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Ukraine aktuell: Selenskyj spricht von "Bankrott" des Kremls
Wenn sich Russland mit einem Hilferuf an den Iran wende, sei das eine Bankrott-Erklärung, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj. Er nahm damit Bezug auf die Angriffe mit Drohnen iranischer Bauart. Der Überblick.
Selenskyj sieht Russland im Niedergang
USA wollen Drohnen-Lieferungen stoppen
Russischer Kommandeur spricht von angespannter Lage
Neue Festnahmen in Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz iranischer Drohnen durch Russland eine Bankrotterklärung genannt. "Der russische Hilferuf an den Iran ist die Anerkennung des militärischen und politischen Bankrotts durch den Kreml", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.
Russland habe jahrzehntelang Milliarden Dollar in seinen militärisch-industriellen Komplex gesteckt, doch schließlich müsse es auf "ziemlich einfache Drohnen und Raketen" aus Teheran setzen. Der Beschuss der Ukraine mit ganzen Schwärmen dieser Drohnen mache den Russen vielleicht taktisch Hoffnung. "Strategisch wird es ihnen ohnehin nicht helfen", sagte Selenskyj.
Lob für deutsches Iris-T-System
Der Präsident dankte allen Angehörigen der ukrainischen Luftverteidigung, die in den vergangenen Tagen Raketen und Drohnen aus Russland abgeschossen hätten. Er lobte dabei auch das von Deutschland gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T: "Das ist wirklich ein sehr effektives System."
Die russische Armee hat in den vergangenen Tagen verstärkt Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed-136 auf die Energieversorgung der Ukraine, aber auch auf Städte abgeschossen. Dabei bestreiten sowohl Moskau wie Teheran ein Rüstungsgeschäft mit den Drohnen. Laut humanitärem Völkerrecht sind Direktangriffe auf die Zivilbevölkerung oder auf zivile Objekte verboten.
Die iranischen Waffenlieferungen an Russland sollen Diplomaten zufolge an diesem Mittwoch Thema im UN-Sicherheitsrat werden. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollten das Thema während einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zur Sprache bringen, heißt es. Einzelheiten dazu wurden jedoch nicht genannt.
USA wollen Drohnen-Verkauf stoppen
Die US-Regierung erklärte unterdessen, sie wolle "praktische, aggressive" Schritte unternehmen, um dem Iran den Verkauf von Drohnen an Russland zu erschweren. Es seien bereits Sanktionen und Exportkontrollen eingeführt worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die nach seiner Darstellung sich vertiefende Allianz zwischen den Regierungen in Moskau und Teheran sollte von der Welt als "schwerwiegende Bedrohung" eingestuft werden.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, das Bündnis werde der Ukraine "in den kommenden Tagen" Systeme zur Drohnenabwehr liefern. Damit solle das Land bei der Verteidigung gegen Drohnen aus iranischer Produktion unterstützt werden, mit denen Russland kritische Infrastruktur in der Ukraine angreife.
Russischer Kommandeur nennt Lage "angespannt"
Der neue Kommandeur der russischen Streitkräfte in der Ukraine, Sergej Surowikin, bezeichnete die Lage dort als "angespannt". Dies gelte insbesondere für die Region um die Stadt Cherson, sagt er dem Sender Rossija 24 zufolge. Das weitere Vorgehen dort hänge von der gegenwärtigen militärischen und taktischen Lage ab. Schwierige Entscheidungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Surowikin sprach von "dem Gebiet des militärischen Sondereinsatzes", die Bezeichnung der Regierung in Moskau für den Krieg in der Ukraine.
Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef von Cherson, Wladimir Saldo, kündigte im Onlinedienst Telegram eine Evakuierung der Bewohner mehrerer Ortschaften der Region auf das linke Ufer des Flusses Dnipro an, um der russischen Armee die Möglichkeit zu geben, "umfangreiche Verteidigungsbauten" zu errichten. "Wo das Militär agiert, gibt es keinen Platz für Zivilisten", erklärte Saldo. Die Region Cherson bleibe aber "unter dem Schutz der russischen Armee", betonte er.
Die Stadt Cherson, die in der Nähe der von Moskau annektierten Halbinsel Krim liegt, war die erste größere ukrainische Stadt, die nach dem Beginn der Offensive am 24. Februar von russischen Streitkräften eingenommen wurde. Ende September annektierte Moskau das Gebiet im Süden der Ukraine. Seit einigen Wochen ist es Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die immer weiter vorrücken konnte.
Wieder Festnahmen im AKW Saporischschja
Unterdessen wurde bekannt, dass weiteres Personal des russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja festgenommen worden ist. Das berichtet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Ein stellvertretender Leiter des AKWs und zwei weitere Mitarbeiter - alle aus der Ukraine - seien vor kurzem festgenommen worden. Während der Manager wieder freigelassen worden sei, seien die anderen noch nicht in Freiheit, hieß es.
Zuvor war der Chef der Anlage vorübergehend von russischer Seite festgehalten worden. Er kam Anfang Oktober wieder frei. Mehrere IAEA-Experten sind ständig in dem AKW, um die Lage im größten europäischen Atomkraftwerk zu beobachten. Sie berichteten, dass die letzte verbliebene Hauptstromleitung für die Kühlung der Brennstäbe zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen unterbrochen war, am Montag aber wieder hergestellt werden konnte.
«Schwierige Entscheidung»: «General Armageddon» deutet Rückzug aus Cherson an
Der von Wladimir Putin ausgewählte Oberbefehlshaber Sergei Surowikin äussert sich zu seiner Taktik. Die ist brutal und skrupellos. Doch Surowikin deutet auch massive Schwierigkeiten in Cherson an.
Zum ersten Mal gibt Sergei Surowikin (56), der neue russische Kommandant aller Truppen in der Ukraine, ein Interview. Der Fernsehsender Russia 24 strahlte es aus.
Darin verrät der «General Armageddon» Teile der russischen Angriffs-Taktik: «Wir zielen nicht auf ein hohes Angriffstempo ab, wir zermalmen den Feind methodisch und rücken vor, um das Leben unserer Soldaten und Zivilisten zu retten.»
«Täglich Hunderte von Toten und Verwundeten»
Der Plan geht gemäss ihm auf: «Die täglichen Verluste des Feindes belaufen sich auf Hunderte von Toten und Verwundeten.» Insbesondere die Drohnen seien äusserst effektiv. «Während der Spezialoperation kam es zu mehr als 8000 Einsätze. Dabei zerstörten Angriffsdrohnen mehr als 600 Objekte der Streitkräfte der Ukraine.»
Er sieht sich und die Ukrainer als «ein Volk». «Wir wollen, dass die Ukraine unabhängig vom Westen und der Nato ist. Es soll ein Staat sein, der Russland freundlich gesinnt ist. Unser Feind ist ein kriminelles Regime, das die Bürger der Ukraine in den Tod führt.» In Russland ist Surowikin für seine Kriegsverbrechen an der syrischen Bevölkerung bekannt.
Rückzug aus Cherson?
Doch der Oberbefehlshaber deutet auch Probleme in der Ukraine an. Die russische Armee rechnet mit einem massiven ukrainischen Angriff zur Befreiung der besetzten Stadt Cherson. «An diesem Frontabschnitt ist die Lage schwierig», sagte Sergej Surowikin.
Es war insgesamt ein ungewöhnlicher Auftritt des Armeegenerals, der sogar nahezulegen schien, dass Russland einen Rückzug aus der Stadt erwägen könnte. Surowikin sagte, dass «schwierige Entscheidungen» notwendig sein könnten.
Angriffe töten Zivilisten
Weiter weist er auf mögliche Kriegsverbrechen der Ukrainer hin: «Es gibt Hinweise, dass Kiew verbotene Kriegsmethoden in der Region Cherson anwendet und einen Raketenangriff auf den Damm des Wasserkraftwerks Kachowskaja vorbereitet.»
Der russische Oberbefehlshaber hat seit seinem Amtsantritt die Ukraine mit Bomben eingedeckt. Bevor Surowikin im Amt war, wurde zuletzt hauptsächlich an den Fronten gekämpft. Nun werden wieder ukrainische Grossstädte angegriffen, die Zahl der getöteten Zivilisten steigt.
„Nur wer den Weg kennt, wird nicht in Stücke gerissen“
Beim ersten dumpfen Knall blickt der ukrainische Kommandeur nur kurz von seinem Handy auf. Beim zweiten nähere gelegenen Einschlag runzelt er die Stirn. Als eine dritte russische Artilleriegranate in nur wenigen Hundert Metern Entfernung detoniert, legt der 37-jährige Leutnant nervös sein Telefon weg. „Was ist da los?“, ruft er leicht verärgert.
Einer der vier Soldaten vor den großen Bildschirmen und mehreren Laptops fragt sofort über ein Sprechfunkgerät, woher der russische Beschuss kommen könnte. Gleichzeitig läuft am Computer ein Scan. Plötzlich herrscht Totenstille in diesem kaum 15 Quadratmeter großen, unterirdischen Vorratskeller auf dem Land, der mit Baumstämmen verstärkt zu einer Kommandozentrale umfunktioniert wurde.
Alle in diesem überheizten Raum warten gespannt auf Antwort über Funk und darauf, dass die russische Artillerie neue Salven abfeuert. Aber es bleibt ruhig. „Die Russen haben die Geschützposition verändert, deshalb konnten wir sie leider nicht lokalisieren“, erklärt Leutnant Citrus, der nur mit seinem Kampfnamen angesprochen werden will. „Sonst hätten wir die Information gleich an unsere Artillerie weitergegeben und die hätte sie zum Teufel geschickt.“
Die Einheit des Leutnants ist Teil der 68. Jägerbrigade. Sie ist im Donbass stationiert und für die 30 Kilometer lange Front in der Region von Wuhledar verantwortlich. Zusammen mit Bachmut ist dieser Abschnitt der meist umkämpfte in der Ostukraine. Die russische Armee hat hier ihre erfahrensten Truppen stationiert. Darunter sind Marineinfanterie, Söldner der Wagner-Gruppe, Tschetschenen und Spezialeinheiten der sogenannten Donezkrepublik. „Russland versteht das Gebiet als Startpunkt einer Großoffensive, um die gesamte Oblast Donezk einzunehmen“, analysierte das britische Verteidigungsministerium.
Sollte den Russen der Durchbruch in der Region Wuhledar gelingen, könnten sie den ukrainischen Soldaten weiter nördlich im Donbass in den Rücken fallen. Einen Erfolg konnte die russische Armee bereits verbuchen. Sie eroberte im November Teile von Pawliwka am Kashlahach-Fluss, von dem es nur drei Kilometer in die Stadt Wuhledar sind. Der letztendlich kleine Triumph war allerdings teuer erkauft. Russische Militärblogger berichteten von vielen Hunderten Toten, vorwiegend in der 155. Marineinfanteriebrigade.
Der Ort Wuhledar, bekannt für den Kohleabbau, hatte vormals 17.500 Einwohner. Davon sind nur mehr 700 geblieben, die die Stadtverwaltung und Freiwillige versorgen. „Wuhledar wird von den Russen ständig beschossen“, sagt Sergii Novikov, der Vorsitzende des Stadtrats. „Die meisten Gebäude sind zerstört oder beschädigt. Es gibt längst keine Elektrizität, kein Wasser mehr.“
Der Ort war bereits 2014 Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und Donezk-Separatisten. Seitdem hatten die Ukrainer die Befestigungsanlagen beständig ausgebaut. „Die Russen kommen bei uns nicht durch, wir halten die Verteidigungslinien“, versichert Oberst Shum. Der Oberbefehlshaber der Jägerbrigade, der auch nur seinen Kampfnamen nennt, hat gerade eine Reihe seiner Soldaten ausgezeichnet.
„Sie haben Tapferkeit im Kampf bewiesen und Leben gerettet“, erklärt der groß gewachsene und sehr sportlich wirkende Militär. „Dafür bekamen sie ein Barett, eine Motivation für sie“, glaubt der Brigadeführer. „Die Russen haben keine Motivation“, fährt er fort. „Sie können ihren Ehefrauen und Kindern nur erzählen, wie sie unschuldige Ukrainer töten und foltern, wie sie an der Front frieren und verheizt werden.“
Oberst Shum ist überzeugt, dass der Winter die Aktivität der Russen signifikant runterschraubt. Regen und Matsch würden alles verlangsamen. Sobald es richtig kalt werde, funktionierten die Fahrzeuge nicht mehr wie gewohnt und auch mit Dieselkraftstoff liefe es dann nicht rund. „Wenn wir schon Probleme damit haben, wie sollten die Russen dann zurechtkommen?“, sagt der Oberst lachend, bevor er mit seinem Adjutanten davoneilt.
Auf dem Weg durchs Kampfgebiet wird überall deutlich, welche Rolle das Wetter spielt. Der Matsch auf den Pisten ist mindestens einen halben Meter tief. Selbst geländetaugliche Fahrzeuge schlingern mühsam durch den Schlamm. Am Morgen und in der Nacht fallen die Temperaturen unter den Gefrierpunkt. Die tiefen Spurrinnen auf den Pisten frieren ein und der gefrorene Matsch reißt Löcher in Autoreifen.
Im Kommandozentrum der Jägerbrigade an der Front läuft alles wieder routinemäßig. Ein Soldat hört den Funkverkehr der russischen Soldaten ab. Sie verwenden größtenteils immer noch analoge Geräte. Die Ukrainer sind dagegen längst auf digitale Funksprechgeräte umgestiegen. Ein anderer Soldat verfolgt auf den Bildschirmen die Livebilder von zwei Dörfer, die die Russen besetzt haben. Soldaten sind jedoch nicht zu sehen.
„Sie verstecken sich in Häusern, oft haben sie auch Tunnel gegraben“, erzählt ein ukrainischer Soldat. Er ist zudem über Funk mit den Mörser- und Artilleriestellungen der Brigade in Kontakt. „Unsere Kommunikation ist zwar verschlüsselt, aber wir benutzen trotzdem einen Sprachcode. Schließlich kann eines unserer Funksprechgeräte in die Hände des Feindes fallen.“
Eine Mörsereinheit ist in einem kleinen, schmalen Wäldchen versteckt, von denen es viele auf dem Land in der Ukraine gibt. Noch in Sowjetzeiten pflanzte man Bäume entlang der Felder, um die fruchtbare Erde und die Nutzpflanzen zu schützen. Im Krieg sind die Bäume eine Tarnung für die Militärs. „Die Russen sind einen Kilometer von uns entfernt“, sagt der kommandierende Offizier der Einheit und deutet auf eine Baumreihe in südlicher Richtung.
„Normalerweise schießen wir jeden Tag“
Mehrere Explosionen sind zu hören, dazwischen die Rotoren eines Hubschraubers. „Normalerweise schießen wir jeden Tag“, sagt Myron. „Nur heute gab es keinen Befehl dazu.“ Der 41-Jährige sieht etwas betrübt aus, als ob er es bedauern würde, dass sie nicht feuern dürfen.
Einer der Kameraden schleppt eine der schweren, blauen Mörsergranaten heran und posiert vor dem Abschussrohr. Sie alle haben Mützen und Kapuzen tief über den Kopf gezogen. Die Hände stecken in den Jackentaschen. Der Winterwind beißt ekelhaft kalt in die Haut. Es ist ein ungemütliches Winterwetter, man fragt sich, wie die Soldaten es nur aushalten können.
Einen Unterschlupf bietet nur ein kleiner, feuchter Erdbunker. Alle scheinen sich auf ihrer Position sicher zu fühlen, obwohl die Russen so nah sind. „Wir werden von der Infanterie geschützt, die weiter vorne postiert ist“, erklärt Roman, einer der Soldaten. „Und rundherum liegen viele Minen. Nur wer den Weg kennt, wird nicht in Stücke gerissen.“
Eine Reservekompanie der Jägerbrigade ist etwas besser eingerichtet. Sie sind in einem Wohnhaus untergebracht und müssen aus Sicherheitsgründen im Keller schlafen. Es gibt zwar keine Heizung, aber sie haben zumindest ein Dach über dem Kopf und Betten auf Pritschen. Durch ein Loch im Mauerwerk kommt man in den Keller. Es ist ein wildes Durcheinander von Campingkochern, Munitionskisten, Waffen und Landkarten.
„Wir werden gerufen, wenn es irgendwo brennt“, sagt Oleksei, der Kompaniechef. „Wir waren schon vier Wochen am Stück an der Front, können jedoch auch nur für wenige Tage im Einsatz sein“, erzählt der 47-Jährige, der zu Hause eine Frau und zwei Kinder hat. „Der Junge beklagt sich ständig, weil er sich ums Haus und den Garten kümmern muss“, sagt Oleksei schmunzelnd. Seit Kriegsbeginn im Februar war der Familienvater bisher nur insgesamt zehn Tage auf Urlaub.
Wenig später geht es in US-Militärfahrzeugen zum Schießstand. „Wir müssen trainieren, wenn wir nicht im Einsatz sind“, erklärt Oleksei. Er steigt als letzter die metallene Treppe im Heck des gepanzerten Fahrzeugs hoch, das auch gegen Bodenminen geschützt ist. Die Fahrt ist eine höchst wackelige Angelegenheit.
Selbst das Ungetüm mit 13,4 Tonnen und seinen riesigen Reifen hat Probleme auf den halbgefrorenen Matschpisten. Der Fahrer muss mehrere Male neuen Anlauf nehmen, um kleinere Hügel hinaufzufahren. Am Schießstand, der etwa 15 Kilometer hinter der Front liegt, trainieren bereits zwei Gruppen. Sie feuern Panzerabwehrraketen von der Schulter auf Ziele in einigen Hundert Metern Entfernung.
Die meisten der Männer tragen Ohrenschützer. Denn der Lärm ist ohrenbetäubend. Olekseis Soldaten schießen nur mit Gewehren. Liegend feuern sie einige Magazine leer. Der Kompanieführer sieht zu und lächelt immer wieder.
Ein ukrainischer Militärflugplatz in Cherson nahe der Frontlinie: Trotz schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine sieht Präsident Selenskyj kein Durchkommen für die russischen Angreifer. (Quelle: Libkos/AP/dpa-bilder)
Der Schwerpunkt der Kämpfe im Osten verlagert sich auf die Stadt Soledar, die Lage ist schwierig. Präsident Selenskyj verspricht den Verteidigern Verstärkung. Die News im Überblick.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine haben sich zugespitzt. Speziell im Norden des Gebiets Donezk um die Städte Bachmut und Soledar ist die Lage nach Angaben aus Kiew schwierig. Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt sich trotzdem überzeugt davon, dass die eigenen Truppen durchhalten und verspricht ihnen Verstärkung. Derweil haben Russland und die Ukraine das erste Mal in diesem Jahr wieder Gefangene ausgetauscht. Montag ist der 320. Tag des russischen Angriffskrieges auf das Nachbarland.
Selenskyj: Ukrainer halten schweren Kämpfen im Donbass stand
Trotz schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine sieht Selenskyj kein Durchkommen für die russischen Angreifer und verspricht den Verteidigern Verstärkung. "Bachmut hält durch", sagte der 44-Jährige am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Lage schwierig sei. "Dies ist einer der blutigsten Orte an der Front", beschrieb er das Gebiet um die beiden Kleinstädte, die nur 14 Kilometer voneinander entfernt liegen.
Laut Selenskyj besichtigte der Befehlshaber des ukrainischen Heeres am Sonntag die Truppen in Bachmut und Soledar. Olexandr Syrskyj werde die Verteidigung leiten und Verstärkung sowie größere Feuerkraft gegen den Feind organisieren. Syrskyj gilt in der Ukraine als Held, dem die Erfolge bei der Verteidigung von Kiew und bei der Rückeroberung des Gebiets Charkiw zugeschrieben werden.
Kiew räumt Probleme bei Verteidigung von Soledar ein
Bei den Kämpfen im ostukrainischen Gebiet Donezk sind die Verteidiger im Raum Soledar Kiew zufolge in eine schwierige Lage geraten. "Derzeit ist es schwer in Soledar", schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal. Soledar ist wie das seit Monaten umkämpfte Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme der Agglomeration wäre fast gleichbedeutend mit der Eroberung des Donbass – eines der öffentlich genannten Ziele Russlands zu Beginn des Krieges.
Vor Soledar hätten die Russen große Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt, schrieb Maljar. Tatsächlich greifen in dem Raum um Bachmut und Soledar die als gut ausgerüstet geltenden Söldner der "Wagner"-Truppe an.
Russland und Ukraine tauschen 50 Gefangene aus
Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen. "Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht.
Kiew hingegen berichtete, dass auf eigener Seite 33 Offiziere und 17 Mannschaftsdienstgrade befreit wurden. "Wir holen Leute zurück, die beim AKW Tschernobyl in Gefangenschaft geraten sind, unsere Verteidiger aus Mariupol, unsere Jungs aus der Region Donezk im Raum Bachmut, sowie aus dem Kiewer Gebiet, Tschernihow, Cherson und anderen Regionen, wo es Kämpfe gab", kommentierte der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, den Austausch.
Belarus kündigt gemeinsames Luftwaffenmanöver mit Russland an
Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. "Vom 16. Januar bis 1. Februar 2023 finden kollektive lufttaktische Übungen der Streitkräfte von Belarus und Russland statt", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit.
Die gemeinsame Einsatztruppe haben die beiden Länder im Herbst gebildet – offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union. Auf dieser Basis sind rund 9.000 russische Soldaten in Belarus stationiert. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte erst am Freitag der Truppe einen Besuch abgestattet. Laut dem Verteidigungsministerium in Minsk sind am Sonntag die russischen Luftwaffeneinheiten eingetroffen. An den zweiwöchigen Übungen sollen alle Flugplätze und Truppenübungsplätze der Luftwaffe und Flugabwehr in Belarus beteiligt werden, heißt es.
Habeck: Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine nicht ausgeschlossen
Deutschland und die USA sichern der Ukraine Schützenpanzer zu, sprechen sich jedoch gegen Kampfpanzerlieferungen aus. Laut Wirtschaftsminister Habeck müsse man sich an die Lage auf dem Schlachtfeld anpassen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an und schließt Kampfpanzerlieferungen nicht aus. »Weitere Entscheidungen werden getroffen. Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht«, sagte er in der ARD auf die Frage nach Leopard-Panzern für die Ukraine.
Er verwies darauf, dass es bereits eine große Dynamik bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer Marder gegeben habe. »Ich denke, dass diese Dynamik weitergehen wird, solange der Krieg sich dynamisch entwickelt.« Man stimme sich mit den Partnerstaaten ab und passe sich an die Lage auf dem Schlachtfeld an: »So werden wir es auch weiter halten«, sagte der Grünenpolitiker.
Scholz und Biden gegen Kampfpanzerlieferungen
Habecks Äußerungen kommen zwei Tage, nachdem Scholz und US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat vereinbart hatten, dass Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley, der ebenso für das Gefecht im Verbund mit dem Kampfpanzer Leopard beziehungsweise Abrams konzipiert ist. Kanzler Scholz und US-Präsident Biden lehnen Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Doch die Zusage der westlichen Schützenpanzer lässt Kiew auf weitere Unterstützung hoffen. Am Wochenende fragte das ukrainische Verteidigungsministerium auf Twitter »Worauf wettet ihr?«, und bat um eine Prognose: »Abrams oder Leopard?«
Die Entscheidung für den Marder sei lange überfällig gewesen, betonte Habeck. Die Ukraine solle alle Panzer vom Typ Marder bekommen, die zur Verfügung stehen, hatte er am Rande seiner Norwegenreise gesagt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte in Berlin angekündigt, dass es um rund 40 der Waffensysteme gehe, mit denen ein Bataillon ausgestattet werden könne.
Leopard 2 für die Ukraine: Die Panzer der Anderen
Der Druck für die Entsendung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine wächst. Deutschland hat selbst kaum genug – könnte aber zustimmen, dass andere liefern.
Und nun auch noch Polen. Fast schon stündlich melden sich im In- und Ausland Politikerinnen und Politiker zu Wort und fordern, dass die Ukraine endlich mit deutschen Leopard 2 ausgestattet wird. Gerade erst hat die Bundesregierung in Berlin verkündet, 40 Schützenpanzer Marder liefern zu wollen. Nun verlangen die Partner nach Kampfpanzern.
Was Polens Präsident Andrzej Duda bei seinem Besuch im westukrainischen Lwiw ankündigte, klang schon, als sei es beschlossene Sache: "Eine Kompanie Leopard-Panzer wird im Rahmen der Koalitionsbildung übergeben", sagte Duda. "Wir wollen, dass es eine internationale Koalition wird." Eine Kompanie, das sind überlicherweise 14 Panzer. Allerdings kann Polen über eine solche Lieferung nicht allein entscheiden. Das Land verfügt zwar über Leopard 2, aber die Bundesregierung muss jedem Reexport des deutschen Fabrikats zustimmen.
Der internationale Druck auf den Kanzler ist bereits jetzt immens, neben Polen etwa auch aus Finnland und Dänemark. Am Mittwoch warb auch Ursula von der Leyen für den nächsten Schritt. Die EU-Kommissionspräsidentin sagte, die Ukraine solle alles bekommen, was ihr militärisch helfe. Großbritannien erwägt zudem, Challenger-2-Kampfpanzer zu schicken, berichtet der TV-Sender Sky News. Das oft gehörte Argument der Bundesregierung gegen weitere Lieferungen, sie schließe Alleingänge aus und orientiere sich an den internationalen Partnern, greift damit nicht mehr. Die ukrainische Regierung, die schon mehrfach Kampfpanzer aus Deutschland erbeten hatte, legte denn auch noch einmal nach. Beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Charkiw am Dienstag sagte ihr Amtskollege Dmytro Kuleba, dass, die "große Entscheidung" über Kampfpanzer noch ausstehe: "Je schneller diese Entscheidung gefällt wird, umso eher endet dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine."
Warten auf Deutschland
Gut 3.600 Leopard 2 wurden bislang hergestellt, keine 2.700 davon sind noch einsatzbereit. Für einen Panzer aus westlicher Produktion ist das dennoch eine gewaltige Menge. Es gibt viele Ersatzteile, genügend Munition und bei den Partnern der Ukraine viel Expertise, die eine Ausbildung ukrainischer Soldaten ermöglichen würde. Aus Sicht des angegriffenen Landes gibt es keinen anderen Panzer aus dem Westen, der in der jetzigen Lage besser für den Einsatz geeignet wäre. Der Leopard 2. ist mit einer 120-Millimeter-Glattrohrkanone ausgestattet. In seiner neusten Variante bringt er fast 64 Tonnen auf die Waage. Er kann noch Ziele in fünf Kilometern Entfernung zerstören, die richtige Munition vorausgesetzt.
Alle warten nun auf die Genehmigung aus Berlin, während Deutschland selbst erschreckend wenig zu möglichen Lieferungen beitragen kann. Weder die Bundeswehr noch die deutsche Rüstungsindustrie haben genug Leopard 2, um nennenswerte Stückzahlen abgeben zu können. 1990 verfügte das Heer noch über 2.125 Exemplare. Dann wurde die Truppe mehr und mehr auf Auslandsmissionen ausgerichtet. Die Streitkräfte gaben Panzer an zahlreiche Verbündete ab, so erhielt etwa der Stadtstaat Singapur gut 200 Leopard 2. Die Bundeswehr, so sahen es Pläne vor, sollte die eigene Panzertruppe auf 225 Stück reduzieren. Nach der russischen Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen des Donbass durch angebliche Separatisten im Osten der Ukraine wurde der radikale Abbau zwar unterbrochen. Dennoch gibt es aktuell zu wenige Kampfpanzer, um alle Einheiten angemessen auszurüsten oder gar eine Reserve zu bilden.
Der beste Kampfpanzer der Welt
"Unsere Panzerbataillone sind selbst nicht voll ausgestattet. Das war so geplant, weil der Bedarf nicht da war", sagt Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Militärexperte. "Bei den Stabilisierungseinsätzen in Afghanistan und Mali kamen bei der Bundeswehr Kampfpanzer nicht zum Zug." Nun aber braucht die Truppe den "besten Kampfpanzer der Welt", wie es oft stolz heißt – wie viele davon vorhanden sind, sagen Heer wie Verteidigungsministerium dagegen offiziell nicht, aus Gründen der "militärischen Sicherheit". Insgesamt, so hört man es aus Bundeswehrkreisen, sind es nur gut 300 Exemplare. Dass nun Politikerinnen und Politiker, darunter auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und Anton Hofreiter (Grüne), vorschlagen, davon einen Teil an die Ukraine abzugeben, verärgert und verunsichert die Soldatinnen und Soldaten.
"Die Fahrzeuge sind große Investitionen und Schwerpunktwaffe des jeweiligen Heeres. Die gibt man nicht gern her", sagt Ralf Raths vom Deutschen Panzermuseum in Munster, wo die nun begehrten Kampfpanzer lange nur Liebhaber interessierten. "Momentan sind es dreieinhalb. Zwei Leopard 2 A4, einer A5 und ein halber A6", zählt er die seit 1978 in Serie produzierten Modelle. Raths hat sich mit kritischer Militärgeschichte einen Namen gemacht. Seine YouTube-Videos, in denen er Technik und Strategie erläutert, schauen Tausende. Mit den Leopard-2-Exemplaren in seiner Sammlung kann er die Historie der Panzertruppe in den vergangenen Jahrzehnten erzählen. Bald könnte ein neues Kapitel dazukommen, der Einsatz dieses Waffensystems im Donbass.
"Heute könnte der Leopard 2 in der Ukraine seine Stärken ausspielen, da Russland nicht mehr so viele Kampfpanzer aufbieten kann wie die UdSSR im Kalten Krieg. Im Duell ist der Leopard vielen russischen Panzermodellen überlegen", sagt Raths. "Der Leopard war immer für die maximale Effektivität des Einzelfahrzeugs ausgelegt. Die sowjetische Panzerschule setzte hingegen auf Masse: Mehrere T-72 sollten einen Leopard bekämpfen."
Wolfgang Richter, der frühere Bundeswehroffizier, warnt als Fachmann aber vor zu viel Euphorie. "Die einfache Gleichung, gebt den Ukrainern Kampfpanzer, dann gewinnen sie ihr Territorium zurück, halte ich für zu einfach gedacht", sagt er. "Natürlich wird man Kampf- und Schützenpanzer für eine großangelegte Offensive brauchen. Aber die Ukraine hatte vor dem Krieg selbst 1.100 aktive Panzer und 900 in Reserve aus sowjetischer Produktion. Dann gab es erhebliche Verluste, die zunächst mit dem Ringtausch ausgeglichen wurden."
"Es ist ziemlich bekannt, was die Ukraine braucht"
Aber woher sollen die neuen Kampfpanzer nun kommen? Helfen könnte eine europäische Lösung: Mehrere Länder, die den Leopard 2 nutzen, geben einige alte Exemplare an einen Pool ab; sie würden von der deutschen Rüstungsindustrie überholt und könnten dann in die Ukraine geschickt werden. Das allerdings braucht Zeit. Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat gegenüber dem Spiegel vorgeschlagen, derweil schon mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem zu beginnen. Denn auch das Training dürfte einige Wochen dauern. Während die Ukrainer Schützenpanzer wie den Marder gut kennen – sie verwenden den BMP-1 aus sowjetischer Produktion –, sieht es bei Kampfpanzern anders aus. In den sowjetischen Modellen gibt es nur drei Besatzungsmitglieder, in den westlichen Modellen sind es vier, weil das Nachladen nicht so automatisiert ist wie bei der Osttechnik. Die Crews müssen deswegen ihre einstudierten Abläufe stark verändern.
Noch diskutieren die westlichen Staaten darüber, wie sie die Ukraine weiter unterstützen wollen. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson glaubt aber, dass die Frage der Lieferung von Leopard-2-Panzern in einigen Wochen geklärt sein wird. "Ich denke, es ist ziemlich bekannt, was die Ukraine braucht", sagte er am Mittwoch in Stockholm. Jedes Land werde nun versuchen, Entscheidungen darüber zu treffen, was es leisten könne. Zu berücksichtigen seien dabei die Bedürfnisse der eigenen Streitkräfte und "natürlich die Regelungen und Entscheidungen, die von Partnern in diesen spezifischen Waffensystemen abhängen".
Die Reaktion der Bundesregierung auf diese Entwicklung ist bislang sehr schmallippig. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in Berlin lediglich, es gebe bei dem Thema "keinen neuen Stand mitzuteilen": Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Haltung der Bundesregierung bis zum Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 20. Januar ändere. Bis dahin allerdings dürfte der Druck weiterhin steigen.
Rüstungsindustrie kann Leopard-2-Panzer doch schneller liefern
Die deutsche Industrie ist offenbar doch in der Lage, schon in diesem Jahr zehn bis 15 aufbereitete Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zu liefern, die dann der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies erfuhr die F.A.Z. am Dienstag. In der Industrie wurde die Information auf Anfrage bestätigt.
Noch vor kurzem hatte der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, in einem Interview gesagt, sein Unternehmen könne frühestens im Jahr 2024 zusätzliche Kampfpanzer ausliefern. Rheinmetall stellt den Leopard 2 zusammen mit Krauss-Maffei Wegmann her.
In der Industrie hieß es nun, eine Lieferung sei schon von Oktober oder November an möglich - allerdings nur, wenn sofort bestellt werde. „Wir brauchen eine Entscheidung heute“, hieß es. Wenn dann „alle Register gezogen“ würden, könne vom dritten Quartal an ein Leopard 2 pro Woche ausgeliefert werden.
Ob es zu der Lieferung tatsächlich kommt, hängt von der Bundesregierung ab. Die wird von NATO-Verbündeten, die ebenfalls den Leopard 2 benutzen, dazu gedrängt, die Ukraine gemeinsam mit Panzern dieses Typs zu versorgen.
Panzer für andere Länder könnten umgewidmet werden
Wie die F.A.Z. erfuhr, wird im Augenblick außerdem erwogen, dass Deutschland neben diesen zehn bis 15 Panzern der Ukraine noch 29 weitere Leopard 2 liefern könnte. Diese sind eigentlich für die Slowakei und die Tschechische Republik bestimmt und sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Einer solchen Umwidmung müssten die Regierungen in Prag und Bratislava allerdings noch zustimmen. Die Slowakei und die Tschechische Republik könnten dann statt der Lieferung in diesem Jahr etwa drei Panzer monatlich aus der laufenden Produktion von Anfang 2024 an bekommen.
Die Bundesregierung hat der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bisher allerdings nicht zugestimmt. Ihre Haltung ist entscheidend, denn die übrigen zwölf NATO-Länder, die insgesamt 2000 Leopard 2 in verschiedenen Varianten benutzen, dürfen ohne die Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland ihre Panzer nicht an andere Staaten weitergeben. Polens Präsident Andrzej Duda hat schon öffentlich gemacht, dass sein Land bereit wäre, die Ukraine aus eigenen Beständen zu beliefern.
Auch Finnland will sich anschließen. Frankreich hat angeboten, sich einer gemeinsamen Lieferung mit Panzern des Typs Leclerc anzuschließen, und Großbritannien hat entschieden, auf eigene Faust 14 Exemplare seines Challenger 2 zur Verfügung zu stellen. Das Thema wird bei dem Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe am Freitag eine zentrale Rolle spielen. Dann werden sich führende Politiker aus mehreren Dutzend Ländern am amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Ramstein treffen. Aus Amerika wird Verteidigungsminister Lloyd Austin erwartet.
Aus der Industrie hieß es, die Konzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann könnten noch in diesem Jahr auch zusätzliche Exemplare des Schützenpanzers Marder, des Transportpanzers Fuchs sowie des älteren Kampfpanzers Leopard 1 ausliefern. Im Augenblick lägen bei den Unternehmen zum Beispiel noch 88 ausrangierte Leopard 1A5. Von denen könnten 80 noch instandgesetzt werden. 20 davon könnten „in acht Monaten ab Auftrag“ bereitstehen.
In Bezug auf die 40 Schützenpanzer Marder, welche die Bundesregierung der Ukraine bereits zugesagt hat, heißt es aus der Industrie, man könne zwanzig davon bis Ende April liefern. Der Rest solle aus den Beständen der Bundeswehr kommen. Danach könne man – eine Bestellung vorausgesetzt – von Juli an zehn Stück pro Monat bereitstellen. Außerdem könnte die Ukraine aus Neuproduktion von Mitte des Jahres an 40 Transportpanzer vom Typ Fuchs erhalten.
Ukraine erhält neue Waffensysteme - Putins rote Linie damit überschritten?
Ukraine erhält neue Waffensysteme - Putins rote Linie damit überschritten?
Die USA stellen der Ukraine neue Waffensysteme zur Verfügung. Der Kreml sieht darin den Konflikt auf eine „neue Ebene“ gehoben.
Moskau – Russland droht auch mitten im Krieg noch der Ukraine: Sollte der Westen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffen liefern, die auch Ziele in Russland treffen können, werde es schwere Konsequenzen geben. Damit würden rote Linien überschritten, heißt es vom Kreml.
„Potenziell ist das extrem gefährlich, es würde bedeuten, den Konflikt auf eine ganz neue Ebene zu bringen, was natürlich unter dem Gesichtspunkt der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes verheißt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur AFP vor Journalisten. Für den Freitag ist ein Treffen zwischen den USA und anderen Verbündeten der Ukraine in Ramstein geplant. Dabei soll es um weitere Unterstützung für Kiew gehen, wie merkur.de berichtet. Putin soll unterdessen Laster als Trojanisches Pferd nutzen.
Ukraine-Krieg: USA liefern Stryker und GLSDB
Politico berichtete am Mittwoch, dass die USA die Ukraine mit gepanzerten Stryker-Fahrzeugen und GLSDB versorgen werden. Das wäre die nächste Waffen-Lieferung im Ukraine-Krieg. Bei GLSDB handelt es sich laut Newsweek um kostengünstige Präzisionsbomben, die im ukrainischen Arsenal auf bereits vorhandene Raketen montiert werden könnten. Reuters berichtet, dass GLSDB es Selenskyj Truppen ermöglichen würden, „weit hinter den russischen Linien zuzuschlagen“.
Foto © MICHAEL CIAGLO/AFP
Die GLSDB wurden von SAAB in Zusammenarbeit mit Boeing entwickelt. Auf seiner Website beschreibt SAAB die GPS-gesteuerten GLSDB als Langstreckenmunition, die Ziele in einer Entfernung von 150 Kilometern treffen kann. Die Bomben mit kleinem Durchmesser sind „hocheffektiv und präzise über große Entfernungen“, und jede GLSDB ist laut SAAB mit einem „Mehrzweck-, durchdringenden Spreng- und Fragmentierungssprengkopf und einem programmierbaren elektronischen Zünder“ ausgestattet.
Ukraine könnte Bewaffnung im Krieg mit Russland „erheblich verstärken“
Carl Bildt, Ko-Vorsitzender des European Council on Foreign Relations und ehemaliger schwedischer Ministerpräsident, twitterte am Mittwoch, GLSDB werde die ukrainische Bewaffnung „erheblich verstärken“. Stryker-Fahrzeuge sind mit einer M68 ausgerüstet und haben eine vergleichbare Feuerkraft wie M60 Kampfpanzer. Das Vehikel kann sich schnell bewegen, hat allerdings eine relativ schwache Panzerung.
Ukraine: Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das Unternehmen habe derzeit 29 Leopard 2A4 „für die Ringtausch-Projekte in Arbeit“, sagte der Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Diese könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen. Vom Leopard 1 könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge „verfügbar machen“.
Zudem verfüge der Konzern noch über 22 weitere Leopard 2A4, deren Instandsetzung ein knappes Jahr dauern würde, so dass sie Ende 2023 oder Anfang 2024 ausgeliefert werden könnten, fügte der Sprecher hinzu.
Mehrere EU-Außenminister hatten am Montag bei einem Treffen in Brüssel den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern beziehungsweise mindestens der Lieferung von Leopard-Panzern durch andere Staaten zuzustimmen. Polen hat bereits angekündigt, bei der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung eigener Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu beantragen, notfalls aber auch ohne Zustimmung Deutschlands zu liefern.
Ukraine erhält Präzisionsbomben – Putin-Sprecher warnt vor Überschreitung roter Linie
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„Potenziell ist das extrem gefährlich, es würde bedeuten, den Konflikt auf eine ganz neue Ebene zu bringen, was natürlich unter dem Gesichtspunkt der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes verheißt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur AFP vor Journalisten. Für den Freitag ist ein Treffen zwischen den USA und anderen Verbündeten der Ukraine in Ramstein geplant. Dabei soll es um weitere Unterstützung für Kiew gehen, wie merkur.de berichtet. Putin soll unterdessen Laster als Trojanisches Pferd nutzen.
Ukraine-Krieg: USA liefern Stryker und GLSDB
Politico berichtete am Mittwoch, dass die USA die Ukraine mit gepanzerten Stryker-Fahrzeugen und GLSDB versorgen werden. Das wäre die nächste Waffen-Lieferung im Ukraine-Krieg. Bei GLSDB handelt es sich laut Newsweek um kostengünstige Präzisionsbomben, die im ukrainischen Arsenal auf bereits vorhandene Raketen montiert werden könnten. Reuters berichtet, dass GLSDB es Selenskyj Truppen ermöglichen würden, „weit hinter den russischen Linien zuzuschlagen“.
Foto © MICHAEL CIAGLO/AFP
Die GLSDB wurden von SAAB in Zusammenarbeit mit Boeing entwickelt. Auf seiner Website beschreibt SAAB die GPS-gesteuerten GLSDB als Langstreckenmunition, die Ziele in einer Entfernung von 150 Kilometern treffen kann. Die Bomben mit kleinem Durchmesser sind „hocheffektiv und präzise über große Entfernungen“, und jede GLSDB ist laut SAAB mit einem „Mehrzweck-, durchdringenden Spreng- und Fragmentierungssprengkopf und einem programmierbaren elektronischen Zünder“ ausgestattet.
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Carl Bildt, Ko-Vorsitzender des European Council on Foreign Relations und ehemaliger schwedischer Ministerpräsident, twitterte am Mittwoch, GLSDB werde die ukrainische Bewaffnung „erheblich verstärken“. Stryker-Fahrzeuge sind mit einer M68 ausgerüstet und haben eine vergleichbare Feuerkraft wie M60 Kampfpanzer. Das Vehikel kann sich schnell bewegen, hat allerdings eine relativ schwache Panzerung.