Forum
News zur CSU
„Teil der Integrationsleistung“ - Union will Arbeitspflicht für Flüchtlinge
Die Union fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge, auch im gemeinnützigen Bereich. Das geht aus einer Resolution der Landräte hervor. Arbeit müsse „Teil der Integrationsleistung“ sein und wer nicht arbeitet, solle weniger Geld bekommen.
Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, will die Union Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten. Demnach fordern Landräte in einem Beschluss, dass „auch gemeinnützige Arbeit“ als eine „Verpflichtung Schutzsuchender“ gelten soll. Der Präsident des baden-württembergischen CDU-Landkreistags, Joachim Walter, begründete den Vorschlag damit, dass „Geflüchtete rasch in Arbeit“ gebracht werden sollten, „hilfsweise auch in gemeinnützige“.
Wenn Flüchtlinge nicht arbeiten, „muss es Leistungskürzungen geben“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will deshalb durchsetzen, dass Zahlungen an Migranten ohne Arbeit an eine „Mitwirkungspflicht“ geknüpft werden. Arbeit müsse „Teil der Integrationsleistung“ sein. Sollte dieses Angebot nicht angenommen werden, „muss es Leistungskürzungen geben“, so Dobrindt. Kritik kommt von FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Die Idee der Union sei ein „plumper Versuch, auf Stimmenfang zu gehen“, sagte Meyer.
Nach schwacher Wirtschaftsprognose - Söder schlägt Alarm: „Bis zum grünen Wunder ist unser Wohlstand weg“
Frontalangriff von Markus Söder auf die Ampel! Bayerns Ministerpräsident zeigt sich extrem besorgt über die Lage der deutschen Wirtschaft. Er fordert einen Sofortplan, nennt Maßnahmen, die schnell helfen würden und geht in der Ampel vor allem auf die Grünen los.
Markus Söder hat die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung scharf attackiert und dabei speziell die Grünen ins Visier genommen. „Ein grünes Wirtschaftswunder wird noch länger dauern und bis dahin ist unser Wohlstand weg“, poltert Bayerns Ministerpräsident gegenüber „Bild“.
Um das zu verhindern, hat Söder eine klare Forderung. „Deutschland braucht einen Sofortplan für die Wirtschaft“, sagt der CSU-Chef. „Die Prognosen im weltweiten Vergleich sind alarmierend. Das ist hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel.“
Söder keilt gegen Habeck: „Brauchen einen Wirtschaftsminister, nicht nur einen Klima-Minister“
Besonders auf Robert Habeck hat Söder es abgesehen. „Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und nicht nur einen Klima-Minister“, keilt der bayrische Ministerpräsident. Bei allem notwendigen Einsatz für den Klimaschutz müsse auch an Industrie und Mittelstand gedacht werden. „Autoindustrie, Chemie, Maschinenbau, Handwerk und Mittelstand sind unser Rückgrat für Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagt Söder zu „Bild“.
Erste Abhilfe könnte man laut des CSU-Chefs recht einfach schaffen. „Die Energiesteuern müssen sinken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss runter auf Null und die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus weg. Das wäre eine erste schnelle Hilfe für alle.“ Söders Warnung: „Nur mit einer starken Wirtschaft sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
„In diesem Fall Tegernsee nutzen ...“: Söder will AKWs zurück – Trittin stichelt mit Fukushima-Szenario
Kritik auch aus der CSU
„In diesem Fall Tegernsee nutzen ...“: Söder will AKWs zurück – Trittin stichelt mit Fukushima-Szenario
Ist Deutschland in Sachen Atomkraft „Geisterfahrer“? Markus Söder will die AKWs zurück – ein Grüner spöttelt genüsslich mit einem Tegernsee-Szenario.
München/Berlin – Markus Söder hat in seinem ARD-„Sommerinterview“ laut über eine mögliche Reaktivierung der Atomkraft in Deutschland nachgedacht – dafür kassiert der CSU-Chef nun Kritik aus mehreren Richtungen: Grünen-Altmeister Jürgen Trittin spöttelte angesichts der Lage am AKW Fukushima über eine hypothetische Rolle oberbayerischer Seen als Abfluss für radioaktive Abwässer. Der frühere CSU-Minister Eberhard Sinner hingegen warf Söder indirekt Wendehälsigkeit zum falschen Zeitpunkt vor.
Söder fordert Atomkraft-Comeback: Grüne kontern
„Wir werden ab 2025 versuchen – wenn die Energiekrise dann noch da ist – eben eine Reaktivierung zu machen“, hatte Söder am Sonntag (6. August) mit Blick auf eine mögliche unionsgeführte Regierung in Berlin gesagt. Deutschland sei dank des von der Ampel umgesetzten Ausstiegs aus der Atomkraft im internationalen Vergleich ein „energiepolitischer Geisterfahrer“: „Die ganze Welt setzt jetzt in der Krise darauf, Kernenergie als Überbrückungsenergie zu behalten – nur Deutschland nicht“, erklärte Söder.
Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek kommentierte die Rede vom „Geisterfahrer“ eher trocken – er hielt Söders Staatsregierung vor, den Netzausbau zu blockieren und die Windenergie „zum Erliegen“ gebracht zu haben. Pointierter brachte Janeceks Parteifreund Trittin seine Zweifel am bayerischen Kurs zum Ausdruck.
Söders AKW-Forderung: Grüner spöttelt über Tegernsee-Verklappung - auch CSU-Parteifreund sauer
Der frühere Bundesumweltminister nahm die Entwicklung in Fukushima zum Anlass für eine Stichelei. Japan will bald aufbereitetes Kühlwasser aus der Kraftwerksruine ins Meer ablassen. „Ich warte jetzt drauf, dass Markus Söder die Bereitschaft erklärt, in einem solchen Fall Tegernsee und Starnberger See zu nutzen ...“, twitterte Trittin.
Dafür gab es auch kritische Anmerkungen: „Müssten Sie nicht erstmal Tsunamischutzmaßnahmen für Oberbayern fordern?“, erkundigte sich ein Nutzer. Tatsächlich scheint zumindest das in Fukushima eingetretene Katastrophenszenario in Bayern unwahrscheinlich. Der Vergleich ist dennoch pikant. Ausgerechnet Söder hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan vehement einen Ausstieg gefordert – in dieser Phase hatte der damalige bayerische Umweltminister unter anderem auf die Gefahr durch Flugzeugabstürze verwiesen.
Das machte ihm am Montag der frühere bayerische Staatsminister Eberhard Sinner (ebenfalls CSU) zum Vorwurf. „Kernkraft wäre als Brückentechnologie besser gewesen als Kohle. Das war im Jahr 2011 Söder nicht vermittelbar“, twitterte Sinner. Nun komme die „Erkenntnis reichlich spät“.
Söder und die Atomkraft: Deutschland nun „Geisterfahrer“?
Söder hat im Wahlkampf vor der Bayern-Wahl schon mehrfach das Thema Atomkraft in Anschlag gebracht. Zwischenzeitlich sinnierte der Ministerpräsident auch über AKWs in bayerischer Regie – ein Szenario, das ein Experte im Gespräch mit Merkur.de allerdings als „absolut illusorisch“ verwarf. Für Kritik unter anderem aus Reihen der Grünen sorgte auch, dass Söder zwar ein Atomendlager forderte, dabei aber auf Gebiete außerhalb Bayerns verwies: Es gebe „gute fachliche Argumente“ gegen den Freistaat als Standort, erklärte Söder im April.
Ob Deutschland in Sachen Atomkraft tatsächlich „Geisterfahrer“ ist, darüber scheiden sich die Geister. Fakt ist, dass unter anderem Frankreich Koalitionen zum weiteren Ausbau der Technik schmiedet und Länder wie Schweden und Finnland wieder verstärkt auf Atomstrom setzen. Der Umweltschutzverband WWF wies noch am Sonntag aber darauf hin, dass jedenfalls bis 2020 die Energieerzeugung in AKWs im Vergleich zum Ausbau von Erneuerbaren Energien, aber auch mit fossilen Energieträgern eher stagnierte. Russlands Überfall auf die Ukraine und die folgende Gas-Knappheit in Europa könnte dieses Bild allerdings bereits geändert haben.
Vor den Koalitionsgesprächen
Söder stellt Hubert Aiwanger ein Ultimatum
Markus Söder verlangt ein Bekenntnis, Minister Holetschek will "Klartext" reden. Die CSU schlägt überraschend einen härteren Ton bei den Freien Wählern an.
Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Bayern hängt der Haussegen zwischen CSU und Freien Wählern bedenklich schief. Obwohl CSU-Chef Markus Söder seit Monaten die Fortsetzung der Regierung beschwört, stellte er Hubert Aiwanger und seiner Partei am Dienstag ein in seiner Deutlichkeit überraschendes Ultimatum: Bis Donnerstag erwarte er ein klares Bekenntnis der Freien Wähler zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis.
"Es ist im Wahlkampf viel passiert. Einfach Schwamm drüber oder "Schau'n wir mal" reicht nicht aus", sagt Söder nach der ersten Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag. Es müsse geklärt werden, ob die Freien Wähler weiter auf Stabilität setzten und "fest im demokratischen Spektrum verankert" seien oder ob es andere Tendenzen gebe. "Sonst wäre das ein Problem." Es gehe um die Integrität der Staatsregierung, daher müsse das Bekenntnis möglicherweise in einer Präambel des Koalitionsvertrages verankert werden.
Freie-Wähler-Fraktionschef Streibl: "Verstörend"
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl nannte die Forderung "verstörend". Die Freien Wähler hätten kein Problem damit, ein solches Bekenntnis abzugeben. Eigentlich müssten CSU und Söder das aber wissen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Schließlich regieren wir seit fünf Jahren gemeinsam."
Ohne es auszusprechen, dürfte Söder das Bekenntnis auch wegen der Flugblatt-Affäre Aiwangers einfordern. Wenige Wochen vor der Wahl hatte ein hetzerisches Kampfblatt aus Aiwangers Schulzeit die Regierung in eine Krise gestürzt. Erst nachher hatte sich Aiwangers Bruder als Autor des Papiers vor mehr als 35 Jahren bekannt. Schon im Juni hatte Aiwanger mit einer rechtspopulistischen Aussage zur Lage der Demokratie ebenfalls für Verwerfungen mit der CSU gesorgt.
Klaus Holetschek: "Müssen mal Klartext reden"
Der soeben frisch gewählte neue CSU-Fraktionschef im Landtag, Ex-Gesundheitsminister Klaus Holetschek, wurde sogar noch deutlicher: "Es wäre fatal, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es würde auch keine gute Basis legen für zukünftiges Regierungshandeln, sondern wir müssen jetzt uns an den Tisch sitzen, mal in die Augen schauen und mal Klartext reden."
Damit haben Holetschek und Söder unmittelbar vor den ohnehin sicher nicht einfachen Koalitionsverhandlungen eine neue Hürde aufgestellt, die man als erste Konsequenz des Rekord-Wahlergebnisses der Freien Wähler vom vergangenen Sonntag sehen kann: Anders als in der letzten Legislatur will die CSU nicht mehr der reinen Harmonie wegen die Freien Wähler machen lassen, was sie wollen.
Die CSU hatte bisher eine offene Auseinandersetzung gescheut
Konkret sprechen müsse man etwa über Aussagen der Freien Wähler im Wahlkampf, wo bei manchen Terminen gegen die eigene Regierungsarbeit gewettert worden sei, als spreche ein Oppositionspolitiker. Diese Kritik ist alles andere als neu – nur bisher hatte die CSU eine offene Auseinandersetzung gescheut. Laut Holetschek sei die grundlegende Klärung vielen in der 85-köpfigen Fraktion ein wichtiges Anliegen, ebenso gebe es auch noch "einige Dinge aus der letzten Wahlperiode" zu klären. Die Freien Wähler könnten nicht sagen, was andere Ministerien tun sollten, sondern müssten jetzt "mal selbst auch entsprechende Leistungen" bringen.
Wann und wie die internen Gespräche mit den Freien Wählern konkret ablaufen, wollten Söder und Holetschek nicht sagen. Ihnen ging es am Dienstag eher um eine erste Duftmarke und die Ansage, dass die CSU – gerade auch die Landtagsfraktion – die Freien Wähler künftig nicht mehr mit jenen Samthandschuhen anfassen will, wie man zuletzt parteiintern auch Söder vorgeworfen hatte. Kritiker sehen im zu engen Umgang mit den Freien Wählern auch einen Grund, warum diese jetzt zweitstärkste Kraft im Landtag sind.
Aiwanger forderte nach der Landtagswahl ein viertes Ministerium
Nach der Wahl hatte Aiwanger am Montag ein viertes Ministerium für seine Partei gefordert und zugleich die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern gewarnt. "Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand", sagte er. "Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten." Söder betonte am Dienstag erneut, dass dies kein "gelungener Start" gewesen sei. Er habe erwartet, dass nach der Wahl versöhnlichere Töne angeschlagen würden und nicht "der Bierzeltmodus" (Holetschek) anhalten werde.
Ungeachtet des schlechten Starts nach der Wahl gab sich Söder zuversichtlich, die Koalitionsverhandlungen dann binnen zweieinhalb Wochen abschließen zu können: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober. Und wenn möglich solle dann bereits am Tag darauf, also am 31. Oktober, die Ministerpräsidenten-Wahl im Parlament sein.
Mit Blick auf die zu vergebenden Ministerposten mahnte Söder zu Gelassenheit. Über das Personal werde wie immer erst "ganz am Ende" entschieden. "Deswegen mein Rat, man qualifiziert sich am besten für Ämter, wenn man überzeugende Argumente in der Sache hat."
Markus Söder spekuliert bei Lanz über mögliche Neuwahlen - und macht klare Kanzleransage
Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts hat Markus Söder Deutschland eine "veritable Staatskrise" attestiert. Bei "Markus Lanz" übte der CSU-Chef massive Kritik an der Politik der Ampelkoalition und wollte sogar mögliche Neuwahlen nicht ausschließen.
Mit dem Karlsruher Urteilsspruch steht die Ampelregierung vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Nachdem die Umkreditierung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt wurde, muss der Bundeshaushalt nun schnellstmöglich Lösungen liefern. Klar ist: Gelder, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen nicht für den Klimaschutz genutzt werden. Bei "Markus Lanz" verurteilte CSU-Politiker Markus Söder die Reaktion der Regierung und machte vor allem Vizekanzler Robert Habeck einen Vorwurf, der die Schuld für die Krise in der Klage der Union zu sehen versuchte.
"Es wirkt sehr unbeherrscht, und es wirkt vor allem ohne einen erkennbaren Plan", wetterte der bayerische Ministerpräsident in Bezug auf Habecks jüngste Sticheleien in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz. Zwar machte Markus Söder deutlich, dass die von ihm genannte Staatskrise "selbstverschuldet" gewesen sei, dennoch sagte er, dass es nicht sein Ziel sei, "die Regierung einfach zu zertrümmern, um einen Vorteil davon zu haben. Das machen die schon leider selbst." Die Opposition habe dagegen das bloße Interesse, "dass dieses Land funktioniert". Gerade deshalb warnte Söder immer wieder davon, dass die Ampel "de facto handlungsunfähig" sei und keinerlei Lösungsvorschläge oder Ideen biete.
Keine "Prunkpaläste" für den Kanzler: Markus Söder gibt Olaf Scholz Ratschlag
"Das ist für Deutschland ein solcher Schaden, wenn wir eine Regierung haben, die nicht mehr handlungsfähig ist", konstatierte Markus Söder mit ernster Miene. An die Ampel richtete er daher folgenden Appell: "Ich rate dringend dazu (...), jetzt mal eine Regierungserklärung zu geben." Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz stellte er die klare Forderung: "Ich fände es übrigens auch ein gutes Signal des Bundeskanzlers, wenn er in so einer Zeit einfach mal diesen Umbau des Kanzleramts (...) sein lässt." Dies löse zwar "das Haushaltsproblem nicht", es sende aber das Signal: "Ich nehme von meinen Prunkpalästen Abstand."
Neben der Grünen und der SPD bekam auch die FDP ihr Fett weg, als Söder den Finanzminister Christian Lindner als "bockbeinig und zum Teil (...) ein bisschen überheblich" bezeichnete. Er ergänzte, dass es seitens der Union als Fehler empfunden wurde, die Schuldenbremse einhalten zu wollen, statt einen Notlage auszurufen. "Da steht die Wirtschaft auf dem Spiel, da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, da steht dauerhafter Wohlstand auf dem Spiel", zählte Söder auf.
Er ergänzte: "Christian Lindner wollte die Schuldenbremse erhalten formal, obwohl klar war, dass es eine Art von Trickserei war." Nun müssten laut des CSU-Mannes Konsequenzen her, "doch ein einzelner Rücktritt löst ja das Problem nicht". In Bezug auf mögliche Neuwahlen sagte Markus Söder derweil vielsagend, dass die Union bereitstünde, "um in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen".
Markus Söder schließt bei "Markus Lanz" Kanzlerkandidatur aus
Im Gespräch mit Lanz wagte Markus Söder auch einen ganzheitlichen Blick auf Deutschland und warnte: "Es droht ja eine fundamentale Überforderung." Nicht nur die Finanz-, sondern auch die Migrationskrise mache dem bayerischen Ministerpräsidenten zunehmend Angst. Er gab zu, dass "die ganze Debatte des Antisemitismus" offenkundig gezeigt habe, dass lange nicht mehr darum ginge, "wie viele Menschen kommen neu zu uns", sondern sich viel mehr die Frage gestellt werden müsse, wie ein Zusammenleben mit denjenigen funktioniere, die schon hier seien. "Da müssen wir jetzt mal überlegen, dass wir nicht doch eine grundlegende Wende in der gesamten Migrationspolitik in Deutschland brauchen", stieß Söder an.
Er fügte hinzu, dass er zudem "der festen Überzeugung" sei, dass auch "das gesamte Grundrecht auf Asyl" überarbeitet werden müsse. "Die Zurückweisung an der Grenze muss möglich sein", stellte der CSU-Mann klar. Er ergänzte mit sorgenvollem Blick: "Ich habe keine Lust, dass aufgrund von mangelnder Entscheidungsfähigkeit wir in Deutschland am Ende der AfD und anderen eine Plattform bieten, wo die Wahlen gewinnen, obwohl sie überhaupt keine Leistung bringen."
In dem Zusammenhang plädierte Markus Söder dafür, "dass die Demokraten am Ende eine Lösung finden. Und nicht, weil sie sich gegenseitig blockieren". Ähnlich streng reagierte der Politiker auch auf die Frage von Lanz, ob er sich eine Kanzlerkandidatur vorstellen könne. "Ich werde kein Kanzlerkandidat werden", stellte Söder klar. Er ergänzte abschließend, dass Friedrich Merz "der klare Favorit" sei.
Nach Kritik an Merz' Klempner-Zitat - Söder schaltet sich in Debatte um Unions-Kanzlerkandidatur ein
Markus Söder hat sich in der Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten der Union zu Wort gemeldet. CDU-Chef Friedrich Merz sei „sicher der Favorit“. Er äußerte sich aber auch zu seinen eigenen Kanzler-Ambitionen.
In der Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten der Union formuliert CSU-Chef Markus Söder Kriterien für den Job. „Die Kernfrage bei der Kanzlerkandidatur lautet: Wer kann die Stimmen der Union am stärksten bündeln? Danach muss die CDU sich entscheiden“, sagte Söder dem Magazin „Stern“. „Wir treten hier nicht für einen Ferienjob an. Sondern es geht darum, Deutschland fit zu machen.“ Söder sagte weiter: „Es ist wie beim Elfmeterschießen: Wem kann man den letzten Elfmeter anvertrauen? Das ist das Holz, aus dem Politiker geschnitzt sein müssen – egal ob sie Ministerpräsident sind oder Kanzler werden wollen.“
Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl sei CDU-Chef Friedrich Merz „sicher der Favorit“, so Söder. Ein eigenes Interesse, für die Union bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten, dementierte er. „Eine Option als Kanzlerkandidat bietet sich einem CSU-Vorsitzenden höchstens einmal im Leben.“ Die Zusammenarbeit mit Merz bezeichnete er als „wirklich sehr gut“.
Zu dessen umstrittener Klempner-Einlassung ging Söder allerdings auf Distanz. „Klempner ist ein sehr ehrbarer Beruf“, sagte der 56-Jährige. „Und weil ich großer Reinhard-Mey-Fan bin, fand ich sein Lied ‚Ich bin Klempner von Beruf‘ immer schon sehr gut.“ Von einem guten Klempner erwarte man, „dass am Ende alles, was kaputt war, wieder funktioniert“. Söder weiter: „Manchmal wartet man ja sehnsüchtig auf ihn.“ Merz hatte den Kanzler im Bundestag als „Klempner der Macht“ bezeichnet und anschließend auch Klempner selbst kritisiert: „Er dreht kleine Schräubchen, aber er ist nicht in der Lage, das ganze Gebilde herzustellen", sagte der CDU-Chef. Die Äußerungen hatten auch in der Union Irritationen ausgelöst.