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News zur Bundesregierung
Der Frust wird wachsen: Das Entlastungspaket reicht hinten und vorne nicht
Sprit sollte billiger werden, das 9-Euro-Ticket die Menschen entlasten – zuzüglich einer Energiepauschale, die ab September einmalig in einer Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden soll. Mit viel Ehrgeiz hat die Bundesregierung vor nicht allzu langer Zeit ein Entlastungspaket für die von der Inflation geplagten Bürgerinnen und Bürger beschlossen – um jetzt einzusehen: Es reicht nicht oder kommt gar nicht bei den Menschen an.
Die Bundesregierung will nun nachjustieren, ein drittes Entlastungspaket schnüren. Das sollte sie – doch diesmal ein nachhaltiges. Vorschläge gibt es zur Genüge – sei es das soziale Klimageld bis zur dauerhaften Entlastung für Familien mit niedrigem Einkommen. Oder die Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. Das würde diese Lebensmittel billiger machen. All das gilt es zu prüfen, und ganz oben auf der Liste sollte stehen, dass die Entlastungen wirklich bei den Bürgern ankommen.
Spritpreise steigen: Wird Tankrabatt beendet? Künast macht Ansage
Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder „anders und gezielter“ für die Entlastung von Verbrauchern auszugeben.
„Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat“, sagte Künast am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima.
Spritpreise steigen wieder: Wird der Tankrabatt beendet?
Es sei richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden, sagte Künast weiter. Es sei auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Bei einer solchen Steuer geht es um übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten.
„Über das Benzin funktioniert es nicht“, sagte sie. Es sei nur möglich, an anderen Stellen wie etwa beim Öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und möglichst überflüssige Fahrten zu vermeiden. „Wir können nicht den Spritpreis festlegen.“
Zum Widerstand der FDP gegen eine Übergewinnsteuer sagte Künast, das Problem sei, „dass wir einen Koalitionspartner haben, der an keiner Stelle Steuern erhöhen will“. In anderen Ländern gebe es eine solche Steuer bereits. „Ich finde wir brauchen die auch, um dann damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Vielleicht nicht nur im Bereich Benzin.“ (afp)
Absicht oder Unvermögen? : Deutschland macht sich mit den verzögerten Waffenlieferungen verdächtig
Bisher ist keine schwere Waffe aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Obwohl einiges versprochen wurde. Olaf Scholz gerät in Erklärungsnot. Ein Kommentar.
Inzwischen ist die theoretische Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den deutschen Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Nun lernen sie, das Gerät im Feld zu nutzen.
Die deutsche Bilanz bei den Waffenlieferungen, man muss es so deutlich sagen, ist verheerend. Trotz anderslautender Ankündigungen aus Berlin hat Deutschland bisher keine einzige schwere Waffe an die Ukraine geliefert. Kein Panzer, kein Mehrfachraketenwerfer, kein Luftabwehrsystem, keine Haubitze hat die Grenze passiert. Lediglich Versprechen, etwas zu liefern, gingen in Richtung Kiew.
Das Problem nun: Vor Herbst oder Winter könnte keines der versprochenen Geräte einsatzfähig sein, weder der Mehrfachraketenwerfer Mars noch das Luftabwehrsystem Iris. Von Panzern ganz zu schweigen. Die Haubitzenlieferung war für Juni angekündigt. Ob das zu halten ist, ist derzeit unklar.
Stattdessen ist aktuell an der Front im Donbass Artillerie aus den USA, aus Großbritannien, aus Frankreich und aus Norwegen im Einsatz. Auch polnische „Krab“-Haubitzen sind inzwischen in der Ukraine angekommen. Insgesamt handelt es sich um rund 150 Geräte.
Mehrfachraketenwerfer aus den USA und Großbritannien werden bald folgen. In Polen befinden sich die US-Systeme schon. Die Ausbildung wird wohl noch zwei Wochen in Anspruch nehmen. Dann sollen sie der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.
Waffen, die der Ukraine schmerzlich fehlen
Ein ukrainischer Kommandeur, der die US-Haubitzen gegen die russischen Truppen im Donbass einsetzt, schwärmte zuletzt: „Sie funktionieren hervorragend. Sie haben die Präzision eines Scharfschützengewehrs und feuern gleichzeitig eine 155-mm-Granate ab. Ihre Reichweite ist viel größer als die unserer eigenen Waffen, und wir können ihre Stellungen, Nachschublinien und Munitionsdepots in größerer Entfernung treffen.“
Der Gouverneur der aktuell heftig umkämpften Provinz Luhansk, Serhiy Haidai, glaubt sogar, dass mit Langstreckenwaffen wie Raketenwerfern die Stadt "Sjewjerodonezk in zwei, drei Tagen aufgeräumt" werden könnte.
Und tatsächlich sind die westlichen Systeme den russischen deutlich überlegen. Einmal in großer Stückzahl mit ausreichend Munition in ukrainischer Hand, da sind sich die Militärexperten einig, könnten sie den entscheidenden Unterschied in dem furchtbaren Krieg machen.
Wenn Olaf Scholz wie jetzt bei seinem Besuch in Litauen behauptet, dass „niemand in ähnlich großem Umfang“ wie Deutschland Waffen liefere, muss das für Kiew also wie Hohn klingen.
Vor allem, weil es auch generell bei der Waffenunterstützung hapert. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, sind zwischen dem 30. März und dem 26. Mai überhaupt nur zwei deutsche Lieferungen in der Ukraine eingetroffen – mit Kleingerät wie Panzerabwehrminen.
Bis hierhin also die Fakten.
Ein Glaubwürdigkeits- oder ein Kompetenzproblem?
Wenn man sich den Gründen zuwendet, wird es nebulös: Ist es Unvermögen in Berlin oder steckt gar Absicht hinter den stockenden Lieferungen? Beantworten lässt sich diese Frage aktuell nicht.
Scholz macht sich jedenfalls verdächtig, dass er gar nicht so unglücklich über die Verzögerungen ist. Immer noch, das haben Recherchen der „Zeit“ und des „Spiegel“ zuletzt gezeigt, herrscht im Kanzleramt Misstrauen gegenüber der Ukraine. Sie könne die Waffen im Überschwang auf russischem Gebiet einsetzen, fürchten einige Mitentscheider angeblich.
US-Präsident Joe Biden hat dieses Problem offen gegenüber Kiew angesprochen. Die Folge: Die USA liefern ihre Raketenwerfer nur mit mittelweit schießender Munition; immerhin noch 80 Kilometer statt der möglichen 100. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der nicht ganz auszuschließenden Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges und hilft der Ukraine trotzdem.
Ein anderes Argument in Berlin: Das Land habe eh keine Chance gegen die russischen Truppen. Vor allem in den ersten Kriegstagen war das in Regierungskreisen die Überzeugung nicht weniger, weshalb längerfristige Planungen bei den Waffen gar nicht erst angegangen wurden.
Zuletzt: Das Argument, dass Russland und damit Wladimir Putin nach diesem Krieg immer noch da sein werden und man ja irgendwie miteinander weitermachen müsse. Zu sehr dürfe man Putin deshalb nicht verärgern.
Dieser Gedanke scheint auch in Paris die Politik zu beeinflussen. Deshalb auch die in Osteuropa für Verwunderung sorgende Telefondiplomatie von Scholz und Macron mit dem Kreml-Machthaber. Man dürfe Putin nicht „demütigen“, sagte Macron kürzlich.
Was ihn – anders als Scholz – nicht davon abgehalten hat, das mächtige Artilleriesystem Caesar in die Ukraine zu schicken.
Wie man den Fall also auch wendet, gut kommt der Kanzler und Teile seiner Regierung (vornehmlich das Verteidigungsministerium) bei der Sache nicht weg. Im Ergebnis gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat Olaf Scholz ein Glaubwürdigkeits- oder ein Kompetenzproblem. Fragt sich, was schlimmer ist.
Brandbrief an Lauterbach: Kliniken, Ärzte und Verdi warnen vor Krankenhausschließungen
Die Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Ärzteverband Marburger Bund haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brandbrief zu raschen Reformen im Kliniksektor aufgefordert und andernfalls vor einer Einschränkung der Patientenversorgung gewarnt.
„Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist aktuell dramatisch und es drohen kurzfristig spürbare Einschränkungen in der Patientenversorgung sowie weitere Belastungen für die Beschäftigten“, heißt es in dem Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Ohne eine angemessene kurzfristige Reaktion der Politik (…) sind folgenschwere Auswirkungen nicht auszuschließen“, heißt es weiter. „Zu Standortschließungen, Personalabbau oder Einschränkungen von Versorgungsangeboten darf es jedoch nicht kommen“, warnen die Unterzeichner.
Mehrere Faktoren kommen zusammen
Zur Begründung heißt es in dem Brief, die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit einem gestiegenen Aufwand bei den Behandlungen seien noch nicht überwunden. Gesunkene Behandlungszahlen führten weiterhin zu Erlösverlusten. Hinzu kämen massive Preissteigerungen bei Energie, Medizinprodukten, Medikamenten, Dienstleistungen sowie Lebensmitteln, die im bestehenden Finanzierungssystem nicht berücksichtigt seien. Krankenhäuser könnten aber nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen die massiven Kostensteigerungen über Preisanpassungen weitergeben.
„Herr Minister Lauterbach, lassen Sie es nicht zu, dass die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie in Verbindung mit den wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Ukrainekrieges zu einem massiven kalten Strukturwandel in der deutschen Krankenhauslandschaft führen“, schreiben die Unterzeichner.
„Es liegt in Ihrer Verantwortung, Verschlechterungen abzuwenden“
„Wir fordern Sie dringend auf, die notwendigen politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenhausstrukturen schnell auf den Weg zu bringen“, heißt es in dem Brief weiter. Die Beschäftigten erwarteten sichere Arbeitsplätze und brauchten mehr Personal und Entlastung. „Es liegt in Ihrer Verantwortung, Verschlechterungen bei der Versorgung beziehungsweise den Arbeitsbedingungen abzuwenden“, fordern die Verbände.
Unterzeichnet ist der Brief vom Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, von Verdi-Vorstandmitglied Sylvia Bühler und der Vorsitzenden des Marburger Bunds, Susanne Johna. (rnd)
Anstatt Corona-Wahn und Reisen in die Ukraine, sollte der geistige Tiefflieger Klabautermann endlich mal seinen Job machen!!!
Ölembargo gegen Russland und Tankrabatt: Alles große Fehler, es gibt bessere Ideen
Manche lernen es nie. In der Pandemie hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf manche Produkte gesenkt, um die Nachfrage anzukurbeln und damit den stark von den Lockdowns gebeutelten Handel zu unterstützen. Wenn die Einzelhändler schon wochenlang ihre Läden schließen und danach komplizierte, aufwendige und bürokratische Hygiene-Regeln einhalten mussten, sollten sie wenigstens mehr Absatz machen.
Eine handelt von der begrenzten Nachfrageelastizität mancher Güter oder, weniger akademisch ausgedrückt, davon, dass die Kunden nicht unbedingt mehr Brot kaufen, wenn das Brot billiger wird. Das liegt vor allem daran, dass sie unter Umständen nicht so viel Brot essen können, wie sie sich theoretisch leisten können. Die zweite Regel handelt von Mitnahmeeffekten, die die beabsichtigten Folgen einer Steuersenkung wieder aufheben.
Banal ausgedrückt: Wenn die Händler die Mehrwertsteuersenkung gar nicht an die Kunden weitergeben, verdienen sie unter Umständen zwar etwas mehr, kreieren damit aber nicht mehr Absatz. Besonders, wenn die Händler Regel Nummer 1 auch noch im Hinterkopf haben und ihnen die makroökonomischen Folgen ihres Tuns schnuppe sind. Man kann ihnen das nicht wirklich übelnehmen. Ihr Ziel ist es, Gewinn zu machen und zu überleben, nicht, die Volkswirtschaft zu retten. Das ist Aufgabe der Regierung.
Aber die macht den gleichen Fehler gerade erneut.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Treibstoffpreise in die Höhe getrieben, Tanken ist teurer als je zuvor geworden und Russland soll für seine Aggression bestraft werden. Also haben EU-Kommission und Mitgliedsstaaten beschlossen, Russland dadurch zu bestrafen, dass sie kein Öl mehr von dort einführen.
Was ist passiert: Die Preise sind noch weiter gestiegen, denn Öl droht nun in Europa knapp zu werden und die OPEC-Staaten denken nicht daran, die Fördermenge zu erhöhen. Statt einer Strafe ist aus dieser Sanktion eine Belohnung Russlands geworden: Es verkauft jetzt in Europa weniger Öl, aber zu höheren Preisen. Auch die OPEC kann sich freuen, für die gleiche Menge Öl bekommen ihre Mitglieder jetzt viel mehr Geld als vor Russlands Invasion. Das war richtig nett von den Europäern.
So gut haben sie Putin, die arabischen Autokratien und den venezolanischen Autokraten Nicolas Maduro, den die EU und die USA gar nicht als Präsidenten anerkennen, schon lange nicht mehr behandelt. Bei den Unterzeichnern all der Aufrufe für Frieden jetzt, sofortige Verhandlungen, De-Eskalation und gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine müsste das Beifallsstürme auslösen: Die EU ist zum ersten Mal in Vorleistung gegangen und hat finanziell de-eskaliert. Geholfen hat es allerdings nichts. Der Krieg geht weiter und die Treibstoffpreise gehen weiter in die Höhe.
Zahlreiche EU-Ländern reagieren darauf nun, indem sie Tankrabatte einführen: Der Staat verzichtet auf einen Teil der Steuer auf Treibstoff und zahlt an einkommensschwache Bürger Beihilfen. Und man ahnt es: Es hilft nichts, aus dem gleichen Grund, aus dem auch die Mehrwertsteuersenkung im Einzelhandel nichts half: Die Mineralölkonzerne lassen die Preise, wie sie sind, und freuen sich über die höheren Gewinnspannen durch die Steuersenkung.
Statt dem einkommensschwachen Pendler auf dem flachen Land zu helfen, dessen Lohn die Treibstoffkosten auffressen, hat Finanzminister Christian Lindner den Aktionären von Aral, Shell, BP und Esso geholfen, so wie sein Vorgänger in der Pandemie den großen Supermarktketten half. In beiden Fällen haben Steuersenkungen Mitnahmeeffekte hervorgerufen und sind gesamtwirtschaftlich verpufft. Es wäre vielleicht ehrlicher, den einkommensschwachen Pendlern auf dem Land gleich zu raten, sie sollen ihre Ersparnisse in Esso-Aktien anlegen. Wenn sie noch Ersparnisse haben.
Die freien Demokraten sollte man dagegen von Zeit zu Zeit an die Existenz des Marktes erinnern. Auf Märkten regeln Angebot und Nachfrage den Preis und das funktioniert sogar da, wo auf der Angebotsseite ein Monopol – wie hier die OPEC – das Sagen hat. Der Weltmarkt hört nämlich nicht auf, zu existieren, nur weil die EU von Russland kein Öl mehr kaufen will. Das tun dann andere, Indien zum Beispiel.
Theoretisch könnte Indien auf einem funktionierenden Weltmarkt sogar auf die Idee kommen, der EU russische Öl weiterzuverkaufen. Die EU-Kommissare in Brüssel würden es nicht bemerken, im Gegensatz zu Geld stinkt Öl zwar, aber es stinkt überall gleich, egal woher es kommt. Beispiele für solche Transaktionen gibt es jede Menge.
Vor etwa zwanzig Jahren erfanden empörte Nichtregierungsorganisationen den sogenannten Kimberley-Prozess, einen bürokratischen Überprüfungsmechanismus, mit dem verhindert werden sollte, dass sogenannte Blut-Diamanten, die in Afrika durch Zwangsarbeit gefördert werden, nach Europa verkauft werden und so wiederum zur Finanzierung von Kriegen in Afrika herangezogen werden können.
Seither müssen EU-Länder prüfen, woher die Diamanten kommen, die auf ihren Märkten gehandelt werden. Das ist schwierig, denn auch Diamanten stinken nicht und man sieht ihnen ihre Herkunft auch nicht an. Es kam, wie es kommen musste: Kaum hatte die UN die schlimmsten Ausbeuter-Staaten in Afrika mit einem Diamanten-Embargo belegt, verwandelten sich ihre Nachbarstaaten in Giganten des internationalen Diamantenhandels und begannen, große Mengen der glitzernden Steine nach Europa zu exportieren, obwohl es auf ihrem Territorium keine einzige Diamantmine gab.
Sie „wuschen“ nun Diamanten, wie Drogenbosse Geld waschen. Momentan haben wir so eine etwas absurde Lage: Diamanten aus Zimbabwe in der EU zu verkaufen, ist illegal, aber russische Diamanten darf man in Antwerpen und Amsterdam weiter legal handeln, obwohl Zimbabwe in seiner relativ kurzen Geschichte nach der Unabhängigkeit niemanden überfallen hat.
Das zeigt bereits die moralischen Untiefen, in die uns die von Empörung und Moralisierung bestimmte Politik nach dem 24. Februar zu manövrieren droht. Handelspolitik wird seither vor allem von moralischen Reflexen bestimmt. Russland überfällt die Ukraine – wir sanktionieren Russland und machen uns wirtschaftlich unabhängig von russischen Rohstoffen, das heißt de facto, wir reduzieren den Handel mit Russland auf ein Minimum.
Dann tauchen die Uiguren-Files auf, die zeigen, dass China an dieser muslimischen Minderheit Völkermord begeht. Das war zwar bekannt, hat aber bisher nur wenige empört. Jetzt empört es viele und wir müssen uns jetzt auch von der chinesischen Wirtschaft unabhängig machen. Das gilt für die iranische Wirtschaft ohnehin, denn die Regierung des Iran betreibt ihr Atomprogramm dreist weiter.
Diese Art der Handelspolitik mit erhobenem Zeigefinger stößt bereits an ihre Grenzen: Die USA verhandeln mit Maduro, den sie vor zwei Jahren noch stürzen wollten, über eine Erhöhung der Ölförderung. Robert Habeck fährt in die Vereinigten Arabischen Emirate und verhandelt dort mit Leuten, die Frauen wie Leibeigene behandeln, über Gaslieferungen nach Deutschland.
Nach 2014 wurde aus dem belarussischen Diktator Aleksandr Lukaschenko plötzlich ein geachteter Vermittler im sogenannten Minsk-Prozess. So wie jetzt aus dem türkischen Autokraten Tayyip Recep Erdogan, der Demonstranten zusammenprügeln, Richter einsperren und Journalisten in Geiselhaft nehmen lässt, ein Staatsmann wird, der vielleicht eine Hungersnot in Afrika zu verhindern hilft, indem er Russland überzeugt, ukrainische Getreidelieferungen zuzulassen.
Das ist dann der Moment, an dem die Grenzen dieser Herangehensweise sichtbar werden: wenn wir anfangen, unsere Handelspolitik nach moralischen Maßstäben auszurichten, werden wir bald keine mehr brauchen. So etwas können vielleicht noch die USA tun, die EU kann es nicht mehr und Deutschland allein schon gar nicht.
Aber es zeigt: Die Globalisierung ist an einem Wendepunkt angelangt. Zuerst in der Pandemie, dann in Folge des Krieges in der Ukraine schwappte eine Welle des Protektionismus über die Welt. Doch anders als der Protektionismus, den seinerzeit Donald Trump propagierte, kommt der neue Protektionismus nicht als Kämpfer für den Nationalstaat, für nationale Interessen und den Schutz heimatlicher Märkte vor angeblich unfairer Konkurrenz daher, sondern als Moralapostel. Er verlangt nach Unabhängigkeit von Importen aus feindlich gesinnten Staaten, er will Handelsbeschränkungen nicht um Arbeitsplätze und Pfründe heimischer Produzenten zu schützen oder eine ausgeglichene Handelsbilanz zu erreichen, nein, er verlangt nach Handelsbeschränkungen im Namen der Moral.
Das makro-ökonomische Resultat wird das Gleiche sein: Schrumpft der Handel, geht die Produktion zurück, Arbeitsplätze gehen verloren, Gewinne und Steuern gehen zurück, am Ende sind alle ärmer, als sie sein müssten. Nur die Bösewichter, die bestraft werden sollten, die sind dann nicht unbedingt ärmer, wie das Beispiel Öl-Boykott gegen Russland zeigt.
Dabei könnte alles so einfach sein und sogar funktionieren. Nämlich dann, wenn die Regierungen kein Öl-Embargo gegen Russland erließen, sondern stattdessen das Öl von dort noch zusätzlich durch Importzölle verteuerten. Die EU weiß, wie man das macht. Seit Jahrzehnten funktioniert ihre Agrarpolitik so: Man belegt Agrarimporte aus Nicht-EU-Ländern mit enormen Einfuhrzöllen, wodurch sie so teuer werden, dass Verbraucher sie nur dann kaufen, wenn es keinen EU-Ersatz dafür gibt.
Das Geld, das man durch die Zölle einnimmt, geht dann als Unterstützung an die Bauern in der EU und sorgt dafür, dass diese auf den Weltmärkten gegenüber ihren afrikanischen und lateinamerikanischen Konkurrenten bestehen können, obwohl sie viel höhere Löhne zahlen müssen. Die Folgen sind ziemlich katastrophal, denn sie schaden afrikanischen und lateinamerikanischen Bauern, die mit von der EU subventionierten billigen Lebensmitteln überschwemmt werden.
Aber man kann das gleiche Prinzip auch gegen Russland anwenden, dann funktioniert es genauso katastrophal – nur eben für Russland. Man belegt russisches Öl mit Einfuhrzöllen und gibt die weiter an einkommensschwache Pendler auf dem flachen Land. Man kann das bürokratisch tun, wie es in Deutschland üblich ist, über Pendlerpauschalen, Steuererleichterungen und soziale Beihilfen, die bei Ämtern mit unaussprechlich langen Bezeichnungen beantragt werden müssen. Oder man kann es kurz und rabiat erledigen, indem man die Steuerfreibeträge erhöht und die Steuerprogression verschärft.
Damit schlägt man gleich einen ganzen Fliegenschwarm mit einer Klappe. Je mehr Treibstoff ein Mineralölkonzern aus Russland bezieht, desto mehr Abgaben zahlt er und desto mehr landet bei denen, für die die hohen Preise nicht tragbar sind. Damit hat jeder Mineralölkonzern zugleich einen enormen Anreiz, alternative Lieferquellen aufzutun und über kurz oder lang wird aus dem breiten Strom russischen Öls, der nach Deutschland fließt, ein versickerndes Rinnsal.
Die Treibstoffpreise dagegen bleiben hoch und sorgen so dafür, dass sich die Anschaffung von Elektroautos, die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs, von Fahrrädern und anderen energiesparenden Fortbewegungsmitteln mehr lohnt, als je zuvor. So trägt Putins Invasion in der Ukraine dazu bei, Deutschland sauberer zu machen, die Luft in den Innenstädten zu verbessern, die Energiewende zu beschleunigen und die Klimaziele zu erreichen. Jeder Tankrabatt entfernt uns davon wieder.
Man könnte diese Entwicklung sogar noch beschleunigen, etwa durch die flächendeckende Einführung des Home-Office: Das dient der Volksgesundheit, denn dann stecken sich im Herbst die Leute nicht nur nicht mit Covid-19, sondern auch nicht mit der Grippe an, die Städte werden schneller verkehrsberuhigt, die Luft in den Innenstädten wird besser und der Energieverbrauch geht zurück.
Das Nachsehen hat dabei nicht nur Putin, sondern auch jeder andere Autokrat dieser Welt, dessen Reichtum sich auf Rohstoffe gründet. Wir bestrafen ihn dann nicht, indem wir uns selbst schaden (wie jetzt mit dem Öl-Boykott) und wir helfen auch dem Protektionismus nicht weiter zum Durchbruch. Statt den Handel begrenzen wir die Nachfrage. Und wir nutzen die Chance, die uns Putin eigentlich gar nicht geben wollte.
FDP: Bremsklotz in der Ampel-Koalition?
Atomkraft, Corona, Schuldenbremse, Tempolimit – die Freien Demokraten haben bei vielen Themen andere Vorstellungen als SPD und Grüne. Harte Zeiten vor allem für Finanzminister Christian Lindner: Der ist auch FDP-Chef…
Rot, Grün und Gelb sind die Farben der drei Parteien, die seit Dezember 2021 Deutschland regieren. Deshalb hat sich für dieses Bündnis das Wort "Ampel-Koalition" eingebürgert. Christian Lindner spricht aber auch gerne von der "Fortschrittskoalition". Im Moment erweckt das Trio aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) allerdings eher den Eindruck, Rückschritte zu machen. Streit statt Harmonie – jüngstes Beispiel: Finanzminister Lindner stellt den 2011 beschlossenen Atom-Ausstieg infrage. Ohne Gesetzesänderung müssen die drei noch betriebenen Kraftwerke Ende 2022 abgeschaltet werden.
Und noch ein großes Problem: Inflation
"Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird", begründete der FDP-Vorsitzende seinen Vorstoß in der Bild-Zeitung. Hintergrund ist die Suche nach alternativen Energie-Quellen, um die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern. Darum kümmert sich seit Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine vorrangig Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Er konterte Lindners Gedankenspiele ebenfalls via Bild kurz und bündig: "Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen."
Streit gibt es in der Ampel-Koalition auch über den vermeintlich besten Weg, um die seit Beginn des Ukraine-Kriegs steil ansteigende Inflation zu bekämpfen. Vor allem Benzin, Heizöl und Gas haben sich massiv verteuert. Um die Menschen finanziell zu entlasten, wurden zwar die Steuern auf Kraftstoff gesenkt. Rund drei Milliarden Euro kostet die "Tankrabatt" genannte Entlastung. Zum Verdruss der Verbraucher aber bleiben die Preise an den Zapfsäulen weiterhin hoch.
Steuerentlastungen verpuffen
Schuld daran seien Mineralöl-Konzerne, die Steuerentlastungen angeblich nicht an die Kundschaft weitergeben und so höhere Gewinne einstreichen – meinen SPD und Grüne. Deshalb wollen sie die vermeintlichen Krisen-Profiteure mit einer "Übergewinnsteuer" zur Kasse bitten. Eine Idee, die von der FDP abgelehnt wird.
Die Berliner Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele attestierte der kleinsten Ampel-Partei in der Bild am Sonntag im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg "kaum Profil" zu zeigen. Vor allem die Grünen würden "sehr tatkräftig" auftreten. Bekanntester Vorstoß der FDP sei der Tankrabatt – "ein falsches Instrument zur falschen Zeit, das noch dazu wirtschaftlich fragwürdig ist".
Deutschlands Zeitenwende bringt die FDP von ihrem Kurs ab
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert, die FDP müsse ihre Rolle nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen "Zeitenwende" erst noch finden. "Steigende Energiepreise werden jetzt nämlich dauerhaft Wohlstandsgewinne aufzehren", schreibt der Dresdner Politologe in seinem Internet-Blog. Investitionen für die Energiewende und eine veränderte Sicherheitspolitik konkurrierten mit den Kosten des deutschen Sozialstaats, die wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine nochmals stiegen.
Auch bei der Impfpflicht ticken SPD und Grüne anders
Die Schuldenbremse, betont der FDP-Chef immer wieder, sei "nicht verhandelbar". Ob er dieses Versprechen einhalten kann, ist allerdings fraglich. Denn die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs sind kaum kalkulierbar. Außerdem könnten zusätzliche Belastungen entstehen, wenn die abflauende Corona-Pandemie wieder an Fahrt aufnehmen sollte. Was bereits mehrmals der Fall war und dazu führte, dass die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse auch schon 2020 und 2021 ausgehebelt werden musste.
Überhaupt Corona: Auch beim Umgang mit dem potenziell tödlichen Virus geht die FDP einen anderen Weg als ihre Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Lindners Partei drängte frühzeitig auf Lockerungen und konnte sich damit auch durchsetzen. Die von Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach geforderte gesetzliche Impfpflicht scheiterte im Bundestag auch an den vielen Nein-Stimmen der FDP.
Niederlagen-Serie bei Landtagswahlen 2022
Und dann ist da noch der ewige deutsche Streit über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. SPD und Grüne hofften, dieses weltweit verbreitete Instrument unter dem Eindruck der steigenden Benzin-Preise und mit Verweis auf die Klima-Krise auch in Deutschland einführen zu können. Aber auch hier machte ihnen die FDP einen Strich durch die Rechnung.
Christian Lindners Bilanz als Finanzminister und die der FDP insgesamt kann sich so betrachtet durchaus sehen lassen: keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit, so gut wie keine Einschränkungen mehr wegen Corona und die zumindest theoretische Aussicht auf einen fast schuldenfreien Haushalt 2023. Und trotzdem hat die FDP ein gravierendes Problem: Ihr laufen große Teile der Wählerschaft davon.
Gegenüber der Wirtschaft gibt Robert Habeck den Ton an
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gingen so viele Stimmen verloren, dass sie in beiden Ländern aus der Regierung flog. Im Saarland landete die FDP scheiterte die FDP sogar an der Fünf-Prozent-Hürde und landete in der außerparlamentarischen Opposition. Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, erklärt sich den Abwärtstrend mit einem Mix aus inhaltlichen und strategischen Fehlern.
FDP-Anhänger erwarteten, dass man etwas an der von ihnen wahrgenommenen staatlichen "Regulierungswut" ändere. Dafür aber bräuchte die Partei das vom Grünen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium, "um dort den von ihren Wählern erwarteten Bürokratieabbau voranzutreiben", sagte Güllner dem Tagesspiegel. Aber was tue die FDP stattdessen? Sie wähle mit der Corona-Politik ein völlig falsches Politikfeld, "um ihren Begriff von Freiheit zu demonstrieren".
Christian Lindners Ein-Mann-Show stößt an Grenzen
Die große Mehrheit sei damit nicht zufrieden gewesen, "insbesondere da die FDP dann auch noch die Impfpflicht verhindert habe". Zudem werde kaum jemand außer Christian Lindner richtig wahrgenommen. Als Ein-Mann-Show funktioniere der Partei-Chef aber nicht mehr, glaubt der Meinungsforscher.
Existentielle Sorgen muss sich die FDP momentan trotzdem keine machen. Im aktuellen Deutschlandtrend liegt sie mit acht Prozent zwar deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl (11,5), aber auch weit über der Fünf-Prozent-Sperrminorität. Die hat sie bislang auf Bundesebene nur einmal gerissen: 2013. Danach wurde Christian Lindner zum FDP-Vorsitzenden gewählt, führte seine Partei 2017 zurück ins Parlament – und 2021 in die Ampel-Koalition.
Bundesregierung überfordert? Spahn kritisiert Habeck für Gassparpläne
Der Wirtschaftsminister Habeck will den Gasverbrauch in Deutschland senken, um möglichen Engpässen vorzubeugen, die durch den Ukraine-Krieg entstehen könnten. Der CDU-Politiker Jens Spahn empfindet die Maßnahmen als zu spät und nicht ausreichend.
Im ARD-Morgenmagazin erklärte der CDU-Politiker, dass die Regierung offensichtlich nicht gut vorbereitet sei. „Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur – er geht ihn zu spät“, so Spahn. „Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller.“
Laut dem CDU-Politiker setzt Habeck seine Pläne nur halbherzig um, da er Kernkraftwerke nicht länger laufen lassen will. Er verstehe nicht, warum der grüne Klimaminister Kohlekraftwerke länger und stärker laufen lasse als CO2-neutrale Kernkraftwerke. Spahn ruft dazu auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, bevor Bürger und Bürgerinnen frieren müssen. „Dazu gehört eben auch das Längerlaufen von Kernkraftwerken“, so Spahn.
Ampel-Regierung zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung
Auf Platz zwei liegt das Verkehrsministerium mit 23 Verträgen über 6,8 Millionen Euro, die vor allem die Deutsche Bahn betreffen. Das Haus von FDP-Politiker Volker Wissing weist allerdings darauf hin, dass die Angaben wegen der kurzen Frist für die Antwort nicht vollständig sind.
Dahinter folgen das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) mit 17 Verträgen über 5,6 Millionen Euro und das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) mit 16 Verträgen über 4,8 Millionen Euro.
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht notwendig sei.
Linke kritisiert den „unverantwortlichen Umgang“ mit Steuergeld
Zudem befürchten sie zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit. Befürworter versprechen sich dagegen neue Impulse durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden. Das kann zum Beispiel für Aufgaben im IT-Bereich gelten.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Beraterausgaben und sprach von einem „unverantwortlichen Umgang“ mit Steuergeld. „Die Ampel-Minister müssen ihren Beamten offensichtlich misstrauen, ansonsten lassen sich die vielen neuen Berater-Verträge nicht erklären“, sagte er. „Während den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aufgrund der außer Kontrolle geratenen Inflation wie Sand durch die Hände rinnt, geben die Ampel-Parteien es mit vollen Händen aus.“
Lauterbachs neue Pläne kosten eine Milliarde Euro
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Neuregelung der Corona-Tests sorgen nach Berechnungen der Krankenkassen für immer größere Defizite in der Pflegeversicherung. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) unter Berufung auf eine Stellungnahme des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur neuen Testverordnung.
Die neue Testverordnung sieht unter anderem vor, dass bei Corona-Bürgertests ab Donnerstag eine Eigenbeteiligung von drei Euro fällig wird. Tests zum Schutz von Risikogruppen, wozu auch pflegebedürftige Personen gehören, sind allerdings ausgenommen.
Die Regelung soll Milliardenkosten für den Bund reduzieren, der die Tests bisher komplett finanziert hat. Die Länder können den Drei-Euro-Bürgeranteil übernehmen, wenn sie sich dazu entscheiden.
30.000 Euro pro Monat für Olaf Scholz: Kritik an steigenden Abgeordneten-Diäten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner (56), warnte, die Gruppe der Politiker entferne sich so immer weiter vom Volk.
Sein Fraktionskollege René Springer (42) beklagte in der "Bild"-Zeitung: "Während sich Politiker eine monatliche Diätenerhöhung gönnen, werden die inflationsgeplagten Arbeitnehmer mit einer mickrigen Einmalzahlung abgespeist."
Aus dem gleichen Grund waren die Diäten vor einem Jahr gesunken, denn wegen der Corona-Pandemie hatten die Arbeitnehmer seinerzeit Verdiensteinbußen. Im Jahr 2020 hatten die Parlamentarier wegen Corona sogar freiwillig auf eine Anhebung ihrer Bezüge verzichtet.
360.000 Euro Jahresgehalt für den Bundeskanzler
Von der jetzigen Erhöhung profitiert unter anderen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD), der neben seinem Regierungsamt noch ein Abgeordnetenmandat hat und deshalb zusätzlich zu seinem Amtsgehalt die um 50 Prozent gekürzte Abgeordnetenentschädigung enthält.
Nach Zahlen, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag des AfD-Abgeordneten Springer zusammengestellt hat, kommt der Kanzler damit auf ein Monatsgehalt von insgesamt rund 30.000 Euro, als etwa 360.000 Euro im Jahr.
Zum Vergleich: Ein US-Präsident bekommt einschließlich der amtsbezogenen Aufwendungen 450.000 Dollar im Jahr.