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News zur SPD
CDU kritisiert Schwesig scharf
"Abhängig von einem uneinsichtigen Stasispitzel"
Manuela Schwesig (SPD) hat sich mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns wählen lassen. Der Vorsitzende ihres Koalitionspartners war Stasi-IM und pflegt Kontakte zu Stasivereinen. Die Opposition ist entsetzt.
Nach der Wahl Manuela Schwesigs zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Montagmittag übt die CDU aus der Opposition heraus scharfe Kritik an der neuen Regierung. Am Morgen hatte t-online über Kontakte der Linken-Landesvorsitzenden zu Vereinen berichtet, in denen sich ehemalige Stasikader organisieren. Am Mittag dann wählten SPD und Linke gemeinsam auf Basis ihres neuen Koalitionsvertrags die Ministerpräsidentin. Zwei unbekannte Abgeordnete der rot-roten Koalition stimmten allerdings nicht für sie.
Schwesig hat keine Zeit für Stellungnahme
Schwesig war auf Anfrage für t-online nicht zu erreichen. Aufgrund der Wahl und der anschließenden Ernennung der Ministerinnen und Minister habe sie keine Zeit für eine Stellungnahme, teilte ihr Sprecher mit. Auch die Linke antwortete nicht auf Fragen.
Die CDU hingegen sparte nicht mit Kritik am Linken-Landesvorsitzenden Torsten Koplin und der neuen Ministerpräsidentin: "Koplin hat in der DDR Schuld auf sich geladen. Seine Stasiakte ist voller widerwärtiger Details. Weder war er damals ein kleiner Fisch, noch ist er zur Zusammenarbeit mit der Stasi gezwungen worden", sagte der kommissarische Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg t-online.
"Bis heute hat er keine glaubwürdige Reue gezeigt, bis heute ist er nicht bereit anzuerkennen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, bis heute hat er mit dem wiedervereinigten Deutschland nicht seinen Frieden gemacht." Die heftige Reaktion kommt vor allem daher, dass der Linken-Chef für seine Partei den Koalitionsvertrag unterschrieben hat. "Schwesig macht sich von einem uneinsichtigen Stasispitzel abhängig." Dass sie darin kein Problem sehe, sage vielleicht mehr über Manuela Schwesig als über Koplin aus.
Philipp Amthor, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, sagte t-online: "Die Nonchalance, mit der einige Rot-rot-Funktionäre legitime Debatten zu einer Petitesse abtun wollen, ist schon atemberaubend. Ein solcher Umgang mit dem SED-Unrecht ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer, die sich von dieser Landesregierung nicht viel zu erhoffen haben."
t-online hatte am Montagmorgen über jahrelange Kontakte des Linken-Landesvorsitzenden zu Vereinen von Ex-Stasikadern berichtet. Belegt sind Termine von 2004 bis 2018. Am letzten bekannten soll auch Co-Vorsitzende Wenke Brügdam teilgenommen haben. Die Kontakte warfen Fragen zu Koplins öffentlichen Stellungnahmen hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Stasi auf, die er nach eigenen Angaben bedauert. Koplin nahm auf Anfrage von t-online ebenfalls keine Stellung.
Lauterbach: «Werden Kampf mit der Pandemie gewinnen»
Der künftige Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Corona-Pandemie überwunden werden kann. Sie werde länger dauern, als viele dächten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin, nachdem er vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als künftiger Gesundheitsminister vorgestellt wurde. «Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur (...) Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen», sagte der 58-jährige Nordrhein-Westfale.
Der Bundestagsabgeordnete bedankte sich mit Blick auf sein zukünftiges Amt für das Vertrauen seiner Partei und für die «vielen zustimmenden Worte», die er aus der Bevölkerung erhalten habe.
Scholz sagte bei der Vorstellung Lauterbachs: Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. «Und deshalb haben sich, anders kann man das gar nicht sagen, bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, es wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es.»
Reaktionen auf Lauterbach-Nominierung
"Wird 'Anne Will' jetzt aus dem Ministerium gesendet?"
Er wird es doch: Karl Lauterbach soll im Kabinett von Olaf Scholz das Gesundheitsministerium übernehmen. Viele seiner Kollegen sehen die Besetzung positiv – doch es gibt auch Kritik.
Nun sind sie komplett: Als letzte der drei Ampelparteien präsentierte die SPD am Montag ihre Minister für die künftige Regierung. Die zurzeit wohl wichtigste Personalie: die Besetzung des Bundesgesundheitsministeriums. Nachdem es zunächst Spekulationen gegeben hatte, der designierte Kanzler Olaf Scholz könnte den Posten anderweitig vergeben, nominierte er nun doch den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach für das Amt. Er war in der Corona-Pandemie zu einem der bekanntesten Politiker des Landes geworden.
Bei den Vertretern der anderen Parteien trifft die Personalie auf viel Zustimmung. "Karl Lauterbach hat sich aus seiner Persönlichkeit, seinem Intellekt & Engagement heraus ein unglaubliches Vertrauen in der Gesellschaft erarbeitet", schreibt etwa Norbert Röttgen, der sich derzeit auf den CDU-Vorsitz bewirbt, bei Twitter. "Ich freue mich für ihn, dass das belohnt wird und wünsche ihm bei seiner neuen Aufgabe als Gesundheitsminister viel Erfolg."
Unterstützung von Union und Grünen
Auch der bayerische CSU-Vorsitzende Markus Söder und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichneten Lauterbach als eine gute Wahl. "Freue mich auf gute Zusammenarbeit in ernsten Zeiten", schrieb Söder. Als ausgewiesener Gesundheitsexperte werde sich Lauterbach "nicht groß einarbeiten müssen in das Themenfeld", sagte Ziemiak nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien am Montag in Berlin.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht die Besetzung ebenfalls positiv. "Seine Expertise & wissenschaftliche Herangehensweise wird ein riesiger Mehrwert für die exekutive Pandemiebekämpfung sein", twitterte er. Er schätze vor allem Lauterbachs Kollegialität und dessen Einsatz für Menschen ohne große Lobby im Gesundheitswesen.
Linke nehmen es mit Humor
Mit einem Augenzwinkern blickte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, auf die Nominierung Lauterbachs. Mit Blick auf dessen große Präsenz in Talkshows schrieb er auf Twitter: "Kleine Frage am Rande: Wird der Anne-Will-Talk dann zukünftig aus dem Foyer des Bundesgesundheitsministeriums gesendet? Frage für einen Freund, der irgendwas mit Medien zu tun hat."
Positive Reaktionen kommen zudem aus der Gesundheitsbranche selbst. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, teilte mit: "Mit Herrn Lauterbach steht künftig ein versierter Kenner des komplexen Gesundheitswesens an der Spitze des Ministeriums." Die Vereinigung biete Mitarbeit, Vorschläge und Expertise an.
"Schlimmer hätte es nicht kommen können"
Neben all dem Lob gab es aber auch eine kritische Stimme. "Während ihm die SPD noch in der letzten Legislatur keinerlei Kompetenz in Gesundheitsfragen zutraute und er deshalb keinerlei Funktionen bekleidete, wird Karl Lauterbach nun tatsächlich Gesundheitsminister", twitterte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. "Schlimmer hätte es für Deutschland nicht kommen können."
Lauterbach selbst bedankte sich bei allen, "die mich als #Gesundheitsminister hier auf Twitter unterstützt haben". Nachdem zunächst berichtet worden war, Scholz erwäge, das Gesundheitsministerium anderweitig zu besetzen, hatte es unter dem Hashtag #WirwollenKarl große Unterstützung für Lauterbach gegeben. "Lob und auch Kritik, wenn sachlich und begründet, bedeuten mir viel", so Lauterbach. Er freue sich, wenn seine Arbeit weiter begleitet werde.
"Nein!": Gesundheitsminister Lauterbach macht heftige AfD-Ansage
Karl Lauterbach hält seine erste Rede als Gesundheitsminister - und nutzt sie, um der AfD eine klare Ansage zu machen. Die Details.
Karl Lauterbach hielt seine erste Rede als Gesundheitsminister im Bundestag. Er nutzt sie, um den Schutz der Bevölkerung zum "obersten Ziel" zu erklären - und beginnt den Auftakt seiner Zeit als Minister auch mit einer klaren Haltung gegenüber der AfD.
Während seiner Rede bedankt Lauterbach sich auch für die Vorschläge aus der Opposition und betont dass "die Pandemie eine Aufgabe für uns alle" sei und "keine Gelegenheit für Parteipolitik". Dafür kassiert der Minister lautes Klatschen aus dem Plenarsaal.
AfD mit Zwischenrufen
Lediglich die Abgeordneten der AfD schauen gelangweilt auf ihr Smartphone. Als Lauterbach davon spricht, dass die Alternative zu Schließungen von kulturellen Einrichtungen und Restaurants sei, diese lediglich für Geimpfte zu öffnen, kommen die ersten Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. Der Gesundheitsminister ignoriert diese.
Während seiner Rede will ein Abgeordneter der AfD eine Zwischenfrage stellen. Die Bundestagspräsidentin fragt, ob Lauterbach diese gestatte. Lauterbach antwortet mit einem klaren "Nein" und fährt mit seiner Rede fort. Auch zum Ende hin, hat ein Mitglied der Partei eine Frage.
Wieder die Frage der Bundestagspräsidentin, wieder ein einfaches und doch so klares "Nein, das werde ich nicht tun" von Lauterbach. Beide Male erntet der Gesundheitsminister Applaus.
Demokratie ist anders!
Opposition empört
"Cum Ex"-Skandal: Gegen Scholz wurde vorermittelt
Wegen des Vorwurfs der Untreue hat die Hamburger Staatsanwaltschaft den jetzigen Kanzler Scholz 2020 unter die Lupe genommen. Das bringen Medienberichte nun ans Licht. Die Opposition in Hamburg befürchtet bewusste Täuschung.
Bislang nicht bekannte Vorermittlungen gegen den früheren Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empören die Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass seit Februar 2020 bis September dieses Jahres Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien.
Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt
Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten das ARD-Magazin "Panorama" und das "Manager Magazin" darüber berichtet.
Dass der Untersuchungsausschuss nicht über den Vorgang informiert worden sei, sei eine "Frechheit", sagte der Obmann der Linken im PUA, Norbert Hackbusch, der dpa. Es wäre Aufgabe der Präsidialabteilung in der Senatskanzlei gewesen, entsprechende Informationen beizubringen. CDU-Obmann Richard Seelmaecker sprach laut "Panorama" und "Manager Magazin" von einer bewussten Täuschung des Parlaments. "Es ist ein Skandal, dass dem Ausschuss wiederholt Akten vorenthalten werden."
Hintergrund sind Treffen mit Bankeigentümern
Der PUA soll eine mögliche politische Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017.
Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
"Frustriert, zornig, aber nicht radikal“ – Ostbeauftragter will um AfD-Wähler kämpfen
Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider will versuchen, auch AfD-Wähler für seine Partei SPD zu gewinnen. „Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen“, sagte Schneider den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Es gibt hier einen großen Teil, der frustriert und zornig, aber nicht radikal ist. Den müssen wir versuchen, wieder in den demokratischen Diskurs zurückzuholen.“ Mit einem harten Kern mit rechtsextremen Einstellungen habe er aber „nichts am Hut“.
Die Zustimmung zu der rechten Partei hat aus Schneiders Sicht auch damit zu tun, dass die Menschen wenig Vertrauen in Institutionen haben. „Das wiederherzustellen, ist die zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft“, sagte der SPD-Politiker. „Der Staat muss bis in die entlegensten Gebiete unseres Landes die Daseinsvorsorge garantieren, aber auch die geltenden Gesetze durchsetzen.“
Mit Blick auf die politische Situation in Thüringen sagte der Bundestagsabgeordnete, es sei schwer, ohne parlamentarische Mehrheit zu regieren: „Insbesondere wenn nicht klar ist, ob die Opposition aus CDU und FDP bereit ist, nicht nur taktisch zu agieren, sondern auch Verantwortung zu übernehmen. Deshalb war und bin ich für Neuwahlen.“ Man brauche auch in Thüringen wieder klare Mehrheiten wie im Bundestag.
SPD will Russland-Kurs klären
Angesichts kontroverser parteiinterner Debatten will die SPD klären, wie sie künftig mit Russland umgeht. Nach SPIEGEL-Informationen hat Parteichef Lars Klingbeil für Montag eine Klausur mit führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einberufen.
Ziel des Treffens ist dem Vernehmen nach, die zwei innerparteilichen Lager in der Russland-Debatte zu versöhnen und damit einen Konflikt zu beenden, der die Partei schon seit Jahren belastet. Zuletzt war es abermals zu einem auch öffentlich ausgetragenen Streit in der SPD über das Verhältnis zu Moskau gekommen. So plädierten Pragmatiker angesichts des Ukraine-Konflikts für mehr Härte gegenüber Russland, Vertreter des linken Parteiflügels für eine Fortsetzung der klassischen Entspannungspolitik.
Das Treffen soll zudem Auftakt sein für weitere Termine, um Grundsätze einer neuen europäischen Ostpolitik zu entwickeln. Klingbeil, der in der Parteispitze für den außenpolitischen Kurs zuständig ist, orientiert sich bei dem Format an zwei Klausuren, die die frühere Parteivorsitzende Andrea Nahles nach internen Kontroversen in der Sozial- und Flüchtlingspolitik einberief.
Die Russlandpolitik ist in diesen Wochen mitten im Parteienstreit angekommen. Am Donnerstag kam es im Bundestag zur Aussprache über den Kurs der Bundesregierung in der Krise mit Russland. Friedrich Merz, der am Wochenende zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, warf Kanzler Scholz Führungsschwäche vor. Klingbeil, der ebenfalls im Plenum redete, warnte Merz daraufhin davor, die Außenpolitik zur Profilierung in der Opposition zu missbrauchen. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Klingbeil strikt ab.
Merz kündigte derweil an, auch die CDU im Verhältnis zu Russland neu zu positionieren. »Angesichts der sich zuspitzenden Lage müssen wir einige außenpolitische Fragen grundsätzlich neu stellen«, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. »Wie steht die CDU zu Russland? Da brauchen wir mehr Klarheit.«
Enttäuschung bei der SPD: Historisch schlechtestes Ergebnis
Der große Saal der Rheinterrasse war nur halb gefüllt. Etwa 200 SPD-Anhänger applaudierten erst dann kräftig, als die Prognose das Ende der schwarz-gelben Koalition voraussagte. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty blieb zunächst in einem Nebenraum, wollte sich aber später äußern.
Dennoch wollten führende SPD-Landespolitiker die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nicht aufgeben. Der Kölner SPD-Politiker Jochen Ott setzte auf die Möglichkeit, ein rot-grünes Bündnis zu bilden: «Noch ist eine Fortschrittskoalition für NRW möglich», sagte Ott. Der Wahlabend sei noch lang.
Geheimnisverrat? Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Lambrecht
Nach der Mitnahme ihres Sohnes im Regierungshelikopter wurde Christine Lambrecht stark kritisiert. Jetzt folgt die Anzeige. Alle Infos.
Die Verteidigungsministerin der aktuellen Regierung, Christine Lambrecht, steht aktuell in der Kritik, weil sie ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitnahm, wir berichteten. Die beiden flogen von Berlin zu einem Truppenbesuch nach Schleswig Holstein und machten im Anschluss gemeinsam Urlaub auf Sylt.
Zwar habe die SPD-Politikerin wie vorgeschrieben aufgrund der Mitnahme ihres Sohnes die Kosten für den Flug übernommen, dennoch folgt jetzt die Anzeige durch einen Düsseldorfer Juristen.
Dehalb kommt jetzt die Anzeige
Ohnehin schon in der Kritik folgt jetzt noch die Anzeige für die amtierende Verteidigungsministerin. Grund dafür sei der Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses und anderer Dienstpflichten, wie ntv berichtet.
Während die Anzeige aktuell bei der Staatsanwaltschaft in Berlin vorliegt, steht aber noch die Mitnahme ihres Sohnes im Fokus von Kritiker:innen. Hauptsächlich seitens der Union wird angeprangert, während Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteikollegin in Schutz nimmt.
Lambrecht selbst äußerte sich zu dem Vorfall, indem sie versicherte, keinen Anlass mehr für solche Vorwürfe zu geben und und machte aber auch noch mal deutlich, dass sie stets regelkonform die Kosten übernehme, wenn ihr Sohn sie begleitet.
Interview zum Hamburger Cum-Ex-Skandal: „Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“
Oliver Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt.
Herr Schröm, seit Jahren befassen Sie sich mit dem Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank. Hat Sie die neueste Enthüllung mit 200.000 Euro im Schließfach des SPD-Politikers Johannes Kahrs überrascht?
Ein interessanter Zeitpunkt, die Bundestagswahl fand zwei Tage zuvor statt und endete mit einem knappen SPD-Sieg.
Zunächst wurde die Hamburger Wohnung von Johannes Kahrs durchsucht. Dabei fand man einen Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse um die Ecke. Und dann haben sich die Ermittler ganz schnell beim Amtsrichter einen weiteren Durchsuchungsbeschluss beschafft. Und mussten anschließend viel Geld zählen.
Welche Rolle hat Kahrs nach Ihren Erkenntnissen?
Johannes Kahrs hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium und bei der Bafin für Warburg-Bank zu lobbyieren. Der Bank drohten Rückzahlungen von 90 Millionen Euro, die sie mit kriminellen Cum-ex-Geschäften erbeutet hatte.
Zudem hat Kahrs sowie ein weiterer SPD-Mann den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet, damals Bürgermeister in Hamburg. Und nach den Treffen mit Scholz hat Hamburg auf die Rückforderung der erbeuteten Millionen verzichtet. Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD.
Ein Großteil davon an den Wahlkreis von Kahrs, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Woher die 214.800 Euro kommen, weiß man nicht.
Vermuten Sie, dass es da inoffizielle Geldflüsse gegeben hat neben den offiziellen Parteispenden?
Ausschließen kann man in diesem Cum-ex-Skandal mittlerweile nichts mehr. Allerdings lenkt diese Enthüllung über den Bargeldfund auch von der Kernfrage ab: Welche Rollen spielten Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator und heute Bürgermeister Peter Tschentscher in der Affäre?
Es gibt nun Forderungen, dass Olaf Scholz Kahrs dazu bewegen soll, die Herkunft des Geldes zu erläutern. Er selbst ist am 19. August zum zweiten Mal vor den U-Ausschuss in Hamburg geladen.
Die Opposition wollte Scholz eigentlich wieder ausladen und erst im September oder Oktober anhören. Der Grund: Es gibt neue Unterlagen, die die Abgeordnete für die Befragung für Scholz erst einmal in Ruhe auswerten wollten. Das hat Rot-Grün mit ihrer Mehrheit verhindert.
Ein durchschaubares Manöver, um Scholz zu schützen. Aber ich gehe jede Wette ein, dass Scholz noch ein drittes Mal wird kommen müssen. Allein die neuen Fakten, die wir in unserem Buch offenlegen, werden genügend neue Fragen aufwerfen.
Der heutige Kanzler bestreitet energisch jede Einflussnahme auf die zunächst nicht eingeforderte Steuerrückzahlung von insgesamt rund 90 Millionen Euro – und an die Gespräche mit den Warburg-Bankern könne er sich nicht richtig erinnern.
Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler.
Warum ist das eine Lüge, können Sie diesen schweren Vorwurf beweisen?
Ja! Es geht Übrigens nicht nur um seine Treffen mit den Privatbankiers. Sondern auch um Gespräche mit Johannes Kahrs und einem anderen SPD-Politiker zu dem Thema Warburg, an die sich Scholz nicht erinnern kann. Bleibt abzuwarten, ob und wie gut sich diese Herrschaften an die Gespräche erinnern. Einer der Privatbankiers hat bekanntlich über seine Gespräche mit Scholz zu dem Steuerthema Tagebuch geführt.
Wie sehen Sie die Rolle der Finanzbeamtin?
Wie bei der Kahrs-Geschichte stürzen sich gerade viele auf die Finanzbeamtin, weil man auf deren Handy entlarvende Chatnachrichten mit einer Kollegin gefunden hat. Die SPD in Hamburg versucht gerade, diese Frau als Einzeltäterin aufzubauen. Auch so ein leicht durchschaubares Manöver.
Die Finanzbeamtin ist sicherlich Teil des Skandals. Aber sie allein konnte nicht dafür sorgen, dass man damals in Hamburg auf die Rückforderungen des ergaunerten Geldes verzichtet hat. Bei diesen Millionen-Beträgen hat eine Finanzbeamtin nicht die alleinige Entscheidungskompetenz.
Um wie viele Millionen ging es dabei?
Insgesamt ging es um 170 Millionen Euro, die die Bank zwischen 2007 und 2011 mit Cum-ex-Deals sozusagen aus der Staatskasse gestohlen hat. Ein Teilbetrag war schon steuerrechtlich verjährt. An 90 Millionen aus zwei Steuerjahren war damals noch ein Rankommen. Und als man 2016 entschieden hat, das nicht zurückzufordern, ist am Ende des Jahres ein Teilbetrag von diesen 90 Millionen, nämlich 47 Millionen, verjährt. Und aus Protokollen geht hervor, dass die Beamten damals davon ausgingen, das Geld sei mit ihrer Entscheidung verjährt, also weg.
Und die restlichen 43 Millionen für das Jahr sollten auch zunächst nicht zurückgefordert werden, dann schritt das Bundesfinanzministerium aber ein.
Das war das Jahr drauf. Man ließ diese 47 Millionen im Jahr 2016 verjähren. Im Jahr drauf dasselbe Spiel, da ging es um 43 Millionen. Davon bekam jedoch das Bundesfinanzministerium Wind und ist dann eingeschritten und hat eine Weisung erteilt.
Das klingt so lapidar, aber eine Weisung an eine Landesbehörde, das ist sehr scharfes Schwert und sehr ungewöhnlich. Kam in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nur zwei Mal vor.
Aber das Scholz-Lager betont ja, am Ende habe die Warburg-Bank doch alles zurückzahlen müssen und dem Steuerzahler sei kein Verlust entstanden. Warum, meinen Sie, dass es dennoch eng für den Kanzler werden könnte?
Wie gesagt: Die Beamten selbst gingen davon aus, dass das Geld weg ist. Damals konnte man nicht ahnen, dass vier Jahre später ein Bonner Richter – übrigens auf einer neuen Gesetzesgrundlage - mit seinem Urteil die Bank zwingt, zurückzahlen zu müssen.
Für Scholz wird es noch sehr unangenehm, weil es noch weitere Enthüllungen geben wird und auch der Untersuchungsausschuss jetzt erst so richtig Fahrt aufnimmt.
Warum?
Die Konstellation im Hamburger Untersuchungsausschuss ist so: Die Opposition kann so viele Zeugen benennen, wie sie will. Aber über die Terminierung und die Reihenfolge entscheidet die Mehrheit und das ist Rot-Grün. Deshalb war Scholz Ende April 2021 der erste Zeuge. Damals lag den Ausschussmitgliedern außer Presseenthüllungen kaum Material vor, auf deren Grundlage sie Scholz befragen konnten.
Theoretisch hätten sie mit Scholz auch über das mitunter schlechte Wetter in Hamburg sprechen können. Bis zur Bundestagswahl wurden dann nur noch Finanzbeamte befragt, die an dieser ominösen Entscheidung beteiligt waren – und die natürlich mitnichten sich selbst oder andere belasteten.
Und kaum war die Wahl vorbei, kamen Zeugen, die ein anderes Bild dargestellt haben, zum Beispiel die Beamten aus dem Bundesfinanzministerium. Dann war die Kölner Staatsanwältin da, die die ganzen Ermittlungen führt - und die wurde sehr deutlich. Und die SPD hat mit aller Macht versucht, den Ausschuss danach zu beenden. Aber jetzt kommt immer mehr ans Licht. Das wird Scholz‘ Kanzlerschaft überschatten.