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News zur CSU
„Vertuschung wichtiger Informationen“: Kostenexplosion bei Scheuers Honoraren für Anwälte
Sich selbst lobt der Minister gerne für Offenheit, etwa bei der Pkw-Maut und beim Dieselskandal. Doch heikle Fragen überlässt er Anwälten – für 5,8 Millionen Euro.
Fast zwei Jahre ist es her, da schob Andreas Scheuer persönlich einen Aktenwagen durch das Gebäude der Bundestagsverwaltung. Auf dem Weg zu einer Ausschusssitzung manövrierte der Bundesverkehrsminister ganze 21 Ordner rund um die Pkw-Maut auf einem Vehikel. Normalerweise wird es von Hausboten benutzt.
Eine klare PR-Aktion. Trotzdem sah sich der CSU-Mann genötigt, die öffentlichkeitswirksame Vorstellung auch nochmal mit Worten zu erläutern. Er stehe für „maximal mögliche Transparenz“. Scheuer behauptete: „Das ist mein Politikstil.“
Ebenso gehört es aber zu seinem Politikstil, unliebsame Fragen von Anwälten beantworten zu lassen – und dafür Millionen auszugeben. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach zahlte Scheuer in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt knapp 5,8 Millionen Euro, um 19 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz zu beantworten.
Und die Kosten stiegen immer weiter:
- 2017 waren es noch rund 537.000 Euro
- 2018 dann 825.000
- 2019 schon über 1,9 Millionen
- Und 2020 bereits 2,46 Millionen.
- Rein rechnerisch schlug damit über die Jahre hinweg eine einzige Bearbeitung im Schnitt mit gut 300.000 Euro bei Anwälten zu Buche.
Dass sich Scheuer insbesondere dann teurer Kanzleien bedient, wenn es um Informationen über die Pkw-Maut geht, zeigen weitere Dokumente, die dem Tagesspiegel vorliegen. Demnach ging es beispielsweise in den Jahren 2019 und 2020 in sieben von neun IFG-Anfragen, die Rechtsanwälte beantworten mussten, um das Prestigeprojekt des Ministers.
„Intransparenz lässt sich Andreas Scheuer ordentlich was kosten“, kritisiert der Grünen-Haushaltpolitiker Kindler im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Dahinter stecke Methode. „Alle relevanten Transparenz-Ansprüche bekämpft Scheuer verbissen.“
Von Anfang an habe der Verkehrsminister die Aufklärung seines Maut-Desasters behindert. „Wann immer Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete und Journalistinnen und Journalisten mit Transparenz-Anträgen erfahren wollten, was bei der Pkw-Maut schiefgelaufen war, legte Scheuer ihnen große Steine in den Weg und beauftragte seine teuren Berater“, kritisiert Kindler.
Auch im Parlament setzt Scheuer bei der Aufklärung rund um die Pkw-Maut nicht unbedingt auf Kooperation. Die Opposition sah sich zwischenzeitlich sogar genötigt, den Bundesgerichtshof einzuschalten, um an die Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Scheuer in der Sache zu gelangen. Der Minister hatte zuvor eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt.
Die wichtigsten Fakten zur Pkw-Maut:
- Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof.
- Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.
- Andreas Scheuer weist die Vorwürfe der Opposition zurück.
- Der Bund kündigte die Verträge direkt nach dem Urteil.
- Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz.
Nach dem so genannten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat eine jede Bürgerin und ein jeder Bürger einen Anspruch auf amtliche Informationen von Bundesbehörden. Es braucht noch nicht einmal eine spezielle Begründung.
Doch schmallippig wird Scheuer nicht nur bei der Pkw-Maut. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wollte durch eine IFG-Anfrage die Offenlegung aller dem Bundesverkehrsministerium bekannten Diesel-Abschalteinrichtungen erreichen. Das Verfahren liegt jetzt vor Gericht – das Aktenzeichen findet sich in der Liste mit den Anwaltshonoraren, die dem Tagesspiegel vorliegt.
„Dass das Bundesverkehrsministerium mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen hat, um eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, unser Informationsanliegen abzublocken, ist ein Zeugnis demokratiefeindlicher Intransparenz und ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern ebenso wie mit den gerichtlichen Personalressourcen“, sagt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, dem Tagesspiegel. „Diese Summe entspricht mehr als der Hälfte unseres Jahresbudgets. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, um die eigenen groben Fehler beim Dieselskandal zu verheimlichen.“
Es würden „sündhaft teure Anwaltskanzleien damit beauftragt, für die Fortsetzung der Vertuschung wichtiger Informationen zu sorgen.“ Dahinter stecke „ein klarer politischer Wille zur Intransparenz.“ Transparency fordert dagegen ein Gesetz, das die Verwaltungen verpflichtet, amtliche Informationen von öffentlichem Interesse aktiv auf einem Online-Transparenzportal zu veröffentlichen.
Das Laschet-Dilemma treibt die geschwächte CSU um
Während sich die CDU langsam erholt, verharrt die CSU im Umfragetief. Noch immer ringt sie darum, wie sie sich zu Laschet (CDU) positioniert – denn bei den bayerischen Stammwählern hat der Kanzlerkandidat wenig Zugkraft. Die Strategie der Christsozialen setzt drei Schwerpunkte.
Es gibt tatsächlich manche in der CSU, die fürchten, dass die Bilder, die am Donnerstagnachmittag im oberbayerischen Kloster Seeon entstehen sollen, Markus Söder schaden könnten. Dann nämlich tritt der CSU-Chef mit dem Kanzlerkandidaten der Union auf, mit Armin Laschet (CDU). Es ist nicht das erste Aufeinandertreffen der Beiden seit der Auseinandersetzung um die Kandidatur im April. Aber es ist das erste Mal, dass Laschet Söder in Bayern trifft, vor der Kulisse des Voralpenlandes.
Keine fünf Kilometer entfernt war vor einem Jahr eine prominente Figur der Schwesterpartei von Söder empfangen worden: Angela Merkel (CDU). Bayerns Ministerpräsident hatte die Kanzlerin an den Chiemsee eingeladen. Man fuhr Schiff zur Herreninsel und besuchte das Schloss Ludwigs II. Damals war völlig klar, dass diese Bilder Söder nicht schaden, sondern im Gegenteil helfen würden.
Die Presse schrieb später von einer Krönungszeremonie: Merkel, so die Lesart, habe dem CSU-Chef damit einen kaum zu überschätzenden Gefallen im Rennen um eine mögliche Kanzlerkandidatur getan. Dabei blieb es allerdings auch; als es ernst wurde, hat sich Merkel einer Festlegung enthalten. Mancher in der CSU war pikiert, bis beleidigt. Die Bilder trogen.
Nun also Laschet. Eine Schifffahrt ist nicht geplant, statt des stattlichen Chiemsees ist es nur der kleine Seeoner See; aber darin schon eine Botschaft zu sehen, wäre viel zu viel hineininterpretiert. Wichtig ist, dass CSU und CDU, die beiden Chefs, Einigkeit demonstrieren, den Schulterschluss. Denn gerade in Bayern bleibt Laschet schwer vermittelbar – deshalb auch die Idee, dass seine Anwesenheit Söder schaden könnte.
Im Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks liegt die CSU in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei nur noch 36 Prozent Zustimmung. Der Absturz in der Wählergunst erfolgte in Bayern unmittelbar nach Laschets Nominierung: Von knapp 40 ging es runter auf 34 Prozentpunkte.
Seither tut sich wenig. Dagegen kann sich die CDU Woche für Woche leicht erholen. Die CSU dümpelt bei Werten, die zwar noch immer zehn Punkte über jenen der CDU liegen, aber dem Anspruch der Christsozialen dennoch nicht entsprechen. Schon 2017 war das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis von 38,8 Prozent ein Grund für die Bayern, alle Verantwortung auf Berlin zu schieben. Heute wäre man mit diesem Prozentsatz schon gut bedient.
Laschet ist für CSU-Stammwähler kein Wahlargument
Zwar ist Laschet auch in Bayern der beliebteste Kanzlerkandidat – 33 Prozent würden sich laut Bayerntrend für den CDU-Mann entscheiden, würde er direkt gewählt. Allerdings erfährt er unter CSU-Anhängern weniger Zuspruch als Annalena Baerbock unter Grünen-Wählern und Olaf Scholz unter jenen der SPD.
Laschet ist also für die Stammwähler der CSU kein Wahlargument. So ist das Problem der Partei nun, Einigkeit mit Laschet und Abgrenzung von Laschet in eine Balance zu bringen. „Das ist schon eine Herausforderung. Wenn wir Laschet zum besten Kandidaten aller Zeiten ausrufen, nimmt uns das ja auch keiner ab“, sagt ein hochrangiger CSU-Mann.
Das Terrain, das Laschet am Donnerstag mit Söder betritt, ist da noch ein Leichtes: Er wird auf der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten erwartet. Die haben inzwischen verinnerlicht, dass man nicht gegen ihn, sondern nur mit dem Aachener gewinnen kann. Bei allen Anwesenden geht es schließlich um die Verteidigung des eigenen Mandats.
Würde Laschet zu einer Klausur der Landtagsfraktion erscheinen, sähe das ganz anders aus. Zum einen, weil die Kollegen erst 2023 zur Wahl antreten müssen; zum anderen, weil da manche der Auffassung sind, ein möglicher Kanzler Laschet schade ihnen in zwei Jahren immer noch. Sie würden es am liebsten sehen, wenn Söder allein strahlen könnte, die Union also im Bund die Oppositionsbank drückt.
Aus Sicht der Landesgruppe im Bundestag eine irre Vorstellung. Die Idee rührt daher, dass Söders Beliebtheitswerte noch immer hervorragend sind: 70 Prozent der Bayern sind mit seiner Arbeit zufrieden. Im Januar waren es 72 Prozent, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise. Ein stabiler Wert also. Dass die Zahlen Söders und jene der Partei sich nicht in Übereinstimmung bringen lassen, das ist das Problem für die CSU.
So will die CSU den Wahlkampf bestreiten
Die CSU-Strategie wird deshalb drei Schwerpunkte haben.
Erstens eine Art Wiederauflage von Horst Seehofers „Bayern first“-Strategie, auch wenn das nicht so heißt. Dass man nur dann ein starkes Bayern bekommt, wenn man „die bayerische Partei“ wählt, das wird den Wähler eingehämmert werden. Söder wird ferner natürlich versuchen, seine Popularität in die Waagschale zu werfen. Dabei wird er sich an die Erfahrungen von 2017 erinnern. Damals hatte Seehofer versucht, für die CSU zu werben, indem er Position gegen Merkel bezog, mehr oder minder offensichtlich. Das Resultat war dramatisch. So kann das Argument diesmal nur lauten: CSU-Stimme ist Stimme für Söder und für Laschet.
Zweitens wird man bis zuletzt das Szenario einer rot-rot-grünen Bundesregierung heraufbeschwören, selbst wenn diese rechnerisch vielleicht gar nicht mehr möglich sein sollte. Denn nichts wäre schlimmer für die CSU und ihr Ergebnis, wenn die Anhänger in der Annahme, der ungeliebte Laschet würde eh Kanzler, am Wahltag zu Hause blieben.
Das würde nämlich dann auch jenen schaden, auf die die CSU drittens ihre Hoffnung setzt: den Direktkandidaten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Partei alle Wahlkreise geholt. Diesmal schwanken einige: Nürnberg, Augsburg, selbst der Landkreis München. Dieser, repräsentiert durch CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn, könnte an Anton Hofreiter gehen. Umfragen sahen den Grünen zeitweise vorne.
Da Erst- und Zweitstimme nicht nur in einem rechnerischen Verhältnis stehen, sondern viele Wähler beide in der Kabine derselben Partei geben, ist es für die CSU zentral, die Anhänger zu mobilisieren. Der Verlust von mehreren Wahlkreisen wöge schwer, denn die Liste kann nur unter sehr speziellen Umständen überhaupt zum Zug kommen. Derzeit gehen die meisten in München davon aus, dass darüber gar niemand einzieht.
Immerhin: Ein gewisser Respekt vor Laschets Strategie stellt sich inzwischen bei den CSU-Funktionären ein. Die dachten, der Wahlkampf funktioniere nur mit Angriff, mit einem Feuerwerk aus Ideen, sie dachten an einen Lagerwahlkampf. Nun erleben sie einen Laschet, der mit Zurückhaltung und inhaltlicher Unschärfe die Union wieder konsolidiert hat. Hinzu kamen Fehler der Grünen, aber jeder Wahlkämpfer weiß, dass Glück zum Spiel gehört.
So war es Söder, der in einer Schalte mit den CDU-Spitzen an einem Montag vor einigen Wochen einen Ausdruck prägte, der seither intern herumgeistert, wenn es um die Strategie der gesamten Union geht: „Stumpf ist Trumpf.“
"Top-Priorität" für CSU
Söder widerspricht Laschet bei Steuersenkungen
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Steuerentlastungen vorerst eine Absage erteilt. CSU-Chef Markus Söder stellt sich dagegen: "Das Wahlprogramm gilt für die beiden Parteien".
CSU-Chef Markus Söder pocht auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl und geht damit auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). "Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". "Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder", fügte er hinzu. Das sei "der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken".
CDU-Chef Laschet hatte am Sonntag Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. Die "Grundbotschaft" des Wahlprogramms von CDU und CSU sei: "Keine Steuererleichterung im Moment – dazu haben wir nicht das Geld", sagte Laschet in der ARD. "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen."
CSU-Chef widerspricht Laschet
Söder sieht das anders. "Das Wahlprogramm gilt für die beiden Parteien", sagte er. Darin stehe auch, dass die Steuererleichterungen schrittweise erfolgen sollten. "Das heißt: Nach der Wahl eine finanzielle Eröffnungsbilanz, und dann werden Prioritäten gesetzt. Für die CSU gehört die Entlastung von Mittelstand und Handwerk zu einer Top-Priorität", erklärte der CSU-Chef.
Laschet wird am Donnerstag zu einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon erwartet. Bei dem Treffen dürften auch die verschiedenen Positionen zu Steuerentlastungen zur Sprache kommen.
Bundestagswahl: Armin Laschet, der Teamspieler ohne Team
Zwar hat Armin Laschet im Wahlkampf einen Gang hochgeschaltet. Vielen in der Union geht es aber immer noch zu langsam. Ihnen fehlt vor allem eine schlagkräftige Mannschaft.
Armin Laschet, der Teamspieler ohne Team
Für einen Moment hält man verdutzt inne während Armin Laschets Rede auf dem Schützenplatz in Olpe im Sauerland. Kann das sein? Hat er das wirklich gesagt? Ja, hat er: Der Kanzlerkandidat der Union hat Olaf Scholz, dem Konkurrenten von der SPD, einen "Schlafwagen-Wahlkampf" vorgeworfen. Das ist insofern bemerkenswert und ein bisschen dreist, als sich von den drei Bewerbern ums Kanzleramt derzeit vor allem Laschet selbst des Vorwurfs erwehren muss, die Sache allzu schlafmützig anzugehen.
Die Kritik kommt dabei auch aus seiner eigenen Partei, die nun beinahe erleichtert zur Kenntnis nimmt, dass ihr Kanzlerkandidat seine zunächst mit Verweis auf die Flutkatastrophe verschobene "Deutschlandtour" gestartet hat. Offiziell wird der Wahlkampf der Union erst am kommenden Samstag eröffnet, wenn Laschet zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder im Berliner Tempodrom auftritt. Aber schon in den vergangenen Tagen hat Laschet einige Veranstaltungen absolviert, zunächst in Sachsen und Brandenburg, dann am Wochenende in Rheinland-Pfalz, Hessen und eben in Olpe, wo ihm die nordrhein-westfälische Junge Union ein Heimspiel bereitete.
"Wir wussten um die Schwächen Laschets. Aber jetzt zeigt er noch nicht einmal die Stärken."
Zweifellos, der Kandidat Laschet hat einen Gang hochgeschaltet. Für den Geschmack vieler in der CDU darf das nur ein Anfang sein. Wenn an diesem Montag der Bundesvorstand zusammenkommt, erwarten die Parteifreunde von ihrem Vorsitzenden jedenfalls dringend weitere Impulse.
Der alte Rivale und aktuelle Mitstreiter Friedrich Merz dankt Laschet in Olpe recht elegant dafür, dass dessen Rede "sehr kämpferisch" ausgefallen sei. Dann fügt er an: "Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut. Etwas leiser gesagt: Das war auch notwendig." Die Bundestagswahl am 26. September, sagt Merz, sei "nicht entschieden", das sei angesichts des Abwärtstrends der Union in den Umfragen "hoffentlich jedem klar". Vergangenen Mittwoch verzeichnete eine Forsa-Erhebung nur noch 23 Prozent für CDU und CSU, 20 für die Grünen und 19 für die SPD. Das Kanzlerrennen ist zu einem offenen Dreikampf geworden.
Wer in diesen Tagen mit Bundesvorstandsmitgliedern der CDU spricht, bekommt deshalb viel Verzweiflung zu hören. "Wir wussten um die Schwächen Laschets", sagt ein Vorstandsmitglied. "Aber jetzt zeigt er noch nicht einmal die Stärken, die er bisher hatte." Laschet hatte den Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur gegen Markus Söder auch deshalb gewonnen, weil seine Unterstützer auf seine Teamfähigkeit setzten, die er in Nordrhein-Westfalen bewiesen habe. Doch jetzt gibt es kein Team. Bisher hat Laschet nur Merz in den Vordergrund gerückt. Es gibt keine Mannschaft, geschweige denn eine, in der auch Jüngere, Frauen, Migranten, Ostdeutsche oder Menschen eine Rolle spielen, die in besonderer Weise für Klima- oder Arbeitnehmerschutz stehen.
"Laschet muss schnell begreifen, was wir ihm seit Wochen sagen: Dass jetzt zwingend ein Team kommen muss", sagt einer aus der CDU-Spitze. Wenn Laschet in der Vorstandssitzung an diesem Montag nicht von sich aus in dieser Frage vorangeht, dürfte er sich einiges anhören müssen.
Doch so einfach ist das nicht mit dem Vorangehen. Wenn Laschet ein Wahlkampfteam präsentieren würde, müsste er die amtierenden Bundesministerinnen und Bundesminister der Union desavouieren. Andreas Scheuer und Anja Karliczek dürfte wohl niemand mehr in ein Zukunftsteam berufen wollen. Auch Peter Altmaier und Julia Klöckner sind schon lange keine Zugpferde mehr. Außerdem hat Laschet ein NRW-Männer-Problem. Wenn er ein Schattenkabinett bilden würde, müsste er gleich mehrere Parteigranden verprellen, weil ein solches Kabinett ja nicht nur aus Nordrhein-Westfalen bestehen kann. Laschet müsste also einige Parteigrößen außen vor lassen: zum Beispiel Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Generalsekretär Paul Ziemiak, Wirtschaftsflügel-Chef Carsten Linnemann oder den Außenpolitiker Norbert Röttgen und den Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann.
Die direkt gewählten Abgeordneten könnten ungemütlich werden
Doch wer Kanzler werden will, muss solche Probleme lösen können. "Dann sollte er halt ein Experten-Team berufen, oder eine Mannschaft, die so groß ist, dass klar ist, dass nicht alle Minister werden können", sagt ein CDU-Vorstand, der bisher immer für Laschet war - inzwischen indes regelmäßig am Schneckentempo seines Kanzlerkandidaten verzweifelt.
Am Montagabend nach der Vorstandssitzung will Laschet seine "Deutschlandtour" in Norddeutschland fortsetzen, doch ihm läuft die Zeit davon. Knapp 95 Prozent der Unionsabgeordneten sind direkt gewählt - wenn sie Angst bekommen, ihren Wahlkreis zu verlieren, können sie ziemlich ungemütlich werden. An diesem Montag beginnen die Kommunen damit, die Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. Wegen der Pandemie kann es sein, dass zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl mehr Wähler per Brief als an der Urne abstimmen. Von jetzt an ist jeder Tag ein Wahltag.
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: CSU rutscht weiter ab auf 28 Prozent
Die CSU verliert in der Wählergunst in Bayern weiter. Dafür legt die SPD in einer Umfrage kräftig zu. Auch ihr Kandidat Olaf Scholz gewinnt an Zustimmung.
Die CSU verliert einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl zufolge weiter. Wäre am nächsten Sonntag Wahl, würden laut dem jüngsten „Wählercheck“ der Sendung „17:30 Sat.1 Bayern“ noch 28 Prozent der Wähler in Bayern die Christsozialen wählen. Bei der vorangegangenen Erhebung eine Woche zuvor Anfang September hatten noch 29 Prozent der Befragten angegeben, dass sie die CSU wählen würden - im Juli waren es sogar noch 35 Prozent.
Dafür hat sich die SPD binnen sechs Wochen in der Wählergunst verdoppelt auf 18 Prozent (Anfang September: 15 Prozent). Die Grünen sacken weiter auf 17 Prozent (Anfang September: 18 Prozent, Juli: 20 Prozent). Die FDP hält sich etwa auf 12 Prozent (Anfang September: 13 Prozent, Juli: zwölf Prozent), die AfD bleibt im Vergleich zu Anfang September auf zehn Prozent und die Freien Wähler auf sechs Prozent.
Nur knapp über die Hälfte der Befragten (54 Prozent), die eine Partei nannten, sind sicher, „ganz bestimmt“ die Partei zu wählen. 44 Prozent denken auch noch über die Wahl anderer Parteien nach.
CSU-Generalsekretär Blume kritisiert Laschet: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da“
CSU-Generalsekretär Blume sieht die Umfragewerte der Union als Folge der Entscheidung für Laschet als Kanzlerkandidat. Söders Sticheleien verteidigt er.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat die Ursache für die schlechten Umfragewerte der Union. "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da", sagte Blume am Donnerstag dem "Spiegel".
"Die ungebrochen hohen Zustimmungswerte für Markus Söder zeigen, welches Potenzial wir als Union eigentlich haben - das müssen wir jetzt gemeinsam in den verbleibenden zwei Wochen heben", so Blume.
Laschet hatte sich im April unionsintern bei der Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Söder durchgesetzt. Inzwischen liegt die Union in den Umfragen hinter der SPD, der CSU droht in Bayern das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten. Blume sagte, es gebe "bei Bundestagswahlen immer einen sehr starken Einfluss des Bundestrends": "Davon können auch wir uns nicht freimachen."
Den Vorwurf, Söder habe mit seinen Sticheleien Laschet das Leben zusätzlich schwer gemacht, nannte Blume "eine Scheinargumentation". Für den Fall einer Kanzlerkandidatur Söders hatte die CSU dem Bericht zufolge bereits entsprechende Plakate vorbereitet. "Bereit für Deutschland" wäre der Slogan gewesen, sagte Blume.
CSU: Was wäre, wenn
Die Christsozialen in Bayern haben das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Ob einem Kanzlerkandidaten Markus Söder dieses Schicksal erspart geblieben wäre?
Was wäre, wenn
Natürlich denken sie in der CSU nach dieser Wahl an das "Was wäre, wenn". Wenn sich im Frühjahr Parteichef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt hätte, und nicht Armin Laschet. Mühsam ist es, über Söders bundesweiten Erfolg zu spekulieren, so unberechenbar wie Wahlkämpfe heutzutage sind. Was feststeht: Ein Kanzlerkandidat Söder hätte zumindest seiner CSU in Bayern ein wuchtiges Ergebnis beschert, durch den Landesvater-Bonus. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte 2002 in der Heimat fast 60 Prozent geholt. Kein Wunder, dass andere Parteien in Bayern die Kür der Union im Frühjahr penibel verfolgt hatten, inklusive Nervenflattern. Bei einem Kanzlerkandidaten Söder, hörte man damals etwa in der FDP, könne man sich für das Bundesland "das Plakatieren gleich sparen".
Es ist anders gekommen: Die CSU, einst Partei absoluter Mehrheiten, verbucht mit 31,7 Prozent der Zweitstimmen ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Das ist ein Debakel, das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren. Und doch ist die CSU irgendwie glimpflich davon gekommen, aus drei Gründen: Erstens steht immerhin eine Drei vor dem Ergebnis, was in Zeiten erodierender Volksparteien als Besonderheit gilt; zuletzt war in Umfragen von nur 28 Prozent die Rede - das Ergebnis lässt sich also als Trendwende auf den letzten Metern verkaufen. Zweitens gelang es der CSU knapp, bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten. Das hat symbolischen Wert, alles unter fünf Prozent hätte das Selbstverständnis nahezu kaputtgekratzt. Und drittens konnten sich die Christsozialen trotz massiver Einbußen in Wahlkreisen alle Direktmandate sichern - außer jenem in München-Süd, den sich die Grüne Jamila Schäfer erkämpfte.
Die Stimmenkönigin liegt bei 47,8 Prozent - das war früher mal medioker
Doch die Zustimmung zur CSU im Freistaat bröckelt, die Dimension lässt sich mit ein paar Vergleichen erahnen: Stimmenkönigin ist die Abgeordnete Emmi Zeulner in Kulmbach mit 47,8 Prozent der Erststimmen - solche Werte galten früher als medioker. Manche CSU-Abgeordnete haben sich mit riesigen Verlusten zum Mandat gerettet. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kam in Traunstein auf 36,6 Prozent Erststimmen; 2017 waren es noch 50,3 Prozent. Klassisch tiefschwarze, ländliche Regionen haben ihre direkten Abgeordneten zwar bestätigt, ihnen aber deutliche Dämpfer verpasst.
Die Gründe dafür? Ein Laschet-Malus ist kaum von der Hand zu weisen. Noch wird sich zeigen, wie sehr die CSU darauf abhebt. Jedenfalls hatten vier von zehn Bayern in Umfragen angegeben, im Falle einer Direktwahl des Kanzlers für Olaf Scholz (SPD) zu stimmen; Laschet lag klar dahinter. Allerdings ist die CSU am Image des Unionskandidaten nicht unbeteiligt, der Machtkampf mit Söder dürfte auch Bürgerinnen und Bürgern in Bayern missfallen haben. Lange hatte auch die wahlkämpfende CSU-Basis mit dem Rheinländer gehadert, Söder "wäre die bessere Lokomotive gewesen", lautete das Lamento. Generalsekretär Markus Blume hatte zwar alle zum Laschet-Plakatieren aufgefordert, "da lassen wir uns nichts nachsagen". Tatsächlich aber gab es nicht wenige Regionen, wo der Kandidat wenig zu sehen war oder Wahlkämpfer vermeldeten, sie würden "den Armin" am liebsten wieder abreißen. Erst mit dem CSU-Parteitag in Nürnberg und dem Wahlkampfendspurt mit gemeinsamen Veranstaltungen hat sich die CSU richtig für den gemeinsamen Kandidaten ins Zeug gelegt.
Daneben setzte Söders Partei auf zwei Argumente: Die Zweitstimme für die CSU wurde als "Bayern-Stimme" deklariert. Anders als etwa FDP und Freie Wähler könnten nur die Christsozialen in Berlin etwas für die Heimat ausrichten, hieß es. Zum anderen legte gerade die CSU, mehr noch als die CDU, eine deftige "Rote-Socken-Kampagne" auf, warnte vor einem Linksrutsch unter Olaf Scholz oder auch vor einer "verdünnten Linkssuppe" (Söder) in Form einer Ampel. Ein detaillierter, mehrseitiger Wahlaufruf des CSU-Vorstands skizzierte, dass es bei einem "Linksrutsch" jedem einzelnen Bayern arg ans Einkommen, an die Substanz und an die Lebensgewohnheiten gehe.
Jede Menge hausgemachter Probleme
Zur Ursachenanalyse gehören auch die hausgemachten Probleme: So hat sich Söder früh auf die Grünen als Gegner fokussiert und ließ seine CSU thematisch ergrünen. Dabei geriet die SPD aus dem Visier, die am Ende in Bayern auf Platz zwei landete (18 Prozent, die Grünen 14,1). Möglicherweise hat die CSU mit ihrem pragmatischen Zugriff auf progressive Themen auch Teile der eigenen Wählerschaft überfordert und Stammklientel verprellt. In Ostbayern, aber nicht nur dort, schnitten die Freien Wähler gut ab, auch die AfD hat sich mit neun Prozent bayernweit halbwegs stabilisiert. Dazu kommt all die Unbill durch die Maskenaffären rund um CSU-Politiker und die Tatsache, dass bisherige Bundesminister wie Andreas Scheuer nicht im Verdacht stehen, die beliebtesten Zugpferde zu sein.
Unmittelbar nach der Bundestagswahl beginnt für die CSU der Countdown zur Landtagswahl. Die "Mutter aller Schlachten" (Horst Seehofer) findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt. Hier geht es um das Fundament, nicht nur ums Mitregieren einer Regionalpartei in Berlin. Nachdem in den vergangenen Wochen die Schuld schon präventiv in Richtung Laschet gerückt wurde, ist die Verantwortung für die Bayern-Wahl klar: Dann habe man es "wieder selbst in der Hand".
Krise der bayrischen Regierung: Söder fordert Entschuldigung von Aiwanger – der gibt eine Erklärung ab
Nach einem Krisengespräch zwischen Bayerns Regierungschef Söder und seinem Vize will sich Aiwanger öffentlich äußern. Die SPD fordert seine Entlassung.
Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Erklärung im Landtag abgeben.
Aiwanger wolle dies gleich zu Beginn der Sitzung um 13 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.
Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.
Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.
Der Freie-Wähler-Parteichef sieht das Verhältnis zwischen den Partnern innerhalb der bayerischen Regierungskoalition nicht als zerrüttet an. Er sei nach wie vor zu einer fairen Zusammenarbeit bereit, sagte Aiwanger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse aber auch für den Koalitionspartner CSU gelten.
Er habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei der CSU ein „sehr robustes Auftreten uns gegenüber“ festgestellt, sagte Aiwanger. Dazu gehöre etwa der Umgang mit einzelnen Regierungsmitgliedern, aber auch, dass von Teilen der CSU nicht nur die Art der Wahlkampfführung, sondern selbst die Tatsache des Antretens zur Bundestagswahl an sich in Frage gestellt worden sei. Die Freien Wähler hatten im Bund 2,4 Prozent der Stimmen erreicht.
„Es ist befremdlich, dass wir uns generell in Frage stellen lassen müssen, dass wir zu Wahlen antreten“, sagte Aiwanger. Insgesamt hält Aiwanger das Binnenverhältnis in der Regierungskoalition für weitgehend stabil. „Ich glaube, dass es schon mehr rumort hat“, sagte er.
Söder hatte am Montag erklärt, das Auftreten und Vorgehen Aiwangers könne die Regierungsarbeit auf Dauer belasten. In Bayern ist die nächste Landtagswahl für das Jahr 2023 terminiert. Bis dahin will die Koalition aus CSU und Freien Wählern ihre Arbeit fortsetzen. Aiwanger hält sogar eine Fortsetzung des Bündnisses für die Zeit nach der nächsten Wahl für denkbar.
Die Landtags-SPD will in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch Konsequenzen von Söder fordern: Der Ministerpräsident soll den Wirtschaftsminister entlassen. „So ein unwürdiges Verhalten fällt auf den Freistaat Bayern zurück“, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag. „Es hat sich jetzt mehrfach erwiesen, dass Hubert Aiwanger für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten offensichtlich nicht geeignet ist. Wenn Herr Söder ihn noch länger im Amt lässt, akzeptiert der Ministerpräsident, dass das Ansehen Bayerns geschädigt wird.“
Markus Söder: Kühnert und Özdemir empören sich über Tweet des CSU-Vorsitzenden
Markus Söder hat die Drogenpolitik der Ampel-Koalitionäre mit dem Pandemiemanagement verknüpft. Ein FDP-Abgeordneter warf ihm daraufhin indirekt vor, selbst gekifft zu haben. Auch Kevin Kühnert und Cem Özdemir schalteten sich ein.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat mit einem Tweet für Empörung bei den künftigen Ampel-Koalitionären gesorgt. »Die Ampel hat die Situation falsch eingeschätzt. Es ist unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren«, schrieb er.
Die Ampelparteien haben sich Berichten zufolge in ihren Koalitionsgesprächen darauf geeinigt, Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. Außerdem wollen FDP, SPD und Grüne, die im Bundestag über eine Mehrheit verfügen, die epidemische Notlage auslaufen lassen. Stattdessen soll ein neues Infektionsschutzgesetz die Corona-Maßnahmen regeln.
Was genau die Drogenpolitik mit den Corona-Maßnahmen zu tun haben soll, geht aus Söders Tweet nicht hervor. Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter für die Grünen, konnte offenbar keinen erkennen. »Wer hier einen Sachzusammenhang erkennt, hat entweder gerade selbst einen durchgezogen oder heißt Markus Söder«, schrieb er.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, schrieb: »Immer sind die anderen Schuld. Wie wäre es mal mit Selbstreflexion, warum Bayern so schlechte Werte hat?« Das Impfen gehe im Freistaat zu langsam, die Impfquote sei zu niedrig.
»Wirklich billig«
Auch die SPD reagierte innerhalb von wenigen Minuten via Twitter auf Söders Post. »Schade. Das ist wirklich billig«, schrieb Karl Lauterbach. Kevin Kühnert twitterte: »Wegen Corona gibt es die Bierzeltreden jetzt offenbar auch digital.« Sarah Philipp, Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen schrieb: »Ja, es ist wahr. Er regiert tatsächlich ein Bundesland.«
FDP-Bundestagsabgeordneter Maximilian Mordhorst reagierte ähnlich wie Cem Özdemir. An Söders Tweet sehe man: »Jeder kommt eh schon ran, obwohl es illegal ist.« Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP, beklagter sich über Söders Niveau:
Ausgangsbeschränkungen sind nicht mehr vorgesehen
Söder hatte zuvor in einer Pressekonferenz klargemacht, dass das neue Infektionsschutzgesetz seiner Meinung nach nicht ausreiche. Er sei sich sicher, dass die Ampel da nachbessern müsse, sagte er.
Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen zu verhängen oder aufrechtzuerhalten – dazu zählen die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Dagegen sind Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr erlaubt.
Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten.
CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist.
«16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige», kritisierte Blume in München. «Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank.»
«Politisch links, geografisch Nord-West»
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Ampel beginnt mit einer Betriebsstörung: politisch links, geografisch Nord-West, kein Bundesminister aus Bayern im Scholz-Kabinett. Das bestätigt wieder einmal: Die CSU ist die einzige Stimme Bayerns in Berlin.»
Kritik kam auch aus Ostdeutschland. Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bedauerte, dass nur zwei Ministerposten im Kabinett mit gebürtigen Ostdeutschen besetzt werden. «Ja, ich finde, das sind zu wenige», sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur. Umso wichtiger sei es nun, dass die besonders aus ostdeutscher Sicht wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung schnell umgesetzt würden.
Zwei Frauen aus Ostdeutschland
Zuvor hatte nach Grünen und FDP auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister fürs nächste Bundeskabinett vorgestellt. Darunter ist kein Politiker und keine Politikerin aus Bayern. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die CSU mit Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Gerd Müller noch drei Bundesminister gestellt. Aus Ostdeutschland sollen zwei Frauen ins Kabinett einziehen: Die in Dessau geborene Grünen-Politikerin Steffi Lemke soll das Umweltressort übernehmen, die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz Bauministerin werden.