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Ukraine-Krieg: Feuer in russischer Raffinerie nahe der Krim - Moskau droht mit Vergeltung
Wohl nach einem Drohnenangriff ist im Süden Russlands eine Ölraffinerie in Brand geraten. Der tschetschenische Diktator Ramsan Kadyrow zürnt nach den Attacken auf Moskau. Und: Selenskyj dankt Scholz. Die jüngsten Entwicklungen.
Was in der vergangenen Stunden geschah
In einer Ölraffinerie im Süden Russlands ist in der Nacht offenbar ein Feuer ausgebrochen. Der Brand in der Afipski-Raffinerie in der Region Krasnodar sei wahrscheinlich durch eine Drohne verursacht worden, schrieb Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram. »Es gibt keine Verletzten.« Die Afipsky-Raffinerie liegt in der Nähe des Schwarzmeerhafens Noworossijsk, von der russisch besetzten Krim ist die Anlage etwa 250 Kilometer entfernt.
Darüber, ob es sich um eine ukrainische Drohne handelte, gab es zunächst keine Angaben. Kiew bestätigt Drohnenangriffe auf russischem Territorium zudem in der Regel nicht.
Russland meldete zudem, dass durch ukrainischen Beschuss in der Region Luhansk vier Menschen getötet und sechzehn weitere verletzt worden seien. Demnach habe die Ukraine eine Hühnerfarm im Dorf Karpaty mit Artillerie beschossen. Unabhängig bestätigen ließ sich der Vorfall zunächst nicht.
In der Ukraine blieb es in der Nacht zum Mittwoch vergleichsweise ruhig, laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde kaum Luftalarm ausgelöst. Noch am Vortag war insbesondere Kiew abermals schwer unter Beschuss geraten. Im Zusammenhang mit einer russischen Drohnenattacke war dabei ein Mensch ums Leben gekommen.
Das sagt Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen »Entschlossenheit« gewürdigt. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag für die Luftverteidigungssysteme gedankt, die Deutschland geliefert und somit das Leben von Ukrainern gerettet habe, sagte Selenskyj in einer abendlichen Videobotschaft. »Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europas wird«, sagte er weiter.
Selenskyj machte deutlich, dass ein effektives Flugabwehrsystem zu den Hauptzielen seiner Verteidigungspolitik zähle. »Der russische Terror muss jeden Tag und jede Nacht besiegt werden, am Himmel jeder ukrainischen Stadt und jeden Dorfes«, sagte er. Die Ukraine erlebt in diesem Mai so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn.
Das sagt Moskau
Nach den Drohnenangriffen auf Moskau hat Russland der Ukraine Vergeltungsschläge angedroht. Neben Kremlchef Wladimir Putin, der Kiew Terror vorwarf und eine Reaktion ankündigte, schwor sein enger Vertrauter Ramsan Kadyrow Rache: Der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus forderte die Verhängung des Kriegsrechts in Russland, um härter gegen die Ukraine vorzugehen. Kiew hat eine Beteiligung an den Attacken zurückgewiesen.
»Wir werden in der Zone der militärischen Spezialoperation bald zeigen, was Rache im ganzen Sinne des Wortes ist«, schrieb Kadyrow in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Einmal mehr drohte er auch Westeuropa mit russischen Angriffen, Russland könne an die Türen zum Beispiel Deutschlands oder Polens klopfen, sagte Kadyrow.
In der russischen Hauptstadt hatte die Flugabwehr am Dienstagmorgen mehrere Drohnen abgeschossen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar.
Die Lage am AKW Saporischschja
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat Richtlinien zum Schutz des von Russland besetzten südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja formuliert. »Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal«, sagte Grossi zum Kernpunkt seiner Forderungen am Dienstag vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York.
Dass Russland und die Ukraine den Richtlinie zustimmten, bewertete der IAEA-Chef positiv. Er sei »ermutigt durch die bekundete Unterstützung für unsere Arbeit«, sagte Grossi. Neben einem Angriffsverbot auf die Anlage solle Saporischschja auch »nicht als Lager oder Basis für schwere Waffen« genutzt werden, dies gelte auch für Raketenwerfer, Panzer oder militärisches Personal. Zudem sollten »alle Anstrengungen unternommen werden, damit Strom von außerhalb jederzeit verfügbar und sicher ist«.
Gipfel in Moldau naht – EU beschließt Sanktionen
Die EU-Länder haben gegen sieben Politiker und Geschäftsleute mit moldauischer oder russischer Staatsangehörigkeit Sanktionen verhängt. Ihre Vermögen werden eingefroren und es gilt ein Reiseverbot in und durch die Europäische Union, wie der Rat der EU am Dienstagabend in Brüssel mitteilte.
Die nun Sanktionierten sollen versucht haben, im Auftrag Russlands die Republik Moldau zu destabilisieren, etwa durch die Planung gewalttätiger Demonstrationen oder durch unerlaubte Kapitalausfuhr. Manchen von ihnen wird auch vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben, zum Beispiel, indem sie mit den russischen Besatzungsbehörden zusammenarbeiteten.
»Die Republik Moldau ist eines der Länder, die am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen sind. Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Sanktionen seien deswegen ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für die Republik Moldau.
Der Schritt erfolgt unmittelbar vor einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (European Political Community, EPC). Die EPC trifft sich am Donnerstag in Moldau zu ihrem zweiten Gipfel, nach einer Gründungsveranstaltung in Prag im Oktober. Erwartet werden die Spitzen von 47 Ländern und der EU-Institutionen. Das Forum war in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden.
Neue Daten zeigen, dass die Ukraine zum ersten Mal mehr Kampfpanzer als Russland haben könnte
Neuen Daten zufolge könnte die Ukraine zum ersten Mal mehr Kampfpanzer als Russland einsetzen.
Aus einer Zusammenstellung von Daten aus verschiedenen Quellen geht hervor, dass die Ukraine derzeit über rund 1500 aktive Panzer verfügt, während Russland etwa 1400 besitzt, berichtet Bloomberg.
Zu Beginn des Krieges verfügte Russland über 3417 Panzer. Zur gleichen Zeit verfügte die Ukraine über 987. Dies geht aus dem Jahresbericht "The Military Balance for 2023" hervor, der von der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies erstellt wurde und sich mit den Beständen an militärischer Ausrüstung befasst.
Während die Panzerflotte der Ukraine weiter gewachsen ist, wurde die russische Flotte also stark dezimiert. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat die Ukraine seit Beginn des Krieges im vergangenen Jahr 471 zusätzliche Panzer erhalten, und weitere 286 sollen noch geliefert werden.
Während des Konflikts hat die Ukraine 558 Panzer verloren und 546 erbeutet, zeigen die Daten des Open-Source-Dienstes Oryx. Oryx schätzt, dass Russland in diesem Krieg 2091 Panzer verloren hat. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um eine vorsichtige Schätzung, da das Portal nur zerstörte Fahrzeuge zählt, für die Foto- oder Videografien vorliegen.
Ein hochrangiger britischer Verteidigungsbeamter sagte diese Woche, dass Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine "fast die Hälfte" seiner Kampfkraft verloren habe. Russland hat auch jahrzehntealte sowjetische Panzer aus dem Lager geholt, um sie an die Front zu schicken, nachdem es schwere Verluste an Ausrüstung erlitten hatte.
Es ist schwierig, die genauen Zahlen für die Ausrüstung zu bestätigen, da sowohl Russland als auch die Ukraine ihre Verluste als geheime Informationen behandeln – und Daten aus offenen Quellen können nur grobe Schätzungen liefern. Es sei auch unklar, wie viele alte, ausgemusterte Panzer Russland aus dem Verkehr gezogen hat, so Bloomberg.
Auf dem Papier verfügt Russland über mehr als 12.000 Panzer, aber die meisten von ihnen gelten als veraltet und stehen in Lagern. Viele seien zu heruntergekommen, um außer als Quelle für Schrott noch von Nutzen zu sein, heißt es in einer Lageeinschätzung des britischen Militärgeheimdienstes vom 27. Mai (The Kyiv Post).
Während die Gleichverteilung der Panzer auf dem Schlachtfeld für die Ukraine vielversprechend sein könnte, warnte Yohann Michel, ein Spezialist für Landkriegsführung beim IISS, gegenüber Bloomberg, dass dies möglicherweise nicht ausreiche.
"Das Problem ist, dass die Ukraine jetzt Territorium zurückgewinnen muss, also ist sie in der Offensive gegen eine gut vorbereitete Verteidigung, und dafür braucht man einen starken Vorteil", so Michel.
Wolodymyr Selenskyj: Wladimir Putin wird Ukraine-Krieg nicht überleben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit dem brasilianischen Sender Globo News eine deutliche Äußerung über den russischen Präsidenten Wladimir Putin getätigt. Er sei der Überzeugung, Putin werde den langen Krieg gegen die Ukraine nicht überstehen. Der Focus berichtete darüber.
Auf die Frage, ob sich in der Ukraine eine ähnliche Situation wie in Syrien entwickeln könnte, wo Russland bereits seit 2015 auf Seite der Regierung kämpft, sagte Selenskyj: „Er wird sterben“. Laut dem ukrainischen Präsidenten strebt Russland derzeit eine Pause an, um Ressourcen anzuhäufen, doch dies werde die Ukraine nicht zulassen.
Der Einschätzung britischer Geheimdienste zufolge baut Russland für den Krieg in der Ukraine derzeit erstmals in größerem Maßstab neue Kampfeinheiten auf. Doch die Behörde äußert auch Zweifel am Erfolg dieser Strategie: „Ohne eine große neue Welle einer verpflichtenden Mobilmachung wird Russland wahrscheinlich nicht genug neue Truppen finden, um auch nur eine neue Armee zu versorgen“.
Ukraine wartet sehnsüchtig auf schwedische Haubitze: Sie hat eine einzigartige Fähigkeit
Der „Bogenschütze“
Ukraine wartet sehnsüchtig auf schwedische Haubitze: Sie hat eine einzigartige Fähigkeit
Die Ukrainer erhalten zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bald ein einzigartiges Artillerie-System aus Schweden. Diese kann etwas, was die deutsche Panzerhaubitze 2000 nicht kann.
Kiew – Die Waffenlieferungen aus dem Westen halten im Ukraine-Krieg beharrlich an: So bekommt Kiew absehbar F-16-Kampfjets aus den Niederlanden und aus Dänemark, während die ukrainischen Streitkräfte der russischen Schwarzmeerflotte mit selbst entwickelten Wasserdrohnen zusetzen.
Ukraine-Krieg: Kiew bekommt von Schweden acht Artilleriesysteme „Archer“
Bald sollen nun auch die acht „Archer“-Artilleriesysteme in der Ukraine eintreffen, die Schweden dem völkerrechtswidrig durch Russland überfallenen Land Anfang des Jahres in Aussicht gestellt hatte. Im März hatte Stockholm die Lieferung offiziell bestätigt, während sich das skandinavische Land seinerseits unter Hochdruck auf einen Betritt in das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato vorbereitet.
Wie die Kyiv Post jetzt berichtet, sollen die FH-77BW L52 Archer - so die technische Bezeichnung - ab September auf dem ukrainischen Schlachtfeld zur Verteidigung gegen die russische Aggression zum Einsatz kommen.
Nicht nur, dass die selbstfahrende Haubitze geliefert wird. Die vorgesehenen ukrainischen Soldaten sollen dann auf dem Gerät bereits ausgebildet sein. Schweden mit seinen rund 10,5 Millionen Einwohnern hat laut dem Bericht 48 Stück des hochmodernen Artilleriesystems, das vom Rüstungskonzern BAE Systems nach der Jahrhundertwende entwickelt wurde und 2014 bei der schwedischen Armee in Dienst gestellt wurde.
Haubitze „Archer“ für die Ukraine: Mobiles Artilleriesystem aus Schweden
Es gibt gleich mehrere Vorteile bei dieser Haubitze: Zum einen ist sie mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70km/h und mit ihrem Radantrieb sehr mobil. Die wuchtige 155-mm-Glattrohrkanone soll aus hochfestem Stahl bestehen, was die „Archer“ robuster gegen mögliche Angriffe mit Kamikaze-Drohnen macht. Das Fahrerhaus ist gegen Panzerminen und Granatsplitter geschützt. Den einzigartigsten Vorteil bietet dagegen nicht einmal die deutsche Panzerhaubitze 2000.
Haubitze „Archer“ für die Ukraine: Besatzung kann Schuss aus voller Fahrt vorbereiten
Denn: Die „Archer“ kann auch aus voller Fahrt den jeweiligen Schuss vorbereiten, was laut Hersteller BAE Systems gerade mal 20 Sekunden dauert. Genauso schnell kann die Mannschaft mit der selbstfahrenden Haubitze demnach ihre Schussposition wieder verlassen. Damit ist die „Archer“ anderer Artillerie teils deutlich überlegen, zum Beispiel dem schwerfälligen russischen Mörser „2S4 Tjulpan“ .
Noch ein Vorteil ist, dass der „Archer“ so ausgelegt wurde, dass der „Bogenschütze“ 155-mm-Nato-Standardmunition verschießen kann - weswegen der Nachschub an Granaten gesichert ist. Damit hat die ukrainische Armee bald eine schwere Waffe mehr, um ihr Land (möglichst) von den Besatzern zu befreien.
Analyse von Ulrich Reitz - Plötzlich bringt Top-Nato-Mann Idee ins Spiel, die Putin aufhorchen lässt
In der Ukraine tobt ein blutiger Stellungskrieg. Und aus dem Nato-Hauptquartier kommt plötzlich eine Friedensidee. Wir Deutschen kennen diese nur zu gut. Und doch: Was soll das? Und warum gerade jetzt?
Die Amerikaner, sagt der hohe Ex-US-General Ben Hodges, würden niemals Truppen in ein Gefecht schicken, ohne vorher Luftüberlegenheit herzustellen. Das aber machen gerade die Ukrainer im Kampf gegen die Russen, die sie in Anlehnung an die grässlichen Bösewichter in Tolkiens „Herr der Ringe“ nur die „Orcs“ nennen.
Deshalb läuft die Gegenoffensive, die Anfang Juni startete, so langsam und so tödlich. Der Westen lieferte spät Panzer, so spät, dass die Russen sich in ihren Stellungen eingraben konnten. Der Bundeskanzler zögert nach „bewährtem“ Muster die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“ heraus, weil diese „Stiere“ 500 Kilometer weit fliegen können, also auf russisches Staatsgebiet.
Entscheidend aber sind die Amerikaner. In diesem Jahr, das steht wohl fest, wird die Ukraine keine F-16-Kampfflugzeuge mehr bekommen. Also kann die Ukraine auch in diesem Jahr keine Luftüberlegenheit mehr herstellen, um ihre Truppen am Boden so zu schützen, dass die Infanterie, aller russischen Minenfelder zum Trotz, die Russen herauswerfen könnte aus ihrem Land.
Es sieht nicht mehr so schlecht aus für Putins Armee
Deshalb, sagt der amerikanische Ex-General Ben Hodges, habe sich das „Momentum“ gewandelt. Will sagen: Es sieht nicht mehr so schlecht aus für die Russen. Hodges weist die Verantwortung dafür der eigenen Regierung zu – die habe, ähnlich wie in Afghanistan, kein klares strategisches Ziel in der Ukraine. Würde sie sagen: Die Ukraine muss gewinnen, weil dies in unserem Interesse liegt, würde sie alles liefern was geht. Und die Ukraine würde gewinnen.
Weshalb ein Sieg der Ukraine überhaupt im amerikanischen Interesse liegt? Weil die Chinesen beobachten, ob die Amerikaner die internationale Ordnung schützen, die Unverletzlichkeit der Grenzen etwa. Tun sie es nicht, kommt die Sicherheit Taiwans an ihr Ende – dort werden die Halbleiter für den amerikanischen Wohlstand gebaut.
Sichern die Amerikaner nicht die territoriale Unversehrtheit der Ukraine ab, wäre die Sicherheit Europas in Gefahr. Und Europa ist Amerikas wichtigster Handelspartner. Die Sicherheit der internationalen Ordnung schützt den amerikanischen Wohlstand. Und deshalb ist die Verteidigung der Souveränität der Ukraine, übrigens von Washington und Kiew im Budapest-Memorandum 1997 versprochen, im Interesse jedes einzelnen amerikanischen Haushalts. It´s the economy, stupid. So erklärt es, in Anlehnung an den Ex-US-Präsidenten Bill Clinton, Ben Hodges. Was hat dies nun zu tun mit – Frieden?
Voraussetzungen für Frieden werden auf Schlachtfeld geschaffen
Der Zusammenhang zwischen Krieg und Frieden geht so: Die Voraussetzungen für Friedensverhandlungen werden auf dem Schlachtfeld geschaffen. Schon jetzt, mitten im Krieg, über eine mögliche Friedenslösung zu räsonieren, schadet der Ukraine mithin, und zwar gleich dreifach.
Erstens sägt allein eine solche Diskussion am dicksten Ast, auf dem die Ukraine sitzt – der Moral seiner Soldaten.
Zweitens unterminiert es die Bereitschaft des Westens, weiter so viel zu helfen, militärisch und humanitär.
Drittens gibt es den Russen Rückenwind.
Dies erklärt, weshalb die Ukraine sich so aufgeregt hat über einen Friedensvorschlag direkt aus dem Nato-Hauptquartier. Und warum sich Wladimir Putins Leute so gefreut haben darüber. Wobei diese Freude womöglich zu früh ist. Worum geht es?
Vorschlag: Ostukraine an Russland, Rest in die Nato
Stian Jenssen ist der Büroleiter von Jens Stoltenberg. Stoltenberg ist Nato-Generalsekretär. Bei einer öffentlichen Diskussion in Norwegen, der Heimat Stoltenbergs, sagte Jenssen, eine Lösung könne es sein, den Russen besetzte Gebiete in der Ukraine zu überlassen und im Gegenzug deren westlichen Teil in die Nato aufzunehmen.
Ob bedacht oder unbedacht, man weiß es nicht. Die Ukrainer jedenfalls schäumten, und Jenssen machte kurz darauf einen diplomatischen Rückzug. Ein diplomatischen, allerdings keinen in der Sache. Unterm Strich ist damit die Idee in der Welt.
Womöglich war das der Sinn der Sache. Denn: Diese öffentlich ausgeplauderte Idee macht den Ukrainern Druck. Zeitdruck, wobei das nicht das erste Mal ist. Via New York Times hat die US-Administration die Ukrainer auch schon einmal wissen lassen, dass man im Herbst militärische Erfolge sehen wolle, angesichts des heraufziehenden Präsidentschafts-Wahlkampfs.
Teilung der Ukraine nach deutschem Vorbild?
Für die Ukraine ist es ein Szenario wie eine Karikatur:
Weil Amerikaner und Europäer, voran die Deutschen, „too little, too late“ (CDU-Mann Roderich Kiesewetter) liefern, können die Russen eine starke Verteidigung aufbauen. Gegen die die Ukrainer ohne Luftunterstützung und ohne Marschflugkörper nun anrennen. Und dann rufen die Alliierten ihnen zu: Macht schneller! Und wenn ihr nicht schneller macht, verliert ihr einen Teil eures Landes. Aber ihr dürft mit dem Rest in die Nato. (Olaf Scholz flüstert: Vielleicht…)
Jenssens – oder soll man sagen: Stoltenbergs? – Szenario hat einen Vorteil: Man kennt es schon. Wir kennen es besonders gut. Denn es ist ziemlich genau das Deutschland-Modell. Der westliche Teil geht als souveränes Land in die Nato und die Europäische Union, er heißt Bundesrepublik Deutschland. Der östliche Teil bleibt Moskaus Vasall, er heißt Deutsche Demokratische Republik.
Vielleicht kommt es am Ende so, vielleicht auch nicht. Die Vorentscheidung fällt auf den „Killing Fields“. Und wenn es einen Stellungskrieg gibt, einen ohne Sieger? Und dann eine Ukraine West und eine Ukraine Ost? Die eine mit Wohlstand West, die andere russisch arm? Dazwischen ein hoch bewachter Zaun?
Hodges: Teilung der Ukraine käme Westen teuer zu stehen
Deutschland jedenfalls ist mit der Teilung gut gefahren – es herrschte gut 40 Jahre „nur“ kalter, aber eben kein heißer Krieg. Und dann kam die Wiedervereinigung, weil die Sowjetunion an ihrer systemischen Insuffizienz zusammenbrach.
Eins ist allerdings falsch an dieser Analogie: Deutschlands Teilung war die Folge von Deutschlands Zusammenbruch nach einer totalitären Diktatur. Die Ukraine wurde nach ihrer Entscheidung für das westliche Modell 2014 und wieder 2022 von einer totalitären Diktatur überfallen. Ihre Teilung, wenngleich im Westen abgesichert durch die Nato, wäre ein (Teil-)Erfolg Stalins. Pardon, Putins. Der den Westen, folgt man Hodges, teuer zu stehen kommen könnte.
Ukraine am finanziellen Abgrund - Passiert jetzt, was Russland vorhergesagt hat?
Mitten in der Konfrontation mit Russland bröckelt die finanzielle Unterstützung der USA für die Ukraine, während ein Terrorangriff in Israel zusätzlich US-Ressourcen bindet.
Es ist eingetreten, wovor sich viele gefürchtet haben. Aus den USA fließt kein frisches Geld mehr an die Ukraine, zumindest vorerst. Mitten in der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russlands Angriffskrieg gerät die Unterstützung von Kiews größtem militärischem Geldgeber ins Wanken.
Die bereits vom US-Parlament bewilligten Ukraine-Hilfen sind fast aufgebraucht. Und angesichts von beispiellosem Chaos im US-Kongress ist unklar, ob und wann Kiew mit neuem Geld aus den USA rechnen kann. Hinzu kommt, dass seit dem Wochenende auch der beispiellose Terrorangriff auf Israel US-Ressourcen bindet. Könnte all das die Ukraine ins Verderben stützen?
Ohne Hilfe geht der Krieg verloren
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor gut zwei Wochen in Washington zu Besuch war, warb er im Kongress eindringlich um weitere finanzielle Hilfe für sein Land. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in einer der Runden hinter verschlossenen Türen wörtlich: „Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren.„
Die drastische Warnung ist innerhalb kürzester Zeit erschreckend reell geworden. Das US-Repräsentantenhaus beschloss vor ein paar Tagen einen Übergangshaushalt bis Mitte November, der auf Druck des radikalen Flügels der republikanischen Fraktion keine Hilfen für Kiew enthält. Und eben dieser radikale Flügel jagte kurz darauf den bisherigen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, aus dem Amt.
So etwas gab es noch nie. Bis ein Nachfolger gewählt ist, steht die Kongresskammer weitgehend still. Es ist unklar, ob bis Mitte November ein längerfristiges Budget verabschiedet wird - und ob darin neues Geld für Kiew eingeplant wird. Einer der möglichen McCarthy-Nachfolger, der Hardliner Jim Jordan, hat bereits kundgetan, dass er gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine ist.
Ohne Zugkraft der USA werden auch Verbündete schwächeln
Die USA haben seit Kriegsbeginn gewaltige Summen für die Ukraine locker gemacht: Rund 44 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) allein an militärischen Hilfen. So viel wie kein anderes Land. Hinzu kamen große Milliarden-Beträge für finanzielle und humanitäre Hilfe.
Michael McCord aus der Pentagon-Führung schrieb Ende September einen besorgten Brief an den Kongress und listete dort auf, dass von den bisherigen Ukraine-Mitteln kaum noch etwas übrig sei. Ohne Nachschub sei die militärische Offensive Kiews in Gefahr. McCord warnte auch offen, die Verbündeten würden ihre Hilfen ohne eine klare Führungsrolle der USA „wahrscheinlich nicht aufrechterhalten„.
Der Experte für Russland und Europa bei der US-Denkfabrik CSIS, Max Bergmann, schrieb auf der Plattform X: „Es ist wirklich an der Zeit, in Panik zu geraten.„ Wenn der US-Kongress keine neuen Ukraine-Mittel beschließe, sei das Land in großen Schwierigkeiten. „Viele Ukrainer werden sterben.„
Unsicherheitsfaktor Nahost
Seit dem Wochenende gibt es zudem mit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel einen weiteren Unsicherheitsfaktor. Niemand kann derzeit seriös abschätzen, wie sich die Lage in Nahost entwickelt und ob Israel möglicherweise Partner wie die USA um Unterstützung bitten muss. Sollte dies nötig sein, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Ukraine künftig Unterstützung und Aufmerksamkeit der USA teilen muss - vorausgesetzt der grundlegende Haushaltsstreit wird gelöst.
EU zeigt sich schon panisch
Könnten die Europäer im Fall eines Super-GAUs komplett ausfallende US-Hilfen kompensieren? Die Antwort, die in Brüssel auf diese Frage gegeben wird, ist ein klares Nein. „Sicherlich können wir mehr tun, aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten ist für die Unterstützung der Ukraine unverzichtbar„, sagte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Donnerstag am Rande eines Spitzentreffens in Spanien. Europa könne die USA «ganz sicher nicht ersetzen».
Ungarn stellt sich quer
Unklar ist sogar, ob aktuelle Pläne für neue Hilfen umgesetzt werden können. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Freitag stellte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zudem auch gegen Vorschläge, bis Ende 2027 weitere 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Orban. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen. Auch Polen kündigte zuletzt an, Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge zu beschränken.
Dann müsste Deutschland mehr liefern
Wenn die USA ausfallen sollten, richtet sich der Blick vor allem auf Deutschland - als wirtschaftsstärkstes EU-Land die Nummer Zwei unter den Geberländern. Deutschland hat sich die Waffenhilfe für die Ukraine bis September 5,2 Milliarden Euro kosten lassen. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die USA geleistet haben. Aber nicht nur deswegen wäre ein Ausscheiden der Amerikaner aus der Militärhilfe aus deutscher Sicht schwer verkraftbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit der russischen Invasion immer Wert darauf gelegt, dass die westlichen Bündnispartner gemeinsam handeln. Bei den eigenen Entscheidungen über Waffen neuer Qualität hat er sich stets an den Amerikanern orientiert. Andererseits besteht aber auch das Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Dass die deutsche Hilfe von heute auf morgen ganz eingestellt werden könnte, ist daher schwer vorstellbar.
London will nichtnachlassen
Auch die britische Regierung, die zu den größten Unterstützern Kiews gehört, lässt bislang keine Anzeichen für ein Abschwächen ihrer Hilfen erkennen. Beim Europa-Gipfel im spanischen Granada am Donnerstag betonte Premierminister Rishi Sunak, sein Land werde die Ukraine weiter beständig unterstützen.
Großbritannien hat der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Pfund (etwa 2,7 Milliarden Euro) zugesagt. Trotzdem sind die britischen Möglichkeiten beschränkt, wie der Experte für Sicherheitspolitik, David Blagden, von der Universität Exeter der dpa sagte. London habe einen großen Teil seiner Lagerbestände weitergegeben. Die Produktion könne jedoch nicht einfach hochgefahren werden, ohne den politischen Willen, die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Die Ukraine am Tropf
Die Ukraine hängt am Tropf des Westens - und finanziert bisher etwa die Hälfte ihres Staatshaushalts durch internationale Hilfen. Medien in Kiew beziffern die bisher geleistete Unterstützung des Westens auf mehr als 170 Milliarden US-Dollar. «Die größte Herausforderung für uns besteht darin, Einigkeit in Europa zu wahren», sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Spanien. Mit Blick auf den “politischen Sturm“ in den USA appellierte er an die Europäer, sich “auf ihre eigenen Stärken“ zu besinnen. Zugleich äußerte er Zuversicht, dass auch die USA ihre Hilfe für sein Land am Ende doch fortsetzen werden.
Passiert jetzt, was Moskau vorhergesagt hat?
Kremlchef Wladimir Putin dürfte die aktuelle Lage mit Genugtuung verfolgen. Russland hofft auf Ermüdungserscheinungen des Westens bei der Hilfe für die Ukraine und lobt die “Nüchternheit“ von Politikern etwa in Ungarn und in der Slowakei. Putin ist überzeugt, dass die Ukraine durch die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen nur noch künstlich am Leben gehalten wird. “Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche“, sagte er in der vergangenen Woche.
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten dürften an diesem Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel bemüht sein, Sorgen in der Ukraine zu zerstreuen. Offizielle Position des Bündnisses ist es, die Unterstützung der Ukraine “so lang wie nötig“ fortzusetzen.
Ukraine kämpft jetzt mit dem „besten Panzer der Welt“
Die Ukraine hat vor kurzem zehn „Stridsvagn 122“ aus Schweden erhalten. Die schwedische Armee teilt mit Stolz mit, dass es sich dabei um den „besten Panzer der Welt“ handle. Das berichtet merkur.de.
Der „Stridsvagn“ bedeutet übersetzt Streitwagen, ist aber das dort gebräuchliche Wort für Panzer. Der Stridsvagn 122, auch Strv 122 genannt, basiert auf dem deutschen Leopard-Panzer 2A5. Allerdings wurden diese Modelle in Schweden mit einigen Verbesserungen hergestellt – unter anderem beim Fahrgestell, der Panzerung und dem Feuerleitsystem. Ebenfalls ist GALAX darin verbaut, ein französischer Rauchgranatwerfer. Insbesondere im Fokus steht der effektive Einsatz in urbanen und bewaldeten Umgebungen, was sich angesichts des nahenden Winters als für die Ukraine wichtig herausstellen könnte.
Schweden besitzt 120 dieser Panzer. Mit den nun zehn gelieferten Panzern geben sie rund acht Prozent ihres eigenen Bestandes ab, Der Leiter der schwedischen Einsatzleitung, Mats Ludvig, erklärt: „Wir haben ihnen alles gegeben, was wir an gutem Material und gutem Wissen haben. Jetzt wünschen wir ihn alles Gute bei der Befreiung ihres Landes.“
Militärische Allianz: Westliche Waffenindustrie lässt sich in der Ukraine nieder
Eine Reihe westlicher Staaten unter US-Führung plant industrielle Zusammenarbeit. Militärische Koproduktion in Ukraine soll kommen. Welche Gefahren darin lauern.
Westliche Waffenhersteller bereiten sich darauf vor, sich in der Ukraine niederzulassen, was die Frage aufwirft, wie die US-Regierung die Bemühungen der Industrie um den Aufbau von Waffenproduktionskapazitäten in der Ukraine begleiten wird. Die Regierung sollte sich lieber früher als später einschalten, denn die US-Unternehmen haben sich bereits verpflichtet, gemeinsam mit der Ukraine Waffen zu produzieren.
Letzten Monat trafen sich 252 Unternehmen aus über 30 Ländern in Kiew zum Internationalen Forum der Verteidigungsindustrie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte die Gründung einer neuen Allianz der Verteidigungsindustrie an, deren Ziel es ist, die Ukraine und "jede Nation der Welt vor Aggressionen" zu schützen. Das Bündnis wird der Ukraine helfen, die Waffenproduktion für ihren Kampf gegen Russland vor Ort abzuwickeln.
Mindestens 59 Unternehmen aus 23 Ländern – darunter Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Schweden – haben sich bisher dem Bündnis angeschlossen. Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba bedeutet dies, dass die Auftragnehmer "konkrete Zusagen zur Herstellung der erforderlichen Waffen" in Zusammenarbeit mit ukrainischen Verteidigungsunternehmen gemacht haben.
Über den Beitritt von US-Unternehmen gibt es kaum Details, aber die Räder scheinen in Bewegung zu sein – nur eine Woche vor dem Forum unterzeichneten drei US-Verbände der Verteidigungsindustrie Berichten zufolge Kooperationsvereinbarungen mit der ukrainischen Regierung, die mehr als 2.000 US-Militärausrüster in künftige potenzielle Koproduktionsbemühungen einbeziehen.
Die Ankurbelung der Waffenproduktion in der Ukraine wird zweifellos die Fähigkeit des Militärs stärken, die russische Aggression zu bekämpfen und gleichzeitig den Druck auf die westlichen Produktionslinien zu verringern – eine besonders verlockende Aussicht für die Vereinigten Staaten, da sie nun zwei laufende Kriege unterstützen. Aber das Pentagon kann es nicht den Auftragnehmern überlassen, die Mechanismen der gemeinsamen Produktion zu entwickeln.
Militärische Hersteller setzen sich ständig für mehr nationale Sicherheitsausgaben ein. In der Zwischenzeit treiben die Hersteller die Preise für das Pentagon hoch und spielen ihre finanzielle Lage herunter, um die Taschen der Aktionäre zu füllen. Ihnen kann man also nicht trauen, wenn es um das nächste Kapitel der US-Unterstützung für die Ukraine geht: industrielle Zusammenarbeit.
Das Pentagon muss die Koproduktionsbemühungen lenken, indem es die einschlägigen Richtlinien für den Transfer von Militärtechnologie und die Produktion im Ausland klarstellt und sich mit der Industrie abstimmt, um sicherzustellen, dass die Koproduktionsbemühungen effizient und kostengünstig sind.
Das Pentagon hat offen für "Friendshoring" oder "Co-Entwicklung, Co-Produktion und Co-Nachhaltigkeit" mit Partnern geworben, um die Waffenproduktion zu beschleunigen und die industrielle Basis in den USA zu entlasten. Das Wall Street Journal hat berichtet, dass das Ministerium sogar "die Regeln lockert", um Militärtechnologie mit Herstellern in verbündeten Ländern wie Polen und Deutschland zu teilen und deren Produktion zu genehmigen. Die entscheidende Frage ist, wie und ob solche gelockerten Regeln für ein Land gelten, das sich im Krieg befindet.
Joint Ventures
Das Pentagon wird wahrscheinlich den Löwenanteil der Joint Ventures mit ukrainischen Herstellern fördern, aber auch das Außen- und das Handelsministerium könnten einbezogen werden, wenn solche Unternehmen den Transfer bestimmter Waffen oder Technologien beinhalten.
Dem Handelsministerium mangelt es vor allem an Transparenz, wenn es um die Meldung von Ausfuhren bestimmter Kleinwaffen geht, darunter verschiedene Feuerwaffen, Artillerie und Munition (die die Ukraine derzeit dringend benötigt). Die Logistik der gemeinsamen Produktion wirkt sich also direkt auf die Transparenz der Investitionen der US-Rüstungsindustrie in der Ukraine aus, deren sicherheitspolitische Auswirkungen näher untersucht werden sollten.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist die meiste US-Sicherheitshilfe für das Land aus gut dokumentierten zusätzlichen Ausgabenpaketen geflossen. Logistisch gesehen haben das Verteidigungs- und das Außenministerium die Hilfe durch präsidiale Abzugsoperationen, die Ukraine Security Assistance Initiative und das Foreign Military Financing Programm, kanalisiert.
Der US-Außenminister hat – in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium – bisher 44 Abzüge aus den Beständen des Pentagons ermöglicht, um Waffen an die Ukraine zu liefern.
Die Regierung hat Umfang und Art dieser Militärhilfe für die Ukraine seit dem Einmarsch Russlands stets detailliert dargelegt – eine willkommene Abwechslung in einem ansonsten entmutigenden Trend zur Transparenz im Waffenhandel. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen jedoch zunehmend mehr Sicherheitshilfe für das Land ab, und die öffentliche Unterstützung nimmt ab. Aus diesem Grund könnte der jüngste Antrag der Biden-Regierung auf zusätzliche Hilfe für die Ukraine der letzte bis zu den Wahlen im Jahr 2024 sein.
Dennoch hat US-Präsident Biden erklärt, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen werden und sich verpflichten, "die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu stärken, auch durch Partnerschaften mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie".
Im September kündigte Biden an, dass die US-Regierung in Kürze eine Konferenz veranstalten wird, auf der führende Vertreter der Verteidigungsindustrie, der Wirtschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten und der Ukraine zusammenkommen werden, um "Optionen für Joint Ventures und Koproduktionen zu erkunden".
Diese Partnerschaften könnten sehr wohl zu einem bedeutenden Kanal für die US-Unterstützung der Ukraine werden, da sowohl der politische Wille für Waffentransfers als auch die Vorräte des Pentagons schwinden.
Während das Pentagon seine bevorstehende (und erste) Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie vorbereitet, sollte es der Gestaltung der Parameter und Leitplanken für die gemeinsame Produktion Vorrang einräumen, um sicherzustellen, dass die Hilfe für die Ukraine so effektiv wie möglich ist und das Pentagon vor möglichem Fehlverhalten der Auftragnehmer schützt.
Bericht über Ukraine-Geheimtreffen: Westen lehnt Friedensverhandlungen mit Russland ab
Im vergangenen Monat haben sich Vertreter der Ukraine, der G7 und einer kleinen Gruppe von Ländern des Globalen Südens in Saudi-Arabien getroffen, um für weitere Unterstützung der Ukraine zu werben. Das berichtete die amerikanische Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag.
Das geheime Treffen nationaler Sicherheitsberater am 16. Dezember in Riad sei auf größere öffentlichkeitswirksame Versammlungen gefolgt. Das Treffen habe zum Ziel gehabt, den Versuchen Moskaus entgegenzuwirken, die Ukraine und ihre Verbündeten zu spalten, berichtet Bloomberg unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. In den Beratungen soll es auch darum gegangen sein, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Ukraine und ihre Verbündeten kein Interesse an Friedensverhandlungen hätten.
Das kleinere Format habe eine freiere und offenere Diskussion über die sogenannte Friedensformel der Ukraine und Pläne, diesen Prozess voranzutreiben, ermöglicht. Kiew ist offiziell bislang nur zu Friedensverhandlungen bereit, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Auch die Grundsätze für eine mögliche Zusammenarbeit mit Russland in der Zukunft seien erörtert worden. Über Details berichtete Bloomberg hierzu nicht.
Das Treffen fand zu einer Zeit statt, in der die westliche Unterstützung der Ukraine ins Stocken geraten ist. Die russische Invasion geht in das dritte Jahr. In den USA und der Europäischen Union sind finanzielle und militärische Unterstützung auf der Strecke geblieben, und die Gegenoffensive der Ukraine ist im vergangenen Jahr weitestgehend versandet. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat auch zu Differenzen mit dem Globalen Süden geführt.
Bei dem Treffen am 16. Dezember in Riad habe es keine großen Fortschritte gegeben, berichtet Bloomberg. Die Ukraine und ihre G7-Verbündeten hätten sich weiterhin Aufrufen der Länder des Globalen Südens widersetzt, direkt mit Russland zusammenzuarbeiten, heißt es.
Während hochrangige Beamte aus Indien, Saudi-Arabien und der Türkei an dem Treffen im Dezember in Riad teilgenommen hätten, seien andere große Länder des Globalen Südens, die an einigen der vorherigen größeren Sitzungen teilgenommen hatten – insbesondere China, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate –, nicht erschienen. Brasilien, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, habe eine schriftliche Erklärung abgegeben.