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News zur Bundesregierung
Geld für zurückgenommene Kürzungspläne bei Bauern soll aus Fischereifonds kommen
Die Bundesregierung hat ihre Kürzungspläne in der Landwirtschaft teilweise wieder einkassiert - gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines Transformationsfonds für die Fischerei. Für das Jahr 2024 werden den Fischereibetrieben statt der geplanten 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wie es am Freitag aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hieß. Die Bauern wollen dennoch kommende Woche bundesweit demonstrieren - der Fischerei-Verband schloss sich dem an.
Die Ampel-Regierung hatte nach langem Ringen im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, deren Begünstigung bei der Kfz-Steuer sowie beim Agrardiesel gestrichen werden sollte. Am Donnerstag ruderte Berlin dann zurück: Die Kfz-Steuerbegünstigung soll nun doch bleiben und die Dieselsubvention nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.
Das Geld, das zulasten der Landwirtinnen und Landwirte eingespart werden sollte, soll nun zu weiten Teilen aus dem Budget des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen, vor allem aus der Versteigerung von Lizenzen für den Bau von Offshore-Windanlagen. 13 Milliarden Euro hatte der Bund im vergangenen Jahr dadurch eingenommen, fünf Prozent davon sollten in die sogenannte Fischereikomponente fließen, mit der das zuständige Ministerium von Cem Özdemir (Grüne) den umweltschonenden Wandel fördert.
Stattdessen erhält der Fischereifonds nun nur rund ein Prozent - 134 Millionen Euro - der Windenergiegelder, wie es aus Özdemirs Ministerium hieß. Daraus müssen zudem weitere 25 Millionen Euro für Forschung für die Fischerei gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Es bleiben also 109 Millionen. Ebenfalls aus dem KTF finanziert werden sollte ein neues Förderprogramm für umweltschonende Waldbaumaßnahmen im Umfang von 75 Millionen Euro, das nun auch gestrichen wird.
Die Landwirte hat der Rückzieher der Bundesregierung bislang nicht von den Barrikaden geholt. Der Sektor hatte bereits im Dezember zu Großprotesten aufgerufen. Ab Montag ist eine Aktionswoche geplant: "Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte "die komplette Rücknahme" der angedachten Kürzungen.
Der Deutsche Fischerei-Verband schloss sich dem Aufruf an. "Die Fischer werden sich vielfältig an den Aktionen beteiligen", erklärte der Verband. "Sie werden unter anderem an der großen Abschlussdemonstration in Berlin am 15. Januar teilnehmen."
Dass bedeutend weniger Windenergiemittel in den Fischereifonds fließen sollen, bezeichneten die Fischer als "Zweckentfremdung". Durch Offshore-Windparks gingen Fischgründe verloren. "Und jetzt soll das Geld für die Entschädigung und Anpassung zum Stopfen von Haushaltslöchern der Bundesregierung zweckentfremdet werden", erklärte der Vorsitzende Dirk Sander.
Die Verbände treiben aber auch Befürchtungen von Ausschreitungen um, nachdem eine Blockade-Aktion von Bauern in Schleswig-Holstein gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag für Empörung gesorgt hatte. Der DBV forderte seine Mitglieder zu einem "deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest" auf. Sie sollten "nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen" teilnehmen.