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News zur Bundesregierung
Bundesregierung: Strafsteuer für Diesel & Benziner geplant
Die Bundesregierung plant derzeit offenbar eine Strafsteuer für Diesel und Benziner. Die Details.
Ab 2035 sollen Verbrenner-Motoren von den Straßen verschwinden. Die Europäische Kommission hat sich im Juli 2021 darauf geeinigt, dass Autohersteller danach keine Neuwagen mit Diesel- oder Benziner-Motor mehr verkaufen dürfen - wir berichteten.
Doch damit endet das Engagement der Politik nicht. Denn schon jetzt sollen Maßnahmen in Kraft treten, welche die Leute davon abhalten sollen, mit Benzinern und Diesel-Fahrzeugen herumzufahren.
Laut einem Bericht von "Auto Bild" arbeitet die Bundesregierung aktuell daran, aus der KfZ-Steuer eine Strafsteuer für Verbrenner-Motoren mit hohem Co2-Ausstoß zu machen.
Bestätigt wurden diese Pläne von offizieller Seite jedoch nicht. Der Bundesfinanzminister dementierte die Pläne gegenüber der Zeitung jedoch auch nicht.
"Die Abstimmungen zu den Klimaschutzmaßnahmen 2022 dauern gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung noch an", erklärte dieser lediglich. Nun heißt es also abzuwarten, worauf die Ampel-Koalition sich einigen kann.
FDP wendet sich im Streit um die Isolationspflicht gegen Lauterbach
Die FDP unterstützt im Streit über Isolationspflichten in der Corona-Pandemie Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und wendet sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Herr Gassen stößt mit seinem Vorschlag zur Aufhebung der Isolationspflicht eine wichtige Debatte an“, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus den RND-Zeitungen vom Montag. „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.“ Durch Impfungen seien viele Menschen vor schweren Verläufen geschützt.
Gassen hatte am Wochenende gesagt, durch die Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänevorgaben „würde die Personalnot vielerorts gelindert“. Wer krank sei, solle zu Hause bleiben. Und wer sich gesund fühle, solle zur Arbeit gehen, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Lauterbach hatte dies umgehend zurückgewiesen. „Infizierte müssen zu Hause bleiben“, schrieb er auf Twitter. Sonst werde der Arbeitsplatz zum Sicherheitsrisiko, so der Minister.
Kritik an Gassen
Die Forderung des Kassenärztechefs nach einer Aufhebung der Isolationspflicht stößt auch andernorts auf Widerstand. Patientenschützer und der Weltärztebund-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery kritisierten die Äußerung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Montgomery warnte eindringlich vor einem Ende der Isolationspflicht. „Die Aufhebung von Quarantäneregeln aus Arbeitsmarktgründen ist aus ärztlicher Sicht nicht zu vertreten“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Unsere Aufgabe ist es, Menschen vor Krankheit, Leid und Tod zu bewahren und nicht, kranke Menschen zur Arbeit zu treiben.“
Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Gassen „reinen Opportunismus“ vor. Fast immer hätten infizierte Erwachsene Symptome, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Die Isolation schützt. Denn so wird verhindert, dass sich Andere anstecken.“ Schon mehr als fünf Millionen Genesene litten unter Long- und Post-Covid. „Andreas Gassen spielt mit der Gesundheit der Menschen“, unterstrich Brysch.
Kritik an Gassens Vorstoß äußerte auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). „Das wollte er schon mal. Kurze Zeit später waren übrigens Intensivbetten voll“, schrieb sie auf Twitter.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, erklärte dagegen, die Isolationsdauer bei Covid-19 sollte nicht mehr von staatlicher Seite fixiert sein. Ärztinnen und Ärzte sollten medizinisch entscheiden, wie lange eine Krankschreibung dauert, twitterte er: „Traue den Menschen zu, selber zu entscheiden.“
Gassen hatte dafür plädiert, die Omikron-Mutante fast als „Friedensangebot des Virus“ zu sehen. Wer sich nach Dreifachimpfung anstecke, profitiere sogar von einer Infektion, indem er oder sie eine Schleimhautimmunität erwerbe. Gegen schwere Verläufe seien Geimpfte gut geschützt. Niemand sollte sich deshalb aktiv anstecken. „Aber wir können uns nicht dauerhaft vor dem Virus verstecken. Und wir sind das letzte Land in Europa, das noch derart aufgeregt über einen Corona-Notstand diskutiert.“
Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck
Reichenbach/Vogtland - Reichenbachs Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (55, CDU) und Vertreter des vogtländischen Krisenstabs schlagen Alarm! Die aktuellen Preise für Energie und Rohstoffe würden langfristig zu einer Katastrophe führen. Daher verfassten sie einen Brandbrief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).
Durch die Preisexplosionen würde Deutschland mit hoher Geschwindigkeit auf eine Rezession zusteuern. Die Folge: zahlreiche Insolvenzen und eine nicht mehr bezahlbare Grundversorgung.
Dabei verweisen die Autoren des Briefes auf den Amtseid, den alle Mitglieder der Bundesregierung geschworen haben, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden. Die Sanktionen gegen Russland würden Deutschland allerdings mehr Schaden, als der Ukraine helfen, heißt es.
Dennoch stellten die Autoren in dem Schreiben klar, dass sie den Angriffskrieg auf keinen Fall tolerieren. Dazu heißt es: "Das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist zutiefst bedrückend. Wollen wir diese jedoch weiterhin finanziell unterstützen, braucht Deutschland eine stabile Volkswirtschaft."
Vogtländer wollen Wirtschafts-Beziehungen zu Russland wiederbeleben
Die Autoren fordern, dass wieder wirtschaftlich mit Russland verhandelt werden solle. Weiterhin wird die finanzielle Abfederung der heftigen Energiepreise und eine Verlängerung der Atomkraftwerke gefordert.
Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) sprach sich jüngst für eine AKW-Verlängerung aus, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und bezahlbaren Storm zu erzeugen.
Zusätzlich wird die Öffnung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in dem Brandbrief gefordert. Außerdem sollen alternative Energieträger schnell ausgebaut werden.
Sollten die Preise weiterhin durch die Decke gehen, hätte das katastrophale Folgen. Mieter könnten ihre Nebenkosten nicht mehr zahlen, Stadtwerke würden pleitegehen. Und: Unternehmen würden nach und nach die Produktion zurückfahren und sie schlussendlich einstellen müssen.
Jüngstes Beispiel: Das Plauener Familienunternehmen Wetzel, bekannt für hochwertige Gardinen und Fenster-Dekostoffe. Die Firma hat sich bereits wegen zu hoher Energiekosten aus Deutschland verabschiedet. Nun produziert sie im tschechischen Aš.
Krieg, Gaskrise und Cum-Ex: Der Kanzler und seine Erklärungsnöte an zwei Fronten
Zur prekären Weltlage kommt ein Skandal aus alten Zeiten. Der doppelte Krisen-Kanzler darf nicht selbst zur Belastung für Land und Leute werden. Ein Kommentar.
Als ob nicht alles schon schwierig genug wäre. Noch liegt ein Hauch von Sommerruhe über dem Land, hier und da jedenfalls. Wenn da nicht die Erschütterungen wären, die anzeigen, dass die Welt aus den Fugen geraten könnte. Und genau jetzt gerät der, der es vor allen anderen von Amts wegen richten soll, unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die große Lage: Russlands Krieg gegen die Ukraine ist einer, der sich ausweitet, ist einer gegen den Westen und hat Auswirkungen, deren Ende nicht abzusehen ist. Dann kommen auch noch von überall neue Krisen auf uns zu, mit Kriegsdrohungen, in Schlagworten: Kosovo, Serbien, Taiwan. Die Wirtschaft fürchtet um ihre Lieferketten, wir Bürger fürchten um die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens. Schon jetzt steigen und steigen die Preise, nicht nur für Gas, auch für Nahrungsmittel.
Die andere, neue Lage: Seine Hamburger Vergangenheit kann Scholz im Berliner Amt gefährlich werden. Die Cum- Ex-Affäre kann noch Folgen haben. Ein Untersuchungsausschuss versucht zu klären, ob er oder andere in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Einfluss auf Entscheidungen genommen haben, auf Steuernachzahlungen bei der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank zu verzichten. In diesem Fall geht es um Millionen, bei Cum-Ex um Milliarden. Bisher hat Scholz zu den wichtigsten Punkten immer gesagt, er könne sich nicht erinnern – am 19. August will der Ausschuss in Hamburg seiner Erinnerung aufhelfen. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.
Die Anforderungen sind ohnehin enorm
Der Kanzler in der Krise – das wird ein doppelsinniger Begriff. Die Anforderung ist ohnehin enorm, gerade wird sie noch größer. Seine Partei, die SPD, verliert Vertrauen, fällt auf 17 Prozent; bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober könnte sie das nächste Flächenland verlieren; ein sozialdemokratischer Altkanzler wird zum weltweiten Paria. Und dann steht Scholz plötzlich als Trickser da, als arrogant, ignorant?
Dabei geht es doch darum, dem beunruhigten Volk in seinen Abstiegs- und Existenzängsten das Gefühl zu vermitteln, gut aufgehoben zu sein. Nach dem Leitspruch: Wir tun alles, um durch diese Weltkrise zu kommen, und wenn es auch schmerzhaft wird, Illusionen kassiert werden müssen – wir sind bei euch.
Der Fototermin mit Gasturbine - im Rückblick fast clownesk
You’ll never walk alone, sagt der Kanzler. Er kommt dafür aus dem Allgäu, absolviert Auftritte, die in der Rückschau seltsam verloren anmuten, fast clownesk, einen zur Rettung eines Gaskonzerns, den nächsten vor einer Gasturbine – und dann geht er. Lässt uns allein. Zumindest mit den Bildern dieser Tage und ihrer Deutung: Was will Scholz uns sagen? Will der Kanzler mit dem Besuch bei der Turbine für eine der russischen Gasleitungen den Kremlherrscher und Kriegsherrn Wladimir Putin in die Knie zwingen? Unerklärt und unerklärlich.
Eine erklärende Rede fehlt bis heute
Fast mit jedem Tag wird wichtiger, das Geschehende zu durchdringen und dann das, was zu geschehen hat, verständlich zu machen. Dass Scholz es besser weiß als alle anderen, ist das eine. Nur geht es um all die anderen, die besser Bescheid wissen müssen. Eine solche Rede des Kanzlers fehlt bis heute.
Nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten, wusste der griechische Philosoph Epiktet. Übrigens ein Stoiker, das müsste dem stoischen Scholz doch gefallen. Bewegen durch Worte über die Taten: Aufgabe ist, die Resilienz der Menschen zu stärken, ihre psychische Widerstandskraft, die Fähigkeit, die schwierige Lebenssituation ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen; Aufgabe ist, Optimismus zu stiften, dem Gefühl entgegenzuwirken, Opfer zu sein. Es gilt, die Vielen im Land zu adressieren, um ihr Durchhaltevermögen zu aktivieren.
Olaf Scholz in der Krise: Erfolg kommt durch Akzeptanz, Vertrauen geht einher mit Glaubwürdigkeit. Die Menschen sollen schließlich hohe Belastungen tragen und ertragen. Ein Bundeskanzler darf dazu nicht zählen.
Gas aus Katar: Habeck zu langsam, die Italiener waren schon da
Als sich im Zug des Draghi-Rücktritts erste Turbulenzen zeigten, aktivierte Christine Lagarde das neue Rettungsprogramm der EZB und kaufte italienische Staatsanleihen auf. Eine neue Euro-Krise wegen Italien wird es allerdings eher nicht geben. Die Gründe sind vor allem für Deutschland schmerzhaft: Die italienische Wirtschaft macht den Ökonomen aktuell weniger Sorge als der Zustand der einstigen Wirtschaftsgroßmacht, vor allem, was die Energiefrage angeht. Italien hat mehrere Flüssiggasterminals (LNG) und kann außerdem über die Transmed-Pipeline durch das Mittelmeer Gas aus Algerien beziehen.
Anders als Deutschland hat Italien rechtzeitig eine LNG-Strategie mit Katar entwickelt. Laut S&P Global hat der italienische Energiekonzern ENI im Juni einen Anteil aus dem 28 Milliarden Dollar schweren North Field East Projekt der Kataris erworben und ist damit zweitgrößter Gesellschafter nach dem französischen Unternehmen TotalEnergies. Laut AFP soll das Projekt im Jahr 2026 seine Lieferungen aufnehmen. Deutschland spielt bei dem Projekt keine Rolle - wohl auch, weil der Staat solche Investments nicht direkt abschließen kann, sondern dies über ein Unternehmen machen müsste. Doch laut Focus hat keiner der großen deutschen Energie-Konzerne wie EnBW, RWE, Vattenfall, E.On und Lex Uniper einen Vertrag mit Katar über LNG abgeschlossen.
Italien hat zusätzlich weitere Abkommen mit Israel, Aserbaidschan, Angola und der Republik Kongo abgeschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der kürzlich eigens nach Katar gereist war und danach verkündete, dass Deutschland künftig statt von Russland aus dem Golf-Staat beliefert werde, hat laut Bild-Zeitung bekanntgegeben, dass die Reise erfolglos war: Die Kataris hätten sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen, soll Habeck auf seiner Sommertour in Bayreuth gesagt haben. „Und die Unternehmen, mit denen ich damals da war, haben sich im Moment woanders Gas besorgt.“
Interessant auch: Italien ist in einer besseren Lage als Deutschland, obwohl auch in Italien die Kernenergie nach einer Volksbefragung nicht mehr eingesetzt wird. Italien hat außerdem angekündigt, mehr Kohle für Wärme - und Stromerzeugung einsetzen zu wollen.
Allgemein wird daher erwartet, dass Deutschland in eine Rezession schlittern könnte. Italien profitiert davon, dass es die Euro-Strukturen für seine nationalen Interessen nutzt und zugleich auf eine übermäßige Polarisierung in der Innenpolitik verzichtet. Dass Italien allerdings, wie von Draghi angekündigt, bis 2024 vollständig vom russischen Gas unabhängig sein werde, ist eher eine PR-Nummer - die sich Draghi leisten kann, weil er dafür nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden wird.
Ampel-Koalition: Entlastung für alle?
Inflation und steigende Energiepreise: Die Ampel-Koalition will die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten. Worüber wird gestritten und wo zeichnet sich ein Konsens ab?
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem "Verzweiflungswinter", Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fürchtet gar einen "Wutwinter", in dem Extremisten den Frust der Menschen über steigende Preise für ihre Zwecke nutzen könnten. Der Deutsche Mieterbund wiederum hält es für möglich, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der Bevölkerung die hohen Energiekosten nicht werde zahlen können. Auch den Ampelfraktionen ist klar: Bei dem, was an Entlastungen bereits beschlossen wurde, kann es nicht bleiben. Trotzdem haben sie ganz unterschiedliche Ansätze dafür, wer wie entlastet werden soll. Die wichtigsten Antworten:
Mit welchen Mehrkosten müssen Bürgerinnen und Bürger rechnen?
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf hat Anfang Juli berechnet, dass ein Paar mit zwei Kindern und einem monatlichen Nettohaushaltseinkommen zwischen 3.600 und 5.000 Euro ohne die bereits beschlossenen Entlastungen für das laufende Gesamtjahr 1.927 Euro mehr für Energie- und Nahrungsmittel ausgeben müsste, auf Alleinstehende mit mittlerem Einkommen kämen durchschnittliche Mehrausgaben in Höhe von 891 Euro zu. Noch nicht berücksichtigt ist dabei allerdings die geplante Gasumlage. Durch diese könnten bei einem Singlehaushalt nach Berechnungen des Verbraucherportals Check24 Mehrausgaben zwischen 89 und 298 Euro entstehen. Bei einer vierköpfigen Familie könnten die Mehrkosten bereits über 1.000 Euro betragen – je nachdem, wie hoch die Umlage ausfallen wird. Sollten die Energiepreise im Jahresverlauf weiter steigen, würde natürlich auch die allgemeine Belastung entsprechend höher liegen.
Wie wirken sich die bisherigen Entlastungspakete aus?
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtumfang von rund 30 Milliarden Euro beschlossen. Noch sind nicht alle Maßnahmen in Kraft getreten, so wird etwa die einmalige Energiepauschale von 300 Euro je Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin erst im September ausgezahlt. Insgesamt geht das IMK jedoch von einer erheblichen Entlastung aus: Bei Familien mit zwei Erwerbstätigen und geringem Einkommen würden immerhin 64 Prozent der Zusatzkosten durch gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise kompensiert, bei mittlerem Einkommen sind es immerhin noch 54 Prozent. Schlechter sieht es aus bei einer vierköpfigen Familie mit nur einem Erwerbstätigen, da liegt die Entlastung nur bei 44 Prozent. Bei Menschen in der Grundsicherung beträgt die Entlastung dagegen rund 90 Prozent, nur geringfügig entlastet wurden laut IMK allerdings Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, sofern sie keinen Heizkostenzuschuss bekommen oder Grundsicherung beziehen.
Worüber streitet die Ampel?
Umstritten ist vor allem die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die kalte Progression abzuschaffen. Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld zur Verfügung hat. Grüne und SPD sehen das sehr kritisch. Erstens wäre es teuer. Rund elf Milliarden Euro würde die Entlastung kosten, ein Drittel davon würde beim Bund, zwei Drittel würden bei den Ländern und Kommunen anfallen. Vor allem aber würden von einem Abbau der kalten Progression, so wie er jetzt von Lindner vorgeschlagen wurde, "die höchsten Einkommen am meisten profitieren", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi. Er plädiert deswegen für Direktzahlungen. Davon hätten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr. "Bei dem vom Finanzminister vorgeschlagenen Modell dagegen bleibt die Hälfte der Entlastungswirkung bei den 20 bis 25 Prozent mit dem höchsten Einkommen hängen", sagt Schrodi.
Ebenfalls umstritten: ein Nachfolgeprojekt für das 9-Euro-Ticket. Lindner erklärte am Wochenende kategorisch: Dafür stünden "keinerlei Mittel" zur Verfügung. SPD-Chef Lars Klingbeil schlug daraufhin vor, dieses über eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen zu finanzieren – das allerdings lehnt Lindner ebenfalls strikt ab. Die FDP schlägt dagegen eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Insbesondere die Grünen, die auch die bereits in diesem Jahr erfolgte Anhebung nur widerwillig mitgetragen haben, dürften das vor allem als Provokation verstehen.
Wo gibt es Konsens?
Dass Lindner laut Spiegel den steuerlichen Grundfreibetrag weiter anheben will – von 10.348 Euro derzeit auf 10.933 Euro 2024 – wird von SPD und Grünen dagegen ausdrücklich begrüßt. Auch die von Lindner offenbar ebenfalls geplante Anhebung des Kindergeldes um acht Euro pro Monat im nächsten und sechs Euro im darauffolgenden Jahr ist an sich von allen gewünscht. Streit könnte es allerdings um die Höhe geben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte am Wochenende eine "relevante Anhebung" gefordert, ohne sich näher festzulegen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich zudem dafür aus, das Wohngeld so zu reformieren, dass auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bereits Mitte Juli geäußert. Der Kreis der Berechtigten solle deutlich ausgeweitet werden.
Welche weiteren Ideen gibt es?
Die Linke fordert beispielsweise einen Strompreisdeckel und staatliche Preiskontrollen. Unterstützt wird sie dabei vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Der Druck muss für alle rausgenommen werden, indem die Energiepreise für Privathaushalte gedeckelt werden", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dies stößt in der Ampel allerdings bisher auf wenig Resonanz. Ein Strompreisdeckel sei letztlich eine staatliche Subvention, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Schrodi. Davon würden dann ebenfalls Menschen profitieren, die sich den höheren Preis durchaus leisten könnten.
Wann gibt es eine Entscheidung?
Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass nun zunächst das zweite Treffen der konzertierten Aktion, bei der Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeberseite und Gewerkschaften erneut im Kanzleramt zusammenkommen, abgewartet werden soll. Das ist für Mitte September geplant. Danach sollten dann schnell konkrete Pläne vorgestellt werden. Bei den meisten diskutierten Maßnahmen geht es jetzt allerdings ohnehin um Maßnahmen, die erst 2023 wirksam würden. Dennoch wird nicht ausgeschlossen, dass bei weiter steigenden Energiepreisen auch zusätzliche Schritte noch in diesem Jahr nötig sein könnten.
Lindner will Steuerentlastung über zehn Milliarden
Finanzminister Christian Lindner will die Bürger angesichts der hohen Inflation mit einer Steuersenkung über mehr als zehn Milliarden Euro entlasten.
«Es profitieren Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien», schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die «FAZ». Zusätzlich zu einer Anpassung der Eckwerte im Einkommensteuertarif sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.
Das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen vor, dass das Kindergeld in zwei Stufen steigt und dabei auch vereinheitlicht wird. Im kommenden Jahr soll es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich je 227 Euro geben. Ab dem vierten Kind kommen 250 Euro aufs Konto. Im Jahr 2024 sollen die Sätze für das erste bis dritte Kind noch einmal angehoben werden - auf 233 Euro.
Grundfreibetrag soll erhöht werden
Zugleich sieht Lindner in seinem Entwurf eine Erhöhung des Grundfreibetrags vor, also des Einkommens, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Der Finanzminister will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024 anheben.
Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs werden verschoben, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.
Um den Effekt zu mildern, soll der Spitzensteuersatz künftig erst bei höheren Einkommen greifen - konkret bei 61.972 Euro im kommenden Jahr und bei 63.515 Euro im Jahr 2024. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz will Lindner dagegen nicht antasten.
Grüne: Topverdiener profitieren am meisten
An den Plänen gibt es bereits breite Kritik: Topverdiener profitierten in absoluten Zahlen stärker von Lindners Entlastungen als Geringverdiener. Die Grünen im Bundestag halten die Pläne deshalb für sozial unausgewogen.
«Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen», sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit ganz kleinen Einkommen würden zudem gar nicht entlastet, weil sie unter dem Grundfreibetrag liegend keine Einkommensteuer zahlten. Die finanzpolitische Sprecherin, Katharina Beck, äußerte sich ähnlich. «Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Tatsächlich wirken sich Lindners Pläne prozentual zwar stärker bei niedrigen Einkommen aus, in absoluten Zahlen aber profitieren Menschen mit hohen Einkommen deutlicher. So soll ein Steuerzahler mit zu versteuerndem Einkommen von 20.000 Euro um 115 Euro entlastet werden. Bei einem Einkommen von 60.000 Euro machen die Entlastungen nach Zahlen aus dem Finanzministerium bereits 471 Euro aus. Bei noch höheren Einkommen bleiben sie stabil bei 479 Euro und steigen nicht weiter.
FDP weist Kritik zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik der Grünen als haltlos zurück. Die Anpassung ziele auf kleinere und mittlere Einkommen und senke «die Steuerlast der hart arbeitenden Mitte». Für Spitzenverdiener sei der Entlastungsbetrag gedeckelt. «Die Entlastung ist fair und notwendig, damit die Menschen trotz der hohen Inflation von einer Lohn- oder Gehaltserhöhung profitieren und nicht durch eine höhere Steuerbelastung noch draufzahlen müssen», sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.
Das Statistische Bundesamt gibt an diesem Mittwoch Details zur Entwicklung der Verbraucherpreise im Juli bekannt. Nach vorläufigen Daten lag die Jahresteuerungsrate in dem Monat bei 7,5 Prozent. Im Juni waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 7,6 Prozent gestiegen und im Mai um 7,9 Prozent.
Schneeberg: AfD, CDU und Linke schreiben Brandbrief an Robert Habeck
Politiker in Sachsen beschwören oft die »Brandmauer« gegen Rechts. Doch nun haben CDU und Linke in Schneeberg Wirtschaftsminister Habeck vor sozialen Unruhen gewarnt – mit der AfD. Ein Landesverband reagierte bereits.
Im Wirtschaftsministerium in Berlin dürften dieser Tage regelmäßig Briefe wütender und verzweifelter Bürgermeister eingehen. Die steigenden Energiepreise lassen sie zum Briefpapier greifen.
Kommunalpolitiker von der Insel Rügen hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits Ende Juni per Brandbrief die Öffnung der Gaspipeline Nord-Stream-2 nahegelegt, aus dem sächsischen Reichenbach folgte Anfang August ein Schreiben, das die Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Verhandlungen mit Russland forderte. Jüngst meldeten sich auch Handwerker aus Sachsen-Anhalt per Brief, sie fürchteten ein Ende ihres »schwer erarbeiteten Lebensstandards«.
Brandbrief aus dem Erzgebirge
Der neueste Brandbrief kommt aus Schneeberg – und birgt politischen Sprengstoff. Denn die 15 Unterzeichnenden kommen aus allen Lagern von ganz rechts bis ganz links. Neben dem Bürgermeister hat der gesamte Stadtrat das Schreiben an Habeck unterzeichnet, insgesamt 22 Politikerinnen und Politiker von der CDU, den Freien Wähler und der Linken – und der AfD. Die in der Vergangenheit viel beschworene »Brandmauer gegen Rechts« ist in dem Brief gefallen.
Die von der Regierung angesichts der Preisexplosion angeregten Energiespartipps bezeichnet Seifert als »Alibimaßnahmen«. Um die Bürgerinnen und Bürger im Winter zu entlasten, müssten die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden und eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern wieder in Erwägung gezogen werden. Das Schreiben will Seifert bewusst als »Hilferuf« und »überparteilich« verstanden wissen, es zeichne das »Stimmungsbild aus der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft«. Neben mehreren Stadtratsfraktionen wird das Schreiben auch von lokalen Unternehmen mitgetragen.
Das Schreiben mag in seiner Tonalität seriös verfasst worden sein – vor allem in linken Netzwerken auf Twitter und Facebook sorgt es aufgrund der mitunterzeichnenden AfD-Fraktion nun für Empörung. Unter anderem die linke Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss forderte ihren Nachbarlandesverband zu »Konsquenzen« auf, die Sprecherin der Linksjugend, Sarah Dubiel, attestierte ihren sächsischen Genossinnen und Genossen: »Geht gar nicht!«
Sächsische Linke will die Hintergründe »prüfen«
Der Landesverband der Linken war auf Twitter rasch um Schadensbegrenzung bemüht. »Wir haben diesen Brief nicht unterschrieben und wir hätten es auch nicht«, heißt es in einem Tweet. Dass die beiden Schneeberger Genossen hingegen unterzeichnet haben, argumentiert der Landesverband damit, dass diese nicht gewusst hätten, dass auch die AfD-Fraktion angefragt wurde. Inhaltlich kritisiert der Landesverband den Brief nicht, »prüft« nun aber die Hintergründe.
Die Linke müht sich bereits seit einigen Wochen um Distanz nach rechts. Schon seit Wochen mobilisieren rechtsextreme und verschwörungsideologische Gruppen für Proteste im Herbst, auch die Linkenführung hat einen »heißen Herbst« ausgerufen – will jedoch nicht Seite an Seite mit rechten Gruppen laufen. In Verschwörungsgruppen hoffen dennoch manche auf eine »breite Querfront« der Extremen von links bis rechts.
Jüngst hatte bereits der Leipziger Linke Sören Pellmann die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Ländern am Montag zu Montagsdemonstrationen gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte daraufhin seine Linkspartei davor gewarnt, gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. Bei sozialen Protesten sei »die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren« zu beachten, so Ramelow.
Geldverschwendung in Milliardenhöhe: Durchleuchtet das Gesundheitswesen auf Betrug!
Die erst fehlenden und jetzt mangelhaften Kontrollen bei Corona-Schnelltests sind kein Einzelfall. Das Gesundheitswesen kostet auch deswegen immer mehr, weil es an Transparenz mangelt. Der Staat lässt sich viel zu leicht ausnehmen.
Durchleuchtet das Gesundheitswesen auf Betrug!
Bei Jens Spahn saß das Geld ziemlich locker. Und bei Karl Lauterbach schon auch. Nicht deren eigenes Geld, sondern das des Staates. Spahn hat als Gesundheitsminister Corona-Schnelltests eingeführt, die für die Bevölkerung kostenlos waren und mit denen Betrüger mehr als eine Milliarde Euro abgezockt haben sollen. Lauterbach hat als Nachfolger von Spahn lange gebraucht, um gegen den massenweisen Betrug vorzugehen. Und hat jetzt einen Plan vorgelegt, der sich als untauglich erweist. Betreiber von privaten Schnellteststationen, die den Staat mit falschen Abrechnungen ausnehmen wollen, mussten Spahn nicht fürchten und müssen Lauterbach nicht fürchten.
Diese Geldverschwendung ist kein Einzelfall. Sondern bezeichnend dafür, wie der Staat das Gesundheitswesen organisiert. Was der Kampf gegen die Pandemie, was die Krankenhäuser, was Spezialbehandlungen und anderes mehr kostet, spielt an vielen Stellen offenbar keine Rolle. Das Geld ist ja da. Der Staat hat es von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, oder macht eben neue Schulden. Und erhöht die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung, wenn dort das Geld nicht langt. Hier ein paar Milliarden Euro mehr, dort ein paar Milliarden Euro mehr; den Gesundheitsministern und -ministerinnen müsste eigentlich schwindelig werden. Ob sie nun Spahn oder Lauterbach heißen, oder Holetschek (Bayern), Lucha (Baden-Württemberg) oder Behrens (Niedersachsen).
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften kommen mit ihren Ermittlungen bei Schnelltestbetrügereien und anderen Delikten im Gesundheitswesen kaum hinterher. Die Ermittlungsbehörden erweisen sich zunehmend als Reparaturbetrieb der Politik, weil Regierungen und Parlamente es an Vorsorge fehlen lassen. Weil es an Kontrollen und an Transparenz mangelt. Das rügen der Bundesrechnungshof und die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren mit immer neuen Beispielen. Bei medizinisch überflüssigen Kieferbehandlungen, bei falschen Klinikabrechnungen, bei überteuerten Maskenkäufen, bei staatlichen Geschenken für Apotheken, und so weiter.
Deutschland gibt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in der EU umgerechnet das meiste Geld für das Gesundheitswesen aus. Mehr als 400 Milliarden Euro pro Jahr. Das liegt nicht nur an der Pandemie, die ohnehin nicht dazu verleiten sollte, hektisch statt überlegt vorzugehen. Und es liegt auch nicht daran, dass Deutschlands Einwohner im Vergleich zu anderen Staaten besonders siechend wären. Es liegt auch an einem System, das den Betrug leicht möglich macht. Nicht nur, aber auch.
Aus den Ermittlungsbehörden kommt der Vorschlag, das Gesundheitswesen mal systematisch von Kriminologen und Kriminologinnen durchleuchten zu lassen. Derlei Fachleute beschäftigen sich mit den Ursachen, Auswirkungen und Kontroll- sowie Präventionsmöglichkeiten für kriminelles Verhalten in der Gesellschaft. Das wäre eine sinnvoller Auftrag, den Lauterbach erteilen könnte. Und keine Schnapsidee.
„Herr Scholz hat eine Leiche im Keller“
Fünf Tage nach der Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank hat sich die Hamburgische Bürgerschaft noch einmal mit dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befasst. Dabei ging es im Plenarsaal hoch her.
Die Opposition zeigte sich verärgert über Scholz, der zu Vorgängen aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister befragt worden war, aber auf mehr als zwei Dutzend Fragen damit antworte, dass er sich nicht erinnern könne. „Was für ein unsäglicher Auftritt“, schimpfte Oppositionsführer Dennis Thering. Seine CDU-Fraktion, die 15 der 123 Abgeordneten im Hamburger Landesparlament stellt, hatte das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. „Keiner glaubt diesem Mann, sich nicht an die Treffen mit den Warburg Bankern zu erinnern“, sagte Thering.
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Milan Pein, verneinte die politische Einflussnahme klar. 50 Zeuginnen und Zeugen hätten im Ausschuss ausgesagt, dass es diese nicht gegeben habe. Es gebe damit keine Belege für die Anschuldigungen der Opposition, „geschweige“ denn einen Beweis.
Farid Müller von den Grünen, die die Hansestadt gemeinsam mit der SPD regieren, argumentierte in dieselbe Richtung, aber deutlich vorsichtiger und sprach von Vorwürfen, die bisher nicht substanziell erhärtet werden konnten. „Für uns Grüne gilt das Wort des Bundeskanzlers“, so Müller. Scholz selbst hat die politische Einflussnahme ebenso deutlich verneint, wie sein Amtsnachfolger Tschentscher.
„Da sind ein paar Dinge dubios“, merkte auch der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss Norbert Hackbusch an. Den Verdacht des politischen Einflusses sieht er noch nicht aus dem Weg geräumt. Die Zeugen hätten jeweils ausgesagt, dass sie persönlich keinen Einfluss auf ihre Entscheidungen erlebt hätten.“
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein äußerte sich per Mitteilung zu der Sache. Weil die Zeit in der aktuellen Stunde abgelaufen war, durfte sie als fraktionslose Abgeordnete nicht mehr zu dem Thema sprechen. „Anfangs waren es nur wenige Indizien, mittlerweile sind es viele, die nahelegen, dass Olaf Scholz und Peter Tschentscher in ihren früheren Ämtern als Bürgermeister und Finanzsenator Einfluss auf Cum-Ex-Steuererlässe genommen haben“, schrieb sie.
Zum Skandal um Scholz und Tschentscher mache diese Affäre allerdings jetzt das „penetrante Mauern und das Lavieren mit Gedächtnislücken“. Dieses Verhalten mache die damals Verantwortlichen „verdächtiger, als die Summe aller Indizien. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik steigt von Tag zu Tag.“
Die AfD warnte Scholz davor, sich nicht zu früh zu freuen. Dem Abgeordneten Krzysztof Walczak hatte an der Aussage Scholz‘ am Freitag vorheriger Woche besonders missfallen, dass der Kanzler immer wieder gelächelt habe als er Erinnerungslücken anführte. „Das war eine Grenzüberschreitung“, schimpfte Walczak und sprach von einer Verhöhnung des Parlaments. „Herr Scholz hat eine Leiche im Keller, auch wenn er sich an diese Leiche lieber nicht erinnern möchte.“
Am späteren Abend wollte die Bürgerschaft noch darüber abstimmen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verlängern und um Vorkommnisse bei der ehemaligen HSH Nordbank sowie weiteren Finanzinstituten in Hamburg zu erweitern. SPD und Grüne kündigten an, den Antrag, den CDU, Linke und Anna von Treuenfels-Frowein für die FDP eingereicht hatten, an den Verfassungsausschuss zu überweisen. Es gebe noch rechtliche Fragen zu klären, kündigten Pein für die SPD und Müller für die Grünen an.
Das ist zwar das vorgeschriebene Vorgehen für strittige Fragen in Anträgen – besonders im Bezug auf Parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Allerdings hatte die Ankündigung die Opposition am Mittwoch zusätzlich erzürnt. CDU-Fraktionschef Thering warf Rot und Grün eine Blockade-Haltung vor. Ihrerseits hatten CDU und Linke allerdings damit gedroht, einen neuen Cum-Ex-Ausschuss einzusetzen, wenn SPD und Grüne der Verlängerung des aktuellen Ausschusses nicht zustimmen würden. Anders als die Verlängerung, die nur mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen werden kann, kann ein neuer Untersuchungsausschuss per Minderheitenvotum eingesetzt werden.
Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. Nach einem Gerichtsbeschluss hatte die Warburg Bank 2020 nach eigenen Angaben alle von den Steuerbehörden wegen der „Cum-Ex“-Geschäfte gegen sie geltend gemachten Steuerforderungen beglichen.