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News zur Bundesregierung
Emissionshandel: Ampel will CO₂-Preis offenbar stark anheben – von 30 auf 45 Euro
Wer CO₂ ausstößt, muss künftig womöglich mehr zahlen: Die Bundesregierung will die Preise des nationalen Emissionshandelssystems laut einem Bericht deutlich anheben – Heizen und Tanken dürfte für viele teuer werden.
Im Kampf um das Erreichen der Klimaziele plant die Bundesregierung offenbar eine drastische Anhebung des CO2-Preises. Die Koalition sei sich einig, den Betrag, der für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen fällig wird, von aktuell 30 Euro auf 45 Euro anzuheben, berichtete »Table Media« unter Berufung auf die Haushaltsberatungen.
Derzeit ist gesetzlich ab Januar nur ein Anstieg auf 35 Euro vorgesehen. Der Preis von 45 Euro sollte eigentlich erst ab 2025 gelten. Allerdings war die Erhöhung auf 35 Euro ursprünglich bereits für 2023 vorgesehen – wurde wegen der Energiekrise durch den Ukrainekrieg aber nach hinten verschoben.
Wie »Table Media« unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll der Vorstoß auf das Bundesfinanzministerium zurückgehen – dieses habe allerdings auf das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium verwiesen. »Angesichts der wieder stark gesunkenen Preise wollen die Ampel-Fraktionen nun zum ursprünglichen Pfad zurückkehren«, heißt es bei »Table Media«.
Abgabe würde um ein Drittel teurer werden
Vor dem Hintergrund des Klimawandels soll der CO2-Preis Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Der CO₂-Preis wird auf Emissionen erhoben, die durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehen – und damit das Klima belasten.
Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel auf den Markt bringen, müssen dafür entsprechende Zertifikate erwerben, da bei der Verbrennung der Heiz- und Kraftstoffe CO₂ freigesetzt wird. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dem Bericht zufolge in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Aus ihm sollen auch die staatlichen Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen bezahlt werden.
Die nun offenbar geplante stärkere Anhebung dürften viele Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Heizkostenabrechnung sowie beim Tanken kräftig zu spüren bekommen.
Heizen mit Gas und Öl wäre teurer
Dem Vergleichsportal Check24 zufolge müsste ein Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durch die Anhebung der Abgabe 2024 insgesamt 214,20 Euro zahlen. Das wären 48 Euro beziehungsweise 29 Prozent mehr als bei der ursprünglich geplanten Abgabe von 35 Euro.
Für eine Musterfamilie, die mit Öl heizt, könnten die Kosten für die CO2-Abgabe laut Check24 2024 wiederum auf insgesamt 283,78 Euro ansteigen – ein Plus von 63,06 Euro gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Anhebung. Zugrunde gelegt wird dabei ein jährlicher Verbrauch von 2000 Litern Heizöl.
Durch den Anstieg des CO₂-Preises würde sich auch das Tanken verteuern. Ein Liter Benzin würde laut »Table Media« zum Jahreswechsel um rund vier Cent teurer, Diesel um fünf Cent je Liter. Und es könnte noch teurer werden: Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro je Tonne CO2 steigen.
Die für den Rechteverkauf zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle ist beim Umweltbundesamt (UBA) angesiedelt.
Es wird schmutzig
Ampelkoalition
Es wird schmutzig
Die Ampelkoalition hat sich im Haushaltsstreit geeinigt. Trotzdem offenbart sich, wie unklar die Prioritäten der Koalition sind – und dass das Land vor ungewissen Zeiten steht.
Olaf Scholz hat eine klare Mission am Mittwochmittag: Er will zeigen, dass er sich nicht aus der Ruhe bringen lässt. Von keiner Frage. Von keiner Finte. Also spricht Scholz, wie Scholz eben spricht, wenn er die eigene Ausgeglichenheit demonstrieren will: Ruhig, taktvoll, langsam.
Scholz, blaue Krawatte, ernster Blick, steht hinter der Regierungsbank und beantwortet Fragen der Abgeordneten. Dabei sagt er: "Wir haben aktiv etwas für Zusammenhalt getan und werden das auch weiter tun." Oder: "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir eine gute Zukunft haben." Eine halbe Stunde lang geht das so. Es wirkt, als könnte Scholz seine Mission erfüllen. Als könnte er die Ruhe wie eine Vase vor sich hertragen.
Doch um 13.31 Uhr meldet sich die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinneck zu Wort. Sie spricht ganz anders als Scholz, schnell, laut, fordernd. Reichinneck fragt nach der Kindergrundsicherung, ob es mehr Geld geben wird für das Projekt als die nun anvisierten 2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2025. Es geht zwischen Scholz und ihr hin und her.
Dann sagt Reichinneck, Scholz plane künftig nur eine Verwaltungsreform – und nicht mehr Geld. In dem Moment bricht es aus Scholz heraus. "Sie liegen falsch, wenn Sie über das, was Sie gar nicht kennen, sagen: 'Es ist nur eine Verwaltungsreform'", fährt er Reichinneck an. Dann schiebt er nach: "Aber Sie werden es ja kennenlernen und dann werden Sie’s einfach nicht mehr sagen." Klirr. Die Vase der Ruhe zerschellt auf dem Boden.
In dieser Szene spiegelt sich der Zustand der Bundesregierung. Eigentlich suggeriert Scholz gern, dass er alles im Griff hat. Doch ausgerechnet bei der Frage nach der Kindergrundsicherung, ein Herzensprojekt der Grünen, das aktuell die Koalition spaltet, sagt Scholz sinngemäß: "Kriegen wir schon irgendwie hin, ich sage Ihnen aber nicht wie." Das ist kein Zufall. Denn wahrscheinlich ist noch gar nicht klar, wie die Koalition das hinkriegen will.
Der Fortschritt wird zum Ausfallschritt
Es zeigt sich in diesen Wochen, dass der Ampelregierung eine gemeinsame Richtung fehlt. Die Haushaltsplanung für das nächste Jahr steht nun formal, doch vieles darin ist noch ungewiss – unter anderem die Frage, ob die Grünen doch mehr Geld für die Kindergrundsicherung bekommen. Die großen Linien der Koalition zerbröseln. Stattdessen wird im Tagesgeschäft immer wieder aufs Neue nach Kompromissen gesucht und gestritten.
Die Folge ist, dass die Politik der Ampelkoalition oft reaktiv und uneinig wirkt. Dass sich kein größerer Plan mehr erkennen lässt. Die Parteien, vor allem Grüne und FDP, haben völlig unterschiedliche Pläne für das Land. "Mehr Fortschritt wagen" so lautete der Titel des Koalitionsvertrages. In der Praxis wird der Fortschritt oft zu einem Ausfallschritt. Die Parteien müssen sich gegenseitig ausweichen, Politik aneinander vorbei machen, ohne sich gegenseitig zu beschädigen. Eine gemeinsame Strategie? Wirkt kaum noch erkennbar. Wohin die Reise geht? Unklar.
Etwa eine Dreiviertelstunde, nachdem Scholz die Ruhe verloren hat, sitzt Finanzminister Christian Lindner im Haus der Bundespressekonferenz, 1.500 Meter vom Reichstag entfernt, vor der berühmten blauen Wand. Er trägt ein schwarzes Jackett und sieht zufrieden aus. Lindner sagt: "Der Staat kann nicht alles mit Geld lösen. Der Staat kann nicht überall helfen. Er kann nicht überall fördern und subventionieren." Seine Hände gehen bei jedem Satz kurz nach oben und dann nach unten, als wolle er jede Aussage vor sich abstellen.
Lindner präsentierte am Mittwoch seine Haushaltsplanung für das Jahr 2024, also wofür der Bund sein Geld ausgeben will. Vorausgegangen war ein mühsamer Kampf um diesen Kompromiss. Die FDP will die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einhalten, Kanzler Olaf Scholz will das auch. Die Grünen finden das weniger wichtig und setzen sich für Projekte wie die Kindergrundsicherung ein, die mehr Geld kosten könnten, als Lindner ihren Ministerien dafür zubilligen will. Im Zwist darum zeigte sich bereits in den letzten Monaten, dass die Prioritäten der Regierung sehr unterschiedlich sind.
So unterschiedlich, dass Christian Lindner das Verfahren der sogenannten Eckwerte im Frühling bereits aussetzte – ein Novum nach etlichen Jahren. Es war also lange völlig unklar, mit welchen Zahlen grob kalkuliert wird. Mehr Zeit brachte aber in dem Streit nicht mehr Einigung, stattdessen führte Lindner gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz dann Gespräche mit den einzelnen Fachministern. Eine solche Zuspitzung hatte es im Kampf um das viele Geld in der Regierungszeit von Angela Merkel nie gegeben.
Nun konnte Lindner am Mittwoch den Kompromiss präsentieren: Im Jahr 2024 will der Bund 445,7 Milliarden Euro ausgeben, etwa 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit liege man "25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019", zitiert die "WirtschaftsWoche" das Finanzministerium. Der Kampf schon für diese erste Einigung war dermaßen lang, dass er in den nächsten Jahren nicht einfacher werden dürfte.
Beim Elterngeld schreibt man sich gegenseitig sogar Briefe
Wie dünn der Geduldsfaden vieler Ampelkoalitionäre mittlerweile ist, zeigte sich am Dienstag. Zwischen FDP und Grünen entbrannte ein Wettbewerb darum, wer mit dem Regieren am wenigsten zu tun hat. Der jüngste Streitpunkt: Das Elterngeld.
Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass das Elterngeld künftig nur noch an Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro ausgezahlt wird. Bislang waren 300.000 Euro die Obergrenze. Brauchen Paare, die mehr verdienen, das Geld wirklich? Darüber wird nun gestritten.
Und in der Ampelregierung will es niemand gewesen sein. Die zuständige Familienministerin der Grünen, Lisa Paus, schiebt Finanzminister Lindner von der FDP die Schuld zu. Sie argumentiert, er habe Einsparungen beim Elterngeld eingefordert. Und statt allen Familien weniger zu geben, habe sie sich für das kleinere Übel entschieden: Die Gutverdiener auszuschließen.
Belege für die eigene Unschuld
Lindner revanchierte sich für die Attacke auf Twitter. Wenn "die zuständige Kollegin" von der Elterngeld-Änderung selbst nicht überzeugt sei, "kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen". Ihr Ressort, ihre Entscheidung, so sieht das der Finanzminister.
Und nicht nur die Ministerkollegen griffen sich gegenseitig an. Auf Twitter sprangen ihnen reihenweise Politiker von Grünen und FDP bei. Sie veröffentlichten eigentlich interne Briefe von Lindner an Paus und andersherum, um zu belegen, wie unschuldig man selbst an all dem sei. Der Zwist ist groß, der Ton wird schärfer.
Emotionaler Streit um die Heizungen
Der Kampf der Ampelkoalition gegen die Krisen von Corona bis Ukraine überdeckte lange Zeit die Risse, die jetzt so deutlich zutage treten: Während sie Wirtschaft und Energieversorgung retten musste, blieb kaum Zeit zu erkennen, wie fundamental die Unterschiede in vielen anderen Fragen sind.
Nirgendwo hat sich das so sehr gezeigt wie beim Heizungsgesetz, bei dem Grüne und FDP aus anderen Welten kamen und sich über Monate mühsam zusammen verhandeln mussten. Die Grünen wollten den aus Ihrer Sicht besten Weg möglichst schnell und fest vorschreiben. Die FDP wollte gar nichts vorschreiben.
Dann kochten die Emotionen hoch, die "Bild"-Zeitung führte eine regelrechte Kampagne gegen "Habecks Heizhammer". Das Thema war volksnah, weil alle Bürger eine Heizung haben – und weil schnell klar war, dass es teuer werden könnte.
Sogar Pistorius bekommt weniger Geld als geplant
Die positive Nachricht für die Ampel ist: Im Falle der Heizungen gibt es nun einen Kompromiss. Die schlechte Nachricht lautet: Der Streit wird trotzdem weitergehen, denn er entzündet sich im Kern an der Frage, wie viel der Markt und wie viel die Politik steuern sollte. Im Zweifel auch mit Verboten. Darüber wird auch bei anderen Themen weiter gestritten werden.
Wie verfahren die Lage ist, zeigt sich selbst bei vermeintlichen Konsensthemen. Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, forderte Anfang des Jahres in der "Süddeutschen Zeitung" ein Aufwachsen seines Etats um 10 Milliarden Euro. Schon da war klar, dass die Ministerien deutlich an Geld sparen sollten.
Zunächst hieß es sogar aus den Reihen der FDP, das könne man sich schon vorstellen, auch aus dem Kanzleramt wurde Zustimmung signalisiert. Nun die Nachricht: Pistorius bekommt doch weniger Geld: Es werden 1,7 Milliarden. Zwar ist er der einzige Minister, dessen Etat wächst – die Summe ist aber weit von der ursprünglich gewünschten Zahl entfernt. Niemand ist sicher im Gerangel der Koalitionäre.
Für Boris Pistorius ist die Lage trotzdem noch vergleichsweise günstig: Er kann die geplanten 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Truppe in den nächsten Jahren ausgeben. Die anderen Minister haben solche zusätzlichen Finanztöpfe nicht zur Verfügung.
Kaum jemand in der Ampelkoalition glaubt an einen ruhigen Sommer. Grünen-Parteichef Nouripour sagte kürzlich über die bisher angepeilte Summe im Haushalt für die Kindergrundsicherung: "Es ist relativ klar, dass wir mit den 2 Milliarden am Ende des Tages nicht auskommen werden, wenn wir Kinderarmut eindämmen wollen". Es dürfte noch schmutzig werden.
Heizungsgesetz: Nach der Ampel-Pleite: Die Koalition muss ihren überheblichen Habitus ablegen!
Ein einzelner Abgeordneter und das Verfassungsgericht blamieren die Koalition und bremsen ihren Weg zum Heizungsgesetz. Die Ampel muss jetzt mal Luft holen, statt gleich ins nächste Chaos zu hetzen. Und Friedrich Merz sollte lieber leise jubilieren – er war zu feige, in Karlsruhe zu klagen.
Selbst der Kanzler wurde überrascht. Vor der untergehenden Sonne Berlins hatte Olaf Scholz gestern am frühen Abend auf dem Hoffest der SPD-Fraktion noch eine versöhnliche Rede gehalten. Darin appellierte er an die Genossinnen und Genossen, aber auch an seine Koalitionspartner, im politischen Alltag mehr Gelassenheit zu zeigen. Und am Ende rief er fröhlich: "Jetzt feiert schön." Drei Stunden später war zumindest für Scholz und die Spitzen der Ampel Schluss mit lustig. Und das mit der Gelassenheit wird für SPD, Grüne und FDP nach ihrer Schlappe in Karlsruhe nun zur Probe aufs Exempel.
Die 5:2-Schlappe für die Ampel
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte in Karlsruhe gegen die Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Koalition geklagt. Er monierte das Eilverfahren, mit dem die Ampel das Heizungsgesetz nach Monaten der erbitterten Auseinandersetzung unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden wollte – und bekam recht. Mit 5:2 zu seinen Gunsten fiel die Entscheidung, mit der die Richterinnen und Richter die abschließende Lesung für diesen Freitag untersagten. Die Entscheidung an sich wie auch die klare Mehrheit machen den Spruch aus Karlsruhe für die Ampel hochgradig peinlich.
Und jetzt? Sondersitzung des Bundestages nächste Woche, ratzfatz, Gesetz fertig, schönen Urlaub? Besser nicht. Wenn die Ampel versucht, durch einen erneuten Schnellschuss ihre Schlappe lediglich zu kaschieren, rennt sie ins nächste Desaster. Eine Sondersitzung des Bundestages wäre wegen Aufwand und Kosten, aber vor allem wegen des politischen Signals, eigentlich nichts aus dem Karlsruher Urteil gelernt zu haben, ein verheerendes Signal. Es reicht, das Gesetz im September wieder aufzurufen, allein schon weil die Koalition die konkreten Fördersätze für den Heizungsumbau auch erst im Herbst beschließen will. Lieber mehr endgültige Klarheit auf einmal, als scheibchenweise Klarheit, die sowieso keine drei Tage hält.
Karlsruhe hat nicht nur eine Gesetzgebung gestoppt
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner und der Rest der Koalition müssen begreifen, dass Karlsruhe viel mehr gestoppt hat, als nur ein formales Gesetzgebungsverfahren. Die ganze Art der Ampel, Politik zu machen, muss jetzt einmal grundlegend überprüft werden. Denn die Lektion aus dem bisherigen Verfahren beim Heizungsgesetz ist doch, dass eine Mehrheit im Parlament nicht gleichbedeutend ist mit einer Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es hilft nichts, sich dauernd selbst dafür zu loben, dass man in den existenziellen Fragen von Klimaschutz und Energieversorgung endlich handelt, wenn man die richtige Politik durch falsches Verhalten fortwährend konterkariert und damit sogar gefährdet. SPD, Grüne und FDP sind dabei, die große Chance für eine Modernisierung zu versemmeln, weil sie den Beharrungskräften mit handwerklichem Murks und arrogantem Verhalten ständig in die Karten spielen.
Am besten würde die Ampel die Sommerpause nutzen, sich über sich selbst klar zu werden. Diese Regierung sollte jetzt einmal mehr Demut wagen. Das fängt beim Kanzler an, der sein Konfliktmanagement prüfen muss und die Frage, ob es jedes Mal bis zum Äußersten kommen muss. Irgendwann geht womöglich sogar im Kanzleramt das Briefpapier aus. FDP und Grüne müssen sich endlich aus ihrem von Fouls und Revanchefouls dominierten "Wie-Du-mir-so-ich-Dir"-Modus befreien. Und die Koalition insgesamt muss ihren überheblichen Habitus ablegen, mit dem sie die richtige Politik falsch verkauft, weil sie behauptet, im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit zu sein. Und das gilt nicht nur für die Grünen.
Die Selbstverzwergung der Union
Und die Opposition? Thomas Heilmann war im Alleingang vor Gericht gezogen. Der Mann ist Jurist, war vier Jahre lang Justizsenator in Berlin. Er verfasste seine Schriftsätze selbst. Heilmann klagte aber nicht nur ohne Bevollmächtigten in Karlsruhe, sondern auch ohne den Rückhalt seiner Unions-Fraktion. Im Gegenteil: Misstrauisch beäugten CDU und CSU die Aktivitäten des Einzelgängers. Denn hätte er verloren, so die Sorge, hätte Karlsruhe dem Eiltempo der Koalition den Stempel verpasst: Geprüft und für gut befunden.
Das wollten Friedrich Merz und Co natürlich nicht. Das aber heißt nichts anderes, als dass sie das politische Kalkül über ihr eigenes Recht als Abgeordnete gestellt haben. Parlamentarisches Selbstbewusstsein sieht anders aus. Die Union, die nun ihren Einzelkämpfer Heilmann feiert, hat sich mit ihrer Feigheit, als Fraktion nach Karlsruhe zu ziehen, selbst verzwergt. Deshalb sollte Friedrich Merz auch nur ganz leise jubilieren.
„Ein Skandal“: Wohnungsexperte im Bundestag beschreibt das Chaos beim Heizungsgesetz
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck wurde vom Bundesverfassungsgericht vorläufig gekippt und darf nicht schon an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
Das Gesetz kommt aber später, und die Frage ist: In welcher Version? Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, ist einer der Sachverständigen, die an den Anhörungen zum Gesetz im Bundestag teilgenommen haben. In einem Interview erklärt er, welche Gefahren von den Eigentümern und Mietern vorerst abgewendet wurden – und welche noch bleiben.
Herr Gedaschko, Sie sind einer der größten Kritiker des vorläufig vom Bundesverfassungsgericht gekippten Heizungsgesetzes. „Ein solches Verfahren, wie wir es erleben, ist unserer Demokratie unwürdig“, sagten Sie als Sachverständiger dazu. Warum war es so umstritten?Das Wirtschaftsministerium hat bereits im Sommer vergangenen Jahres den ersten Entwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgestellt. Dieser war aber inhaltlich so gestaltet, dass das Gesetz in Deutschland überhaupt nicht umsetzbar war. Alles war nur Theorie, ohne jegliche Rückkopplung mit der Praxis. Das Problem ist: Bei einem solch bedeutenden Gesetz mit tiefgreifenden Veränderungen für die Bürger und Unternehmen in unserem Land darf nicht nur in technischen Dimensionen gedacht werden – es muss von Anfang an unbedingt auch die soziale Dimension mitgedacht werden! Das ist bis zum Schluss nicht geschehen, und es gibt keinerlei vorhandenes Förderkonzept.
Die Ampel-Regierung hat einen Entschließungsantrag zum GEG vorbereitet, mit einer Grenze von 30.000 Euro an Ausgaben für ein gefördertes Gebäude mit einer Wohneinheit.
Aber wie das Förderkonzept wirklich aussieht und wie die dauerhafte Finanzierung sichergestellt werden kann – das bleibt unklar. Wir halten es für einen Skandal, dass eine Anhörung im Bundestag stattfinden kann, ohne dass der Gesetzentwurf bereits vorliegt. Und als das Dokument mit 111 Seiten dann ankam, lag es nicht einmal in einer Lesefassung vor. So braucht es für jeden Leser Stunden, um es auch nur annähernd zu verstehen. Zeit war aber wegen des extrem knappen Zeitplans über ein einziges Wochenende kaum noch vorhanden. Das Verfahren verlief insgesamt mit maximaler Unklarheit und Unsicherheit. Die Anhörungen waren letztlich eine Farce, da der Gesetzentwurf im Prinzip nur so durchgewinkt wurde. Grundlage dafür war eine sehr kurzfristige Einigung der Ampel-Koalitionäre unter hohem politischen Stress quasi im letzten Moment. Der Gesetzentwurf enthält immer noch viele Unklarheiten und strittige Punkte. In seiner jetzigen Form kann er schlicht nicht umgesetzt werden, denn die Pläne funktionieren so in der Realität nicht. Deshalb werden wir alles dafür tun, die großen wirtschaftlichen und sozialen Mängel in diesem Entwurf weiterhin deutlich zu benennen, und uns mit Nachdruck dafür einsetzen, diese auszuräumen.
Der Ausschuss für Klima und Energie hat am Mittwoch schon die Gesetzespläne beschlossen. Unterstützen die Abgeordneten dabei den Parteifrieden bei den Grünen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Hessen und Bayern?
Das katastrophale bisherige Verfahren rund um das GEG hat eines deutlich gemacht: Den Akteuren ging es mehr um den Parteifrieden als um ein funktionierendes Gesetz. Bereits seit dem vergangenen Sommer haben wir der Regierung gesagt: Sorgt für die soziale Flankierung! Erst als die Stimmanteile bei der AfD über 20 Prozent lagen, haben einzelne Koalitionäre Forderungen in den Raum gestellt, aber nur für die Selbstnutzer. Ihnen werden jetzt bis zu 70 Prozent Förderung in Aussicht gestellt.
Bis zum Schluss war aber unklar: Was gibt es für diejenigen, die ihr Eigentum vermieten und ihre Investitionen in den Heizungstausch eins zu eins an die Mieter weitergeben müssen? Generell gilt: Was bezuschusst wird, darf kostenmäßig nicht beim Mieter ankommen. Wenn man es richtig macht, hat man dann eine Win-win-Position für Vermieter und Mieter. Ansonsten kommt es zu einer Lose-lose-Situation – und genau das hat die Bundesregierung geschafft: Die Förderung, die für den Eigentumsbereich gedacht ist, will sie nicht annähernd im vermieteten Bereich bereitstellen. Das bedeutet im Mieterland Deutschland, dass ausgerechnet bei den Mieterinnen und Mietern keinerlei finanzielle Unterstützung ankommt. Hinzu kommt, dass vielen Vermietern das Eigenkapital fehlt, sodass sie teure Kredite finanzieren müssen.
Die Ampelkoalition will nun entscheiden, was sie mit dem Gesetzentwurf weiter macht, vielleicht schon in der Sommerpause. Parallel fragen sich viele Eigentümer mit alten auslaufenden Gas- und Ölheizungen: Wie viel Zeit habe ich?
Der Teufel steckt im Detail. Es ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass bis 2028 die kommunale Wärmeplanung vorliegen muss. Aber stellen wir uns vor: Eine Kommune schafft das nicht. Wir sind gespannt, ob es überhaupt genügend Planungskapazitäten für die Erstellung der Wärmepläne geben wird. Liegt im Jahre 2028 keine kommunale Wärmeplanung vor, soll der Einzelne nach dem Gesetzentwurf einfach so behandelt werden, als ob eine kommunale Planung vorliegt. Das ist kompletter Irrsinn. Das bedeutet, dass die Bürger in einer Situation kompletter Unklarheit über die konkreten Planungen ihrer Kommune gezwungen werden, trotzdem zu handeln und die 65-Prozent-EE-Vorgabe zu erfüllen. Die Bürger müssen also schon jetzt in eine teure Wärmepumpe investieren, obwohl ihre Kommune etwas später möglicherweise dann doch ein Wärmenetz errichtet. Diese riesige finanzielle und planerische Unsicherheit muss einfach nicht sein.
Ein anderes Beispiel: Der Speed-Bonus von 20 Prozent schmilzt alle drei Jahre mit drei Prozent ab. Das Abschmelzen beginnt bereits im Jahre 2028. Zu diesem Zeitpunkt sollen aber gerade die Wärmepläne vorliegen. Das bedeutet: Um wirklich vernünftig zu handeln, muss ich schnell einen Antrag stellen, der am Ende mindestens zwei Jahre dauert. Dann ist der Bonus abgeschmolzen. Auf diese Weise zwingt die Regierung ihre eigenen Bürger zu einem irrationalen Vorgehen. Deshalb ist es gut, dass das Gesetzesverfahren vorerst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Die verbleibende Zeit muss jetzt unbedingt als Chance genutzt werden, um ein wirtschaftlich und sozial gerechtes Gesetz daraus zu machen.
Ist die Fernwärme jedoch die Alternative Nummer eins für deutsche Wohnungs- und Immobilienunternehmen? Oder wollen sie auch Luft-Luft-Wärmepumpen, wie die LEG Immobilien?
Diese Frage kann niemals so pauschal für ein Unternehmen beantwortet werden. Jede Örtlichkeit, jede Situation ist anders, und es kommt auf die Typologie des Gebäudes an. Von unseren Unternehmen haben wir stichhaltige Daten zu den Kosten der Vorhaben im aktuellen Gesetzentwurf – im Gegensatz zur Regierung, die da offenkundig im Dunkeln tappt. Die Kosten im mittleren Bereich liegen für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe und die damit verbundenen weiteren Kosten bei 250 Euro pro Quadratmeter.
Das ist sehr teuer. Womit heizen Sie denn zu Hause und wie wird Ihre Wärmewende aussehen?
Ich habe ein altes Haus, Baujahr 1962, und heize seit einem Jahr mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe. Ich habe in den letzten Jahren allerdings ordentlich in das Haus investiert und größere Heizkörper installiert. Eine Wand wurde von außen, die anderen Wände wurden mit einem Spezialsystem von innen gedämmt. Das ist am Ende viel günstiger, als die Wände nur von außen zu dämmen. Auf diese Art und Weise muss die Wärmepumpe dann nur eine Vorlauftemperatur von 45 Grad erzeugen, selbst wenn es draußen minus 15 Grad kalt ist.
Sind Sie mit Ihren Stromkosten zufrieden?
Natürlich nicht. Die Wärmepumpen sind in den nordischen Ländern so beliebt, weil die Stromkosten dort so gering sind. Das ist in Deutschland anders. Natürlich habe ich in die Wärmepumpe aus Überzeugung investiert. Klar ist aber auch: Nach den aktuellen Plänen der Regierung können sich das viele Menschen in Deutschland nicht leisten.
Bisher haben wir gesehen, dass der grüne Strom nicht unbedingt günstiger wird. In Dänemark, dem Land der grünen Energie, war der Strompreis im letzten Jahr sogar am höchsten. Was muss sich ändern?
Die sogenannte Merit-Order, also dass der Strompreis sich an dem teuersten Energieträger orientiert, ist wenig hilfreich. Aus meiner Sicht bedarf das System einer Ergänzung, damit wir von diesem Höchstpreisgebot wegkommen können. Die meisten Sorgen macht uns aber der Netzausbau. Stellen Sie sich vor, Sie wollen eine Wärmepumpe anschließen. Dann sagt Ihnen Ihr Versorger: Das ist gut und schön, aber Sie müssen noch einen Transformator bauen. Das passiert bei unseren Unternehmen reihenweise.
Wenn Sie zusätzlich noch einen Transformator bauen müssen, laufen die Kosten komplett aus dem Ruder. Deshalb gibt es derzeit Konflikte mit den Versorgern um die Frage, wer für die Kosten des Transformators aufkommt. Auch diesen großen Streitpunkt haben wir beim Wirtschaftsministerium schon vor Monaten ganz klar adressiert. Die Stromnetze müssen dringend ausgebaut werden, ohne dass der Strompreis für alle weiter steigt. Die Verantwortung dafür auf die sozial orientierten Wohnungsunternehmen zu schieben, wie es von der Politik in dieser Sache und in vielen weiteren Punkten versucht wird, das geht gar nicht.
Warum Deutschland 28 Milliarden Euro an EU-Geldern einfach liegen lässt
Auszahlung scheitert
Warum Deutschland 28 Milliarden Euro an EU-Geldern einfach liegen lässt
Es geht um viel Geld, doch die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge. Deswegen können 28 Milliarden Euro an EU-Geldern derzeit nicht abgerufen werden.
Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 5. Juli 2023.
Berlin – Deutschland stehen Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zur Verfügung. Doch die Auszahlung scheitert bislang, weil die Bundesregierung nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt. Es geht um Zuschüsse, die Deutschland aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) zustehen. Bislang ist es der Bundesregierung nicht gelungen, den Weg auch nur für die erste Teilauszahlung freizumachen. Nach Informationen von Table.Media wurde noch nicht einmal das „Operational Agreement“ mit der EU-Kommission unterzeichnet. Das Dokument regelt die Formalien und Beweislastanforderungen und ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Gelder fließen. Die Bundesregierung hat zudem einige Reformen noch nicht umgesetzt, die sie für die Auszahlung der Mittel erbringen muss.
Andere Mitgliedstaaten sind schneller: Bislang wurden von der Kommission bereits 26 Anträge von 18 Mitgliedstaaten auf Auszahlung der Milliarden gebilligt. Gerade in Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland, denen deutsche Politiker in der Vergangenheit häufig Reformmüdigkeit vorgeworfen haben, wurden bereits hohe Milliardenbeträge aus Next Generation EU investiert. Allerdings machen die zugesagten Gelder bei diesen Mitgliedstaaten auch einen höheren Anteil gemessen an der Wirtschaftsleistung aus.
338 Milliarden für Wiederaufbau nach der Pandemie
Die Zeit drängt. Die Milliarden müssen bis Ende 2026 ausgegeben werden. Nach der Pandemie soll der Umbau der Volkswirtschaft im Sinne des Green Deal vorangetrieben und die Digitalisierung beschleunigt werden. Ziel ist außerdem, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Dafür stellt die EU den Mitgliedstaaten insgesamt 338 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung. Deutschland hat Anspruch auf rund 30 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro wurden im August 2021 als Vorfinanzierung an Berlin ausgezahlt, ohne an Bedingungen geknüpft zu sein.
Die Auszahlung der nächsten Tranchen hängt hingegen davon ab, dass die Regierung die individuell mit der Kommission vereinbarten Meilensteine erreicht. Hier hat die Bundesregierung bislang nicht geliefert. Grundlage dafür ist der nationale Aufbau- und Resilienzplan. 42 Prozent der Mittel sollen in Deutschland demnach auf Maßnahmen des Klimaschutzes entfallen, 52 Prozent der Mittel der Digitalisierung zugutekommen.
Weniger Bürokratie, nachhaltige Lösungen im Verkehr
Zuständig für die Beantragung der Milliardengelder aus dem EU-Haushalt ist das Bundesfinanzministerium. Das Ministerium bestätigt auf Anfrage, dass Deutschland bisher keinen Zahlungsantrag gestellt hat. Man habe den ersten Aufbau- und Resilienzplan (DARP), der bereits im Juli 2021 vom Rat gebilligt wurde, noch einmal ändern müssen. Ein erster Zahlungsantrag solle aber „noch in diesem Jahr eingereicht“ werden.
Von den mit der Kommission vereinbarten 129 Meilensteinen und Zielen seien bisher 58 erreicht, sagte der Sprecher. Was der Sprecher nicht sagt: Bei einigen Reformen, die Deutschland erledigen muss, ist die Bundesregierung bis heute den Nachweis schuldig geblieben.
Dazu zählen unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren. Konkret geht es um den Abbau von Investitionshemmnissen und Bürokratie in den Verwaltungsabläufen. Auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung, der Aufbau einer Wirtschaft mit grünem Wasserstoff sowie nachhaltige Lösungen im Verkehr werden von Deutschland verlangt. Um welche konkreten Reformen es sich handelt und welche davon noch nicht umgesetzt wurden, dazu gibt die Kommission keine Auskunft.
Griechenland beweist Reformfreudigkeit
Andere Mitgliedstaaten sind deutlich weiter. Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis etwa hat der Auszahlung der Mittel höchste politische Priorität eingeräumt. Die Regierung hat im September 2022 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie die zweite Rate in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bei der Kommission beantragen konnte. Drei Monate später flossen die Milliarden. Mitte Mai hat Athen die dritte Auszahlung der Mittel beantragt. Spätestens im September dürfte der Rat grünes Licht geben und die nächsten 1,72 Milliarden Euro überweisen.
Italien stehen Zuschüsse von 68 Milliarden Euro zu, 28,95 Milliarden sind bereits ausgezahlt. Spanien stehen 69,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung, davon wurden bereits 37 Milliarden Euro ausgezahlt. Hinter vorgehaltener Hand und mit gewisser Häme wird in diesen Wochen in Brüssel über Deutschland gesprochen. Länder, die von deutschen Politikern nicht zuletzt in der Schuldenkrise als reformunwillig bezeichnet wurden, agierten inzwischen vorbildlich: Sie haben die Reformen, die die EU-Kommission ihnen im Rahmen des europäischen Semesters abverlangt, etwa bei der Justiz und der Steuerverwaltung, erledigt und kommen daher schon jetzt in den Genuss der Brüsseler Milliarden.
Berlin arbeitet an Re-Power-EU-Kapitel
Die deutschen Verbraucher und Unternehmen leiden besonders unter hohen Energiepreisen. Die Kommission hält im Rahmen von Re Power EU für Deutschland Zuschüsse in Höhe von 2,1 Milliarden Euro bereit. Ziel ist, die Dekarbonisierung voranzutreiben. Um an die Brüsseler Milliarden zu kommen, muss jeder Mitgliedstaat bei der EU einen Plan als Kapitel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans einreichen.
Wie in Brüssel zu hören ist, sind die Pläne von sieben Mitgliedstaaten bereits eingegangen, darunter sind Portugal, Frankreich, Malta, Dänemark, Estland und die Slowakei. Etwa eine Handvoll Pläne sind bereits geprüft und angenommen. Auch hier hinkt Deutschland hinterher. Wann liefert Deutschland? Ein Ministeriumssprecher kann kein konkretes Datum nennen: „Deutschland befindet sich derzeit im Prozess der Vorbereitung und Abstimmung eines überarbeiteten Plans inklusive eines Re-Power-EU-Kapitels.“ Annahmeschluss ist im Dezember.
Finanzen
Bundeshaushalt: „Die Zukunft wird kaputtgespart“
IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban spricht im Interview über die Ideologie der Schuldenbremse, den Rückfall bei sozialen Investitionen im Bundeshaushalt und die Debatte ums Elterngeld.
Die IG Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. Der vergangene Woche vom Kabinett beschlossene Budgetplan für 2024 sei zu kleinmütig, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, im Interview.
Herr Urban, wie schlägt sich aus Ihrer Sicht die SPD-geführte Bundesregierung aktuell in der Sozialpolitik?
Mir ist der Bundeshaushalt der gesamten Regierung, so wie er jetzt vorliegt, insgesamt zu kleinmütig. Wenn das, was im Etat für 2024 angelegt ist, Fortsetzung finden sollte, dann ist die Regierung dabei, die Zukunft kaputtzusparen.
Aber geht es nicht bloß darum, die Neuverschuldung auf ein Maß zu reduzieren, das der Zeit vor Ukraine-Krieg und Pandemie entspricht? Wo liegt da das Problem?
Konsolidierung ist das entscheidende Stichwort. Der Haushalt hat eine Philosophie, als müsse man zurück in die Zeiten der konsolidierten Etats. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist aber nicht ein Zurück zum alten Normalen, sondern ein Aufbruch in ein neues Normal.
Wie sieht dieses neue Normal aus?
Das bedeutet vor allem Investitionen ins Ökologische und ins Soziale. Das ist mein Hauptproblem mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024. Er verliert sich viel zu sehr im Klein-Klein.
Meinen Sie damit beispielsweise die geplante Kürzung der Mittel fürs Studenten-Bafög von 1,8 Milliarden auf 1,4 Milliarden Euro?
Das ist ein sehr gutes Beispiel, weil es sich um einen kleinen Sparertrag handelt, der große Schäden hervorrufen wird. Für die zentrale Aufgabe der Sozialpolitik, nämlich die ökologische Transformation auch unter dem Aspekt sozialer Chancen für alle abzusichern, ist auch die Kürzung der Mittel für Studienförderung ein Schlag ins Gesicht. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht das Kriterium für ein Studium sein! Wenn wir nicht aufpassen, laufen wir auf weitere Debatten wie bei der Kindergrundsicherung zu.
Immerhin ist bei der umstrittenen Kindergrundsicherung ein „Merkposten“ mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 vorgesehen. Reicht das nicht?
Auch dies ist viel zu kleinmütig und birgt sogar akute Gefahren. Erstens waren ursprünglich zehn Milliarden Euro mehr kalkuliert. Und in vielen Bereichen sollen Leistungen zusammengelegt werden. Ein Beispiel ist das Instrument „Bildung und Teilhabe“: Geld steht insbesondere Kindern zur Verfügung, deren Eltern Bürgergeld beziehen. Es soll dazu dienen, dass Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können und der Mitgliedsbeitrag der Kinder für Sportvereine gezahlt werden kann. Diese Zuschüsse konnten bislang relativ einfach beantragt werden. Wenn nun mit der Kindergrundsicherung ein großer bürokratischer Topf entsteht, können die Beantragungsmodalitäten so kompliziert werden, dass es die betroffenen Familien überfordert.
Dabei soll mit der Kindergrundsicherung doch eigentlich alles einfacher werden.
Ja, und vor allem muss es gerechter werden. Wer Kinder wirksam vor Armut schützen will, muss Geld in die Hand nehmen. Das ist zukunftsgerichtete Politik für die kommenden Generationen und nicht das Kaputtsparen in ihrem Namen. Es droht insgesamt ein Rückfall bei sozialen Investitionen, um kleine Sparerträge zu realisieren. In diesem Sinne argumentieren auch Arbeitgeberlobbyisten. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, und die Arbeitgeber wollen lieber kleine verteilungspolitische Geländegewinne erzielen – etwa indem Beiträge zur Sozialversicherung unter die Marke von 40 Prozent gedrückt werden. Anstatt sich um Strategien für die Zukunft zu kümmern. Da fehlen mir die Worte.
Auch der Zuschuss des Bundes zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro soll wegfallen.
Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Richtung nicht stimmt. Wir diskutieren seit Jahren über Notstände in der Pflege. Solche Kürzungen sorgen für noch mehr Verunsicherung und noch höhere Belastungen für die Betroffenen.
Macht Ihnen die Debatte über das Elterngeld Sorgen? Hier sollen staatliche Leistungen für Wohlhabende gekürzt werden.
Das ist weniger ein sozialpolitisches als vielmehr ein gleichstellungspolitisches Problem. Und es ist nicht so, dass hier Geld an einer Stelle weggenommen wird, um es an einer anderen Stelle, etwa für die Kindergrundsicherung, sinnvoll einzusetzen.
Finanzminister Lindner argumentiert, das Einhalten der Schuldenbremse sei wichtig, weil sie im Grundgesetz verankert ist, weil wir damit kommende Generationen vor finanziellen Lasten schützen und weil wir ein Signal an andere Länder in der EU senden. Ist da gar nichts dran?
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zielt in Richtung Konsolidierung. Mittlerweile sieht man aber in Europa, dass diese Regeln enge Fesseln sind. Jetzt wird intensiv diskutiert, wie dieser Finanzpakt modifiziert werden kann. Auf europäischer Ebene ist man weiter als Finanzminister Lindner. Er wird mit seinem Vorgehen nicht viele Pluspunkte in Brüssel sammeln können. Zweitens wäre es tatsächlich am besten, die Schuldenbremse abzuschaffen. Drittens: Worin soll die Zukunftsvorsorge bestehen, wenn wir zwar etwas weniger Staatsschulden haben, dafür aber über keine Brücke mehr fahren können, die Teilhabe an Bildung ausgehöhlt wird und wir die Verschärfung der Klimakrise erleben? Lindners Argumente halte ich für pure Ideologie. Die USA machen es besser und investieren massiv in neue ökologische Technologien und damit in die Zukunft.
Was genau ist für Sie sozial-ökologische Finanzpolitik hierzulande?
Das lässt sich am Beispiel des Heizungsgesetzes zeigen: Die öffentliche Förderung zielt auf die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen – das ist das Ökologische. Aber sozial wird das Ganze erst, wenn Mieterinnen und Mieter bei den Kosten geschützt werden und wenn die öffentlichen Gelder nur an Unternehmen und Handwerksbetriebe fließen, die tarifliche Mindeststandards einhalten.
Gäbe es denn Möglichkeiten anderswo zu sparen? Etwa Subventionen zu streichen?
Natürlich. Es gibt einen Subventionstatbestand, der leicht abgeschafft werden könnte und ein erhebliches Volumen hat. Das ist das Ehegattensplitting. Also die Möglichkeit, dass Ehegatten ihre unterschiedlich hohen Einkommen gemeinsam versteuern und damit beim Steuersatz erheblich tiefer kommen. Das ist unter Gleichstellungsaspekten kontraproduktiv. Aber da will die Ampel nicht ran. Grundsätzlich geht es darum, sich dem Spardiktat nicht unterzuordnen. Da, wo Investitionen ins Soziale und Ökologische nötig sind, müssen sie gerecht finanziert werden. Doch das verträgt sich nicht mit dem Steuersenkungsdogma der FDP.
Was kann die Bundesregierung besser machen?
Wir brauchen ein sozialstaatliches Sicherungsversprechen. Das ist die Zusage an die Menschen, dass wir ihnen zwar vieles zumuten – wir können einzelne Arbeitsplätze nicht garantieren, können nicht gänzlich vor Inflation schützen –, aber dass wir sie nicht ins Bodenlose fallen lassen. Dass sich die Menschen aufgrund solch einer Absicherung auf die Herausforderungen einlassen können. Ein positives Element der Regierungsarbeit ist das geplante Qualifizierungsgeld: Beschäftige müssen sich in der neuen Arbeitswelt mit neuen Anforderungen konfrontieren, aber sie werden unterstützt sich weiterzubilden, es wird garantiert, dass Einkommen während der Weiterbildung gesichert werden. Zu diesem Versprechen muss auch gehören, dass alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu zählt auch, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien Unterstützung erhalten: Denn für die Zukunft junger Menschen kann es von großer Bedeutung sein, ob sie an Klassenfahrten teilnehmen können oder nicht.
Kommentar von Ulrich Reitz - Mit seiner Kritik an der Union beleidigt Klingbeil auch die Wähler
Die Regierung steht schlecht da. Und nun zeigt sie mit dem Finger auf die Union und raunt über brechende Brandmauern. Dabei hätten die Genossen genug mit sich selbst zu tun.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält der Union einen warnenden Zeigefinger hin: „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen in der Mitte der Gesellschaft nicht ankommen.“ Soso.
Mit dem anklagenden Zeigefinger ist das immer so eine Sache. Drei zeigen auf einen selbst zurück. Und hier ist der erste: Der größte Unsicherheitsfaktor für die Bevölkerung ist ausweislich des Deutschlandtrends im Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht der Klimawandel. Und auch nicht die Migration – wenngleich sich das gerade ändert, wir kommen noch darauf.
Sondern: Die Regierung selbst. Noch nie hatte eine Bundesregierung so wenig Rückhalt in der Bevölkerung wie diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Und es ist auch schon lange her, dass einem Bundeskanzler derart wenig Vertrauen entgegengebracht wurde wie Olaf Scholz aus der Partei von Lars Klingbeil.
Klingbeils Regierung hat selbst Zukunftsängste erzeugt
Der zweite Finger, der auf Klingbeil und die Seinen zurückweist, beschäftigt sich konkret mit fehlender Regierungskunst. Erst wird ein Heizungsgesetz vorgelegt, dass weite Teile der deutschen Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Jene Zukunftsängste, die laut Klingbeil der „Nährboden für Populismus“ sind, die hat Klingbeils Regierung selbst erzeugt.
Sie jetzt so lautstark wie weinerlich zu beklagen, ist ein rabulistisches, faktenverdrehendes Schaustück. Im Kern ist es auch eine Beleidigung der Wähler: Klingbeil glaubt doch nicht im Ernst, dass die Leute so blöd sind, nicht zu erkennen, wer ihnen diese ganze Verunsicherung eingeblasen hat, oder?
Dann macht dieselbe Regierung unter dem Beifall eines Koalitionspartners eine 180-Grad-Umkehr (wenigstens keine von 360 Grad, sorry Frau Baerbock). Der Vize-Bundeskanzler Robert Habeck entlässt seinen Staatssekretär Patrick Graichen und dreht dessen Gesetz weg vom Grünen ins Liberale. Und dann greift das Bundesverfassungsgericht ein.
Der Grund: Die Arroganz der Regierung gegenüber dem Parlament. Das nicht genug Zeit bekommt, sich mit dem Regierungsmurks auseinanderzusetzen. Und schließlich verkündet die Ampelkoalition ihre Botschaft zur Sommerpause: Im Herbst geht dasselbe Gesetz ins Parlament, wo es genauso dann verabschiedet wird.
Wenn irgendjemand Identitätsdebatten führt, sind es vor allem die Grünen
Einsicht, gar Demut? Fehlanzeige. Vorerst kennt die Hybris der Regierung keine Grenzen. Was uns hier auf den dritten Finger bringt, der auf Klingbeil zurückweist. Klingbeil bezichtigt die Union, „irgendwelche Identitätsdebatten“ zu führen, die „Wasser auf die Mühlen der Rechten sind.“
Dazu ist zu sagen: Wenn irgendjemand Identitätsdebatten führt, sind es vor allem die Grünen. Nicht nur mit dem Heizungsgesetz, dessen Klimarelevanz in den Sternen steht, sondern auch mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.
Das biologische Geschlecht soll abgeschafft werden, und „Transfrauen sind Frauen“, wie die grüne Familienministerin Lisa Paus, sagt, Richtiger: Dekretiert, ex Cathedra. Die Cancel-Botschaft ist klar:
Darüber, ob ein Mensch, der als Frau gelesen werden will, obwohl er einen Penis hat, biologisch auch anders genannt werden darf, soll nicht einmal mehr diskutiert werden dürfen.
Die einfache und tolerante Lösung – es gibt zwei biologische Geschlechter, und zusätzlich etliche soziale Geschlechter, gilt schon als „tansphob“. Es ist Politik zu Lasten der Mehrheit, die all das für daneben hält.
Friedrich Merz ist nicht der Urheber des Verdrusses über das Gendern
Man fragt sich übrigens auch beim Selbstbestimmungsgesetz: Was ist eigentlich im Gesetzgebungsverfahren schiefgelaufen, dass die Ampel es nicht fertigbringt, dieses Gesetz überhaupt ins Parlament zu bringen.
Man konnte lesen, es seien die Einwände der Sicherheitsbehörden gewesen, die sich gegen eine Auslöschung der früheren Persönlichkeit von Transmenschen gewendet hätten. Damit wären Fahndungen drastisch beeinträchtigt.
Man fragt sich: Weshalb ist das niemandem aufgefallen bisher? Vereinfacht gesagt ist „Identitätspolitik“ der Versuch einer akademischen und wohlgenährten Minderheit, der Mehrheit vorzuschreiben, wie sie zu denken hat, was sie tolerieren muss und wie sie reden soll. Der Motor dafür ist nicht die Union, sondern es sind die Grünen.
Selbst im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk fangen Verantwortliche an, Gendersprache als Irrweg zu begreifen. Friedrich Merz ist nicht der Urheber des Verdrusses über das Gendern in Verwaltungen, im Radio und Fernsehen.
Die Urheber sitzen in der Bürokratie und den Intendanzen der Sender. Was Klingbeil mit seiner Nach-Rechts-Offen-Klage über Merz betreibt, ist dumpf – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, um von den eigenen Schwächen abzulenken.
Klingbeil verliert kein Wort darüber, was Wählern am wichtigsten ist
Klingbeil rät der Union, nicht zu sagen, was Rechtsradikale sagen. Die von dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) simplizifierend „Rechte“ genannt werden – in der durchaus durchsichtigen Absicht, alles Konservative als Rührmichnichtan zu diskreditieren.
Über das, was den Wählern ausweislich der Umfragen mit am meisten auf den Nägeln brennt, verliert Klingbeil kein Wort. Hat es eigentlich schon einmal ein Wochenende gegeben, wo die Schattenseite der Einwanderungs- und Integrationsdebatte derart grell ins Licht geraten wäre?
In Gießen veranstalten Freunde der Furchtbar-Regierung von Eritrea ein Festival, das in Straßenschlachten ausartet. Der eritreische Bürgerkrieg findet plötzlich auf deutschen Straßen statt, knapp 30 Polizisten werden verletzt.
Hat die Ampelregierung nicht erst vor kurzem erklärt, von französischen Verhältnissen, den Aufständen von arabischen Jugendlichen im ganzen Land, sei man noch meilenweit entfernt?
Klingbeil raunt, die „Brandmauer“ der Union zur AfD werde nicht halten
Der Bundeskanzler aus Lars Klingbeils Partei hat sogar erzählt, vor derartigen Gewaltausbrüchen schütze uns der deutsche Sozialstaat. Nun – in Gießen hat an diesem Wochenende dann der Sozialstaat versagt.
Damit nicht genug: Ein tödlicher Messerangriff in Hamburg. Ein tödlicher Messerangriff in Dresden. Ein tödlicher Messerangriff in Bad Hönningen in Rheinland-Pfalz. Wer kann angesichts dessen jetzt noch an „Einzelfälle“ glauben?
Und wo ist eigentlich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD, aus Lars Klingbeils Partei, an einem solchen Gewaltwochenende? An dem die Migrationspolitik der Bundesregierung vor aller Augen als untauglich und naiv entlarvt wird.
Klingbeil raunt, die „Brandmauer“ der Union zur AfD werde nicht halten. Dafür gibt es keinen Beleg. Wohl aber gibt es einen Beleg dafür, dass aus Angst vor der AfD die Brandmauer der CDU zur Linkspasrtei nicht hält – in Thüringen nämlich. Überhaupt: Diese Methode des Daher-Raunens ist nur schwer erträglich.
Zurück bleibt das Gefühl, bevormundet zu werden
Würde es Klingbeils Regierung fertigbringen, handwerklich saubere, gut begründete Gesetze zu machen, und die Bevölkerung von ihrem Tun zu überzeugen, könnte sie sich diese Verdachtspolitik sparen.
Gut Regieren, die Probleme der Menschen nicht aus durchsichtigen ideologischen Motiven weg zu definieren, das dürfte die einzige Methode sein, der AfD Herr zu werden. In den letzten acht Jahren ist dies nicht gelungen, weder der CDU, die nun von der Schwäche der Regierung nicht profitiert, noch eben der versammelten Linken.
Offensichtlich sind inzwischen viele Menschen überzeugt, dass sich die Beschimpfungen gegen die AfD gegen sie selbst als Wähler richten. Zurück bleibt das, was der größte Treibstoff ist für die AfD: Ein Gefühl, aus ideologischen Gründen von „denen da oben“ bevormundet zu werden.
In der Ampel entbrennt der nächste Streit
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings. Aus der FDP hagelt es Kritik. Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium spricht von einer „gigantischen Mehrbelastung“ für Paare und Familien.
Mit strikter Ablehnung hat man im Finanzministerium von Christian Lindner auf den SPD-Vorstoß reagiert, statt beim Elterngeld zu kürzen, die Steuervorteile durch das Ehegattensplitting abzuschaffen. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine gigantische Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Die Abschaffung würde Familien und Paare mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr belasten“, hieß es aus dem Ministerium des FDP-Vorsitzenden. Eine solche Steuererhöhung sei durch den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ausgeschlossen. Dafür gebe es keine Mehrheiten.
Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen“, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld“, fügte er hinzu. Durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings „würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte Klingbeil.
Unterstützung bekam er dafür von einem der Koalitionspartner, den Grünen. Co-Vorsitzende Ricarda Lang verwies darauf, dass ihre Partei schon lange eine Abschaffung des Ehegattensplittings fordere. Wobei auch sie darauf verwies, dass sich SPD, Grüne und FDP im Rahmen des Koalitionsvertrags nicht habe darauf verständigen können.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich dagegen verwundert, dass das Thema jetzt überhaupt aufkommt. „Angesichts des Erscheinungsbildes der Koalition ist der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden ein Rätsel“, sagte er. „Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit“, warnte er.
Ähnlich argumentierte der Bund der Steuerzahler. „Das trägt mit dazu bei, dass Menschen verunsichert sind“, sagte Präsident Reiner Holznagel. Im Ehegattensplitting sehe er keinen besonders hohen Anreiz für Ehepartner, nicht zu arbeiten. Monetär entscheidender sei die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ändern wolle er aber auch diese nicht, sagte Präsident Holznagel.
„Es darf nicht ein Modell der Arbeitsteilung in der Familie oktroyiert werden“
Im Finanzministerium verwies man darauf, dass die Zahl der Ehepaare, die zusammenveranlagt werden, aktuell bei 13,5 Millionen liege. „Das Steuerrecht würdigt mit der Zusammenveranlagung die Tatsache, dass Menschen gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen. Diese Menschen, die häufig in Familien mit Kindern leben, erwarten in Zeiten hoher Belastungen und Unsicherheiten zu Recht Planungssicherheit und Verlässlichkeit vom Staat“, verlautete es aus dem Ministerium. Es sei nicht Aufgabe des Staates in die persönliche Lebensgestaltung von Familien und Paaren einzugreifen. „Es darf nicht ein Modell der Arbeitsteilung in der Familie oktroyiert werden.“
Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bekam Klingbeil dagegen Zustimmung. „Wer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Verteilung von Familienarbeit fördern will, kann das Ehegattensplitting nicht unangetastet lassen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Der Aufschrei bei den geplanten Kürzungen des Elterngeldes liegt laut SPD-Chef Klingbeil weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen. „Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung“, sagte Klingbeil.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Kreis der Elterngeldbezieher durch eine Senkung der Grenze des zu versteuernden Einkommens von 300.000 Euro auf 150.000 Euro für Paare verkleinern. Sie begründete dies damit, dass sie eine Sparvorgabe des Finanzministeriums umsetzen müsse. Die Absenkung würde ersten Erhebungen zufolge nicht einmal fünf Prozent der künftigen Eltern betreffen.
Heil plant einschneidende Änderung beim Bürgergeld: Jobcenter kritisieren Plan scharf - „Taschenspielertrick“
Brandbrief
Heil plant einschneidende Änderung beim Bürgergeld: Jobcenter kritisieren Plan scharf - „Taschenspielertrick“
Arbeitsminister Heil plant, die Zuständigkeit für junge Bürgergeld-Bezieher zu verlagern. Die Jobcenter reagieren darauf mit einem Brandbrief – und harter Kritik.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Ampel-Regierung einen strikten Sparkurs verordnet. Die jeweiligen Ministerien müssen nun entscheiden, wo sie den Rotstift ansetzen. Im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) will man die Sparvorgaben unter anderem mit dem Plan erfüllen, die Zuständigkeit für junge Bürgergeld-Bezieher so zu verlagern, dass sie nicht mehr im Etat des Ministeriums auftauchen – doch daran gibt es jetzt heftige Kritik.
Umstrukturierung beim Bürgergeld: Jobcenter senden Brandbrief an Heil
In einem Brief an Heil wandte sich das Bundesnetzwerk Jobcenter laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegen das Vorhaben der Regierung, Menschen unter 25 Jahren künftig statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Es wird befürchtet, dass durch die Umstrukturierungen Nachteile für junge Arbeitssuchende entstehen.
Der Plan stelle „einen radikalen Systemwechsel dar und wird weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und personelle Folgen haben“, heißt es laut SZ in der Stellungnahme. Die Menschen aus dem bisherigen Modell herauszunehmen „durchbricht die absolut sinnvolle ganzheitliche Betreuung der Bedarfsgemeinschaften und der Familien durch die Jobcenter vor Ort“, kritisiert das Bundesnetzwerk weiter.
„Wir können dann nicht mehr die ganze Familie betreuen, obwohl wir die Verhältnisse von Eltern und Kindern in der Regel kennen“, zitierte die Zeitung den Sprecher des Netzwerks, Stefan Graaf. „Es wird hier etwas ohne Not auseinandergerissen und auf zwei Behörden verteilt.“
Arbeitsministerium verteidigt Pläne
Hintergrund der Regierungspläne sind dem Bericht zufolge Sparvorgaben des Finanzressorts von Lindner. Durch die Umstrukturierung würde die Betreuung der unter 25-Jährigen nicht mehr zulasten des Etats des Arbeitsministeriums gehen, sondern würde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Diese müsste daher allerdings entsprechend höhere Kosten tragen.
Doch für die Idee, die Sparvorgaben auf diese Weise zu umgehen, finden die Jobcenter scharfe Worte: „Wirklich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch Sinn macht dieser rein haushaltspolitisch motivierte Taschenspielertrick nicht“, heißt es auch in einem Schreiben der Jobcenter-Personalräte an Heil und Lindner, das dem Handelsblatt vorliegt.
Das Arbeitsministerium verteidigte demnach die Änderungen. Die Pläne verfolgten das Ziel, den jungen Menschen die Arbeitsförderung „einheitlich und aus einer Hand anzubieten“, zitierte die SZ einen Ministeriumssprecher. Sich überlagernde Zuständigkeiten von Jobcentern und Arbeitsagenturen würden wegfallen. Verwiesen wurde demnach auch auf die geplante Kindergrundsicherung, die künftig viele junge Menschen erhalten würden, die bisher Bürgergeld vom Jobcenter beziehen.
Dienstwagen: Sechs von neun Bundesministern überschreiten EU-Flottengrenzwert
Die Bundesregierung appelliert an die Bürger, saubere Autos zu kaufen – doch viele Minister fahren selbst in klimaschädlichen Dienstwagen: Laut Umwelthilfe schneiden Vertreter der FDP besonders schlecht ab.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für die Nutzung von Dienstwagen ausgestellt: Der CO2-Ausstoß der meisten Politiker-Dienstwagen in Deutschland liegt nach einer Umfrage deutlich über dem europäischen Flottengrenzwert von 95 Gramm je Kilometer.
»Die selbsternannte ›Klimaregierung‹ ist weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein«, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz einer Mitteilung zufolge. »Zu viele der Regierungsmitglieder, einschließlich der Staatssekretärinnen und -sekretäre, setzen nach wie vor auf Plug-in-Hybride. Diese sehen auf dem Papier gut aus, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller.«
Theoretisch lässt sich mit Plug-in-Hybriden zwar Sprit sparen, doch durch die zusätzlich verbaute Batterie sind die Fahrzeuge schwer. Wer seinen Plug-in-Hybrid nicht auflädt und den Elektromotor nur als zusätzlichen Ballast durch die Gegend fährt, produziert deshalb je nach Fahrweise nicht weniger, sondern mehr Emissionen. Mit Verbrennerantrieb zu fahren sei eher die Regel als die Ausnahme, ergab eine Untersuchung von 2021.
Insgesamt zeigte die DUH 214 von 257 befragten Spitzenpolitikerinnen und -politikern aus Bund und Ländern eine »Rote Karte«, weil ihre Dienstfahrzeuge mindestens 20 Prozent über dem CO2-Grenzwert lagen.
Schlusslicht in der Bundesregierung ist den Angaben zufolge Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), dessen Dienstwagen, laut DUH ein Audi A8 L 60 TFSI e quattro, den Flottengrenzwert um das 2,5-fache verfehlt habe. Familienministerin Lisa Paus mit einem BMW i4 eDrive40, Umweltministerin Steffi Lemke mit einem Audi e-tron sportback 55 (beide Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit einem Mercedes-Benz EQS 450+ erhielten für die Nutzung von reinen Elektroautos hingegen eine »Grüne Karte« von der DUH.
Die DUH hatte die Wagen von neun Ministern und Ministerinnen im Bundeskabinett unter die Lupe genommen. Sechs von ihnen überschreiten demnach den EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO₂-Ausstoß pro Kilometer deutlich: Nach diesem EU-Standard dürfen die Neuwagen, die ein Konzern auf den Markt bringt, im Durchschnitt nur eine bestimmte Menge des klimaschädlichen CO₂ ausstoßen. In dieser Logik ist es nicht verboten, dass einzelne Fahrzeuge mehr von dem Treibhausgas absondern.
Die Umweltorganisation untersucht regelmäßig den Fuhrpark der Spitzenpolitikerinnen und -politiker auf seine Vorbildwirkung. Besonders geschützte Fahrzeuge, wie etwa das des Bundeskanzlers, fließen nicht in die Wertung ein.
CO₂-Ausstoß der abgefragten Dienstwagen ist rückläufig
Insgesamt reduzierte sich der durchschnittliche reale CO2-Ausstoß der abgefragten Dienstwagen nach Angaben der Umwelthilfe im Vergleich zum Vorjahr von 219 auf 165 Gramm pro Kilometer. Dies liege an einem gesteigerten Anteil reiner E-Dienstfahrzeuge auf 23 Prozent.
Die DUH sieht jedoch weiter dringenden Handlungsbedarf. »Die wenigen Lichtblicke in unserem Dienstwagen-Check reichen noch lange nicht aus für eine Kehrtwende in Richtung Klimaschutz«, erklärte die Leiterin des Bereichs Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, Dorothee Saar.
In der Gesamtauswertung stufte die DUH die Autos von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (alle CDU), sowie der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als schlimmste Umweltsünder ein.
Alle haben den Angaben zufolge jeweils einen Audi A8 als Dienstwagen, der 380 Gramm pro Kilometer realen CO₂-Ausstoß messe. Die beste Bewertung bekam die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne), die der DUH zufolge mit einem VW ID.3 ein Mittelklasse-E-Auto fährt.