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SPD Wackelkurs
Verteidigungspolitik: SPD will doch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden.
In der Regierungskoalition zieht heftiger Streit auf. Die von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorangetriebene Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr droht auf den letzten Metern am Widerstand der Sozialdemokraten zu scheitern. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine zentrale Bedingung aus dem Koalitionsvertrag als noch nicht erfüllt an, um dem Rüstungsvorhaben zustimmen zu können.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" zu entscheiden. Zwar hatte Kramp-Karrenbauer über den Einsatz dieser neuen Waffen in diesem Jahr in mehreren Runden ausführlich diskutieren lassen, jedoch erfolgten die Debatten Corona-bedingt in einem deutlich kleineren und hauptsächlich digitalen Rahmen.
Noch vor Weihnachten wollte Kramp-Karrenbauer das Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag bringen. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage liegt zur Prüfung im Finanzministerium, das vom SPD-Politiker und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geführt wird. Doch nun bremst SPD-Chef Walter-Borjans das Vorhaben überraschend aus. "Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
"Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn", erklärte Walter-Borjans weiter. "Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen." Dies habe die Ministerin "in Corona-Zeiten nicht nur nicht gewährleistet - sie nutzt den Fokus auf andere Schwerpunkte, um in Rüstungsfragen Fakten zu schaffen".
Eine Parlamentsbefassung noch in diesem Jahr war bewusst gewählt worden
Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. Eine Parlamentsbefassung noch in diesem Jahr war bewusst gewählt worden, um das hoch umstrittene Thema aus dem aufziehenden Bundestagswahlkampf 2021 herauszuhalten. Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt. Dies würde aus Sicht der entschiedenen Drohnen-Gegner in der SPD als "Dammbruch" hin zu einem voll automatisierten Krieg wahrgenommen werden, heißt es in der SPD. Außerdem könnten sich mögliche künftige Koalitionspartner wie die Grünen oder die Linke, die Kampfdrohnen ablehnen, vor den Kopf gestoßen fühlen, wenn die SPD den Weg für solche Waffen kurz vor Ende der Legislatur doch noch freimacht.
Kampfdrohnen für die Bundeswehr - ja oder nein? Diese Frage begleitet die große Koalition seit vielen Jahren. Während die Union den Einsatz dieser Waffen für den Schutz der eigenen Soldaten in Auslandseinsätzen als "längst überfällig" bezeichnet, zögert der Koalitionspartner SPD die Entscheidung darüber regelmäßig hinaus.
2014 hatte es schon einmal eine große Expertenanhörung zu diesem Thema gegeben. Damals herrschte aber auch noch unter SPD-Verteidigungspolitikern die Ansicht vor, die Bundeswehr brauche keine bewaffneten Drohnen. Das Bild vom kaltblütigen Drohnenkrieg der Amerikaner prägte die Debatte. In Geheimoperationen mit diesen Waffen wurden tatsächliche oder vermeintliche Gegner gezielt ausgeschaltet. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode, im Sommer 2017, hatte die SPD im Haushaltsausschuss die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ Heron TP blockiert.
Mit der Neuauflage der großen Koalition mussten sich die Sozialdemokraten aber bewegen, allein schon deshalb, weil es immer schwieriger wird, auf dem Markt überhaupt noch Drohnensysteme zu bekommen, die sich nicht bewaffnen lassen und die trotzdem den Ansprüchen der Truppe genügen. So kam es dazu, dass die Bundeswehr heute zwar mitten in der Anschaffung von Heron TP-Drohnen aus Israel steckt, aber die Entscheidung offen ist: Bekommt sie auch bald die Waffen dazu? Einsetzen will die Bundeswehr die Kampfdrohnen in Mali und auch Afghanistan.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung gesondert und eben nach breiter Debatte zu entscheiden. Tatsächlich sah es zunächst so aus, als ob die SPD ihren Widerstand aufgeben würde. Verteidigungspolitiker der Partei befürworten mittlerweile den Einsatz von Drohnen. Auf Druck der Sozialdemokraten soll es auch eng gefasste Vorgaben dafür geben. Die Drohnen-Befürworter legten Wert darauf, dass die Bediener der Systeme im jeweiligen Einsatzgebiet stationiert werden, damit ihre Handlungen nicht völlig abgekoppelt vom Kampfgeschehen erfolgen. Zudem soll sichergestellt werden, dass mit bewaffneten Drohnen nicht der Einstieg in eine voll automatisierte Kriegsführung erfolgt. Die Bundeswehr versichert, dass sie den Schutz ihrer Feldlager und von Konvois im Blick hat.
Der Einsatz von Drohnen im Konflikt um Bergkarabach hat der Debatte neuen Zündstoff verliehen
"Wir warten jetzt auf eine solide Beschlussvorlage von Seiten der Bundesverteidigungsministerin", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich noch im Oktober zum Abschluss der Debatten-Reihe und ließ eine gewisse Offenheit erkennen, dem Vorhaben nun doch zuzustimmen. Nun sieht es so aus, dass sich in der Fraktion die Drohnen-Gegner durchsetzen.
Der Einsatz von Drohnen im Konflikt um Bergkarabach gibt der Debatte neuen Zündstoff. Dort wurden solche Systeme zum Angriff eingesetzt. Frontverläufe seien mit deren Hilfe verschoben worden, heißt es unter Experten. Ministerin Kramp-Karrenbauer sprach im November vom "ersten echten Drohnenkrieg".
Sagt die SPD wieder: Nein! Das wäre dann nach 2017 schon das zweite Mal, dass die SPD die Union in dieser Frage nach langen, größtenteils schwierigen Gesprächen kurz vor dem Durchbruch alleine dastehen lässt.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist entschlossen, das Drohnenprogramm voranzubringen. Für die Entwicklung der "Eurodrohne" mit europäischen Partnern, die einmal die Heron TP ablösen soll, hat sie in den Haushaltsberatungen jüngst zusätzliche Millionen eingefordert und für sich eine neue Priorität gesetzt. Sie fürchtet, dass Deutschland ins Hintertreffen gerät, denn etliche andere Streitkräfte setzen ganz selbstverständlich schon auf bewaffnete Drohnen. In Deutschland wird darüber vorerst wohl weiter gestritten.
Zur Erinnerung:
Die SPD – Grünen- Regierung hat den ersten Auslands- Einsatz der Bundeswehr in der Nachkriegszeit beschlossen! Es war im Balkan!
Jetzt würden sie die Bundeswehrsoldaten am liebsten mit Platzpatronen ausstatten!!!
Eine Frechheit ohne`s gleichen, so das Leben unserer Soldaten auf das Spiel zu setzen!!!
Das Gift der deutschen Sondermoral: Mit ihrem Nein zu bewaffneten Drohnen verrennt sich die SPD
Ihre Selbstüberhöhung als „Friedenspartei “ erklärt die SPD Andersdenkende zu Kriegsbefürwortern und isoliert sich in Europa. Ein Kommentar.
Es tut weh, den Niedergang einer großen Partei mitzuerleben. Auf der verzweifelt anmutenden Suche nach mehr Zustimmung verrennt sich die SPD in Haltungen, die sektiererisch wirken und Wähler erst recht vergraulen. Dabei spielen Sachargumente zwar auch eine Rolle. Und über die könnte man wenigstens streiten.
Viel schlimmer aber sind die bombastischen Begründungen, mit denen die linke Parteiführung die ganze SPD als Partner unmöglich macht – in Deutschland und Europa. Wie sollen Demokraten in den Niederlanden, Frankreich, Italien, Polen und anderen EU-Staaten, die eine gemeinsame Sicherheitspolitik anstreben, die SPD noch als Partner betrachten?
Sie überhöht ihr Nein zu bewaffneten Drohnen mit der Behauptung, als „Friedenspartei“ könne sie nicht anders. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass alle, die diese Waffe nicht ebenso kategorisch ablehnen, Kriegsbefürworter sind.
Die Sicherheitspolitiker der Partei warnen vor diesem Weg ins Abseits. Der verteidigungspolitische Sprecher, Fritz Felgentreu, tritt zurück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl macht ihrem Unmut Luft. Fraktionschef Rolf Mützenich ignoriert ihren fachlichen Rat, wieder einmal. Ebenso die Vorsitzenden.
Nachbarn nutzen die Waffe bereits oder stehen kurz davor
Der skeptische Reflex, ob man technische Neuerungen mitmachen muss, weil andere es tun, ist berechtigt, zumal in militärischen Fragen. Ebenso die Skepsis, ob Deutschland bei einer „Koalition der Willigen“ dabei sein muss. Das Nein zum Irakkrieg war richtig.
Doch vor Zweierlei müssen sich Deutsche hüten: vor Alleingängen und vor moralischer Selbstüberhöhung. Das Für und Wider bewaffneter Drohnen darf und muss man diskutieren, aber nüchtern und mit validen Argumenten. Nur wenige Staaten Europas haben heute bewaffnete Drohnen. Aber welche andere Regierungspartei erklärt sie zum Übel? Frankreich und Großbritannien nutzen sie bereits. Italien hat Drohnen gekauft mit der Option, sie zu bewaffnen. Ähnlich die Niederlande.
Die Einwände der SPD sind nicht überzeugend. Es habe kaum Debatten gegeben? Seit einem Jahrzehnt wird intensiv diskutiert. Und: Der Krieg um Berg-Karabach schaffe eine neue Lage? Wenn zutrifft, dass bewaffnete Drohnen ihn entschieden haben, ist das Nein noch fataler. Warum möchte die SPD deutschen Soldaten die Waffe vorenthalten, die angeblich über Sieg oder Niederlage entscheidet? Welcher verantwortliche Dienstherr würde das tun?
Pervers: Wenn Deutsche Anderen erklären, wie man Frieden sichert
In der moralischen Selbstüberhöhung zur „Friedenspartei“ zeigt sich erneut, welches Gift von deutscher Sondermoral ausgeht. Die Nachbarn haben nicht vergessen: Die Deutschen haben zwei Weltkriege begonnen. Es ist pervers, wenn Deutsche anderen Europäern erklären, gerade weil ihre Vorfahren verbrecherisch handelten, wüssten sie besser, was richtig und was falsch sei. Logischer wäre es, sich auf das Urteilsvermögen von Nachbarn zu verlassen, die in Fragen von Recht und Unrecht, Krieg und Frieden nicht so schrecklich geirrt haben wie die Deutschen.
Eine Lehre aus der deutschen Katastrophe lautet: Nie wieder allein! Wenn eine Partei in Deutschland eine Position bezieht, die von den meisten EU-Partnern nicht geteilt wird, liegt die Vermutung nahe, dass sie irrt und nicht die anderen.
Die Neigung, eigenes Unvermögen zu höherer Einsicht umzudeuten
Gewiss ist es denkbar, dass Deutschland auch mal Avantgarde ist und andere früher oder später folgen. Nur: Wo sind die Beispiele dafür, gerade in der Sicherheitspolitik? In der Regel war es schlecht verpackte Arroganz, wenn die Beschränkung deutscher Handlungsfreiheit, die Folge der Niederlage war, zu höherer Einsicht umgedeutet wurde, die anderen Europäern noch versperrt sei.
Nach und nach hat Deutschland unhaltbare Positionen – keine Teilnahme an bewaffneten Einsätzen oder keine Waffenlieferung an die Opfer brutaler Aggression, mit der Folge, dass die sich nicht selbst verteidigen können – korrigiert. Niederländer, Franzosen, Italiener, Polen wollen Frieden nicht weniger als die SPD. Wie man ihn sichert, darüber können Deutsche im Zweifel mehr von ihnen lernen als umgekehrt.