Forum
Schäuble im Januar2020: „Unsere Kanzlerin hat die Besten Zustimmungswerte und hat das Vertrauen“. Nicht wirklich!
Leider ist das Schönreden die derzeit beste Begabung unserer „erfahrenen Berufspolitiker“, oder diese haben den Bezug zur Realität total verloren! Schäuble spricht die Umfrage nach den beliebtesten Politikern an. Da ist „Mutti“ wirklich die meiste Zeit oben auf. Doch über den Grund lässt sich streiten. Da Ihre Leistung schon längere Zeit mehr als fragwürdig ist, kann man davon ausgehen, dass dieser Wert nicht durch politische Klasse, sondern durch fehlende Alternativen entstanden ist.
Tatsache ist, dass Seit Merkel an der Macht ist die CDU von unter 50% auf unter 30 % in der Wählergunst geschrumpft ist. Die größten Verluste seit Bestehen der CDU!!
Ist das Wählerzustimmung???
Die einzige Lösung muss heißen Neuwahlen mit neuen Gesichtern.
Als brauchbaren Kanzlerkandidaten der CDU/ CSU Fraktion kann ich mir nur den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich März vorstellen. Der hat die nötige Erfahrung und bringt alle nötigen Eigenschaften mit.
Jens Span ist noch zu unerfahren. Er könnte jedoch über ein größeres Ministerium (Wirtschaft, Außen oder Verteidigung) sich bewähren und so nach März die Kanzlerschaft übernehmen.
Markus Söder ist zu unerfahren und zeigte sich bisher auch nur als Bayrischer Bulle ohne Hörner.
Armin Laschet steht in „Muttis“ Seilschaft und daher für ein „weiter so“, geht auf keinen Fall. Hat auch zu wenig Rückhalt.
Kramp- Karrenbauer, ohne Kommentar. Unfähig! Wie sagte die Quotenfrau zu März: „Ich kann Wahlen gewinnen“. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Einwohner kleinsten Bundesland Saarland benötigte Sie weniger Stimmen als ein Bürgermeister von einer kleineren Großstadt. Ist das die Befähigung zur Kanzlerin?
Jetzt ist Morgenluft in Sicht. Der Rückzug von AKK war ein Muss. Sonst wäre Sie wohl irgendwann geflogen, bei den schönen Pressemeldungen.
Doch wie die anderen Quotenfrauen hängt Sie an Ihrem Posten wie die Schmalzfliege auf dem Misthaufen. Das ist Rücksichtslos und unverschämt, den Parteivorsitz kommissarisch noch weitere 10 Monate führen zu wollen. Das heißt 10 weitere Monate Stillstand und Ungewissheit – geht gar nicht!
Schmeißt Mutti und AKK raus! NEUWAHLEN ist das Zauberwort!
Der Konservative Flügel der CDU muss unbedingt wieder gestärkt werden. Das geht derzeit nur mit Friedrich Merz. Sonst sind wir noch öfters so einem „Kasperle Theater“ wie in Thüringen ausgesetzt. Das bringt niemand weiter und lähmt die Demokratie. Die AFD sowie die anderen Kleinparteien werden Protestwähler verlieren und es sind wieder Mehrheitsverhältnisse ohne die Linken und die AFD geben.
CDU-Innenexperte Schuster verteidigt Stuttgarter Polizei
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat die Stuttgarter Polizei gegen Kritik wegen der Aufklärung des Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen verteidigt. „Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen“, sagte der Baden-Württemberger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?“
Schuster fügte hinzu: „Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück. Die andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei werden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.“
Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren
Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe – und löst damit bundesweit heftige Kritik aus. Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben.
Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das Polizeipräsidium am Sonntag. Dies als „Stammbaumforschung“ zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt. Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP hatten das Vorgehen scharf kritisiert.
In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten damals Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Randalen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt. 14 säßen in Untersuchungshaft, 6 weitere Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden, hieß es. In der Nacht zu Samstag war es erneut zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen.
CDU-Innenexperte Schuster verteidigt Stuttgarter Polizei
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat die Stuttgarter Polizei gegen Kritik wegen der Aufklärung des Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen verteidigt. „Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen“, sagte der Baden-Württemberger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?“
Schuster fügte hinzu: „Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück. Die andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei werden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.“
Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren
Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe – und löst damit bundesweit heftige Kritik aus. Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben.
Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das Polizeipräsidium am Sonntag. Dies als „Stammbaumforschung“ zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt. Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP hatten das Vorgehen scharf kritisiert.
In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten damals Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Randalen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt. 14 säßen in Untersuchungshaft, 6 weitere Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden, hieß es. In der Nacht zu Samstag war es erneut zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen.
Nach Brand in Moria
Merz warnt vor Überbietungswettbewerb bei Flüchtlingsaufnahme
Friedrich Merz: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz glaubt nicht an eine europäische Lösung für die Flüchtlinge in Moria.
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer "mutigen Entscheidung" über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aufgefordert. Friedrich Merz kritisiert derweil Forderungen nach einer europäischen Lösung.
In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme weiterer Schutzsuchender aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an. Das Thema dürfte auch bei den Fraktionssitzungen im Bundestag am Dienstag eine wichtige Rolle spielen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich am Dienstag in Athen über die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern informieren.
Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern."
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Suche nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos äußerst skeptisch. "Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen", sagte Merz.
Bilder von 2015 seien noch in Erinnerung
"Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer "europäischen Lösung" zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen", so Merz weiter.
Noch seien die Bilder von 2015 in Erinnerung und auch der Satz, "dass sich diese Lage nicht wiederholen darf", sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der sich damit erstmals zu dem Thema positionierte.
Merz argumentierte weiter, er sehe "zwei Wege zur Lösung des Problems: Wir helfen den Griechen erstens mit allen Mitteln, die wir haben, die Flüchtlinge dort menschenwürdig unterzubringen. Dazu haben wir mit dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk bestens ausgebildete und ausgerüstete Hilfsorganisationen." Zudem sollte man mit Griechenland "der bereits im Europäischen Parlament diskutierten Option nähertreten, stillgelegte Kreuzfahrtschiffe für die zeitweise Unterbringung an den Außengrenzen der EU zu nutzen. Diese Schiffe könnten dann auch zur Durchführung der Asylverfahren genutzt werden."
"Wir können nicht auf Ergebnis warten"
Städtetagspräsident Jung, der Mitglied der SPD ist, sagte: "Deutschland sollte ein Zeichen der Soforthilfe setzen, ein Zeichen der Menschlichkeit. Die Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss jedoch unbedingt weitergeführt werden. Aber wir können nicht auf das Ergebnis warten und erst dann den obdachlos gewordenen Familien aus dem zerstörten Lager helfen. Die Menschen aus Moria brauchen unsere Hilfe jetzt."
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant.
Kühnert macht Druck
SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert forderte Seehofer gar zum Rücktritt auf, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Kühnert sagte der "Rheinischen Post", dass die SPD der Union "nun 48 Stunden Zeit gegeben" habe, "um sich endlich zu besinnen und zu praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends zu kommen". Von Seehofer forderte er, dieser müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten.
Griechenland will die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken – jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Es besteht die Furcht vor einem falschen Signal, das Migranten auch zu Brandstiftungen in anderen Lagern bewegen könnte.
Niedersachsen könne bis zu 500 Menschen aufnehmen
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) drängt Deutschland und die EU zu raschen Taten. Die gegenwärtigen Zustände auf Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der Vertreter der UN-Organisation in Deutschland, Frank Remus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Eine gesamteuropäische Lösung sei "nach Ansicht aller Experten möglich".
Niedersachsen könnte Innenminister Boris Pistorius zufolge "relativ kurzfristig" bis zu 500 Menschen aufnehmen. Dies habe er prüfen lassen, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) und verwies auf die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen.
Berliner Innensenator trifft sich mit Leiter des UN-Flüchtlingshilfewerks in Griechenland
Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, nahm unterdessen Seehofer gegen Kritik in Schutz. "In Griechenland leben mehr als jene 12.000 Flüchtlinge, über die wir jetzt sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sich nicht nur auf die Menschen in Moria bezieht, sondern übergreifend ist", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag).
Berlins Innensenator Geisel hat am Dienstag Treffen mit dem Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Griechenland, mit dem deutschen Botschafter und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geplant. Ob ein Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis zustande komme, ist noch nicht sicher. Ein Ziel der Reise sei, vor Ort auszuloten, wie Flüchtlinge aus Griechenland über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher Geisels.
Ob europäische- oder deutsche Lösung ist doch eigentlich egal.
Nach eigenen Aussagen möchten die meisten ohnehin nach Deutschland. Da gibt es am meisten.
Wenn wir jetzt 4000 Flüchtlinge aufnehmen und in Deutschland legalisieren sowie die restlichen 8000 Flüchtlinge in einem Europa ohne Grenzen verteilen, so werden diese 8.000 Flüchtlinge auch bald illegal in Deutschland auftauchen.
Diese werden jedoch noch viel teurer für das deutsche Volk!
In dem Sie gezwungen sind, auf illegale Weise Geld für Ihren Unterhalt zu verdienen.
Erst vor kurzem wurde bei der Kontrolle einer Demonstration ein nicht unerheblicher Teil der Teilnehmer mit dem Status „illegaler Aufenthalt in Deutschland“ registriert.
Die Illegalen werden dann:
- Dem süchtigen Rauschgift verkaufen
- Den Stadtbummler berauben
- Die älteren betrügen
- Die dämmernden Straßen und Wege für Frauen und Kinder unsicher machen
- In Gruppen provokant durch die Städte ziehen
Wollen wir das?
Leider wacht die solidarische Frau von gestern erst Morgen vergewaltigt hinter einer Hecke auf…