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Nur wenige Stunden später, auf dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über Abwehrmaßnahmen in der Corona-Krise, zeigt sich ein anderes Bild: Der Gipfel dauert sechs Stunden lang, geplant waren nur zwei.
Es gibt heftigen Streit über die Frage, was die EU-Länder wirtschaftlich gegen die Krise tun können. Die Südeuropäer, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien, fordern eine gemeinsame Aufnahme von Schulden - also sogenannte Eurobonds oder Corona-Bonds. Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz halten stundenlang dagegen. Sie können Eurobonds an diesem Abend vorerst abwenden.
Es war ein Etappensieg, mehr nicht. Beide kämpfen an diesem Abend, hunderte Kilometer voneinander entfernt, vor ihren großen Bildschirmen zusammen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gegen die Attacken aus Südeuropa. Der Kompromiss: Um die Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise zu bewältigen, soll die Eurogruppe unter Vorsitz des portugiesischen Sozialdemokraten Mario Centeno binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen gemeinsamen Rettungsschirm ausarbeiten.
Zuvor gab es einen offenen Schlagabtausch. Dabei ging es Merkel und ihren Verbündeten nicht nur ums Prinzip. Es ging auch um neue zusätzliche Milliarden-Belastungen für die Steuerzahler in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Allein auf deutsche Steuerzahler könnten laut Finanzexperten durch Euro- oder Coronabonds rund 20 bis 30 Milliarden Euro an Kosten zukommen.
Den italienischen Regierungschef Guiseppe Conte ließ das kalt: „Wie kann man nur glauben, dass man auf diesen symmetrischen Schock der Corona-Krise mit Mitteln aus der Vergangenheit reagieren kann“, fauchte er in der Sitzung. Es seien „innovative und angemessene Finanzinstrumente“ nötig, sagte er gegen 21.20 Uhr. Italien drückt aufs Tempo, Conte nervt vor allem der „Attentismus“ der Deutschen. Der Italiener forderte neue Vorschläge für Rettungsmaßnahmen innerhalb von zehn Tagen, ausgearbeitet von den Präsidenten der fünf EU-Institutionen (Parlament, Rat, Kommission, EZB, Eurogruppe), die im Grunde alle für Eurobonds sind. „Die Konsequenzen der Covid-19-Krise müssen nicht erst in den kommenden Monaten angegangen werden, sondern schon morgen früh“, sagte Conte.
Italien will keine Zeit mehr verlieren
Conte war bereit an diesem Abend – so schien es zumindest - zusammen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez die vorbereitete Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs platzen zu lassen. Die Kanzlerin war irritiert von der Aggressivität Contes. Sie hatte den smarten Star-Anwalt aus Apulien in der Vergangenheit immer als äußerst charmant empfunden. Nach dem Gipfel sagte Merkel hörbar abgekämpft: „Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.“ Aber wie? Das Ziel ist allen klar, nur der Weg dorthin ist heftig umkämpft.
Der Videogipfel stand von vornherein unter keinem guten Stern. Am Mittwoch hatten neun EU-Länder unter Führung Frankreichs in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel als solidarische Maßnahme gegen die Krise auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden gefordert. Was ist die Logik dahinter?
Mit den Euro-Bonds, also den gemeinsamen europäischen Anleihen, würden sich die Euro-Länder gemeinsam an den Kapitalmärkten Geld besorgen und gemeinsam für ihre Schulden haften. Dadurch würden für wirtschaftlich angeschlagene Länder wie Portugal, Griechenland und Italien die Zinsen sinken, Länder mit hervorragender Bonität wie Deutschland oder Luxemburg müssten allerdings mehr Zinsen für die aufgenommenen Schulden bezahlen.
Der Zinssatz für die deutsche Staatsschuld könnte durch Euro-Bonds um rund einen Prozentpunkt ansteigen und die Bundesrepublik müsste damit deutlich mehr an ihre Gläubiger zahlen als bisher. Für die Steuerzahler in Deutschland, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden wäre das ein schlechtes Geschäft, während andere Staaten Geld sparen würden.
Viele Fragen sind aber offen: Welche Institutionen sollen solche Anleihen absichern? Würde Deutschland sein Top-Rating behalten, wenn Berlin auch die Schulden wirtschaftlich schwacher Länder mittragen soll? Was sagt das Bundesverfassungsgericht zu Eurobonds? Die beiden größten Probleme: Erstens: Deutschland würde bei gemeinsamen Anleihen für andere Staaten finanziell mithaften, ohne ernsthaft Einfluss auf deren Finanzpolitik nehmen zu können. Zweitens: Länder mit einer exorbitant hohen Staatsverschuldung von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wie Italien würden durch die gemeinsame Haftung aller Euro-Länder weitgehend vor dem Druck der Märkte geschützt – das verbessert nicht gerade die Anreize zum Schuldenabbau, zu soliden Finanzen und Wirtschaftsreformen.
Macron schwieg verdächtig lange
Merkel, Rutte und Kurz machten klar, dass Eurobonds mit ihnen nicht zu machen seien. Sie wollen keine gemeinsamen Schulden. Frankreichs Staatspräsident Francois Macron schwieg auffallend lang an diesem Abend, er ließ Conte und Sanchez machen. War das zuvor abgesprochen worden? Hält Macron sein Pulver noch trocken für spätere Schlachten? Diese Fragen beschäftigten einige Gipfelteilnehmer. Auch von der Leyen schaltete sich nicht groß ein in die Debatte um Eurobonds. Nach dem Gipfel sagte sie, man sei offen dafür, „alle anderen Möglichkeiten zu diskutieren, die auf dem Tisch liegen könnten“.
Dabei ist Merkel gar nicht gegen Hilfen für besonders stark von der Corona-Krise betroffene Länder wie Italien. Sie setzt dabei allerdings auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, der derzeit rund 410 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Dieser Schirm soll laut Merkel helfen zur „Pandemie-Krisen-Unterstützung“. Die Kanzlerin sagte während des Videogipfels, der ESM sei das bevorzugte Instrument, zumal es für Krisenzeiten geschaffen wurde: „Ich glaube, dass wir eben mit dem ESM ein Kriseninstrument haben, das uns viele Möglichkeiten eröffnet.“ Was schwebt Deutschland und anderen Staaten aus Mittel- und Nordeuropa dabei genau vor?
Sie wollen die sogenannten erweiterten Kreditlinien aus dem ESM nutzen. Dabei handelt es sich um Kreditgarantien für den Fall, dass ein Land Schwierigkeiten bei der Refinanzierung an den Kapitalmärkten hat. Nach der geplanten Lösung soll jedes Land auf Summen in Höhe von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen können. Das entspricht insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Sollte das Geld nicht ausreichen, so jedenfalls ein Vorschlag der EU-Kommission, so könnte die EZB unbeschränkt Anleihen einzelner Euroländer aufkaufen. Ein solches OMT-Programm wurde bereits 2012 beschlossen, aber noch niemals angewendet.
Der Süden will endlich die Transferunion durchsetzen
Italiens Regierungschef Conte durchkreuzte am Dienstagabend Merkels Pläne. Er verhinderte, dass die ESM-Hilfen überhaupt in die Abschlusserklärung aufgenommen wurden. Er sagte auch, warum. Es stört Conte, dass mit dem ESM-Hilfen Bedingungen („condizionalita“) für die Empfängerländer verknüpft sein sollen, die eine Konsolidierung des Haushalts und eine gewisse Aufsicht über die italienische Finanzpolitik nach sich zögen. Im Klartext: Eurobonds sind viel billiger und bequemer.
Der Streit um die Eurobonds schwelt seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2010. Aber die Wucht, mit der die Südeuropäer jetzt gemeinsame Schulden fordern, war niemals so stark wie heute. Die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Krise bieten Conte und Macron die Chance, alte Rechnungen zu begleichen und lang gehegte Pläne zum Umbau der Eurozone in Richtung Transferunion endlich durchzusetzen. Der Grundsatz-Streit wird spätestens in zwei Wochen wieder aufflammen, er ist noch lange nicht zu Ende.
Es gab aber nicht nur Streit an diesem Abend. Laut Erklärung wollen die EU-Staaten die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen beheben, gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung vorantreiben und Forschung an Mitteln gegen Covid-19 verstärkt fördern. Zudem sollen EU-Touristen in gemeinsam koordinierten Aktionen aus Drittstaaten zurückgeholt werden und gemeinsam an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation gearbeitet werden. All‘ diese Punkte hatte die EU-Kommission durchgesetzt. Und so war dieser Abend zumindest für von der Leyen erfolgreich.
Die Südländer verstehen unter Solidarität, Ich habe Vorteile und lasse mir von keinem in meine Vorhaben hinein reden.
Sie leben schon länger über ihre Verhältnisse (gehen früher in Rente, haben mehr Grundbesitz, haben Schulden ohne Ende) und wollen, dass mir indirekt mit zahlen. Ohne mich!!!
EU-Ratspräsidentschaft: Die Deutschen sollen's richten
Deutschland ist das größte, das mächtigste Land der EU. Am 1. Juli übernimmt es die Ratspräsidentschaft. Was bedeutet das eigentlich? Ein Blick in den Maschinenraum
Rue Jacques Lalaing 8/14 1040 Bruxelles. Abgeordnete, Diplomaten, Journalisten, Lobbyisten – wer immer mit den Brüsseler Institutionen zu tun hat, kennt diese Adresse. Hier befindet sich der Sitz der Ständigen Vertretung Deutschlands, des mächtigsten Landes der EU.
Normalerweise arbeiten hier 200 bis 250 Beamte. Doch derzeit ist das Personal um rund 400 Leute aufgestockt. Um Platz dafür zu haben, wurde ein Nebengebäude angemietet. Am 1. Juli nämlich übernimmt Deutschland turnusgemäß die Ratspräsidentschaft. Ob Wiederaufbaufonds, Migration, Brexit, Verteidigung, zu jedem Thema braucht die Ständige Vertretung Experten, die tief in den Dossiers stecken. In den Bürofluchten wird ebenso viel unsichtbare wie unverzichtbare Kärrnerarbeit geleistet. Die Beamten und Beamtinnen bereiten die Verhandlungen penibel vor. Die Staats- und Regierungschefs verleihen den Abkommen den letzten Schliff und unterschreiben.
Die Ständige Vertretung ist so etwas wie die kleine Kopie der Berliner Bundesregierung. Jedes Ministerium hat hier sein Pendant. Botschafter Michael Clauß, der Chef der Ständigen Vertretung, räumt im Gespräch aber sofort jedes mögliche Missverständnis aus: "Das deutsche Programm für die Ratspräsidentschaft wird natürlich in Berlin gemacht!"
In der Migrationsfrage will Berlin eine Lösung
Trotzdem wäre es nicht zutreffend, die Ständige Vertretung als ein rein ausführendes Organ zu beschreiben. Die Brüsseler Institutionen nämlich sind ein komplexes Gebilde, in dem es nicht immer leicht ist, sich zurechtzufinden. Pläne aus Berlin, selbst wenn sie von mächtigen Ministerien kommen, können sich hier schnell als fromme Wünsche entpuppen. "In der Brüsseler Realität", so sagt Botschafter Clauß, "sind sie in vielen Fällen von der EU-Kommission abhängig. Ohne eine entsprechende Gesetzgebungsinitiative der Kommission lässt sich oft nicht viel machen."
Ein Beispiel: Migration. Das ist spätestens seit 2015, als Hunderttausende Menschen nach Europa wollten, ein umstrittenes Thema. Berlin drängt auf eine Lösung, auf eine umfassendes europäisches Asylsystem. Doch um das während der Ratspräsidentschaft zu erreichen, bräuchte es zuallererst einen Gesetzesvorschlag der Kommission. Ursprünglich sollte der im Februar vorgestellt werden. Der Veröffentlichungstermin wurde dann immer wieder verschoben. Zunächst auf April, dann Mai, dann auf Ende Juni.
Es sieht inzwischen danach aus, als würde die Veröffentlichung erneut verschoben. Damit würde der Vorschlag erst nach Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Tisch liegen. Nun gehört es zwar zu den Vorzügen einer Ratspräsidentschaft, dass sie ganz wesentlich beeinflussen kann, worüber man wann spricht. Wer die Tagesordnung festsetzt, kann Schwerpunkte setzen, kann bestimmte Dossiers beschleunigen, andere verschleppen. Botschafter Clauß könnte also Migration ganz nach oben setzen lassen. Doch da es keinen entsprechenden Vorschlag der Kommission dazu gibt, kann darüber diskutiert werden – mehr aber auch nicht. Wirksame Beschlüsse lassen sich mangels Grundlage keine fassen. Das ist mit "Brüsseler Realität" gemeint.
Was hier etwas kleinlich daher kommt, ist in Wahrheit von eminenter politischer Bedeutung. Wenn das mächtigste Land der EU die Präsidentschaft in einer historischen Krise der Union übernimmt, dann sind die Erwartungen wie von selbst sehr groß. Entsprechend‚ ist die Fallhöhe. Salopp ausgedrückt: Wenn die Deutschen jetzt nichts voranbringen, wer dann?
Der China-Gipfel fällt wahrscheinlich aus
So richtig das auch ist, so sehr muss in Betracht gezogen werden, dass Politik krisengetrieben ist – selten wurde das so deutlich wie in den letzten Monaten. Ursprünglich stand das Verhältnis der EU zu China im Mittelpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Man strebte ein umfassendes Abkommen mit China an. Im September sollte dazu ein Gipfel in Leipzig stattfinden. Es sollte die Krönung der Präsidentschaft sein. Unter der Führung Deutschlands sollte das Verhältnis zur neuen Weltmacht auf eine berechenbare, eine gute Grundlage gestellt werden. Botschafter Clauß war auf dieses Szenario bestens vorbereitet: Er war fünf Jahre lang Botschafter in Peking. Die Corona-Krise aber hat alles durcheinandergewirbelt – es ist fraglich, ob der EU-China-Gipfel überhaupt stattfinden wird.
Das Programm der Ratspräsidentschaft ist umgestellt worden. "Drei Themen", sagt Clauß, "stehen im Zentrum: Krisenmanagement, Exitstrategie, Wiederaufbau!" Und dann gibt es noch die Dinge, die eben gemacht werden müssen, große, wichtige Dinge, der Brexit zum Beispiel. Wenn bis zum 31. Oktober kein Austrittsabkommen mit Großbritannien geschlossen wird, kommt es zum Ende des Jahres zu einem ungeregelten Austritt – einem Crash mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft.
Deutschland steht also vor einer gewaltigen Aufgabe, wobei die Arbeitsmöglichkeiten wegen der Corona-Krise eingeschränkt sind. Anfang April wurde ein Vermerk von Botschafter Clauß öffentlich, in dem er die Defizite deutlich benannte. Da nicht genügend Räume für Videokonferenzen zur Verfügung stünden, gebe es "eine andauernde Reduzierung der Durchlaufkapazitäten im Rat auf deutlich unter 25 Prozent". Statt 21 Sitzungssälen stünden nur fünf Räume im Ratsgebäude zur Verfügung.
Inzwischen hat sich das gebessert. Es ist ein Konferenzraum hinzugekommen. Auch die Kapazitäten für Videokonferenzen wurden ausgebaut, das erhöht die Arbeitskapazitäten. Doch sind sie immer noch gering, viele geringer als notwendig. Immerhin, so stand es in dem Vermerk von Botschafter Clauß nach Berlin, stehe während der deutschen Ratspräsidentschaft, "womöglich die Aufrechterhaltung der Integration der EU auf dem Spiel".
Horst Seehofer erteilt Stadt Berlin Absage für Flüchtlingsaufnahme
Aus griechischen Lagern
Seehofer erteilt Berlin Absage für Flüchtlingsaufnahme
Horst Seehofer: Der Innenminister verbietet Berlin die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten.
Die Bundeshauptstadt will mehr Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen als sie muss. Innenminister Horst Seehofer schiebt dem allerdings einen Riegel vor. Und nun?
Berlin darf keine weiteren Geflüchteten aufnehmen. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Land per Brief mitgeteilt. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, teilte der CSU-Politiker dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, dass er sein Einverständnis zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erteilen könne. Die Hauptstadt hatte zuvor die Aufnahme von 300 Geflüchteten beschlossen.
Berlin könne aber, wie auf der Innenministerkonferenz beschlossen, seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten – durch die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen. Bundesweit sollen durch diesen Beschluss 1.000 Menschen von den Inseln geholt werden, auf denen Geflüchtete in überfüllten Lagern unter prekären Bedingungen leben.
Städte und Gemeinden wollen ebenfalls mehr Geflüchtete aufnehmen
Noch nie zuvor hatte der Innenminister einem Land sein "Nein" schriftlich gegeben. Auch Thüringen hatte angeboten, mehr Geflüchtete als auf der Innenministerkonferenz beschlossen, aufzunehmen. Das Land wartet nun ebenfalls auf eine schriftliche Antwort des Innenministers.
Bundesweit haben sich 57 Städte und Gemeinden dazu bereiterklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als nach dem Verteilungsschlüssel angedacht ist. Sie sind dafür aber auch auf die jeweiligen Länder angewiesen. Stephan Mayer, Staatssekretär des Innenministers, hatte noch Anfang des Jahres angegeben, dass sein Ministerium einem Land, das Geflüchtete aufnehmen will, sein "Ja" nicht verweigern würde – das hat sich nun offenbar geändert.
Klagt Berlin jetzt gegen die Entscheidung?
Wie Berlin darauf reagieren wird, ist noch offen, schreibt der "Tagesspiegel". Die Bereitschaft mehr Geflüchtete aufzunehmen, bestehe trotz der Absage des Innenministeriums. Denkbar sei offenbar, den Bund oder gar die Europäische Kommission einzuschalten.
Auch eine Klage scheint denkbar, dazu rufen sowohl der Vorstand der Berliner SPD als auch die Berliner Grünen auf.
Richtig So, Horst Seehofer!!!
Die sollen erst mal Ihre Hausaufgaben machen bevor sie noch weitere Kosten auf sich nehmen.
Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Straßen, ....!!!!