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Landtagswahlen: Schlappe für die Ampel: Die Lehren aus den Wahlen in Bayern und Hessen
Bei den Landtagswahlen erleiden SPD, Grüne und FDP bittere Verluste. In Bayern holt die CSU das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten. Ganz anders sieht es bei der AfD aus.
Die Wahlen in Bayern und Hessen haben die Bundespolitik kräftig durcheinandergewirbelt. Klare Gewinnerin der beiden Landtagswahlen ist die Union, die in Bayern und Hessen einen Doppelsieg feiert. In Hessen gelingt der CDU mit einem Ergebnis von 34,6 Prozent ein Triumph. Dagegen liegt die CSU in Bayern bei laut dem vorläufigen Ergebnis bei 37 Prozent.
Klare Verlierer sind jedoch die Ampelparteien. Die SPD erleidet insbesondere in Hessen schwere Verluste und kommt auf lediglich 15,1 Prozent – ein Rekordtief in ihrem einstigen Stammland und sogar nur Platz drei hinter der AfD. In Bayern erzielt die SPD gerade mal 8,4 Prozent.
Nicht besser ergeht es der FDP. Die Liberalen verpassen den Einzug ins bayerische Landesparlament mit drei Prozent, in Hessen schafft es die FDP bei fünf Prozent gerade.
Auch die Grünen lassen Federn. In Hessen rutscht die Partei um fünf Prozentpunkte auf 14,8 Prozent ab, in Bayern kommt sie nur noch auf 14,4 Prozent. Zur Mitte der Wahlperiode fällt der Stimmungstest für die Bundesregierung damit düster aus.
Während die Ampel an Boden verliert, erhalten die Protestparteien weiteren Zulauf. Die AfD verbessert sowohl in Bayern wie auch in Hessen ihr Wahlergebnis deutlich. In Bayern kommt sie auf 14,6 und in Hessen auf 18,4 Prozent. Die Freien Wähler liegen in Bayern bei 15,8 Prozent. In Hessen verpassten sie mit 3,5 Prozent den Einzug ins Parlament.
Das sind die Lehren aus den beiden Landtagswahlen:
Union: Wahlsieger Friedrich Merz
In der CDU beobachteten die Strategen genau, wie weit das Ergebnis von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von dem Markus Söders entfernt ist. Am Ende lagen die CDU in Hessen und die CSU in Bayern nah beieinander. Damit ist der Sieger des Abends jemand, der gar nicht zur Wahl stand: CDU-Chef Friedrich Merz.
In Hessen hat die CDU gezeigt, dass sie unter einem Parteichef Wahlen gewinnen kann. In Bayern hingegen scheint Söder ein tristes Wahlergebnis einzufahren. Schon 2018 hatte die CSU nur 37,2 Prozent geholt, das schlechteste Ergebnis seit 73 Jahren. Nun unterbietet Söder dieses Ergebnis sogar noch leicht.
Die Welt sei inzwischen eine andere, sagte Söder am Sonntagabend. Noch vor nicht allzu langer Zeit habe es weder die Freien Wähler noch die AfD gegeben. Das Ergebnis sei daher dennoch „wertvoll“, so Söder.
Das eher dürftige Wahlergebnis der CSU schwächt Söders Kanzlerambitionen und stärkt Merz’ Position. Allerdings steht auch Merz intern in der Kritik angesichts seiner verbalen Provokationen über Flüchtlinge und Asylbewerber in den vergangenen Monaten. Es ist die Rede davon, dass sich nach dem Wahlabend Kritiker lautstark zu Wort melden werden.
SPD: Die Kanzlerpartei stürzt ab
Für die SPD ist aus dem Super-Wahlsonntag ein Super-Desaster geworden. In Bayern schneiden die Sozialdemokraten traditionell schlecht ab. Aber ein erneut einstelliges Wahlergebnis ist selbst für bayerische Verhältnisse eine Katastrophe in Zeiten eines SPD-Kanzlers.
Noch schlimmer allerdings ist die Lage in Hessen. Eigentlich hatte die SPD die Hoffnung, mit der Prominenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der CDU nach 24 Jahren das einstige Stammland wieder zu entreißen. Doch Faeser-Wahlkampfthemen zündeten nicht, dazu leistete sie sich diverse Wahlkampfpannen. Nun landet die SPD wohl sogar hinter der AfD auf Rang drei. Und das in einem Bundesland, das die SPD seit 1945 rund 53 Jahre lang regiert hat.
Wegen der Wahlkampfniederlagen könnte es mit der Ruhe in der SPD vorbei sein. Lange hatten Partei und Bundestagsfraktion Kanzler Olaf Scholz treu unterstützt. Doch schon zuletzt waren erste Absetzbewegungen zu beobachten. Die Fraktion positionierte sich mit mehreren Papieren gegen den Kurs der Bundesregierung. Auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken versuchten zuletzt, eigene Akzente zu setzen. Klingbeil etwa forderte, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Insbesondere die Parteilinke dürfte spätestens auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember einen Kurswechsel einfordern. „Wir müssen die SPD-Projekte in der Ampel künftig noch besser kommunizieren und als SPD in der Ampel noch sichtbarer werden. Gerade für unsere Klientel“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl dem Handelsblatt.
FDP: Landtagswahlen sind für die Liberalen eine Zitterpartie
Seit die FDP mit SPD und Grünen koaliert, sind Wahlsonntage für die Liberalen eine triste Veranstaltung. Eine Landtagswahl nach der anderen ging verloren. Das Gleiche durchlebte die Partei auch an diesem Sonntag. Wichtig für die Liberalen ist vor allem der Wahlausgang in Hessen. Bei der vergangenen Wahl kam die FDP noch auf 7,5 Prozent. Doch nun wird es erneut eng.
Dass die Liberalen den Einzug nur in das hessische Parlament schaffen, hat das zwar keine unmittelbaren personellen Konsequenzen. FDP-Chef Christian Lindner hat weiterhin breite Unterstützung. Und am Ende ist für die FDP die Europawahl im nächsten und vor allem die Bundestagswahl im übernächsten Jahr entscheidend.
Doch wie in der SPD dürften nun auch in der FDP die Stimmen derer lauter werden, die fordern, sich noch klarer in der Koalition zu positionieren. Und damit würde das Regieren im Bund schwieriger – erst recht, wenn SPD und Grüne nach den Niederlagen in Bayern und Hessen dasselbe Ziel in Angriff nehmen.
AfD und Freie Wähler: Die Protestparteien gewinnen weiter
Zweiter großer Gewinner des Wahlabends neben der Union sind die beiden Protestparteien: AfD und Freie Wähler. Die AfD setzt ihren Höhenflug nicht nur in den Umfragen fort und ist spätestens ab diesem Wahlsonntag endgültig kein ostdeutsches Phänomen mehr. Die rechtsnationale Partei ist jetzt auch im Westen bis in die Mitte der Gesellschaft tief verankert.
Zugleich bieten sich die Freien Wähler als bürgerliche, nicht rechtsextreme Protestpartei an. Die Flugblattaffäre um Parteichef Hubert Aiwanger schadete der Partei nicht, eher im Gegenteil. In Bayern erhielt die Partei weiteren Zulauf.
In Hessen kommen die Freien Wähler auf 3,5 Prozent. Damit gelang ihnen zwar nicht der Einzug in den Landtag, aber doch ein ordentliches Ergebnis. Was den anderen Parteien zu denken geben sollte: Die Freien Wähler machen laut Analysen nicht nur Union und FDP, sondern auch bei SPD und Grünen Wähler abspenstig. Sie ziehen also offenbar eine breite Wählerklientel an.
Dennoch droht vor allem der Union eine Debatte über die Frage, welchen Anteil CDU und CSU am Aufstieg der AfD und der Freien Wähler haben. CSU-Übervater Franz Josef Strauß warnte einst, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Doch ausgerechnet in Bayern kommen AfD und Freie Wähler zusammen auf über 30 Prozent der Stimmen.
Der schlechteste Kanzler aller Zeiten? Olaf Scholz hat nur eine Option
Die nächsten Wahlklatschen für die Ampel! In Bayern wählt nur noch jeder Vierte SPD, Grüne oder FDP. Dank der ewig zerstrittenen Chaos-Regierung von Kanzler Scholz wird die AfD auch in Hessen zweitstärkste Kraft.
Es ist Halbzeit für die Koalition. Entweder dieses Trauerspiel der ewig zerstrittenen Ampel-Koalition geht so weiter. Dann endet das Ganze 2025 spätestens mit einer AfD über 20 Prozent und einem CDU-Kanzler. Die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ wäre an sich selbst gescheitert und hätte dem Land einen Bärendienst erwiesen.
Olaf Scholz muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen
Oder Scholz zeigt Mut – dann muss er jetzt die Vertrauensfrage im Bundestag stellen! Es braucht Klarheit: Wollen FDP, Grüne und SPD überhaupt noch gemeinsam unter diesem Kanzler weitermachen? Wenn ja, muss ein Zeichen der Einigkeit und Stabilisierung her. Scholz könnte dann endlich gestärkt die Führungsrolle übernehmen, die er den Wählern versprochen hat.
Mehr zur Vertrauensfrage:
- Geregelt im Artikel 68 im Grundgesetz.
- Es ist das Machtinstrument des Kanzlers, um sich in Krisenzeiten Rückendeckung zu holen.
- Anders als das konstruktive Misstrauensvotum, mit dem ein Kanzler gestürzt werden kann.
- Es gab bisher fünf Vertrauensfragen im Bundestag.
- Zwei davon fielen positiv aus: 1982 wurde Helmut Schmidt und 2001 für Gerhard Schröder das Vertrauen ausgesprochen.
Ist seine Kanzlerschaft nur ein Missverständnis der Geschichte?
Ankündigungen hat Scholz drauf: „Klima-Kanzler“, „Zeitenwende“, „Deutschland-Tempo“, „Deutschland-Pakt“. Große Worte, erdacht von seinen PR-Beratern. Doch die Realität sieht anders aus. Das Wahlvolk traut Scholz wenig zu – erst recht nicht, den Laden in den Griff zu kriegen. Die Wirtschaft schmiert ab, die Migrationsfrage wird immer drängender, der Wohnungsbau kommt nicht voran, sein Ukraine-Kurs bleibt unklar…
War seine Wahl nur ein Missverständnis der Geschichte, weil die Union Laschet statt Söder aufstellte? Scholz könnte als schlechtester Kanzler aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen. Als „Eintagsfliege“ einer chaotischen Legislaturperiode zwischen Corona, Ukraine-Krieg, AfD-Aufstieg und Asyl-Ängsten.
Ampelfiasko bei den Landtagswahlen
Das Kontaktgift der Grünen
Die FDP in mindestens einem Landtag raus, die SPD unter ferner liefen, die Grünen gerupft – dieser Sonntag zeigt: In Berlin ist eine Minderheitsregierung gegen eine bürgerliche Mehrheit im Land am Werk. Wie lange noch?
Eine bestätigte bürgerlich-konservative Regierung in Bayern, eine bestätigte schwarz-grüne in Hessen, aus der allenfalls noch eine Große Koalition unter Führung der CDU werden könnte. Das war's schon? So weit, so langweilig, so unspektakulär?
Mitnichten. Diese Doppellandtagswahl zur Halbzeit der Legislaturperiode im Bund hat es in sich und lässt Berlin beben. In Hessen und Bayern haben ein Viertel der Wahlberechtigten über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung abgestimmt.
Dieser Sonntag ist insofern auch ein repräsentatives Plebiszit über die Ampel. Und der Befund ist so klar wie niederschmetternd für den Kanzler und seine Koalition: Die Mehrheit der Wahlbevölkerung und die Regierung stehen sich in krassem Gegensatz gegenüber. Das Wahlvolk möchte diese Koalition nicht mehr haben. Hat sie faktisch abgewählt. Und wird sie dennoch einfach nicht los. Schon jetzt fühlen sich zwei Jahre länger an als eine ganze Legislaturperiode.
Politisch präsentiert sich Deutschland zunehmend als zerrissenes Land. Hier die Mehrheitsmeinung, die sich zu zwei Dritteln um die bürgerlichen Parteien versammelt hat – oder zu einem hohen Prozentsatz in einer Mischung aus Verzweiflung und Missmut vorläufig oder dauerhaft bei der AfD. Dort eine faktische Minderheitsregierung, die aktuell zusammen noch bei 37 Prozent steht, nach zusammen 52 Prozent bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren. Für eine intakte Demokratie ist das hochgefährlich. Und für die beteiligten Parteien ein beispielloser Absturz in relativ kurzer Zeit.
Dieses Missverhältnis aus Mehrheitsmeinung und Minderheitsregierung birgt ein explosives Gemisch. Wenn sich das Gefühl vertieft, dass eine Bundesregierung nicht mehr annähernd das politische Meinungsbild im Land widerspiegelt, werden die Spannungen in diesem zerrissenen Land weiter zunehmen. Und sich in kommenden Wahlen weiter entladen. Das Superwahljahr 2024 mit den Europawahlen im Frühjahr und drei Ost-Landtagswahlen im kommenden Herbst hat in Wahrheit schon an diesem Sonntag mit den beiden Wahlen im Westen begonnen.
Fliehkräfte seit dem Ende der Flitterwochen
Die Fliehkräfte in der ohnehin bis auf die Flitterwochen allzeit zerstrittenen Ampelkoalition werden das noch verstärken. Bis hinein in die Fraktionen. Bis zur Halbzeit einer Legislatur schielen die Abgeordneten nur mit einem halben Auge auf die Frage: Wäre ich im Moment, bei diesen Umfragewerten, noch drin im Bundestag oder nicht?
In der zweiten Hälfte der Legislatur werden sie regelrecht darauf starren, mit jeder Woche, die verstreicht, noch mehr. Und für immer mehr dieser Schieler und Starrer könnte es, wenn es so weitergeht, existenziell werden. Diese Koalition ist jetzt schon so zerbrechlich wie ein dünnwandiges Weinglas und nicht eben in Watte gepackt. Der Weg zur Bundestagswahl ist mit Katzenkopf gepflastert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das dünne Glas auf dieser Rumpelstraße vorher zu Bruch geht.
Am stabilsten stehen die Grünen da, auch wenn sie in beiden Ländern hinter ihren Zielen zurückblieben. Ihre 14 Prozent plus x erweisen sich als vergleichsweise tragfähig, in Umfragen wie in Wahlen. Darüber hinaus haben sie eine politische Hegemonie in diesem Land erlangt, die weit über diese maximal 20 Prozent hinausgeht. Die Agenda wird dort, wo sie mitregieren, weitgehend von ihnen bestimmt. Das ist eine enorme politische Leistung. Und ein massives Problem für die politische Konkurrenz. Vor allem für die Parteien, die mit den Grünen gemeinsam regieren. Denn in deren Klientel wird diese grüne Doktrin nicht geschätzt und also politisch auch nicht belohnt. Am härtesten trifft das die FDP, die ohnehin in die Rolle des bürgerlichen Stützrädchens einer im Kern rot-grünen Regierung geraten ist.
Die FDP als Stützrädchen von Rot-Grün
Auch wenn Parteichef Christian Lindner das bislang von sich weist, es kann der Punkt kommen, an dem er ein zweites Mal sagen muss: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Falsch aus der Sicht seiner Kernklientel, die sich im Unterschied zu jener der Grünen derzeit ungleich flüchtiger, weil unzufriedener erweist. Und die ihn und seine Liberalen jetzt aus mindestens einem der zwei Landtage geschickt hat. Mit den Freien Wählern erwächst obendrein eine neue Konkurrenz an diesem Ende des politischen Spektrums.
Den Grünen ist etwas gelungen, was anderthalb Jahrzehnte das Markenzeichen Angela Merkels war: Wer sich mit ihr auf eine Koalition einließ, der ließ Federn. Das ging der SPD so, weshalb sie eine zweite Große Koalition um alles in der Welt verhindern wollte und am Ende aus Staatsräson hineingezwungen wurde. Der FDP erging es im schwarz-gelben Intermezzo, obgleich wie die Union Teil des bürgerlichen Lagers, nicht anders.
Dieses Kontaktgift verströmen die Grünen im Moment. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung möchte nicht die Migrationspolitik, für die die Grünen stehen und unverdrossen einstehen. Auch deshalb könnte es gut sein, dass der hessische Amtsinhaber und erstarkte Ministerpräsident Boris Rhein in Hessen möglicherweise in Richtung eines Bündnisses mit der anderen vormaligen Volkspartei tendiert, also eine Große Koalition anstrebt, anstatt Schwarz-Grün zu verlängern.
Auch mit Blick auf die nächste Bundesregierung, komme sie vorzeitig oder regulär im Herbst 2025, dürfte das eine Lehre für die Partei sein, die sich als angehende Kanzlerpartei die Koalitionspartner zusammensucht. Wer nicht von den Grünen bei der eigenen Wählerschaft runterregiert werden will, wird sich drei- bis viermal überlegen, ob er die Grünen in seine Regierung bittet. Und damit die eigene Schwindsucht für die kommende Zeit besiegelt.
Eine Große Koalition oder, wenn es eng wird, eine Deutschland-Koalition aus Schwarz-Rot-Gelb sind mit diesem Sonntag die wahrscheinlichsten Konstellationen geworden. 2025 oder vorher.
Analyse von Ulrich Reitz - Sie wünschen sich eine neue Regierung? Warum Sie sich das abschminken können
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wünscht sich Neuwahlen. Wie wahrscheinlich ist das? Jedenfalls: Gerade in ernster Zeit wäre eine starke Regierung wichtig. Und keine faktische Minderheitsregierung.
Käme es jetzt zu Neuwahlen, würde danach der Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Vizekanzler Olaf Scholz regieren. Und das ist der Grund, weshalb es nicht zu Neuwahlen kommt, mag sich die Bevölkerung das mit mehr als 50 Prozent auch noch so sehr wünschen.
Interesse an Neuwahlen können nur zwei Parteien haben: die AfD, die so stark dasteht wie nie und seit Monaten dafür trommelt. Und die Union, die davon aber im Moment nichts wissen will. „Wir sollten keine Debatten über Neuwahlen führen“, sagte am Mittag der kommende Mann der CDU, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst. Wollte Wüst Kanzlerkandidat werden, käme eine vorgezogene Bundestagswahl auch für ihn persönlich zu früh.
Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl könnte Markus Söder nur Kanzlerkandidat werden, falls Friedrich Merz für ihn darauf verzichtet. Diesen Gefallen hat Söder allerdings noch nicht einmal Armin Laschet getan – weshalb sollte Merz eine Ambition aufgeben, für die allein er nach 20 Jahren in der Wirtschaft in die Politik zurückgekehrt ist?
Ein Vertrauensfrage im Bundestag würde Scholz für sich entscheiden
Nimmt man die acht jüngsten Meinungsumfragen seit Ende September bis Mitte Oktober zum Maßstab, würde Olaf Scholz unzweifelhaft seine Kanzlerschaft verlieren. In einer Koalition mit der Union säße diese im Kanzleramt, und die Ampel hat gerade keine Chance auf eine Mehrheit. Daraus leitet sich diese Schlüsselfrage ab:
Weshalb sollte Olaf Scholz zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen, an deren Ende sein ärgster Konkurrent auf seinem Stuhl säße? Der andere Weg zu Neuwahlen, eine fingierte Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag, kann man für den Moment auch ausschließen:
Die einzige Partei, die ein Motiv hätte, gegen Scholz zu stimmen, wäre die FDP. Damit könnte sie allerdings gleichzeitig ihr Ende besiegeln, denn ihre Wähler sind tief enttäuscht von den Liberalen, in den Umfragen kommt sie der Fünf-Prozent-Marke gerade gefährlich nahe. Darum spricht über diese Nicht-Option gerade auch niemand (laut) – nicht einmal Wolfgang Kubicki. Also ist die folgende Prognose keine Hexenwerk: Ein Vertrauensfrage im Bundestag würde Scholz für sich entscheiden.
Die wohl unbeliebteste deutsche Regierung seit 1949 wird weitermachen
Unterm Strich: Weder tritt der Kanzler zurück noch stellt er die Vertrauensfrage. So kommt es zu einer ambivalenten Situation: Die nach nur zwei Jahren im Amt wohl unbeliebteste deutsche Regierung seit 1949 wird weitermachen. Betrachtet man es nicht rechtlich, sondern politisch, dann haben wir es mit einer Minderheitsregierung zu tun. Sie wird zwar von einer Parlaments-Mehrheit getragen, nicht aber von einer Bevölkerungsmehrheit. Die hat sie verloren.
Für diesen besorgniserregenden Zustand hat nicht die AfD gesorgt, es ist genau umgekehrt: Die Bundesregierung hat für den besorgniserregenden Zustand der AfD gesorgt – deren Höhenflug. Die Ampelkoalition trägt für ihren Vertrauensverlust selbst Verantwortung – und die Auftritte von Nancy Faeser und Saskia Esken bestätigen nur den Befund.
Der vollkommen gescheiterten hessischen Spitzenkandidatin Faeser ist nach eigenem Bekunden kein Fehler anzulasten und die SPD-Vorsitzende Esken macht eine müde und veränderungs-averse Bevölkerung für die Vertrauenserosion der Bundesregierung verantwortlich. Es ist eine kaum kaschierte Form der Wählerbeschimpfung. Diese Arroganz erklärt, weshalb die Wähler sich von den Regierenden abwenden.
Ein starker Innenminister müsste sich jetzt der islamischen Bedrohung widmen
Die Tragik besteht darin, dass gerade jetzt ein starker, also vom Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung getragener Bundeskanzler so wichtig wäre wie ein starker Bundesinnenminister. Annalena Baerbock mag als deutsche Außenministerin noch so sehr die Herrschaft des Rechts beschwören: Russland als Angriffskrieger und der Iran als Terrorfinanzierer haben gerade die Herrschaft des Völkerrechts zur Illusion erklärt. Ebenso wie eine wertegeleitete Außenpolitik. Es regieren nicht Werte sondern Interessen, im Grunde war es auch nie anders.
Ein starker Innenminister müsste sich jetzt der islamischen Bedrohung widmen, die der Krieg im Nahen Osten in Deutschland wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die orthodoxen Islam-Verbände erweisen sich gerade als fünfte Kolonne der Hamas-Terroristen, und eine Innenministerin müsste jetzt durchsetzen, dass die Bundesregierung grundsätzlich nur noch mit Moslemvereinen spricht, die das Existenzrecht Israels offen anerkennen.
Mit der ungeordneten Einwanderung über die Asyl-Migration, kombiniert mit dem umfassenden Abschiebeschutz, hat sich Deutschland ein veritables Sicherheitsrisiko eingebrockt. Ein starker Innenminister müsste jetzt auch über die innere Struktur der Migration nachdenken – 70 bis 80 Prozent der Migranten kommen aus muslimischen Ländern, deren Bevölkerung anti-israelisch sozialisiert wurde. So etwas wie „Bataclan“, die islamistischen Anschläge in Frankreich, könne auch bei uns jederzeit passieren, sagt der langjährige Sicherheitsfachmann Wolfgang Ischinger. Sind wir überhaupt gewappnet?
Je stärker die Israelis zurückschlagen, desto unsicherer wird die Lage in Deutschland
Und auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat recht: Die Zahlungen an die Palästinenser, deren Struktur die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze erst jetzt ermitteln will, müssten sofort eingestellt werden. Israel erhebt seit Jahren den Vorwurf, dass auch mit deutschem Steuergeld sogenannte „Märtyrer-Renten“ an palästinensische Attentäter-Familien gezahlt werden, was den Terror am Laufen hält.
Die Bundesregierung hat in Nahost so gut wie Null Einfluss, ebenso wie die Europäische Union, die auch noch tief zerstritten ist in der Israel-Palästina-Frage. Deshalb sollte die Bundesregierung wenigstens im Innern für Sicherheit sorgen, denn: Je stärker die Israelis zurückschlagen, desto unsicherer wird die Lage in Deutschland.
Der Bundesregierung könnte noch auf die Füße fallen, dass sie, genau wie ihre Vorgänger-Regierungen, das Problem des aus islamischen Ländern über die Migration importierten Antisemitismus seit Jahren lauthals beschweigt. Nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus diesem Sommer stimmen 16 Prozent der Muslime in Deutschland der Aussage zu, dass der Staat Israel nicht mehr existieren sollte. Also jeder sechste.
Und weshalb hat die Bundesinnenministerin die Organisation Samidoun noch nicht verboten, die diese Hamas-Solidaritätspartys organisierte, etwa in Neukölln. Samidoun wirbt für die „Befreiung Palästinas“, und zwar: „vom Fluss bis zum Meer“. Israel, dessen Existenzrecht angeblich deutsche Staatsräson ist, wäre dann Geschichte.
Grüne nicht am Tisch - Scholz knickt ein! Krisengipfel mit Merz, Rhein und Weil zu Migration
Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch hat der SPD-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend eingeladen. Demnach soll über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden. Zuvor hatten RTL/ntv über das Treffen berichtet, dort war die Rede von einem Krisengipfel zum Thema Migration.
Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen sollen besser zusammenarbeiten
Scholz hatte den Begriff „Deutschlandpakt“ bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.
Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, hatte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ gesagt.
Merz: „Wir müssen das Problem Migration lösen“
Merz machte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ebenfalls deutlich, dass er es eine veränderte Politik brauche: „Ich hoffe, dass nach dem Desaster des gestrigen Tages für die Ampel-Parteien endlich die Einsicht einkehrt, dass die Bundesregierung ihre Politik ändern muss. Wenn sie uns dabeihaben möchte, ist das Angebot ausdrücklich erneuert: Wir müssen das Problem Migration lösen“, erklärte er beim Twitter-Nachfolger X.
Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen. Gefordert wird, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Außerdem verlangen die Länder eine kontinuierliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Ärger im «Maschinenraum der Republik»: Brandbrief an Scholz
Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer und die Rathauschefs von Schwäbisch Gmünd und Esslingen haben sich zum Bürokratieabbau direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Palmer, Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD) fordern in einem 14-seitigen Schreiben für Kommunen das Recht, begründet von Vorschriften und Normen abzuweichen, wo dies vor Ort notwendig erscheint. Mit Beispielen aus dem «Maschinenraum der Republik» führen sie an, wie absurd sich viele Vorschriften auswirken und machen einige Vorschläge, wie sich dies vermeiden ließe.
Laut Scholz sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten, um unter anderem Bürokratie und langatmige Genehmigungsprozesse zu bekämpfen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Scholz CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Gespräch über den Deutschland-Pakt am Freitagabend eingeladen hat.
«Kern vieler Probleme ist, dass die zuständigen Stellen in der Regel nur auf ihr eigenes Anliegen schauen und den Blick für sinnvolle, ergebnisorientierte, effiziente und bürgerfreundliche Lösungen nie einnehmen mussten», heißt es in dem Brief, der am Dienstagabend in Tübingen veröffentlicht wurde.
So hätten Vorschriften für Fluchtwege und Brandschutz in öffentlichen Gebäuden jeden Sinn für das reale Ausmaß von Gefahren verloren. Die Festung Hohentübingen gehöre zu den sichersten Orten in der Universitätsstadt. Der Innenhof des Schlosses sei gekiest, brennen könne da nichts und ein Attentäter käme mit einem Lkw nicht mal durch das Tor. «Trotzdem wurden selbst Klassikkonzerte verboten, weil die Herzöge von Württemberg vor 500 Jahren die heutigen Normen für Fluchtwegbreiten missachtet haben.»
Quälend lange seien auch die Anpassungsprozesse der Bürokratie an neue Entwicklungen. «Die Einführung eines komplett digitalen Verfahrens für Bewohnerparkausweise scheiterte bislang daran, dass die Kommunen ein Muster aus dem Verkehrsblatt des Jahres 2002 verwenden müssen, das Kartonstärke für das zu verwendende Papier vorschreibt. Das kann niemand zu Hause ausdrucken, also muss man doch wieder zum Amt.»
Thema Trinkbrunnen: Seit 2022 gilt für öffentliche Trinkstellen, dass das Wasser monatlich zu beproben ist. Ebenfalls sind wöchentliche Sichtkontrollen und Reinigungen vorgeschrieben und die Prüfung aller Sicherungseinrichtungen zwei Mal pro Jahr. «Aufwand und Kosten für den Betrieb von Trinkbrunnen haben sich damit auf einen Schlag in etwa verdreifacht.» Die neue Regelung sieht zudem vor, dass täglich mindestens zwei Liter des Trinkbrunnens genutzt werden müssen. «Das bedeutet für Schwäbisch Gmünd beispielsweise, dass entweder für 71 500 Euro Trinkbrunnen (6500 Euro pro Trinkbrunnen) mit automatischem Wasserverbrauch neu angeschafft werden müssen oder ein Mitarbeiter damit beschäftigt ist, reihum täglich die elf Brunnen zu bedienen. Das damit verlorene Wasser beläuft sich allein für die vorhandenen Brunnen in Schwäbisch Gmünd jährlich auf ca. 4000 Liter.»
Es ist nicht das erste Mal, dass Oberbürgermeister ihrem Ärger Luft machen. In einem Brandbrief prangerten sie vor drei Jahren die Gewaltbereitschaft vor allem junger Flüchtlinge an. Es sei kein Zufall, dass in der Krawallnacht von Stuttgart von 24 in der Nacht festgenommenen jungen Männern allein neun Asylbewerber gewesen seien. Es sei die Fortsetzung eines Musters, «das bei vielen Straftaten der letzten Jahre erkennbar war». Das schrieben ebenfalls Palmer, Arnold und Klopfer.
Gerüchteküche um Kanzler Scholz brodelt: Ampel-Aus? So könnte seine neue Regierung mit Merz aussehen
Die Gerüchteküche in Berlin Mitte brodelt: Reicht es Kanzler Olaf Scholz nun zur Halbzeit der Legislaturperiode? Schmeißt er die Koalitionspartner Grüne und FDP aus der Regierung, weil er den Dauerstreit satt hat?
Die „Bild“ spekuliert nun, dass es zu einem spektakulären Regierungstausch kommen könnte. Eine neue Große Koalition – nur diesmal mit SPD-Kanzler. Wie das Kabinett aussehen könnte, erfährst du in diesem Artikel.
Schwarz-Rot statt Ampel-Koalition: Kommt es zum Regierungstausch?
Eine neue Koalition hätte, so die These, für Olaf Scholz und Friedrich Merz Vorteile. Scholz hätte die Chance, mit einer stabileren Regierung die Umfragewerte seiner SPD wieder nach oben zu bekommen. So könnte er aussichtsreicher um eine zweite Amtszeit kämpfen. Merz dagegen könnte sich zwei Jahre lang erstmals als Bundesminister profilieren und mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf ums Kanzleramt ziehen.
Die aktuelle Krisenlage in der Wirtschaft, in der Ukraine und nun auch in Israel (mehr dazu hier) würde SPD und CDU/CSU die Chance bieten, das Manöver gut zu verkaufen. Als eine Regierung, die für Stabilität sorgen soll und den Karren wieder aus den Dreck fährt.
Selbst der FDP könnte der Plan gefallen, denn die Liberalen fallen in den Umfragen immer tiefer und erlebten erneut Debakel bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. So könnte sich die Lindner-Partei als Oppositionskraft wieder erholen und liefe nicht Gefahr, am Ende der Ampel-Regierungszeit wieder aus dem Bundestag zu fliegen.
So könnte das neue Kabinett von Olaf Scholz aussehen
Doch wie könnte eine solche rot-schwarze Regierung aussehen? So könnten die zentralen besetzt werden:
Kanzler Olaf Scholz (SPD): Der Hanseat kriegt eine zweite Chance als Regierungschef – zumindest bis zur Bundestagswahl 2025.
Finanzminister und Vizekanzler Friedrich Merz (CDU): Der Sauerländer würde das Lindner-Ressort übernehmen und sich als Herr über die Finanzen als starker Mann der Koalition für den Wahlkampf in Position bringen wollen.
Außenminister Norbert Röttgen (CDU): Er ist Dauergast in den TV-Talkshows zum Thema Ukraine. Nun könnte er sich als Minister beweisen. Annalena Baerbock müsste zähneknirschend Platz machen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Die Söder-Partei bekommt erneut das Innenministerium (wie schon unter Horst Seehofer). Der schwarze Sheriff aus Bayern wäre gerade in der aktuellen Asyl-Krise aus Sicht der Konservativen eine ideale Besetzung. Könnte er mit konsequenter Politik auch die AfD wieder kleinmachen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): Er gehört zu den wenigen beliebten SPD-Spitzenpolitikern und würde nicht ausgewechselt werden.
Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit kehrt zurück in die aktive Politik. Auch für die Frauenquote der SPD im Kabinett wäre das sinnvoll.
Bauminister Hubertus Heil (SPD): Der Niedersachse bekommt eine neue Aufgabe und soll den Wohnungsbau voran bringen.
Wirtschafts- und Energieminister Jens Spahn (CDU): Von der Gesundheit zur Wirtschaft. Tatsächlich hat Spahn umgesatttelt und ist aktuell wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD): Auch Lauterbach muss sich verabschieden. Mr. Corona hat ausgedient. Für die Frauenquote am Regierungstisch wechselt Scholz ihn gegen Petra Köpping aus. Köpping ist Gesundheitsministerin in Sachsen.
Digitalministerin Dorothee Bär (CSU): Sie war schon unter Merkel Staatsministerin für Digitalisierung. Fraglich ist, ob sie vom FDP-Mann Wissing auch das Verkehrressort übernehmen dürfte. Da lief unter CSU-Führung bislang nicht wirklich gut.
Bisher nur reine Spekulation
Alles bislang nur reine Spekulation. Vielleicht aber kommt es tatsächlich so – oder so ähnlich. Ein nächster großer Zoff zwischen Grünen und FDP wie bei der Kindergrundsicherung oder dem Heizungsgesetz könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Wird Olaf Scholz dann er Union ein Angebot unterbreiten?
Standort Deutschland: Arbeitgeberchef kritisiert Bundesregierung
Spitzenpolitiker der Bundesregierung müssen am Dienstag zum Arbeitgebertag. Was sie dort zu hören bekommen werden, dürfte ihnen nicht gefallen. Einen Vorgeschmack liefert nun Verbandspräsident Dulger.
Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampelkoalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. »Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende – der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen geblieben.«
Dulgers Arbeitgeberverband BDA richtet am Dienstag den Arbeitgebertag aus, CDU-Chef Friedrich Merz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und auch Olaf Scholz eingeladen waren. Der Kanzler reist jedoch nun am Dienstag nach Israel. Hauptthema des Arbeitgebertreffens dürfte die Konjunkturflaute in Deutschland sein. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Wirtschaftsverbände fordern seit langem Entlastungen für Unternehmen.
Dulger beklagte, die Energiekosten seien auch wegen der Steuern und Abgaben zu hoch. Auch sonst habe Deutschland mit die höchsten Steuern und Lohnzusatzkosten. Die Infrastruktur sei gerade auch im Verkehr marode. Die Digitalisierung der Verwaltung finde noch gar nicht richtig statt. »Schauen Sie, wie weit Polen, Tschechien, Ungarn und das Baltikum ihre Verwaltungsabläufe digitalisiert haben. Das spielt alles in die Angebotsbedingungen eines Standorts hinein«, sagte Dulger.
Der Verbandspräsident kritisierte auch die Bürokratie, die aus Brüssel kommt und nannte das Lieferkettengesetz oder die Richtlinie für Sozialreports, die Großunternehmen jährlich erstellen müssen. Allein der Leitfaden für den Sozialreport sei fast so dick wie das Frankfurter Telefonbuch. »Das ist bürokratischer Wahnsinn, was da vor allem aus Brüssel zusätzlich über uns ausgeschüttet wird.« Deutschland setze solche Regeln oft viel strenger als im Rest der EU um.
Dulger kritisierte auch die Klimapolitik der Ampelkoalition. Auf die Frage, ob der Staat nicht Richtung Klimaneutralität umsteuern solle, sagte er: »Eine absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen, hielte ich jedenfalls für grundfalsch.« Dies sähen auch viele Menschen so, was nicht zuletzt die Ergebnisse der Ampelparteien in den jüngsten Landtagswahlen gezeigt hätten. »Geht es der Wirtschaft schlechter, dann schwächt das den Sozialstaat«, sagte der Verbandspräsident.
„Regierung muss endlich handeln“: Arbeitgeber gehen mit der Ampel hart ins Gericht
Die Unternehmer sind aufgebracht. Denn die Ampel präsentiert keine glaubhafte Strategie, wie Deutschland aus der Rezession kommen soll. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wogen zu glätten.
Doch in seiner Rede ließ Scholz den großen Wurf vermissen. Es sei gelungen, in Deutschland in kurzer Zeit eine Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas aufzubauen. Dieses „Deutschland-Tempo brauchen wir überall“, sagte Scholz. Er bat die Wirtschaft, ihm „ein wenig zu vertrauen“. Die Regierung werde liefern.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, kritisierte, der Standort Deutschland habe an Attraktivität verloren. Viele Gründe seien hausgemacht: „Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt.“ Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit müsse in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden. „Die Standortbedingungen stimmen nicht mehr. Schönreden ist keine Alternative zum Handeln.“
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der BDA macht sich die große Mehrheit der befragten Unternehmer (82 Prozent) große Sorgen um den Standort Deutschland. Die Politik der Ampel wird sehr schlecht bewertet: 88 Prozent der befragten Unternehmer und 79 Prozent der Bürger geben an, die Bundesregierung habe keine durchdachte Strategie zur Bewältigung der aktuellen Krisen. Für die Studie wurden insgesamt 1000 Bürger sowie 275 Mitgliedsunternehmen der BDA zu ihrer Einschätzung der Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland befragt.
Eine große Mehrheit der Unternehmer (70 Prozent) und der Bevölkerung (74 Prozent) fordert von der Politik eine Verbesserung im Bildungs- und Schulwesen. Zudem plädieren 85 Prozent der Unternehmer und 60 Prozent der Bevölkerung für einen Abbau von Bürokratie. Den Wunsch nach Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung haben 69 Prozent der Unternehmer und 52 Prozent der Bürger geäußert. Beide Umfrageergebnisse weisen im Vergleich zum vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung auf, teilte der BDA mit.
Dulger kritisierte unter anderem die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise. Vor den Folgen warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie: „Die Klimaschutzziele Deutschlands implizieren hohe Transformationsanforderungen für die Industrie. Die energieintensiven Branchen spielen dabei eine Schlüsselrolle, verzeichnen jedoch seit 2001 einen kontinuierlichen Rückgang ihres Kapitalstocks.“ Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen zwei Jahren erheblich verschärft.
Dabei müsse angesichts der Dekarbonisierungsziele die Erneuerung von Industrieanlagen beschleunigt werden. Und das im Zweifel über die regulären Investitionszyklen hinaus. Doch „ein wesentliches Hemmnis für Investitionen sind die im internationalen Vergleich wettbewerbswidrig hohen Energiekosten“, erklärt das IW. „Bleiben diese Rahmenbedingungen bestehen, droht durch attraktivere Produktionsbedingungen im Ausland eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
Durch den Abstieg der deutschen Industrie droht Europa im internationalen Machtgefüge zurückzufallen. „Die größten Banken der Wall Street gehen davon aus, dass der Euro auf die Parität zum US-Dollar fallen wird, da der Krieg im Nahen Osten die Preise für importierte Energie aus Europa in die Höhe zu treiben droht und höhere Kreditkosten das Wachstum in der Euro-Zone belasten“, schrieb die Financial Times am Dienstag.
Die Citibank geht davon aus, dass der Euro innerhalb von sechs Monaten Dollar-Parität erreichen wird, da die Rezession in der Euro-Zone schwerer ausfallen werde als in den USA. Der Euro ist seit seinem Höchststand Mitte Juli bereits um etwa sechs Prozent gegenüber dem Greenback gefallen.
Jane Foley, Leiterin der Devisenstrategie bei der niederländischen Rabobank, sagte der Berliner Zeitung: „Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands in den letzten Jahrzehnten beruhte auf der Versorgung mit billiger Energie.“ Steigende Energiepreise und ein angespannter Arbeitsmarkt seien ein starker Gegenwind, ebenso wie das schwache Wachstum in China und geopolitische Risiken.
Die schwächelnde deutsche Wirtschaft drückt die Währung im Euro-Raum. „Ein schwächerer Wechselkurs wird zwar die Exporte stützen, doch wäre dies nur in einem Umfeld niedriger Inflation ein wünschenswerteres Ergebnis“, sagte Foley. Ein billiger Euro stützt normalerweise den Export, weil deutsche Waren dadurch im Ausland günstiger zu haben sind. Doch das deutsche Exportmodell ist in der Krise. Zuletzt sind die Ausfuhren im Juli und August gesunken.
Jane Foley von der Rabobank fasste im Gespräch mit der Berliner Zeitung zusammen: „In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns nach wie vor in einem Umfeld hoher Inflation befinden und die Ölpreise im Falle einer Eskalation der Krise im Nahen Osten steigen könnten, ist eine Schwäche des Wechselkurses wahrscheinlich nicht wünschenswert.“ Mal schauen, wie lange der von Scholz geforderte Vertrauensvorschuss in die Bundesregierung anhält.
Vortrag in Kempten
„Die Hütte brennt“, sagt Niemann zur aktuellen Wirtschaftslage
Kempten - Deutschlands Wirtschaftsmotor gerate ins Stottern, so die CSU Kempten. Daher lud sie den Universitäts- und Hochschuldozenten Ingmar Niemann zu einem Vortrag in die „Alte Schmiede“ ein. Das Interesse war rege, ist Niemann doch durch Vorträge über Internationale Politik an der Hochschule Kempten vielen Kemptenern ein Begriff.
Der Ampel-Regierung in Berlin stellt Ingmar Niemann angesichts trüber Konjunkturlage kein gutes Zeugnis aus. Er räumt aber ein, dass sich Angela Merkels Kanzlerschaft, in der Probleme verwaltet oder verdrängt, niemals aber gelöst wurden, als ein schweres Erbe für die Nachfolgerregierung darstelle. „Der große Einfluss sozialdemokratischer Politik während ihrer Kanzlerschaft hat sich zudem als wenig segensreich erwiesen“, so Ingmar Niemanns Einschätzung.
Düstere Prognose
Der Politikwissenschaftler unterlegt seinen Pessimismus mit Fakten. Deutschland befinde sich seiner Meinung nach in einer Stagflation. Zu dieser trage eine schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und eine sinkende Nachfrage bei, wobei die andauernde Teuerung zu einer Inflation führe.
Niemann weist hierzu Zahlen auf, so seien u.a. die ausländischen Direktinvestitionen 2022 um 50,6 Prozent zurückgegangen, die Industrieproduktion sei um sieben Prozent gesunken, der Industriestrompreis gestiegen. Zudem erschwere die gegenwärtige Hochzinspolitik der EZB eine Wiederbelebung der Konjunktur: „Eine weitergehende Steigerung des Zinsniveaus wird zu schweren nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzeinbrüchen führen“, glaubt Niemann.
Dauere eine Rezession längere Zeit an, könne dies auch negative Folgen auf Deutschland als Anlageplatz für internationale Kapitalfonds haben.
„Es muss einen „Ruck“ geben“
Für Niemann steht Deutschland vor einer Rezession. Er glaubt, dass hohe Energiepreise Mittelstand und Großindustrie zur Abwanderung zwingen würden. Bis 2023 gehen Millionen von Menschen mehr in Rente, als junge Arbeitnehmer hinzukommen, Bildung und Digitalisierung seien auf niedrigem Niveau und gut ausgebildete Menschen verlassen das Land (2022: 270.000 Auswanderer).
Auch die von der Ampelregierung gepriesene Energiewende, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bringen solle, sieht Niemann kritisch. „Das Geschäft mit der Photovoltaik, Windrädern und günstigen E-Autos wird China machen. Schon heute enthalten Windkraftanlagen deutscher Fertigung rund 70 Prozent Komponenten aus China.“
Fairer globaler Wettbewerb könne helfen
Niemann glaubt, zur Lösung der Krise trage eine aktive Industriepolitik bei, ein fairer globaler Wettbewerb. Weniger China - mehr Indien, zurückhaltende Lohnerhöhungen und eine Lösung der Energiekrise ohne Industriestrompreis. Darüber hinaus sei ein „Ruck“ erforderlich, sagt Niemann. Der frisch in den Landtag gewählte Joachim Konrad schließt sich dieser Aussage an. Grundsätzlich müsse wieder mehr Leistungsbereitschaft gezeigt werden und „Work-Live-Balance“ nicht zum gesellschaftlichen Leitbild erhoben werden, meint er.
Niemann resümiert zum Schluss seiner Ausführungen, dass Friedens-, Globalisierungs- und Zinsdividende (???) zu Ende seind. Er findet: „Deutschlands Wohlstand ist gefährdet – nach einem Jahrzehnt vertaner Chancen!“
In der abschließenden Fragerunde gab es aus dem Publikum u.a. Fragen zum Goldstandard, den BRICS-Staaten, Wohnungsbau, Diversifikation des Außenhandels und der Entwicklung der EU.