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Spahn fordert Pflicht zur EU-Ausfuhrgenehmigung für Impfstoffe
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine Regelung auf EU-Ebene, wonach Hersteller von Corona-Impfstoffen ihre Lieferungen in andere Weltregionen vorab genehmigen lassen müssten. "Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn", erklärte er am Montag. "Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden. Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden."
Zuletzt hatte es Unmut über mehrere Impfstoffhersteller gegeben, die ihre ursprünglichen Lieferzusagen an die EU veränderten. So teilte am Freitag der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca mit, er werde der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen. Grund seien Probleme in "einem Werk in unserer europäischen Lieferkette". Eine Woche zuvor hatte Pfizer über Lieferverzögerungen des Biontech-Impfstoffs wegen Umbaumaßnahmen in einem belgischen Werk informiert.
Hätte unser Herr Spahn genügend Impfstoff rechtzeitig bestellt und nicht die Aufgabe zur Bestellung an die noch unfähigere von der Leyen weiter gegeben, hätte er diese Sorgen nicht!
Biontech: Impfstoff schützt wohl auch vor Mutation
Die Sorge um eine noch heftigere Ansteckungswelle durch neue Corona-Varianten ist groß. Es gibt jetzt aber Anzeichen dafür, dass der Impfstoff von Biontech auch gegen die Mutation wirkt.
In Deutschland und anderen Ländern geht die Angst um, dass ansteckendere Mutanten des Coronavirus die Infektionslage massiv verschlechtern könnten. In Großbritannien hatte sich die Variante B.1.1.7 rasch verbreitet, auch hierzulande gibt es vereinzelt Nachweise. Die Mutante zeichnet sich durch mehrere Veränderungen am sogenannten Spike-Protein aus. Dieses Bauteil ermöglicht es dem Virus, sich an Körperzellen zu binden und in diese einzudringen.
Spike-Protein ist Ziel des Corona-Impfstoffs
Gleichzeitig ist das Spike-Protein das Ziel des Impfstoffs. Geimpfte bilden unter anderem Antikörper, die an das Bauteil binden und damit das Virus unschädlich machen. Biontech und Pfizer wollten deshalb nun wissen, ob die Mutationen am Spike-Protein die Schutzwirkung des Impfstoffes beeinträchtigen.
Ihr Experiment führten sie nicht mit echten Coronaviren durch, sondern mit sogenannten Pseudoviren, die aber das jeweilige Spikeprotein auf ihrer Oberfläche tragen. Die Forscher konnten zeigen, dass die Antikörper von insgesamt 16 Geimpften die Pseudoviren mit mutiertem Spike-Protein praktisch genauso wirkungsvoll ausschalten wie solche mit nicht-verändertem Spike-Protein. Es sei deshalb "sehr unwahrscheinlich", dass der Impfstoff nicht vor Erkrankungen durch die Variante B.1.1.7 schütze, heißt es in der Studie.
Impfschutz war bei jedem Probanden weiterhin gegeben
Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, findet die Ergebnisse "sehr beruhigend". Der entsprechende Impfschutz wäre bei jedem der 16 untersuchten Probanden auch gegenüber der neuen Variante B.1.1.7 noch gegeben.
Vor rund zwei Wochen war eine frühere Analyse zu einem ähnlichen Schluss gekommen, sie hatte sich aber nur auf eine der zehn Mutationen am Spike-Protein von B.1.1.7 konzentriert.
Kampf um Corona-Impfstoff: Fließen in Hollywood Bestechungsgelder?
Arnold Schwarzenegger (73), Steve Martin (75, "Im Dutzend billiger") oder Samuel L. Jackson (72): Sie alle haben sich bereits gegen Covid-19 impfen lassen - auf richtlinienkonforme Weise. Dass es in Hollywood jedoch auch Personen aus der Unterhaltungsbranche geben soll, die sich den Zugang zu dem Impfstoff angeblich erschleichen, darüber berichtet nun das US-Portal "Variety". Namen werden keine genannt, die Rede ist jedoch von hochrangigen Führungskräften, Geschäftsleuten und Powerplayern aus der Medienindustrie.
Von Bestechungsgeldern und Impftourismus
Die entsprechenden Personen würden demnach seit Impfkampagnenstart vermehrt ihre Beziehungen sowie ihren Reichtum spielen lassen, um frühzeitig an den Impfstoff zu gelangen. Der in Beverly Hills ansässige Dr. Robert Huizenga erklärte "Variety": "Man hat uns Bestechungsgelder angeboten." Einzelpersonen seien seiner Aussage nach gewillt gewesen, zum Teil mehr als 10.000 Dollar (ca. 8.240 Euro) für eine Covid-19-Impfung zu zahlen.
Weiter berichtete der Mediziner von dem sogenannten Impftourismus. "Wir sehen Leute, die mit dem Flugzeug zu jedem Ort fliegen", in der Hoffnung, dort schneller an den Impfstoff zu gelangen. Zudem habe der Arzt von Personen gehört, die versucht hätten, "vorübergehend in den Gesundheitsbereich zu kommen oder in Pflegeheimen zu arbeiten, damit sie sich für eine frühzeitige Impfung qualifizieren".
Wohlhabend bedeutet nicht privilegiert
Dr. Arthur Caplan, Direktor der Abteilung für medizinische Ethik an der NYU School of Medicine, bestätigte die Berichte von Dr. Huizenga. Auch ihm sei zu Ohren gekommen, dass großzügige Geldgeber oder gar Concierge-Ärzte Krankenhäuser kontaktieren würden, um einen früheren Zugang zu dem Impfstoff zu erhalten. "Das ist ein schlechtes Verhalten", sagte Dr. Caplan. "Es sollte nicht geduldet werden und wir sollten Wege finden, es zu bestrafen."
Der Mediziner führte weiter aus: "Wir haben 91-Jährige, die warten. Arbeitende im Gesundheitswesen, die warten. Leute, die wohlhabend sind, können leicht Wege finden, sich in Quarantäne zu begeben, sich zu maskieren und für weitere ein oder zwei Monate isoliert zu bleiben. Und dann wird mehr Impfstoff verfügbar sein."
Impftourismus wird bald auch für Deutsche nötig sein! Derzeitiger Impfstand 1,5% und keine Besserung in Sicht!!
Spahn-Ministerium: Deshalb erhalten Apotheken sechs Euro pro Maske
Hunderte Millionen Masken, für die die Apotheken pro Stück sechs Euro erhalten: Die Bundesregierung erklärt jetzt, wie es zu diesem Preis kam – und erntet Kritik aus der Opposition.
Deutliche Kritik von den Grünen an der Masken-Strategie von Gesundheitsminister Jens Spahn: Sie begrüßen zwar auch die Ausgabe der Masken mit besserem Schutz an besonders gefährdete Gruppen. Doch die Regierung sei zu zögerlich gewesen und mache nun Apotheker und Lieferanten glücklich.
Sechs Euro, die der Bund für jede in Apotheken ausgegebene Maske zahlt, sind aus Sicht von Maria Klein-Schmeink, Grünen-Fraktionsvize und gesundheitspolitische Sprecherin, ein Preis, "über den jeder, der mit dem Maskengeschäft vertraut ist, nur verwundert den Kopf schüttelt". Während manche Apotheken auch mit großzügigen Zugaben oder Rabatten reagiert haben, wird jetzt klar, wie der Bund auf den Preis gekommen ist.
Bund ermittelte Durchschnittspreis im Oktober
Kurz nach Ablauf einer bereits verlängerten Frist hat Spahns Ministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet, die Antwort liegt t-online vor. Der Bund hat demnach zum Stichtag 9. Oktober 2020 vor allem bei Internetanbietern eine Markterhebung durchgeführt. Ergebnis: Das Ministerium ermittelte einen Durchschnittspreis für FFP2-Masken von 4,29 Euro. Das ist ein Betrag, über den sich Großhändler wundern, die selbst im Dezember bei größeren Abnahmemengen noch zu Stückpreisen von einem Euro verkauft hatten.
Der ermittelte Preis von 4,29 Euro sei Grundlage gewesen, den Apotheken sechs Euro einschließlich Umsatzsteuer als Erstattung in Aussicht zu stellen, erklärt Spahns Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Gebhart. Den Betrag pro Maske bekommen Apotheken nun, wenn 34,1 Millionen Berechtigte gegen die entsprechenden fälschungssicheren Scheine der Bundesdruckerei bis zu zwölf Masken abholen können. Aktuell wundern sich auch vielfach Eltern, warum meist privat versicherte Kinder als vermeintliche Risikogruppe solche Berechtigungsscheine erhalten.
Das Ministerium listet viele Gründe auf, warum der Preis angemessen sei. Beratungsleistung, Kosten für die Abrechnung, Kosten für Hygienekonzepte in Vor-Ort-Apotheken im Unterschied zu Versandhändlern. Letzter Punkt: "Vom Erstattungsbetrag sollte ein Anreiz für die Apothekerinnen und Apotheker ausgehen, sich an der mit zusätzlichem Aufwand verbundenen Abgabe der Schutzmasken zu beteiligen".
Apotheken können "großzügiger kalkulieren"
Das ist offenbar gelungen. Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink zu t-online: "Statt die richtigen Schlüsse aus der Preisermittlung zu ziehen, hat die Bundesregierung beschlossen, Apotheker und Lieferanten gleichermaßen glücklich zu machen." Das Fachportal Apotheke Adhoc berichtet, dass sich für viele Apotheken gezeigt hat, "dass sie mit der Vergütung durchaus etwas großzügiger kalkulieren können". Ergebnis: Manche Apotheker, die günstig einkaufen konnten, erlassen Kunden die Zuzahlung von zwei Euro pro Abholung oder geben für einen Berechtigungsschein zusätzliche Masken heraus.
Ein Apotheker im bayerischen Peißenberg etwa wirbt mit "Doppelt hält besser", Kunden bekommen statt sechs Masken pro Berechtigungsschein zwölf. Apotheker Jan Friedl sagte, er habe bislang 2,95 Euro für eine Maske verlangt, da könne er pro sechs Euro Vergütung zwei herausgeben. In der Branche ist das sehr umstritten.
Beim Einkauf haben Apotheker auch deutlich unterschiedliche Preise bezahlt, je nach Versandanteil ist die Kostenstruktur auch sehr unterschiedlich. Ende 2020 hatten manche Apotheken vor allem Ärger mit der Aufgabe, Masken ohne Berechtigungsscheine herauszugeben, während die Abrechnung aus Sicht mancher Betreiber unfair war.
Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink kritisiert, das Ministerium hätte mit einem Festzuschlag die "Preistreiberei von Zwischenhändlern auf ein vernünftiges Maß begrenzen sollen. Dies wäre nicht einmal ein revolutionäres Vorgehen gewesen." Als es um Schnelltests in der sogenannten AntigenPreisV ging, hatte das Ministerium das auch für angemessen erachtet und kurzzeitig umgesetzt. Da wurde festgelegt, dass Apotheken und Großhandel jeweils nur einen Festbetrag auf den Abgabepreis des Herstellers erheben dürfen.
"Bei den Masken, bei denen ein Einschreiten viel nötiger erscheint, greift die Regierung nicht zu diesem Instrument", so Klein-Schmeink. Das Ministerium hält dagegen, bei 6 Euro je Schutzmaske in den Apotheken habe für den Großhandel und die Hersteller "gar kein wesentlicher Spielraum für Preiserhöhungen" bestanden.
Das Ministerium erklärt jetzt auch, wieso es überhaupt den Weg über Gutscheinversand durch die Kassen und Ausgabe durch die Apotheken gewählt hat. Mehrere hundert Millionen Schutzmasken innerhalb von nur vier Monaten auszugeben, das bedeute erhebliche Anforderungen zur Anschaffung, zur Qualitätsprüfung und Beratung: Die Apothekerschaft verfüge über die nötigen Strukturen und über die notwendigen Beschaffungswege, andere Leistungserbringer und die gesetzlichen Krankenkassen nicht in vergleichbarem Maß.
Zentral einkaufen hätte der Bund aber können, so die Grünen-Politikerin. "Das Gesundheitsministerium hat anscheinend lieber jede Apotheke für sich allein, aber im Wettbewerb mit allen anderen Apotheken zum Einkaufen losgeschickt." Zudem sei unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft ein gemeinsames europäisches Gegensteuern versäumt worden: "Dass ohne ein solches vorausschauendes Vorgehen die Maskenpreise für alle nochmal teurer werden, hätte die Regierung wissen müssen." Händler hatten auch berichtet, im Sommer seien Masken aus China wie Sauerbier angeboten worden, es habe aber keine Nachfrage gegeben.
Dass der Bund nicht ein erneutes zentrales Beschaffungsverfahren gestartet habe, sei wohl "Eingeständnis für den Schiffbruch, den das BMG im Frühjahr mit seinem Open-House-Verfahren erlitten hat", so Klein-Schmeink. Da beschäftigte das Ministerium zeitweise bis zu 50 Anwälte, weil es Streit um Qualität und Bezahlung gab und gibt. Der Bund hatte interessierten Händlern eine Abnahme zum Fixpreis von 4,50 Euro garantiert.
Studie: Deutschlands Umgang mit der Corona-Pandemie schlecht
Deutschland landet mit seinem Corona-Management im internationalen Vergleich nur im unteren Mittelfeld. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Lowy Institute im australischen Sydney sieht die Bundesrepublik auf Platz 55 von 98 Ländern. Am besten schnitt demnach Neuseeland ab, auf dem letzten Platz landete Brasilien. "Einige Länder haben die Pandemie besser gehandhabt als andere - aber die meisten Länder übertrafen sich gegenseitig nur durch ihre unzureichende Leistung", erklärten die Forscher.
Das unabhängige Institut bewertete den Umgang der Länder mit der Pandemie anhand von sechs Kriterien - unter anderem der Zahl der Infektions- und Todesfälle sowie der Testhäufigkeit. Neben Neuseeland schafften es Vietnam, Taiwan, Thailand, Zypern, Ruanda, Island, Australien, Lettland und Sri Lanka in die Top Ten des Rankings. Neuseeland war es durch Grenzschließungen, frühe und harte Lockdowns sowie umfassende Corona-Tests gelungen, die Ausbreitung des Virus weitgehend in Schach zu halten.
Brasilien liegt mit mehr als 218.000 Corona-Todesfällen auf dem letzten Platz. Ähnlich schlecht schnitten Mexiko (Platz 97), Kolumbien (96), Iran (95) und die USA (94) ab. Mit Jair Bolsonaro und Donald Trump waren in Brasilien und den USA im vergangenen Jahr populistische Staatschefs an der Macht, die Kritikern zufolge, die Bedrohung durch die Pandemie verharmlosten. Beide machten sich wiederholt über das Tragen von Masken lustig, lehnten Lockdowns ab und infizierten sich selbst mit dem Virus.
China, wo das Coronavirus erstmals auftrat, taucht in dem Ländervergleich des Lowy Institutes nicht auf. Den Forschern zufolge waren für das Land nicht genügend öffentliche Daten verfügbar.
Das Abschneiden der Länder in dem Ranking ist dem Lowy Institute zufolge unabhängig von ihrem jeweiligen politischen System. Allerdings scheinen kleinere Nationen mit weniger als zehn Millionen Einwohnern besser durch die Pandemie gekommen zu sein. "Generell haben Länder mit kleineren Bevölkerungen, Gesellschaften mit Zusammenhalt und fähigen Institutionen einen komparativen Vorteil im Umgang mit einer globalen Krise wie einer Pandemie", heißt es in dem Bericht.
Seit Pandemiebeginn im Dezember 2019 haben sich weltweit mehr als 100 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, rund 2,2 Millionen Menschen starben nach einer Corona-Infektion.
Coronavirus-Inzidenz in Deutschland erstmals seit drei Monaten unter 100
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland liegt erstmals seit drei Monaten wieder unter der Marke von 100. Das meldet das Robert-Koch-Institut.
Demzufolge sank der Wert am Donnerstag auf 98. Zuletzt hatte die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums – am 29. Oktober unter 100 gelegen.
Untersuchung zu Corona-Ursprung
Nach zweiwöchiger Quarantäne hat ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seine Arbeit im chinesischen Wuhan zur Erkundung der Ursprünge des Coronavirus begonnen. Die Mitglieder der Expertengruppe bestiegen am Donnerstag einen Bus vor dem Hotel, in dem sie nach der Ankunft in China ihre Quarantäne verbracht hatten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Das erste Ziel der Experten in Wuhan war zunächst unklar.
Dem WHO-Team gehört auch Fabian Leendertz vom Robert-Koch-Institut in Berlin an. In der zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan war Ende 2019 der weltweit erste Infektionsherd des neuartigen Erregers festgestellt worden.
Die meisten Wissenschaftler gehen davon aus, dass Fledermäuse die ursprünglichen Wirte der Coronaviren waren. Ungeklärt ist aber, welches Tier bei der Übertragung auf den Menschen als sogenannter Zwischenwirt diente.
Wo ist der Impfstoff zum Impfen? Wo die Organisation???
Warum gelingt es dem mächtigsten Staatenbund und dem viertgrößten Industrieland der Welt nicht, die Massenimpfung ebenso schnell und stringent zu organisieren wie den Behörden in Israel, Großbritannien, den USA? Warum gibt es in Berlin keinen zentralen Verantwortlichen für die Impfkampagne, der sich Tag und Nacht um nichts, aber auch wirklich gar nichts anderes kümmert? Gesundheitsminister Jens Spahn, der hauptberuflich an seiner Karriere in der CDU werkelt, kann das wohl kaum sein. Auch die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister haben mindestens noch 23 weitere Baustellen zu beackern. Und die Ministerpräsidenten haben bekanntlich alle ihre eigene Agenda. Was es jetzt aber doch dringend braucht, sind Führung und Koordination.
Von der Leyens Impfdebakel
Die Moralapostel
Die EU erhält vorerst viel weniger Impfdosen als geplant. Nach der schlechten Nachricht tobt in Brüssel ein heftiger Streit. Die Kommission gibt ausschließlich den Herstellern die Schuld – trotz eigener Fehler.
Moral ist in der Politik oft ein Feigenblatt. Für Politiker ist sie aber vor allem die Möglichkeit, sich am Ende einer ausweglosen Debatte zumindest "im Recht" zu fühlen. Im Streit zwischen der Europäischen Union und den Impfherstellern um verzögerte Lieferungen wird in Brüssel derzeit viel mit Moral argumentiert.
Die EU-Kommission erinnert die Hersteller an ihre moralische und gesellschaftliche Verpflichtung, die versprochenen Liefermengen im ersten Quartal einzuhalten. Aber auch hier gilt, besonders für ein politisches Schwergewicht wie die EU: Wer am Ende bei der Einhaltung von Verträgen auf Moral pochen muss, hat auch schlecht verhandelt. Und selbst Fehler gemacht.
Impfdebakel wird zum Misserfolg für die EU
Das gilt insbesondere für Ursula von der Leyen, die als Kommissionschefin die europäische Impfkampagne zur Chefinnensache erklärte. Seither verkaufte sie jede Impfstoff-Zulassung mit Herstellern in der Corona-Pandemie als großen Erfolg – und sie trat bei jedem neuen Vertrag vor die Presse, um ihn zu verkünden. Der Gedanke dahinter ist nachvollziehbar: Die EU soll zeigen, dass sie derartige, fundamentale Krisen gemeinsam und geschlossen bewältigen kann. Nach dem Brexit, nach den Zerwürfnissen in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik, ist die Pandemie eine existenzielle Bewährungsprobe für die EU.
Doch spätestens seit dem Bekanntwerden des Impfdebakels wird es immer schwieriger für von der Leyen, die Strategie der Kommission in der Krise als Errungenschaft europäischer Zusammenarbeit zu verkaufen. Kritik an eben dieser Strategie begegnet man wiederum mit Moral: Stimmen, die beispielsweise die europaweite Zulassung der Impfstoffe hinterfragen, werden schnell als "Impfnationalismus" und "uneuropäisch" abgetan.
Dabei gibt es vier elementare Fehleinschätzungen von der Leyens und der EU-Kommission, die maßgeblich für die gegenwärtige Impfsituation verantwortlich sind:
- Tempo und Preisdrückerei
Bei der Beschaffung der Impfdosen durch die EU zeigt sich, dass das Volumen der Bestellung für die Bevölkerung ausreicht, das Tempo der Lieferungen allerdings nicht. Momentan wurden bis zu 2,3 Milliarden Dosen – teils fest, teils als Option – von sechs Herstellern bestellt: Biontech-Pfizer (bis zu 600 Millionen) und Moderna (160 Millionen), deren Impfstoffe schon genehmigt sind, sowie Astrazeneca (400 Millionen), Johnson & Johnson (400 Millionen), Curevac (405 Millionen) und Sanofi (300 Millionen).
Die EU war mit dem Abschluss der Verträge mit den Impfherstellern schlichtweg langsamer als beispielsweise Großbritannien, die USA oder Israel. Der Vertrag mit Biontech/ Pfizer wurde erst am 11. November abgeschlossen. Die Länder, die früher bestellt haben, erhalten bei Knappheit den Vorzug. Das durfte die EU nicht überraschen, zumal jedes Unternehmen in der Marktwirtschaft nach diesem Schema agiert.
Von der Leyen weist diese Kritik zurück. Dass Großbritannien früher bestellt habe, spiele für die Lieferpflichten des Unternehmens keine Rolle. "Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht", sagte sie. Doch offenbar handeln die Impfhersteller nach eben dieser Bäcker-Logik – das ist die Realität.
Zum fehlenden Tempo trug die schleppende Verhandlung vor den Vertragsabschlüssen bei. Die zuständige Kommissarin Stella Kyriakides versuchte zum Beispiel die Preise des Anbieters Biontech/ Pfizer zu drücken. Osteuropäischen Regierungen war der Impfstoff, der am schnellsten fertig wurde, schlichtweg zu teuer.
- Impfhersteller sind keine wohltätigen Vereine
Die Moralisierung der Impfstofflieferungen schlägt auch deshalb fehl, weil es sich bei den Anbietern um Unternehmen handelt, die primär aus eigenem wirtschaftlichen Interesse handeln. Die Unternehmen handeln momentan mit dem vielleicht wertvollsten Gut auf der Welt – und so treten sie in den Verhandlungen auf. Auch davon schien die EU überrascht zu sein. Es gilt auch hier: Nicht wer mehr bestellt, bekommt mehr Impfstoffe, sondern wer mehr bezahlt.
Das ist auch ein Grund, warum die Lieferungen in die USA und nach Israel erfüllt wurden. Dass es hierbei um harte Wirtschaftsinteressen geht, zeigt sich schon in den Verhandlungen. Biontech und Pfizer hatten Insidern zufolge versucht, im Vertrag zu verankern, dass sie nicht für Lieferengpässe haftbar gemacht werden können und dass juristische Streitigkeiten vor einem internationalen Schiedsgericht ausgetragen werden. Darauf ließ sich die EU offenbar aber nicht ein.
"Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig: Impfhersteller haben moralische, gesellschaftliche und vertragliche Verpflichtungen aufrechtzuhalten", meint EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides. Vertrauen und Moral sollten allerdings keine Grundlage für das Einhalten von Verträgen sein.
- Schwachpunkte im Vertrag
Momentan eskaliert vor allem der Streit zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller Astrazeneca. Dabei steht Wort gegen Wort: Die EU geht davon aus, dass sich das Unternehmen für eine Lieferung über 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal vertraglich verpflichtet hat – liefern können sie nun tatsächlich nur 31 Millionen.
Der Chef von Astrazeneca, Pascal Soriot, hält dagegen: Es gebe keine festen Zusagen des Unternehmens im Hinblick auf die Liefermengen: "Wir haben unseren 'best effort' zugesagt, dass wir uns im besten Sinne bemühen.", sagte Soriot der "Welt". Er verwies auf die langsamen Vertragsverhandlungen mit der EU, Großbritannien habe die Verträge drei Monate früher unterzeichnet.
Bislang wurde nur der Vertrag mit dem Impfanbieter Curevac in Teilen veröffentlicht, darin ist eine vertragliche Verpflichtung über Liefermengen geregelt. Das gelte scheinbar auch für Astrazeneca: "Der Vertrag ist glasklar", sagte von der Leyen. Um das zu zeigen, wolle man das Dokument an diesem Freitag veröffentlichen.
Doch selbst wenn das auch auf die Einigungen mit Astrazeneca zutrifft, ist sich das Unternehmen intern über diesen Umstand und über die juristischen Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Vertrages bewusst. Großbritannien scheint daher zumindest Verträge mit Astrazeneca zu haben, in denen Verstöße strenger sanktioniert werden. Dort gibt es keine Engpässe bei den Lieferungen des Unternehmens.
- Naivität bei der Finanzierung der Forschung
Europa habe viel "investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten COVID-19-Impfstoffe zu unterstützen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Damit will sie die Impfstoffhersteller in die Pflicht nehmen, ihre Lieferzusagen einzuhalten. Moralisch ist das nachzuvollziehen, aber rechtlich nicht bindend.
So habe beispielsweise Astrazeneca eine Zusage von der EU über 336 Millionen Euro für die Forschung und die Sicherung der Produktion erhalten. Dies sei mit dem Versprechen zur Bereitstellung der Impfdosen verknüpft gewesen.
Auch dabei hätte im Bewusstsein der EU verankert sein müssen, dass man mit Monopolisten verhandelt, die momentan über einen riesigen Absatzmarkt verfügen. Besonders wenn Brüssel die Forschung des Impfstoffes mitfinanziert, müssen Lieferversprechungen eingehalten werden – deutlich schärfere Sanktionen bei Vertragsbrüchigkeit wären dabei angebracht gewesen.
Es ist Zeit für Fakten, nicht für Moral
All diese Fehler sind umso bemerkenswerter, weil es eigentlich viele Gründe für eine geschlossene europäische Strategie im Kampf gegen Corona gibt. Von der Leyen und die EU-Kommission bedenken dabei aber nicht: Wenn sie sich vor den eigenen Fehlern wegducken – Kritik mit Moral anstatt mit Argumenten begegnen – wird das letztlich viel mehr Vertrauen kosten.
In der gegenwärtigen Situation kann die EU nur noch juristisch gegen die fehlenden Impflieferungen vorgehen, das würde langwierige Prozesse bedeuten, die Europa in der Pandemie nicht weiterhelfen. Das politische Schwert dagegen wäre schärfer: Man könnte Impfexporte regulieren und das Patent auf die Herstellung des Impfstoffes aussetzen – so wie die Welthandelsorganisation (WTO) es zur schnelleren Impfstoffproduktion vorgeschlagen hat.
Anstatt aber die eigene Verantwortung in dem Impfchaos klar zu benennen, läuft ein endloses Drama der (moralischen) Schuldzuweisungen zwischen der EU und den Impfherstellern. Das verbaut die Sicht auf das Problem und auf einen konstruktiven Diskurs, wie wir schnellstmöglich aus diesem Schlamassel herauskommen können. Eines ist klar: Selbst wenn die Hersteller durch die Verzögerung bei den Lieferungen vertragsbrüchig werden, hat die EU-Kommission bei der Beschaffung Fehler gemacht.
Die müssen offen diskutiert werden, besonders weil sie Menschenleben kosten werden. Es ist nun an der Zeit, dass von der Leyen der Kritik nicht mehr mit Moral, sondern mit Fakten begegnet.
Diese Dame hätte niemals den Posten bekommen dürfen. Unqualifiziert und unfähig. Danke Merkel!!!!
Corona-Lage in Deutschland
Spahn gesteht Impfprobleme
Kein Impfstoff, stattdessen Zoff mit den Herstellern: Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt Verständnis für den Frust vieler Bürger. Zugleich ist RKI-Chef Lothar Wieler besorgt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt auf weitere Fortschritte bei den schleppend angelaufenen Corona-Impfungen in Deutschland. "Der Start der Impfkampagne war schwierig", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Es habe weniger Impfstoff gegeben als aus EU-Bestellungen erwartet, Termin-Hotlines seien teils schwer erreichbar gewesen. Alle Bundesländer machten bei Impfungen zunächst besonders verwundbarer Corona-Risikogruppen aber Fortschritte.
Er könne Ungeduld verstehen, es stünden jedoch noch einige harte Wochen der Impfstoffknappheit bevor. Für das Vertrauen der Bürger sei es wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen, sagte Spahn mit Blick auf den Impfgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag. Dabei gehe es allerdings auch um eine realistische Einschätzung, was kurzfristig an Nachsteuerungen möglich sei.
Dieser Blindgänger und von der Layen haben die Impfstoffbestellung verschlafen!
6 Monate zu spät und zu wenig. Eine Absichtserklärung ist zu wenig, wenn die ganze Welt darauf wartet.
Ihren „Impfstoffgipfel“ hätten Sie vor 8 Monaten machen müssen, jetzt ist es zu spät und nichts mehr zu retten!! Die Bevölkerung soll unnötig weitere Monate Einschränkungen erfahren und es werden unnötig noch zig Tausend Menschen sterben.
Soll man so jemanden wählen?
Ich nicht!!