalten sind Flugabwehrraketen, Artilleriegeschossen und Kälteschutz-Kleidung für den Krieg gegen Russland.
Außerdem soll mit dem 100-Millionen-Dollar-Hilfspaket das Mehrfachraketen-Artilleriesystem namens M142 HIMARS an die Ukraine geschickt werden. Das berichtete unter anderem das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek.
Die USA haben der Ukraine bislang 38 HIMARS-Raketenwerfer geliefert. Weil bei dem jüngst zugesicherten Militärpaket nur ein HIMARS dabei ist, vermutet das ukrainische Medienportal Militarnyi eine besondere Modifikation – das neue HIMARS soll Langstreckenwaffen abfeuern können. Was zu einer Überschreitung der „roten Linie“ führen könnte, wie Russlands Präsident Wladimir Putin einst betonen ließ.
Putin warnt den Westen vor der Überschreitung der „roten Linie“
Denn bereits im vergangenen Jahr hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, eine entsprechende Warnung in Richtung Washington ausgesprochen. Wenn die USA Langstreckenraketen an die Ukraine liefern, würden sie „die rote Linie überschreiten und zu einer direkten Kriegspartei werden.“
Im September hatten die USA eine Lieferung von ballistischen Kurzstreckenraketen ATACMS (Army Tactical Missile Systems) an die Ukraine angekündigt. Daraufhin sagte Putin in einem Statement, dass dies „ein Fehler von großer, bislang noch unsichtbarer Natur“ sei und „die USA immer mehr persönlich in den Konflikt hineingezogen werden.“
Nach der Ankündigung der USA im Januar dieses Jahres, Ground Launched Small Diameter Bombs (GLSDB) zu liefern, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Waffen „extrem gefährlich“ seien und den „Konflikt auf ein ganz neues Level“ befördern würden.
Langstreckenwaffen könnten russische Gebiete erreichen
In der neuesten Waffenlieferung der USA an die Ukraine könnten laut Militarnyi unter anderem wieder GLSDB und ATACMS enthalten sein. Die GLSDB haben eine Reichweite von rund 150 Kilometern und könnten russische Gebiete treffen, ebenso wie ATACMS mit einer Reichweite von fast 300 Kilometern.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 haben die USA der Ukraine Hilfspakete in Höhe von 44,2 Milliarden US-Dollar (rund 40,6 Milliarden Euro) bereitgestellt.
Ukrainekrieg – Weißes Haus schlägt Alarm: „Kein Geld mehr, Zeit läuft ab“
Die Zeit vergeht, und ein Ende des Ukrainekrieges scheint noch weit entfernt zu sein. Die Vereinigten Staaten bangen nun um weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine. „Es gibt keinen magischen Topf an Finanzmitteln“, sagte Shalanda Young, Direktorin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, in einer Stellungnahme am Montag, mit der sie den Kongress zum Handeln auffordert. „Unsere Geldmittel sind erschöpft, und die Zeit läuft fast ab“, heißt es weiter in dem Brief.
Bedenken hinsichtlich der Fortsetzung der US-Unterstützung haben zugenommen, nachdem es monatelang im Kongress zu innerparteilichen Auseinandersetzungen über die staatlichen Ausgaben gekommen ist, einschließlich der militärischen Hilfe für die Ukraine. Das US-Budget sei jetzt am Limit angekommen, die Lage sei dringend.
Bisher genehmigte der US-Kongress Ukraine-Hilfen in Höhe von 111 Milliarden US-Dollar. Das Verteidigungsministerium hat laut Angaben des Weißen Hauses 97 Prozent seines Budgets in Höhe von 62,3 Milliarden US-Dollar dafür verwendet. Das State Department hat 100 Prozent der erhaltenen 4,7 Milliarden US-Dollar für militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land ausgegeben.
Zusätzlich hat das State Department gemeinsam mit der USAID, der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, 27,2 Milliarden US-Dollar verwendet, die für wirtschaftliche und zivile Sicherheitsunterstützung vorgesehen waren. Hierzu gehören Programme wie die Minenräumung in ukrainischen Gebieten. Diese Programme seien „genauso wesentlich für das Überleben der Ukraine wie militärische Unterstützung“, sagte Young.
„Die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung und Sicherung ihrer Zukunft als souveräne, demokratische, unabhängige und wohlhabende Nation fördert unsere nationalen Sicherheitsinteressen“, so Young. Jedoch könnten es sich die Vereinigten Staaten derzeit nicht mehr „leisten, die Ukraine in ihrem Kampf finanziell zu unterstützen“, sagte die Leiterin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses. Die Unterstützung, die die das Land von den USA bekommt, könne jedoch von niemand anderem geliefert werden.
Ohne Maßnahmen des Kongresses würden „bis Ende des Jahres die Ressourcen ausgehen, um Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen“. Seit geraumer Zeit herrscht im US-Kongress Streit über die Hilfspakete, die die Biden-Regierung weitgehend erneuert hat. Am 16. November unterschrieb US-Präsident Joe Biden ein vorübergehendes Haushaltsgesetz und vermied somit vorübergehend eine Haushaltssperre.
Nikki Haley ist die letzte Hoffnung der amerikanischen Wirtschaftselite gegen Donald Trump
Der Vorwahlkampf in den USA nähert sich der heissen Phase. Nächsten Monat finden in den ersten Bundesstaaten die Abstimmungen über die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner statt. Die jüngsten Umfragen sehen einen klaren Vorsprung für Donald Trump. Big Business und Wall Street wagen einen letzten Vorstoss, um das zu verhindern. Der Trumpf von Milliardären und Teilen der Wirtschaftselite heisst Nikki Haley.
Nikki Haley als bessere Option
Jamie Dimon fühlte sich sichtlich unwohl, als der Moderator ihn kürzlich auf einer Konferenz fragte, ob Donald Trump auf jeden Fall als nächster Präsidentschaftskandidat verhindert werden sollte. Er werde so etwas nie sagen, Trump könne schliesslich der nächste Präsident werden, und dann müsse er als Chef der grössten amerikanischen Bank, JP Morgan, mit ihm auskommen. Dimon hatte sich vorab jedoch zu der Aussage hinreissen lassen, dass die Wirtschafskapitäne des Landes Nikki Haley helfen sollten. «Gebt den Republikanern eine Option, die besser als Trump sein könnte», so Jamie Dimon.
Damit ist er kein Einzelfall. Die Liste der Unterstützer der ehemaligen Gouverneurin von South Carolina wird fast täglich länger. Einen kleinen Coup landete Haley vergangene Woche mit der Wahlkampfgruppe Americans for Prosperity Action (AFP), hinter der der einflussreiche Milliardär Charles Koch steckt. Dabei geht es weniger um den eigentlichen Geldbetrag, sondern um die Symbolik. Denn im letzten Wahlkampf hatten Koch und sein Team darauf verzichtet, einen Kandidaten zu unterstützen.
Eine Sprecherin von AFP erklärt, zwar stimme man nicht in allem überein, aber Nikki Haley biete die beste Gelegenheit, das Leben der Amerikaner zu verbessern. Andere Milliardäre wie Kenneth Griffin, Paul Singer oder Ken Langone erwägen ebenfalls, auf Nikki Haley zu setzen. Auch die Familie um den Kasinomogul Sheldon Adelson überlegt, sich für Haley starkzumachen.
Als weitere potenzielle Unterstützer gelten der einflussreiche Fondsmanager Stanley Druckenmiller und Gary Cohn. Der ehemalige Präsident und operative Geschäftsführer von Goldman Sachs gehörte vergangenen Monat zu den Organisatoren eines Fundraising-Events für Haley in New York. Und auch Ken Langone, der milliardenschwere Mitgründer der Baumarktkette Home Depot, wollte sich Anfang dieser Woche in New York mit Haley treffen. Ursprünglich wollte Langone Ron DeSantis unterstützen.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass die Geldelite schon so früh zu verstehen gibt, wen sie gern als Nächstes im Weissen Haus sehen würde. Sam Stovall arbeitet seit Jahrzehnten an der Wall Street. Derzeit ist er als Chef-Anlagestratege bei CFRA Research tätig. Zuvor war Stovall viele Jahre bei Standard & Poor’s beschäftigt. «Eigentlich wartet die Wall Street mit der Unterstützung, bis die ersten Vorwahlen abgeschlossen sind und sich ein potenzieller Gewinner abzeichnet», sagt er.
Dass im derzeitigen Wahlkampf schon jetzt die Unterstützung bekundet wird, liegt seiner Meinung nach vor allem daran, dass die Wall Street eine weitere Amtszeit von Donald Trump verhindern will. Es gehe Trump weniger um den Wohlstand der Nation, sondern um Rache an den Leuten, die ihm seiner Meinung nach die Präsidentschaft bei der Wahl 2020 verwehrt hätten, so Stovall weiter.
Die Aussicht auf eine Wiederholung der Wahl von 2020 zwischen Biden und Trump lässt selbst Investoren wie Bill Ackman mit dem Haley-Lager liebäugeln. Der Gründer des Hedge-Funds Pershing Square Capital hat in der Vergangenheit häufig die Demokraten unterstützt. Seiner Meinung nach habe Biden auch einige gute Dinge getan, erklärte Ackman kürzlich in der «David Rubenstein Show». Doch jetzt sei es für Biden mit seinen 81 Jahren Zeit, Platz zu machen.
Eine klassische Republikanerin
«Alles ist besser als Donald Trump», lautet das Motto von Big Business. Dabei wäre es verkehrt, Nikki Haley als moderat einzustufen. Sie spielt öffentlich mit dem Gedanken, Spezialeinheiten nach Mexiko zu entsenden, um den Zustrom an Flüchtlingen in die USA zu stoppen. Sie will die Amtszeit von Beamten auf fünf Jahre beschränken und das staatliche Rentensystem stark kürzen. Sie gilt zudem als erklärte Gegnerin von Gewerkschaften. So setzte sie sich in ihrem Bundesstaat stark dafür ein, eine gewerkschaftliche Organisation der Boeing-Arbeiter zu verhindern – was ihr auch gelang.
Grundsätzlich steht sie für klassische republikanische Werte wie tiefere Steuern und geringere Staatsausgaben. Geboren wurde Nikki Haley 1972 als Tochter indischer Einwanderer in South Carolina, wo sie 2010 zur ersten Gouverneurin des Bundesstaats gewählt wurde. Das Amt hatte sie bis 2017 inne. Von Januar 2017 bis Dezember 2018 vertrat sie die USA unter Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen.
Mit dem ehemaligen Präsidenten verbindet sie ein gespaltenes Verhältnis. Vor der Wahl 2016 sagte Haley noch über Trump, dass er für all das stehe, was sie ihren Kindern gesagt habe, was sie im Kindergarten nicht tun sollten. Nach der letzten Wahlniederlage und den folgenden Klagen räumte sie ein, man solle Trump in Ruhe lassen. Und wenn er sich noch einmal zur Wahl stelle, dann werde sie nicht antreten. Ihre Meinung hat sie offensichtlich geändert.
Der Aufstieg von Nikki Haley kommt für viele Beobachter überraschend. Lange Zeit galt Ron DeSantis, der Gouverneur aus Florida, als aussichtsreichster Herausforderer von Donald Trump im Vorwahlkampf. Doch gerade auch bei Wirtschaftsvertretern hat sich DeSantis etwa mit seinen Auseinandersetzungen mit dem Medienkonzern Walt Disney Sympathien verspielt. In einer jüngsten Umfrage von CNN rutschte DeSantis auf Rang vier bei den republikanischen Kandidaten – hinter Nikki Haley und sogar hinter Chris Christie. Bis jetzt steht Donald Trump laut den Umfragen mit rund 40 Prozent unangefochten an der Spitze, vor Nikki Haley mit rund 20 Prozent.
«It’s the economy, stupid», lautet üblicherweise das Credo für die Wahlen in den USA. Im kommenden Jahr könnte aber neben der Wirtschaftslage auch die Geopolitik mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten eine gewichtige Rolle spielen, glaubt Sam Stovall. Und Nikki Haley konnte in den bisherigen Debatten mit ihren Positionen zur Geopolitik punkten. Als ehemalige Botschafterin bei der Uno kann sie Erfahrungen auf diplomatischer Seite vorweisen. In einer anderen Umfrage steht Haley sogar an der Spitze. Gefragt wurde, wer die besten Aussichten habe, das direkte Duell mit Joe Biden für sich zu entscheiden.
Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob Nikki Haley tatsächlich eine Chance hat, gegen den amtierenden Präsidenten anzutreten, oder ob sie zumindest als eine starke Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin in einer potenziellen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump infrage kommt.
Am 15. Januar findet die erste Abstimmung, der sogenannte «Iowa Caucus», statt. Am 23. Januar stehen die Primaries in New Hampshire an. Dort könnte Haley die finanzielle Unterstützung von Big Business und der Wall Street bereits helfen. Am 24. Februar folgt ihr Heimatstaat South Carolina, und am «Super Tuesday», am 5. März, wird in fünfzehn weiteren Bundesstaaten abgestimmt. Spätestens dann dürfte sich zeigen, ob sich die Unterstützung für Haley auszahlt. Wie etwa das Beispiel Mitt Romney zeigt, hatte Big Business bei der Unterstützung nicht immer ein erfolgreiches Händchen.
Eine andere entscheidende Frage ist zudem, ob die Finanz- und Wirtschaftselite die grundsätzliche Stimmung in der Grand Old Party (GOP) richtig einschätzt. Letztlich hat Donald Trump die Partei mit seinem Populismus gekapert, und derzeit liegt er in den parteiinternen Umfragen deutlich vorne. Wie der Name schon sagt, betrachten viele republikanische Wähler die Wirtschaftselite eben genau als das, als Elite. Auf jeden Fall hat Nikki Haley für den Moment eines erreicht: Sie sorgt für etwas Spannung. Der Wahlkampf ist deutlich interessanter geworden. Für die Wall Street und Big Business könnte sie die letzte Chance sein, um eine erneute Wahl von Donald Trump abzuwenden.