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Beim Geld hört die Freundschaft mit den Europäern auf
Es hat etwas von enttäuschter Liebe. „In der aktuellen geopolitischen Lage und bei unseren gemeinsamen Klimaschutzzielen sollten wir doch Allianzen bilden ,statt Konflikte zu riskieren“, beschwor Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag im Europäischen Parlament. Auf dem Programm: das gigantische amerikanische Subventionspaket für grüne Technologien, der Inflation Reduction Act. Sicher, dass die USA die Hilfen daran knüpfen, dass die Vorprodukte von dort stammten und die Produkte in Amerika zusammengefügt würden, sei wohl gegen China gerichtet, schob Dombrovskis nach. Aber den Preis zahlt die EU.
Sie muss zusehen, wie Unternehmen dem Geld folgen und ihre Investitionen in die USA verlagern, wo zu allem Überfluss auch noch die Energiekosten viel niedriger sind. Anfang der Woche, nach dem jüngsten Treffen des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats (TTC) bei Washington, hat Dombrovskis den USA deshalb ein kleines Ultimatum gesetzt. Bis Ende des Jahres muss eine Lösung her.
Nicht, dass die USA Ultimaten interessieren würden. Ihre politische Führung ist beseelt. Ronald Klain, Präsident Joe Bidens Chefstratege und Stabschef, feiert nahezu täglich auf Twitter: sinkende Preise für Benzin, für Gebrauchtautos oder Medizin, die Eröffnung neuer Mikrochip-Fabriken und ein kaum erwarteter Erfolg bei den Zwischenwahlen.
Bestätigung für Biden
Bidens Mannschaft fühlt sich bestätigt in der Neuausrichtung der Industriepolitik. 369 Milliarden Dollar investieren die Amerikaner mit dem Inflation Reduction Act oder kurz IRA in grüne Zukunftstechnologien. Mit 3,5 Billionen Dollar insgesamt will das Weiße Hause die industrielle Kapazität stärken. Der Großteil ist privates Kapital. Durch Steuergutschriften sollen Investitionen animiert werden.
Es ist eine Reaktion: darauf, dass die Deindustrialisierung Landstriche verarmen ließ und Ungleichheit förderte. Dass der Klimawandel bekämpft werden muss. Dass China technologisch, wirtschaftlich und militärisch in Schach gehalten werden muss. Dass die Globalisierung dann zu weit getrieben wurde, wenn die Versorgung wichtiger Güter nicht gewährleistet ist. Also müssen junge Industrien gefördert und geschützt werden – mit einer Kombination aus Subventionen und Protektionismus.
Die Aufgabe ist enorm. „Wir sprechen über 950 Millionen Solarpaneele und 120.000 Windräder bis Ende dieser Dekade, Milliarden Geräte mit Mikroprozessoren, Millionen Elektrofahrzeuge, Tausende Meilen von Glasfaserkabel und Übertragungsleitungen“, sagt Brian Deese, Bidens Wirtschaftsberater. Angesichts der Größe der Aufgabe wirken Bedenken der transatlantischen Freunde über protektionistische Akzente kleinlich. „Die verstehen gar nicht, warum wir sie kritisieren, wir sollen uns freuen, dass sie endlich in den Klimaschutz investieren“, sagt die niederländische Europaabgeordnete Catharina Rinzema. Sie hat sich gerade in Washington mit demokratischen US-Abgeordneten getroffen.
„America First“ gilt immer noch
Solchen Aussagen schmerzen. Sie zeigen, wie wenig sich verändert hat, seit Biden ins Weiße Haus eingezogen ist. Kommt es hart auf hart, gilt für Biden wie Trump „America First“. Die Folgen für die EU sind bestenfalls ein Kollateralschaden – und das, obwohl die EU in ihren Förderprogrammen konsequent auf protektionistische Akzente verzichtet. Immer wieder wird das in Brüssel betont. Und sie haben sich in Europa doch so Mühe gegeben, die Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen, Handelskonflikte entschärft und Foren wie den TTC geschaffen.
Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine sah sich die EU fest an der Seite der USA. Die haben ja auch alles getan, die Europäer nach dem Wegfall der russischen Lieferungen mit verflüssigtem Gas (LNG) zu versorgen – wenn auch zu einem hohen Preis, einem zu hohen, sagen manche. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Auch das schafft Spannungen. Und jetzt das, der IRA.
Um in den Genuss großzügiger Subventionen zu kommen, müssen Elektroautos in Amerika zusammengefügt werden, ihre Batterien mit Komponenten gebaut sein, die in Amerika oder bei Freihandelspartnern gefördert oder verarbeitet wurden. Die EU gehört nicht dazu. Auch für andere Felder gilt „Buy American“. Die USA fördern die heimische Produktion kritischer Materialien, die für Solarpaneele, Windräder und Batterien benötigt werden. Erneuerbare Energie wird direkt gefördert und zusätzlich, wenn für die Anlagen Stahl und Eisen aus heimischer Produktion verwendet werden. Zu den großen Subventionsprojekten gehört ferner der Aufbau einer Produktionsinfrastruktur für „grünen Wasserstoff“. 231 Milliarden Dollar des 369-Milliarden-Pakets verstoßen nach Berechnungen der EU-Kommission gegen die WTO-Regeln, da sie klar protektionistisch sind.
Der Geldregen wirkt
Noch ist unklar, wie gravierend die Folgen für die EU sein werden. „Es zeichnet sich aber ein immer deutlicheres Bild“, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Es gehe nicht mehr nur um „anekdotische Evidenz“. Viele Unternehmen hätten Interesse geäußert, angesichts der Subventionen in den USA zu investieren, betont Jason Bordoff, Fachmann für globale Energiepolitik an der Columbia-Universität. Einige hätten angedeutet, dass sie dafür Projekte in anderen Ländern sausen lassen. Der Geldregen wirkt.
Der schwedische Hersteller Northvolt hat den Bau einer Batteriefabrik in Heide in Schleswig-Holstein genauso auf Eis gelegt wie Tesla in Grünheide, weil der IRA lockt. Linde baut seine größte Elektrolyse-Anlage im Bundesstaat New York. Sie sei nur der erste mehrerer amerikanischer Anlagen, teilte der Konzern im September mit. Der Chef des Konzerns Fortescue Future Industries , Mark Hutchinson, warnt, dass es für Europa schwer werde, seine Wasserstoffziele zu erreichen, wenn es nicht mit dem US-Subventionspaket mithalten könne.
Die Europäer wollen zumindest eingeladen sein, wenn die Party Anfang Januar mit dem Inkrafttreten des IRA beginnt. Sie wollen einen Teil des Förderkuchens. Die protektionistischen Anreize müssten weg. Illusionen gibt sich dabei niemand hin. Dass Biden das Gesetz noch einmal aufschnürt, glaubt niemand mehr. Dazu kam die Aufregung auch etwas zu spät. Der Kongress hat den IRA im September verabschiedet. Erst Wochen später hat man auf der anderen Seite gemerkt, was da dräut. Anfang November haben beide Seiten eine Arbeitsgruppe zur Bewältigung des Konflikts eingerichtet. Die sollte bis zum TTC am vergangenen Montag eine Lösung erarbeiten – und scheiterte.
Kein Interesse an offenem Konflikt
Dennoch gibt sich Dombrovskis plötzlich vorsichtig optimistisch, dass der große Krach vermieden werden kann. Das hat viel mit dem Washington-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu tun. Biden sagte danach zu, auf die Sorgen der Europäer einzugehen. An einem offenen Konflikt haben auch die Amerikaner angesichts der aktuellen geopolitischen Lage kein Interesse.
Nur, was bedeutet das? Es geht vor allem darum, Interpretationsspielräume zu nutzen, die der IRA bei der Umsetzung hergibt. Das kann die flexible Auslegung der Vorgabe sein, dass Elektroautos in Amerika nur zusammengefügt werden müssen. Die Amerikaner könnten, überspitzt gesagt, hinnehmen, dass nur die letzten Schrauben dort angezogen werden. Oder die EU kommt doch noch in den Genuss der nur Freihandelspartnern vorbehaltenen Sonderbehandlung, etwa wenn die USA das TTC oder andere Kooperationsformate als „Handelsabkommen light“ einstufen.
Sicher ist nichts. Die Gespräche laufen auf Hochtouren. Am Freitag tagte die EU-US-Arbeitsgruppe wieder, am Montag soll das nächste Treffen folgen. Ideal wären erste Erfolge bis zum Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs Ende kommender Woche.
„Das löst das eigentliche Problem nicht“
Wie stark das am Ende den Kollateralschaden des IRA für die EU mindert, ist offen. Zunächst geht es vor allem darum, eine gesichtswahrende Lösung für beide Seiten zu finden. Damit sich die EU nicht gezwungen sieht, den Partner USA nach dem Jahreswechsel vor die Welthandelsorganisation in Genf zu zerren. Selbst wenn die Europäer doch von den symbolträchtigen US-Subventionen für Elektroautos profitierten, ist damit nicht alles gut. „Das löst das eigentliche Problem nicht: dass Hunderte Milliarden an Subventionen in Schlüsselindustrien fließen, die in Amerika produzieren“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb am vergangenen Sonntag – nicht zufällig einen Tag vor dem TTC – skizziert, wie sie sich die Antwort der EU auf den IRA vorstellt. Sie will den Staaten großzügige Staatshilfen erlauben, um grüne Technologien bis zur Massenproduktion zu fördern. Selbst die Subventionen gegenüber stets skeptische dänische Liberale Vestager unterstützt sie – auch von der FDP aus Berlin kommen positive Töne. Bei ihrer zweiten Idee sieht das anders aus. Von der Leyen will, dass die EU einen – schuldenfinanzierten – Souveränitätsfonds auflegt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht „nur die immer gleiche Lösung auf der Suche nach immer neuen Anlässen“. Dombrovskis warnt, ein Subventionswettlauf sei teuer und ineffizient.
Und das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet vor, dass die US-Hilfen gar nicht so groß sind, wie es scheint. Schließlich fließt das Geld bis 2032. Anderswo, nicht nur in Paris, stößt von der Leyen auf große Zustimmung. Dort sind ohnehin nicht so sehr der IRA und die protektionistischen Anreize das Problem, sondern dass die EU selbst nicht längst den gleichen Weg beschreitet. Das ist dann nicht mehr enttäuschte Liebe, sondern der Neid, dass der große Partner USA mal wieder etwas schneller war als die EU.
USA setzen chinesische Unternehmen auf schwarze Liste
Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Maßnahmen gegen chinesische Konzerne: Für 36 Firmen soll der Zugang zu US-Technologie schwerer werden. Die Regierung begründet den Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Die US-Regierung hat 36 chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, mit der der Zugang zu US-Technologie erschwert wird. Betroffen seien insbesondere Halbleiterproduzenten wie die Unternehmen Yangtze Memory Technologies (YMTC) und Hefei Core Storage Electronic, teilte das US-Handelsministerium mit. Damit solle Chinas Bemühungen entgegengetreten werden, an »fortgeschrittene Technologien für die militärische Modernisierung und für Menschenrechtsverletzungen« zu gelangen.
Von den 36 Unternehmen haben 21 nach US-Angaben enge Verbindungen zum chinesischen Rüstungssektor, etwa durch die Produktion von Chips für künstliche Intelligenz. Sieben sind demnach an der Entwicklung von Hyperschallraketen und ballistischen Raketen beteiligt. Ein Unternehmen wird mit dem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang in Verbindung gebracht.
Dem Speicherchip-Hersteller YMTC wird etwa untersagt, ohne eine besondere, nur schwer zu beschaffende Lizenz US-Güter zu kaufen, wie aus dem US-Bundesanzeiger hervorging. Hintergrund ist die Sorge, dass YMTC amerikanische Technologie an Firmen wie Huawei und Hikvision weiterreichen könnte, gegen die bereits Handelsbeschränkungen erlassen wurden, wie Reuters berichtet.
China wirft USA »wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen« vor
In einer Erklärung des US-Handelsministeriums hieß es, die Regierung in Peking wolle die Trennung zwischen dem militärischen und zivilen Sektor aufheben. Der Schutz der nationalen Sicherheit der USA mache daher ein entschlossenes Handeln erforderlich, um Chinas Zugang zu modernster Technologie zu blockieren. Eine Stellungnahme der betroffenen Konzerne lag bislang nicht vor, wie Reuters berichtet. Die chinesische Botschaft in den USA warf der Regierung in Washington demnach »unverhohlene wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen« im Technologie-Sektor vor. Dies untergrabe die geschäftlichen Beziehungen zwischen amerikanischen und chinesischen Firmen und bedrohe die Stabilität der weltweiten Lieferketten. China hat die USA wegen der Ausfuhrkontrollen für Chips vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt.
Die Aufnahme der Unternehmen auf die schwarze Liste bedeutet, dass die Firmen eine Sondergenehmigung benötigen, um US-Technologie kaufen zu können. Das erschwert den Zugang massiv. Die Regierung von Präsident Joe Biden sieht das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung der Welt an.
Für Russland wäre sie dann „rechtmäßiges Ziel“: USA liefert die Patriot-Luftabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich am heutigen Mittwoch auf zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des großflächigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Es führt ihn in die USA, Washington. Dort soll er auch auf US-Präsident Joe Biden treffen.
Dabei könnte Selenskyj die Zusage bekommen, dass die USA der Ukraine nun doch nach langen Diskussionen das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden. Das berichten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Für die Ukraine wäre es ein Game-Changer. Das Flugabwehrsystem Patriot kann Raketen, Drohnen oder sogar Flugzeuge aus größter Entfernung abwehren.
Unklar ist, wie Russland darauf reagieren wird. Wie andere schwere Waffen würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu „rechtmäßigen und vorrangigen Zielen“ werden, hieß es letzte Woche von Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums in Moskau.
Bericht: USA planen schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans
Spannungen mit China
Bericht: USA planen schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans
Angesichts der Bedrohung durch China stockt Japan die Verteidigungsausgaben massiv auf. Jetzt schmiedet auch die Schutzmacht USA neue Pläne.
Japans Schutzmacht USA will angesichts Chinas zunehmender militärischer Operationen im Ostchinesischen Meer einem Medienbericht zufolge eine schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans installieren. Sie soll der Verteidigung abgelegener Inseln im Südwesten Japans dienen, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete. Das Marine Littoral Regiment (MLR) solle innerhalb weniger Jahre als Teil der Neuausrichtung des Marine Corps in Japans Inselpräfektur Okinawa entstehen, wo das Gros der US-Truppen in dem Land stationiert ist.
Japan will die militärische Zusammenarbeit mit seiner Schutzmacht USA sowie Partnern in Europa angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas in der Region weiter stärken. Zu diesem Zweck führt der japanische Regierungschef Fumio Kishida in dieser Woche Gespräche in Europa sowie in den USA.
Treffen mit Biden am Freitag geplant
Am Freitag trifft Kishida US-Präsident Joe Biden in Washington. Zur besseren Verteidigung seiner China zugewandten Inseln im Falle eines Konflikts um Taiwan erwägt Japan einem kürzlichen Medienbericht zufolge die Einrichtung von Dutzenden von Munitions- und Waffendepots auf diesen abgelegenen Inseln.
Der Kurswechsel geschieht angesichts eines Sicherheitsumfelds, das die Regierung in Tokio als das "ernsteste und komplizierteste" seit dem Zweiten Weltkrieg beschreibt. Das militärische Auftreten Chinas in der Region stelle "die größte strategische Herausforderung" aller Zeiten dar, heißt es in einem kürzlich beschlossenen neuen Sicherheitspapier. Ähnlich formuliert es auch Japans Schutzmacht USA.
Ukraine-Krieg erreicht die USA: Soldaten im Land erwartet
Ukraine-Krieg erreicht die USA: Soldaten im Land erwartet
Ukrainische Soldaten sollen in den USA den Umgang mit dem Luftabwehrsystem Patriot erlernen. Die Ausbildung könnte bereits in der nächsten Woche beginnen.
Washington D.C. – Das Pentagon plant, ukrainische Militärs in die Vereinigten Staaten zu holen, um sie am Patriot-Raketenabwehrsystem zu schulen. Dies sagten US-Beamte am Dienstag (10. Januar) nach Angaben der Washington Post. Die USA signalisierten damit nach Einschätzungen des Blattes, dass die Biden-Administration die Hemmschwelle des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Eingreifen des Westens in den Ukraine-Krieg testen will.
Die Ausbildung wird dem Bericht zufolge in Fort Sill stattfinden, einer weitläufigen Anlage, die sich über rund 145 Quadratmeilen südwestlich von Oklahoma City erstreckt, und könnte bereits nächste Woche beginnen. Der Stützpunkt beherbergt das grundlegende Ausbildungsprogramm des US-Militärs für die Patriot-Raketenabwehr.
Foto © John MacDougall/afp
90 bis 100 ukrainische Soldaten in den USA erwartet
Der Schritt folgt auf die Entscheidung von Joe Biden im letzten Monat, die Verlegung eines Patriot-Systems in die Ukraine zu genehmigen. Das hat seit Wochen unter heftigen russischen Raketenangriffen auf das Energienetz und andere lebenswichtige Infrastrukturen zu leiden. Deutschland kündigte letzte Woche an, dass man ebenfalls eine Patriot-Batterie zur Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung entsenden würde.
Brigadegeneral Patrick Ryder, ein Sprecher des Pentagons, sagte am Dienstag gegenüber Reportern, dass etwa 90 bis 100 ukrainische Soldaten am Patriot-System ausgebildet werden sollen. Sie sollen darauf vorbereiten werden, das Abwehrsystem „zu bedienen, zu warten und aufrechtzuerhalten“, und zwar im Rahmen einer Ausbildung, die „mehrere Monate“ dauern wird.
Patriot-System: Putin unterstellt der Nato „Komplizenschaft“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Einmischung von Nato-Staaten in den Konflikt Krieg scharf kritisiert und die Bemühungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die Ukraine auszubilden und zu bewaffnen, als „Komplizenschaft“ bezeichnet. Putin warnte wiederholt, dass Russland nicht zögern werde, Vergeltung zu üben, wenn es sich von „äußeren Kräften bedroht“ fühle. Der Kreml hat sich seinerseits an andere US-Gegner, den Iran und Nordkorea, gewandt, um seine Waffenbestände aufzufüllen, da die westlichen Sanktionen seine Rüstungsindustrie belasten.
Nikolai Patruschew, Sicherheitsberater Putins, sagte kürzlich, dass die Ereignisse in der Ukraine „kein Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew“ seien, sondern eine „militärische Konfrontation zwischen der Nato und vor allem den Vereinigten Staaten und England mit Russland“. Die Handlungen der Nato, so Patruschew, trieben die ukrainischen Streitkräfte in den Tod. „Je eher die Bürger der Ukraine begreifen, dass der Westen mit seinen Händen gegen Russland kämpft, desto mehr Menschenleben werden gerettet“, so Patruschew.
Das Patriot-System, das erstmals im Golfkrieg gegen irakische Scud-Raketen eingesetzt wurde, stützt sich auf ein hoch entwickeltes Radar. Es spürt Marschflugkörper und ballistischen Raketen auf und startet Langstreckenraketen, um sie abzufangen. Das System, das in der Regel auf einem Lastwagen transportiert wird, erfordert eine Besatzung von mindestens drei Soldaten und umfangreiche Wartung, um es funktionsfähig zu halten. (Stefan Krieger)
US-Waffenlieferungen: Keine Abrams-Panzer für Kiew
Der Wunsch der Regierung in Kiew, Kampfpanzer vom Typ M1-Abrams und Leopard II zu erhalten, wird auch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein unerfüllt bleiben. Das Pentagon hat am Mittwoch mitgeteilt, dass es Kiew den Abrams-Panzer nicht liefern werde. Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum hat die Lieferung von Leopard-II-Panzern davon abhängig gemacht, dass die Amerikaner ebenfalls schwere Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
In Washington sagte Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl, der Abrams-Panzer sei ein „sehr kompliziertes“ Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. „Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.“ Und Verteidigungsminister Lloyd Austin wolle den Ukrainern keine Waffen liefern, „die sie nicht reparieren können, die sie nicht unterhalten können und die sie sich langfristig nicht leisten können, weil das nicht hilfreich ist“, sagte er weiter.
„Es geht nicht um einen Nachrichtenzyklus oder darum, was symbolisch wertvoll ist, sondern darum, was der Ukraine auf dem Schlachtfeld wirklich hilft.“ Er machte so deutlich, dass es bei der bisherigen Weigerung, den Kampfpanzer zu liefern, nicht um das Eskalationsrisiko geht, also die Annahme, Moskau könnte den Schritt zum Anlass nehmen, den Krieg zu auszuweiten. Kahl schloss denn auch nicht völlig aus, dass Washington Kiew in Zukunft Abrams-Panzer liefern könnte.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bekräftigte, die amerikanische Regierung stünde in „ständiger Kommunikation“ mit der Ukraine und werde dem Land weiterhin liefern, was es benötige. Sie habe derzeit aber „keinerlei neue Ankündigungen“.
Bericht über zusätzliche Waffenlieferungen
Unterdessen berichtet das Online-Portal „Politico“ unter Bezug auf amerikanische Regierungsvertreter, die Biden-Administration werde am Freitag bei dem Treffen auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein verkünden, dass sie Kiew zusätzliche Rüstungsgüter, darunter Artillerie und Munition, zur Verfügung stellen werde. Wahrscheinlich würden gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker dazugehören.
Mutmaßlich würden zudem „Small Diameter Bombs“, präzisionsgelenkte Bomben mit geringem Durchmesser Teil des Pakets sein, schreibt das Portal. Diese haben eine Reichweite von 160 Kilometern. Die von Kiew gewünschten ATACMS, ballistische Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern, würden indes nicht geliefert. Das Weiße Haus müsse dem Paket des Pentagon noch zustimmen, schreibt das Portal.
Die „New York Times“ berichtet unterdessen über Überlegungen in der Biden-Administration, Kiews Ansinnen zu unterstützen, russische Stellungen auf der Krim anzugreifen. Die Vereinigten Staaten haben die Annexion der Halbinsel durch Russland 2014 stets als völkerrechtswidrig bezeichnet und hervorgehoben, die Krim sei ukrainisch. Präsident Joe Biden hat sich aber nach Beginn des Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres geweigert, Kiew Waffen zu liefern, mit denen die ukrainischen Streitkräfte russische Stellungen auf der Halbinsel ins Visier nehmen könnte.
Biden zögert bei Raketenlieferungen
Außenminister Antony Blinken hatte noch im Dezember vergangenen Jahres gesagt, es sei das Ziel der Biden-Administration, der Ukraine zu helfen, das Territorium, das seit Februar 2022 besetzt worden sei, zurückzugewinnen. Inzwischen scheint sich diese Position aufzuweichen. Mit dem Schützenpanzer Bradley sowie den Mehrfachraketenwerfern HIMARS sei ein erster Schritt gemacht. Biden zögere aber weiter, Kiew Raketen mit größerer Reichweite zur Verfügung zu stellen, weil er nicht ausschließt, dass die ukrainischen Streitkräfte damit Russland beschießen.
Hintergrund der Überlegungen in Washington, Kiew zu befähigen, russische Stellungen auf der Krim anzugreifen, sei nicht die Annahme, dass die Ukraine die Krim militärisch einnehmen könne. Doch seien Regierungsvertreter inzwischen zu der Einschätzung gelangt, Russland müsse die Krim für gefährdet halten. Angriffe auf die Krim würden Moskau zeigen, dass es die Halbinsel nicht kontrolliere. So würde man die Verhandlungsposition Kiews in künftigen Gesprächen stärken. Zudem würden Angriffe auf die Abwehrreihen Moskaus Fähigkeiten, anderswo vorzurücken, untergraben. Offenbar ist in Washington zudem zu die Furcht gewichen, Putin könnte Angriffe auf die Krim zum Anlass nehmen, taktische Nuklearwaffen einzusetzen.
New York Times: Die USA wollen Ukraine helfen, die Krim angreifen zu können
Die New York Times schreibt auf den Onlineseiten am Mittwochabend, dass die USA in Erwägung ziehen würden, ihre Krim-Politik entscheidend zu ändern. Auf der Website heißt es: „Seit Jahren bestehen die Vereinigten Staaten darauf, dass die Krim immer noch Teil der Ukraine ist. Dennoch hat die Regierung Biden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine harte Linie verfolgt und sich geweigert, Kiew mit den Waffen zu versorgen, die es braucht, um die Halbinsel Krim anzugreifen, die Russland jüngst als Basis für verheerende Angriffe genutzt hat. Jetzt beginnt dieser amerikanische Standpunkt sich zu verschieben.“
Laut New York Times habe es monatelang Gespräche zwischen ukrainischen und amerikanischen Offiziellen zu diesem Thema gegeben. Die Biden-Administration beginne einzuräumen, dass Kiew die Macht haben müsse, das russische Heiligtum, die Krim, anzugreifen, auch wenn ein solcher Schritt das Risiko einer Eskalation erhöhen würde. Die New York Times bezieht sich auf mehrere US-Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität mit dem Medium gesprochen hätten. Auf der Krim würden sich Zehntausende russische Truppen und zahlreiche russische Militärstützpunkte befinden.
Die Änderung der Amerikaner in dieser entscheidenden Position sei darauf zurückzuführen, dass die Regierung Biden zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Position Kiews in künftigen Verhandlungen gestärkt werden würde, wenn das ukrainische Militär Russland zeigen würde, dass die Krim zurückerobert werden könne. Die New York Times schreibt weiter: „Auch die Befürchtungen, dass der Kreml mit einer taktischen Nuklearwaffe Vergeltung üben könnte, sind nach Ansicht von US-Beamten und -Experten zurückgegangen – auch wenn die Experten darauf hinweisen würden, dass dieses Risiko weiterhin besteht.“
Die Entscheidung der USA würde zeigen, wie stark sich die Haltung in Washington seit Beginn des Krieges verändert habe. Zu Anfang war noch die Angst vor einer Eskalation groß gewesen. Nun würden sich die Amerikaner immer sicherer sein, dass weitere Waffenlieferungen im Interesse des Westens seien und nicht unbedingt ein Eskalationsszenario implizierten. „Jetzt erwägt die Regierung Biden einen ihrer kühnsten Schritte: Sie will der Ukraine dabei helfen, die Halbinsel anzugreifen, die Präsident Wladimir W. Putin als integralen Bestandteil seines Strebens nach Wiederherstellung des früheren russischen Ruhms betrachtet“, so die New York Times auf den Onlineseiten.
Bei den Waffen, die die USA liefern wollten, würde es sich aber nicht um Langstrecken-Raketensysteme handeln, sondern um HIMARS-Raketensysteme oder Panzer, die dazu fähig wären, russische Einheiten an der Krim-Brücke angreifen und somit russische Versorgungswege stören zu können.
US-amerikanische Rüstungsinteressen - Das könnte der wahre Grund sein, warum Scholz keine Leopard 2 liefert
Die Panzer-Debatte wird vor allem unter militärischen Aspekten diskutiert - doch es könnten auch rüstungspolitische Interessen der USA eine große Rolle für den zögernden Kanzler spielen. Worum geht es Olaf Scholz wirklich?
Ampel-Koalitionsstreit und Unmut aus dem Ausland: Die deutsche Panzerdebatte macht international Schlagzeilen. Die Ukraine benötigt dringend Kampfpanzer, um sich gegen Putins Angriffskrieg zu verteidigen – doch Bundeskanzler Olaf Scholz zögert mit der Lieferung der Leopard 2.
Auch für andere Staaten hat die Bundesregierung die Lieferung des Kampfpanzers nicht freigegeben. Schließlich gibt es sechzehn Länder in der Nato und EU, die über den Leopard 2 verfügen und diesen teilweise an die Ukraine liefern würden.
Dabei wird die Panzer-Lieferung vor allem unter dem militärischen Aspekt diskutiert – doch könnten auch auch rüstungspolitische Interessen wie Geld, Macht und Einfluss für Deutschland und die USA eine große Rolle spielen.
Gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen
Die zögerliche Haltung der Bundesregierung erntet im In- und Ausland große Kritik. Bei der Verteidigungsminister-Konferenz in Ramstein, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass es gute Gründe für eine Lieferung und gute Gründe dagegen gebe. Diese müssten gegeneinander abgewogen werden.
Die Gründe dafür sind offensichtlich: Ohne Panzer kann sich die Ukraine schließlich nicht erfolgreich verteidigen. Doch was sind die Gründe dagegen? Immer wieder wird diskutiert, ob Deutschland möglicherweise Putins rote Linie übertritt und zur Kriegspartei wird. Doch bei den Leopard 2 scheint dies nicht der alleinige Grund zu sein. Denn auch für andere Staaten will Olaf Scholz die Lieferung des Leopard 2 nicht freigeben.
Einmalige Gelegenheit für die USA
Ein bislang kaum diskutierter Grund könnte mit den USA und ihren nationalen Interessen zutun haben. So schreibt die Neue Zürcher Zeitung, dass die USA nur darauf warten würden, dass die Europäer ihre Leopard 2 liefern, denn dann könnte die USA als Ersatz ihre eigenen Panzer anbieten. So würde die Panzer-Debatte den USA eine einmalige Gelegenheit geben sich mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt zu etablieren.
Momentan macht ihnen vor allem Deutschland auf dem Rüstungsmarkt Konkurrenz: Mit dem Leopard 2 hat Deutschland den besten Panzer weltweit gebaut, aber auch einen der teuersten.
USA will militärischen Einfluss ausbauen
Bereits in den 1960ern gründeten die Amerikaner die „Defense Security Cooperation Agency“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Staaten zum Kaufen von amerikanischen Waffen zu animieren. Internationale Partner mit gleichen Waffen seien leichter in die von den USA geführten Militärkoalitionen einzubinden. Wenn also nun europäische Staaten US-Waffen einkaufen, können die USA die Stückzahlen erhöhen und damit die Kosten senken.
Die zusätzliche Einnahme können die USA schließlich in die Verbesserung und die Entwicklung von Waffen investieren – ein großer Gewinn für die Amerikaner.
Scholz' Dilemma
Und diese rüstungspolitischen Interessen könnten auch für Olaf Scholz eine Rolle spielen. Wenn Scholz nun also Leopard 2 liefert, schadet er der deutschen Rüstungspolitik. Wenn er jedoch keine Kampfpanzer liefert, fördert er die ohnehin schwelende Kritik gegen Deutschland weiter und schadet so ebenfalls den deutschen Interessen.
Dabei geht es nicht nur um einen wirtschaftlichen Verlust Deutschlands. Neben der Sicherung von Steuern und Arbeitsplätzen, ist die Rüstungsindustrie auch ein großer Bestandteil der Außenpolitik. Die Ausrüstung der Streitkräfte eines anderen Staates schaffe schließlich Vertrauen und gleichzeitig eine wirtschaftliche Abhängigkeit, so die „Neue Zürcher Zeitung“.
Jedes Land, das auf einen Panzer-Deal mit den USA eingeht, ist somit ein Verlust für die deutsche Rüstungsindustrie – und verringert damit auch den politischen Einfluss Berlins. Nun ist die Frage, was dem Kanzler wichtiger ist.
USA wollen laut US-Medien Dutzende Abrams-Panzer liefern
Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien nun doch Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das berichtete die „New York Times“ am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Insider. Eine offizielle Bestätigung könne es der Zeitung zufolge bereits an diesem Mittwoch geben. Es könne sich um 30 bis 50 Panzern handeln, schrieb die Zeitung.
Zuvor hatte schon das „Wall Street Journal“ berichtet, dass eine US-Ankündigung über die Zusage „einer größeren Anzahl“ der M1 Abrams noch diese Woche kommen könnte. Demnach soll US-Präsident Joe Biden Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen. Weder das Weiße Haus noch das Pentagon bestätigten am Dienstag offiziell die Meldungen.
Abrams-Lieferung könnte Monate dauern
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters könnte sich das Engagement der USA einem Insider zufolge auf etwa 30 Abrams-Panzer belaufen. Es sei möglich, dass die Regierung in Washington die Panzer mit Mitteln aus dem Finanzierungsprogramm USAI (Ukraine Security Assistance Initiative) von Verbündeten kaufe, überholen lasse und dann an die Ukraine schicke, anstatt sie aus US-Waffenbeständen zu nehmen, sagte demnach eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Dieser Prozess könne allerdings Monate oder sogar Jahre dauern.
Kurz zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass die Bundesregierung nach wochenlangem Hin und Her deutsche Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern und dies auch den Bündnispartnern erlauben will. Das Kanzleramt äußerte sich bisher nicht dazu. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung der Abrams-Panzer dafür zur Bedingung gemacht habe. Berlin und Washington hatten diese Berichte zurückgewiesen. Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten.
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk lobte die Entscheidung zur Panzerlieferung. Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie „ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird in die Geschichte eingehen.“ Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar „ein Panzer-Doppelwumms“, sagte Melnyk.
Nun sei es nötig, dass Deutschland „ein mächtiges Panzer-Bündnis“ schmiedet, sagte Melnyk. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, betonte der frühere Botschafter in Berlin. „Deutschland sollte alle Bremsklötze wegwerfen und eine Führungsrolle in dieser Leo-Koalition übernehmen, damit unsere Soldaten in den nächsten Wochen ausgebildet und die Hunderten Kampfpanzer bis Anfang Frühjahr an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden.“
USA schließen militärisches Vorgehen gegen Iran nicht aus
Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte gestern in einem Interview im Rahmen seiner Nahost-Reise dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch.
Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschließe, wollte Blinken das nicht ausschließen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, wiederholte er. Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg der der Diplomatie sei. Der Iran habe die Chance gehabt, in das internationale Atomabkommen zurückzukehren, habe das aber abgelehnt, sagte Blinken. Bereits im Sommer 2022 hatte US-Präsident Joe Biden auch einen Angriff „als letztes Mittel“ nicht ausgeschlossen.
Irans Führung auch innenpolitisch unter Druck
Seit vielen Monaten stecken die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 zwischen dem Iran und dem Westen in einer Sackgasse. Teheran blockierte nach Aussagen von Diplomaten eine Einigung kurz vor Abschluss. Auch die brutale Unterdrückung der jüngsten Proteste im Iran hatte das Vertrauen in die Verhandlungen erschüttert. Die EU verurteilte das Vorgehen des iranischen Sicherheitsapparats und verhängte neue, scharfe Sanktionen.
Nachdem die USA im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, hielt sich auch Teheran nicht mehr an die in dem Deal vereinbarten Beschränkungen und verwehrte IAEA-Kontrolleuren den Zugang. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an. Dieser liegt nach IAEA-Angaben nicht wesentlich unter den für Atomwaffen benötigten 90 Prozent. Der Iran behauptet, sein Atomprogramm nur für zivile Zwecke zu nutzen.
Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine großangelegte Militärübung abgeschlossen. Medienberichten zufolge handelte es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben. Hintergrund sind wachsende Sorgen angesichts des iranischen Atomprogramms. Nach Angaben des israelischen Militärs sollte durch die Übung einer „Vielzahl regionaler Bedrohungen“ begegnet werden. Israel gilt seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 als Erzfeind des Landes - und umgekehrt.