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So notwendig das in der akuten Situation ist – ebenso notwendig ist es, einen Weg zurück- oder zumindest einen Weg hinauszufinden.
Oder wie die Experten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina nun in ihren Handlungsempfehlungen für eine Exit-Strategie formuliert haben: Es geht um die allmähliche Rückkehr zur Normalität.
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Lockerung der Corona-Maßnahmen, wie jüngste Umfragen gezeigt haben. Das kann als Vernunft verstanden werden, aber auch als Furcht. Und Furcht wäre die wohl schlechteste Weggefährtin auf dem Exit-Pfad. Gerade deshalb muss die Debatte über den Ausstieg öffentlich geführt, das Zustandekommen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Die Versicherung der Bundeskanzlerin, man denke Tag und Nacht darüber nach, wie öffentliches Leben wieder möglich wird, hat da mit Transparenz ähnlich viel zu tun wie Goethes „Faust“ mit einem Boxhandschuh.
In dem Papier der Leopoldina, das übrigens auf deren Homepage jedem Bürger zugänglich ist, spielt die Kommunikation der politischen Entscheider daher eine wichtige Rolle: Menschen können erheblich besser mit Risiken umgehen, wenn sie angemessen informiert werden, heißt es. Und: „Das Leben mit Risiken gehört zum Alltag, auch wenn wir uns das sonst nicht bewusst machen.“
Das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Eigenverantwortung und dem allumsorgenden Staat hat es schon vor der Corona-Krise gegeben, und es hat sich in der Krise nicht aufgelöst – im Gegenteil. Angela Merkel ist eine krisenerprobte Politikmanagerin. Doch gebraucht wird mehr als nur eine erfahrene Kanzlerin. Nötig ist jetzt eine erklärende Kanzlerin. Ein „Alternativlos“ wie in der Finanzkrise 2008 oder ein „Wir schaffen das“ wie in der Flüchtlingskrise 2015 waren schon damals zu wenig. In der jetzigen Lage jedoch ist ein solcher Politikstil existenzgefährdend.
Der Exit-Weg, den die Leopoldina empfiehlt, verlangt uns Bürgern Disziplin ab: Wir bleiben eine hygienisch reine Gesellschaft auf Abstand, die künftig mit Mundschutzmasken auf die Straße geht und ihre Smartphones freiwillig mit einer Tracking-App ausstatten soll. Im Gegenzug soll das öffentliche Leben schrittweise normalisiert werden: etappenweise Wiedereinsetzung des Schulbetriebs, Öffnung von Gaststätten und Einzelhandel, Wiederaufnahme des geschäftlichen und behördlichen Publikumsverkehrs – vorausgesetzt, die Zahl der Neuinfektionen verharrt auf niedrigem Niveau.
Von der Bundesregierung fordert die Leopoldina, den Infektionsstatus der Bevölkerung durch mehr Tests genauer zu erfassen, für ausreichend Masken zu sorgen und Überzeugungsarbeit in Sachen Tracking-App zu leisten. Auch hier kommt es neben Organisation auf offene Kommunikation an. Eben auf das Vertrauen der Regierung in ihre Bürger und auf das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung. Letzteres ist ganz offensichtlich vorhanden, wie die aktuellen Zustimmungswerte zeigen. Nun ist es an den politisch Verantwortlichen, zu zeigen, dass dieses Vertrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Der Umgang mit den Handlungsempfehlungen der Leopoldina wird dafür der Beleg sein.
Merkel ist die wichtigste Stütze Pekings in der westlichen Welt
Die Europäische Union will ihr Verhältnis zu China neu justieren. Die Dramaturgie steht seit wenigen Tagen fest: Am 14. September soll ein virtueller EU-China-Gipfel mit begrenzter Teilnehmerzahl stattfinden. Wichtigste Akteure: Kanzlerin Merkel als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Chinas Präsident Xi Jinping.
Zehn Tage später wird China dann ganz oben auf der Tagesordnung eines EU-Sondergipfels in Brüssel stehen. Im Dezember soll zudem möglichst ein EU-Gipfel mit allen Staats-und Regierungschefs und Xi Jinping in Leipzig stattfinden. Die Europäer sind aufgewacht. Sie wollen nach der Niederschlagung der Demokratie in Hongkong selbstbewusster auftreten. Aber wie?
Das muss Merkel beachten
Es gibt ein paar Grundsätze im Umgang mit China, die Merkel & Co beachten sollten. Erstens: Es war retrospektiv naiv zu glauben, dass China umso demokratischer wird, je wohlhabender das Land ist.
Zweitens: China hat einen globalen Führungsanspruch und will die Amerikaner als dominante Weltmacht politisch und ökonomisch ablösen. Teil der Strategie ist, das transatlantische Band zwischen den USA und Europa maximal zu schwächen.
Drittens: Das Ziel Pekings ist ein chinafreundliches Europa, das kräftig im Reich der Mitte investiert und fleißig chinesische Waren konsumiert. China will unbedingt verhindern, dass die Europäer einen ebenso konfrontativen Kurs einschlagen wie die USA.
Viertens: China ist eine Parteiendiktatur. Pekings oberstes innenpolitisches Ziel ist die Stärkung der Kommunistischen Partei – permanentes Wirtschaftswachstum ist dafür essentiell. Ziel von Xi Jinping ist nicht, das chinesische Autokratiemodell mit Gewalt zu exportieren. Sein Ziel ist vielmehr, die westlichen Volkswirtschaften als Investoren, Absatzmärkte, Know-how-Lieferanten und Kreditnehmer so zu nutzen, dass die chinesische Bevölkerung immer reicher wird. Mit Milliardenkrediten versucht Peking auch die Politik in jenen zwölf EU-Ländern, die Teil des neuen Seidenstraßenprojekts (BRI) zur Schaffung eines gigantischen eurasischen Wirtschaftsraumes mit 4,6 Milliarden Menschen sind, zu beeinflussen.
Pekings Verhalten ist in den vergangenen Monaten deutlich aggressiver geworden: Chinas Diplomaten im Ausland brüskierten in der Corona-Krise mit Belehrungen Gastländer wie Frankreich und wurden dafür zu Hause als „Wolfskrieger“ gefeiert. Peking lancierte gezielt Desinformationen in der EU über Corona und schürte den Grenzkonflikt mit der Atommacht Indien. Das „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong wurde verabschiedet. Peking eskaliert im Südchinesischen Meer, wo ein Drittel des Welthandels durchläuft. Demnächst könnte sogar ein Angriff auf die unbewohnten Pratas-Inseln, 460 Kilometer vor Taiwan gelegen, erfolgen.
Was muss nun die europäische Antwort sein? Ein „Decoupling“ (Entkoppelung), das auf beiden Seiten wichtige politische Akteure in den USA und China anzustreben scheinen, kann nicht das Ziel der Europäer sein. Dies wäre eine artifizielle, anti-marktwirtschaftliche Globalisierungsbremse mit extrem hohen Kosten.
Es kann für die Europäer auch nicht darum gehen, sich zwischen China und den USA zu entscheiden – das wäre politisch naiv, und es gibt dazu auch keinen Anlass. Das historisch enge transatlantische Band ist so stabil, dass es eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem „systemischen Rivalen“ China (EU-Dokument vom März 2019) erlaubt.
Peking testet gerade, wie weit man die Europäer noch reizen kann. Die Reaktion der EU auf das „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong war eher brav, die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong seitens der Bundesregierung war das Mindeste.
Insgesamt ist die Stimmung derzeit günstig für eine reformierte europäische China-Politik: Auch die größten China-Freunde in der EU, Zypern, Griechenland und Ungarn, vernehmen die zunehmende Aggression. Zugleich hat Peking die großen Erwartungen der zwölf EU-Länder in das Seidenstraßenprojekt bisher weitgehend enttäuscht. Das schafft Einigkeit in der Europäischen Union wie lange nicht mehr.
© Infografik WELT
Die Europäer müssen jetzt einheitlich auftreten und nicht weiter versuchen, sich gegenseitig mit lukrativen bilateralen Wirtschaftsabkommen mit Peking zu übertrumpfen. Das gilt vor allem für Berlin und Paris, deren wirtschaftlicher Egoismus die EU schwächt und die kleineren Mitgliedstaaten tendenziell in die Arme der Chinesen treibt. Außerdem muss Brüssel auf absolute Reziprozität bestehen: der EU-Markt darf künftig nur so offen sein wie der chinesische Markt.
EU kann richtig Druck machen
Es darf nicht mehr länger passieren, dass staatlich subventionierte chinesische Unternehmen öffentliche Aufträge wie den Bau der Peljesac-Brücke in Kroatien ergattern und dafür 360 Millionen Euro vom europäischen Steuerzahler kassieren. Die Überwachung von chinesischen Investitionen in Europa, die neuen Antidumpinggesetze, die Vorgaben für den Einsatz von 5G-Technologien, neue Gesetzespläne für öffentliche Ausschreibungen und Industriesubventionen – das ist der richtige Weg.
Aber es reicht nicht. Sollte sich China in den kommenden Monaten nicht deutlich bewegen, muss die EU den Marktzugang für China vorübergehend substanziell einschränken, Forschungskooperationen massiv beschneiden und vor allem auch den Export von europäischen Hochtechnologieprodukten, die Peking unbedingt für die heimische Produktion braucht, unterbinden.
Die EU ist der größte Handelspartner Chinas. Sie kann richtig Druck machen, aber die Europäer sind davon noch weit entfernt. Die EU ist wirtschaftlich für China mindestens genauso wichtig wie umgekehrt, wahrscheinlich sogar wichtiger. Zugleich sollten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich jetzt unmissverständlich klarmachen, dass man bilateral den Nato-Partner Amerika im Fall eines Konflikts im Südchinesischen Meer uneingeschränkt militärisch unterstützen wird.
Kanzlerin Merkel spielt bei all dem eine zentrale Rolle. Sie ist mit ihrem vorsichtigen Kurs und ihrer attentistischen China-Politik die wichtigste Stütze Pekings in der westlichen Welt. Die Chinesen nehmen sie als Führerin Europas wahr. Merkel muss Peking endlich die Stirn bieten! Die Kanzlerin sollte wissen: Die Marktchancen der deutschen Autoindustrie im Reich der Mitte sind sowieso äußerst begrenzt: Xi Jinping hat ganz im Sinne Maos den „Pfad zur Autarkie“ ausgerufen. Pekings Strategie „Made in China 2025“ dient vor allem dazu, ausländische Anbieter schon bald möglichst überflüssig zu machen.
Mann darf gespannt sein, ob Sie endlich Ihren gewohnten Kuschel- Kurs verlässt und endlich sagt was Sache ist!
„Nein, Merkel hat es nicht geschafft“
Die frühere Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht rechnet mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Ihr Versprechen „Wir schaffen das“ aus dem Sommer 2015, das sie zur Flüchtlingskrise gab, habe die Kanzlerin nicht eingelöst.
„Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell“, schreibt Wagenknecht bei n-tv. Merkel habe es geschafft, dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte. Dass der Umgang miteinander ruppiger und intoleranter geworden sei.
„Es gibt heute nicht weniger, sondern noch mehr Schulen, in denen die Mehrheit der Kinder allenfalls gebrochen Deutsch spricht, noch mehr verzweifelte Lehrer, die nicht wissen, wie sie unter diesen Bedingungen solide unterrichten sollen“, so Wagenknecht weiter. Es gebe noch mehr Wohnbezirke, in denen die Infrastruktur verfalle, die Menschen einander fremd seien und sich unsicher fühlten.
Wagenknecht wirft Merkel zu wenige Investitionen vor
„Die meisten Zuwanderer von damals haben bis heute keinen Arbeitsplatz oder unsichere, extrem schlecht bezahlte Jobs, die jetzt in der Krise wieder infrage stehen“, schreibt sie.
„Nein, Merkel hat es nicht geschafft. Und mit einer Politik, die sich seit Jahren weigert, angemessen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, war das auch nicht anders zu erwarten.“
Wagenknecht, die zum linken Flügel ihrer Partei gehört, war vier Jahre lang gemeinsam mit Dietmar Bartsch Fraktionschefin. Im März 2019 hatte Wagenknecht nach längerer Rivalität mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger angekündigt, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren. Sie nannte gesundheitliche Gründe.
Wagenknecht hatte bereits 2016 den Satz „Wir schaffen das“ von Merkel „leichtfertig“ genannt. Die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern sei mit erheblichen Problemen verbunden.
Migration nach Europa
Kanzler Kurz: Offene Grenzen waren ein Fehler
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will das Menschenrecht auf Asyl weitgehend einschränken. Staaten sollen nur noch freiwillig Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig fordert er strikteren Grenzschutz.
Eine Asylreform in der EU muss nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor allem auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen Schlepper und die Hilfe vor Ort setzen. Zugleich lehne er Konzepte ab, mit denen Staaten gezwungen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Kurz. "Ich halte das für nicht realistisch", sagte er angesichts des Widerstands in vielen EU-Staaten.
Deutsche Pläne für Europa
Deutschland will in seiner EU-Ratspräsidentschaft Pläne zu einer Neuaufstellung der EU-Asylpolitik vorantreiben. Dabei sollen die Aussichten von Migranten auf Schutz in Asylzentren an der Außengrenze geprüft werden und nur die weiterreisen dürfen, die Aussicht auf Erfolg haben.
Sollten Länder in der EU bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, dann sei der beste Weg dafür die Umsiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten, sagte der österreichische Regierungschef. "Den Umfang kann jeder Staat für sich entscheiden."
Kurz und die Grenze 2015
Kurz gehörte 2015 als damaliger Integrationsminister in Österreich zu denen, die gegen die angebliche Öffnung der Grenzen waren. Die sogenannte "Grenzöffnung" ist ein weithin bekanntes Narrativ in rechten Kreisen – im Schengen-Raum gibt es aber keine geschlossenen Grenzen, die hätten geöffnet werden können.
"Ich war von Anfang an gegen die Politik der offenen Grenzen. Ich war der Meinung, dass Europa hier vollkommen falsch abbiegt und dass es einen Systemwechsel braucht", sagte Kurz, der jahrelang mit der rechtsradikalen FPÖ koalierte, bis die Regierung in einem Korruptionsskandal zerfiel. "Ich schätze immer ehrenamtliches Engagement, aber das sollte kein Grund dafür sein, strategisch falsche Entscheidungen zu treffen. Die Politik der offenen Grenzen hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nach Europa auf den Weg gemacht haben und es zu einer massiven Überforderung in weiten Teilen Mitteleuropas gekommen ist."
Ihm sei im September 2015 klar gewesen, dass der Erfolg der Integration abhängig sei von der Zahl der zu Integrierenden. "Anders formuliert: Wenn deren Zahl explodiert, dann wird Integration schwierig", sagte der Kanzler. Damals galt Kurz als Opposition zu Deutschlands Politik der offenen Grenzen. "Es ist für Politiker immer verlockend, das zu sagen, was gerade populär ist. Damals waren offene Grenzen populär. Ich bin damals massiv für meine andere Haltung kritisiert worden", so der 34-Jährige. "Was ich gesagt habe, wurde als rechts, manchmal auch als rechtsradikal abgetan. Heute ist es absolut mehrheitsfähig bei den Regierungschefs in der EU."
Auch in der heutigen Flüchtlingsdebatte steht Kurz, im Gegensatz zur Bundesregierung, für mehr Eigenverantwortung der Staaten. "Wenn ein Staat Flüchtlinge aufnehmen will, dann sollte dies via Resettlement erfolgen. Den Umfang kann jeder Staat für sich entscheiden."
Warnung vor gesellschaftlichen Änderungen
In der Nacht vom 4. auf den 5. September hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der vielen über Ungarn nach Österreich und Deutschland strömenden Flüchtlinge entschieden, die Grenzen offen zu lassen. Die Menschen wurden von vielen Bürgern herzlich begrüßt und versorgt. Die Willkommenskultur in Deutschland und Österreich machte weltweit Schlagzeilen.
Kurz warnte vor gesellschaftlichen Veränderungen durch Migration. "Wir haben es teils mit dem Phänomen eines importierten Antisemitismus zu tun. Und auch die Wertevermittlung ist schwierig", sagte der Kanzler. Er sei froh, dass der politische Rahmen und die Entscheidungen in Europa heute ganz anders seien als vor fünf Jahren. "Heute investiert die EU Geld, um die Grenzen gemeinsam zu sichern." Damals sei das Geld angeblich investiert worden, um Menschen möglichst schnell von Italien oder Griechenland nach Mitteleuropa zu transportieren.
Aktuell halte er die Situation auf der zentralen Mittelmeerroute für problematisch, sagte Kurz. Viele Menschen seien vor allem aus Tunesien wegen der dortigen, coronabedingten Wirtschaftskrise erneut auf dem Weg von Afrika nach Italien. "Das sind somit keine wirklichen Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten." Das Land hat soeben erst eine neue Regierung gewählt, die "unkonventionelle und innovative Lösungen" für die wirtschaftlichen Probleme des Landes verspricht.