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Austritt aus der SPD: „Die SPD verschließt vor den Problemen einfach die Augen“
Herr Kerth, nach mehr als 20 Jahren sind Sie gestern aus der SPD ausgetreten. Grund sei vor allem die Migrations- und Asylpolitik gewesen. Was hat Sie am Kurs der SPD gestört?
Die Toleranz gegenüber der Intoleranz. Diese kritisiere ich schon seit Jahren in der SPD. Ich selbst nehme in allen gesellschaftlichen Schichten wahr, dass es ein krasses Unverständnis dafür gibt.
Was meinen Sie damit?
Es gibt mittlerweile in unserem Land islamische Milieus, die in einer sehr geschlossenen Community leben und nicht ansatzweise integriert, sondern sogar radikal sind. Diese Milieus schlagen Werte, die uns wichtig sind, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung von Frauen einfach in den Wind. Das ist sehr schwer zu ertragen und eines säkularen Rechtsstaates unwürdig. Ich glaube, dass das sehr viele Menschen auch so empfinden. Aber das gesamte linke Spektrum und auch Teile der SPD verschließen vor diesen Problemen einfach die Augen.
In Ihrem Austrittsschreiben heißt es auch, dass die Politik der SPD „stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert" sei. Wie ist das zu verstehen?
Ich gehe auf Veranstaltungen der SPD und höre gebetsmühlenartig die rituellen Aspekte gegen Hass und Rassismus. Man hat sich darauf verständigt, dass der Gegner das rechte Spektrum ist. Auch ich bin kein Anhänger von rechtsextremistischem Gedankengut. Oft stehen diese Appelle gegen rechten Populismus Problemlösungen im Weg und Fakten werden einfach übersehen. Das zeigt sich vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik. Ich war 2015 selbst Bürgermeister der Kleinstadt Barth. Da läuft es seit Jahren nach außen hin mehr oder weniger konfliktfrei. Das ist die gute Nachricht. Allerdings bin ich von Anfang an auch in engem persönlichem Kontakt zu den Mitarbeitern der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die Migranten wohnen. Unglaublich viele negative Dinge, die vorausgesagt wurden, haben sich dort einfach bestätigt. Wenn wir den Arbeitsmarkt anschauen, dann sind ungefähr 60 Prozent der Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen, im Arbeitsmarkt angekommen. Das sind aber meistens Einkommen im niedrigen Bereich, in dem wenig Steuern gezahlt werden. Das reicht nicht aus, um die Sozialleistungen, die die Asylbewerber vom Staat empfangen haben, wieder zurückzuzahlen. Es wäre hochgradig unseriös, daraus abzuleiten, dass damit wirklich alles gut im volkswirtschaftlichen Saldo ist. Diese Fakten und Probleme werden aber von der SPD konsequent verdrängt oder ausgeblendet. Eine leidenschaftliche Debatte über diese Punkte wird erst gar nicht mehr geführt. Vielmehr erzählen die SPD und das gesamte Spektrum links der Mitte, dass alles super in Deutschland läuft. Das nenne ich Gesinnungspolitik.
Was müsste sich innerhalb der SPD ändern?
Ohne eine personelle Änderung kann ich mir nicht vorstellen, dass neuer Wind in die SPD reinkommt. Ich glaube, dass der ein oder andere Anführer der Gruppe, die diese Gesinnungspolitik innerhalb der SPD vertritt, sich eingestehen muss, einen Schritt zurücktreten zu müssen. Dann müssen auch mal andere Leute nach vorne rücken. Die Partei muss dann auch mal die Probleme auf den Tisch legen und darüber diskutieren. Dann kann man vielleicht auch Bürger, die zur AfD abgewandert sind, wieder zurückholen.
Sehen Sie sich schon nach einer neuen politischen Heimat um?
Ich will erstmal in keine andere Partei eintreten, aber schließe das nicht kategorisch für die Zukunft aus. Jetzt sehe ich es erstmals als meine Aufgabe, die Leute wieder abzuholen. Ich möchte die Menschen überzeugen, dass es Leute in politischer Verantwortung gibt, die die Dinge auch so nüchtern und sachlich sehen wie sie und sie sich nicht den politischen Rändern zuwenden müssen. Sie sollen merken, dass es völlig ok ist, auch Diskussionen über schwierige Themen zu führen. Angesichts der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung halte ich diese kritische Debatte für sehr wichtig.
Scholz-SPD fällt auf Umfrage-Tiefpunkt! Kanzlerpartei muss sich brisante Frage stellen
Die Kanzlerpartei SPD im freien Fall. Von den 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2o21 können die Sozialdemokraten nur noch träumen. In einer neuen Forsa-Umfrage gibt es nun einen absoluten Tiefpunkt während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz .
Vor diesem Hintergrund macht sich die SPD mit einer Ankündigung in dieser Woche ziemlich lächerlich. Sollte sie nicht doch besser den Frontmann auswechseln?
SPD bald nur noch viertstärkste Kraft?
Laut der Umfrage des Instituts Forsa kommt die Regierungspartei auf nur noch magere 14 Prozent. Das ist im Vergleich zur Vorwoche ein Prozentpunkt weniger.
Damit ist die SPD wieder auf dem Tiefpunkt von Mitte Oktober angekommen. Noch schwächer war die Partei in Forsa-Umfragen nur im Juni 2019, als sie auf 11 Prozent fiel. Aber während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz ist das schon eine bedenkliche Talsohle.
Zwar sieht es für die SPD bei anderen Umfrageinstituten leicht besser aus. Sie kam zuletzt bei INSA immerhin auf 16,5 Prozent. Dennoch gilt bei allen Erhebung: Die SPD liegt deutlich hinter der AfD zurück und ist derzeit rund halb zu stark wie die Union.
In Nibelungentreue: SPD hält an Kanzlerkandidat Scholz fest
Da erscheint es schon sehr mutig, um es zurückhaltend nun auszudrücken, dass die SPD ausgerechnet in dieser Situation erklärte, dass Olaf Scholz auch 2025 erneut Kanzlerkandidat wird. Aktuell sieht es so aus, als könnte die SPD froh sein, überhaupt als Juniorpartner einer neuen Regierungskoalition anzugehören. „Natürlich wird er unser Kandidat bei der Wahl. Das ist für uns gesetzt“, sagte aber Parteichef Lars Klingbeil am Montag (13. November).
Schon seit Monaten gibt es jedoch eine Debatte darüber, ob die SPD nicht bessere Chancen mit einem anderen Zugpferd hätte – mit Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Niedersachse ist stabil der beliebteste Politiker des Landes.
Doch nun machte Klingbeil für die Parteispitze klar: In Nibelungentreue wird seine Partei an Scholz als Kanzlerkandidat festhalten.
SPD zittert vor Wahlen in Berlin, Thüringen, Brandenburg und Sachsen
Es sollte ein Jubelparteitag der SPD werden, der Zuversicht ins Land schickt. Doch mit dem Optimismus der Genossen kann es schneller vorbei sein, als sie es sich wünschen: Neben der scheinbar unüberwindbaren Haushaltskrise der Ampel stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Vor allem im Osten geht es um viel – die SPD könnte hier massive Verluste einfahren. Das haben unter anderem die Jusos versucht am Wochenende der Parteispitze klarzumachen, ganz zum Missfallen vieler. Die Vorsitzende der Jusos Sachsen wurde für ihre Kritik sogar von der Bühne gebuht.
Seit Wochen rauschen die SPD-Umfragewerte in den Keller. Schlechte Noten gibt es dabei auch für den Bundeskanzler, dank Haushaltskrise mit einem 17-Milliarden-Loch allein 2024. Ganze 74 Prozent der Befragten attestieren ihm, eher schlechte oder sogar sehr schlechte Arbeit zu leisten. Nur 20 Prozent finden dagegen überwiegend gut, was er macht. Das ist der schlechteste Wert in der monatlich erhobenen Umfrage seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Und auch für die Partei sieht es nicht gut aus: Die SPD war bei der Bundestagswahl 2021 mit 25,7 Prozent zur stärksten Partei geworden. Derzeit liegt sie in den Umfragen nur noch zwischen 14 und 17 Prozent.
Es wird eng für die Genossen: Im kommenden Jahr finden drei wichtige Landtagswahlen statt. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen werden die Menschen an die Urnen gerufen. Und auch in Berlin muss eventuell nachgewählt werden. Am 19. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, inwieweit die chaotisch verlaufene Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt wird. Das könnte dann im Januar der Fall sein. Das Wahlergebnis dürfte die allgemeine Stimmung spiegeln – und es könnte eine erste SPD-Schlappe drohen.
Auch in Thüringen, wo am 1. September 2024 gewählt wird, sieht es für die Sozialdemokraten schlecht aus. Umfragen nach kommen sie auf gerade zehn Prozent – immerhin zwei Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2019. Erschreckend: Laut einer Umfrage von Infratest dimap wäre die AfD mit 34 Prozent stärkste Partei im Freistaat – deutlich vor der CDU und vor der Linkspartei. Beliebtester Politiker ist allerdings weiterhin Bodo Ramelow (Linke).
Auch in Sachsen, wo ebenfalls am 1. September 2024 gewählt wird, sieht es nicht besser aus: In einer Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der CDU bei 33 Prozent – und die Regierungspartei SPD bei sieben Prozent, ebenso wie Grüne und Linke. Die FDP wird auf zwei Prozent taxiert. Damit kämen die Parteien, die die Bundesregierung tragen, zusammen auf 16 Prozent. Nicht einmal jeder sechste Sachse unterstützt somit die Ampel. Derzeit regiert in Sachsen noch die CDU mit Michael Kretschmer als Ministerpräsident an der Spitze, gemeinsam mit der SPD und den Grünen.
In Brandenburg (Wahl ist am 22. September 2024) sieht es auch nicht besser aus. Nach einer Umfrage wäre die AfD weiterhin stärkste Kraft mit 27 Prozent, den zweiten Platz hält die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke, der Koalitionspartner CDU erhielte 18 Prozent. Woidke warb am Wochenende beim Bundesparteitag ebenfalls für Zuversicht, immerhin ist dort sein Ergebnis noch zweistellig.
In der SPD ist die Sorge dennoch hoch. Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte in Ostdeutschland warnte am Montag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor der Gefahr politischer Instabilität. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte die SPD-Politikerin. „Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden.“
Auch auf dem Bundesparteitag äußerten viele ihre Sorge, dass die Sozialdemokraten in der Bedeutungslosigkeit versinken. Vor allem die Jungen aus Ostdeutschland forderten die Parteispitze am Wochenende eindringlich auf, endlich Flagge zu zeigen. Die Jusos mahnten in der Aussprache nach der vorher gefeierten Kanzlerrede an, dass Olaf Scholz mehr Führung zeigen müsse. Dass es gelte, sich gegen eine wachsende AfD stärker zu positionieren. Ben Schneider, Vorsitzender der SPD Marzahn/Hellersdorf, adressierte ebenfalls Richtung Kanzler: „Olaf, wir brauchen mehr Klarheit, die die Menschen mitnimmt.“ Es müsse wieder Vertrauen aufgebaut werden.
Die Juso-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Maybrit Venzke, wählte noch drastischere Töne: „Wir müssen endlich wach werden.“ Sie sitze manchmal bei Freunden und schäme sich angesichts des Bildes, das die SPD in der Ampel gerade abgebe. Die Kritik ging unter. Die sächsische Juso-Chefin Mareike Engel wurde gar ausgebuht, als sie mahnte: „Wenn ihr in Berlin keine anständige Politik macht, wenn du als Kanzler nicht im Namen der Sozialdemokratie überzeugen kannst, dann werden wir im nächsten Jahr scheitern.“ Aus SPD-Kreisen hieß es, dass das Gebuhe wohl von den Konservativen aus dem Seeheimer Kreis kam. Medien hatten dagegen berichtet, es seien Aktivisten gewesen, die der jungen Juso-Politikerin so zugesetzt haben.
Die Jusos waren am Montag nicht zu erreichen. Sie müssten nach „diesem intensiven Bundesparteitag erst einmal eine kleine Pause einlegen“, teilte ein Sprecher mit. Vermutlich wollen die jungen Wilden, wie sie in der Partei genannt werden, nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen oder sie wurden zurückgepfiffen. Denn in der SPD ist Zuversicht die neue Losung.
Aus Parteikreisen hieß es am Montag: Jetzt werde erst einmal die Haushaltskrise gelöst, die Genossen hätten sich auf dem Parteitag dazu stark positioniert – unter anderem keine Kürzungen im sozialen Bereich, Aufhebung der Schuldenbremse auch 2024 – und nun sehe man weiter. Auch Parteichef Lars Klingbeil gibt sich vordergründig optimistisch: In Brandenburg werde nächstes Jahr der SPD-Kandidat Dietmar Woidke gewinnen, sagt er. Dort führt, glaubt man einer aktuellen Umfrage, jedoch die AfD mit 32 Prozent. Für die Berliner SPD müssen „die Ampel und auch der Kanzler jetzt allerdings ihre Hausaufgaben machen“, sagt der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz zur Berliner Zeitung. „Der Kanzler muss nun die Versprechen, die er auf dem Parteitag gegeben hat umsetzen.“ Sprich: Dass die SPD sich in der Haushaltskrise bei den Sozialleistungen durchsetzt und endlich mal die versprochene Mietrechtsreform im Bund in Angriff nehme.