Forum
News zur Bundesregierung
Umfragewerte im Keller - Faeser sieht keinen Anlass für Rücktritt - und spricht sich gegen AfD-Verbot aus
Trotz des Wahldebakels in Hessen und verheerender persönlicher Umfragewerte sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Anlass für einen Rücktritt.
„Ich habe eine hohe Verantwortung in der Bundesregierung und die werde ich wahrnehmen“, sagte Faeser dem "stern".
Sie habe noch nie viel davon gehalten, nach schlechten Ergebnissen einfach hinzuschmeißen. Faeser gestand ein, dass sie das Ergebnis in Hessen noch beschäftige. „Das tut schon weh“, sagte sie. „Klar bin ich sehr enttäuscht vom Ergebnis. Aber ich fühle mich verhältnismäßig gut.“ Laut einer Forsa-Umfrage vom Dienstag will eine Mehrheit der Deutschen einen Rücktritt der Ministerin.
Die Sozialdemokratin betonte, sich in den kommenden Wochen besonders um die Festschreibung der neuen Asylregeln in Europa kümmern zu wollen. „Die Reform ist extrem wichtig“, sagte Faeser. „Ich habe daran ein Jahr gearbeitet, habe in Europa in dieser Frage ein hohes Vertrauen. Ich will dafür sorgen, dass wir die Gesetzgebung zum gemeinsamen EU-Asylsystem jetzt abschließen.“
Faeser sieht keinen Anlass für Rücktritt - und spricht sich gegen AfD-Verbot aus
Als Kernprojekte für die kommenden Monate nannte sie zudem das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur sowie ein neues Polizeigesetz, um der Bundespolizei zeitgemäße Befugnisse zu geben.
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen. „Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, sagte Faeser dem "stern".
Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch. „Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.“
Faeser: „Hürden für AfD-Parteienverbot sehr hoch“
Faeser, die kürzlich als Spitzenkandidatin in Hessen eine schwere Wahlniederlage einfuhr, schlägt damit deutlich skeptischere Töne an als andere führende Sozialdemokraten. So hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken zuletzt offen für ein Verbotsverfahren gezeigt, sofern sich der Verdacht des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Auch aus den Ländern kamen vergangenen Monaten Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren. In der CDU gibt es ebenfalls Fürsprecher für einen entsprechenden Anlauf. So hatte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz Anfang Oktober bekannt gegeben, an einem Antrag im Bundestag zu arbeiten, um die in Teilen rechtsextreme Partei verbieten zu lassen.
Von nun an nur noch gemeinsam
Berlin . Streit war gestern – aus allen drei Ampel-Parteien kommen vor dem Koalitionsausschuss an diesem Freitag vor allem Friedenssignale. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will mehr führen, Vize-Kanzler Robert Habeck hat neue Rückendeckung aus seiner Partei – und FDP-Chef Christian Lindner gibt sich schlicht unbeirrt.
Drei Monate sind in diesen turbulenten Zeiten eine Ewigkeit. Doch mehr als drei lange Monate ist es bereits her, da trafen sich die Spitzenvertreter der drei Ampel-Parteien das letzte Mal zum sogenannten Koalitionsausschuss. In der Zwischenzeit mussten SPD, Grüne und FDP bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern teils empfindliche Wahlschlappen hinnehmen. Würde aktuell im Bund neu gewählt, käme die Ampel gerade mal auf 32 Prozent – und wäre damit gleich auf mit der Union, die es allein auf diese Umfragewerte bringt.
Und nun hat es die Scholz-Regierung neben dem Ukraine-Krieg mit einem weiteren, brandgefährlichen Konflikt in Nahost zu tun, der Kräfte bindet, der sich ausbreiten und neue Migrationsströme nach Europa auslösen könnte. Höchste Zeit also für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die nächsten Schritte zu besprechen – an diesem Freitag ab 16 Uhr tagt ein weiteres Mal der Koalitionsausschuss im Kanzleramt.
Dass Scholz selbst anders agiert seit einigen Tagen, hat man auch in der SPD registriert. In der Kanzlerpartei war man teils extrem genervt vom Dauerstreit zwischen FDP und Grünen etwa bei der Kindergrundsicherung. Hinzu kam eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Führungsstil des Kanzlers. Scholz hat nun den Schalter umgelegt und wirkt entschlossener als zuvor – etwa bei der Begrenzung der illegalen Migration.
Trotz aller Probleme ist die SPD insgesamt glücklicher als zuvor in der großen Koalition. „Es macht mehr Spaß mit Koalitionspartnern zu regieren, die etwas wollen, als mit einem Koalitionspartner, der nichts will“, sagt Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast (SPD). Ihr Rat: Man solle sich in der Ampel künftig mehr auf das Gemeinsame denn auf die Unterschiede der drei Partner konzentrieren. Auch Grüne und FDP sandten vor dem Koalitionsausschuss vor allem Friedenssignale.
Deshalb auch will der Kanzler an diesem Freitag zunächst die in dieser Woche erreichten Weichenstellungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren würdigen. Im Verkehrsbereich soll ein Sanierungsstau aufgelöst werden. Dabei geht es um eine beschleunigte Realisierung von Schienenprojekten, aber auch um Autobahnprojekte, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Hier hatte die Grünen-Fraktion lange Zeit blockiert, weil sie sich mit dem schnelleren Ausbau der Autobahnen schwertat.
Die Grünen sehen sich im Dreigestirn öfter einer Allianz aus SPD und FDP gegenüber, weshalb sie nicht nur in der Verkehrspolitik die weitesten Wege gehen mussten. An der Grünen-Basis regt sich deshalb Unmut. Vize-Kanzler Robert Habeck steht unter Druck, den Parteilinken etwa den jüngsten Asyl-Kompromiss mit schärferen Regeln für Geflüchtete zu erklären. Doch Habeck, so ist aus der Partei zu hören, sei die unbestrittene Nummer eins und habe die Prokura, mit Scholz und Lindner solche wichtigen Entscheidungen zu treffen. Wo bei den Grünen die Macht liegt, war in den vergangenen Monaten nicht immer glasklar. Man erinnere sich etwa daran, wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Kabinett ein Veto gegen ein Gesetz des FDP-Finanzministers einlegte, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen, ohne dass der urlaubende Habeck davon wusste.
Die FDP wiederum hat in Hessen die Fünf-Prozent-Hürde nur ganz knapp genommen, in Bayern scheiterte sie daran – doch für FDP-Chef Christian Lindner ist das noch lange kein Grund, seinen Mitte-Kurs zu ändern: Er will weiterhin ein bürgerlicher Stachel im Ampel-Fleisch sein und dafür auch in Kauf nehmen, dass die Koalition wieder zerstritten wirkt. Richtige Politik zu machen sei ihm wichtiger als wiedergewählt zu werden, sagte Lindner vergangene Woche auf einem Podium bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch.
Für den Bundeshaushalt 2024 hat Lindner stoisch die Marschroute bestimmt: die Schuldenbremse werde eingehalten. Viele Vorhaben sind noch gar nicht finanziert, etwa die Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent. Zudem wird der Kanzler den Ländern am 6. November bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung neue Zusagen machen müssen. Ob Lindner ihm aber dafür das Geld geben kann, wird erst die Steuerschätzung am 26. Oktober zeigen.
Dass die Asylbewerberzahlen sinken müssen – darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Über Eckpunkte für ein Migrationspaket haben sich Scholz, Habeck und Lindner unlängst geeinigt: Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sollen erleichtert, Migranten mit Bleibeperspektive schneller arbeiten dürfen. Im Koalitionsausschuss dürfte über weitere Schritte beraten werden. So dringt die FDP darauf, die Asylbewerberleistungen nicht schon nach 18 Monaten, sondern später auf Bürgergeld-Niveau anzuheben.
Weiterhin strittig ist in der Koalition, wie sie auf die hohen Energiepreise für die Industrie reagieren soll. Habeck ist für einen subventionierten Industriestrompreis, Scholz und Lindner sind skeptisch. Ein „Strompaket“ aus unterschiedlichen Entlastungsmaßnahmen wird diskutiert, konkrete Beschlüsse dürften die Koalitionsspitzen aber noch nicht fällen.
Neue Verordnung
Gebäude-Sanierungen finden kaum noch statt: Aber Gesetzgeber macht es Immobilien-Besitzern noch schwerer
Wohnungsmangel und zu geringe Neubau-Zahlen belasten aktuell den Immobilien-Sektor. Gleichzeitig scheinen die Bedingungen für Sanierungen immer ungünstiger zu werden.
Die Quote für Sanierungen im deutschen Gebäudebestand liegt aktuell bei nur 0,83 Prozent. Dies hat eine Studie im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle ergeben. Für die nähere Zukunft sieht es nicht viel besser aus: Laut einer Umfrage des Verbands Bauherren-Schutzbund plant nur etwa ein Drittel der Eigennutzer mit älteren Immobilien energetische Modernisierungsmaßnahmen.
Dass weder Sanierungs- noch Modernisierungsmaßnahmen von der Stelle kommen, dürfte seinen Grund vor allem in den aktuell hohen Baukosten haben. Umso unverständlicher scheint es hier vor dem Hintergrund einer stetig an Dramatik zunehmenden Wohnbaukrise, dass der Gesetzgeber eine neue Verordnung plant, die eben diese Kosten noch weiter in die Höhe treiben könnte.
Entsorgung auch ohne konkreten Verdacht auf Asbest-Belastung
Die Rede ist von einer angedachten Reform der Gefahrstoffverordnung. Nach dem Entwurf des Paragrafen 5a, Absatz 2, sollen sämtliche Arbeiten an Bestandsgebäuden, die vor dem 31. Oktober 1993 errichtet wurden, ohne konkreten Verdacht unter kompletten Asbestschutzmaßnahmen samt Abfallentsorgung als Sondermüll durchgeführt werden. Ein Prozedere, das enorm aufwendig und entsprechend kostenintensiv ist. Um der „Entsorgung auf Verdacht“ zu entgehen, müssen private Immobilieneigentümer durch einen Sachverständigen Messungen durchführen lassen, um eine Asbest-Belastungsfreiheit nachzuweisen. Doch sind Sachverständige knapp und auch diese Messungen in der Regel teuer. Ob diese Freimessungen dann abfallrechtlichen Anforderungen genügen, ist ebenfalls noch nicht endgültig geklärt.
Einer der Hauptkritiker dieser Reform ist der Verband privater Bauherren (VPB). Dabei geht es den Lobbyisten ausdrücklich nicht um das Einsparen nötiger Schutzmaßnahmen. „Die Anstrengungen, unsere Gebäude gesünder und sparsamer zu machen, unterstützen wir natürlich, und private Bauherren selbst haben größtes Interesse daran, schadstofffrei und nachhaltig zu wohnen“, erklärt VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn. Nicht akzeptabel sei allerdings, dass ausgerechnet die privaten Bauherren als schwächstes Glied in der Kette alleine für den Prozess der Prüfung und Entsorgung möglicher Altlasten verantwortlich sein sollten.
Gebäude-Sanierung: Private Bauherrn können Gefahrenlage meist nicht beuteilen
Hier dürften gerade Bau-Laien in vielen Fällen überfordert sein, so der VPB. Denn jene könnten meist nicht selbst beurteilen, ob eine Gefahrenlage bei dem verbauten Material vorliegt oder nicht. So drohten für den privaten Bauherren unnötige finanzielle Zusatzbelastungen. „Ist die Freimessung zu teuer oder zeitnah kein Sachverständiger zur Hand, zwingt die geplante neue Rechtslage dazu, dass auch unbelastete Baustoffe aufwendig als Sondermüll entsorgt werden müssen“, kritisiert Merzyn. Auf diese Weise bestünde die Gefahr erheblicher Kostensteigerungen, ohne dabei mehr Gesundheitsschutz erreicht zu haben.
„Komplett an der Baupraxis vorbei“ – Neue Umwelt-Verordnung trifft auf die Realität
Eine Regelung des Umweltministeriums sollte die Kreislaufwirtschaft in der Bauindustrie fördern. Doch sie ist so kompliziert, dass manche Recyclingbetriebe nun sogar die Arbeit einstellen. Sie wäre damit die nächste grüne Maßnahme, die am gewünschten Effekt vorbeiläuft.
Ab Dezember wird kein mineralisches Abbruchmaterial mehr angenommen. So heißt es seit Kurzem auf der Internetseite des Recycling- und Baumaterialabbauunternehmens Natursteinwerke Nordschwarzwald. Ab Januar 2024 werde das Unternehmen aus Mühlacker-Enzberg in Baden-Württemberg sogar „sämtliche Recyclingtätigkeiten“ einstellen. Das dürfte vielen Bauunternehmen Probleme bereiten.
Auch die Gründe für diesen Schritt finden sich auf der Website. So hätten sich seit Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 1. August 2023 „leider die bürokratischen Hürden für die Annahme von gebrauchten Baustoffen“ erhöht. „Die Anforderungen an die Annahme, Lagerung, Aufbereitung und Inverkehrbringung von Ersatzbaustoffen sind mit der Ersatzbaustoffverordnung in einem Maße gestiegen, dass es uns aus technischer und ökonomischer Sicht nicht sinnvoll erscheint, diesen Geschäftszweig fortzuführen“, heißt es in der Stellungnahme.
Anfang August feierte das Bundesumweltministerium (BMUV) die Einführung einer neuen Verordnung für die Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen. Was zuvor von den Ländern geregelt war und laut BMUV einem „Flickenteppich an Anforderungen“ glich, wurde durch das bundeseinheitliche Regelwerk der Ersatzbaustoffverordnung abgelöst. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) lobte das Regelwerk der grünen Umweltministerin Steffi Lemke als „Riesenschritt Richtung Kreislaufwirtschaft im Bausektor“.
Doch mittlerweile zeigt sich, dass die neue Verordnung die Kreislaufwirtschaft am Bau eher behindern als beschleunigen könnte. Denn neben dem Unternehmen Natursteinwerke Nordschwarzwald wollen aufgrund der Verordnung auch erste weitere Abbauunternehmen keine Recycling-Baustoffe mehr anbieten.
Für Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, zeigt sich damit, dass die vom Bundesumweltministerium gefeierte Verordnung in Wirklichkeit ein „Flop“ sei. So würden die gesteckten Ziele hinsichtlich der Kreislaufwirtschaft insgesamt nicht erfüllt. „Ich gehe stark davon aus, dass künftig wieder mehr Ressourcen auf die Deponien gefahren werden als heute“, sagt Müller.
Nach dem Chaos um das Heizungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) scheint damit das nächste grüne Ministerium in seiner wirtschaftlichen Steuerungsabsicht das Gegenteil des angestrebten Effekts zu erreichen. Und wie schon beim Heizungsgesetz betreffen die Probleme das Kernthema der Grünen: Umwelt- und Klimaschutz.
So löst die Verordnung aus Sicht von Verbandschef Müller genau das Gegenteil der Intention aus. „Das Umweltministerium wollte mehr Ressourcenschutz – und schuf einen Regelungsdschungel mit Nachweispflichten, der zu Rechtsunsicherheiten und unterschiedlichen Auslegungen führt und im Ergebnis komplett an der Baupraxis vorbeigeht“, so Müller.
Das Bundesumweltministerium widerspricht dieser Darstellung. „Die pauschale Aussage, dass die Ersatzbaustoffverordnung zu ‚Rechtsunsicherheiten‘ und einem ‚Regelungsdschungel‘ führt, ist nicht nachvollziehbar“, teilt das BMUV mit. Aus Sicht des BMUV sei das Gegenteil der Fall.
So würde die Ersatzbaustoffverordnung die Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe stärken, indem sie erstmals bundesweite Regelungen zur Herstellung und zum Einbau gütegesicherter Ersatzbaustoffe bilde und dafür Anforderungen an den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffe rechtsverbindlich konkretisiere.
Recyclingbaustoffe gelten rechtlich teilweise als Abfall
Dass Recycling-Baustoffe am Bau ein Akzeptanz-Problem haben, zeigt sich in zahlreichen öffentlichen Ausschreibungen. So heißt es etwa in einer früheren Ausschreibung der Autobahngesellschaft für den Straßenbau, dass der „Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen nicht zulässig sei“.
Grund für das mangelnde Recycling sei laut dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie der Umstand, dass Ersatzbaustoffe bis zum Einbau weiterhin grundsätzlich als Abfall gelten. „Auch die abfallbezogenen Rechtspflichten, wie etwa Anzeigepflichten für Transporte und die Genehmigungspflicht von Zwischenlagern führen dazu, dass diese Stoffe nicht nachgefragt werden“, sagte Verbandschef Müller.
Die Baubranche hofft nun auf eine weitere Verordnung, um die Stigmatisierung dieser Recycling-Rohstoffe zu beenden. Bundesumweltministerin Lemke hat bereits angekündigt, die sogenannte „Abfallende-Verordnung“ zu erlassen, die auch im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Doch noch lässt sie auf sich warten.
Tim-Oliver Müller kritisiert die Verzögerung scharf. „Gerade diese Stigmatisierung führt dazu, dass öffentliche Auftraggeber Recyclingmaterialien weiterhin explizit von ihren Ausschreibungen ausschließen. So kommt die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen nicht voran.“
Das Bundesumweltministerium teilt dazu mit, dass es in Umsetzung der Ziele aus dem Koalitionsvertrag „Kriterien für qualitativ besonders hochwertige mineralische Ersatzbaustoffe“ erarbeite. „Diese Kriterien sollen in einer eigenständigen Verordnung, getrennt von der Ersatzbaustoffverordnung, festgeschrieben werden“, so das BMUV.
Die entsprechenden Arbeiten habe das BMUV bereits begonnen. Das Ziel sei, das „dafür notwendige Rechtsetzungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abschließen“ zu können. Letztlich könnten Abfälle nur bei Einhaltung äußerst strenger Umweltbedingungen aus dem Abfallrecht entlassen werden.
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Auf 60 Seiten zerlegen Habecks Spitzenbeamte seine Politik
Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist. Sie rechnen darin mit dem Regierungshandeln und auch Robert Habeck ab.
„Subversive Kunst ist ein Akt des Widerstands und ein Aufruf zur Veränderung“, sagt der Streetartkünstler Banksy. Als Ausdruck der eigenen Subversivität tritt er öffentlich nie in Erscheinung. Er wirkt, aber als Phänomen. Er lässt die Kunst für sich sprechen.
Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben es Banksy nun gleich getan. Unter dem Tarnnamen Robert Habeck haben sie eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz darstellt.
Kühl rechnen sie auf vielen der 60 Seiten dieses staatlichen Dokuments mit dem Regierungshandeln und auch dem grünen Minister ab. Ihre Subversivität besteht darin, dass sie den Minister auf kühle und faktische Art vors Rohr schieben. Wahrscheinlich hat er selbst gar nicht gemerkt, wie seine Politik hier zerlegt wird.
#1 Gefährliche Strompolitik
Der Satz des Ministers, Deutschland habe kein Stromproblem, wird hier als grober Unfug entlarvt, ohne dass das Wort Unfug überhaupt fallen muss.
Der Sachverhalt: Die Industrie verbrauchte 2022 43 Prozent des gesamten elektrischen Stroms. Habeck hat mutwillig sechs Prozent des deutschen Stroms durch die Abschaltung der Atomkraftwerke vom Netz genommen.
Jede Angebotsverknappung treibt den Preis. In dem Papier der Beamten, das in der Öffentlichkeit als Habeck-Papier kursiert, heißt es: „Die Wettbewerbssituation für viele Industrieunternehmen und insbesondere für stromintensive Unternehmen gegenüber Unternehmen an anderen Standorten hat sich verschlechtert.“
Denn die stromintensiven Unternehmen der Chemie-, Stahl- und metallverarbeitenden Industrie zahlen – so die Erkenntnis der Spitzenbeamten – „inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China.“
Kein Stromproblem? Das Papier kommt zum gegenteiligen Schluss: „Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend.“
#2 Systemrelevanter Fachkräftemangel
Das Papier belegt, dass Projekte wie Viertagewoche und eine allgemeine Rente mit 63 die Fachkräfte-Lücke auf dem Arbeitsmarkt nicht füllen, sondern vertiefen werden.
Die offizielle Politik des rot-grünen Lagers geht so. „Die Viertagewoche muss kommen, wenn wir uns geschlechtergerecht weiterentwickeln wollen“, sagte die 25-jährige Grünen-Abgeordnete Emilia Fester im Bundestag.
Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministeriums können da nur den Kopf schütteln: „Der demographische Wandel führt zu einer Verknappung des Arbeitskräftepotenzials. Die damit verbundene Lücke ist erheblich.“
Die bisherigen Maßnahmen der Ampel halten die Beamten für nicht zielführend: „Die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Fachkräfte ist für die Industrie von zentraler Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass dieser Standortvorteil ohne weitreichende Maßnahmen verloren geht.“
#3 Marodes Bildungssystem
Verschärft werde der Facharbeitermangel durch die Unfähigkeit der Politik, das deutsche Bildungssystem zu sanieren, das Millionen von Hilfsarbeitern produziert, aber nicht ausreichend Fachkräfte: „Die erheblichen Defizite im Bildungsbereich führen dazu, dass zu viele Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen oder keinen Berufsabschluss erlangen.“
#4 Mangelhafter Bürokratieabbau
Lediglich 36 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer schätzen die öffentliche Verwaltung in Deutschland als sehr effektiv ein. 72 Prozent sind mit der Geschwindigkeit von Verwaltungsprozessen unzufrieden, gar nicht oder weniger zufrieden.
Die Beamten haben dem Minister auch dazu das Nötige aufgeschrieben. Sie sprechen unmissverständlich vom „mittlerweile investitions- und wachstumshemmenden Dickicht bürokratischer Regelungen.“
Dass die Politik der Ampel nicht wirkt, wird vom Wirtschaftsminister immer wieder bestritten. Von seinen Beamten nicht: „Trotz zahlreicher Bemühungen konnte dieses Dickicht bisher nicht wirksam eingedämmt werden.“
#5 Deutschland steigt ab
Dass die selbst ernannte Fortschritts-Koalition der deutschen Wirtschaft keinerlei Fortschritt gebracht hat, steht hier schwarz auf weiß zu lesen: „Deutschland liegt im World Competitiveness Ranking 2023 auf dem 22. Platz von 64 Ländern, eine spürbare Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr (15. Platz).“
Die Beamten beziehen sich dabei nicht auf die Regierungsrhetorik, sondern auf das jährliche Ranking des International Institute for Management Development in Lausanne.
#6 Der Sozialstaat expandiert, die Infrastruktur zerfällt
Die staatlichen Bruttoanlage-Investitionen, einschließlich derer für Infrastruktur, sind seit Anfang der 90er-Jahre gesunken, heißt es in dem Papier. Auch wenn seit etwa 2017 ein spürbarer Anstieg zu verzeichnen sei: Im EU-Vergleich liegen die staatlichen Investitionen Deutschlands mit derzeit 2,6 Prozent des BIP (2022) deutlich unter dem Durchschnitt (3,2 Prozent). Aktuell rangiert Deutschland in diesem Bereich im EU-Vergleich auf dem drittletzten Platz.
Der Befund der Experten aus dem Wirtschaftsministerium ist an Klarheit schwer zu überbieten: „Der öffentliche Kapitalstock verfällt, und mit ihm die Qualität der für industriellen Erfolg notwendigen Infrastruktur.“
#7 Jobverlust durch Klimapolitik
Deutschland bleiben noch gut 20 Jahre, um die selbst verordnete CO₂-Neutralität zu erreichen. Bis 2030 ist laut Bundes-Klimaschutzgesetz eine Emissionsreduktion im Industriesektor um rund ein Drittel gegenüber 2022 erforderlich, minus 57 Prozent gegenüber 1990.
Dass diese CO₂-freie Welt für manche Menschen auch eine arbeitsplatzfreie Welt sein wird, wird vom Minister gern unterschlagen, von seinen Spitzenbeamten nicht: „Manche Unternehmen werden schrumpfen, neue Konkurrenzen entstehen, eingespielte Prozesse und Netzwerke geraten durcheinander. Arbeitsplätze werden sich verändern, in manchen Industrien werden es auch weniger werden.“
Im internationalen Wettbewerb werde die deutsche Rolle als Musterschüler nicht honoriert, sondern von den Klimasündern ausgenutzt, ist dort zu lesen: „Weltweit verfolgen viele Staaten den Klimaschutz mit geringerer Ambition als Deutschland und die EU.
Die Grünen haben das immer bestritten
In der Folge treffen hiesige Unternehmen auf dem Weltmarkt auf Wettbewerber, die keine oder nur geringe Kosten zur CO₂-Vermeidung zu tragen haben. Je höher die Handelsintensität in einem Sektor, desto größer das Risiko, dass sich die Produktion in Staaten mit geringerer Klimaregulierung verlagert.“
Das ist genau das grüne Paradoxon, das die gute Absicht in eine böse Folge verwandelt, wie es Prof. Hans-Werner Sinn in seinem gleichnamigen Buch beschrieben hat. Die Grünen hatten das immer bestritten.
Fazit: Dieses Dokument aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Solitär in der politischen Landschaft, weil hier hochrangige Regierungsmitarbeiter mit dem Tun und Treiben der politischen Führung ins Gericht gehen. Ludwig Erhard wäre stolz auf diese Mitarbeiter gewesen. Ihre Kunst dürfen wir mit Fug und Recht zur Gattung „politischer Realismus“ zählen.
Die Mail von Merz - Habeck und unsere Industrie - der Minister beklagt, woran er selbst schuld ist
Der Bundeswirtschaftsminister hat eine neue „Industriestrategie“ vorgestellt. Robert Habeck beklagt zu Recht die hohen Energiekosten für viele deutsche Industrieunternehmen. Aber er verschweigt, dass er zusammen mit seinen Grünen selbst dafür gesorgt hat, dass das heute so ist.
in dieser Woche hat der Bundeswirtschaftsminister eine neue „Industriestrategie“ vorgestellt. Es war nicht eine Strategie der gesamten Bundesregierung, sondern ausschließlich seine. Immerhin. Und der Bundeswirtschaftsminister bekennt sich zur Industrie, sonst bräuchte es ja auch keine dahingehende Strategie. Die Einordnung der Industrie in Deutschland als maßgeblicher Pfeiler unseres Wohlstands dürfte auf breite Zustimmung stoßen.
Aber wie ist es um die Antworten bestellt in der Industriestrategie?
Habeck beklagt etwas, für das er und seine Partei selbst verantwortlich sind
Der Bundeswirtschaftsminister beklagt zu Recht die hohen Energiekosten als einen der Gründe, warum viele deutsche Industrieunternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Aber er verschweigt, dass er zusammen mit seinen Grünen selbst dafür gesorgt hat, dass das heute so ist.
Der Ausstieg aus der Kernenergie vor einem halben Jahr war genauso falsch wie die anhaltende Verengung der Stromerzeugung auf Wind und Sonne. Zahlreiche weitere Kostentreiber werden so gut wie gar nicht angesprochen: Arbeits- und Bürokratiekosten steigen in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an, die Steuern für die Unternehmen sind in Deutschland mit die höchsten in der gesamten OECD.
Wie aber soll eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben, wenn die wesentlichen Kostenfaktoren beständig steigen oder zumindest auf hohem Niveau verharren?
Die Bürokratiekosten steigen seit dem Amtsantritt der Ampel beständig weiter
Das Heruntersubventionieren des Strompreises für ausgewählte Unternehmen der energieintensiven Industrie kann darauf nicht die richtige Antwort sein. Die Staatsfinanzen erlauben auf absehbare Zeit keine umfassenden Entlastungen. Dafür sind die eingegangenen Verpflichtungen einschließlich aller Transferleistungen einfach zu hoch.
Die seit Jahren überfällige Änderung des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Wochenarbeitszeit statt starrer Tagesarbeitszeit und vor allem ein striktes Bürokratiemoratorium hätten für Entlastung sorgen können.
Aber die Bürokratiekosten steigen seit dem Amtsantritt der Ampelregierung beständig weiter an. Zu alledem schweigt der Bundeswirtschaftsminister, im Zweifel ist er mit Gesetzen aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich selbst beteiligt an der weiter wachsenden Bürokratie in Deutschland.
Wenn jedoch diese Kosten immer nur in die eine Richtung gehen, nämlich immer weiter nach oben, dann ist so eine Industriestrategie nicht viel wert – außer der Erkenntnis, dass wir für unseren Wohlstand auch in Zukunft Industrie brauchen, theoretisch jedenfalls.
Mit besten Grüßen
Ihr Friedrich Merz
„Politik transparent – die Expertise von Thomas Jäger“ - Eine Frage wird Baerbock ab sofort begleiten - bis sie vernünftig antwortet
Annalena Baerbock hätte zweifelsfrei für die Ablehnung der jüngsten UN-Resolution votieren müssen, wenn sie ihren eigenen außenpolitischen Ansatzernst genommen hätte. Die Antwort auf eine entscheidende Frage ist die Außenministerin immer noch schuldig.
Der israelische VN-Botschafter schäumte vor Zorn über diese, wie er sie nannte, „lächerliche Resolution“. Die Terrororganisation Hamas zeigte sich hingegen sehr zufrieden mit dem Text. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte gerade beschlossen, einen humanitären Waffenstillstand zu fordern. Eine große Mehrheit, 120 Staaten, sprachen sich dafür aus. 45 enthielten sich und 14 stimmten dagegen.
Praktische Folgen hat die Resolution keine, weil Resolutionen der Generalversammlung zu nichts verpflichten und Israel sie nicht beachten wird. Das einfordern könnte nur eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aber dort gibt es für keinen Text eine ausreichende Mehrheit.
Alleine schon die Tatsache, dass sich eine der beiden Kriegsparteien zufrieden zeigte, nämlich die Terrororganisation Hamas, verdeutlichte, dass die Resolution einseitig sein musste. Und das ist sie auch, indem sie beide Seiten, Israel und Hamas, auf eine Stufe stellt.
Die Resolution tut so, als sei der 7. Oktober ein weiteres Ereignis in der langen Geschichte der Gewalt im Nahen Osten
Zwar wird erwähnt, dass es am 7. Oktober Terror gab, aber nicht von wem. Hamas wird nicht erwähnt. Zwar wird gefordert, Zivilisten freizulassen, aber kein Wort, dass Hamas Geiseln entführte und gefangen hält. Die Resolution tut so, als sei der Terroranschlag vom 7. Oktober, bei dem mehr als 1400 Menschen massakriert wurden, eben ein weiteres Ereignis in der langen Geschichte der Gewalt im Nahen Osten. Das ist die Sicht des Iran, des Sponsors von Hamas, denn Teheran hat Interesse daran, dass sich die Gewaltspirale weiterdreht.
Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Manche EU-Staaten stimmten dafür, Spanien und Frankreich beispielsweise, andere stimmten dagegen, die Tschechische Republik und Österreich. Russland war dafür, die USA dagegen. Nordkorea gehörte zu den Staaten, die die Resolution eingebracht hatten.
Außenministerin Baerbock begründete das deutsche Verhalten, der Resolution nicht zugestimmt zu haben, mit drei Argumenten: Der Terror der Hamas sei nicht benannt, Israels Recht auf Selbstverteidigung sei nicht erwähnt und die Forderung nach Freilassung der Geiseln sei nicht kraftvoll genug ausgedrückt worden. Ihr schlug sogleich ein Sturm der Entrüstung entgegen. Deutschland hätte die Resolution ablehnen müssen. Mehr als sie zu Beginn sagte, war von ihr allerdings seither nicht zu hören.
Scholz wollte mit demselben rhetorischen Trick durchkommen wie Baerbock
Da die Kritik nicht abflaute, sah sich Bundeskanzler Scholz gefordert, das deutsche Abstimmungsverhalten zu erklären. Er wollte, wie Baerbock, mit demselben rhetorischen Trick durchkommen. Man habe aus genannten Gründen eben nicht zustimmen können, stehe aber fest an der Seite Israels. Deshalb habe man sich enthalten.
Schließlich schickte man noch den verfügbaren Regierungssprecher vor die Presse, der aber auch nichts anderes verkündete. Man habe eben nicht zustimmen können, hätte es jedoch gerne getan, wenn Baerbocks Trias erfüllt worden wäre. So blieb eben die Enthaltung.
Nur war das dreimal eine Antwort auf eine Frage, die nie gestellt wurde. Niemand fragte: Warum hat Deutschland nicht zugestimmt? Vielmehr lautete die Frage: Warum hat Deutschland die Resolution nicht abgelehnt?
Auf diese Frage steht die Antwort noch immer aus. Baerbock kann sicher sein, dass sie diese Frage so lange begleiten wird, bis sie eine Antwort gibt, die die Zuhörer nicht für ganz auf den Kopf gefallen hält.
Baerbocks Außenpolitik: wankelmütig, unentschlossen und haltungslos
Denn Baerbock hätte zweifelsfrei für Ablehnung votieren müssen, wenn sie erstens ihren eigenen Ansatz, Außenpolitik zu denken, und zweitens die Äußerungen der Bundesregierung zur Sicherheit Israels ernst genommen hätte. Es geht also gar nicht darum, dass die Bundesregierung eine andere Politik beschließen sollte; von ihr wurde nur erwartet, sich an das zu halten, was sie selbst verkündet hatte.
Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson versicherten Baerbock und Scholz, als sie nach dem Terroranschlag in Israel waren. Was hieß das? Angesichts der deutschen Schwächen war nicht mehr als diplomatische Rückendeckung zu erwarten. Und diese wurde nun verweigert.
Schließlich zerschellte Baerbocks eigener Anspruch auf eine wertegeleitete Außenpolitik an dieser Resolution. Auch wenn deren praktische Umsetzung nicht buchstabengetreu erfolgen kann, weil die Welt nun mal ist, wie sie ist, gleichen Abstand zwischen einer Terrororganisation und einem angegriffenen Staat zu halten, bedeutet sie in keinem Fall.
Aber genau das drückte das deutsche Votum aus: nicht für den einen, nicht für den anderen. Die deutsche Außenpolitik zeigte sich wankelmütig, unentschlossen und haltungslos.
Vertrauliches Schreiben an Habeck-Ministerium: Anwälte fordern Bundesregierung auf, Verkauf von deutschem Tech-Unternehmen an China in letzter Minute zu stoppen
Schnappt sich China erneut ein deutsches Tech-Unternehmen? Die Münchner Robotik-Firma Franka Emika soll offenbar schon am Donnerstagmorgen an einen Investor mit chinesischer Beteiligung verkauft werden. Das geht aus einem vertraulichen Anwaltsschreiben von PricewaterhouseCoopers (PWC) an Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium hervor, das Business Insider vorliegt. Demnach soll der Insolvenzverwalter der Franka Emika beabsichtigen, das Unternehmen am Donnerstag, den 2. November um 9 Uhr, an die Agile Robots AG aus München zu veräußern. Laut Informationen von Business Insider soll Agile 28,5 Millionen Euro für das 200 Mitarbeiter zählende Startup geboten haben.
Die PWC-Anwälte appellieren an Habecks Behörde, in den geplanten Vertragsabschluss einzugreifen, um den Verkauf in letzter Minute zu verhindern. Die Firma, die in der Vergangenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Zukunftspreis erhalten hat, verfüge über weltweit besondere Fähigkeiten in der Entwicklung und Herstellung von Robotern, die mit hochexplosiven Stoffen umgehen können. Durch die geplante Veräußerung, heißt es im Schreiben vom 1. November, bestehe "insbesondere die Gefahr, dass die Produkte des Unternehmens über die Volksrepublik China letztlich auf russischer Seite im Ukrainekrieg eingesetzt werden".
Sechs von sieben Aufsichtsratsmitgliedern sind Chinesen
Vergangene Woche wurde durch Medienberichte jedoch bekannt, dass Franka Emika insolvent ist. Seitdem herrscht ein Investorenstreit. Einer der potenziellen Käufer: die Agile Robots AG. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, chinesisch kontrolliert zu sein. Die Münchner Unternehmerbrüder Christoph und Martin Schoeller, die ebenfalls an einem Kauf von Franka Emika interessiert sind, schrieben vergangene Woche einen Brief an Habecks Behörde. Darin warnten sie, "dass es sich bei Agile faktisch um ein durch in China ansässige Gesellschaften und Institutionen kontrolliertes Unternehmen" handele. Investoren der Agile Robots AG seien unter anderem die Firma Foxconn Industrial mit Sitz in China sowie ein ebenfalls dort registrierter Fonds der Venture-CapitalFirma Sequoia. Agile produziere vornehmlich in Peking und Shenzhen und von den sieben Mitgliedern des Aufsichtsrats seien sechs chinesische Staatsbürger. Tatsächlich zeigt ein Blick in die Aufsichtsratsliste: fünf der sieben Mitglieder sind Unternehmer und Investmentmanager aus Shanghai und Peking. Ein weiterer ist ein chinesischer Professor mit Sitz in Hamburg.
Was ebenfalls dafür spricht: Wie Insider unserer Redaktion berichteten, soll Agile so sehr an dem Münchner Robotik-Unternehmen interessiert sein, dass man eine für ein Privatunternehmen ungewöhnliche finanzielle Leichtfertigkeit an den Tag legt. Demnach sollen der Insolvenzverwalter die Investoren gefragt haben, was mit ihrem Geld passieren solle, sollte der Kauf vom Bund rückabgewickelt werden. Agile soll auffällig gelassen reagiert haben: In diesem Fall solle der Verwalter das Geld behalten. Ein derartiges Vorgehen wird in Branchenkreisen der chinesischen Regierung unterstellt.
Heikel wäre ein Verkauf an von China kontrollierte Firmen deswegen, weil die Bundesregierung besonders in Schlüsseltechnologien wie der Robotik die Abhängigkeit von China reduzieren will. Der Staat hätte Zugriff auf zahlreiche wichtige Patente des Unternehmens.
Die Robotik-Technologien könnten für militärische Zwecke Russlands missbraucht werden, sagen die Anwälte
Die PWC-Anwälte fordern in ihrem Schreiben, das von den Schoeller-Brüdern in Auftrag gegeben wurde: Die Transaktion müsse gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes verhindert werden. Einer der Gründe: Franka Emika sei Entwickler von Robotern, die "besonders konstruiert für die Handhabung hochexplosiver Stoffe" seien. Zudem erstelle das Unternehmen Technologien "für den Bereich Dual-Use", die also sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. "Als Beispiele für den Bereich Dual-Use kann etwa die Produktion kritischer Wehrtechnologie (insbesondere Drohnen oder autonome Montage von Feuerwaffen)" genannt werden, so die Anwälte. Des Weiteren würden "die Produkte des Unternehmens auch im Bereich Raumfahrt und Luftfahrt verwendet, etwa für die autonome Produktion von Kleinstsatelliten oder autonomen Flugsystemen."
Das BMWK will sich auf Anfrage von Business Insider nicht dazu äußern, ob es plant, den Vertragsabschluss zu unterbinden. "Angaben über etwaige Investitionsprüfverfahren sind nicht möglich, weil schützenswerte Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, die nur etwaig betroffene Unternehmen offenlegen können", teilt ein Sprecher mit. Der Insolvenzverwalter ließ eine kurzfristige Anfrage am Mittwoch unbeantwortet.
Union verschärft Ton in der Migrationsdebatte: Merz reichen Maßnahmen nicht, Spahn fordert Fraktionszwang aufzulösen
Aus Sicht des Unionsfraktionschefs Merz sind die bisherigen Maßnahmen nur „kleine Retuschen“. Sein Vize Spahn fordert indes, Abstimmungen im Bundestag notfalls ohne die Grünen durchzusetzen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Migration nur kosmetische Schritte zur Begrenzung des Zuzugs. „Sie hat einige kleine Retuschen vorgenommen am bestehenden Recht. Aber die große Zahl des Zuzugs, die wird nicht angepackt“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag dem WDR5-Hörfunk.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Maßnahmen beschlossen, dass Asylbewerber leichter eine Arbeit aufnehmen können. In der vergangenen Woche hatte die Ampel-Regierung ein Paket für konsequentere Abschiebungen auf den Weg gebracht.
Merz kritisiert Beschluss der Ampel zur erleichterten Arbeitsaufnahme Geflüchteter
Merz wertete die erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten skeptisch. Dies könne auch zusätzliche Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen. Zugleich zeigten die vergangenen zehn Jahre, dass die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern nicht der Regelfall sei. Der sogenannte Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt bleibe eine Ausnahme.
„Der große Teil der in Deutschland heute lebenden Asylbewerber arbeitet nicht und steht auch für gemeinnützige Tätigkeiten offensichtlich nicht zur Verfügung“, stellte Merz fest. Häufig fehlten einfachste Sprachkenntnisse oder auch die Bereitschaft, etwas zu tun. Die Union schlage hingegen vor, die Migration in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren strikt zu trennen.
Spahn fordert Scholz auf, Abstimmungen über die Migrationspolitik freizugeben
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag und in der EU geändert würden, sagte der frühere Gesundheitsminister der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
„Die Grünen müssten da noch einen weiten Weg gehen. Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne die Grünen gehen.“ Der Kanzler könne einzelne Abstimmungen freigeben. „So wie zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Impfpflicht, als Olaf Scholz keine Mehrheit in der eigenen Koalition hatte.“
Spahn will zur Umsetzung drastischer Leistungskürzungen notfalls die Verfassung ändern
Der CDU-Politiker pochte auf drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber. „Wir müssen bei der Höhe der Sozialleistungen unterscheiden in drei Gruppen: Diejenigen, die das Land verlassen müssen, diejenigen, die vorläufigen Schutz genießen und diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.“
Nur die dritte Gruppe solle die regulären Sozialleistungen bekommen. Zur Umsetzung müsse notfalls die Verfassung geändert werden, forderte Spahn. Nach aktueller Rechtslage würden selbst ausreisepflichtige Ausländer gleichgestellt mit Bürgergeld-Empfängern.
„Wenn sich die Welt verändert, muss man aber auch die Regeln anpassen. Unser Grundrecht auf Asyl war nicht auf die heutige Form der irregulären Massenmigration ausgelegt.“
Am Montag spricht der Kanzler mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Ampel unterdessen auf, das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen. „Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Das Gesetz muss gestoppt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die Bundesländer wollen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Wege zur Begrenzung der irregulären Migration und die Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sprechen.
Am Freitag soll es ein Vorgespräch von Scholz mit Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben. Der Kanzler strebt eine Verständigung mit der Union an. Ein erstes Gespräch mit Merz hat bereits stattgefunden. Entscheidend ist aber das Treffen mit den Ministerpräsidenten am kommenden Montag.
Hamburg Flughafen: Kritik nach Geisel-Drama – Nancy Faeser soll endlich handeln
Es waren 18 Stunden Angst am Flughafen Hamburg. Ein türkischer Mann fuhr am späten Abend des 4. November mit seinem Auto durch eine Schranke und verschanzte sich mit seiner Tochter (4) in seinem Wagen. Die Folge: Nichts ging mehr, hunderte Flüge fielen aus!
Die Polizei konnte das Geiseldrama am Folgetag beenden , dennoch bleiben Bedenken. Wie konnte der Täter so leicht auf das Vorfeld des Hamburger Flughafens gelangen? Experten üben harte Kritik.
Hamburg Flughafen: Schaut die Politik weg?
Angesichts der Geiselnahme auf dem Hamburger Flughafen hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, mit Nachdruck einen besseren Schutz von Flughäfen gefordert.
„Es ist nur schwer vermittelbar, dass etwa Weihnachtsmärkte mit Betonbarrikaden gesichert werden, und unsere Flughäfen werden als Hochsicherheitsbereiche von Betreibern stiefmütterlich behandelt“, sagte Teggatz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik unternehme zu wenig, um Betreiber zu mehr Schutz zu zwingen.
Hamburg Flughafen: Klare Ansage an Nancy Faeser (SPD)
„Da vermisse ich auch eine Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser“, sagte Teggatz. „Offensichtlich zwingt niemand die Flughafenbetreiber ernsthaft, Sicherheitsmaßnahmen so hochzufahren, dass es zu solchen Vorfällen schlicht nicht mehr kommen kann.“ Schon nachdem Klima-Aktivisten unlängst mehrere deutsche Flughäfen blockiert hatten, habe er angemahnt, dass Qualität, Höhe und Stärke der Zäune unzureichend seien.
„Ich erwarte als Lehre aus dem aktuellen Vorfall, dass man sich das jetzt genau anschaut und Standards drastisch erhöht“, betonte Teggatz. Es müsse möglich sein, Flughafenbetreiber mit Sanktionen zu belegen, wenn die Sicherheitsvorschriften nicht nach dem neuen Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur eingehalten würden.
Zur Geiselnahme auf dem Hamburger Flughafen sagte Teggatz, die Polizei mache nach seinem Eindruck „einen grandiosen Job“. „Sie hat es nicht eskalieren lassen und in langen Verhandlungen aus einer dynamischen eine statische Lage gemacht. Das ist hochprofessionell.“