Finanzielle Schieflage

Grundsteuer: Kommunen werden trotz „Aufkommensneutralität“ die Steuern anheben

Ab 2025 zahlen Grundstücksbesitzer die reformierte Grundsteuer. Eigentlich sollen die Kommunen dadurch nicht mehr Geld einnehmen, als vor der Reform. Viele sehen sich dazu aber gezwungen.

Berlin – Noch immer ist nicht klar, wie sich die Grundsteuer ab 2025 auf den Geldbeutel auswirken wird. Klar ist bisher nur, dass aktuell bei vielen Grundstücksbesitzern die Bescheide reinflattern, mit der Information, dass der Wert ihrer Immobilie gestiegen ist. Damit steigt bei vielen Eigentümern die Befürchtung, dass dieser gestiegener Wert am Ende auch zu einer höheren Steuer führen wird. Die Sicherheit darüber gibt es aber erst 2024 – ein Jahr, nachdem die Bescheide mit den neuen Werten angekommen sind.

Hebesatz entscheidet über die finale Grundsteuer

Denn die jeweiligen Kommunen müssen erst nächstes Jahr mitteilen, wie sie den Hebesatz setzen wollen. Damit stellen sie die finale Zahl bereit, die in die neue Grundsteuer-Formel eingegeben wird. Die Formel sieht wie folgt aus:

Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Kommunen nicht mehr Geld einnehmen dürfen, als vor der Reform. Damit soll verhindert werden, dass sich die Gemeinden mit der neuen Grundsteuer versuchen, zu bereichern. Das Ganze nennt sich „Aufkommensneutralität“.

Doch viele Gemeinden haben damit ein Problem: Sie müssen die Steuern anheben, um die überall steigenden Kosten zu stemmen. Da Grund- und Gewerbesteuern die zentrale Einnahmequelle der Kommunen ist, bleibt ihnen nicht viel anderes übrig. In kleinen Gemeinden ohne nennenswertes Gewerbe fallen die Einnahmen gänzlich auf die Grundsteuer.

Kommunale Verbände weisen Verdacht zurück

Einige Bundesländer haben daher schon jetzt angekündigt, Einfluss auf die Hebesätze einzunehmen. Wie die FAZ berichtete, wollen fünf Bundesländer ihren Kommunen sagen, wie sie den Hebesatz setzen müssten, damit die Aufkommensneutralität bewahrt wird. Noch dazu wollen diese Länder den Bürgerinnen und Bürgern transparent mitteilen, welche Hebesatz-Empfehlung sie ausgesprochen haben. Damit wird Druck auf die Gemeinden ausgeübt.

Die kommunalen Spitzenverbände weisen in der Welt den Verdacht zurück, Kommunen würden versuchen, die Reform auszunutzen. Doch sie weisen auch auf den Umstand der gestiegenen Kosten hin. „Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgen, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein, dazu gehört auch, ihre eigenen Einnahmen anzuheben“, sagte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, gegenüber der Zeitung.

Ähnlich äußerte sich auch der Städte- und Gemeindebund, der Steuererhöhungen nicht ausschließt, wenn sich die Kosten so weiterentwickeln, wie bisher. „Auszuschließen ist natürlich nicht, dass wegen der schlechten finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden diese – ausdrücklich ganz unabhängig von der Grundsteuerreform – dazu gezwungen sein könnten, ihre Hebesätze anzuheben, um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schaffen zu können“, so der Verband in der Welt.