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News zur Bundesregierung
Entlastung für die Bürger? Dieses Paket besitzt drei eklatante Mängel
Wenn sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nun auf ein 65 Milliarden Euro schweres drittes Entlastungspaket verständigt, dann mag das sozial- und konjunkturpolitisch geboten erscheinen. Auch das Volumen wirkt nicht völlig fehldimensioniert angesichts des heftigen Energiepreisschocks.
Diesen Punkt muss man der Ampel geben. Doch Geld mit vollen Händen auszugeben, ist noch den meisten Regierungen gelungen. Und auf der Soll-Seite stehen mindestens drei eklatante Mängel.
Das sind, erstens, die vielen Unwägbarkeiten. Was Bürger und Betriebe jetzt brauchen, ist so viel Planungssicherheit wie möglich in diesen so unsicheren Zeiten. Doch was macht die Ampel? Richtet erst einmal eine Expertenkommission ein, die über die Gasmarktregulierung beraten soll. Und verspricht eine Strompreisbremse als wesentliches Entlastungsinstrument.
Doch Preise und Mengen bleiben hier so unbestimmt wie die Finanzierung: „Zufallsgewinne“ besteuern zu wollen, mag als verlockende Idee erscheinen, doch ob das Projekt die europapolitischen und verfassungsrechtlichen Hürden nimmt, bleibt ungewiss.
Zweitens ist da die Ineffizienz: Die verbleibenden fiskalischen Spielräume müssen effizient genutzt werden, denn viele Entlastungspakete dieser Dimension wird es nicht geben können. Daher kann es nicht darum gehen, die heute lebende Generation möglichst flächendeckend zu entlasten.
Gerade weil es in dieser Krise noch enorm wichtig werden kann, innerhalb der Grenzen, die die Schuldenbremse setzt, finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben, wäre es wichtig, gezielt die wirklich Bedürftigen zu entlasten. Dazu zählen sicher viele Studenten und Rentner, Pendler und Midi-Jobber – aber eben längst nicht alle.
Drittens sollte der Staat alles unterlassen, was die Probleme, die man zu bekämpfen vorgibt, nur noch verschärft. Konkret wäre alles zu unterlassen, was nicht die Kaufkraft allgemein stützt, sondern konkret die Nachfrage nach Energie, ob direkt über Verbilligungen des Verbrauchs oder indirekt über die Subventionierung von Mobilität.
Man kann die erhöhte Pendlerpauschale, das neue Nahverkehrsticket und die Verschiebung der CO₂-Preiserhöhung samt und sonders begrüßen. Doch genau jetzt kommen sie zur Unzeit.
„Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie diesen Irrsinn!“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. „Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie diesen Irrsinn!“, rief Merz, der auch CDU-Chef ist, Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Generaldebatte über den nächsten Bundeshaushalt im Bundestag zu. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte Merz.
Merz warf der Bundesregierung vor, in der Energiekrise auf die falschen Lösungen zu setzen und die Preise damit immer weiter in die Höhe zu treiben. „Ihnen fehlt in der Wirtschaftspolitik die Fähigkeit zum polisch-strategischen Denken“, rief Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag vom Podium. „Sie streiten sich permanent über Wochen, herausgekommen ist ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Niveau, das die Koalition noch zusammenhält.“
Merz forderte einen Energiesicherheitsrat aus Experten. Denn: „Sie können die hochkomplexen Fragen doch nicht einem Wirtschaftsminister überlassen, der gefällig formulieren kann, und dem wir immer wieder beim Denken zuschauen können, der aber von Lobbygruppen umgehen ist, die gute Ideen immer wieder zu Fall bringen“, so Merz. „Wie hilflos Sie sind, Herr Habeck konnte man gestern abend im TV sehen“, sagte der CDU-Fraktionschef in Anspielung auf den Auftritt von Habeck bei Maischberger.
Als das größte Problem sieht Merz die Geldentwertung an. „Viele Unternehmen haben volle Auftragsbücher, aber die Preise gehen durch die Decke und die Lieferketten sind abgebrochen.“ Heftig kritisiert Merz die Gasumlage. Sie werde die Inflation in die Höhe treiben, die Privathaushalte belasten ebenso die Unternehmen. „Und das nur, weil sie an dieser Fehlkonstruktion, die es von Anfang an war, krampfhaft festhalten“. Es wäre richtig, diese aufzuheben. Stattdessen schlägt er einen staatlichen Schutzschirm für Unternehmen vor.
Beim Entlastungspaket lobt er, dass an Rentner und Studenten gedacht wurde. Auch sollten Unternehmen die Möglichkeit der 3000 Euro steuerfreien Zahlung an ihre Mitarbeiter gern nutzen. Aber: „Sie und ich bekommen auch 300 Euro. Brauchen wir die? Nein. Es wäre besser gewesen, jemanden, der 1600 Euro verdient dafür 1000 Euro zu geben.“
„Klassischer Angebotsschock“
Es handele sich bei dieser Krise um einen „klassischen Angebotsschock“, sagt Merz. In einer solchen Situation gebe es in der Marktwirtschaft nur eine Antwort: Das Angebot müsse ausgeschöpft werden.
Und eben das tue die Regierung nicht. Steinkohlekraftwerke werden zu wenig genutzt. Aus Biomasse könnte das zehnfache an Strom gewonnen werden, wäre das nicht gedeckelt. „In 2022 haben wir mehr Gas verstromt als vorher. Wegen ihrer Blockadehaltung für andere Stromerzeugung.“
Ein riesiger Aufschrei ging im Parlament los, als Merz sagte: „Niemand will zurück zur alten Kernenergie“. „Lassen Sie mich das klar sagen, niemand will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 beendet haben. Die Ignoranz bei diesem Thema steht ihnen ins Gesicht geschrieben.“ Aber, so Merz, Deutschland habe einige der modernsten und sichersten AKWs der ganzen Welt, und alle sagen, Deutschland sei verrückt, diese stillzulegen, sie könnten tausende Haushalte mit Strom versorgen. „Das ist ja an Irrationalität gar nicht mehr zu toppen.“ Die Opposition habe vorgeschlagen, die AKWs für drei bis vier Jahre weiterlaufen zu lassen. „Schließen sie sich unserem Antrag an.“ Ein Standby-Betrieb helfe niemanden und sei nur teuer. „Wir müssen auf der Angebotsseite beim Strom etwas tun.“
Scholz habe Zusagen nicht eingehalten
Merz warf Scholz zudem vor, mit seiner Zögerlichkeit den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Diese Zögerlichkeit sei ein Grund dafür, dass sich der Krieg verlängere und noch mehr Opfer fordere, kritisierte Merz. „Sie und ihre Regierung kommen ihrer Zusage einfach nicht nach, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen.“
Scholz habe seine eigene Zusage auch nicht eingehalten, der Bundeswehr ab sofort mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werde der Verteidigungshaushalt um 300 Millionen Euro gekürzt. „Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen“, kritisierte Merz.
Ich verstehe nicht, wie diese Chaoten gewählt werden konnten!
Anstatt das Wähleralter auf 16 Jahre zu reduzieren, damit denen die Wähler nicht ausgehen,
sollte lieber vor den Wahllokalen ein kleiner Idiotentest aufgestellt werden. Wer durchfällt, bleibt draußen. Vielleich werden dann wieder Profis wie März gewählt!
Habeck ignoriert das Pleite-Problem – doch jetzt naht die Insolvenzwelle
Ob er an eine Insolvenzwelle im Winter glaube, wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in der TV-Talkshow „Maischberger“ gefragt. Seine Antwort: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.“
Der Blick in die Realität legt unabhängig von der Frage, inwieweit Habeck eigentlich wirklich mit der Materie vertraut ist, nahe, dass er mit Teil eins seiner Antwort daneben liegen könnte: Gerade eine Woche ist im September 2022 vergangen – und schon gibt es zwei prominente Insolvenzfälle.
Um die Kostenstrukturen an die veränderten Marktbedingungen anzupassen, sei eine konsequente Restrukturierung nötig. Und die geht Görtz nun mit einem sogenannten Schutzschirmverfahren bei der Muttergesellschaft und Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung bei den operativen Tochtergesellschaften Görtz Retail und Görtz Logistik an.
Das Management um Geschäftsführer Frank Revermann und Finanzchef Tobias Volgmann bleibt dabei im Amt, bekommt aber einen Sanierungsexperten als Aufsicht an die Seite gestellt. Übernommen hat die Aufgabe des sogenannten vorläufigen Sachwalters der bekannte Insolvenz-Experte Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White&Case, der auch schon das Modeunternehmen Bonita, den Büro-Ausstatter Staples und den Erotikdienstleister Beate Uhse saniert hat.
Der Geschäftsbetrieb bei Görtz läuft unverändert weiter, sämtliche Läden bleiben geöffnet. Die Löhne und Gehälter werden dabei für drei Monate von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Ab Dezember will das Unternehmen dann wieder auf eigenen Beinen stehen. „Görtz ist eine starke und bekannte Marke, die weiterhin viel Potenzial in sich trägt“, sagt Revermann und kündigt „eine erfolgreiche Zukunft“ und „nachhaltiges Wachstum“ an.
Und Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise ohnehin schon angeschlagen sind, haben es im aktuellen Umfeld mit hohen Energiepreisen, Lieferkettenproblemen und dazu Inflation und Konsumverzicht besonders schwer, heißt es von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. „Wir rechnen in den kommenden Monaten mit deutlich steigenden Insolvenzzahlen“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform, gegenüber WELT.
Die von der EZB ausgerufene Zinswende erhöht Refinanzierungskosten der Unternehmen
Der gerade abgelaufene August war dafür schon ein Vorbote. Das zeigt der aktuelle Insolvenz-Trend des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). 718 Unternehmensinsolvenzen sind in der Statistik vermerkt, das ist ein Plus von 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. „Nach lange Zeit niedrigen Insolvenzzahlen hat nun eine Trendwende eingesetzt“, sagt Steffen Müller, der Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität und der dort angesiedelten Insolvenzforschung. Im September zum Beispiel erwartet er 25 Prozent mehr Insolvenzen, im Oktober werde die Steigerungsrate gemäß den Frühindikatoren des IWH sogar bei rund einem Drittel liegen, verglichen mit dem Vorjahresmonat.
Hintergrund seien besonders stark steigende Preise für wichtige Produktionsfaktoren: Der Ukraine-Krieg etwa führe zu deutlich höheren Energiekosten, die Unterbrechungen der internationalen Lieferketten wiederum seien für die Verteuerung vieler importierter Vorleistungsgüter verantwortlich. Zudem werde die von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerufene Zinswende die Refinanzierungskosten von Unternehmen erhöhen. Und auch die Mindestlohnerhöhung ab Oktober belaste die Finanzen der Firmen zusätzlich.
„Viele Unternehmen rechnen mit dauerhaften Kostensteigerungen, die ihr Geschäftsmodell unrentabel werden lassen“, erklärt Müller. Deswegen werde die Zahl der Insolvenzen nun steigen. Und üblicherweise weichen die IWH-Ergebnisse nur geringfügig ab von den amtlichen Zahlen, die meist mit zwei Monaten Zeitverzug veröffentlicht werden. Ausgewertet werden für den Insolvenztrend die Bekanntmachungen der deutschen Registergerichte, verknüpft mit den Bilanzzahlen betroffener Unternehmen.
Ähnlich pessimistisch zeigt sich auch Creditreform. Dort ist ebenfalls von einer Trendwende bei den Firmeninsolvenzen die Rede. „Die Energiekrise wird in den kommenden Wochen und Monaten voll auf die Unternehmen durchschlagen“, begründet Experte Hantzsch die Einschätzung. Zudem hätten sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen durch den Krieg in Osteuropa, die angebotsseitigen Preisauftriebe und die beginnende Zinswende deutlich verschlechtert.
„Wir sehen schon jetzt, dass die Zahlungsmoral zwischen Unternehmen leidet und dass die Zahl der Inkassomandate steigt.“ Und noch stehe Deutschland erst am Anfang einer Energiekrise, sagt Hantzsch. „Da wird noch einiges kommen.“ Zumal das jüngste 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket der Bundesregierung ziemlich ernüchternd sei, allen voran für den Mittelstand. „Längst fragen bei uns die Banken verstärkt nach den Ausfallrisiken in den kommenden Monaten.“
Als mahnendes Beispiel gilt laut Creditreform derzeit Österreich. Dort ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr um gut 121 Prozent auf knapp 2500 Verfahren in die Höhe geschnellt. Damit liegen die Zahlen annähernd auf dem Vor-Corona-Niveau, als es keine staatlichen Hilfen und Stützungsmaßnahmen gab, die Pleiten verhindert haben. „Die Corona-Blase löst sich auf“, kommentiert Gerhard Weinhofer, der Geschäftsführer von Creditreform Österreich, die sprunghafte Entwicklung. Und etliche Tausend weitere Firmen seien ausfallgefährdet, konkret rund 5700. Das entspreche in etwa der Anzahl an „verhinderten Insolvenzen“ während der Pandemiejahre 2020 und 2021.
Entlastungspaket: Hendrik Wüst droht mit Bundesrats-Nein und Vermittlungsausschuss
»Es geht für die Länder ans Eingemachte«: Hendrik Wüst sieht einen Vermittlungsausschuss auf das Entlastungspaket zukommen – sollte nicht noch nachgebessert werden. Die Bundesländer seien nicht gefragt worden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst droht der Bundesregierung beim Entlastungspaket mit einem Vermittlungsverfahren, falls es nicht noch Änderungen gibt. »Hier geht es für die Länder ans Eingemachte«, sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals »The Pioneer« in Düsseldorf. Es fehle eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise. »Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss.«
Dieses Gremium von Bundestag und Bundesrat soll einen Konsens finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Das vom Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien beschlossene Entlastungspaket soll vor allem Wenigverdienern helfen, die hohen Energiepreise zu stemmen.
Es sei nicht in Ordnung, dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten, kritisierte Wüst. »Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen.« Er habe den Wunsch vieler wahrgenommen, dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzuberufen. Dafür werde gerade ein Termin mit dem Bund abgestimmt.
Ökonomen bezweifeln Wirksamkeit gegen Rezession
Doch nach Überzeugung von Ökonomen wird auch das kaum genügen und Deutschland einem Abschwung nicht mehr entkommen. »Das dritte Entlastungspaket ändert wenig daran, dass Deutschland im Herbst in eine Rezession abgleiten dürfte«, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. »Das Paket wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um zu verhindern, dass die Gesamtwirtschaft in eine Rezession gerät«, sagte auch ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski.
Die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen machten weniger als zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus und reichten nicht an die fiskalischen Anreize wegen der Coronapandemie heran, die sich auf etwa 15 Prozent des BIP beliefen.
Die steigenden Energiepreise als Folge des russischen Krieges nagen an der Kaufkraft der Verbraucher und erhöhen die Kosten der Unternehmen. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs bereits von April bis Juni nur noch um 0,1 Prozent zum Vorquartal. Von Rezession wird gesprochen, wenn die Wirtschaftsleistung mindestens zwei Quartale in Folge schrumpft.
Sahra Wagenknecht: „Wir haben die dümmste Regierung Europas“
Ihre Rede war in der eigenen Fraktion umstritten, aber Sahra Wagenknecht setzte sich durch. Die Linke-Abgeordnete sprach am Donnerstagvormittag im Bundestag für ihre Fraktion zum Thema Wirtschaft und Klimaschutz. Und sie teilte mächtig aus.
„Wir haben die dümmste Regierung Europas“, wütete Wagenknecht und attackierte vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Anders als in den Unternehmen muss ein Minister, der nichts mehr liefert, leider nicht Insolvenz anmelden“, ätzte sie und forderte Habeck zum Rücktritt auf. Er habe sich von Energielobbyisten das Gesetz zur Gasumlage schreiben lassen.
In Deutschland bahne sich eine Katastrophe an, so Wagenknecht. „Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft.“ Schuld daran sei die Regierung und ihre „völlige Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern“. Viele europäische Regierungen hätten inzwischen mit Preisdeckeln oder wenigstens einer Übergewinnsteuer reagiert, doch die Bundesrepublik bleibe tatenlos. Wagenknecht verwies auf Frankreich. „Dort kostet der Liter Sprit 40 Cent weniger als in Deutschland“, sagte sie. „Wenn wir die Energiepreise nicht stoppen, wird die deutsche Wirtschaft bald Geschichte sein.“
Es sei „bescheuert“ gewesen, gegen den wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschafskrieg vom Zaun zu brechen. „Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand zu zerstören“, sagte Wagenknecht in Richtung Regierungsbank. Beifall kam dafür nicht nur von der Linken, sondern auch von den Abgeordneten der AfD.
DIHK warnt: Vielen Betrieben droht ab Januar Energiestopp
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Politik aufgefordert, angesichts der Notlage vieler Unternehmen für ausreichend Energie sorgen. «Bei uns laufen die Telefone heiß von Betrieben, die gar keine Versorgungsverträge mehr kriegen, also die keine Energie mehr bekommen ab Januar», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Es sei wichtig, nicht nur Unternehmen zu helfen, die in Not gerieten - sondern schon im Voraus dafür zu sorgen, dass genug Energie da sei. «Die Angst ist groß», sagte Wansleben.
Angesichts der aktuellen Lage sollte aus Sicht von Wansleben vorerst nicht auf Atomenergie verzichtet werden. «Jetzt müssen wir auf Nummer sicher gehen», sagte er. Es gebe streitige Diskussionen zu dem Thema in den eigenen Reihen. Es gebe natürlich viele, die nichts mit Atomkraft anfangen könnten. «Aber die Waage hat sich jetzt ganz klar gedreht.» Die Regierung müsse darauf achten, «jetzt wirklich wieder Sicherheit reinzukriegen».
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke noch bis Mitte April als Notfallreserve einsatzbereit halten. Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Ende dieses Jahres eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen. FDP und Union dringen auf einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke.
Experte: Habecks Vorschlag zur Netzreserve ist unseriös. Das könnte Absicht sein
In Berlin hat Minister Habeck am Montag vorgestellt, welche Folgerungen er aus dem 2. Stresstest zum Stromsystem gezogen hat. Er schlägt vor, „eine neue zeitlich und inhaltlich begrenzte AKW-Einsatzreserve aus den beiden südlichen Atomkraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim [zu] schaffen“. Die Anlagen sollen für die Einsatzreserve abgeschaltet und kalt gefahren werden. Die Aktivierung der Netzreserve stellt Habeck sich so vor:
· Bei einer kritischen Entwicklung der Energieversorgung folgt eine vertiefte Analyse mit Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreibern
· Gegebenenfalls ergeht ein Vorschlag des BMWK an Bundesnetzagentur, den Abruf der Reserve im Fall der Fälle zu empfehlen
· Entscheidung dann über Regierungsverordnung mit Widerspruchsmöglichkeit des Bundestages
· Schließlich Erteilen der Wiederanfahrgenehmigung durch die zuständige Atomaufsichtsbehörde
Danach erst kann mit den Maßnahmen zum Wiederanfahren begonnen werden.
Habeck erwartet so, dass die Anlagen mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Betrieb mehr machen und bis April still stehen verbleiben. Dann solle sie ganz zurückgebaut werden.
Leider berücksichtigt Habeck bei seinem Plan die technischen Gegebenheiten bei einem Streckbetrieb nicht: Nach den Betriebsvorschriften muss dem Kühlmittel im Reaktorkreislauf im Zustand „kalt, abgefahren“ der Neutronenabsorber Bor zugemischt werden. Eine Anlage im Streckbetrieb benötigt jedoch für den Leistungsbetrieb eine Borkonzentration von nahezu null, d.h. diese müsste zum Anfahren durch einen Prozess von Kühlmittelentnahme und Einspeisung von Deionat („destilliertem Wasser“) auf nahezu null gebracht werden.
Bei einem Inventar von über 300 m³ Kühlmittel müssten riesige Mengen Wasser umgesetzt und wiederaufbereitet werden. In diesem Zustand erfordert dies mindestens eine Woche. Zusammen mit dem von Habeck oben vorgesehenen bürokratischen Hindernislauf vor dem Beginn eines Wiederanfahrens könnten zwei und mehr Wochen zwischen Erkennen des Problems und dem Beginn einer Leistungserzeugung verstreichen. Und wenn in einer besonderen Kältephase, in der typischerweise auch der Stromverbrauch höher liegt, der Kühlturm wegen bis dahin ausgebliebenen Betriebs vereist sein sollte, ginge praktisch gar nichts mehr.
Da sich Notfälle im Netz, wie beispielsweise der Ausfall eines größeren Einspeisers bei angespannter Netzsituation, in der Regel plötzlich ereignen, ist ein Vorschlag, der frühestens zwei Wochen später zusätzlichen Strom bringt, abwegig.
Der Vorschlag weicht auch von den Empfehlungen der Netzbetreiber ab: In der Tabelle zu Empfehlungen der Übertragungsnetzbetreiber am Ende der Sonderanalysen Winter 2022/2023 ist eingetragen, dass die drei Kernkraftwerke mit der im Streckbetrieb maximal möglichen Leistung betrieben werden. Warum es dennoch mit Blick auf die Netzsicherheit vertretbar wäre, faktisch auf die Kraftwerke zu verzichten, wird von Minister Habeck nicht nachvollziehbar oder mit fragwürdigen Argumenten begründet, wie die Bedingungen des Habeck-Plans zeigen
Zum einen ist der Vorschlag menschlich unfair. Es liegt hinsichtlich des Kraftwerkpersonals eine spezielle Situation vor: Wegen der politischen Vorgaben enden die Arbeitsverträge etlicher Mitarbeiter mehr oder weniger kurz nach dem 31.12.2022. Die müssten für Habecks Reservevorschlag bereit sein, ihre Lebensplanung zu ändern. Glaubt Minister Habeck wirklich, das qualifizierte Anlagenpersonal mit der Botschaft motivieren zu können, sie sollten drei Monate aller Wahrscheinlichkeit nach unproduktiv verbringen, der kritischen Energiesituation tatenlos zuschauen und parallel immer gezeigt bekommen, wie politisch unerwünscht ihre Kompetenz ist? Was ist das für ein Menschenverständnis?
Zum anderen ist der Vorschlag wirtschaftlich hanebüchen: Das Halten in der Reserve mit Bezahlen des Personals, Verschieben aller für die Stilllegung geplanten Arbeiten einschließlich der vertraglich gebundenen Firmen mit Konventionalstrafen wegen der Kurzfristigkeit würde zig Millionen Euro pro Anlage kosten, die von der Bundesregierung übernommen werden müssten. Offenbar hat Habeck sich vor der Entwicklung des Vorschlags auch nicht mit den Betreibern wegen Umsetzbarkeit und Folgekosten abgestimmt. Dazu wird auch noch auf die preisdämpfende Möglichkeit der sehr kostengünstigen Stromproduktion dieser KKW verzichtet, deren Erzeugungskosten im Bereich von 2 Cent pro Kilowattstunde liegen. – Wie wichtig ist dem Wirtschaftsministerium eigentlich noch die Wirtschaftlichkeit in dieser angespannten Energiesituation?
Man fragt sich, ob der Vorschlag bewusst so konstruiert wurde, um eine Absage zu provozieren. Damit man anschließend behaupten kann „Ich hätte ja gewollt, aber …“? Oder wurden übers verlängerte Wochenende, als der Vorschlag formuliert wurde, keine Personen befragt, die etwas vom KKW-Betrieb verstehen?
Darüber hinaus macht der Vorschlag Deutschland international unglaubwürdig: Habeck begründet die Begrenzung der Reservehaltung bis April 2023 u.a. so: „Die Situation im Stromsystem in diesem Winter ist nicht mit der im Winter 2023/24 zu vergleichen. …. Wir erhöhen die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals (FSRU) zum Winter 23/24 so stark, dass keine Gasmangellage an den Gaskraftwerken mehr zu befürchten ist.“
Das bedeutet doch im Klartext: Auf dem Weltmarkt wird LNG anderen „weggekauft“, auch denen, die in der Dritten Welt und Europa weniger Möglichkeiten haben, auf andere Energieträger wie Atomkraft auszuweichen. Es wird berichtet, dass es in Pakistan und anderen südlichen Ländern schon wegen Gasmangel zu Stromabschaltungen kommt. Deutschland verbrennt dafür wieder in wachsendem Umfang Erdgas, statt die einsetzbaren KKW zu betreiben. In einigen europäischen Ländern nimmt ebenfalls Kritik über diese Strategie zu. In Schweden gibt es bereits offenen Unmut, dass 600 MW nach Deutschland fließen, die Preise in Schweden hochgetrieben werden, und schwedische Kohlekraftwerke wieder ins Gespräch kommen – Ist das mit einer „werteorientierten Außenpolitik“ vereinbar?
Wenn man die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums ganz genau liest, kann man auch erkennen, dass ein wichtiger Grund für die erhofft bessere Situation im übernächsten Winter in der Erwartung liegt, dass französische KKW, die jetzt keinen Strom erzeugen, das dann wieder tun werden. Explizit ist das zwar nicht erwähnt, wohl um die Frage zu vermeiden, welche grüne Logik es hat, auf „deutschen Atomstrom“ zu verzichten, nur um „französischen Atomstrom“ zu beziehen. Meint Habeck, dass französische KKW sicherer seien als deutsche?
Und weiter: Ein anderer von Habeck angeführter Grund für eine veränderte Situation im nächsten Jahr versteckt sich in der Formulierung „Wir steigern bis dahin die Verfügbarkeit … . Das Gleiche gilt für … die Kraftwerkskapazitäten“. Gemeint ist damit, dass alte, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen werden, die dann die KKW ersetzen sollen und pro ersetztem KKW über 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich in die Atmosphäre abgeben werden. Wie glaubwürdig ist das in der Klimadiskussion?
Warum wird so heftig die Einsicht unterdrückt, dass mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit im nächsten Herbst die Situation wieder ähnlich sein könnte? Redlicherweise muss man doch zugeben, dass ein Ersatz durch Wind, Sonne und Speicherung insbesondere wegen der fehlenden, wirtschaftlich umsetzbaren großtechnischen Speichermöglichkeiten noch Jahre dauern wird. Es ist ja kein Zufall, dass Prof. Monika Grimm, unter den „Wirtschaftsweisen“ Spezialistin für Energiemärkte, kürzlich feststellte, es werde viel Kohleverstromung im System behalten werden müssen, das werde den CO2-Preis nach oben treiben. „Insofern wäre es gut, um diese Effekte abzufedern, die Kernkraft noch ungefähr fünf Jahre laufen zu lassen“. Darf über diese Einsicht erst nach dem 9. Oktober, dem Datum der Landtagswahl in Niedersachsen gesprochen werden? Oder gar nicht, weil ein Weiterbetrieb zwar nicht für die Umwelt, aber für den Zusammenhalt der Grünen problematisch wäre? Soll stattdessen jetzt halb- oder vierteljährlich an akuten Notlösungen rumgebastelt werden?
Schließlich: Fast am Ende seiner Pressemitteilung äußert Habeck: „Die Einsatzreserve soll im Energiesicherungsgesetz geregelt werden. Sie setzt zudem voraus, dass keine Abstriche von den üblichen Sicherheitsanforderungen gemacht werden. Entsprechend ist eine belastbare Prüfung des Sicherheitszustandes nötig.“ – Dass keine Abstriche an Sicherheitsanforderungen gemacht werden, ist unstrittig. Umso mehr verwundert es, dass genau die Institution, die von der Bundesregierung für eine Beratung in kerntechnischen Sicherheitsfragen vorgesehen und berufen wurde, die Reaktor-Sicherheitskommission, von Habecks Kabinettskollegin, Umweltministerin Lemke, trotz wiederholter Hinweise bis jetzt nicht in die Bewertung des Sicherheitszustands eingebunden wurde. – Warum? Weil diese Kommission sich in den vergangenen Jahren an die satzungsgemäße Aufgabe einer wissenschaftlich fundierten Beratung der Regierung gehalten hat und für Vorgaben zu politisch gewünschten Beratungsergebnissen unzugänglich war? – Wie glaubwürdig ist das Ausschließen der Reaktor-Sicherheitskommission denn, wenn von „ergebnisoffenen Prüfungen“ gesprochen wird?
Nach Putins Angriff auf die Ukraine war vielen Menschen klar, dass es eine „Zeitenwende“ geben müsse – nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der stark betroffenen Energiepolitik. Eigentlich musste klar sein, dass eine ergebnisoffene Prüfung mit Festhalten am jeweiligen Behauptungskanon aus den vergangenen Jahrzehnten, mit oft nur konstruierten Argumenten, nicht funktionieren konnte. Und ich habe bei vielen auch die Bereitschaft wahrgenommen, jetzt zusammen anzupacken und nicht die „alten Schlachten“ erneut aufzuführen.
Ich hatte gehofft, dass Habeck, der nach einem Ukraine-Besuch im letzten Jahr eine bemerkenswerte Offenheit für wichtige Neubewertungen zeigte, dies auch beim Energiethema schaffen würde. Aber das von ihm mitgetragene, regelmäßige Abspulen des „Anti-AKW-Kanons“ mit in den 1980er Jahren entstandenen Behauptungen, selbst wenn diese inzwischen auch für Laien erkennbar falsch sind, hat die „Schützengräben“ erneuert. Von wem hat sich Habeck da beraten lassen? – Traurig, diese Chance für eine Zeitenwende wurde bisher verpasst.
Offensichtlich wird Zeit benötigt, die Energiesituation und Auswege aus der Krise nochmal – jetzt tatsächlich – offen zu diskutieren – nicht nur offen hinsichtlich des Ergebnisses, sondern auch offen für unbequeme, aber fundierte Einschätzungen, nicht nur zu KKW, sondern insgesamt zu den diversen, wichtigeren Problemen einer Energiewende. Um diese Zeit zu bekommen, wäre es zielführend, die KKW im Streckbetrieb, danach evtl. auch unter Nutzung noch nicht „ganz abgebrannter“ Brennelemente in den internen Lagerbecken, bis in den Frühsommer 2023 mit der möglichen Leistung zu betreiben sowie parallel frische Brennelemente für je eine Nachladung zu bestellen. Im Sommer könnte dann bei geringeren Engpässen in der Stromversorgung eine ausführliche Revision mit Brennelementwechsel erfolgen.
Damit wäre bis ins Jahr 2024 Zeit besser zu klären, wann ausreichend Wind, Sonne und Speicherkapazität zu welchen Kosten realistischerweise zur Verfügung stehen könnten. Wenn das – wie manche hoffen –in etwa einem weiteren Jahr so sein sollte, könnte nach einem weiteren BE-Wechsel schlussgemacht werden, falls das politisch-gesellschaftlich unter Berücksichtigung der Strompreise dann gewollt ist. Eine Betriebszeit von zusätzlich drei Jahren könnte – ohne sicherheitstechnische Abstriche und vorbehaltlich einer entsprechenden Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission – wohl relativ einfach bewältigt werden.
Wenn sich – wie von vielen Fachleuten erwartet – jedoch zeigen sollte, dass dieser Zeitpunkt einer ausreichenden Alternative deutlich weiter in der Zukunft liegen dürfte, würde der erforderliche Aufwand für einen gewünschten Weiterbetrieb größer werden, z.B. bei der Einarbeitung von neuem Personal oder bei der Ersatzteilbeschaffung. Aber das könnte dann auf Basis einer solideren Kenntnis der Sachlage entschieden werden, ohne Hauruckaktionen auf Basis von Wunschdenken, die einem schon nach ein paar Monaten wieder auf die Füße fallen.
Wenn man sich, die vom Bundeswirtschaftsministerium zusammengestellte Liste, anschaut, welche Maßnahmen denn im Jahr 2023 die Situation entscheidend verbessern sollten, findet man Zusammengekratztes und viel „Prinzip Hoffnung“. Damit sind weitere Diskussionen zu den Auswirkungen einer Energiemangellage für 2023/24 und die Folgejahre programmiert. Allerdings hätte Habeck im Herbst 2023 mit der Aussage recht, dass nun der Weiterbetrieb der vorhandenen KKW wegen längeren Nichtbetriebs und begonnener Abbaumaßnahmen doch schwieriger geworden sei. Dann aber sind in der Hoffnung, dass der Bau neuer Brücken schneller gelungen wäre, die vorhandenen Brücken schon abgerissen.
Spahn: Habeck schließt AKW, damit Grüne Wahlplakate nicht tauschen müssen
In der Debatte über die drei noch aktiven deutschen Atommeiler dominieren zwei Namen: Isar 2 und Neckarwestheim 2. Seltener hörte man zuletzt vom Kraftwerk Emsland, das nach Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Jahresende endgültig abgeschaltet werden soll. Nun reagiert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn mit deutlicher Kritik auf Habecks Pläne für das AKW in Niedersachsen. „Der Bundeswirtschaftsminister setzt lieber auf fossile, umweltgefährdende Energie in Form von schwimmenden Ölkraftwerken, anstatt das sichere, klimaneutrale Kernkraftwerk im Emsland weiter zu betreiben“, sagt der CDU-Politiker der Berliner Zeitung.
Hintergrund ist das Vorhaben des Grünen-Ministers, das niedersächsische AKW zum Jahresende wie geplant endgültig vom Netz zu nehmen. Bei Stromengpässen in Norddeutschland sollen stattdessen sogenannte Power Barges zum Einsatz kommen. „Bislang ist nicht klar, wie viel Leistung diese schwimmenden Ölkraftwerke liefern könnten, ab wann sie einsatzbereit wären, was sie kosten und wie viel CO2 sie ausstoßen würden“, kritisiert Spahn.
CDU und CSU vermuten hinter den am Montag vorgestellten Plänen für die drei noch verbliebenen aktiven AKW parteipolitische Motive - das betrifft auch Habecks Idee, die Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 trotz der Energiekrise nicht weiter zu betreiben, sondern ab Jahresende bis Mitte April 2023 in einer Reservebereitschaft zu halten.
Was das AKW Emsland bei Lingen betrifft, verweist Spahn auf die niedersächsische Landtagswahl im Oktober. Habeck habe sich gegen einen Weiterbetrieb entschieden, „damit die Grünen in Niedersachsen ihre Wahlplakate nicht austauschen müssen“. Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers stelle „Parteiideologie vor die Interessen Deutschlands und Europas für eine stabile Energieversorgung“.
Auch die niedersächsische FDP reagiert empört über die Pläne des Bundeswirtschaftsministers. „Angesichts der sehr schlechten Klimabilanz halten wir den Einsatz und das wieder Hochfahren schmutziger Öl- oder Kohlekraftwerke für das absolut falsche Instrument“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner der Berliner Zeitung. Birkner ist der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl. Er wirft den Grünen „ideologische Scheuklappen und strategische Überlegungen“ vor und fordert eine Verlängerung der Laufzeiten aller drei noch aktiven Atomkraftwerke.
Tatsächlich sind viele Fragen offen, was einen möglichen Einsatz von „Power Barges“ betrifft. Das Bundeswirtschaftsministerium begründete seine Entscheidung, das AKW Emsland anders als die beiden süddeutschen Atommeiler trotz der Energiekrise nicht in einer Einsatzreserve halten zu wollen, per Mitteilung wie folgt: „Für den norddeutschen Raum“ seien „andere, weniger risikoreiche Instrumente einsetzbar.“ So könnten „hier kurzfristig zusätzliche Ölkraftwerke in Form von Kraftwerksschiffen“ genutzt werden. Diese stünden für die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 nicht zur Verfügung.
Habecks Ministerium reagierte am Donnerstag nicht auf eine Anfrage hinsichtlich der konkreten Planungen für die schwimmenden Kraftwerke. Die Berliner Zeitung wollte unter anderem wissen, mit welchen Kosten das Haus rechnet und wie viele „Power Barges“ gemietet werden sollen. Unklar ist zudem, ab wann die Schiffe wo ankern würden.
Die Generatoren von „Power Barges“ werden mit Öl angetrieben. Nach Angaben des türkischen Anbieters Karpowership erreichen seine Kraftwerke eine Leistung von bis zu 470 Megawatt. Die Schiffe können demnach in weniger als 60 Tagen betriebsbereit geliefert werden. Sie seien so konstruiert, dass sie „kurz-, mittel- und langfristig an verschiedenen Orten der Welt eingesetzt werden können, um das Netz des Gastlandes mit Strom für die Grundlast, die mittlere Leistung oder die Spitzenlast zu versorgen“. Das AKW Emsland kommt laut Kraftwerksbetreiber RWE abzüglich des Eigenbedarfs auf eine Leistung von rund 1300 Megawatt.
Bislang wurden „Power Barges“ vor allem von Entwicklungsländern eingesetzt. Das Unternehmen Karpowership führt unter seinen laufenden Projekten Ghana, Senegal und Sudan auf.
Der Bundeskanzler will in der Krise niemanden allein lassen. Das sind schöne Worte. Nur was, wenn ihnen zu wenig Taten folgen?
Olaf Scholz hat sich verwandelt. Da sitzt er vor knapp zwei Wochen im Kanzleramt, übernächtigt nach 22 Stunden, die er mit seiner Koalition über das dritte Entlastungspaket verhandelt hat, und monologisiert vor sich hin, als wolle er seinen Notizzettel hypnotisieren. Auch an diesem Sonntagmorgen scheint alles wie immer zu sein.
Doch als der Kanzler bei den Menschen angekommen ist, die in der Krise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können oder sich zumindest davor fürchten, da blickt er auf, presst kurz die Lippen zusammen und nickt im Takt seiner Worte: "Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst."
Die Regierung habe deshalb "sehr vertrauensvoll und sehr vertraulich" diskutiert, wie der Staat helfen und die "dringend notwendigen Entlastungen" bieten könne. "Und es gilt mein Versprechen", sagt Scholz dann: "You’ll never walk alone. Wir werden niemanden alleine lassen."
Es sind große Worte, folgenreiche Worte. Olaf Scholz ist durch sie nicht mehr nur der Kanzler, er verwandelt sich gewissermaßen in Vater Staat höchstpersönlich. Der Fürsorgliche, der niemanden im Stich lässt. Dieses Versprechen ist schon in normalen Zeiten mutig. Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Krise ist es geradezu waghalsig.
Zu wenig, zu spät?
Denn es bedeutet ja: Der mächtigste Mann Deutschlands gibt den 83 Millionen Menschen und den mehr als drei Millionen Unternehmen sein Wort, dass er die Folgen der Vervielfachung der Strom- und Gaspreise, einer Inflation auf breiter Front und einem nicht unwahrscheinlichen Konjunktureinbruch mit möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt zumindest abfedern wird. Folgt man diesem Versprechen, dürfte nach der Krise eigentlich niemand einen echten Grund zur Beschwerde haben. Das ist natürlich utopisch.
Aber selbst wenn man die Sätze des Kanzlers nicht so streng auslegt, sondern eher als allgemeine Zusage versteht, dass sich die Ampelkoalition schon um alles kümmern wird, ist das Versprechen für Scholz noch immer sehr riskant. Es ist sein bisher gefährlichstes als Kanzler. Denn zumindest müssen alle Bürger und Unternehmen den Eindruck gewinnen, die Regierung tue wirklich alles, was möglich ist.
Gelingt der Ampel dieser milliardenschwere Kraftakt nicht, wird Deutschland im kommenden Frühjahr womöglich nicht wiederzuerkennen sein. Und Olaf Scholz könnte die längste Zeit seiner Kanzlerschaft bereits hinter sich haben. Manch einer in Berlin fragt sich angesichts der Brisanz, ob der Regierung die Folgen einer "too little, too late"-Politik bereits vollends klar sind. Zu wenig, zu spät? Das wird nicht ausreichen für Vater Staat.
Es wird aggressiver
Wie angespannt die Lage schon jetzt ist, musste Saskia Esken vergangene Woche erleben. Da war die SPD-Chefin in Niedersachsen unterwegs, um die dortigen Genossinnen und Genossen im Landtagswahlkampf zu unterstützen.
Am Freitag wollte sie mit dem örtlichen Kandidaten in einer Kirche in Hannover übers Wohnen diskutieren. Doch dann wurde in Telegram-Gruppen so aggressiv zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen, dass sich der Staatsschutz einschaltete. Am Ende konnte nur unter massivem Polizeischutz überhaupt diskutiert werden. Bislang hat Esken so etwas höchstens bei Veranstaltungen in Ostdeutschland erlebt. Nun ist die Wut überall, auch im eher beschaulichen Hannover.
Zwar wird nur eine Minderheit im Angesicht der Krise gleich aggressiv. Doch unzufrieden mit der Bundesregierung ist inzwischen eine deutliche Mehrheit. Sieben von zehn Deutschen, also 68 Prozent, sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Ampelkoalition von Olaf Scholz, so das Ergebnis des ARD-"Deutschlandtrends".
Es brennt überall
Das Problem für die Ampel in dieser Krise ist, dass es inzwischen an so vielen Stellen brennt, dass sie mit dem Löschen gar nicht mehr hinterherkommt. Der russische Gas-Lieferstopp hat einen Flächenbrand ausgelöst. Einfach löschen ließe er sich nur, wenn man das fehlende Gas auf die Schnelle ersetzen könnte. Doch das funktioniert eben nicht.
Das knappe Gas lässt nicht nur die Kosten fürs Heizen, sondern auch den Preis für Strom steigen. Denn der orientiert sich am teuersten Erzeuger. Derzeit also: den Gaskraftwerken. Die hohen Energiepreise wiederum treiben die Inflation, weil das Backen und Brauen und Bewirten teurer wird. Weil sich das viele nicht mehr leisten können oder wollen, könnten Bäcker, Brauer und Wirte pleitegehen und viele Menschen arbeitslos werden.
Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung
Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.
«Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich», heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute «und gefährdet Existenzen».
Drohende Insolvenzwelle
Eine sich abzeichnende Insolvenzwelle drohe das Land in eine Rezession zu stürzen - «mit allen Folgen, die eine solche Entwicklung für Arbeitnehmer, für Unternehmen und auch für den Staatshaushalt und Deutschlands Rolle in Europa haben würde», warnen Merz und Dobrindt. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie die stetig steigenden Preise im Alltag noch bezahlen sollten. Die Unionsfraktion sei vor dem Hintergrund der dramatischen Lage bereit, am Dienstag zu einer Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung und anschließender Aussprache zusammenzutreten.
Der Kanzler wird in der kommenden Woche zu einem Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erwartet. Nach einem Treffen der konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern hatte er sich am Donnerstag optimistisch gezeigt, dass die Energiepreise im Land absehbar sinken. Eine Expertenkommission soll bis Oktober Vorschläge zu den Kosten für Wärme und zum Gaspreis machen. Zur Entlastung der Beschäftigten sollen unter anderem steuer- und abgabenfreie Zahlungen der Arbeitgeber dienen.