Forum
News zur Bundesregierung
Sprit ab Oktober teurer! Minister macht Hammer-Ansage
Trotz Inflationskrise hält die Regierung an der CO2-Steuer fest. Auch wenn es bedeutet, dass Treibstoffe ab Oktober wieder merklich teurer werden.
Eigentlich hätte die CO2-Bespreisung bereits im Sommer eingeführt werden sollen, diese wurde jedoch aufgrund der aktuellen Situation auf 1. Oktober verschoben. Und auch wenn die Preise vor allem für Mieten, Energie und Lebensmittel unvermindert nach oben schießen und viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich ihren Alltag leisten sollen, hält die Bundesregierung an der neuen Spritsteuer fest.
"Es war von Anfang an klar, dass die CO2-Bepreisung zu einer Verteuerung der Treibstoffpreise führen wird. Deshalb gibt es ja auch den Klimabonus, der das ausgleicht. Deshalb sind die beiden auch aneinander gekoppelt. Jetzt wird der Klimabonus ausbezahlt, daher glaube ich auch, dass es bei diesem Zeitplan bleibt. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen", erklärt Wirtschaftsminister Martin Kocher in der ORF-"Pressestunde".
Dennoch sieht der Minister keinen Grund, die Spritsteuer abermals zu verschieben: "Ich sehe nicht ganz, dass die Treibstoffpreise binnen des nächsten halben Jahres sinken werden", so Kocher, und fügt hinzu: "Derzeit sind die Treibstoffpreise, die im Mai und Juni ihren Höchststand erreicht haben, glücklicherweise wieder ziemlich stark gesunken. Wir sind damit auch EU-weit im Durchschnitt – bei Super knapp darunter, bei Diesel knapp drüber. Also die Treibstoffpreise sind hoch, im jahrelangen Vergleich, das ist richtig. Aber sie sind nicht außergewöhnlich hoch."
Kocher kündigt darüber hinaus an, auf Antrag der Arbeiterkammer eine Preiskommission einzurichten, welche die Spritpreise überwachen soll. "Folgende zwei Fragen sind zu klären: Sind Preisanstiege unverhältnismäßig im internationalen Vergleich? Und wenn ja, sind Preiserhöhungen ungerechtfertigt? Es gibt oft ja auch nationale Gründe, warum die Preise höher sind. Und wenn die Erhöhungen unverhältnismäßig und ungerecht sind, gibt es Möglichkeiten gesetzlich die Preise zu regulieren", so Kocher.
Dennoch sei er kein Freund von Preisdeckeln, besteht doch immer ein Restrisiko, dass Unternehmen plötzlich ihr Angebot zurückziehen oder Treibstoffe ins Ausland exportiert werden, wo die Preise höher sind. "Das Schlimmste in der jetzigen Situation wären Versorgungsschwierigkeiten. Man muss da sehr vorsichtig sein", so Kocher. Zuletzt wurde 2008 eine Preiskommission eingesetzt.
Söder lehnt Entwurf aus Kanzleramt für Ministerpräsidentenkonferenz ab
CSU-Chef Markus Söder hat den Entwurf des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als „völlig unzureichend“ zurückgewiesen. Es gebe eine „große Enttäuschung“ bei ihm und auch bei anderen Ministerpräsidenten über den am Montag an die Länder verschickten Entwurf, sagte Söder im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU. „Ein Satz mit X, das war wohl nix, und zwar gar nichts“, sagte Söder.
Der Textvorschlag des Kanzleramts habe weder die Beschlüsse der Finanzminister der Länder noch die der Verkehrsminister aufgenommen. Auch gehe er nicht auf immens steigenden Kosten für das Thema Asyl ein. Wenn er so bliebe, habe der vorliegende Beschluss einen Nullwert, sagte Söder. „Das wäre ein reines, stures ,Weiter so‘ wie seit Wochen.“ Sollte es dabei bleiben, dass die Bundesländer bezahlen sollten, ohne mitreden zu können, sei dies nicht zustimmungsfähig.
Söder griff die Bundesregierung insgesamt scharf an. „Die Regierung streitet, aber sie handelt zu wenig“, sagte er. Eigentlich müsste die Ampelkoalition den Menschen in Deutschland jetzt Sicherheit geben, sie verharre aber „in Gezänk untereinander“. „Es braucht den großen Wurf – und zwar sofort statt Ideologie.“
CSU will Gas- und Strompreisdeckelung
Söder warf der Regierung bei der Bewältigung der Energiekrise Planlosigkeit und mangelnde Ehrlichkeit vor. „Wir müssen uns jetzt ehrlich machen“, sagte er. Er attackierte insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser müsse endlich offen darlegen, wie er die Krise bewältigen, die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle. Es brauche jetzt mehr Transparenz statt Tricksereien und Mogelpackungen; das schaffe Vertrauen und Akzeptanz.
Um Deutschland durch die Energiekrise zu schiffen, brauche der Bund endlich und „so schnell wie möglich“ ein Handlungskonzept. Längst seien nicht nur der soziale Friede und der deutsche Wohlstand in Gefahr, es drohe letztlich auch eine Krise für die Demokratie, sagte Söder.
Der CSU-Vorstand hat ein 10-Punkte-Programm beschlossen, in dem sich viele Forderungen wiederfinden, die die Partei seit Monaten nennt: Die Preise von Gas, Strom und Kraftstoffen sollten demnach gedeckelt und die umstrittene Gasumlage abgeschafft werden.
Zudem brauche es weiter eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die Reaktivierung aller Kohlekraftwerke, Rettungsschirme für Stadtwerke, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser sowie eine deutliche Erhöhung der Mittel des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr. Des Weiteren fordert die CSU eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel auf sieben Prozent. Söder sagte, es könne an anderen Stellen noch eine Menge gespart werden.
„Wir müssen jetzt unser Land retten“, betonte Söder. Daher müsse der Bund bei allen Hilfen den „maximalen Ansatz“ wählen und dürfe nicht mit der Pinzette daherkommen. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass er sich durchaus im Klaren darüber sei, dass die Forderungen nur „schwer“ mit der von der CSU ebenfalls vom Grundsatz her geforderten Einhaltung der Schuldenbremse vereinbar seien. Diese Frage müsse aber Lindner beantworten; es gebe durchaus Möglichkeiten, im Bundeshaushalt zu sparen oder umzuschichten.
Viele andere Länderchefs hatten von der Bundesregierung bereits Nachbesserungen an der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes eingefordert. Der Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz geht darauf aber nicht ein. Die Konferenz von Bund und Ländern soll trotz der am Montag bekannt gewordenen Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie geplant stattfinden, Scholz soll nun per Video zugeschaltet werden, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte.
Gasumlage vor dem Aus: Die SPD lässt Habeck dumm dastehen
Es sei an dieser Stelle noch mal daran erinnert, dass die SPD gerade regiert. Und nicht nur das, sie führt die Regierung sogar an, sie stellt den Bundeskanzler. Bevor es also in Vergessenheit gerät: Die Sozialdemokraten sitzen gemeinsam mit den Grünen und der FDP an einem Kabinettstisch. Dort wurde in der ersten Augustwoche die Gasumlage beschlossen. Das ist die Zusatzabgabe für die Gaskunden, erdacht im Bundeswirtschaftsministerium, die man in der SPD jetzt schnellstmöglich loswerden will.
Es ist bemerkenswert, wie sich die Partei bei diesem Thema positioniert. Kaum hat Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, dass die Umlage zwar verfassungsrechtlich geprüft, aber zumindest bis zur Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper erhoben werden soll, sind die Sozialdemokraten zur Stelle.
Da ist Parteichefin Saskia Esken, die am Sonntag in der ARD sagte, sie sei „der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“. Da ist Fraktionschef Rolf Mützenich, ebenfalls in der ARD, für den die Umlage „nicht das Mittel der Wahl“ ist. Da sind mehrere Sozialdemokraten, die sich nicht verkneifen können zu betonen, dass sie es schon lange besser gewusst haben.
Keine Frage: Ob die Gasumlage jemals gerecht war, darüber muss man streiten, auch in der Regierungskoalition. Fehler passieren, gerade in der Krise. Entscheidend ist vielmehr, wie eine Regierung auf ihre eigenen fehlerhaften Beschlüsse und auf neue Situationen reagiert – ob sie hinter verschlossenen Türen diskutiert und ausbessert oder ob sich die Koalitionspartner öffentlich voneinander abgrenzen.
Für Robert Habeck wird all das zunehmend zur Belastung. Noch in der vergangenen Woche musste er seine Pläne vor der Opposition im Bundestag verteidigen. Nun scheint es, als stünde der Grüne auch in der eigenen Regierung auf verlorenem Posten. Niemand will die Gasumlage, außer der Vizekanzler: So entsteht das Bild eines Ministers, der bald klein beigeben wird. Nach dem Streit über die Zukunft der deutschen Atomkraft ist es der nächste Krach in der Koalition, der Habeck unter Druck setzt.
Mindestens genauso schädlich dürfte das Hin und Her aber für das Ansehen der gesamten Bundesregierung sein. Während die Gaskunden Ankündigungsbriefe von ihren Anbietern erhalten und mit Sorge auf ihre Rechnungen warten, werden sie von Parteien regiert, die sich in Teilzeit-Opposition aneinander abarbeiten. Das schafft Verdruss, vor allem in Krisenzeiten. Gerade die SPD, die Kanzlerpartei und größte Regierungsfraktion, sollte sich dessen eigentlich bewusst sein.
Die FDP ist der Meinung, dass die Ampelkoalition von Scholz nach der Niedersachsen-Wahl ihre «Legitimation» verloren hat.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) hat vor einer Beeinträchtigung der Legitimität ihrer Ampelkoalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen gewarnt, nachdem die Liberalen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am Sonntag schlecht abgeschnitten haben.
"Die Ampelkoalition als Ganzes hat ihre Legitimation verloren", sagte der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner in Berlin.
Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit 33,4 Prozent der Stimmen Wahlsieger (minus 3,5 Punkte gegenüber 2017), die Grünen erhielten 14,5 Prozent (plus 5,8 Punkte) und die FDP ist mit 4,7 Prozent (minus 2,8 Punkte) aus dem Parlament ausgeschieden.
Lindner wies darauf hin, dass der Zuwachs bei den Grünen die Verluste der Sozialdemokraten und der Liberalen nicht ausgleichen konnte. "In diesem Sinne ist es nicht die FDP, die ein Problem hat, sondern die Ampel als Ganzes, die sich der Herausforderung stellen muss, mehr Unterstützung für ihre Politik zu bekommen", warnte der liberale Vorsitzende.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bestritt, dass nach dem schlechten Abschneiden der FDP in Niedersachsen die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Dreierkoalition bestehe.
"Ich mache mir keine Sorgen um die Regierungsfähigkeit der Ampelkoalition und auch nicht um die eines einzelnen Partners", sagte Klingbeil in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Landeschef Stephan Weil. Klingbeil rief alle Regierungspartner auf, sich für die Einheit einzusetzen. "Die Antwort darauf ist nicht, zu kämpfen, sondern die Kräfte zu bündeln", sagte er.
Weil hat bereits von 2013 bis 2017 mit den Grünen regiert. Daraufhin musste er eine Koalition mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) eingehen, die am Sonntag in Niedersachsen mit 28,1 Prozent der Stimmen (5,5 Punkte weniger als 2017) den zweiten Platz belegte und damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Region seit mehr als 60 Jahren erzielte.
"Das ist ein Rückschlag. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber wir sind keineswegs entmutigt", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hingegen feierte ihren Anstieg von 6,2 auf 10,9 Prozent der Stimmen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem "sensationellen Ergebnis" und bezeichnete die Wahl als einen Wendepunkt für seine Partei.
"Ich glaube, dass unsere friedliche politische Geschichte als einzige Partei auch zu dieser Wahlentscheidung in Niedersachsen beigetragen hat", sagte er über die Haltung der AfD zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Die AfD, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als extremismusverdächtig eingestuft wird, ist gegen Sanktionen gegen Russland und fordert die Inbetriebnahme der Ostseepipelines Nordstream 1 und 2. Damit hätte sie in Niedersachsen punkten können.
Er lehnt auch den Ausstieg aus der Kernenergie ab und befürwortet sogar den Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland.
Corona- und Energiekrise: Staat macht im ersten Halbjahr 32,9 Milliarden Euro Minus
Deutschland befindet sich im dritten Krisenjahr hintereinander. Allerdings fiel das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten deutlich geringer aus als noch 2021.
Pandemie, Russlands Angriffskrieg, Energiepreise: Den deutschen Staat kommen die aktuellen Krisen teuer zu stehen. Auch im ersten Halbjahr hat er mehr Geld ausgegeben als eingenommen – wenn auch mit deutlich geringerer Diskrepanz als zuvor. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen nach vorläufigen Zahlen im Zeitraum von Januar bis Juni die Einnahmen um rund 32,9 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte das Finanzierungsdefizit noch 131,1 Milliarden Euro betragen.
Zu dem vergleichsweise deutlich verbesserten Gesamtsaldo haben sowohl gestiegene Einnahmen als auch gesunkene Ausgaben beigetragen. So nahmen die verschiedenen staatlichen und öffentlichen Ebenen im ersten Halbjahr 841,4 Milliarden Euro ein, 11,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig gaben sie 874,3 Milliarden Euro aus, das war ein Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2021.
Stark stiegen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 12,5 Prozent auf 744,2 Milliarden Euro – insbesondere jene auf den Umsatz, die dem Bund 68,2 Milliarden Euro (plus 30,4 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021) und den Ländern 70,1 Milliarden Euro (plus 23,2 Prozent) einbrachten. Diese Einnahmen basierten den amtlichen Statistikern zufolge insbesondere auf den Umsätzen bis einschließlich April, als die Wirtschaft nicht deutlich aktiver war als in den entsprechenden Pandemiemonaten des Vorjahres. Zudem ließe sich ein Teil der Steigerungen auch durch die außergewöhnlich hohe Inflation erklären.
Die leicht gesunkenen Ausgaben führt die Behörde vor allem auf den Rückgang bei den Coronahilfen zurück. So seien etwa allein die Liquiditätshilfen für die Bundesagentur für Arbeit um elf Milliarden niedriger gewesen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Erste Idee für eine „Strompreisbremse“: So will Habeck exorbitante Stromgewinne abschöpfen
Aus dem Wirtschaftsministerium gibt es einen Vorschlag, wie mit krisenbedingten Extra-Gewinnen der Energieerzeuger umgegangen werden soll. Das Papier birgt Konfliktpotenzial.
Die Bundesregierung plant ersten Überlegungen zufolge, die krisenbedingt hohen Gewinne vieler Stromerzeuger rückwirkend abzuschöpfen und will 90 Prozent der „Zufallsgewinne“ einziehen.
Als Ziel wird ausgegeben: „Abschöpfung von 90 Prozent der Zufallsgewinne“, „Abschöpfung an Spot- und Terminmarkt“ sowie „Abschöpfung anhand spezifischer Erlösobergrenzen (Treppenansatz)“.
Klar soll aber auch sein: „Keine Eingriffe in den Strommarkt, die Preisbildung und den grenzüberschreitenden Handel.“ Die sogenannte Merit-Order-Reihung am Strommarkt solle sich nicht ändern, unter anderem, so wird später ausgeführt, weil Gas-Mehrverbrauch ausgeschlossen werden müsse. Das Merit-Order-Prinzip bestimmt, vereinfacht gesagt, dass sich der Strompreis nach dem teuersten Erzeuger richtet; aktuell sind das die sündhaft teuren Gaskraftwerke. Das treibt den Strompreis in die Höhe.
Zum Zeitplan heißt es: „Stufenweise Einführung?“ – denn insbesondere die Terminmarktabschöpfung sei „komplex und Neuland, Einführung benötigt daher mehr Zeit“. Für den Spotmarkt wird deshalb vorgeschlagen, sogar rückwirkend vom 1. März bis zum 30. November die Übergewinne weitgehend einzuziehen. „Ab 1. Dezember 2022 Spot und Termin“, wird dann ausgeführt.
Erneuerbare Energien, Braunkohle, Kernenergie und Ölkraftwerke betroffen
Welche Kraftwerksarten sind den Überlegungen zufolge betroffen? Hier listet das Papier auf: Geförderte und ungeförderte erneuerbare Energien, Braunkohle, Kernkraft, Ölkraftwerke und auch Anlagen, die mit Grubengas und Abfall betrieben werden.
Den vorläufigen Charakter des Papiers macht dann der folgende Satz noch einmal deutlich:
„Diskussionsvorschlag: Speicher, Steinkohle, Erdgas und Biomethan werden nicht abgeschöpft.“ Später wird erläutert, Steinkohle und Gas hätten dicht beieinanderliegende variable Kosten, deshalb müsse darüber als „Pärchen“ entschieden werden.
In einem Schaubild ist das grundsätzliche Vorgehen erläutert. Für jede Technologie werden „Referenzkosten“ identifiziert.
Grundsätzlich sollen sie die variablen Kosten und den Deckungsbeitrag zu den Fixkosten beinhalten. Bei Erneuerbaren-Anlagen sollen als Gesamtkosten die geltenden Fördersätze gelten. Bei Braunkohle soll es einen Fixkosten-Deckungsbeitrag nach Gesetzeslage geben, der variable Betriebs- und auch die CO2-Kosten enthalte.
Für vier weitere Kraftwerkstypen werden konkrete Referenzkosten pro Kilowattstunde genannt: Zehn Cent für Wind-Offshore bei den Null-Cent-Gebots-Windparks ohne Fördersatz, vier Cent für Kernkraftwerke, 15 Cent für Abfall und zehn Cent für weitere „Altanlagen“.
Auf die Referenzkosten wird anschließend ein „Sicherheitszuschlag“ von drei Cent pro kWh addiert. Vom Resterlös schließlich sollen die genannten 90 Prozent als Übergewinn eingezogen werden.
Terminmarktabschöpfung ist besonders harte Nuss
Vor besondere Herausforderungen gestellt sehen sich die Autoren des Papiers am Terminmarkt, also bei langfristigen Stromabnahmeverträgen. Es sei wichtig, diese Geschäfte zu berücksichtigen, da es sonst Fluchtbewegungen geben könne, zudem weil „Terminverträge die Strompreise von morgen bestimmen“ und die Berücksichtigung auch von der entsprechenden EU-Verordnung vorgegeben sei.
Für die Langfrist-Märkte wird ein „Benchmarktansatz“ vorgeschlagen, bei dem grundsätzlich ein weiterer Cent pro kWh als „Sicherheitszuschlag Termin“ weniger abgeschöpft wird. Grundlage der Abschöpfung: Die Hedging-Strategie solle quartalsweise von den Marktteilnehmern gemeldet werden.
Den Anreiz dafür schaffe, ansonsten pauschal abgerechnet zu werden, was eine Schlechterstellung bedeute. Auf Basis der dargelegten tatsächlichen Einnahmen wird dem Plan zufolge dann die Abschöpfung berechnet. Gegen „Zuvielabschöpfung“ könne eine Einzelfallprüfung eingesetzt werden, bei der man dann aber auf den Sicherheitszuschlag verzichten müsse.
Das Konzeptpapier schränkt beim Terminmarkt ein: „Vereinfachte Abrechnung sehr komplexer Realität, Ungenauigkeiten nicht vermeidbar, aber begrenzbar“, heißt es zum Beispiel. Und weiter: „Ziel kann nicht perfekte Abschöpfung sein“, man werde „Zufallsgewinne liegen lassen“.
BDEW: Vertrauen in den Investitionsstandort in Gefahr
Das Papier beschäftigt sich auch kurz mit der „Entlastungsseite“, bei der man sich soweit „möglich und sinnvoll“ an den Vorschlägen der Gaspreiskommission orientieren möchte. Grundkontingente sollen auf Basis des historischen Verbrauchs rabattiert werden. Basis solle eine Jahresverbrauchsprognose der Verteilnetzbetreiber sein.
Die Abwicklung der Auszahlung müssten die Stromvertriebe übernehmen. Einsparsignale sollten „weiterhin ankommen“, heißt es kurz. Mit den Einnahmen aus der Abschöpfung soll auch die Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte (Background berichtete) bezahlt werden. Lücken zwischen Ausgaben und Einnahmen aus dem Modell sollen zwischenzeitlich durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gedeckt werden.
Auf Tagesspiegel Background-Anfrage äußerte sich gestern Abend die Hautgeschäftsführerin des Energieverbands BDEW zu dem Papier.
Kerstin Andreae reagierte im Gespräch alarmiert: „Aus Sicht des BDEW ist insbesondere eine rückwirkende Regelung hochproblematisch. Dieser Bruch würde das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland tatsächlich nachhaltig gefährden.“
Bezüglich der Abwicklung sagte sie zu den diskutierten Vorschlägen: „Das ist ein deutlich zu komplizierter und bürokratischer Ansatz, der mit der Losung, das Vorhaben möglichst einfach zu gestalten, nichts zu tun hat.“
Tagesspiegel Background liegen zudem Informationen über den ins Auge gefassten Zeitplan vor. So hieß es mehrfach, die Gesamtlösung für Strom- und Gaspreisbremse solle am 18. November ins Kabinett und in der Woche darauf in die erste Bundestagslesung.
Am 28. November könnte die öffentliche Anhörung stattfinden, und am 1. und 2. Dezember die zweite und dritte Lesung. Der Bundesrat solle am 16. Dezember abstimmen. Hier tut sich allerdings bereits ein Widerspruch zum Konzeptpapier auf, dass die Einführung der Terminmarktabschöpfung Anfang Dezember nicht als rückwirkend einstuft.
„So dumm sollten wir nicht sein“ – Scharfe Kritik aus der Ampel an Hafen-Plänen des Kanzleramts
Ein Medienbericht über den möglichen Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern hat für Empörung gesorgt. Laut einer Recherche von NDR und WDR will das Kanzleramt den chinesischen Einstieg durchsetzen – trotz Warnungen der beteiligten Fachministerien.
„Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt“, berichteten die Sender am Donnerstag. „Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.“
Den Informationen von NDR und WDR zufolge soll das federführende Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben, weil es sich um kritische Infrastruktur handele. Für Besorgnis sorgt demnach, dass durch die geplante Beteiligung ein „Erpressungspotenzial“ entstehen könne.
China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. CTT mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren, CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden.
Dem Bericht zufolge drängt die Zeit: „Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen“, schreiben NDR und WDR. „Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall – kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)“.
Ampel-Fraktionen laufen Sturm gegen mögliche Kanzleramtsentscheidung
Der Bericht sorgte in der Ampel-Koalition für Entrüstung in allen Fraktionen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz kritisierte beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich halte es für hochproblematisch und falsch, wenn jetzt Teile unserer kritischen Struktur Hamburger Hafen an eine digitale Diktatur wie China verkauft werden soll.“ Er ergänzte: „Wir sollten wenigstens irgendwas aus dem Gasabhängigkeits-Desaster lernen.“
Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, teilte mit: „Unsere kritische Infrastruktur darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen anderer werden. Europa ist ein starker Handels- und Wirtschaftsraum und auch unsere Häfen zählen zu besonders schützenswerten Einrichtungen.“ Und ergänzte: „Wie Sigmar Gabriel damals Gasspeicher an Russland vertickte, will Olaf Scholz jetzt unbedingt Teile des Hamburger Hafen an China verhökern. Offenbar hat die SPD nichts gelernt.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte den geplanten Deal ebenfalls scharf. „Die KP Chinas darf keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur unseres Landes haben. Das wäre ein großer Fehler und auch ein Risiko“, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa. Er warnte davor, naiv gegenüber den chinesischen Machthabern zu sein. Djir-Sarai: „Die knallharten Machtinteressen, die sie verfolgen, sind nicht in unserem Interesse. Es bleibt dabei: China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch systemischer Rivale. Danach sollten wir handeln.“
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann befand: „Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler. Wer berät eigentlich den Bundeskanzler?“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, nannte einen chinesischen Einstieg einen Fehler und schrieb: Die Kommunistische Partei hätte dann Einfluss auf alle großen europäische Häfen. „So dumm sollten wir nicht sein – sondern lernfähig!“
Auch in der eigenen Fraktion wurde der Bericht über die Pläne des Kanzlers heftig kritisiert. Detlef Müller, stellvertretender Bundestagsfraktionsvize der SPD, teilte bei Twitter mit: „Kritische Infrastruktur, großes Thema der letzten Tage, gehört in die öffentliche Hand!“
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Ampel-Fraktionen verwiesen auf Äußerungen der deutschen Sicherheitsbehörden am Montag in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte gesagt: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ Die Sicherheitsbehörden warnten daher seit geraumer Zeit vor Abhängigkeiten. Es dürfe keine Situation zugelassen werden, „wo vielleicht über kritische Infrastrukturen der chinesische Staat Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland nehmen kann“.
Viele der Tweets der Bundestagsabgeordneten wurden während der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstagmorgen abgesetzt – in der Scholz auch den besseren Schutz der kritischen Infrastruktur ankündigte.
Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärte im Interview mit dem ARD-Magazin „Panorama“: „Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim in Europa an sich zu reißen.“ Damit könne China einen Wettbewerbsvorteil bekommen beziehungsweise einen „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ einleiten.
„So dumm sollten wir nicht sein“ – Scharfe Kritik aus der Ampel an Hafen-Plänen des Kanzleramts
Ein Medienbericht über den möglichen Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern hat für Empörung gesorgt. Laut einer Recherche von NDR und WDR will das Kanzleramt den chinesischen Einstieg durchsetzen – trotz Warnungen der beteiligten Fachministerien.
„Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt“, berichteten die Sender am Donnerstag. „Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.“
Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT). Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch ein HHLA-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa zu dem Bericht: „Kein Kommentar“.
Den Informationen von NDR und WDR zufolge soll das federführende Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben, weil es sich um kritische Infrastruktur handele. Für Besorgnis sorgt demnach, dass durch die geplante Beteiligung ein „Erpressungspotenzial“ entstehen könne.
China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. CTT mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren, CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden.
Dem Bericht zufolge drängt die Zeit: „Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen“, schreiben NDR und WDR. „Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall – kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)“.
Ampel-Fraktionen laufen Sturm gegen mögliche Kanzleramtsentscheidung
Der Bericht sorgte in der Ampel-Koalition für Entrüstung in allen Fraktionen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz kritisierte beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich halte es für hochproblematisch und falsch, wenn jetzt Teile unserer kritischen Struktur Hamburger Hafen an eine digitale Diktatur wie China verkauft werden soll.“ Er ergänzte: „Wir sollten wenigstens irgendwas aus dem Gasabhängigkeits-Desaster lernen.“
Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, teilte mit: „Unsere kritische Infrastruktur darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen anderer werden. Europa ist ein starker Handels- und Wirtschaftsraum und auch unsere Häfen zählen zu besonders schützenswerten Einrichtungen.“ Und ergänzte: „Wie Sigmar Gabriel damals Gasspeicher an Russland vertickte, will Olaf Scholz jetzt unbedingt Teile des Hamburger Hafen an China verhökern. Offenbar hat die SPD nichts gelernt.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte den geplanten Deal ebenfalls scharf. „Die KP Chinas darf keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur unseres Landes haben. Das wäre ein großer Fehler und auch ein Risiko“, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa. Er warnte davor, naiv gegenüber den chinesischen Machthabern zu sein. Djir-Sarai: „Die knallharten Machtinteressen, die sie verfolgen, sind nicht in unserem Interesse. Es bleibt dabei: China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch systemischer Rivale. Danach sollten wir handeln.“
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann befand: „Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler. Wer berät eigentlich den Bundeskanzler?“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, nannte einen chinesischen Einstieg einen Fehler und schrieb: Die Kommunistische Partei hätte dann Einfluss auf alle großen europäische Häfen. „So dumm sollten wir nicht sein – sondern lernfähig!“
Auch in der eigenen Fraktion wurde der Bericht über die Pläne des Kanzlers heftig kritisiert. Detlef Müller, stellvertretender Bundestagsfraktionsvize der SPD, teilte bei Twitter mit: „Kritische Infrastruktur, großes Thema der letzten Tage, gehört in die öffentliche Hand!“
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Ampel-Fraktionen verwiesen auf Äußerungen der deutschen Sicherheitsbehörden am Montag in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte gesagt: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ Die Sicherheitsbehörden warnten daher seit geraumer Zeit vor Abhängigkeiten. Es dürfe keine Situation zugelassen werden, „wo vielleicht über kritische Infrastrukturen der chinesische Staat Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland nehmen kann“.
Viele der Tweets der Bundestagsabgeordneten wurden während der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstagmorgen abgesetzt – in der Scholz auch den besseren Schutz der kritischen Infrastruktur ankündigte.
Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärte im Interview mit dem ARD-Magazin „Panorama“: „Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim in Europa an sich zu reißen.“ Damit könne China einen Wettbewerbsvorteil bekommen beziehungsweise einen „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ einleiten.
Die Chance des Scheiterns nutzen? Die Regierung von Olaf Scholz ist am Ende
Kanzler Olaf Scholz will den Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen gegen das Nein seiner Fachministerien durchsetzen – Scholz als Alleingänger. Kurz davor musste er ein Machtwort im Streit um die Atomkraftwerke sprechen, musste per Richtlinienkompetenz die verzankten Koalitionäre Robert Habeck und Christian Lindner wieder in die Spur setzen. Musste sie daran erinnern, dass sie keine Gegner sind, sondern Regierungspartner.
Mit seinem Atom-Machtwort wollte der stille Herr Scholz die Dreierkoalition nicht weiter abstürzen lassen, die ihm im Vorjahr doch recht überraschend die Kanzlerschaft ermöglicht hatte. Nun hat Scholz nicht mehr allzu viel Drohpotenzial. Machtworte nutzen sich ab. Mal sehen, wie weit der China-Streit eskaliert.
Das Machtwort in der Atomfrage sprach Scholz per Brief, und es war kein Liebesbrief. So wie diese Regierung keine Liebesheirat ist, sondern eine Zweckgemeinschaft. Natürlich regiert es sich zu zweit leichter. In den Ländern sind Dreierbündnisse längst üblich, doch im Bund war es das erste seit den 1950er-Jahren. Nun, nach bald elf Monaten, ist die Regierung schwer angezählt. Und genau das ist ihre größte Chance – wenn sie ihr Potenzial erkennt und endlich die Parteipolitik nach hinten stellt.
Denn die Grundidee einer Dreierkonstellation ist gut: Demokratie lebt von der Vielfalt der Angebote, nicht nur auf dem Wahlzettel, sondern auch in der Regierung. Nach den bleiernen Jahren der großkoalitionären Langeweile ist das Dreierbündnis ein Experiment, das das Zeug hat, den politischen Horizont zu erweitern. Endlich weg vom Blockdenken in Rechts und Links, weg vom ständigen kleinteiligen Gegeneinander, hin zum offenen Diskurs über Konzepte und zum Versuch der Fusion von Ideen. Denn die drei bilden doch ein breites Spektrum ab: Da ist eine Wirtschaftspartei, da ist eine Ökopartei und da ist eine Partei, die wieder für soziale Gerechtigkeit stehen will.
Doch das Ganze stand unter keinem guten Stern. Zwar startete das Experiment in der aus heutiger Sicht doch recht sorgenfreien Vorkriegszeit. Aber auch vor Russlands Angriff auf die Ukraine stand die Regierung vor mehr Problemen als jede davor: Hyperkapitalismus, Globalisierung, Klimakrise, Pandemie.
Mit dem Krieg kamen zur Mietenkrise in Deutschland die Energiekrise und die Angst vor dem wirtschaftlichen Desaster, vor einem Atomkrieg und vor Hunger im eigenen Land.
Nun muss die Regierung endlich aufhören, ihre parteipolitischen Schaukämpfe auszuwalzen, die vor allem fürs eigene Parteivolk aufgeführt werden, die aber beim Wahlvolk immer öfter nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Die Lage ist ernst. Wenn die Parteien aber die Lage nicht wirklich ernst nehmen, wird das Wahlvolk auch irgendwann die Regierung nicht mehr ernst nehmen.
Dann werden die Wähler nicht gleich scharenweise in die Lager der Extremisten überlaufen. Die einen werden wütend demonstrieren, die anderen sich enttäuscht abwenden. Aus bisherigen Anhängern der Demokratie werden stumme Nichtwähler, die nicht mehr erreichbar für die Parteien sind. Und das könnte es extremistischen Parteien irgendwann leichter machen, Mehrheiten zu gewinnen.
„Die Reise des Bundeskanzlers dient erkennbar der Schadensbegrenzung“: Merz sieht Verantwortung für Verstimmungen mit Paris bei Bundesregierung
Die deutsch-französischen Beziehungen sind aufgrund jüngster Entscheidungen zu Energiepolitik und China belastet, sagt der CDU-Chef. Scholz müsse „den Motor wieder zum Laufen bringen“.
Vor dem Paris-Besuch von Kanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung für die jüngsten Spannungen mit Frankreich verantwortlich gemacht. „Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris dient erkennbar der Schadensbegrenzung“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“.
Das deutsch-französische Verhältnis sei in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden, kritisierte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist. „Der Bundeskanzler muss diese Reise dazu nutzen, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen.“
Merz sagte, die Bundesregierung trage für die jüngsten Verstimmungen mit Frankreich die Verantwortung, „nicht nur aufgrund der Debatte um die Energiepolitik, sondern auch durch den für kommende Woche geplanten Besuch von Herrn Scholz in China“. Er verfolge mit Besorgnis, „wie Deutschland sich in Europa zunehmend isoliert und dass es in großen internationalen Fragen wie dem künftigen Umgang mit China oder den Folgen des Ukraine-Krieges zwischen Deutschland und Frankreich keine abgestimmte Linie mehr gibt“.
Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten im deutsch-französischen Verhältnis einen derartigen Tiefpunkt gegeben hätte.“
Ursprünglich hätte an diesem Tag der deutsch-französische Ministerrat in Fontainebleau bei Paris tagen sollen – der erste in der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Scholz. Vergangene Woche wurde das Treffen kurzfristig verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter anderem anhaltenden Abstimmungsbedarf in „bilateralen Fragen“.
Aus dem Élyséepalast in Paris hieß es, dass man bei den Themen Verteidigung und Energie noch mehr Zeit zur Abstimmung brauche. Die Verschiebung sage aber nichts über den Zustand der deutsch-französischen Beziehung aus. (dpa)