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Ist der russische Corona-Impfstoff Sputnik V viel besser als sein Ruf?
Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist zugelassen, ein weiterer könnte bald folgen: Die EU-Arzneimittelbehörde prüft derzeit das russische Vakzin Sputnik V. Doch wie wirksam ist das Mittel?
Verzögerte Lieferungen, zu wenig Impfstoffdosen: Die Corona-Impfungen in Deutschland kommen weiterhin nur schleppend voran. Naheliegend also, dass nun über möglichen Nachschub ausländischer Hersteller diskutiert wird.
Russland hat der EU bereits 100 Millionen Impfdosen seines Wirkstoffs Sputnik V in Aussicht gestellt. Das Mittel soll im Laufe des Jahres offenbar sogar in Deutschland produziert werden. Auch China entwickelt mehrere Impfstoffe, die bei Zulassung die Situation in Europa entspannen könnten. Doch was leisten Sputnik V, Coronavac und andere?
Russland startete Massenimpfung – trotz fehlender Sicherheitsdaten
Russland hat im August 2020 mit Sputnik V den weltweit ersten Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Entwickelt wurde er vom staatlichen Gamaleya-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau. Zunächst wurden einzelne Bevölkerungsgruppen, darunter Lehrer und Ärzte, geimpft – obwohl bis dahin relevante Tests gefehlt hatten. Die wichtige Phase-III-Studie, welche die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels ermittelt, ist Voraussetzung für eine Zulassung. Zumindest in der EU.
Das Vorgehen Russlands, Menschen mit einem Mittel zu impfen, das nicht in großen klinischen Studien erforscht ist, widerspricht den international üblichen Standards und sorgte für scharfe Kritik. Anfang Dezember 2020 startete dennoch die Massenimpfung der russischen Bevölkerung.
Wie wirksam und sicher ist der Impfstoff?
Erst im Februar wurden Zwischenergebnisse der Phase-III-Studie im renommierten Fachjournal "The Lancet" veröffentlicht. Demnach wird dem Impfstoff eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent gegen eine symptomatische Corona-Erkrankung bescheinigt. Die Daten gelten als aussagekräftig, denn die Studie umfasste mehr als 20.000 Probanden. Einige Experten kritisierten die Lancet-Studie dennoch. So sei die Zahl der Probanden insgesamt niedriger als bei den Studien zu den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna. Das bedeute, auch die Zahl derjenigen, die sich infiziert haben, sei geringer – und daraus berechne sich die Wirksamkeit eines Impfstoffs.
NRW-Gericht kippt Beschränkungen im Einzelhandel
Keine Zugangsbeschränkungen, keine Terminbuchungen: Das Oberverwaltungsgericht hat Corona-Auflagen für den Einzelhandel in NRW aufgehoben. Nun muss das Land neue Regeln finden. Alle Infos im Newsblog.
Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität mehr als 123,1 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 2,7 Millionen Erkrankte sind gestorben. In Deutschland sind mehr als 2,6 Millionen Menschen positiv getestet worden, wie das Robert Koch-Institut mitteilt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt bei mehr als 74.000. (Stand: 22. März).
NRW-Gericht kippt Beschränkungen im Einzelhandel
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Chaotischer Corona-Gipfel: Über Ostern geht Deutschland in den Komplett-Lockdown
Der Lockdown wird bis 18. April verlängert, das war schnell klar. Dann kam es zu einer Machtprobe, einer siebenstündigen Unterbrechung und einer Überraschung.
Als Kanzlerin Angela Merkel um 02.35 Uhr vor die Presse tritt, sieht sie sehr abgekämpft aus, hinter ihr liegt der bisher härteste und auch chaotischste Corona-Gipfel. "Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr verliert die Pandemie ihren Schrecken", sagt sie - doch genau der fehlende Impfstoff ist doch das Problem, das auch dieses Ringen wieder so schwierig gemacht hat.
Merkel betont mit Blick auf die dritte Welle und die gefährlicheren Mutanten wie B.1.1.7. , "dass wir in einer sehr sehr ernsten Lage sind.“ Man habe sehr sehr lange und neu gedacht.
Herausgekommen ist dabei eine Überraschung, die vorher nicht diskutiert worden ist und die auch Teilnehmer der Bund-Länder-Schalte nicht wirklich überzeugt: ein harter, ganz kurzer Oster-Lockdown. "Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip Wir bleiben Zuhause", sagt Merkel.
Das sind die Details des Oster-Lockdowns:
- Vom 1. bis 5. April soll alles schließen, zum Teil auch Supermärkte, mit Ausnahme von Ostersamstag. Merkels Name dafür: "Erweiterte Ruhezeit zu Ostern".
- Zudem soll es zur Vermeidung von größeren Zusammenkünften bei womöglich schönem Wetter ein Ansammlungsverbot geben und Ostergottesdienste sollen nur virtuell stattfinden.
- "Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt."
- "Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet."
- Impf- und Testzentren bleiben aber geöffnet. Auch Tankstellen werden geöffnet bleiben, betont Merkel.
Es ist intern von einem harten "Wellenbrecher" die Rede, auch die wirtschaftliche Aktivität solle falls möglich auf ein Minimum reduziert werden. Dem Vernehmen nach kam der Vorschlag für den harten Oster-Lockdown von der Unions-Seite.
Denn der Shutdown von Gründonnerstag bis Ostermontag würde ohnehin nur zwei verkaufsoffene Tage treffen, da Karfreitag und Ostermontag Feiertage sind.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte: "Ich trage fünf Osterruhetage voll inhaltlich mit. Auf dem Weg dahin müssen wir in Deutschland aber noch mehr Aktivitäten deutlich reduzieren und nach Ostern braucht es einen Kraftakt in der Pandemie-Abwehr mit aktivem Testen, elektronischer Kontaktnachverfolgung und Impfen."
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte im Beisein Merkel nach den Marathon-Verhandlungen: "Das war eine schwere Geburt heute." Dem schloss sich wortgleich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, er betonte zudem: "Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt." Corona liege bleischwer über dem Land. Solche insgesamt 15 Stunden Verhandlungen machten nur bedingt Spaß, aber man lebe gerade "in der gefährlichsten Phase der Pandemie".
Corona betreffe jetzt vor allem die Jüngeren. "Erst steigen die Inzidenzen, dann die Krankenhauszahlen." Jetzt nicht entschlossen zu handeln, "verlängert das Ungemach", sagte er.
Unzufriedenheit bei Verhandlern
Letztlich wirkte der Auftritt vor der Presse wie der Versuch, einen verkorksten Tag schönzureden. Der ohnehin schon geltende Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. Die Zustimmung zum Krisenmanagement sinkt rapide, das Ausland schaut mit Verwunderung auf Deutschland und seine Impfprobleme. Und dann verzetteln sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Regierungschefs beim mittlerweile 20. Corona-Gipfel wie nie zuvor.
Und zwar zunächst in einem Streit, ob ein Urlaub auf dem Campingplatz oder in der Ferienwohnung unter strengen Auflagen möglich sein soll - oder nicht.
Es kam zu einer Unterbrechung von 18:30 Uhr bis 01:20 Uhr - also fast sieben Stunden.
Auch in Verhandlungskreisen wurde ein verheerendes Bild nach außen eingeräumt. Zwischendurch wussten Teilnehmer selbst nicht mehr, was jetzt der genaue Stand ist, es verfestigte sich der Eindruck einer gewissen Hilf- und Ratlosigkeit.
Schon die Vorbereitung war chaotisch verlaufen, mit 44 eckigen Klammern für strittige Punkte war in der Beschlussvorlage des Kanzleramts fast alles ungeklärt, auch weil die Länder immer stärker auf Sonderwege pochen.
Sieben Stunden Unterbrechung
Merkel, die in den vergangenen Wochen etwas abgetaucht und kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten war, hatte nach drei Stunden bei der Bund-Länder-Schalte deutlich gemacht, dass das alles zu lasch und zu wenig sei, um die dritte Welle zu stoppen. Statt Verschärfungen wegen der anziehenden dritten Welle pochten mehrere Bundesländer energisch auf Urlaubs-Lockerungen für Bürger im eigenen Bundesland.
Das fand die Kanzlerin das völlig falsche Signal, zuvor war sie schon mit dem Wunsch nach bundesweiten Ausgangssperren bei Überschreiten der 100-er-Inzidenz auf Widerstand gestoßen. Diese sind nun nur noch eine Option, wenn die Zahl der Neuninfektionen über 100.000 Einwohnern in sieben Tagen liegt.
In der langen Zeit der Unterbrechung wurde nach Tagesspiegel-Informationen in unterschiedlichen Gruppen weiterverhandelt, unter anderem in der 4er-Gruppe von Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), dazu getrennt zwischen SPD- und Unions-regierten Bundesländern.
Überraschend kommen dann die "Osterruhetage" ins Spiel
Es galt einen Ausgleich zu finden, zwischen den Wünschen nach neuen Perspektiven - und Maßnahmen, die eine Trendwende im Kampf gegen die Ausbreitung der Virusmutanten erreichen können.
Nach über fünf Stunden Unterbrechung lag dann überraschend die Idee des Oster-Lockdowns auf dem Verhandlungstisch, zuvor nicht diskutierte einschneidende Maßnahmen, um Kontakte und Infektionsrisiken auf ein Minimum zu reduzieren.
Es entwickelte sich an diesem Abend eine Machtprobe für die Kanzlerin, die sie im Inland in ihrer Amtszeit mit den Ministerpräsidenten selten erlebt hat. Als der Corona-Gipfel auf Merkels Wunsch hin unterbrochen wurde, sollte das zunächst nur 15 Minuten dauern. Daraus wurde die längste Gipfel-Pause der Corona-Verhandlungen - oder wenn man so will ein neues Verhandlungsformat, mehr Kleingruppe, statt Streit im Plenum.
Während der Unterbrechung wurde nach Informationen des Tagesspiegels viel separat telefoniert. Vor allem Vizekanzler Olaf Scholz versuchte nach Tagesspiegel-Informationen auf seiner SPD-Seite zu vermitteln, er gilt ja als einer, der immer eine gesichtswahrende Lösung findet.
Der Konflikt entzündete sich vor allem an dem Wunsch mehrerer Bundesländer für "kontaktarmen Urlaub" der Bürger im eigenen Bundesland, in Ferienwohnungen oder Wohnmobilen und Wohnwagen auf Campingplätzen nur für Bürger des jeweiligen Bundeslandes.
Den Vorstoß hatten gemeinsam die Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), Niedersachsens, Stephan Weil (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) gemacht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), unterstützen das. „Wir setzen uns halt für unsere Bürger ein“, hieß es aus einer Staatskanzlei. Verwiesen wurde auf die vielen Mallorca-Reisenden.
Streit um Urlaub im Campingwagen
Nachdem von Seiten der Bundesregierung zunächst lange rechtlich ausgeführt wurde, warum wegen der niedrigen Inzidenzen nicht einfach so die Rückreiseregeln für Mallorca-Urlauber mit Testpflicht und Quarantäne verschärft werden könnten und die Airlines nun zumindest für Tests der Rückreisenden am Flughafen in Mallorca sorgen sollen, pochten die drei Nord-Länder auf eine Protokollnotiz, in der sie ihren Sonderweg festhalten wollten.
Sie stehen bei ihren Bürgern im Wort, Schwesig will zudem bei der Landtagswahl im September wiedergewählt werden. Und in den Küstenländern liegen die Inzidenzen - noch - unter 100. Kanzlerin Angela Merkel lehnte das kategorisch ab. Wenn sie das machen würden, dann könne man es auch gleich sein lassen, sagte die Kanzlerin, wie es aus Länderkreisen hieß.
Letztlich ist der Streit um den Campingplatz-Streit symptomatisch für das schwierige Krisenmanagement, während andere Länder immer schneller mit dem Impfen vorankommen.
Am Ende wurde der Plan der Nordländer aber kassiert - stattdessen konnte Merkel die sicher noch für Diskussionen sorgende "Osterruhe" durchsetzen. Müller betonte, es sei um das Gesamtpaket gegangen, daher könne man das mittragen.
Müller verweist auf Pilotprojekte
Zudem verwies er auf den Ausbau von Pilotprojekten, wie jüngst mit getesteten Besuchern in der Berliner Philharmonie. Um mit mehr Schnelltests Öffnungen besser abzusichern und in eine Phase eines Lebens mit dem Virus einzutreten, sollen noch mehr solcher Modellprojekte getestet werden. Rheinland-Pfalz plant das zum Beispiel für die Außengastronomie. Auch in Tübingen läuft ein solcher Versuch.
Zentrale Bedingungen dabei seien "negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", hieß es im Beschlusspapier.
Auch Friedrich Merz schaltet sich ein
Und wäre dieser Streit um den Inlandstourismus nicht schon genug, meldete sich spätabends auch noch Friedrich Merz aus dem Sauerland zu Wort, der sich dort um die Kandidatur für ein Bundestagsmandat bewirbt. Er forderte vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Chef Armin Laschet, auf den "Urlaubs-Kurs" einzuschwenken - und sich gegen Merkel zu stellen.
Merz pochte darauf, nicht nur Urlaub in der Ferienwohnung oder auf dem Campingplatz zuzulassen, sondern mehr: "Die Hotels und Gaststätten in den Ferienregionen des Sauerlandes verfügen über ausgearbeitete Hygienekonzepte, die sofort umgesetzt werden können. Wenn Ferienreisen nach Mallorca wieder möglich sind, dann muss Familienurlaub im Sauerland auch möglich sein.“
Erste Einigung kurz nach Gipfelbeginn
Bis zu diesem Konflikt, der symbolhaft steht für das Lager der Vorsichtigen und derjenigen, die mehr auf eine Strategie "mit dem Virus leben" setzen, war es noch halbwegs nach Plan gelaufen.
Eine erste Einigung gab es kurz nach Start des Gipfels: Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängern.
Merkel begründete die von ihr gewünschten Verschärfungen und Rücknahme erster Lockerungen mit der rasanten Ausbreitung der Virusmutante B.1.1.7. Ohne deutlich einschränkende Maßnahmen würde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist".
Es sei zwar bereits ein relevanter Teil der älteren Bevölkerung geimpft. Aber: Es trage die "nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen mehr als 60 Prozent höhere Sterblichkeit der in Deutschland nun führenden Mutante B.1.1.7 und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation haben, dazu bei, dass die Belastungsgrenze des Gesundheitssystems bei dem sich andeutenden exponentiellem Wachstum auch zeitlich nicht sehr viel später erreicht wird, als vor der Impfung der älteren Bevölkerung".
Aus den Reihen der Länder gab es in internen Runden Vorwürfe an Merkel, dass sie in Zeiten fehlender Begegnungen das Gespür für die Sorgen, Nöte und Wünsche der Bürger verliere, diese bräuchten Perspektiven. Zugleich gibt es laut Umfragen zwar schlechte Noten für das Krisenmanagement, aber wegen der sich ausbreitenden Mutanten weiter viel Zustimmung für Lockdown-Maßnahmen.
Da die Bundesländer es bisher unterschiedlich handhaben, wird mit Blick auf die "Notbremse" für Regionen mit über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen betont, dass diese "angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik "konsequent" umgesetzt werden müsse.
Seit 7. März sind Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, plus Kinder unter 14 Jahren. Kommt es zur „Notbremse“ wären aber wieder nur noch Treffen mit einer haushaltsfremden Person möglich, plus Kinder.
Mit Blick auf das Thema Reisen, wird appelliert, auf Reisen zu verzichten: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage". Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr bestehe.
Appell an die Unternehmen - Notbremse ab 100er-Inzidenz
Daneben wird vor allem erneut mehr Tempo und eine Ausweitung bei den Schnelltests eingefordert, gerade auch durch eine Selbstverpflichtung von Unternehmen. "Die Tests sollen den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden". Die SPD-Ministerpräsidenten appellieren darüber hinaus, Büros am besten ganz geschlossen zu halten.
Die Verhandlungen zeigten eindeutig: Angesichts des Impfstoffmangels im Land – erst neun Prozent der Bürger sind immunisiert – und seit Wochen fehlender Schnelltests wächst der Druck auf Merkel, neue Perspektiven aufzuzeigen.
Es zeichnet sich inzwischen deutlich ab, dass Merkel Probleme hat, einen gemeinsamen Kurs durchzusetzen. So setzt zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nach der Kritik an der nur mäßig erfolgreichen Corona-Warnapp des Bundes auf andere Mittel.
Mecklenburg-Vorpommern hat für 440.000 Euro eine Landeslizenz für die von Rapper Smudo mitentwickelte „Luca“-App erworben: Besucher scannen beim Zutritt und Verlassen eines Restaurants oder Theaters einen QR-Code – die Daten werden verschlüsselt an die Gesundheitsämter übermittelt und nur zur Kontaktnachverfolgung ausgelesen.
Mehr Schnelltests und bessere Angebote zur Kontaktverfolgung bei Infektionen gelten als Schlüssel für die Öffnung von Clubs und Konzerthäusern. So durften zuletzt auch wieder 777 Zuschauer in das Ostseestadion zum Spiel von Hansa Rostock gegen den Halleschen FC.
Ganz am Ende eines langen Tages und einer langen Nacht bilanzierte Merkel um 03.15 Uhr trotz all der Kritik und der ungewissen Lage mal wieder: "Ganz eindeutig ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen."
Kreise: Gründonnerstag soll wie arbeitsfreier Sonntag sein
Was genau mit "Ruhetagen" über Ostern gemeint ist, war offenbar selbst den Politikern nicht ganz klar. Wer hat frei, wer muss arbeiten? Jetzt gibt es offenbar eine Regel. Alle Infos im Newsblog.
Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität mehr als 124 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 2,7 Millionen Erkrankte sind gestorben. In Deutschland sind mehr als 2,6 Millionen Menschen positiv getestet worden, wie das Robert Koch-Institut mitteilt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt bei mehr als 75.000. (Stand: 24. März).
Gründonnerstag soll wie arbeitsfreier Sonntag sein
Der Gründonnerstag ist Regierungskreisen zufolge im Kampf gegen die Pandemie als ein arbeitsfreier Sonntag geplant. Diesen Vorschlag habe das für die Bundesregierung federführende Innenministerium ausgearbeitet, sagten zwei Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Ostersamstag solle ebenso behandelt werden, allerdings könnten die Lebensmittel-Geschäfte im engeren Sinne geöffnet bleiben. Den Ländern solle eine entsprechende Verordnung am heutigen Mittwoch vorgelegt werden. Sie sollten zudem die Möglichkeit haben, abweichende Ausnahmeregelungen zu erlassen. In der Autoindustrie trafen die Feiertagspläne noch am Dienstagabend auf Kritik.
Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren: "Derzeit wird an der Umsetzung der Beschlüsse der gestrigen Nacht gearbeitet", erklärte er. "Über die Details der gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert." Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der Nacht zum Dienstag war lediglich von einem Ruhetag die Rede. Die genaue Definition blieb offen.
Sachsens Regierungschef: Kirchen finden klugen Weg für Gottesdienste
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat klargestellt, dass sein Land den Kirchen zu Ostern Präsenz-Gottesdienste wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht verbietet. In den ARD-"Tagesthemen" sagte der CDU-Politiker am Dienstag: "Wir sollten das nicht vorgeben als Politik." Er habe keinen Zweifel daran, "dass die Kirchen, die Religionsgemeinschaften, einen klugen und verantwortungsvollen Weg finden werden."
Nach dem Bund-Länder-Beschluss sind Religionsgemeinschaften gebeten, Versammlungen über Ostern nur virtuell abzuhalten. Die katholische und die evangelische Kirche wollen aber nicht ohne Weiteres auf Präsenzgottesdienste verzichten. Man sei von der Bitte überrascht worden, hatten die Deutschen Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland mitgeteilt.
Kretschmer sagte weiter, er könne vieles an der massiven Kritik der Öffentlichkeit und auch der Unternehmen an den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz verstehen. Die Entscheidung für eine fünftägige Osterruhe sei "absolut unpopulär". Gerade weil die Maßnahmen so umstritten seien und die Bürger so erschöpft, gehe es nun um eine gute Vermittlung. "Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden", sagte der CDU-Politiker. "Das wird uns diese Viruserkrankung nicht verzeihen."
Johnson: Haben im Kampf gegen Coronavirus die Oberhand erlangt
Der britische Premierminister Boris Johnson hält ein Jahr nach der Verhängung des ersten Lockdowns die Pandemie für beherrschbar. Dank der Wissenschaft habe man die Oberhand im Kampf gegen das Coronavirus erlangt, sagte der konservative Politiker. "Dieses Land ist vorsichtig aber unwiderruflich, Schritt für Schritt, Piks für Piks, auf dem Weg zur Rückeroberung unserer Freiheiten", so Johnson. Gleichzeitig werde eine dritte Welle, die sich auf dem europäischen Kontinent anbahne, wachsam beobachtet.
Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und Todesfälle in Großbritannien sind weiterhin rückläufig. Erstmals seit vergangenem Sommer ist die Zahl der Todesfälle inzwischen wieder unter den Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre gefallen, wie die nationale Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche wurde zuletzt mit 57 angegeben. Das ist nach Ansicht von Experten bereits teilweise dem erfolgreichen Impfprogramm zu verdanken. In Großbritannien wurden inzwischen über 28 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft. Das ist mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung. Bis Ende Juli sollen alle Erwachsenen eine erste Impfung erhalten.
Easyjet will Gipfelbeschluss nicht umsetzen
Der britische Billigflieger Easyjet will laut "Tagesspiegel" trotz der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz Fluggäste nicht selbst auf das Coronavirus testen. Das liege in der Verantwortung der Passagiere, erklärte demnach das Unternehmen. Tests seitens der Airline im Zielgebiet seien organisatorisch und medizinisch nicht umsetzbar.
Bund und Länder hatten in der Nacht zum Dienstag unter anderem die Erwartung an alle Fluglinien formuliert, "konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien" vorzunehmen. Die Bundesregierung will demnach eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen sein wird. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, ist aber noch unklar. Offen ist auch, wer für die anfallenden Kosten aufkommt und was mit positiv getesteten Urlaubern passiert. Andere Airlines hatten sich aber prinzipiell dazu bereiterklärt.
Merkel wirbt für strengeren Oster-Lockdown
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz wachsenden Frusts der Bürger um Rückendeckung für die Bund-Länder-Beschlüsse zum strengeren Oster-Lockdown geworben. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Je geringer die Corona-Fallzahlen seien, umso schneller zeige die Impfung Wirkung. Gebe es hohe Fallzahlen, sei davon nur schwer herunterzukommen.
Nach Ostern werde man in der Impfkampagne auf die Hausärzte zugehen, sagte Merkel demnach. Schon in der zweiten Aprilhälfte würden die Hausärzte mehr Impfstoffe als die Impfzentren haben. Es gebe Licht am Ende des Tunnels – "das Licht wird heller werden", wurde die Kanzlerin zitiert. "Auf diesem Wege bitte ich Sie, mitzugehen", warb Merkel, die sich online zu der Sitzung zuschalten ließ, bei den Abgeordneten. Die Belastung der Krankenhäuser in anderen Ländern sei extrem. "Das will ich uns ersparen."
Mehrheit der Deutschen will Schulen und Kitas wieder schließen
Eine Mehrheit der Deutschen wäre einer Umfrage zufolge dafür, dass Schulen und Kitas angesichts der aktuellen Corona-Lage wieder geschlossen würden. 52 Prozent würden dies "eher" oder "voll und ganz" befürworten, wie eine aktuelle Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. 34 Prozent würden einen solchen Schritt "eher" oder "voll und ganz" ablehnen, 14 Prozent machten keine Angabe. Westdeutsche (55 Prozent) sprechen sich demnach häufiger für eine Schließung aus als Ostdeutsche (41 Prozent).
Wie Kurz Merkel beim Impfstoff ausgekontert hat
Die Impfstoffverteilung in Europa soll künftig gerechter werden. Zudem wollen die EU-Staaten den Export von Corona-Impfstoffen besser kontrollieren.
Es waren lange achteinhalb Stunden, die Angela Merkel in einem kleinen Raum im Berliner Kanzleramt vor dem Videobildschirm verbrachte. Die Gespräche seien „effektiv“ und „komprimiert“ gewesen, sagte die Kanzlerin am späten Donnerstagabend nach der Gipfelkonferenz mit den EU-Regierungschefs. Für Merkel gab es dabei Licht und Schatten. Aber sie musste auch hitzige Debatten erleben.
Was lief gut für Merkel? Sie war die einzige EU-Politikerin, die der neue US-Präsident Joe Biden bei seinem etwa 30-minütigen Video-Gastauftritt ab 20.45 Uhr namentlich erwähnte – und das sogar dreimal. Er lobte sie als „europäische Führerin“. Dabei ist die Kanzlerin eine der wenigen europäischen Politikerinnen, die Biden noch aus seiner Zeit als Vizepräsident der USA unter Obama kennt. Biden schätzt Merkel ungemein. Die Kanzlerin erwähnte Bidens warmherzige Äußerungen bei der Pressekonferenz aber mit keinem einzigen Wort.
Sie sagte nur nüchtern über das Gespräch mit dem Mann im Weißen Haus: „Es war ein erstes Kennenlernen, eine Geste, die sehr wichtig war und bedeutet, dass wir wieder enger im Gespräch sind.“ Und dann fügte Merkel hinzu: „Es gibt eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten, die wir wieder mehr pflegen wollen.“ Biden bot den Europäern in seinem kurzen Statement Zusammenarbeit im Kampf gegen die Wirtschaftsspionage der Chinesen und gegen die Misshandlungen der Uiguren durch Peking an, aber auch eine enge Abstimmung beim Klimawandel und beim Kampf gegen Covid-19.
Dann sagte Biden: „Mein Onkel war im Zweiten Weltkrieg in Europa.“ Es war eine subtile Botschaft. Sie lautete: Auch meine Familie hat für die Freiheit der Europäer gekämpft. Und an EU-Ratspräsident Charles Michel hatte Biden eine Bitte. Er möge ihn nicht immer mit „Mr. President“ ansprechen. „Ich bin Joe“, sagte Biden.
Aber nicht nur Bidens Auftritt gefiel Merkel. Sie konnte im Vorfeld des Gipfels auch durchsetzen, dass die Europäische Union den Dialog mit der Türkei trotz teilweise erheblicher Differenzen fortführt und sogar noch intensivieren will. Merkel ist die wichtigste Fürsprecherin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der EU – das Gleiche gilt übrigens für Chinas Machthaber, Staatspräsident Xi Jinping, dem die deutsche Kanzlerin immer wieder die Hand ausstreckt wie zuletzt beim umstrittenen Investitionsabkommen zwischen der EU und China.
Das Abkommen mit Peking hatte Berlin Ende Dezember vergangenen Jahres einen Tag vor Silvester durchgedrückt. „Wir glauben angesichts der durchaus vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, zum Teil auch tiefen Meinungsverschiedenheiten, dass trotzdem Sprachlosigkeit keine Antwort ist“, sagte Merkel mit Blick auf die Türkei. Man brauche vielmehr „Kontakte mit der Türkei auf allen Ebenen“. Die EU stellt der Türkei nunmehr erneut eine Erweiterung der Zollunion und möglicherweise sogar eine schrittweise Visumliberalisierung in Aussicht. Das hängt aber auch davon ab, wie sich „die Entspannung im östlichen Mittelmeer weiter entwickelt“, so Merkel. Sie spielte damit an auf den Abzug von türkischen Schiffen vor Zypern und Griechenland, die monatelang Gasvorkommen erkundeten und damit Athen und Nikosia provozierten.
Die „Chefs“ nickten nach dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 die erneute Annäherung an Ankara erstaunlich schnell und geräuschlos ab. Merkel war zufrieden.
Zuvor, gegen kurz nach drei Uhr am Donnerstagnachmittag, hatte die Kanzlerin allerdings erleben müssen, wie ihr sechs EU-Staaten einen Strich durch die Rechnung machten. Die Regierungschefs dieser Länder kippten einfach die mit Berlin haarklein abgestimmte und sorgsam choreografierte Gipfeldramaturgie von EU-Ratspräsident Michel. Das kommt nicht oft vor im Brüsseler Maschinenraum. Aber es ging um ein hochemotionales Thema: die gerechte Verteilung von Impfstoffen innerhalb der EU. Dabei stehen den Europäern ohnehin viel zu wenig Vakzine zur Verfügung. Es war eine Grundsatzfrage, die ans Mark der Union ging. Es ging um reich und arm, gerecht und ungerecht, und es ging um die Solidarität unter Partnern. Die Stimmung beschrieben Diplomaten als zeitweilig „gereizt“. Die Debatte dauerte Stunden.
Das Problem: Die EU-Regierungen hatten im Januar fest vereinbart, dass die Auslieferung der Impfstoffe zur gleichen Zeit und anteilsmäßig entsprechend der Bevölkerungszahl erfolgen soll. Nach Angaben von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sei dies aber durch einen Beschluss von hochrangigen nationalen Gesundheitsbeamten im sogenannten EU-Steuerungsausschuss einfach geändert worden.
Die Folge: Malta erhält beispielsweise im ersten Halbjahr dreimal so viel Impfstoffe wie Bulgarien und wird damit die eigene Bevölkerung deutlich früher durchimpfen können. Auch Dänemark und Deutschland gehören laut interner Listen eindeutig zu den Impfstoffgewinnern. Neben Österreich hatten darum bereits vor zehn Tagen auch Tschechien, Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Lettland einen „Korrekturmechanismus“ für eine solidarische Impfstoffverteilung gefordert. Merkel war darüber erzürnt, ebenso die Regierungschefs aus den Niederlanden, Schweden und Dänemark. Man fürchtete, dass die öffentliche Debatte „die Integrität des Verteilungsmechanismus und des Impfprozesses beschädigt“, wie der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß in einem Bericht schrieb.
Hintergrund der Debatte ist, dass vor allem die ärmeren EU-Länder von den teureren Impfstoffen der Unternehmen Moderna und Biontech/Pfizer nur sehr wenig oder gar nichts bestellt und stattdessen auf den günstigen Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hatten. Dadurch wurden Chargen frei, und Länder wie Deutschland, Dänemark und Malta griffen zu und konnten somit mehr Impfstoff von Moderna und Biontech/Pfizer erwerben, als ihnen eigentlich zugestanden hätte. Nun liefert AstraZeneca aber deutlich weniger als vertraglich ausgemacht, und die ärmeren Länder geraten dadurch immer stärker ins Hintertreffen bei den Impfungen. Es geht offenbar um Monate, die ihnen verloren gehen.
Noch am Mittwoch sandte Merkel indirekt eine klare Botschaft an die betroffenen Staaten aus Mittel- und Osteuropa: Pech gehabt. Das Thema habe beim Gipfeltreffen nichts zu suchen. „Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema für einen Gipfel sein soll, was dann?“, fragte Kurz. Es gebe „derzeit keine Veranlassung“, etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, hatte Europastaatsminister Michel Roth (SPD) bereits am Mittwoch im Auftrag der Bundesregierung mitgeteilt. Österreich und die anderen Länder, so Roth, hätten doch wie alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt, Impfstoffmengen gemäß ihrer Bevölkerungszahl zu bestellen, sie hätten es aber nicht getan. So sah es auch Charles Michel, der oberste Organisator des Videogipfels.
Knapp zwei Stunden nach Beginn der Videokonferenz ergriff dann Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic – wie Merkel und Kurz Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) – das Wort. Er kritisierte die intransparenten Absprachen von Beamten im EU-Steuerungskomitee und drohte, er werde den Gipfel nicht verlassen, bevor es eine zufriedenstellende Lösung und einen „Ausgleich“ bei der aus seiner Sicht ungerechten Impfstoffverteilung geben würde. Mehrere Regierungschefs unterstützten Plenkovic. Aber es gab auch Widerspruch, etwa aus den Niederlanden oder Schweden.
Am Ende stand dann doch ein Kompromiss, der letztlich zu dem geforderten „Korrekturmechanismus“ bei der Impfstoffverteilung führen dürfte. Kurz hat Merkel ausgekontert. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es nun, dass man zwar grundsätzlich an einer Verteilung nach dem Bevölkerungsschlüssel festhalte (pro rata allocation). Allerdings sollen die EU-Botschafter nun in den kommenden Wochen darüber beraten, wie die von der EU-Kommission für das zweite Quartal 2021 zusätzlich organisierten zehn Millionen Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer „in einem Geist der Solidarität“ verteilt werden.
Im Klartext: Nur ein Teil dieser zusätzlichen zehn Millionen Impfstoffdosen wird anteilsmäßig nach Bevölkerungszahl an alle 27 Mitgliedsländer vergeben, und ein anderer Teil – der allerdings geringer als fünf Millionen Impfstoffdosen sein dürfte – geht automatisch an die sechs benachteiligten Länder. Damit würden sie beim Impftempo zumindest etwas aufholen. Merkel sagte dazu auf Nachfrage von Journalisten etwas verdruckst, das ganze Unterfangen sei eine „relativ komplizierte Aufgabe, eine Quadratur des Kreises“ – aber so sei Politik nun eben mal.
Neben der innereuropäischen Impfstoffverteilung stand auch der Impfstoffexport in Drittstaaten auf der Agenda. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte interessante Zahlen. So wurden 77 Millionen Dosen aus der EU in Drittstaaten exportiert – davon 21 Millionen in das Vereinigte Königreich. Demgegenüber verblieben bisher 88 Millionen Impfstoffdosen, die in der EU hergestellt wurden, in der Union.
Aus Drittstaaten wie dem Vereinigten Königreich und den USA hat die EU dagegen gar nichts erhalten. Darum hatte von der Leyen bereits vor dem Gipfel Pläne für eine verschärfte Ausfuhrkontrolle vorgelegt. Die EU-Regierungen stimmten den Plänen zu. Merkel sagte dazu, Exportbeschränkungen würden künftig „wahrscheinlicher“, wenn Unternehmen ihre Verträge gegenüber der EU nicht einhielten. Damit ist vor allem das britisch-schwedische Unternehmen AstraZeneca gemeint, das seine Zusagen gegenüber der EU nicht eingehalten, dafür aber in der EU produzierten Impfstoff bevorzugt in das Vereinigte Königreich geliefert haben soll. Ein generelles Exportverbot soll es aber nicht geben.
Wie geht das???
Unsere Impfquote liegt unter dem EU- Durchschnitt. Weshalb müssen wir jetzt schon wieder Impfstoffe abgeben? In der EU heißt halt Solidarität, Deutschland bezahlt und die anderen bekommen! Schon wieder hat sich Merkel über den Tisch ziehen lassen, auf unsere Kosten!
Vertrauliche Impfstoff-Zahlen für Deutschland: Jetzt hat Curevac Lieferprobleme
Knapp fünf Tage nachdem der Impfstopp mit dem Wirkstoff Astrazeneca wieder aufgehoben wurde, legt die Bundesregierung die neuesten Lieferpläne und Prognosen zur Impfstoffversorgung vor. Beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an diesem Montag betonten die Teilnehmer erneut, wie wichtig die Impfungen im Kampf gegen das Coronavirus sind. Business Insider liegen neueste Lieferpläne vor, die anhand der EU-Verträge mit den Impfstoffherstellern berechnet werden.
Im zweiten Quartal können demnach die Hersteller Biontech/Pfizer und Astrazeneca zwar deutlich mehr Impfdosen liefern als man noch im Februar erwartet hatte. Dafür wird klar: Jetzt hat dafür ein anderer Hersteller Lieferprobleme. Curevac – die Tübinger Firma, die von der Bundesregierung Fördermittel in Höhe von 252 Millionen Euro erhalten hatte, damit sie möglichst zügig mit der Impfstoff-Produktion vorankommen – bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Das Tübinger Unternehmen liefert weniger Impfstoff als geplant
Noch im Februar hatte Curevac angekündigt, 3,5 Millionen Dosen ab April auszuliefern. Nun korrigiert man sich nach unten. Im zweiten Quartal können können nur 700.000 Menschen mit Curevac vollständig gegen Covid-19 geimpft werden (1,4 Millionen Dosen). Auch im dritten Quartal kommt aus Tübingen weniger Impfstoff als geplant, erst ab Oktober will man die versprochene Liefermenge aufholen.
Besser als erwartet läuft es hingegen bei der Produktion von Biontech. Ursprünglich rechnete die Regierung ab April mit 31,5 Millionen Dosen Impfstoff. Jetzt sollen bald 40,2 Millionen Dosen in den Kühlschränken der Impfzentren lagern. Damit könnten zwischen April und Juni insgesamt können 20,1 Millionen Deutsche geimpft werden – also gut ein Viertel der Bevölkerung.
Schätzungen der Liefermengen schwanken stark
Auch Astrazeneca liefert mehr als erwartet. Ab dem 29. März verdoppelt sich die Menge an Impfdosen sogar gegenüber dem, was noch im Februar versprochen war. In der 13. Kalenderwoche sollen 1,7 Millionen Dosen zur Verfügung stehen, gerechnet hatte man mit 948.000 Dosen. Dafür wird die erwartete Menge in den Liefertabellen der Bundesregierung sehr ungenau geschätzt. Im zweiten Quartal sollen im Kampf gegen das Coronavirus zwischen 12,4 und 15,4 Dosen zur Verfügung stehen. Das ist ein Unterschied von 1,5 Millionen Geimpften – also etwa so viele wie München Einwohner hat.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Impfkampagne als Erfolg. In einem Schreiben an die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag bezeichnet er das Impfen als "zentralen Weg aus der Coronavirus-Pandemie" und verbreitet Zuversicht, indem er auf die Eröffnung neuer Produktionsstandorte wie das Biontech-Werk in Marburg verweist. Seit dem Impfstart Ende Dezember 2020 sind laut Spahns Schreiben vom 23. März 2021 7,5 Millionen Deutsche zumindest einmal geimpft. Erst vier Prozent der Bevölkerung hat bereits den vollen Schutz (3,3 Millionen Menschen).
Jetzt spricht der Altkanzler
Es war einmal ein Land, das sich im Erfolg sonnte. Das im Konzert der Staaten vorne mitspielte. Das seinen Einwohnern ein sehr viel besseres Leben bot als die meisten anderen Orte auf der Erde. Dessen Führung Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität garantierte. Das war Deutschland, aber das ist vorbei. Ein Jahr Weltkrise hat genügt, um uns die bittere Erkenntnis vor Augen zu führen: Im globalen Maßstab sind wir derzeit allenfalls mittelmäßig unterwegs. Trotz unseres Reichtums, trotz unserer robusten Demokratie, trotz all der einfallsreichen, einsatzbereiten, kreativen Bürger stecken wir knietief im Corona-Schlamassel und vermögen uns nicht daraus zu befreien.
Wir tun zu wenig gegen das Virus, und was wir tun, tun wir chaotisch: Das ist keine Schwarzmalerei, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme. Während die Chinesen die Pandemie schon überwunden haben und ihre globale Macht ausbauen, während die Briten und die Amerikaner impfen, was das Zeug hält, schießen die Corona-Zahlen hierzulande in die Höhe, hält der RKI-Chef bald 100.000 Neuinfektionen pro Tag für möglich, befällt die tückische Mutation B.1.1.7 auch immer mehr Kinder, bleiben die politischen Entscheider entschlossene Antworten schuldig: Nach ihrem gescheiterten Nachtgipfel in der vergangenen Woche disputieren sie über alles Mögliche, aber zu wenig über das Wesentliche: Wie kommen wir aus dem Mist so schnell wie möglich heraus?
Stattdessen beschweren sich Ministerpräsidenten über Durchstechereien an Journalisten und beschwören Bundesminister wortreich die Gefahr der dritten Welle: Kanzleramtschef Helge Braun warnt vor der "gefährlichsten Phase der Pandemie". Danke, wussten wir schon. Baden-Württembergs frischgewählter Chef Winfried Kretschmann wünscht sich den nächsten Gesprächskreis, am liebsten gleich heute oder morgen: "Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch." Also was tun? "Erst mal überlegen wir alle solche Sachen. Aber wir sind nicht in der Entscheidungsphase." Ach so. "Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse, meint dagegen Markus Söder." Stimmt, wie wäre es also mit konsequenter Umsetzung der Notbremse? Doch viele seiner Kollegen missachten den selbstgefällten Beschluss und beginnen schon wieder zu lockern. So weiß keiner mehr genau, was nun eigentlich gilt.
Apropos eigentlich: "Eigentlich brauchen wir noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität", räumt Jens Spahn ein. Und uneigentlich? Läuft es erst mal weiter wie bisher. Die Entscheider in Bund und Ländern haben den Faden ebenso verloren wie den Überblick, sie taumeln wie beschwipste Matrosen über ein sinkendes Schiff, und die Kapitänin weiß auch nicht mehr recht weiter. Gestern Abend trat Angela Merkel bei "Anne Will" auf, wozu man eigentlich nicht mehr sagen muss, als dass Angela Merkel gestern Abend bei "Anne Will" auftrat. Viele Worte, wenige Erkenntnisse. Der wichtigste Satz der Kanzlerin war ein Eingeständnis der Grenzen ihrer Macht: "Nichts kann in dieser Republik beschlossen werden, ohne dass Bund und Länder gemeinsam vorgehen." Genau das ist das Problem. In der Pandemiepolitik herrsche Anarchie, kommentiert die "Frankfurter Rundschau": "Die eine Region macht die Geschäfte auf, die andere verhängt Ausgangssperren. Morgen könnte es umgekehrt sein. Und den Bürgern wird viel zu wenig erklärt. Das liegt nicht daran, dass die Politik ihre Entscheidungen nicht erklären will. Sie kann es nicht mehr, weil so vieles nicht mehr zu erklären ist."
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Die Corona-Beschlüsse sind nicht mehr zu verstehen, sie mäandern zwischen Hü und Hott, und ein entscheidender Grund dafür ist mangelnde Führung. Das Dirigentenpult im föderalen Konzert ist leer, deshalb fiedeln und tröten alle wild durcheinander, bis keiner mehr zuhören mag. Mit dem deutschen Bundesstaatsprinzip lässt sich diese Kakophonie schon längst nicht mehr erklären. Frau Merkel hat nicht nur mit Abstand die größte Autorität, sondern genießt auch die größte Popularität aller deutschen Politiker, aber sie setzt weder die eine noch die andere konsequent ein, um das Hin und Her von halbherzigen Lockdowns und unkoordinierten Lockerungen zu beenden und endlich das zu tun, was die meisten Wissenschaftler seit Wochen fordern: einen harten, aber kurzen Lockdown für das ganze Land, und danach langsam und koordiniert wieder aufsperren – aber mit verpflichtenden Schnelltests überall, wo sich Menschen längere Zeit gemeinsam aufhalten, vor allem in Schulen, Kitas, Büros, Fabriken und Geschäften. Zudem eine bessere Organisation beim Impfen, ohne endlose Telefon-Warteschleifen und sklavische Befolgung von Alterskategorien, wenn Dosen übrigbleiben.
Einer, der bewiesen hat, dass er führen kann, ist Gerhard Schröder. Der Kanzler der rot-grünen Koalition hat gegen immensen Widerstand den verkrusteten Sozialstaat reformiert, die Hartz-Gesetze durchgesetzt und dem amerikanischen Kriegstreiber George W. Bush die Gefolgschaft bei dessen Abenteuer im Irak verweigert. Das heutige Wirken des Altkanzlers als Wirtschaftslobbyist und Freund des russischen Präsidenten Putin ist umstritten, aber zur politischen Lage hat er bemerkenswerte Beobachtungen beizutragen. In seiner neuen Podcast-Folge, die heute erscheint, seziert Herr Schröder die Corona-Politik der Bundesregierung und der EU mit klarem Blick (hier geht’s zum Podcast). Er zollt Angela Merkel Respekt für ihre Entschuldigung nach dem versemmelten Beschluss zur Osterruhe, wirft aber ihrem Kanzleramtsminister Helge Braun Fehler vor: Der habe die nächtliche Sitzung offenkundig nicht gut genug vorbereitet. Sein damaliger Kanzleramtsminister Frank-Walter-Steinmeier, heute Bundespräsident, habe dergleichen besser gemacht.
Den wichtigsten Grund für die deutsche Corona-Malaise sieht der Altkanzler aber anderswo: "Die entscheidenden Fehler sind am Anfang gemacht worden, und sie sind bis heute nicht überwunden worden. Man hätte von anderen Ländern lernen können, zum Beispiel von Südkorea, wo man von Anfang an eine 3-T-Strategie verfolgt hat: Testing, Tracing, Treatment – also Testen, Nachverfolgen des Infektionsgeschehens und Behandeln." Vor allem in den ersten beiden Punkten sieht Schröder hierzulande Versäumnisse: "Man hätte mit dem Testen in Deutschland sehr viel früher beginnen müssen. Und man hat es nicht fertiggebracht, eine funktionierende App herzustellen, die das Nachverfolgen ermöglicht. Darüber hätte man reden müssen. Davon habe ich wenig gehört."
Stattdessen werde jetzt eigentlich nur noch über das Für und Wider von Lockdowns geredet – das könnten viele Menschen nicht mehr nachvollziehen. Dabei machten Kommunen wie Tübingen und Rostock ja vor, wie sich dank konsequentem Testen, Maskenpflicht und Hygieneregeln Schulen, Geschäfte und sogar Fußballstadien offenhalten lassen. Solche fantasievollen Konzepte könnten die Lage überall in Deutschland verbessern, gäbe es eine starke Führung, die sie einfordert und unterstützt. "Vielleicht wäre es ganz gut, manchmal zu sagen, wo es langgehen soll", sagt Gerhard Schröder. "Man muss ja nicht Basta sagen. Aber man muss auch aufpassen, dass in der jetzigen Situation politische Führung nicht zerrinnt. Die Menschen erwarten Führungsfähigkeit. Alles nur über Dialog zu lösen, wird nicht funktionieren. Gelegentlich muss ein Regierungschef versuchen, von vorne zu führen, und nicht erst gucken, wie die Dinge sich gestalten, um sich dann an die Spitze zu setzen."
Und weiter: "Die Impfstoffbeschaffung ist ein riesiges Dilemma. Die europäische Kommission hat bewiesen, dass sie es nicht kann. Das war Unfähigkeit." Schröder regt deshalb an, parallel zur europäischen auch eine nationale Impfstoffbeschaffung in Deutschland aufzubauen. "Was mich umtreibt: Dass wir aus Europa Impfstoff nach Amerika und Großbritannien liefern, aber die denken umgekehrt gar nicht daran, etwas zurückzuschicken, sondern impfen erst mal ihre Leute. Das kann man nicht hinnehmen. Dass die europäische Kommission so amateurhaft verhandelt hat, das zeigt Staatsversagen."
Und wie geht es nun weiter? Um einen weiteren Lockdown komme Deutschland jetzt nicht mehr herum, sagt Gerhard Schröder: "Wir müssen eine Zeitlang zu Hause bleiben." Aber zugleich brauche es jetzt systematisches, flächendeckendes Testen – und Impfen mit jedem Stoff, den man kriegen kann. Also auch dem russischen. "Die Tatsache, dass bei dessen Zulassung die europäische Behörde EMA nicht in die Strümpfe kommt, ist nicht in Ordnung."
Klare Worte eines wachen Geistes. Sie werden nicht jedem im Regierungsviertel gefallen. Gehört werden sollten sie trotzdem. Und wenn dann alle genug gehört und geredet haben, sollten wir bitte schnell ins Handeln kommen. Es ist höchste Zeit.
„Herdenimmunität nach drei Monaten“? Der Plan für eine Million Impfungen pro Tag
Ein Impftermin dauert in Deutschland bis zu 45 Minuten. Dabei geht wertvolle Zeit verloren, beklagen Impf-Planer. Sie sehen einen Weg, die Termine auf fünf Minuten zu reduzieren – und die Zahl der täglichen Impfungen enorm zu erhöhen. Doch es gibt einen großen Haken.
„Die Devise lautet: Impfen, Impfen, Impfen.“ Der Appell der Bundeskanzlerin ist nun zwei Wochen her – bei der täglichen Zahl der Impfungen hat sich seitdem aber nicht viel geändert. Der bisherige Höchststand war 340.000 Impfungen pro Tag, im Schnitt sind es seit Anfang März etwa 200.000. Nun drohen weitere Rückgänge wegen des Hickhacks um AstraZeneca. Zudem wollen einige Bundesländer ihre Impfzentren über Ostern schließen.
Zum Vergleich: Die USA verimpften zuletzt 3,5 Millionen Dosen an einem Tag. Sicher: Deutschland hat nach wie vor zu wenig Impfstoff. Doch bereits jetzt bleiben pro Woche zwischen einer und vier Millionen Dosen in den Schränken. Spätestens, wenn in den kommenden Wochen die Liefermengen deutlich steigen und die Hausärzte Teil der Kampagne werden, scheint klar: Die tägliche Kapazität muss sich steigern – und zwar um ein Vielfaches.
Ein Sprung auf eine Million pro Tag sei problemlos machbar, meint Achim Wallau, Hausarzt aus Wiesbaden und Mitentwickler des Impfplaners 4.0. „Der Aufenthalt im Impfzentrum lässt sich auf bis zu fünf Minuten reduzieren – bisher sind es ja meist 45 Minuten oder noch mehr.“
Denn sowohl die Terminvergabe als auch die Datenverarbeitung jedes einzelnen Impfwilligen vor Ort ist bisher ein Nadelöhr – dazu kommt, falls gewünscht, die Aufklärung. Per Impfplaner hingegen könnten alle Hausärzte Termine vergeben, die Daten erfassen und ihre Patienten aufklären – unabhängig davon, wer die Impfung am Ende durchführt.
Denn im Impfzentrum läuft der Datenabgleich individuell, händisch und in mehreren Schritten ab. Dieser personell aufwendige Prozess, ließe sich vorab und einheitlich erledigen. „Das Problem ist, dass zu viel Zeit dort vergeudet wird, wo es eigentlich nur auf den Pieks ankommt“, meint Arash Nawwaby, IT-Entwickler und Gründer des Heilbronner Unternehmens Navatec, das hinter der Software für den Impfplaner 4.0 steckt.
Sein Ansatz: „Bürger werden beim Hausarzt erfasst und erhalten nach individueller Impfstoffauswahl ihren Termin im Zentrum – oder in der Praxis, je nach Verfügbarkeit.“ Beim Termin selbst sei dann nur noch ein Ticket vorzulegen, dessen QR-Code sämtliche Daten bereithält. Die bisherige Zettelwirtschaft würde dadurch zurückgefahren.
Weiterer Zeitvorteil: Die Schnittstellen zum geplanten digitalen Impfpass könne das Programm ebenfalls liefern. Eine „Herdenimmunität könnte bereits nach drei Monaten erreicht werden“, glaubt Hausarzt Wallau. Bislang ist die Software aber nirgends im Einsatz, Navatec verhandelt nach eigenen Angaben seit Monaten mit mehreren Landesregierungen.
Denn ein weiterer Vorteil des Impfplaners ist auch gleichzeitig dessen größtes Manko: Die Datenbank soll zusätzlich als Logistikplattform fungieren und zum zentralen Impfstoffbestellsystem für Hausärzte zu werden – auch für eventuell nötige Nachimpfungen.
Praxen wollen Abwicklung per Tool oder Telefon
Das gelingt aber nur, wenn sie in ganz Deutschland oder zumindest einheitlich in einzelnen Ländern zum Einsatz kommt, denn die Verteilung wird auf Landesebene gesteuert. Ein einheitliches System gab es allerdings schon in den Impfzentren nicht, viele Länder entschieden sich für lokale Lösungen.
Denn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte schon früh klar: Der Bund ist für die Lieferungen der Vakzine zuständig, der Betrieb der Zentren obliegt aber den Ländern. Bei den Praxen ist das anders. Die Zuständigkeit wandert, zumindest auf dem Blatt, zurück zum Bund. Ein deutschlandweit einheitliches System zur Terminvergabe und Aufklärung gibt es aber nicht. Viele Praxen wollen die Impfungen per Telefon oder Termintools wie etwa Doctolib abwickeln.
Die Impfdosen kann jede Praxis individuell bestellen, die Mengen werden vom Bund vorgegeben. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) heißt es dazu auf Nachfrage: „Niedergelassene Ärzte kennen ihre Patienten und werden gemäß der Priorisierung diejenigen ansprechen, die zunächst an die Reihe kommen sollten. Immobile Patienten werden sie zu Hause impfen.“
Viele Praxen setzen also auf den „etablierten Weg“. Die Impfung zur Grippesaison verdeutliche dessen Leistungsfähigkeit: „Niedergelassene Ärzte verimpfen über 20 Millionen Dosen in wenigen Wochen“.
Allerdings: Bis Ende April wird die gesamte Menge der Dosen für die Praxen „sehr gering sein“, sagt der KBV-Sprecher. Eine Million pro Woche sind es vorerst, das sind 20 pro Praxis – nur ein Fünftel von dem, was sie mindestens schaffen könnten. Bei diesen Mengen stelle sich die Frage nach den Terminbuchungen ohnehin nicht, heißt es bei der KBV.
Bereits vor drei Wochen sagte KBV-Chef Andreas Gassen im Interview mit WELT, 50.000 Praxen könnten sicherlich 20 Millionen Menschen pro Monat impfen – insofern genügend Nachschub geliefert wird. Eine Erstimpfung könnte schon im Juni, die weitgehende Immunisierung der erwachsenen Bevölkerung Anfang August abgeschlossen sein, sagte Gassen.
Wie sehr die neuen Empfehlungen für das Vakzin von AstraZeneca diese Prognose platzen lassen, ist noch nicht absehbar – die derzeitige Priorisierung werde aufgrund der bald steigenden Mengen aber vermutlich im Mai oder Juni obsolet.
Spätestens dann droht vielen Praxen aber ein Ansturm auf die Termine. Davon profitiert bislang aber weniger Navatec, sondern das Münchner Jungunternehmen Jameda. Die Onlineplattform, die zur Hubert Burda Media gehört, soll die Ärzte und vor allem das Personal in den Praxen entlasten und damit die Effizienz beim Impfen steigern.
Denn die ohnehin oft belegten Telefonleitungen dürften bald noch ausgelasteter sein – was zu längeren Wartezeiten führen könne. „Wir wissen, wie sehr Ärzte auch ohne Corona-Impfungen ausgelastet sind“, sagt Florian Weiß, Geschäftsführer von Jameda, das nach eigenen Angaben Marktführer für Terminvergaben im Gesundheitswesen ist.
Die digitale Abwicklung habe mehrere Vorteile: Bei der Buchung des Ersttermins wird automatisch auch der Termin für die zweite Impfdosis vergeben, zudem ist die Buchung nicht an die Öffnungszeiten der Praxen gebunden.
Auch kurzfristig frei gewordene Slots könnten schnell wieder geschlossen werden – wodurch keine Termine ungenutzt verstreichen oder Dosen verfallen würden. Außerdem können Ärzte Dokumente wie den Aufklärungsbogen oder Informationen zum Ablauf in der Praxis, in der Terminbestätigung hochladen. Passiert das, lässt sich die Aufenthaltsdauer in der Praxis immens reduzieren.
INTERVIEWEpidemiologin zu Astrazeneca-Chaos
"Jede Woche Impfverzögerung fordert 1.000 Menschenleben"
In der Diskussion um den Corona-Impfstoff von Astrazeneca stellt sich weiter die Frage: War der Impfstopp gerechtfertigt? Die Epidemiologin Ulrike Haug hat dazu eine klare Meinung.
Thrombosen nach Astrazeneca-Impfungen führten bereits Mitte März zu einem Impfstopp, jetzt gibt es neue Altersbeschränkungen für den Impfstoff. Auch allergische Reaktionen verunsichern die Menschen und verzögern die ohnehin schon schleppend verlaufende Impfkampagne in Deutschland zusätzlich.
Doch wie sicher sind die Impfstoffe von Biontech, Astrazeneca, Moderna und Johnson & Johnson wirklich? War der Impfstopp gerechtfertigt? Und könnte auch der russische Impfstoff Sputnik V für Deutschland kommen? t-online hat mit der Epidemiologin Prof. Ulrike Haug über die Impfstoffe und ihre Wirksamkeit sowie Nebenwirkungen gesprochen. Im Interview verrät die Expertin auch, mit welchem Vakzin sie sich selbst impfen lassen würde.
Für wie sicher halten Sie die Impfstoffe, die derzeit in Deutschland verimpft werden?
Prof. Ulrike Haug: Für sehr sicher. Der allergrößte Teil der bisherigen Meldungen zu Nebenwirkungen entfällt auf die typischen Impfreaktionen, die zu erwarten waren. Die Impfreaktionen kommen bei Jüngeren häufiger vor. Dementsprechend war es auch nicht überraschend, dass öfter über Impfreaktionen im Zusammenhang mit dem Astrazeneca-Impfstoff berichtet wurde, da dieser Impfstoff in Deutschland bisher überwiegend bei Jüngeren eingesetzt wurde. Aber diese Impfreaktionen sind vorübergehend, haben nur selten einen schweren Verlauf, und die Symptome kann man therapieren. Alles andere war sehr selten und es ist noch nicht geklärt, ob überhaupt ein kausaler Zusammenhang besteht.
Welche Nebenwirkungen können auftreten?
Das Spektrum der Impfreaktionen unterscheidet sich wohl etwas zwischen den Impfstoffen. Beispielsweise kommt es bei dem Biontech/Pfizer-Impfstoff häufiger zu Schmerzen an der Einstichstelle und Kopfschmerzen, beim Astrazeneca-Impfstoff häufiger zu grippeähnlichen Symptomen.
War es gerechtfertigt, die Impfungen mit Astrazeneca Mitte März zu stoppen?
Nein. Ich hielt es nicht für gerechtfertigt. Grundsätzlich kann ich zwar Vorsichtsmaßnahmen nachvollziehen, aber in diesem Fall fehlte mir ein Abwägen des Schadens durch eine mögliche, sehr seltene Nebenwirkung, gegenüber dem Schaden des Impfstopps. Wir verlieren mit jedem Tag wertvolle Zeit, Menschen vor einer Erkrankung zu schützen, die zwar oft mild verläuft, aber auch nicht selten einen schweren Verlauf hat, teilweise tödlich endet oder zu Spätfolgen führen kann. Und wir verlieren Zeit, um als Gesellschaft endlich wieder aus dem Ausnahmezustand mit all seinen Nebenwirkungen rauszukommen.
Das Verhältnis stimmt also nicht?
Es war von Vornherein klar, dass die Sinusvenenthrombosen – wenn sie überhaupt im kausalen Zusammenhang zu der Impfung stehen – nur sehr, sehr selten vorkommen und man noch seltener daran verstirbt. Durch den Impfstopp hat sich die Impfung gerade bei Menschen verzögert, die im Alltag exponiert sind und sich schlecht schützen können, wie beispielsweise Lehrer oder Erzieher. Das wird – gerade jetzt, wo wir mitten in der dritten Welle sind – zu weiteren Erkrankungen und Todesfällen führen, die man hätte vermeiden können. Die Risiken der Erkrankung haben eine ganz andere Dimension als die mögliche schwere Nebenwirkung, um die es beim Impfstopp ging. Das gilt auch für die Jüngeren.
Können Sie das mit Zahlen konkretisieren?
In der Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen beispielsweise ist davon auszugehen, dass ungefähr 680 pro einer Million Infizierter versterben – hinzukommt das Leid durch schwere Verläufe und die möglichen Spätfolgen. Dem gegenüber steht eine mögliche Nebenwirkung, die in Deutschland bei zwölf von einer Million Geimpften berichtet wurde und an der drei von einer Million Geimpften gestorben sind. Ich vermisse das nüchterne Abwägen dieser Zahlen in der politischen Diskussion und habe den Eindruck, dass man in Großbritannien dahingehend viel rationaler vorgeht und entscheidet. Ich gehe davon aus, dass der Schaden des Impfstopps überwiegt. Umso mehr, wenn man auch die Verunsicherung und den Vertrauensverlust berücksichtigt, der damit einherging.
Würden Sie Astrazeneca also trotz allem uneingeschränkt empfehlen?
Ja, in jedem Fall. Das ist ein sicherer, wirksamer Impfstoff, der Nutzen überwiegt deutlich gegenüber den Risiken. Und wir können uns glücklich schätzen, dass es mittlerweile mit Biontech, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson sogar vier Impfstoffe gibt, die sich hinsichtlich des Schutzes vor schweren Verläufen oder Tod durch Covid-19 alle als sehr wirksam erwiesen haben.
Das klingt, als gäbe es keine Qualitätsunterschiede bei den Impfstoffen...
Ich finde, wir reden zu viel von "Erster-Klasse-Impfstoff" und "Zweiter-Klasse-Impfstoff". In den wesentlichen Punkten, die wir bisher beurteilen können, sind die Impfstoffe alle gleich gut bzw. können wir gar nicht beurteilen, ob es dahingehend Unterschiede gibt. Das Zweiklassedenken nahm ja seinen Anfang, als in den Medien die Ergebnisse der klinischen Studien berichtet wurden. Die viel diskutierten Unterschiede bezogen sich darauf, ob der eine Impfstoff etwas mehr und der andere etwas weniger vor milden Verläufen schützt, aber das finde ich erstmal nicht das Wesentliche. Mag sein, dass sich die Einschätzung noch ändert, wenn mehr Daten vorliegen und weitere Aspekte bewertet werden können, aber das kann in alle Richtungen gehen. Ob es letztlich einen Sieger gibt, lässt sich derzeit nicht abschätzen.
Was halten Sie davon, dass der Astrazeneca-Impfstoff nun nur noch bei Personen ab 60 Jahren eingesetzt werden soll?
Ich mache mir Sorgen, dass diese Änderung in der Altersempfehlung zu einer weiteren Verzögerung der Impfkampagne führt. Wenn dem so ist, wird der Schaden deutlich überwiegen. Leider scheint mir, dass auch hier – wie beim Impfstopp – kein Abwägen stattgefunden hat, was den Schaden einer Verzögerung der Impfkampagne gegenüber dem Schaden einer möglichen, sehr seltenen Nebenwirkung betrifft.
Wie meinen Sie das?
Alleine die Infektionen, die für die Altersgruppe der 35- bis 54-Jährigen im März gemeldet wurden, werden erwartungsgemäß zu 155 Covid-19-bedingten Todesfällen in dieser Altersgruppe führen. Die Infektionen, die über alle Altersgruppen hinweg im März gemeldet wurden, werden zu ca. 4.000 Todesfällen führen. Pro Woche ergeben sich daraus 1.000 Todesfälle, die man durch eine Impfung hätte vermeiden können. Das heißt, jede Woche, um die sich die Impfkampagne weiter verzögert, fordert rund 1.000 Menschenleben. Die Tendenz ist steigend, da die Inzidenzen steigen und sich gefährlichere Virusvarianten ausbreiten. Das Leid durch schwere Verläufe und durch Spätfolgen der Erkrankung, der gesellschaftliche Schaden und die gesundheitlichen Kollateralschäden, die sich aus dem Lockdown ergeben, sind in dieser Schadensbilanz noch gar nicht berücksichtigt.
Die Nebenwirkungen sind also weniger gefährlich?
Der mögliche Schaden durch Sinusvenenthrombosen ist deutlich geringer. Beispielsweise müsste man, wenn alle Personen in Deutschland in der Altersgruppe 35 bis 54 Jahre mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft werden würden, mit 77 Todesfällen durch Hirnvenenthrombosen rechnen, vorausgesetzt der Zusammenhang wäre kausal. Berücksichtigt man, dass die Fälle überwiegend bei Frauen aufgetreten sind, reduziert sich die Zahl der Todesfälle. Diese Fälle wären natürlich auch tragisch und man möchte sie vermeiden; aber in der aktuellen Situation ist es leider unumgänglich, den Schaden auf der einen und den Schaden auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen. Ansonsten kann es zu Entscheidungen kommen, die eigentlich unverantwortlich sind.
Ist es tatsächlich so, dass auch die Post-Covid-Fälle durch Impfungen gesenkt werden können? Die treten ja häufig auch nach einem nur leichten Verlauf auf.
Da die verfügbaren Impfstoffe nicht nur sehr gut vor Tod durch Covid-19, sondern auch vor schweren Verläufen schützen, sollten sie auch Spätfolgen abwehren, die sich aus den schweren Verläufen ergeben. Ob die Impfungen auch vor Post-Covid-Fällen nach leichten Verläufen schützen, wird sich zeigen. Um diese Frage zu untersuchen, braucht es eine längere Beobachtungszeit, aber ich gehe davon aus, dass dazu bald Daten vorliegen werden.
Auch der russische Impfstoff Sputnik V liegt der Ema zur Prüfung vor – Glauben Sie, die Daten, die die Ema aus Russland erhält, sind glaubwürdig genug, um eine richtige Entscheidung treffen zu können?
In die Datenlage habe ich keinen Einblick, aber ich bin mir sicher, dass die Ema sehr, sehr gründlich prüfen wird und sich einen fundierten Einblick in die Datenlage verschaffen wird. Man kann darauf vertrauen, dass die Ema keine leichtfertigen Entscheidungen trifft.
Das Vakzin von Johnson & Johnson kann nun auch in der EU eingesetzt werden – eine Einzelimpfung genügt. Könnten andere Impfstoffe dahingehend angepasst werden?
Ich kann es mir eher andersherum vorstellen: Der Impfstoff von Johnson & Johnson wurde zunächst als Einzelimpfung getestet, aber es läuft noch eine Studie mit einer Auffrischimpfung. Wenn sich das als wirksamer erweist, kann es durchaus sein, dass auch für den Impfstoff von Johnson & Johnson noch eine zweite Impfung empfohlen wird. Eine Auffrischimpfung könnte für den Langzeitschutz wichtig sein. Insofern bin ich noch skeptisch, ob es bei der Einzelimpfung bleiben wird. Die anderen Hersteller haben sich von Vornherein dafür entschieden, die Studien mit zwei Impfungen durchzuführen und die Zulassung entsprechend beantragt. Die Schutzwirkung wird mit der zweiten Impfung zwar vermutlich noch gesteigert, aber das heißt nicht, dass bei diesen Impfungen nach der ersten Dosis noch kein Schutz geboten ist.
Also könnte es eher eine Anpassung des Impfstoffs von Johnson & Johnson geben?
Ja, das könnte sein. Natürlich ist eine einmalige Impfung für den Einzelnen bequemer und für die Impfkampagne einfacher umzusetzen, aber es hängt zu viel dran – am Ende will ja jeder den bestmöglichen Schutz haben.
Es wird immer wieder versichert, dass die Impfstoffe auch gegen die Corona-Mutationen wirken. Woran kann man das erkennen?
So pauschal kann man das eigentlich nicht versichern, denn das Virus verändert sich ständig und es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu Mutationen kommt, die sich ungünstig auf die Wirksamkeit der bisherigen Impfstoffe auswirken. Dann ist eine Aktualisierung der Impfstoffe notwendig, ähnlich wie bei der Influenza-Impfung. Immerhin scheinen die bisherigen Mutationen den Schutz der Impfstoffe vor schweren Verläufen nicht wesentlich zu beinträchtigen. In Großbritannien, wo die britische Variante "zuhause" ist, zeigt sich bisher eine sehr gute Wirkung der Impfungen. Die Zulassungsstudie für den Johnson & Johnson-Impfstoff wurde in Regionen durchgeführt, in denen die brasilianische und die südafrikanische Variante verbreitet sind und auch da zeigte sich ein sehr guter Schutz vor schweren Verläufen und Tod durch Covid-19.
Wie bewerten Sie den bisherigen Verlauf der Impfungen in Deutschland?
Schleppend. Woran es außer der Impfstoffknappheit noch liegt, kann ich nicht genau beurteilen. Die politischen Entscheidungen zum zwischenzeitlichen Stopp beim Astrazeneca-Impfstoff und jetzt zur Altersänderung führen zu weiteren Verzögerungen. Ich schaue durchaus mit Neid nach Großbritannien, in die USA oder nach Israel, wo die Bevölkerung zügig durchgeimpft wird. Ich hoffe, dass wir das Tempo noch deutlich steigern. Die Impfung ist der einzige Weg, der uns aus dieser Pandemie führen wird. Die Zahlen steigen wieder, gefährlichere Virusvarianten breiten sich aus, gleichzeitig sind wir pandemiemüde. Es zählt jetzt wirklich jeder Tag. Wenn alle sonstigen Hürden aus dem Weg geräumt sind, hoffe ich, dass es nicht an der Impfbereitschaft in der Bevölkerung scheitert.
Wie könnte man dem entgegenwirken?
Wir brauchen natürlich eine offene Diskussion über die Risiken der Impfung, aber im gleichen Atemzug müssen wir darüber reden, was passiert, wenn wir uns nicht impfen lassen. Der Schaden des Nichtimpfens ist deutlich größer, und hat viele Dimensionen, nicht nur gesundheitliche. Ich hoffe, dass auch die Politik ihren Beitrag leistet, dies den Menschen klar zu vermitteln und jetzt alles daran gesetzt wird, die Impfkampagne zu beschleunigen, anstatt sie weiter zu verzögern.
Wenn Sie es sich aussuchen könnten: Mit welchem Impfstoff würden Sie sich impfen lassen und warum?
Sie können mir die vier zugelassenen Impfstoffe hinlegen, ich ziehe einen Impfstoff blind heraus und lasse mich damit impfen. Die für mich wichtigen Kriterien sind: Schützen sie mich vor schweren Verläufen, vor Tod durch Covid-19 und sind sie sicher? Diese Kriterien treffen für alle vier der aktuell zugelassenen Impfstoffe gleichermaßen zu. Wenn ich trotz Impfung oder wegen der Impfung für ein, zwei Tage mit Fieber im Bett liegen muss, ist mir das egal. Ein weiteres Kriterium wäre der Langzeitschutz, aber das können wir für keinen der vier Impfstoffe bisher beurteilen. Insofern: Ich würde blind reingreifen.
Nach Schätzungen des Kanzleramts: Lockdown könnte bis Ende Mai oder Mitte Juni dauern
Berlin rechnet noch mehrere Wochen mit einer verschärften Infektionslage. Die per Bundesgesetz geplanten Maßnahmen könnten länger gelten als bisher gedacht.
Deutschland steht möglicherweise vor einer längeren Lockdown-Phase als bisher gedacht. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch sechs bis acht Wochen dauern werde.
Daraus ist zu schließen, dass in Berlin damit gerechnet wird, die jetzt per Bundesgesetz geplanten Lockdown-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bis Ende Mai oder Mitte Juni aufrecht erhalten zu müssen. Nach Angaben aus Länderkreisen ist der Bund nicht bereit, vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für die Lockdown-Verfügung abzugehen, auch nicht angesichts der steigenden Impfquote.
Nach dem bisher vorliegenden Entwurf zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bund gesetzlich verfügen, dass auf Kreisebene bei einem Überschreiten der 100-er-Inzidenz an drei Tagen nacheinander einige Lockdown-Maßnahmen automatisch greifen. Private Zusammenkünfte werden eingeschränkt, es soll eine nächtliche Ausgangsbeschränkung geben, alle Geschäfte (mit den bisher schon geltenden Ausnahmen wie Lebensmittelshops) sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen wieder schließen. Die Gastronomie bleibt dicht.
Steigt der Inzidenzwert auf 200, müssen automatisch Schulen und Kitas geschlossen werden. Länder und Kommunen haben keinen Ermessensspielraum mehr. Etwa die Hälfte aller Land- und Stadtkreise liegt derzeit über 100.
Da das gesetzlich verfügt wird und nicht per Verordnung, können Kläger die Maßnahmen nur vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Daher gibt es Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – unter anderem wegen des relativ niedrigen Inzidenzwerts und der scharfen Einschränkung einer Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.
In den Ländern gibt es daher Bedenken. So wird eingewendet, dass neben dem Inzidenzwert auch andere Kriterien herangezogen werden sollten. Zudem gibt es die Forderung, Geschäfte nicht komplett zu schließen, sondern etwa „click&collect“ zuzulassen.
Das sieht die Änderung im Infektionsschutzgesetz vor:
- Harter, regionaler Lockdown bei Überschreiten des Schwellenwerts von 100.
- Private Zusammenkünfte werden auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person beschränkt.
- Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr, mit Ausnahmen für Notfälle oder aus beruflichen Gründen.
- Sport ist nur noch sehr begrenzt und maximal zu zweit möglich.
- Auch alle Geschäfte müssen dichtmachen – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
- Auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Zoos, Schwimmbäder, Museen etc. müssen schließen.
- Die Gastronomie bleibt geschlossen. Abholung und Lieferung von Speisen ist aber erlaubt.
- Ist der Inzidenzwert von 100 drei Tage lang wieder unterschritten, können die Maßnahmen entfallen. Liegt er drei Tage lang darüber, treten sie wieder in Kraft.
- Schulen und Kitas dürfen nur bei Inzidenz unter 200 offen bleiben. Selbst dann dürfen Schüler nur am Unterricht teilnehmen, wenn sie sich zweimal pro Woche testen.
Auch wird kritisiert, dass Modellprojekte zum Öffnen automatisch bei Überschreiten der 100er-Schwelle beendet werden müssten. Wie es heißt, will der Bund dem nicht entgegenkommen.
Streit könnte es, vor allem wegen der nun möglicherweise bis Juni dauernden Einschränkungen, auch wegen des Verbots geben, Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zu Verfügung zu stellen. Das gilt auch dann, wenn im Kreis des Angebots – also etwa an der Ostsee – der Wert unter 100 liegt, der anreisende Gast aber aus einem Kreis mit Lockdown kommt, weil der Wert über 100 liegt. Hier ist dann die Frage, ob Geimpfte oder Geteste nicht doch reisen dürfen sollten.
Um das zu regeln, hat sich der Bund eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz geschrieben. Doch ist unklar, wie er die nutzen will. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ins Gespräch gebracht, dass ab dem 15. Tag nach der Zweitimpfung Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden könnten. Es könnte hier grundsätzlich auch dazu kommen, dass Reisen im Inland unmöglich werden, nicht aber ins Ausland.
In England sind über 50% geimpft und wird sukzessive alles wieder geöffnet.
Jagt Merkel und Ihr Gefolge endlich zum Teufel, bevor die noch alles in Folge Unfähigkeit zu Grunde richten!!