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Ukraine
Armeechef Saluschny fordert neues System der Aufrüstung
Vor wenigen Tagen wollte Präsident Selenskyj den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschny zum Rücktritt bewegen. Der lehnte ab – und skizziert nun bei CNN, was sich in der Armee ändern müsse.
Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny hat in einem auf CNN veröffentlichten Meinungsbeitrag ein »völlig neues staatliches System der technologischen Aufrüstung« gefordert. Interessant ist sein Text auch vor dem Hintergrund, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wenige Tage zuvor offenbar versucht hatte, den Militär von seinem Posten zu entfernen.
Laut CNN ist der Beitrag von General Saluschny noch vor dessen Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj entstanden. Der Sender schreibt, Saluschny habe den Text vor der »erwarteten Ankündigung seiner Entlassung« geschrieben. Nach SPIEGEL-Informationen hatte Selenskyj versucht, Saluschny in einem persönlichen Gespräch zum Rücktritt zu bewegen. Doch Saluschny lehnte ab.
Dass das Verhältnis zwischen Präsident und Armeechef belastet ist, ist seit Langem bekannt. Zum einen verdächtigt das Präsidentenbüro Saluschny oder zumindest dessen Umfeld, politische Ambitionen zu hegen. Der Militär ist in der Bevölkerung außerordentlich beliebt. Zudem ist das Vertrauensverhältnis belastet, seit Saluschny im November in der britischen Zeitschrift »Economist« einen ausführlichen Artikel zum Kriegsverlauf samt Interview veröffentlichte – ohne Absprache, wie man im Präsidentenbüro klagte. Klar ist: Fast zwei Jahre nach Russlands Überfall hat sich der Präsident entschlossen, die Militärspitze auszutauschen, aber die Widerstände sind groß.
Und nun der Text bei CNN: Saluschny schreibt dort, dass die Ukraine neue Wege und Fähigkeiten finden müsse, um sich einen Vorteil gegenüber Russland zu verschaffen, da sich der Krieg in vollem Umfang seinem dritten Jahr nähert. »Die Herausforderung für unsere Streitkräfte darf nicht unterschätzt werden. Sie besteht darin, ein völlig neues staatliches System der technologischen Aufrüstung zu schaffen«, schrieb er. »Wenn man alles in Betracht zieht, könnte die Schaffung eines solchen Systems unserer Meinung nach in fünf Monaten erreicht werden. Unsere Partner sind der gleichen Ansicht.«
Der General sieht für Russland »einen erheblichen Vorteil bei der Mobilisierung von Humanressourcen«. Und schreibt von einer ungenügenden Reaktion auf der eigenen Seite: Die staatlichen Institutionen in der Ukraine seien »nicht in der Lage, die Personalstärke unserer Streitkräfte ohne unpopuläre Maßnahmen zu verbessern«. Man werde ausgebremst durch »die Unzulänglichkeiten des rechtlichen Rahmens in unserem Land sowie durch die teilweise Monopolisierung der Rüstungsindustrie«. Die daraus folgenden Produktionsengpässe etwa bei der Munition würden dafür sorgen, dass die Ukraine verstärkt von ihren Verbündeten abhängig sei.
Darum müsse sich die Ukraine auf drei Ziele konzentrieren: Hightech-Ausrüstung für die Streitkräfte, eine neue Ausbildungs- und Kriegsphilosophie sowie das Erlernen neuer Kampffähigkeiten. »Wir verfügen bereits über Fähigkeiten, um den Feind auszuschalten und die Existenz von Staatlichkeit zu sichern«, schließt Walerij Saluschny.