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Ostasien- News
Ostasien: Japan will massiv aufrüsten
Das Land fühlt sich bedroht und kehrt von seiner bisherigen Sicherheitspolitik ab: Künftig will Tokio Raketenstellungen auf feindlichem Territorium außer Gefecht setzen können, noch bevor die Geschosse abgefeuert werden.
Japan will massiv aufrüsten
Das Land reagiert damit auf Nordkoreas Raketen- und Atomwaffenprogramm sowie auf Chinas aggressives außenpolitisches Machtstreben. Mit der überarbeiteten Sicherheitsdoktrin könnte Japan ungeachtet seiner pazifistischen Nachkriegsverfassung Raketenstellungen auf feindlichem Territorium außer Gefecht setzen, noch bevor die Geschosse abgefeuert werden. Hierzu will sich Japan Waffen zum "Gegenschlag" zulegen. Früheren Berichten zufolge erwägt die Regierung in diesem Zusammenhang auch die Anschaffung von Marschflugkörpern von Schutzmacht USA.
Die Regierung bezeichnet das Vorhaben als Akt der Selbstverteidigung und daher im Einklang mit der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Japan wolle keine Militärmacht werden, hieß es.
In der erstmals seit 2013 überarbeiteten nationalen Sicherheitsstrategie dürfte der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo zufolge festgehalten werden, dass ein Raketenabwehrschild allein nicht mehr ausreiche, um mit der "erheblichen Verstärkung" der Raketenarsenale von Ländern wie China und Nordkorea fertig zu werden.
Indopazifik: China wird immer aggressiver – nun bilden sich neue Allianzen
Weil China im Südchinesischen Meer immer selbstbewusster auftritt, schmieden die Indopazifikanrainer neue Bündnisse – und suchen die Nähe zu den USA. Auch Deutschland engagiert sich.
China tritt im Indopazifik zunehmend selbstbewusst und teils aggressiv auf. Peking will seinen geopolitischen Einfluss auf einer der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt sichern sowie den Zugriff auf Rohstoffe wie Erdöl und -gas und Fischgründe. Die Staatsführung in Peking strebt nicht nur an, die aus ihrer Sicht abtrünnige Insel Taiwan in die Volksrepublik einzugliedern.
China reklamiert praktisch auch das ganze Südchinesische Meer für sich – obwohl der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag 2016 Hoheitsansprüche verneint hatte. Peking erkennt das Urteil jedoch nicht an, lässt künstliche Inseln aufschütten, zu Militärbasen ausbauen und Kriegsschiffe patrouillieren.
Als Reaktion bilden Anrainerstaaten der Indopazifikregion neue Bündnisse oder bauen bestehende aus – und suchen die Nähe zur Weltmacht USA. Auch Deutschland will sich in der Region stärker engagieren, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit aktuellen Reisen in die Region unterstreicht.
Die neuen Allianzen missfallen wiederum der Staatsführung in Peking, die sich ihrerseits provoziert fühlt. „Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand geopolitische Konflikte oder einen Krieg – ob heiß oder kalt – in unsere Region bringt“, warnte Chinas Verteidigungsminister Dong Jun vor einigen Wochen beim Shangri-La-Verteidigungsforum in Singapur. Dabei zielte er auf die USA, ohne diese namentlich zu nennen.
Ein Überblick über mögliche Konfliktherde und Verteidigungsbündnisse:
Taiwan
Taiwan ist einer der gefährlichsten möglichen Krisenherde der Welt, weil hier die Großmachtinteressen direkt aufeinandertreffen. Die kommunistische Regierung in Peking beansprucht die Insel als Teil der Volksrepublik China, während die USA ein vitales Interesse daran haben, Taiwans Eigenständigkeit zu bewahren.
Das Land ist nicht nur Hauptlieferant der fortschrittlichsten Chips, sondern auch ein wichtiges Glied der ersten Inselkette vor Chinas Küste, die sich von Japan bis zu den Philippinen erstreckt und Chinas Kriegsschiffen den Zugang zum Pazifik erschwert.
China probt inzwischen mit Militärmanövern eine Invasion und Blockade Taiwans, während die USA die Insel aufrüsten. Auch Taiwan verstärkt seine Verteidigungsfähigkeit. So hat die Regierung die Wehrpflicht von vier Monaten auf ein Jahr verlängert, sie baut die eigene Rüstungsindustrie aus und erhöht den Rüstungsetat.
Da aber Taiwan nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt ist, kann das Land keine offiziellen Sicherheitsallianzen abschließen. In Japan deuten Mitglieder der Regierungspartei zwar immer wieder an, Taiwan bei einem Angriff durch China an der Seite der USA zu helfen.
Aber selbst der Schutz durch die USA ist vage. So lassen die Vereinigten Staaten es im Taiwan Relations Act von 1979 absichtlich offen, ob sie die Insel nur mit Rüstungsexporten unterstützen oder im Kriegsfall auch direkt militärisch eingreifen würden.
Philippinen
Aktuell am gefährlichsten ist die Lage wohl auf den Philippinen. Die Regierung in Manila unter dem als proamerikanisch geltenden Präsidenten Ferdinand Marcos junior meldete in den vergangenen Monaten mehrmals Zusammenstöße philippinischer und chinesischer Schiffe.
Der langjährige Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, sieht in dem Konflikt „ein sehr viel größeres Gefahrenpotenzial als in Taiwan“, wie er jüngst dem Handelsblatt sagte. Und es gebe nur eine Ursache für die Konflikte, betonte der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro jüngst beim Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Pistorius in Manila: „Es sind Chinas illegale und einseitige Versuche, sich die meisten Teile, wenn nicht gar alle, des Südchinesischen Meers anzueignen.“
Dagegen hatte Chinas Verteidigungsminister Dong den Philippinen beim Shangri-La-Forum vorgeworfen, sein Land zu provozieren – „ermutigt durch äußere Mächte“. China habe bisher große Zurückhaltung geübt, doch diese habe eine Grenze.
Eine im Juli zwischen den Regierungen in Peking und Manila geschlossene Vereinbarung soll zwar helfen, neue Konfrontationen zu vermeiden. Doch die Situation bleibt angespannt: Die Philippinen warfen China gerade erst vor, eine Militärübung des Landes mit Kanada, den USA und Australien mit drei Kriegsschiffen verfolgt zu haben.
Ein militärischer Konflikt zwischen China und den Philippinen hätte unter Umständen weitreichende Folgen. Denn die USA haben mit dem Land eine gegenseitige Beistandsverpflichtung abgeschlossen – müssten also im Ernstfall selbst militärisch aktiv werden, um die Philippinen zu verteidigen.
Deutschland will mit Manila bis Ende des Jahres eine militärpolitische Vereinbarung schließen. Dabei soll es um Ausbildungshilfe, Rüstungskooperationen und „möglicherweise die Beschaffung von Transportflugzeugen“ gehen, wie Pistorius bei seinem Besuch sagte.
Japan
Dass aus dem Handelspartner China auch eine Bedrohung werden könnte, merkte Japan schon 2010. Im Territorialstreit um ein paar zu Japan gehörende Felsinseln stellte die Volksrepublik den Export von seltenen Erden ein, die die japanische Chip- und Elektronikindustrie braucht.
Daraufhin festigte die Regierung in Tokio ihre ohnehin enge Allianz mit den USA. In Japan sind fast 50.000 amerikanische Soldaten und eine Flugzeugträgerflotte stationiert. Chinas aggressiv vorgetragener Anspruch auf Taiwan, das Südchinesische Meer und die von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln führten aber auch zu eigenen größeren Verteidigungsanstrengungen.
Und die wurden nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch verstärkt. Denn China unterstützt Russland, und die heimliche Atommacht Nordkorea liefert sogar Waffen. Eine Kriegsgefahr sieht Japans Ministerpräsident Fumio Kishida deshalb auch im Indopazifik. „Ostasien ist die Ukraine von morgen“, lautet sein Mantra.
Die Regierung hat deshalb beschlossen, den Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln und Rüstungsexporte zu fördern, um Japans kleine Verteidigungsindustrie zu stärken. Darüber hinaus arbeitet Japan nun stärker mit der Nato zusammen und versucht im Einklang mit der US-Strategie, die bisherigen bilateralen amerikanischen Bündnisse in der Region mit eigenen Sicherheitsabkommen zu verbinden.
So gibt es eine neue Allianz mit Südkorea und den USA, und Tokio strebt an, ein enger Partner des von Australien, Großbritannien und den USA gebildeten Aukus-Bündnisses zu werden. Darüber hinaus hat Japan Truppenaustauschabkommen mit mehreren Ländern abgeschlossen, darunter Australien, die Philippinen und Großbritannien. Verhandlungen mit Frankreich laufen bereits. Mit Deutschland schloss Japan im Januar ein Abkommen über die gegenseitige Bereitstellung von Sach- und Dienstleistungen für die Militärs beider Länder ab.
Südkorea
Bundesverteidigungsminister Pistorius stattete auch Südkorea jüngst einen Besuch ab und fuhr dort bis an die Grenzlinie zum verfeindeten Nordkorea. Als Zeichen des größeren Engagements im Indopazifik trat Deutschland als 18. Mitgliedsland dem Uno-Kommando UNC bei, das den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechterhält.
Die Bedrohung durch den nördlichen Nachbarn ist für Südkorea ein Grund, nicht zu sehr Front gegen China zu machen. Denn als Nordkoreas Schutzmacht kann China Einfluss auf die kommunistischen Machthaber in Pjöngjang nehmen und so helfen, die Kriegsgefahr einzudämmen.
„Das macht unsere Kalkulationen komplizierter“, sagt Kim Gi bum, Sicherheitsexperte am südkoreanischen Institut für Verteidigungsfragen (Kida). Natürlich spiele aber auch Chinas große wirtschaftliche Bedeutung eine Rolle.
Unter dem konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol strebt aber auch Südkorea ein größeres Engagement in Sicherheitsfragen der Region an. Ein Beispiel ist, dass Yoon gegen große Widerstände die trilaterale Allianz mit Japan und den USA durchgeboxt hat.
Aber Südkorea wird nun auch in Südostasien diplomatisch aktiver und hat sich wie Japan eng an die Nato angedockt. Ein weiterer Punkt ist Südkoreas wachsende Rolle als Waffenexporteur auch für Nato-Länder.
Unter anderen kaufen die USA Artilleriemunition vom Verbündeten, Polen Panzer, Haubitzen und Flugzeuge. Auch direkte Waffenlieferungen Südkoreas an die Ukraine werden diskutiert. Zudem hoffen die USA, südkoreanische Schiffsbauer in die USA zu locken, um dortige Werften für Kriegsschiffe technologisch aufzurüsten.
China
Angesichts der verstärkten Verteidigungsbemühungen anderer Indopazifikanrainer sucht auch China selbst nach dem Ende der selbst gewählten Pandemieabschottung wieder verstärkt die militärische Kooperation mit anderen Ländern. Nach einer Analyse des US-Thinktanks Asia Society (ASPI) hat die Volksbefreiungsarmee im vergangenen Jahr mit 41 Partnern einen Verteidigungsaustausch oder gemeinsame Militärübungen durchgeführt.
Hochrangige Treffen hätten in erster Linie mit südostasiatischen Ländern stattgefunden, aber auch mit afrikanischen Staaten und Russland, schreibt ASPI-Experte Jie Gao.
Laut einer Studie des australischen Thinktanks Lowy Institute ist die Volksrepublik insbesondere für Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam „ein wichtiger militärischer Übungspartner“. Südostasiatische Staaten mit Zugang zum Südchinesischen Meer setzen laut den Lowy-Experten Rahman Yaacob und Jack Sato dagegen eher auf gemeinsame Übungen mit den USA.
Dabei gehe es vor allem darum, die Zusammenarbeit zu trainieren, um sich in einem militärischen Konflikt unterstützen zu können. Übungen zwischen China und den asiatischen Staaten seien dagegen „in der Regel nicht sehr anspruchsvoll“. Meist gehe es dabei lediglich um einen Austausch zwischen den militärischen Verantwortlichen.
Seit den 1990er-Jahren pflegt China zudem eine Militärkooperation mit Russland. Es war nach der blutigen Niederschlagung der Demokratieproteste Ende der 1980er-Jahre eines der wenigen Ländern, die noch Waffen nach China lieferten. Trotz der russischen Invasion in die Ukraine hält Peking an seiner „Partnerschaft ohne Grenzen“ mit Moskau fest. Erst Mitte Juli haben die Armeen beider Länder gemeinsame Schießübungen im Südchinesischen Meer abgehalten.