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News zur Bundesregierung
Containerschiff von Cosco: Der Bund hat einen Deal mit China genehmigt. (Quelle: imago images)
Der Deal sorgte für reichlich Ärger in der Ampel: Nun hat sich das Kabinett im Streit um eine chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt.
Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Nach übereinstimmenden Informationen aus Regierungskreisen stimmte das Kabinett am Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu.
Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent.
Cosco-Zustimmung offen
Mit der Teiluntersagung solle eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden, hieß es im Voraus. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen.
Der Kompromiss ist in der Ampelkoalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.
Scholz: Viele Fragen müssen geklärt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.
Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container Terminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.
Trittin: "Damit wird man ein Stück weit ökonomisch erpressbar"
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen in der FDP, Franziska Brandmann, hatte die Bundesregierung und die eigene Partei vor der Entscheidung des Kabinetts aufgefordert, die geplante Beteiligung von Cosco an dem Terminal im Hamburger Hafen zu stoppen. Alles andere schade auch der FDP. "Es ist schmerzlich deutlich geworden, dass die Große Koalition im Umgang mit Russland zu blauäugig agiert und Deutschland so in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt hat", sagte Brandmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch). Diese "sicherheitspolitische Naivität" müsse mit der Ampelregierung ein Ende haben.
Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte die Kompromisslösung in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine "Schadensbegrenzung", da jetzt "die Umwandlung einer strategischen Beteiligung in eine finanzielle" geplant sei.
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Energiewende: „Wir haben auf die Deutschen gewartet, aber es wurde immer alberner“: Frankreich verlässt die Energiecharta
Ein alter Vertrag schützt Energiekonzerne vor staatlichen Eingriffen – jetzt treten immer mehr EU-Staaten aus, weil sie die Energiewende nicht bremsen wollen.
Seit rund zwei Wochen steht die Entscheidung Frankreichs, aus der Energiecharta auszutreten. Der Investitionsschutzvertrag bremst laut Klimaschützern die Energiewende, in dem er unter anderem den Umstieg auf Wind- und Solarstrom teuer und kompliziert macht.
Die Franzosen fühlten sich hingehalten. „Wir haben auf die Deutschen gewartet, aber es wurde immer alberner, die Verkündung der Entscheidung hinauszuzögern“, sagte der Macron-Vertraute Pascal Canfin dem Handelsblatt. Canfin ist der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament.
Es ist ein weiterer Beleg für das derzeit sehr kühle Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, nachdem ein Ministertreffen in Paris von Deutschland kurzfristig abgesagt worden ist und Macron in der europäischen Energiepolitik Alleingänge der Bundesregierung kritisiert hat. Dabei ist es nicht nur Macron, der Druck auf die Bundesregierung macht.
Auch aus den eigenen Reihen wird die Forderung laut: „Deutschland sollte den Energiecharta-Vertrag jetzt verlassen“, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments. „Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun.“
Auch die Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses, Anna Cavazzini (Grüne), hat eine klare Meinung und engagiert sich schon länger gegen die Energiecharta: „Das ist ein Knebelvertrag, der uns daran hindert, die Energiewende zu beschleunigen“, sagt sie.
Energiekonzerne klagen gern aufgrund der Charta
Die Energiecharta ist ein Investitionsschutzvertrag von 1994, auf den sich damals 52 Staaten einigten. Der Sinn war, in osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten Kraftwerke und Stromnetze aufzubauen und die Rohstoffe dort abzubauen. Die Charta sichert Energiekonzernen Entschädigung zu, sollten ihre Investitionen durch willkürliche staatliche Entscheidungen wie Enteignungen an Wert verlieren.
Solche Bestimmungen gibt es auch in Handelsverträgen wie Ceta. In der Energiecharta können diese Entschädigungen aber vor privat betriebenen Schiedsgerichten eingeklagt werden, die von Klimaschützern als intransparent kritisiert werden und bei denen die Unabhängigkeit der Richter schwer zu gewährleisten ist.
Darum verklagen Energiekonzerne auch etablierte Rechtsstaaten lieber auf Grundlage der Energiecharta als vor ordentlichen Gerichten. 68 Klagen von EU-Unternehmen gegen EU-Staaten gibt es bislang.
Um nicht noch öfter verklagt zu werden, hat Deutschland beim Atom- und beim Kohleausstieg den Energiekonzernen große Entschädigungssummen zugesagt. In den Niederlanden, wo die Beträge niedriger waren, klagt RWE gerade gegen die Regierung.
Wenn künftig auch Öl und Gas keine Rolle mehr in der Energieversorgung spielen sollen, drohen die nächsten Klagen. Auch die aktuell geplanten Eingriffe in den Strommarkt und die Solidaritätsabgabe für Energiekonzerne mit hohen Zufallsgewinnen könnten noch ein Nachspiel vor Schiedsgerichten haben.
Die EU will die Charta modernisieren
Um künftig nicht mehr auf diese Weise verklagt zu werden, hat Italien sich schon vor einigen Jahren von dem Vertrag losgesagt. Kürzlich folgten Polen, die Niederlande, Spanien und am vergangenen Freitag Frankreich.
Aus der Bundesregierung heißt es dazu bisher nur, die Willensbildung sei noch nicht abgeschlossen. „Wir brauchen bald ein Signal aus Berlin“, sagt der SPD-Politiker Lange.
Der Rückzug müsste bis zum 22. November beschlossen sein. Dann treffen sich die Vertragsparteien in der Mongolei, um eine Reform der Charta zu besiegeln.
Die Reform soll das Abkommen modernisieren. Die EU-Kommission konnte sich in zähen Verhandlungen mit vielen ihrer Positionen durchsetzen: Die Schiedsgerichte sollen höheren Anforderungen genügen, das Prinzip der Nachhaltigkeit wird erwähnt, und es gibt ein „Recht auf Regulierung“. Das soll verhindern, dass praktisch jede staatliche Entscheidung, durch die Konzerngewinne verloren gehen, ein Klagegrund sein kann.
Die Reform im Sommer dieses Jahres wirkte wie ein großer Erfolg der Klimabewegung. Doch den Kritikern reicht das nicht. „Wir haben uns die Reformvorschläge genau angesehen und sind zu dem Schluss gekommen, dass ein Rückzug deutlich mehr Vorteile hat“, sagt Grünen-Parteimitglied Cavazzini.
Die Charta bleibt auch nach der Reform ein Problem
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass Investitionen in fossile Energien künftig zwar nicht mehr geschützt sein sollen. Doch das ist erst dann der Fall, wenn drei Viertel der Staaten die Änderungen ratifiziert haben. Wer bis dahin ein neues Gaskraftwerk baut, profitiert noch vom Schutz des Vertrags. Bei der letzten Vertragsänderung dauerte die Ratifizierung zwölf Jahre.
Selbst wenn Deutschland nun den Vertrag kündigen sollte, kann es weiterhin verklagt werden: Eine Übergangsfrist schützt Investitionen bis zu 20 Jahre nach Austritt. Aber zumindest würde das nicht mehr für Investitionen gelten, die erst nach dem Austritt getätigt werden.
Für Energieunternehmen wäre der Ausstieg eine schlechte Nachricht – und zwar nicht nur für Unternehmen, die im fossilen Sektor tätig sind. In den kommenden Jahren sind riesige Investitionen notwendig, um die Energieversorgung auf saubere Technologien umzustellen.
Der Vertrag sei wichtig für die erwartete Welle grüner Investments, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Und nach der Reform sei die Charta im Einklang mit der Energiewende.
Die Windparks, Solarkraftwerke und Wasserstoffelektrolyseure für diese Energiewende sollen nicht nur in der EU entstehen. Außerhalb Europas sind die Produktionsbedingungen oft besser, die Investitionssicherheit aber nicht. Der Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag könnte dieses Problem verschärfen.
Die Unfähigkeit der Bundesregierung ist kaum zu übertreffen. Die Regierung gehört abgesetzt und verhaftet.
Noch zwei Jahre so weiter und Deutschland ist im Arsch!!
Deutsche Chipfabrik Elmos soll nach China verkauft werden – an einen Mann mit engen Verbindungen zu Partei und Militär
Wieder China, wieder eine Übernahme in Deutschland, offenbar wieder ein Ja aus Berlin: Vergangene Woche gab es in Deutschland einen Aufschrei, als das «Handelsblatt», einen Tag nach dem Einstieg Chinas in den Hamburger Hafen, berichtete, dass das Wirtschaftsministerium den Verkauf einer deutschen Chipfabrik genehmigen wolle.
Laut dem Bericht ist der Verfassungsschutz gegen den Verkauf, weil China mit solchen Käufen Abhängigkeiten erzeugen und ein Druckmittel gegen Deutschland erhalten könne.
Auf dem Papier will die Dortmunder Firma Elmos ihre Produktion an Silex aus Schweden verkaufen. Doch Silex gehört zu 100 Prozent der Firma Sai Microelectronics aus Peking. Das deutsche Wirtschaftsministerium argumentiert offenbar, dass die Chipfabrik von Elmos veraltete Technologie nutze, so dass Deutschland durch den Verkauf kein Verlust wertvoller Technologie drohe.
Halbleiter-Experten wie Jan-Peter Kleinhans von der Berliner Stiftung Neue Verantwortung oder Frank Bösenberg, der Geschäftsführer von Deutschlands grösstem Chip-Cluster, Silicon Saxony, argumentierten genauso.
Das ist womöglich zu kurz gedacht. Recherchen zeigen, dass Sai Microelectronics dank massiven Subventionen des chinesischen Staats zum weltgrössten Auftragsfertiger für sogenannte Mems-Chips wurde. Sai wurde gross mit Militärprodukten. Die Sparte wurde verkauft – an einen Staatsbetrieb aus der Heimatstadt des einflussreichen Sai-Chefs Yang Yunchun. Dieser rühmt sich damit, im Dienst von Partei und Militär zu stehen. Kürzlich wurde er zudem Mitglied der Russischen Akademie für Ingenieurwissenschaften.
Die Geschichte von Yang Yunchun und seinen Firmen zeigt exemplarisch, wie China über technologische Unabhängigkeit zur Supermacht werden will. Sie illustriert, wie der Parteistaat systematisch Schwachstellen identifiziert und diese mit Mehrjahresplänen, strategischen Investitionen und Firmenkäufen beheben will.
Geist der Militäruniversität verinnerlicht
Yang Yunchun studierte an der Harbin-Universität für Schiffsbau-Ingenieurwesen. Die Universität geht zurück auf ein Institut der Volksbefreiungsarmee; heute zählt sie zu Chinas sieben wichtigsten Hochschulen für Militärforschung. 2017 sagte Yang einer chinesischen Fachpublikation, er habe den «Geist des Harbiner Militäringenieurinstituts» für immer verinnerlicht.
Wie viele chinesische Wissenschafter ging Yang zur Promotion in die USA. In Kalifornien forschte er in einem Programm der US-Regierung für autonomes Fahren. Anfang der 2000er Jahre kehrte er im Rahmen der chinesischen «Tausend Talente»-Initiative zurück in seine Heimat.
2008 gründete er die Firma NAV Technology. Sie arbeitete unter dem Dach des nationalen Hightech-Förderprogramms 863, etwa im Bereich autonomes Fahren des Google-Pendants Baidu sowie an der chinesischen GPS-Alternative Beidou.
NAV Technology verkaufte zunächst Navigationstechnik für Satelliten und Flugzeuge. Viele Kunden waren aus der Rüstungsbranche. Ein Radarsystem etwa war laut dem Fachportal «Defense News» offenbar für den chinesisch-pakistanischen Kampfjet JF-17 gedacht. Auf seiner Firmen-Website sagte Yang zu dieser Zeit, er wolle Chinas Armee «stark machen, um dem Land zu dienen».
Schwedischer Hersteller über Fondskonstrukt gekauft
Im Jahr 2015 kaufte Yangs Firma NAV über Umwege den schwedischen Chiphersteller Silex Microsystems. Ein chinesischer Staatsfonds für die Halbleiterindustrie, bekannt als «Grosser Fonds» und rund 50 Milliarden Schweizerfranken schwer, gründete zunächst einen neuen Fonds. Dieser kaufte über einen Hongkonger Fonds Silex. Dann kaufte NAV, das gerade in Shenzhen an die Börse gegangen war, den Hongkonger Fonds – und eignete sich so einen Goldesel an.
Silex stellt Mems-Halbleiter her, das steht für «microelectromechanical systems», auf Deutsch auch «Mikrosysteme» genannt. Mit den Chips werden winzige Sensoren und Motoren betrieben, teilweise kleiner als ein Millimeter. Sie stecken etwa in Handys und messen Bewegungen oder steuern Mikrofone. Es ist ein kleiner, aber zunehmend wichtiger Markt.
Silex-Chips werden nach Firmenangaben etwa in den Bereichen Kommunikation, Biomedizin und Heimelektronik eingesetzt; von militärischen Kunden ist keine Rede. Theoretisch sind laut einem Silex-Insider, der anonym bleiben will, auch «alle möglichen militärischen Anwendungen» denkbar, etwa winzige unbemannte Fahr- und Flugzeuge.
Die chinesische Regierung setzt im laufenden Fünfjahrsplan gezielt auf Spezialchips wie Mems. Damit will sie früh Nischen mit Zukunftspotenzial dominieren, zumal sie den technologischen Rückstand bei Massenchips etwa für 5G und künstliche Intelligenz nicht schnell aufholen kann.
Deshalb subventioniert Peking Firmen wie NAV, das mittlerweile Sai Microelectronics heisst, massiv. Der «Grosse Fonds» zahlte laut einer Aussage Yangs aus dem Jahr 2017 2 Milliarden Renminbi, gut 270 Millionen Schweizerfranken. Ein wichtiger Teil davon ging in eine neue Chip-Fabrik in Peking. Heute ist der Fonds nach Yang der zweitgrösste Eigentümer, er hält 12 Prozent. Auch der drittgrösste Eigner gehört dem Staat.
Sai wies in den vergangenen Jahren neben branchenüblichen Subventionen Zusatzzahlungen aus, die einem Grossteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung entsprechen. Der erwähnte Insider sagt: «Wenn Sie vom chinesischen Staat für Halbleiter Geld wollen, dann bekommen Sie, was Sie wollen, ohne Limit.» Förderanträge seien zwar nötig, aber nur Show.
Die deutsche Elmos produziert Chips für Autos und Displays
Dank der chinesischen Regierung haben sich die grossen Ambitionen des schwedischen Gründers von Silex erfüllt. Dieser sagte einmal, Silex solle das TSMC für Mems-Chips werden. TSMC aus Taiwan ist der weltgrösste Auftragsfertiger für Massenchips, wie sie etwa in Smartphones, Gaming-Laptops und Autos stecken.
Möglich wurde das, weil immer mehr Chipanbieter ihre Fertigung lieber auslagerten, statt stetig mehr in Produktionstechnologie zu investieren. Auch Silex hat mittlerweile Konkurrenten wie die in Genf domizilierte ST Microelectronics überholt – und ist weltgrösster Auftragsfertiger für Mems-Chips.
Der Kauf der Chipfertigung von Elmos soll diese Position stärken. Die Firma aus Nordrhein-Westfalen produziert zu fast 90 Prozent spezielle Chips für die Autoindustrie, etwa für Airbags, Bremsen und Displays. Sie tut das auf recht alter Technologie. Die Chips haben eine sogenannte Strukturgrösse von 350 Nanometern. Elmos will deshalb vermehrt bei Auftragsfertigern wie Samsung einkaufen, die mit Strukturgrössen von 130 Nanometern und kleiner produzieren.
Trennung von Rüstungsindustrie nicht eindeutig vollzogen
Sai hingegen sieht in der Dortmunder Chipfertigung viel Potenzial. Sie wolle diese für 85 Millionen Euro kaufen, weil sie optimistisch sei, was den «riesigen Entwicklungsspielraum» für Automobilchips angehe, sagte ein Vorstandsmitglied im September zu Investoren in China. Für Mems-Chips wäre die 350-Nanometer-Technologie zudem nicht veraltet, wie der Berliner Halbleiter-Experte Jan-Peter Kleinhans sagt.
Eigentlich will Sai nicht nur in Schweden bei Silex und künftig in Dortmund produzieren, sondern auch daheim in Peking im grossen Stil. Dazu wollte Sai die Technologie und die Prozesse aus den beiden Werken in Schweden nach China transferieren.
Die schwedische Behörde für Exportkontrolle verhinderte diese Ausfuhr von Dual-use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Daraufhin verkaufte Sai sein älteres Navigationsgeschäft mit den vielen Rüstungskunden.
Doch hat sich Sai wirklich komplett von seinem Stammgeschäft getrennt? Der alleinige Käufer ist eine staatliche Beteiligungsgesellschaft aus der Heimatstadt des Firmengründers Yang Yunchun. Eine Lokalzeitung bezeichnete Yang in einem Artikel im September weiterhin als CEO der Navigationsfirma. Diese gehört durch den Verkauf nicht mehr zu einem börsennotierten Unternehmen und muss deshalb keine Geschäftsinformationen mehr veröffentlichen.
Ein Manager ganz auf der Linie des Parteichefs Xi Jinping
Yang Yunchun ist nicht nur in seiner ostchinesischen Heimatprovinz Shandong eine Grösse, sondern auch in Peking, wo er Vorsitzender eines Technologieparks ist. 2020 wurde er als einer von Hunderten «Modellarbeitern» ausgezeichnet. Im April dieses Jahres, zwei Monate nach Beginn von Russlands Invasion der Ukraine, wurde Yang zum Mitglied des neuen China-Zentrums der Russischen Akademie der Ingenieurwissenschaften ernannt. Die beiden Länder vereinbarten 2020 eine vertiefte Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie, die nun Form annimmt.
Yang ist zudem wenig überraschend Mitglied der Kommunistischen Partei. «Können Sie ein solches Unternehmen leiten, gerade in der Halbleiterbranche, wenn Sie nicht in der Partei sind?», fragt der erwähnte Insider rhetorisch. «Das ist unmöglich.»
Überraschender ist, dass Yang und weitere Mitglieder der firmeninternen Parteisektion auf Fotos auf der Sai-Website zu sehen sind, die zeigen, wie sie den jüngsten Kongress im Fernsehen verfolgen.
Am Parteikongress baute Partei- und Staatschef Xi Jinping seine absolute Macht weiter aus, bekräftigte Chinas Streben nach technologischer Unabhängigkeit und erneuerte Drohungen gegen Taiwan. Auf der Firmenwebsite sagte Yang, er werde dafür sorgen, dass sein Unternehmen und alle Manager ihre «Gedanken und Taten» im Geiste des Parteikongresses vereinheitlichten.
Sai wollte NZZ-Fragen mit Verweis auf das laufende Prüfverfahren in Deutschland nicht beantworten. Laut jüngeren Medienberichten hat das Wirtschaftsministerium doch noch nicht abschliessend entschieden.
Es sind insgesamt heikle Tage für das deutsch-chinesische Verhältnis; am Freitag besucht Bundeskanzler Olaf Scholz trotz viel Kritik Xi in China. Nicht ausgeschlossen, dass es dabei auch um Pekings Chip-Champion Sai geht – und um eine kleine Chipfabrik in Dortmund.
Olaf Scholz: Beim Verbot des Verkaufs der beiden Firmen hat der Kanzler kein Veto eingelegt. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters)
Entscheidung in Berlin: Die Bundesregierung hat gleich zwei Verkäufe an chinesische Investoren untersagt.
Das Bundeskabinett hat den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Nach dpa-Informationen untersagte das Kabinett eine weitere chinesische Investition.
Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die Bundesregierung wolle den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor untersagen. ERS Electronic sei ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie.
Vorschlag von Habeck
Im Fall Elmos hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Kabinett vorgeschlagen, den Erwerb durch eine chinesische Firma zu untersagen. Ein Erwerb der Chipfabrik würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es am Dienstag in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Mildere Mittel" als eine Untersagung – also etwa Auflagen – seien nicht geeignet, Gefahren zu beseitigen.
Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.
Habeck sagte am Dienstag in Stuttgart, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. "Das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben – und das schließt für mich Elmos mit ein." Der Grünen-Politiker warnte erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland.
Arbeitsplätze auf der Kippe
Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe. "Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen – jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht." Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Die nun zum Verkauf stehende Wafer-Fertigung sei dagegen wichtig für medizinische Testgeräte, deren Chips auf älterer Technologie basierten.
Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann – statt wie geplant 35 Prozent. Mehrere Minister, darunter Habeck, wollten die Beteiligung komplett verbieten. Der Kanzler betonte, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.
Habeck plant, generell Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren zu erschweren, wie es in Ministeriumskreisen hieß. Einseitige Abhängigkeiten sollten verringert und ein Technologieabfluss bei Schlüsseltechnologien verhindert werden.
es gibt eine Menge Dinge, die wir Deutschen draufhaben, aber eines können wir besonders gut: uns fürchten. Die "German Angst" hat es sogar in den englischen Sprachgebrauch geschafft und bezeichnet unseren Hang, stets das Schlimmste anzunehmen, die Welt fortwährend am Abgrund zu wähnen und dabei die Chancen zur Veränderung zu übersehen. Wer stets in Sack und Asche umherschlurft, wittert in jeder Wolke eine Vorbotin des Jüngsten Gerichts. So war es während der Corona-Pandemie, als sich viele Europäer über die Kollektivpanik der Deutschen wunderten. So war es nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, als hierzulande viele Leute mit dem unmittelbar bevorstehenden Ausbruch des Dritten Weltkriegs rechneten und schon mal die Koffer für den Umzug in die Toskana vom Dachboden holten. Und so ist es seit Jahrzehnten auch im Umgang mit der zivilen Nutzung der Atomkraft.
Sicher, so ein Meiler mit seiner Betonkugel und dem riesigen Kühlturm ist kein schöner Anblick. Aber nur hierzulande wird er mit dem drohenden Armageddon gleichgesetzt. Eine Wahrnehmung, die nicht durch Fakten, sondern ausschließlich durch Mutmaßungen und Meinungen gedeckt wird. Sie hat viel mit der Anti-Atombewegung und deren quasireligiösen Erweckungserlebnissen in Tschernobyl, Wackersdorf und Gorleben zu tun. Die Jugendbibel dieser Menschen war Gudrun Pausewangs Bestseller "Die Wolke". Ein ganzes Milieu speist seine Identifikation aus dem jahrelangen Kampf gegen AKW und aus der Angst, ein gravierender Störfall könne alles vernichten, was hierzulande kreucht und fleucht. Dieses Milieu findet sich ebenso in gentrifizierten Quartieren von Großstädten wie Berlin, Frankfurt und Köln als auch auf dem idyllischen Land als auch in der zweitgrößten Regierungspartei: Der Einfluss des atomfeindlichen Jürgen-Trittin-Blocks bei den Grünen ist nach wie vor kaum zu überschätzen. Gegen diese Heile-Welt-Ideologen zieht auch ein Bundesminister wie Robert Habeck stets den Kürzeren.
Dabei ist die Verteufelung der zivilen Kernkraft kreuzdumm. Bei Lichte betrachtet sprechen sämtliche Fakten gegen den deutschen Alleingang beim Atomausstieg:
- Deutsche AKW-Technologie war weltweit führend – kein Vergleich zum Unglücksmeiler in Tschernobyl.
- Deutsche AKW standen auch nicht an tsunami-anfälligen Küsten wie in Japan.
- Hätten die Betreiber ihre Technologie weiterentwickeln können, hätte diese sich zum Exportschlager mausern können. Afrikanische Länder müssten nicht chinesische Ruckzuck-Meiler mit Rissen im Beton kaufen.
- Unsere Nachbarländer setzen weiter fröhlich auf Atomkraft, der deutsche Ausstieg macht die Lage hierzulande also keinen Deut sicherer.
- Atomstrom ist – anders als Wind- und Solarenergie – konstant vorhanden und lässt sich exakt in der benötigten Menge produzieren.
- Finnland macht uns vor, dass sich sogar das Endlagerproblem lösen lässt. Über die deutschen Befindlichkeiten schüttelt man dort den Kopf.
Das stichhaltigste Argument: Atomstrom ist im Vergleich zu Kohle und Gas viel klimaschonender. Kein Wunder, dass Wissenschaftler quasi einhellig beteuern: Atomkraft ist angesichts der Katastrophe, in die wir gerade schlittern, die sehr viel sinnvollere Lösung. Mit Betonung auf dem sehr. Vielseitige Studien, die dieser Tage auch auf der Weltklimakonferenz in Ägypten herumgereicht werden, belegen zwei nüchterne Erkenntnisse:
Es ist erstens vollkommen illusorisch, dass die Staaten der Welt mit ihren derzeitigen Klimaschutzbemühungen das 1,5-Grad-Ziel erreichen werden. Stattdessen wird sich die Atmosphäre vermutlich um mindestens drei Grad erhitzen – mit brutalen Folgen für Abermillionen Menschen.
Es ist zweitens ausgeschlossen, dass erneuerbare Energie so schnell in so ausreichender Menge verfügbar sein wird, dass sie den benötigten Verbrauch in Industrieländern wie Deutschland rechtzeitig decken kann. Man muss das so deutlich hinschreiben, weil das grüne Talkshow-Geschwätz dieses Faktum fortwährend verschleiert: Die Erneuerbaren allein werden uns nicht vor dem Klimakollaps retten. Bis Windräder, Solaranlagen und vor allem Netze in ausreichender Zahl und Anbindung errichtet sind, werden eher 20 als 5 Jahre vergehen. Dann ist zwar Olaf Scholz vermutlich nicht mehr Kanzler und muss sich nicht mehr von Wählern zur Rechenschaft ziehen lassen. Aber dann ist es eben auch zu spät. Bis uns die ersten Kipppunkte des Weltklimas ereilen, dauert es den akribischen Berechnungen der globalen Forschergemeinde zufolge im optimistischen Fall wohl noch acht Jahre. Eher aber geht es schneller.
Deshalb ist es eine historische Dummheit, dass die deutsche Regierung stur am Atomausstieg-Irrglauben festhält und den letzten drei verbliebenen Meilern nur eine winzige Laufzeitverlängerung bis zum 15. April gestattet. So werden es die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP heute im Bundestag beschließen. Das heißt, die FDP will es eigentlich nicht, weil man da weniger religiös unterwegs ist, aber sie beugt sich halt dem grünen Dogma, weil sonst die Koalition auseinanderfliegt. 70 Minuten sind für die Debatte angesetzt, in der die Opposition ein bisschen schimpfen und die Ampelleute ein bisschen zurückgiften dürfen, dann werden die Parlamentarier der Regierungsparteien Ja und Amen sagen, und anschließend geht das Business as usual weiter. Aber vermutlich wird niemand die Frage stellen, warum wir nicht endlich alles daransetzen, mit dem deutschen Erfindergeist die modernste und sicherste Kernenergietechnologie weltweit zu entwickeln. Sondern stattdessen Kohlekraftwerke wieder hochfahren, Erdgasterminals im Senegal bauen und dem Anti-AKW-Götzen huldigen.
Manchmal hat man den Eindruck: Wir haben den Schuss echt nicht gehört. Es geht uns wohl immer noch zu gut.
Wohnen: Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen
Der Bundestag beteiligt Vermieter ab 2023 an der Klimaabgabe für CO2-Emissionen beim Heizen. Sie sollen so zum Sanieren und Energiesparen gebracht werden.
Vermieter müssen sich künftig in vielen Fällen an der Klimaabgabe ihrer Mieter fürs Heizen beteiligen. Der sogenannte CO2-Preis wird nach einem Stufenmodell zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt.
Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen.
Wer mit Öl oder Gas heizt, muss seit 2021 eine zusätzliche Abgabe zahlen, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Bislang geht das allein auf Kosten der Mieter – obwohl sie nur begrenzten Einfluss darauf haben, wie viel CO2 ausgestoßen wird. Das hängt nämlich nicht nur vom Heizverhalten ab, sondern etwa auch davon, wie gut ein Haus saniert ist, welche Heizung und welche Fenster eingebaut sind.
Ab Januar werden nun auch die Vermieter zur Kasse gebeten: Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter sollen sie 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssen Mieter die Kosten aber weiter allein tragen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.
Europawahlen: Bundestag stimmt für Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre
Junge Menschen sind von politischen Entscheidungen oft stark betroffen, ihr Einfluss als Wählergruppe ist jedoch vergleichsweise klein. Nun hat der Bundestag eine Änderung für die kommenden Europawahlen beschlossen.
Jungen Menschen in Deutschland soll bei den kommenden Europawahlen ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden. Bei der nächsten Wahl für das Europaparlament im Jahr 2024 dürfen hierzulande erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin einem von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zu, der das Mindestwahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre senkt.
Für die nächste Wahl des Europaparlaments soll die Zahl der Wahlberechtigten damit laut Koalition um knapp 2,3 Prozent steigen. Zur Begründung hieß es, man wolle mit der Maßnahme auch das politische Engagement vieler Jugendlicher würdigen.
Die bisherige Schwelle von 18 Jahren habe viele Menschen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, »die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen«, heißt es in dem Gesetzestext.
Gerade die junge Generation sei von politischen Entscheidungen betroffen – etwa beim Schutz des Klimas oder der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Deshalb solle sie ein Mitspracherecht bekommen.
Die Koalitionsfraktionen verwiesen auch auf eine Entschließung des Europaparlaments vom Mai diesen Jahres, in der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre empfohlen wird. In anderen EU-Staaten sei das Wahlalter bei Europawahlen schon abgesenkt worden. So könne in Österreich und Malta bereits ab 16 Jahren gewählt werden und in Griechenland ab 17 Jahren.
Absenkung auf Bundesebene weiter umstritten
In Deutschland gilt in einigen Bundesländern bereits das Wahlalter 16 Jahre für Landtagswahlen und häufiger noch für Kommunalwahlen, zur Teilnahme an der Bundestagswahl muss man hingegen mindestens 18 Jahre alt sein. Die Ampelkoalition strebt im Koalitionsvertrag an, das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken.
Ein kürzlich vorgelegter Zwischenbericht der Wahlrechtskommission kommt zwar zu dem Ergebnis, dass es gegen eine Absenkung des Wahlalters keine verfassungsrechtlichen Bedenken gebe, CDU und CSU sowie die AfD lehnen das Vorhaben jedoch ab. Ohne die Stimmen der beiden Parteien kommt die Ampel jedoch nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendig ist.
Erhöht das die Qualität am gewählten politischen Personal??
NEIN!!!
Diese sinkt derzeit schon auf einen fragwürdigen Stand!
Unvernünftig kompliziert: Bürgergeld, Tankrabatt, Gaspreisdeckel – geht’s nicht ‘ne Nummer einfacher?
Im Bestreben, Klimabelange und soziale Gerechtigkeit zu optimieren, erfindet die Politik immer komplexere Konzepte. Das kostet Zeit sowie Geld – und überfordert oft die Verwaltung.
Die Deutschen sind eine Nation von Tüftlern und Erfindern. Doch ihre Politiker gehen beim „Social Engineering“ womöglich nicht ganz so genial vor wie Ingenieure und Arbeiter beim Bau von Autos und Maschinen.
Ob Bürgergeld, Wohngeld oder die Entlastungspakete gegen den Preisschub, es fällt vor allem eines auf: Eine Hilfe, die die Bedürftigen rasch und transparent erreicht und für die Verwaltung mit den vorhandenen Kräften umsetzbar ist, kriegen die Deutschen nicht hin.
Dabei gehört das Tempo der Hilfe zum Kern sozialer Gerechtigkeit. Geduldiges Warten können sich am ehesten die Wohlhabenden leisten.
Rasche Hilfe gehört zur sozialen Gerechtigkeit
Die Umsetzung zentraler Ideen des Bürgergelds soll auf den 1. Juli 2023 verschoben werden. Immerhin soll die Not lindernde Anhebung des Regelsatzes weiter zum 1. Januar kommen.
Die Verzögerung liegt nicht allein daran, dass die Union, deren Zustimmung die Regierung benötigt, Einwände gegen das Konzept hat. Bereits bevor der Streit in das Vermittlungsverfahren ging, war klar, dass die Jobcenter personell nicht in der Lage sind, die vielfältigen Voraussetzungen für Millionen Haushalte ab Jahresbeginn zu prüfen. Sie sind mit der Betreuung von Arbeitssuchenden und Ukraine-Flüchtlingen ausgelastet und müssen erst mehr Personal finden und einarbeiten.
Wie viel Aufwand und Kosten will sich die Gesellschaft leisten, um durch eine Fülle von Anforderungen – vielleicht – etwas mehr Gerechtigkeit zu erreichen? Wäre es sinnvoller, ein gewisses Maß an Streuverlusten hinzunehmen, wenn das die Verwaltungsarbeit und den Zeitverlust für Betroffene spürbar senkt? Gemünzt auf das Vermittlungsverfahren: Geht’s nicht ’ne Nummer kleiner?
Zuvor fiel Deutschland im EU-Vergleich dadurch auf, dass es Tankrabatt und Gaspreisbremse viel später als Frankreich, Italien oder Spanien einführte – aber aus deren Erfahrungen nicht lernen wollte, sondern eine nationale Lösung suchte, als müsse es das Rad neu erfinden.
Auch hier war das Muster: Pragmatisch, transparent und rasch umsetzbar kann oder will die deutsche Politik nicht. In Spanien zieht der Tankwart an der Kasse 25 Cent pro Liter ab. Deutschland erfand Steuerrabatte für Mineralölkonzerne mit unterschiedlichen Sätzen für Benzin und Diesel. Das führte zu allgemeinem Frust. Die Bürger klagten, der Vorteil werde nicht an sie weitergegeben.
In Sachen Gaspreis verfolgte die Ampel erst eine komplizierte Gasumlage, deren Details am Ende nur noch Spezialisten verstanden. Wirtschaftsminister Robert Habeck schwenkte zum Preisdeckel um. Aber nicht zu dem simplen Modell wie in Frankreich oder Spanien.
Preisdeckel statt Gasumlage: Einsicht ins Scheitern
Abermals wurden parteipolitisch motivierte Zusatzanforderungen drauf gepackt, die die Einführung beträchtlich verzögern. Die Grünen forderten einen zusätzlichen Anreiz zum Energiesparen – als wären die exorbitant gestiegenen Preise nicht Antrieb genug.
So wird die Entlastung in diesem Winter nicht mehr greifen, weil die Energieversorger Verbrauchsdaten aus dem Vorjahr bereitstellen sollen, um die politisch gewünschte Aufteilung in 80 Prozent subventioniertes Gas und 20 Prozent zum höherem Marktpreis zu ermöglichen. Das braucht Zeit.
Muss das sein? Deutsch als Synonym für überkompliziert, langsam und in der Folge nicht fair für die Bürger? Es ist ein Irrweg, wenn jede Partei überall eine für die eigene Identität wichtige Zusatzanforderung drauf packen möchte – die Grünen oft Klimabelange, die SPD meist den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit, ohne Rücksicht darauf, was der Aufbau von Behörden zur Erhebung der individuellen Daten kostet. Einen Abgleich vorhandener Daten zwischen Finanz- und Sozialverwaltung verbietet der Datenschutz.
Es ist ja richtig: Das Prinzip Gießkanne ist weder effektiv noch gerecht. Besserverdiener kommen auch ohne staatliche Hilfe durch die Krise.
Richtig ist aber auch: Wenn die Suche nach Perfektion gebotene Hilfe um Monate verzögert und die Verwaltungskosten unvernünftig steigert, ist rasche, simple und transparente Unterstützung für alle das kleinere Übel.
Wolfgang Kubicki (Archivbild): Die FDP habe während der bisherigen Zeit in der Ampelkoalition bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen. (Quelle: IMAGO/Frederic Kern)
Seine Partei habe bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen: FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt nun eine klare Forderung an SPD und Grüne.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch "zähneknirschend" umsetzen müsse. "Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem" sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung.
Kubicki: FDP musste bereits einige "Kröten" schlucken
Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hatte etwa SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert. "Das geht alles so nicht weiter", wird Kubicki von "Bild" zitiert.
Die FDP habe bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen. "Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht." Wenn beim Bürgergeld hohe Möglichkeiten zum Zuverdienst zugelassen würden, schaffe man damit den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, so Kubicki. Die Menschen verlören den Glauben an den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne.
Bericht: Ampel und Union einig über Sanktionen beim Bürgergeld
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat die Ampelkoalition einer Zeitung zufolge auf Druck der Union die Sanktionsregeln verschärft. Diese sollen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können, berichtete "Bild" vorab aus Verhandlungskreisen.
Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Zur Einführung des vom Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV ist die Ampel im Bundesrat auf die Zustimmung von unionsgeführten Ländern angewiesen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.
BayWa-Chef Klaus Josef Lutz - "Ampelkoalition ruiniert unser Land“
Klaus Josef Lutz, Chef des Agrar- und Energiekonzerns BayWa, ist frustriert über die Arbeit der regierenden Ampelkoalition in Deutschland. „Was die Bundesregierung leistet, ist einfach ungenügend“, sagt Lutz zu „Bild“.
Energie-Boss Lutz rechnet mit Ampelkoalition ab
„Die Ampel ruiniert unser Land“, so der Energie-Chef weiter. Vor allem die Energie-Politik, die nach Lutz Einschätzung in puncto Versorgung den Bürgern falsche Tatsachen vorgaukelt, sowie den Umgang mit Atomkraftwerken zählt er an. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) langfristig alle Atommeiler in Deutschland abschalten will, könne er nicht nachvollziehen. Derartige „Abschaltorgien“ würden dem Land und seiner Wirtschaft enorm schaden und eine Abwanderung von Firmen ins Ausland begünstigen. „Wir reden über die Existenz unseres Landes, die Ampel setzt sie aufs Spiel", so der BayWa-Vorstandsvorsitzende.
Anstelle von Habeck wünscht sich Lutz einen Wirtschaftsminister, „der wirklich etwas von Wirtschaft versteht“ und stichhaltige Lösungen erarbeitet. Diese würden nach Einschätzung des Energie-Chefs nicht nur erneuerbare Energien umfassen, sondern auch in Kernkraft und Fracking. „Wir müssen jetzt alle Register ziehen und alles nutzen, was es gibt und vor allem ausbauen, so schnell es geht“, sagt Lutz.
Habeck rechtfertigt Atom-Entscheidungen
Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist die Entscheidung zum Ende der Atomenergie im kommenden Frühjahr endgültig. „Die Atomdebatte ist aus meiner Sicht für diese Koalition mit der Ansage von Olaf Scholz erledigt. Wenn man die Autorität des Kanzlers nicht beschädigen will, hält man sich auch an das, was entschieden wurde“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Mit Blick auf den Winter 2023/24 sagte Habeck, dass die Versorgungssituation dann auch ohne Atomkraft mit aller Wahrscheinlichkeit besser sei als aktuell. „Der Unterschied wird sein, dass wir über das nächste Jahr weitere Gas-Kapazitäten dazubekommen“, sagte er und verwies auf die Projekte an den norddeutschen Küsten. Damit könne ein Großteil des Ausfalls von russischem Gas ersetzt werden.
Wirtschaftsminister prognostiziert weitere Gas-Kapazitäten in den kommenden Jahren
„Die Sorge, dass wir ein Stabilitätsproblem im Netz bekommen, weil die Gaskraftwerke nicht vernünftig laufen, ist damit deutlich geringer und im Grunde genommen“, sagte Habeck. Am Dienstag war im niedersächsischen Wilhelmshaven der erste Anleger für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland eröffnet worden. Von Mitte Januar an sollen Tanker mit LNG in Wilhelmshaven eintreffen.
Das Parlament hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 in Betrieb bleiben sollen. Das ist damit der vorläufige Schlusspunkt eines heftigen Streits innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen.