Forum
Parteitag, die bringen einen hin, nicht so als die CDU
AfD verteidigt Parteitag mit 600 Delegierten mitten in der Pandemie
»Am besten in einer Präsenzveranstaltung«: Die AfD hält am Wochenende ihren Parteitag ab – trotz Coronakrise. Für den Vorsitzenden Jörg Meuthen kein Problem.
Im ganzen Land steigen die Fallzahlen, bald sollen noch härtere Vorgaben im Kampf gegen das Coronavirus gelten. Trotzdem hat die AfD ihr Vorhaben verteidigt, mitten in der Corona-Pandemie einen Bundesparteitag mit 600 Delegierten abzuhalten. »Ich bin überzeugt, dass sich Diskussionen über politische Inhalte am besten in einer Präsenzveranstaltung führen lassen«, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen der Nachrichtenagentur dpa.
Das habe auch der digitale Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt. Ins Detail ging er hierbei allerdings nicht. Meuthen versicherte, die Versammlungsleitung werde strikt darauf achten, dass sich alle Delegierten an die geltenden Hygiene-Vorschriften zu Abstand und Maskenpflicht halten.
Auf ihrem zweitägigen Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar will die AfD über sozialpolitische Fragen und ein Rentenkonzept beraten – zwei Themen, zu denen in ihrem Parteiprogramm bislang noch nicht viel steht. Außerdem sind zwei Posten im Parteivorstand neu zu besetzen.
Die Zusammenkunft auf dem Messegelände Wunderland soll am 28. und 29. November stattfinden. Die AfD will dort mit mehr als 600 Delegierten auftreten. Auf eine zusätzliche vorgesehene Zahl von rund 100 Gästen wird nach Angaben eines Sprechers verzichtet, doch sind weitere 170 Plätze für Medienvertreter und Organisationsmitarbeiter vorgesehen.
Posten von Kalbitz soll nachbesetzt werden
Während die AfD ihren Bundesparteitag trotz Corona abhalten will, hatte zuvor die CDU ihren für Dezember angesetzten Parteitag auf kommendes Jahr verschoben, ebenso kürzlich die Linkspartei. Die Grünen hingegen hielten am vergangenen Wochenende einen digital gestalteten Bundesparteitag ab.
Reguläre Vorstandswahlen stehen diesmal bei der AfD nicht an. An zwei Stellen soll in Kalkar allerdings nachgewählt werden: Für den Posten des früheren Bundesvorstandsmitglieds Andreas Kalbitz, dessen Parteimitgliedschaft im Mai durch einen Beschluss des Bundesvorstands annulliert worden war. Und für das seit Januar kommissarisch von Carsten Hütter geführte Amt des Bundesschatzmeisters.
Einladung nach Moskau: Russischer Außenminister Lawrow will AfD-Politiker treffen
Inmitten des angespannten deutsch-russischen Verhältnisses will eine Delegation der AfD nach Moskau reisen. Eine Absage gibt es allerdings schon.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfängt inmitten massiver Spannungen mit Deutschland am Dienstag in Moskau Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion. Der Kreml sprach vorab von einem „wichtigen Besuch“. Russland pflege sehr vielseitige Beziehungen zu Deutschland, die sich in einigen Bereichen erfolgreich und in anderen weniger erfolgreich entwickelten. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag.
Lawrow will den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu einem Mittagessen empfangen. Begleitet wird Chrupalla, der neben Jörg Meuthen auch AfD-Parteichef ist, vom Außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Paul Hampel. Der Besuch erfolge auf Einladung des russischen Parlaments, teilte die Partei in Berlin mit.
Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es seit Monaten zwischen Deutschland und Russland keinen freien Reiseverkehr. Eine Einreise ist nur mit Sondergenehmigung möglich.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind unter anderem wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gespannt. Der Oppositionelle hält sich nach einer Behandlung in der Berliner Charité-Klinik nun in Deutschland zu einer Reha-Maßnahme auf. Die AfD setzt sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland und eine „Normalisierung der Beziehungen“ ein.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Der Empfang der AfD-Vertreter bei Lawrow ist aus Sicht des Experten Wladislaw Below mit Risiken behaftet. „Lawrow versteht die Gefahr, sich mit der stärksten Oppositionspartei des Bundestags zu treffen, weil sie verfassungswidrig werden könnte“, sagte der Leiter des Deutschland-Zentrums bei der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. „Aber das ist auch ein Signal Russlands zur Dialogbereitschaft. Ohne Dialog geht nichts.“ Die AfD habe auch „vernünftige Vertreter“. Lawrow treffe sich nicht mit „Nazis“, sagte Below.
„Es ist die Rettung für Herrn Lawrow, dass er nicht Bundestagsfraktionschef Peter Gauland trifft. Das hätte seinem Image geschadet“, sagte Below der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Das Außenministerium in Moskau hatte das Treffen Gaulands mit Lawrow angekündigt. Die Reise ist aber aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt.
Russland habe sehr wohl im Blick, dass es in der AfD „Nazis“ gebe, die etwa den Wehrmachtssoldaten im Zweiten Weltkrieg huldigten, sagte Below. Treffen russischer Regierungsvertreter mit Rechten sind gerade wegen des großen Leids, das Hitlerdeutschland mit seinem Überfall vor 79 Jahren auf die Sowjetunion brachte, in Moskau umstritten. „Die Partei ist eine Brühe aus ganz unterschiedlichen Elementen“, sagte Below. „Ob sie verfassungswidrig wird oder eine konservative Partei der Mitte bleibt, wird die Zukunft zeigen.“ (dpa)
Sehr gut!
Nur traurig, dass außer der AFD keine andere Partei auf die Idee kommt mit Russland zu sprechen.
Russland ist und bleibt ein direktes Nachbarland der EU, ein wichtiger Handelspartner und ein wichtiger Energielieferant für Deutschland und die EU.
Ich verstehe die bisherige Haltung unserer Politiker nicht!
R. Link