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News zur CSU
Söder lehnt Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft für Bayern ab
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstag einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland angekündigt, um die Klimaziele erreichen zu können. Dabei kündigte er unter anderem an, es sollten bundesweit zwei Prozent der Landfläche für Windkraftanlagen reserviert werden. "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben", sagte Habeck zudem.
In Bayern gilt als einzigem Bundesland eine sogenannte 10-H-Regel. Diese schreibt einen Abstand von mindestens des Zehnfachen der Höhe eines Windrades von der nächstgelegenen Wohnbebauung vor. Seit Inkrafttreten dieser Regel ist in Bayern der Windkraftausbau praktisch zum Erliegen gekommen. Söder ging auf die Problematik der 10-H-Regel in dem Interview nicht direkt ein.
Mit Blick auf das Zwei-Prozent-Flächenziel hatte auch Habeck betont, es gehe hier um den Gesamtwert. So sei es kein Problem, wenn sich Bundesländer etwa darauf verständigten, dass in einem Land 1,5 Prozent der Fläche bereitgestellt würden und in einem anderen 2,5 Prozent. Habeck hatte allerdings auch klargestellt, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten müssten und Gespräche dazu mit den jeweiligen Landesregierungen angekündigt. Konflikte mit dem Artenschutz will Habeck durch neue, standardisierte Regeln entschärfen.
Andreas Scheuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister wegen Pkw-Maut
Die Affäre um die gescheiterte PKW-Maut des Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, bestätigte Behördensprecher Martin Steltner auf Anfrage.
Die PKW-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Von Anfang hat gab es massive Kritik an dem Vorhaben, da die Christsozialen nur eine Maut für Ausländer einführen wollten, um dem bayerischen Wahlvolk zu gefallen. Gegen alle Widerstände setzte die Partei das Projekt durch, was 2017 eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Folge hatte. Das Nachbarland hielt das Projekt für europarechtswidrig, weil es Ausländer benachteilige. Der EuGH entschied im Juni 2019, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe tatsächlich gegen EU-Recht verstößt.
Im Zentrum der Ermittlungen steht offenbar ein von Scheuer lang geheim gehaltenes Treffen zwischen ihm und den Chefs der Betreiberfirmen, das der SPIEGEL 2019 enthüllt hatte. Das Frühstück mit den Managern Klaus-Peter Schulenberg von Eventim und Georg Kapsch von Kapsch Trafficom fand im Ministerium statt. Damals befanden sich Ministerium und die Unternehmen in der heißen Phase der Verhandlungen. Schulenberg soll laut eines später erstellten Gedächtnisprotokolls eines seiner Manager angeboten haben, »mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten«.
Scheuer habe das abgelehnt, da die Maut »noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle«. Stattdessen soll er ein Gegenangebot gemacht haben. Demnach stellte der Minister dem Konsortium lukrative »optionale Leistungen« in Aussicht, falls sie ihren geforderten Preis »reduzieren«. Damit war etwa die Ausweitung der Pkw-Maut auf weitere Gewichtsklassen gemeint. Laut Protokoll schlug Kapsch die Offerte aus.
Wenige Wochen nach dem Treffen, am 30. Dezember 2018, unterschrieben das Verkehrsressort und das Betreiberkonsortium aus Eventim und Kapsch den umstrittenen Mautvertrag.
Scheuer hat die Darstellung der Manager in einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bestritten. Am 1. Oktober 2020 sagte er in einer nächtlichen Sitzung des Kontrollgremiums: »Nach meiner Erinnerung hat es kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben.« Auch auf mehrmalige Nachfrage von Abgeordneten blieb der Minister bei dieser Einlassung.
Sein ehemaliger Staatssekretär, der bei dem Treffen dabei war, wurde bei der 18 Stunden langen Sitzung des Untersuchungsausschusses auch zu dem Angebot befragt. Zunächst sagt er: »Es hat meiner Meinung nach kein konkretes Angebot gegeben.« Auf Nachfrage beteuert Schulz, er habe den ganzen gestrigen Tag überlegt, was in dem Gespräch im November besprochen worden war. Dann sagt er: »Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein solches Angebot gegeben hat.«
Die Abgeordneten kamen immer wieder auf diesen entscheidenden Punkt in der Aussage der Betreiber zurück. Der FDP-Mann Oliver Luksic fragte: Können Sie zu hundert Prozent ausschließen, dass das Wort EuGH gefallen ist? Schulz weicht aus: »Nein, ich kann es nicht zu hundert Prozent ausschließen«. Kirsten Lühmann von der SPD hakte noch einmal nach. Schulz antwortete: »Ich kann mich da auch nicht konkret erinnern, aber ich kann es auch nicht ausschließen.«
Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, sei das Bundestagspräsidium »bezüglich des Bundestagsabgeordneten Scheuer entsprechend der immunitätsrechtlichen Vorgaben über die beabsichtigte Aufnahme von Ermittlungen informiert« worden. Das Verfahren laufe seit dem 13. April, mit den Ermittlungen sei die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Abteilung Drei des Landeskriminalamts beauftragt worden.
Scheuer bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, dass er über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn informiert worden sei und kündigte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an. Sein früherer Staatssekretär Schulz war telefonisch zunächst nicht erreichbar.
Söder wirft Scholz "fachlichen Blödsinn" in Debatte um Atomkraft vor
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um eine vorübergehende Verlängerung der Atomkraft die Verbreitung falscher Argumente vorgeworfen. Es sei "fachlicher Blödsinn" zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. "Überall in der Welt sind sie besorgbar, alle europäischen Nachbarn machen das" - es sei nicht erklärbar, warum Deutschland das nicht gelingen solle.
Söder sagte dagegen, es gebe "keine Argumente - außer rein ideologische Bastaargumente -, die Kernkraft nicht zu verlängern, zumindest bis diese Krise überwunden ist". Der CSU-Chef sprach sich für eine Verlängerung der Laufzeiten bis ins Jahr 2025 aus. Neben Problemen mit der Gasversorgung erwarte er auch eine Stromlücke.
Söder kritisierte die gesamte Bundesregierung. Diese müsse die Sorgen der Menschen viel ernster nehmen. "Die Grundbedürfnisse wie Essen, Heizen, Nahrungsmittel und Arbeitsplätze stehen unter Druck", sagte der CSU-Vorsitzende. Deshalb sei nun ein Konzept für die nächsten Monate oder vielleicht Jahre nötig. Zunächst müsse dabei transparent gemacht werden, was die Folgen einer möglichen Gasnotlage seien. Es müsse klar sein, wer das Gas gedrosselt oder sogar abgeschaltet bekomme.
Union will Freibeträge bei Erbschaftssteuer um zwei Drittel erhöhen
Berlin, 29. Nov (Reuters) - Die oppositionelle Union will die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer deutlich erhöhen. "Wir haben einen Antrag vorbereitet, dass die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer um etwa zwei Drittel angehoben werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Das ist der Betrag, um den Immobilien in den letzten 20 Jahren wertvoller geworden sind." Sollte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihr Jahressteuergesetz ohne diese Anpassung beschließen, drohe eine massive Steuererhöhung im Erbschaftssteuerrecht. Die Union wolle aber, dass in Familien Wohneigentum vererbt werden könne. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer geplante Steuererhöhung durch die Hintertür.
Ab Januar wird die Wertermittlung von Immobilien so angepasst, dass Erben und Beschenkte von Häusern und Wohnungen in der Regel deutlich höhere Steuern entrichten müssen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, dies gehe noch auf Entscheidungen der großen Koalition zurück. Merz gab dagegen der Ampel-Koalition die Verantwortung. Dürr hatte sich ebenfalls für eine Erhöhung der Freibeträge eingesetzt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, er könne nicht verstehen, wie sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine solche Reform habe einlassen können.
"Und alles nur, weil Söder Bundeskanzler werden wollte"
Milliarden-Debakel in München
"Und alles nur, weil Söder Bundeskanzler werden wollte"
Die 2. Stammstrecke wird in München zum Milliarden-Grab: Im Interview mit t-online erhebt FDP-Verkehrspolitiker Sebastian Körber schwere Vorwürfe gegen Markus Söder.
Sebastian Körber steht im bayerischen Landtag dem Verkehrsausschuss vor. Hier, im Maximilianeum oberhalb der Isar, gilt der 42-jährige Oberfranke als scharfer Kritiker der Politik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Im Interview erklärt Körber, was er Söders Regierung vorwirft. Und weshalb die CSU mit Blick auf die Landtagswahl 2023 als Koalitionspartner dennoch attraktiv ist.
Herr Körber, die 2. Stammstrecke in München sollte 2028 fertig sein und 3,8 Milliarden Euro kosten. Jetzt wird es wohl 2037 – und die Kosten steigen laut Bahn auf mehr als sieben Milliarden Euro. Wer trägt die Verantwortung?
Sebastian Körber: Der Freistaat Bayern ist der Auftraggeber des Projekts und zahlt den größten Anteil der Kosten. Die Bahn hatte das Verkehrsministerium und die Staatskanzlei frühzeitig informiert. Es hatte sich abgezeichnet, dass die 2. Stammstrecke viel teurer wird und die Steuerzahler Milliarden mehr kosten wird. Milliarden, die woanders in Bayern fehlen werden. Wenn die ganzen Bundesförderungen von der Söder-Regierung jetzt nach München gepumpt werden, bleibt für die ländlichen Räume nicht mehr viel Geld für Infrastrukturprojekte. Das ist ein Dilemma. Und das alles nur, weil Markus Söder Bundeskanzler werden wollte.
Wie meinen Sie das?
Das ist ja kein Geheimnis. Es sind Vermerke aufgetaucht, so war es in den Medien zu lesen, dass die 2. Stammstrecke zum Wahlkampfthema werden könnte. Wenn Beamte des Freistaates Wahlkampfplanung für die CSU machen, wirft das noch ganz andere Fragen auf. Deshalb hat der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Irgendjemand wird die Mehrkosten tragen müssen. Die Baustelle läuft.
Der Verkehrsverbund München hat mit 900.000 Pendlern am Tag mit das höchste Verkehrsaufkommen in ganz Deutschland. Alles, was aus dem Münchner Umland kommt, geht irgendwann über die Stammstrecke. Deswegen ist es richtig, einen Bypass zu legen. Dass die Kosten dafür so sehr steigen, wurde aber unter dem Tisch gehalten. Es gilt aufzuklären, wer dafür die politische Verantwortung trägt.
Und wer bezahlt. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin wird von Ihrer Partei verantwortet.
Der Bund hat eine ganz klare Regel: 60 Prozent der förderfähigen Kosten werden übernommen. Jetzt wurde versucht, Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das war ein plumper Versuch. Wenn der sogenannte Nutzen-Kosten-Faktor über eins liegt, bekennt sich der Bund zu seiner Zusage. Der Nutzen-Kosten-Faktor war Medienberichten zufolge wohl zwischenzeitlich auch mal unter eins. Da gingen in der Staatskanzlei die Alarmglocken an. Im Untersuchungsausschuss werden wir jetzt Zeugen befragen, wie der Faktor hingedreht wurde, dass er wieder über eins liegt. Alle anderen Kosten, die jetzt anfallen, trägt der Freistaat Bayern.
Der "Münchner Merkur" hatte berichtet, dass es im Juni ein internes Papier gab, wonach die Landesregierung wusste, dass zeitweise nicht einmal die Finanzierung für 2022 gesichert war. Auch dafür kritisieren Sie Markus Söder sehr.
Markus Söder regiert Bayern aus der CSU-Landesleitung heraus. Die Adresse der CSU-Parteizentrale ist aber eigentlich nicht die der Staatskanzlei. Verschiedene Medien berichteten von Vermerken der Staatskanzlei, wie bei der 2. Stammstrecke vorzugehen sei. Ich dachte immer, dass das Ressortprinzip gilt und das Verkehrsministerium entscheidet. Unter Markus Söder arbeitet schon der vierte Verkehrsminister in den vergangenen fünf Jahren. Er tauscht diesen Ministerposten ständig aus. Es herrscht keine Kontinuität im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.
Glauben Sie, dass sich Söder einfach über alles und alle stellt?
Söders Regierung kommt mit dem Wohnungsbau nicht so voran wie angekündigt. Stichwort Bayernheim-Desaster. Dann haben Sie noch das Museumsthema in Nürnberg, wo zufällig ein CSU-Parteispender eine völlig überzogene Miete bekommen hat. Gerade im Wahljahr wird alles aus der Staatskanzlei heraus regiert. Innerhalb der CSU ist Markus Söder anscheinend unumstritten, da widerspricht ihm öffentlich niemand. Dann trägt Söder auch die Verantwortung für all diese Themen.
Wie würden denn Sie die Problemlösung bei der 2. Stammstrecke angehen?
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands, das zur Chefsache gemacht werden muss. Da muss man jeden Tag wissen, was los ist, was die Fakten sind, ob es teurer wird, wo man sparen kann. Dafür braucht es jede Woche einen Jour fixe. Unterhalb meines Verkehrsausschusses wurde der Unterausschuss gegründet. Böse Zungen behaupten, unterhalb, damit nicht ich vorsitze. Jetzt steht dem Ausschuss ein CSUler vor. Ich hätte mir stattdessen Berichte im Verkehrsausschuss gewünscht. Zudem würde ich mir eine Controlling-Abteilung als Stabsstelle direkt unter der Ägide des Verkehrsministers innerhalb des Staatsministeriums wünschen. Mit Experten, die im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen der Bahn stehen. Die Verteidigungslinie der Landesregierung war bisher, dass es keine belastbaren Zahlen gegeben habe. So ein Blödsinn. Ich kann doch mittels einer Software nachvollziehen, wie der Kostenstand ist.
Zuletzt gab es auf Bundesebene Differenzen zwischen Ihrer FDP und der Union. Was eine Lösung bei der 2. Stammstrecke erschwert.
Es sind verschiedene Ebenen. In Bayern haben wir natürliche Schnittmengen zwischen der CSU und der FDP, zum Beispiel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit der CSU als Partei, weniger mit der CSU eines Markus Söder. Wenn ich die Bau- und Verkehrspolitik nehme, gibt es zum Beispiel weniger Schnittmengen mit den Grünen. Strengere Energievorschriften für Häuser; alles elektrisch fahren, koste es, was es wolle; mehr Radwege und dafür Autos weg - das wird nicht funktionieren.
Im Herbst ist Landtagswahl. Weil Sie Söder so sehr kritisieren: Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen käme für Sie in Bayern nicht infrage? Es wäre ein Novum.
Ich sehe für eine Ampel im Freistaat weder eine Mehrheit noch eine inhaltliche Schnittmenge. Die Kollegen von den Grünen grenzen sich mit total überzogenen Klima- und Umweltfragen ab. Egal, ob das nun beim Bauen, in der Mobilitäts- oder der Landwirtschaftspolitik ist. Da sehe ich ganz große Unterschiede. Die CSU macht ja nicht alles falsch in Bayern. Bayern kann aber auf jeden Fall mehr.
Söder: „Das sieht alles nach Grüner Korruption aus“ – Ministerpräsident schließt Schwarz-Grün in Bayern vehement aus
Der bayrische Ministerpräsident und jüngst zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürte Markus Söder wetterte erneut gegen das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium. Zudem schloss er eine mögliche Koalition seiner Partei mit den Grünen vehement aus.
Beim CSU-Parteitag gab Markus Söder wieder einmal seine Kritik an den Grünen zum Besten. Auf Twitter veröffentlichte der Ministerpräsident einen Ausschnitt seiner Rede. „Verbot. Verbot. Verbot. Ich sage euch nur eines: Diese Grünen passen nicht zu Bayern und deswegen wollen wir sie auch nicht in der Bayerischen Staatsregierung haben. Ich sage nein zu Schwarz-Grün.“ Söder schrieb dazu: „Wir sind eine Mitmachpartei, die Grünen sind eine Miesmachpartei.“ Zudem gab er laut dem Bayerischen Rundfunk an, dass was in Berlin nicht funktioniere, solle es in Bayern keinen Fall geben. Der Freistaat hätte besseres verdient als eine Ampel. „Deshalb ist unser klares Ziel für den 8. Oktober: Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen“, so der CSU-Spitzenkandidat.
Söder mit massiver Kritik an Habeck und den Grünen
In Hinblick auf die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ rund um das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium trat Söder erneut nach. Auf dem CSU-Parteitag sagte Söder: „Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt. Bruder, Schwester, Onkel, Tante. Das ist nichts anderes als grüne Korruption“ (wir berichteten). Das Debakel rund um die Vetternwirtschaft ist heute Thema im Bundestag. Aufgrund dieser Gespräche tat Söder seine Meinung zu dieser Angelegenheit erneut auf Twitter kund: „Herr Graichen sollte sofort zurücktreten. Das alles sieht nach Grüner Korruption aus! Warum hält Herr Habeck an ihm fest?“
„Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat“: Bayern reicht in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer ein
Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern.
Die bayerische Staatsregierung hat ihre seit Monaten immer wieder angedrohte Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
„Ab jetzt liegt es in den Händen des Gerichts, die auseinandergehende Schere zwischen seit 14 Jahren stagnierenden Freibeträgen und drastisch steigenden Immobilienpreisen zu bewerten und hoffentlich wieder zu schließen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Den Angaben zufolge war die Klageeinreichung bereits am Freitag erfolgt.
Mit dem Antrag soll über eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden.
Bayern blieb nichts anderes übrig, als zu klagen.
Albert Füracker, Finanzminister CSU
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer wurden seit 2008 nicht erhöht. Im Gegensatz dazu seien - so die Kritik Bayerns - die Inflation sowie die Boden- und Immobilienpreise massiv gestiegen.
„Wir haben vielfach versucht, die Bundesregierung zu überzeugen, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu erhöhen - es wird uns immer nur die kalte Schulter gezeigt. Daher blieb Bayern nichts anderes übrig, als zu klagen“, sagte Füracker.
Die Erbschaftsteuer stehe in voller Höhe den Ländern zu, daher sollten diese über die Ausgestaltung entscheiden. „Bayerns Klage zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer - für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge. Jeder muss das Elternhaus erben können, ohne dass die Erbschaftsteuer ihn zum Verkauf zwingt. Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat.“
Kritik: Erben in Bayern werden derzeit benachteiligt
Bayern moniert zudem an der Steuer, dass sich der Wert bei Grundstücken bundesweit sehr unterschiedlich entwickelt habe und dadurch die Erben in Bayern benachteiligt würden, da hier höhere Steuern anfielen. Bundeseinheitliche Freibeträge und Steuersätze seien unfair und würden nicht den regionalen Verhältnissen gerecht.
Füracker erneuerte in dem Kontext seine massive Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der noch im Frühjahr 2022 den bayerischen Vorstoß zur Erhöhung der Freibeträge abgelehnt und mitgeteilt habe, dieser stehe „nicht auf der Agenda“.
„Gleichzeitig wurden, versteckt in einem rund 150 Seiten dicken Gesetzentwurf, neue Regeln für die Immobilienbewertung eingeführt, die zu deutlichen steigenden Erbschaftsteuern führen“, so Füracker.
Lindner vermutet hinter Klage ein Wahlkampfmanöver der CSU
Lindner selbst hatte der CSU dagegen mit der Klage ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgeworfen.
Der Bund könne nicht - wie von Söder und anderen Vertretern der Staatsregierung behauptet - „im Alleingang über den Wegfall von Steuereinnahmen entscheiden, die allein den Ländern zustehen. Eine solche Initiative muss deshalb .“
Kritiker bemängeln Klagewut der CSU
Auch Vertreter anderer Parteien sehen in der aktuellen Klagewut Bayerns ein Wahlkampfmanöver.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Freistaat wie die CSU gegen das neue Wahlrecht für den Bundestag Klage in Karlsruhe einreicht. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Füracker lässt Lindners Kritik nicht gelten: „Wir reden hier von einem Bundesgesetz, der Bundesfinanzminister und seine Partei können jederzeit handeln. Statt endlich Fakten zu schaffen wird nur auf die Länder verwiesen - das grenzt an Arbeitsverweigerung.“
Söder: Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr
Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. Die CSU wolle «null Mehrwertsteuer» für sämtliche Grundnahrungsmittel, «nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch», sagte CSU-Chef Markus Söder auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs. Und auch für alle anderen Dinge, die zu den Grundnahrungsmitteln zählten. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei dies auch möglich.
Die möglichen Entlastungen für einen Vier-Personen-Haushalt bezifferte der bayerische Ministerpräsident mit mindestens 8000, zum Teil bis zu 9000 Euro pro Jahr. «Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein. Die Leute dürfen nicht Angst haben: Kann ich mir noch das Essen leisten, diese oder nächste Woche?», sagte Söder. Zudem erneuerte Söder die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern.
Die Kosten für den Staat würden nach Worten Söders bei rund zwölf Milliarden Euro liegen. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar.
Mit der Forderung nach null Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ging Söder über das eigene CSU-Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober 2023 hinaus, das die Partei erst vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Dort heißt es lediglich: «Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Das ist eine echte Preisbremse für jedermann.» Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hatte Söder auch schon vor längerer Zeit gefordert.
CSU will Erbschaftsteuer auf Elternhäuser streichen
Wer die Immobilie der Eltern für zehn Jahre hält, soll von der Erbschaftsteuer befreit werden. Das fordern jedenfalls die Bundestagsabgeordneten der CSU, in deren Heimat bald gewählt wird.
Der Vorstoß dürfte bei vielen Hausbesitzern gut ankommen: Wenn der Erbe oder die Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er oder sie dafür keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs bei München hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
»Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung«, heißt es in dem Papier, das die CSU »Respektsagenda« nennt. Deshalb sei es ein grundfalsches Signal, dass die Bundesregierung die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 deutlich erhöht, aber nicht auch die Freibeträge hochgesetzt habe.
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu. Die CSU-Landesgruppe verlangt auch, die Steuer zu regionalisieren, also die Zuständigkeit vom Bund auf die Länder zu übertragen.
Die 45 CSU-Abgeordneten im Bundestag treffen sich für einen Tag im oberbayerischen Kloster Andechs südwestlich von München. An den Beratungen wollen auch Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilnehmen. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Über die Erbschaftsteuer des Bundes schimpfen bayerische Regierungsvertreter schon länger: Erst im vergangenen Monat hatte das Land eine Verfassungsklage gegen die geltende Regelung eingereicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf der Partei daraufhin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor.
Nach Freis Asylvorstoß: Söder will Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge kürzen
Die CSU-Spitze hat zurückhaltend, aber nicht ablehnend auf den jüngsten Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei reagiert, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen und stattdessen jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen aufzunehmen. Auf einer Klausurtagung der Landesgruppe im bayerischen Kloster Andechs sprach CSU-Chef Markus Söder von einem „spannenden Vorschlag“.
Er glaube allerdings, so Söder, dass die jüngsten bayerischen Impulse, etwa striktere Grenzkontrollen, „einen schnelleren Ertrag“ bringen würden. Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hatte in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. gefordert, das europäische Asylrecht auf eine neue Basis zu stellen.
„Wir sind das menschlichste Land“
Freis Idee wäre im Fall der Umsetzung laut Söder eine „fundamentale Änderung, die schon eine Herausforderung wäre“. In Bayern bleibe es dabei: „Wir sind das menschlichste Land, wir haben mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als beispielsweise Frankreich, mit Nordrhein-Westfalen zusammen die meisten, wir haben das auch nicht bereut.“
Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sprach in Kloster Andechs von „zwei Diskussionsebenen“. Einerseits gehe es um rasche Begrenzung der illegalen Zuwanderung im bestehenden System, andererseits gebe es die notwendige Debatte, „wie man langfristig in Europa zu einem veränderten Asylsystem kommen kann“. Dazu habe Frei „einen wichtigen Beitrag geleistet“. Es gehe darum, das Asylsystem nicht zu überfordern, denn das könnte laut Dobrindt dazu führen, dass Menschen in Not nicht mehr unterstützt würden.
Söder sagte, es brauche „eine bessere Steuerung und klarere Begrenzung“ der Zuwanderung. Debatten darüber, „ob unser Land jedes Jahr 1,5 Millionen Zuwanderer braucht“, überforderten die Leute.
Er stellte „aus Gerechtigkeitsgründen“ zur Disposition, dass Flüchtlinge aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld bekommen können. „Am Ende muss der Grundsatz gelten: Wer einbezahlt hat, und zwar über längere Zeit, der muss am Ende auch mehr bekommen als jemand, der noch keine Möglichkeit hatte einzubezahlen.“ Das gelte auch für die medizinische Betreuung.