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News zur Bundesregierung
Wollte sich 60 Mitarbeiter ausleihen - Nächster Aufreger um Habecks Staatssekretär - Misstrauen wächst
Patrick Graichen ist derzeit nahezu täglich im Fokus. Habecks Staatssekretär steht im Mittelpunkt der Filz-Vorwürfe rund um das Wirtschaftsministerium. Nun taucht ein neuer Vorgang auf, der weitere Fragen aufwirft - und das Misstrauen im eigenen Haus schürt.
Die familiären Verflechtungen im Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgten in den vergangenen Tagen für viel Aufregung. So steht Patrick Graichen in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnen das inzwischen als Fehler, zugleich hielt Habeck an Graichen fest. Das Verfahren dürfte neu aufgerollt werden.
Doch die Verbindungen reichen weiter. Graichens Schwester etwa ist mit dem Grünen-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, sein Bruder arbeitet so wie Verena im Öko-Institut.
Habecks Staatssekretär wollte ohne Genehmigung 60 Leute von Energie-Agentur ins Ministerium holen
Nun sorgt ein neuer Vorgang rund um Graichen für Aufregung. Und wieder betrifft es die Dena. Wie das „ Handelsblatt “ berichtet, versuchte Graichen in 2022 Personal von der Dena ins Ministerium zu holen. Er wollte 60 Leute, eine Art Leihe, wie die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt. Sie sollten im Habeck-Haus helfen, die vielen Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise zu bewältigen.
Das Problem: Damit hätte sich Graichen, ohne sich zusätzliches Budget genehmigen lassen zu müssen, gleich mehrere Dutzend neue Arbeitskräfte gesichert. Am Haushaltsausschuss vorbei. Die Dena lehnte wegen Bedenken ab, berichtet das „Handelsblatt“. Graichen wählte dann den Weg öffentlicher Ausschreibungen von Projekten, mit denen die Dena dann beauftragt wurde. Das übliche Verfahren.
Graichens Alleingang ist der nächste potenzielle Nackenschlag für Habeck
Dass Graichen schnell Leute ranholen wollte, um die Arbeitsbelastung für alle zu verringern, kollidierte in diesem Fall mit den strengen Regeln innerhalb des Bundestags. Denn dabei geht es auch um Steuergeld.
Für Habeck ist es der nächste potenzielle Nackenschlag. Laut „Handelsblatt“ wächst die Nervosität im Ministerium, innerhalb der eigenen Partei gibt es immer mehr Misstrauen. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen nicht näher genannten grünen Regierungsvertreter, dass Graichen bei einem weiteren Fehler dieser Art nicht mehr zu halten sei.
Unionspolitiker erwägen U-Ausschuss zu Wirtschaftsministerium
Währenddessen bringt die Union in der Diskussion um die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten. Die Chefin der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin „Spiegel“, dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. „Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, betonte Connemann.
Connemann sagte mit Blick auf Graichen: „Alle strittigen Gesetzentwürfe der vergangenen Monate - vom Energieeffizienzgesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz - tragen seine Handschrift.“ Parlament und Land hätten Anspruch auf Transparenz, wenn es um ein so zentrales Amt innerhalb der Bundesregierung gehe.
Immer mehr Druck auf den Wirtschaftsminister - Robert Habeck soll Experten bei Heiz-Hammer ignoriert haben
Robert Habeck steht derzeit schwer in der Kritik. Zum einen wegen seines Staatssekretärs Patrick Graichen, zum anderen aufgrund des Heizungs-Gesetzes. Laut etlicher Verbände soll er sich über den Experten-Rat hinweggesetzt haben.
Der Druck auf den Wirtschaftsminister steigt weiter. Politiker vom Ampel-Partner FDP und aus der Opposition haben an Robert Habeck (Grüne) appelliert, für Aufklärung bei Personalien in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen. „Robert Habeck muss in seinem Ministerium umgehend für transparente Strukturen sorgen, auch wenn das die Beratung des Ministeriums betrifft. Wenn dies nicht passiert, muss das Kanzleramt einschreiten“, sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt der „Bild“ (Freitag). Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, „ob es beim Mammut-Projekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht“.
Neben familiären Verquickungen in Habecks Ministerium und von ihm beauftragten Umweltinstituten steht vor allem im Fokus, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Habeck und Graichen bezeichnen dies inzwischen als Fehler. Ein weitere Unklarheit, auf die sich Vogt und Klöckner beziehen, verweist auf die angebliche Rolle, die der US-amerikanische Umwelt-Lobbyist Hal Harvey für Graichens Netzwerk und die Klimapolitik des Ministeriums spielt. Harvey sitzt im Aufsichtsrat von Graichens früherem Arbeitgeber, der Denkfabrik Agora Energiewende.
Beim neuen Heiz-Gesetz habe er auf Experten-Rat verzichtet
Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr nur noch den Einbau von Heizungen erlauben, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Gegen das neue Gesetz aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium gab es allerdings viel Widerstand von Parteien, Unternehmen und Verbänden. Den 155 Seiten Entwurf habe Habeck zwar an Experten gegeben, auf ihre Meinung allerdings gepfiffen. Denn: Laut den Verbänden wurde ihre Kritik nicht ernst genommen. 88 Verbände hatten Stellung und Änderungsvorschläge gemacht, doch es wurde nichts von Habeck berücksichtigt.
Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zur „Bild“-Zeitung: „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns schlicht übergangen.“ Die Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelte: „Die finanzielle Unterstützung insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen muss noch verbessert werden, damit auch diese die Investitionen für neue teure Heizungen stemmen können.“
Insgesamt seien die Kosten durch das neue Gesetz für Mieter und Eigentümer zu hoch, die Regeln viel zu streng und die Umsetzbarkeit schlicht unrealistisch. Immerhin müsse man zuerst Fachkräfte weiterbilden, was eigentlich bis zu drei Jahren dauert. Das Gesetz tritt aber schon 2024 in Kraft. Derzeit fehlen außerdem die benötigten Materialien. Die Ingenieurskammer erklärt, dass die Lieferzeiten der Wärmepumpen im Moment zwischen sechs und zwölf Monaten beträgt. Die Bayerischen Ingenieurskammer: „Die Vorgabe, bereits zum 1. Januar 2024 nur noch 65-Prozent-EE-Anlagen zu verbauen, erscheint vor dem Hintergrund der gegenwärtig vorliegenden Rahmenbedingungen nicht realistisch.“
Bundestag diskutiert ab Mai erneut
Laut dem Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten liegt das Problem für Mieter „bei der Umlage der Kosten“. Diese müsse abgeschafft werden, damit sie vor Mieterhöhungen geschützt sind. Zugleich bräuchte es eine Unterstützung für Eigentümer. „Das Aufbringen der Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell“, so der Sozialverband VdK.
Die Verbände fordern stattdessen Holzheizungen zuzulassen. Nur so könne man eine nachhaltige Versorgung in der Zukunft garantieren. Ob es dochnoch Änderungen beim Heiz-Hammer geben wird, bleibt abzuwarten. Ende Mai soll das Gesetz im Bundestag beraten werden.
Parteien fordern Entlassung von Graichen
Die Linke-Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall Graichen und Aufklärung über weitere private Verflechtungen in der Personalpolitik grüner Ministerien. „Wahrscheinlich wäre ein Rücktritt angebracht“, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali der „Augsburger Allgemeinen„ (Freitag). Dass Graichen nicht offengelegt habe, dass “der letztlich erfolgreiche Bewerber sein Trauzeuge war, das ist keine Kleinigkeit und sollte persönliche Konsequenzen haben“, meinte sie. „Die Ansammlung von Familienmitgliedern und Freunden im Wirtschaftsministerium und in den vorgelagerten Bereichen wirft Fragen auf.“
Unionspolitiker hatten am Donnerstag wegen der Unklarheiten bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema.
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Habeck hat viele Talente - Ökonomie zählt nicht dazu
Robert Habeck ist der erste Star der Ampel-Regierung, dem wir beim Verglühen zuschauen dürfen. Anders als von ihm vermutet, ist seine politische Energie keine regenerative. Der Druckabfall ist auf dem Armaturenbrett der Demoskopen deutlich ablesbar.
Das physikalisch Interessante an dieser Verglühung ist die Tatsache, dass keine Fremdenergie beteiligt ist. Die nachlassende Leuchtkraft wurde im Inneren des Sterns ausgelöst. Zum besseren Verständnis dieser Phänomene hier ein kleines Lexikon der politischen Physik:
1. Kernenergie: Die Kernenergie des Politikers ist seine Kompetenz. Sie bildet im Idealfall den Kern vom Kern seiner politischen Persönlichkeit, katapultiert ihn in hohe Regierungsämter und illuminiert sein Wesen, wie im Fall von Helmut Schmidt geschehen, zuweilen über die eigene Amtszeit hinaus.
Im Falle von Robert Habeck ist diese ökonomische Kompetenzenergie nur als Kriechstrom anzutreffen, was die dichte Abfolge von Behauptung („Wir haben kein Stromproblem“) und Widerruf („Der Energiepreisschock gefährdet akut Deutschlands Wohlstand“) erklärt. Gegen die Probleme eines zu hohen Strompreises – die er mit AKW-Abschaltung, Verbot von Russengas und Kohleausstieg selbst befeuert hat – soll nun mit Staatsgeld ansubventioniert werden. Politik paradox.
Habeck ohne Anschluss im Kabinett
2. Verbundenergie: Die Energiespeicher eines Spitzenpolitikers werden immer auch aus den Reservoirs seiner politischen Partner gespeist. Deshalb ist die Fähigkeit des Politikers zu Kompromiss und Kooperation so wichtig, weil nur dann diese Verbundenergien entstehen können.
Christian Lindner und erst recht Olaf Scholz waren zunächst durchaus willig, ihre Energiespeicher mit Habeck zu verbinden. Aber irgendwie passten die Anschlüsse nicht. Baerbock und Habeck sind ohnehin Rivalen. Da fließt nichts, und wenn, dann nur negative Energie. Zwischen Lindner und Habeck kam ebenfalls keine Konnektivität zustande. Selbst Scholz hat die Energieimporte vom Kanzleramt ins Wirtschaftsministerium mittlerweile eingestellt, weil die dortigen Clan-Strukturen ihn irritieren. So wurde ein vereinsamter Habeck zum energetischen Selbstversorger.
Habeck im Rauch der „Vetternwirtschaft“
3. Windenergie: Die Windenergie der Politik wird von den Medien erzeugt. Die überall in der Medienlandschaft aufgestellten Windräder schaffen es, selbst mittelprächtige Politiker für einige Zeit zu beflügeln. Martin Schulz und AKK wissen, was hier gemeint ist.
Im Falle von Robert Habeck wehten die Winde der ARD-Rundfunkhäuser und des „Spiegel“ jahrelang überaus intensiv. Das war für den Steigflug des Robert Habeck mehr als nur hilfreich. Doch die Debatte über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und die Kritik am Aktivistentum beim „Spiegel“ haben Spuren an den Rotorblättern dieser Windmaschinen hinterlassen. Nun zögert man, weiter in das Segel von Habeck zu blasen.
Auch der „Spiegel“ bezeichnet die Verhältnisse im Leitungsbereich des Wirtschaftsministeriums mittlerweile als „Vetternwirtschaft“ und nennt die Grünen despektierlich eine „Müsli- und Moral-Partei“. Das energetische Ergebnis: Habecks Windernte fällt in diesem Frühjahr dürftig aus.
4. Geothermie: Die Wärmeströme aus der Tiefe liefern im Falle von Habeck Freunde und Familienangehörige, die sich wechselseitig Posten, Dienstwagen, Gehälter und Umweltpreise zuschieben und somit dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung entsprechen.
Sie liefern Wärme und er die Kraft des Amtes. Aber das Anzapfen dieser familiären Erdwärme von Schwester, Schwager und Bruder bringt nicht die jetzt benötigte Aufwärtsmobilität, sondern bewirkt im Gegenteil eine energetische Schubumkehr. Nicht mehr Habeck erwärmt das Publikum, sondern das Publikum heizt ihm ein. Den Stuhl des Ministers muss man sich derzeit wie eine gerötete Herdplatte vorstellen.
Bruchlandung Habecks nicht mehr ausgeschlossen
5. Magnetische Energie: Die magnetische Energie, auch Erdanziehungskraft genannt, ist gerecht und tückisch zugleich, weil sie früher oder später jeden Highflyer wieder zu Boden bringt. Sobald die Thermik nachlässt, kommt die magnetische Energie zum Tragen. Sie hat Robert Habeck, kaum hatte er die Erdumlaufbahn der Normalsterblichen wieder betreten, unsanft in Empfang genommen. Eine Bruchlandung des Ministers ist nicht mehr ausgeschlossen. Die magnetische Energie kennt keine Verwandten.
Fazit: Habeck ist aus dem thermodynamischen Gleichgewicht geraten. Er hat sich vom Energielieferanten der Koalition zu ihrem größten Energiefresser entwickelt. Die zur Umgestaltung einer noch immer weitgehend fossilen Industriegesellschaft notwendigen Antriebsenergien kann er in diesem Zustand nicht mehr mobilisieren.
Der Kanzler muss zumindest darüber nachdenken, ihn bei Gelegenheit vom Netz zu nehmen. Habeck verfügt unbestreitbar über viele Talente – der richtige Umgang mit der Ökonomie zählt nicht dazu. Wenn man ehrlich ist, funktioniert der Wirtschaftsminister Habeck schon jetzt nur noch im Streckbetrieb.
Mischt Habeck mit? - Graichen muss zum Verhör! Hinter den Kulissen plant Ampel einmaligen Vorgang
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen soll am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen. Es geht um einen krassen Fall von Vetternwirtschaft. Doch es kommt wohl anders. Hinter den Kulissen lassen die Ampel-Parteien ihre Muskeln spielen.
Stell dir vor, es ist Showdown – und die Öffentlichkeit ist erstmal außen vor. Das ist die Ausgangslage an diesem Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Die Sitzungen der insgesamt 25 ständigen Ausschüsse, die auch als Werkstätten des Parlaments bezeichnet werden, finden für gewöhnlich hinter verschlossenen Türen statt. Berichterstatter und Bürger haben hier keinen Zutritt.
Thema am 10. Mai ist nicht das von 78 Prozent der befragten Bundesbürger (Forsa) abgelehnte Heiz-Gesetz, als dessen Architekt der langjährige Geschäftsführer des Öko-Thinktanks Agora Energiewende, Patrick Graichen, gilt, sondern vor allem dessen Rolle bei der Neubesetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (dena).
Unter 18 Bewerbern fiel hier ausgerechnet die Wahl auf Michael Schäfer. Zweifellos ein Fachmann, doch eben auch der Trauzeuge von Graichen, der wiederum als Staatssekretär am Auswahlverfahren beteiligt war, was selbst Habeck mittlerweile als „Fehler“ wertet.
Graichen und Habeck werden wohl nicht getrennt voneinander befragt
Nach Informationen von FOCUS online wird Graichen jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, ausschließlich von den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses befragt werden. Denn hinter den Kulissen haben sich die Ampel-Parteien darauf geeinigt, den Ausschuss für Klimaschutz und Energie, der ebenfalls am Mittwoch mit Stargast Robert Habeck tagt, mit dem Wirtschaftsausschuss zusammenzulegen.
Um Punkt 12 Uhr sollen laut unseren Recherchen Habeck und Graichen gemeinsam und eben nicht getrennt voneinander aussagen. Ob und wie genau eine Zusammenlegung zweier Ausschüsse möglich ist, dazu gibt es im politischen Berlin unterschiedliche Auffassungen. Fest steht: Ein außergewöhnlicher Vorgang ist es allemal.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, spricht in „Bild“ bereits von unwürdigen Tricksereien und wirft auch auf Twitter die Frage auf, ob „jemand bei den ehemaligen Freunden der Transparenz Sorge vor zu viel Transparenz“ hat. „Oder traut er seinem Staatssekretär nicht, dass er auch ohne seinen Chef die richtigen Antworten gibt?“ Aus der Union kommt zudem die Kritik, dass damit die Fragezeit reduziert werde.
Wirtschaftsausschuss-Chef Grosse-Brömer erwartet Aufklärung von Graichen und Habeck
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), lehnt eine Zusammenlegung jedenfalls ab. Entschieden werden soll über das neue Vorgehen dann kurz nach Beginn der beiden Sitzungen.
Doch so wie es aussieht, bleibt Grosse-Brömer wohl keine Wahl als mit Klaus Ernst (Linke), dem Vorsitzenden des Klimaschutz-und-Energie-Ausschusses, vorübergehend ein Tandem zu bilden, sollten die Ausschussmitglieder der Ampel-Parteien dafür votieren.
Was der CDU-Politiker vom Auftritt der beiden hohen Herren aus dem BMWK erwartet, machte er gegenüber FOCUS online deutlich: „Von Staatssekretär Graichen und Bundesminister Habeck erwarte ich, dass beide endlich den notwendigen Überblick über die offenbar ausschließlich grün-ideologisch ausgerichtete Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geben.“
Denn diese Personalpolitik im Habeck-Ministerium endete wohl nicht nur bei direkten Familienmitgliedern, sondern erstreckte sich auch auf Trauzeugen und weit darüber hinaus, so Grosse-Brömer. „Das gesamte grüne Personalgeflecht muss aufgeklärt werden.“
„Wenn Moralapostel selber Probleme mit der Moral bekommen, wird es spannend“
Für ihn stellt sich zudem die Frage, „was Staatssekretär Graichen damit meint, wenn er sagt, er habe bei der Bestellung seines Trauzeugen für einen 180.000 Euro-Job nicht richtig aufgepasst. Meint er damit, dass er nicht richtig aufgepasst hat, weil das Trauzeugenverhältnis öffentlich wurde oder hatte er vergessen, dass Michael Schäfer sein Trauzeuge ist?“ Diese Aussage müsse Graichen ebenso erklären wie die Frage, ob die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums der dena von ihm beeinflusst wurde.
„Die Gesamtumstände sprechen dafür, dass bei dem gemischten Doppel Graichen und Habeck im Ministerium offenbar nicht wirtschaftspolitische Fachkompetenz im Vordergrund steht, sondern vielmehr die aus ihrer Sicht richtige, grüne Ideologie und enge freundschaftliche sowie familiäre Verbindungen“, betont Grosse-Brömer. Nur so seien auch Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz zu erklären, das die Menschen finanziell überfordere und völlig an der Lebensrealität vorbeigehe.
„Einmal mehr zeigt sich: Wenn Moralapostel selber Probleme mit der Moral bekommen, wird es spannend“, so der CDU-Politiker.
Während die Grünen-Obfrau im Wirtschaftsausschuss, Melis Sekmen, zu keiner Stellungnahme gegenüber FOCUS online bereit war, betonte FDP-Obmann Reinhard Houben: „Ich erwarte von Herrn Graichen einen Gang nach Canossa.“ Dieser müsse nun zweifelsfrei den Vorwurf ausräumen, weitere problematische Personal- oder Finanzentscheidungen getroffen zu haben.
Schon jetzt ist klar: Dieser Mittwoch wird ein spannender in Berlin.
Versagt die Ampelregierung in puncto Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung? Bei "Maischberger" war man sich Dienstag einig: Zumindest die Kommunikation ist in vielen Bereichen verbesserungswürdig.
Einer, der in der ARD-Sendung "Maischberger" am Dienstagabend viel Kritik einstecken musste, war der (nicht anwesende) Vizekanzler Robert Habeck. Moderatorin Sandra Maischberger wollte von ihren Gästen wissen, ob dessen Heizungsgesetz tatsächlich der Meilenstein sei, als den der Grünen-Politiker es selbst bezeichnete.
Die Gäste
- Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister
- Joachim Gauck, Altbundespräsident
- Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios
- Nikolaus Blome, Politikchef bei RTL/n-tv
- Valerie Niehaus, Schauspielerin
Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, stellte die Möglichkeit in Betracht, es könnte sich um einen Mühlstein statt eines Meilensteins handeln. Sie hielte es prinzipiell für mutig, dass sich Habeck diesem Thema stelle. Er und seine Partei wüssten, dass dies Stimmen koste. Allerdings übte sie Kritik an der inhaltlichen Umsetzung des Gesetzes: "Das Gesetz im Moment hat viele Unklarheiten", meinte sie.
Blome über Gesetz: "Es ist sehr, sehr schlechtes Handwerk"
Deutlich heftiger fiel die Kritik von RTL/n-tv-Politikchef Nikolaus Blome aus. "Es sind gute Absichten, aber auf alle Fälle ist es sehr, sehr schlechtes Handwerk", attestierte Blome. "Wer die Leute so verunsichert, dass sie nicht mehr wissen, ob sie an der nächsten Ecke plötzlich 30.000 Euro Investition vor der Brust haben, darf sich nicht wundern, dass er dann eine Welle zurückkommt." Und dies komme gerade und gehe voll über Herrn Habeck hinweg, spielte er auf die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der Grünen an. Das liege nicht an der mangelnden Bereitschaft der Bevölkerung für Klimaschutz — sondern an "schlechtem Handwerk", wiederholte er.
Auch Hassels Kritik wurde schärfer: "Die Kommunikation ist eine Katastrophe, aber nicht nur bei dem Gesetz. Die Ampel wirkt in vielen grundlegenden Dingen sehr therapiebedürftig". Etwas sanfter fiel das Urteil von Schauspielerin Valerie Niehaus aus. Sie verwies auf Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation, besonders beim Stichwort "Zumutbarkeit". "Es ist nicht die Kommunikation. Es ist das Stück selbst, das schlecht ist", erwiderte Blome, der auch erklärte: "Es geht im Klimaministerium beratungsresistent zu."
Volker Wissing: "So absurd, dass ich Gesprächsangebot angenommen habe"
Im Anschluss war Verkehrsminister Volker Wissing zu Gast — und musste sich wegen seines Treffens mit Vertretern der "Letzten Generation" stellen. Er verurteile Straftaten der Aktivisten aufs Schärfste, erklärte er vorweg. "Deswegen gibt es auch keinerlei Verhandlungen mit der Vertreten der "Letzten Generation". Aber man muss sich gegenseitig anhören", begründete der Minister das Treffen.
"Das Gespräch war höflich, sachlich und in einem guten Ton geführt. Ich habe diese jungen Menschen nicht verstanden, weil auch die Forderungen, die man an mich richtet, nicht diesen Protest rechtfertigen", beschrieb Wissing die Zusammenkunft. Das geforderte 9-Euro-Ticket sei für den Klimaschutz deutlich schlechter als das jetzt beschlossene Deutschlandticket.
Das Tempolimit sei nur eine kleine Maßnahme für den Klimaschutz. "Das macht keinen Sinn: Von einem Minister, der große Dinge im Klimaschutz macht, fordert man kleine Dinge." Diese seien schlechter als die, die er als Minister mache — und dafür klebe man sich auf der Straße fest. "Das ist so absurd, dass ich das Gesprächsangebot angenommen habe", sagte Wissing. Gegen das Tempolimit spricht ihm zufolge auch der technologische Fortschritt. "Bei Elektrofahrzeugen ist es egal, wie schnell sie fahren, sie haben Null Emissionen." Ein weiteres Gespräch solle es nicht geben.
Gauck: Okkupanten Grenzen setzen
Am Ende der Sendung war Altbundespräsident Joachim Gauck zu Gast, der sich unter anderem zu Russlands Krieg in der Ukraine äußerte. "An einem bestimmten Punkt musst du einem Okkupanten Grenzen setzen", so Gauck. Wenn man nicht selbst kämpfen wolle – "und das wollen wir nicht" – dann müsse man den Appetit eines Aggressors zügeln, zum Beispiel mit Sanktionen.
Als Maischberger ein Interview des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Schmidt aus dem Jahr 2015 zeigte, in dem dieser erklärte, das schlechte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sei der EU geschuldet, widersprach Gauck vehement: "Tja, so werden einst kluge Menschen dann im Alter manchmal kindisch". Dann legte er nach: "Machtmenschen wie Helmut Schmidt einmal einer gewesen ist, bewundern Größe und Macht manchmal in einer Weise, die ich nicht nachvollziehen kann und möchte.
Um die Demokratie macht er sich trotz einer erstarkten AfD keine Sorgen. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen", erklärte Gauck.
Der Staat schröpft uns
Habecks Heizungsgesetz
Der Staat schröpft uns
Früher konnten Menschen finanziell ihr Leben planen – das ist passé. Der Vorstoß von Robert Habeck bei der Reform der Heizungen ist daneben.
In einem Land vor unserer Zeit ... war ein gutes Leben wohlbekannt. Aber: Lassen wir die Biene-Maja-Analogien. Tatsächlich gab es in Deutschland lange Zeit so etwas wie ein verlässliches Leben. Menschen mit einem normalen Einkommen konnten sich problemlos etwas aufbauen.
Besonders die 80er- und 90er-Jahre waren eine goldene Zeit. Man konnte das eigene Leben planen. Wusste, was man verdient. Und vor allem, was an Kosten auf einen zukommt.
Das ist vorbei. Unter der Ampelregierung wird Deutschland zum Schröpfstaat. Gar nichts ist mehr planbar. Wer als Normalverdiener Wohneigentümer ist und anders als etwa Journalisten keine Aussicht auf Extrahonorare hat, kann derzeit leicht in Panik geraten. Und Politiker mit gutem Gehalt und sorgenfreien Ansprüchen im Alter sehen das alles viel zu wenig, sondern kümmern sich lieber nur um ihre eigene Agenda.
Die Corona-Krise hat vielen Menschen, die freiberuflich tätig sind, finanziell enorm zugesetzt. Aber auch vielen Angestellten, die in Kurzarbeit geschickt wurden. Langsam erholten sie sich davon. Dann kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und damit die Kostenexplosion beim Gas. Es ist vollkommen richtig und wichtig, der Ukraine beizustehen. Die Menschen dort erleben ungleich Schlimmeres.
Deutschland ist ein reiches Land. Aber wer nicht reich ist, erlebt Übles.
Aber es ist nicht richtig, in so einer Situation Menschen mit irgendwelchen Wärmepumpen-Vorgaben finanziell fertigzumachen. Die hohen Energiekosten plus die Inflation sind Belastung genug. Wer pflegebedürftig ist, sieht das eigene Vermögen oder das der eigenen Kinder durch die absurd hohen Kosten zusätzlich dahinschmelzen. Immer nur zahlen, ständige Erhöhungen, das ist das Lebensgefühl für viele dieser Menschen.
Karl Lauterbach findet es völlig in Ordnung, dass das Erbe vieler Menschen in die Finanzierung von Menschen in den Heimen fließt, aber eine Pflegekraft entgegnete ihm bei "Hart aber fair", dass die Bewohner depressiv darüber werden, dass ihnen alles genommen wird, was sie über Jahrzehnte mühsam erspart haben. Und "Frontal 21" vom ZDF zeigte ebenfalls verzweifelte Rentner, denen die Heimkosten alles nehmen.
Deutschland ist ein reiches Land. Aber wer nicht reich ist, erlebt Übles. Renten werden schon lange besteuert. Warum eigentlich? Kann man nicht wenigstens die Rentner in Ruhe lassen? Die Einheitswerte für Grundstücke werden erhöht, was dazu führt, dass Grundeigentum künftig so hoch bewertet wird, dass im Todesfall die Freigrenze für Kinder von 400.000 Euro ganz schnell gerissen und der Steuer-Staat die Hand aufhalten wird.
So wie er es ja auch zulässt, dass Pflegeheime permanent die Hand aufhalten. Und genau das künftig all dem Handwerkertum rund um die Wärmepumpe ermöglicht. Wer in einem älteren Haus lebt, etwa einem, das er oder sie von den Eltern hat, kann es schnell mit Kosten weit über 50.000 Euro zu tun haben, weil die Wärmepumpe nur effektiv heizt, wenn Dach und alles Mögliche drumherum perfekt gedämmt sind. Die Handwerkerschaft wird sich freuen, die Bewohner eher nicht. Denn sie werden geschröpft.
Man muss die Menschen auf dem Weg zum Klimaschutz mitnehmen
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke sagte hier in einem Interview im vorigen Jahr:
"Durch die Steigerung der Energie- und Benzinpreise wird diese Leerstelle noch größer werden. Modellrechnungen zeigen, dass für eine vierköpfige Familie eine Mehrbelastung von bis zu 5.000 Euro pro Jahr erwartet wird. Da sind die Preissteigerungen bei Lebensmitteln noch gar nicht enthalten. Die Antwort der Bundesregierung ist ein Entlastungspaket der Bundesregierung von 300 Euro brutto pro Person, bei dem Rentner und Studenten noch nicht einmal berücksichtigt sind. Die Ampel meint, damit habe man eine Kompensation geschaffen. Das ist einfach irrwitzig."
Kurzum: Gewiss hat die Ampel legitime Anliegen. Klimaschutz ist wichtig. Aber man muss die Menschen auf dem Weg dahin mitnehmen. Grüne Klientelpolitik wird das nicht. Die AfD steht inzwischen wieder bei 16 Prozent und ist im Osten vielfach stärkste Partei. Weil die Menschen genervt sind davon, dass ihnen Klimaschutz mit grotesken Kosten übergestülpt wird. Das ist sehr alarmierend und läuft leider unter dem Radar. Der Atomausstieg war ideologisch und überhastet; in Finnland entsteht gerade ein hochmodernes Atomkraftwerk. Ohne den Atomausstieg wäre alles bezahlbarer geblieben.
Der Ampelstaat schröpft die ganz normalen Bürger für eigene Ideologie. Und wenn das so weitergeht, wird die Politik bei den Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr im wahrsten Sinne des Wortes ihr "blaues Wunder" erleben. Nicht nur in Dresden an der Brücke, die dort so heißt.
Die Mär vom grünen Wirtschaftswunder
Die Älteren erinnern sich: Die Industrie der Bundesrepublik boomte – Fernseher, Fernreisen und VW-Käfer waren plötzlich für Normalbürger erschwinglich. Sonne statt Sorgen, „Wohlstand für alle“ als Slogan für das Wirtschaftswunder der Fünfziger- und Sechzigerjahre.
Diese Zeiten kommen zurück. Das zumindest verspricht Olaf Scholz. Durch die grüne Transformation der Wirtschaft, also den Umbau von Fabriken und Produkten hin zur Klimaneutralität, seien Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders möglich, sagt der SPD-Kanzler.
Der Schlüssel für ein mögliches Wirtschaftswunder ist die Industrie. Sie steuert knapp ein Viertel zur deutschen Wirtschaftsleistung bei und hat seit 1990 ihre Treibhausgasemissionen um gut 40 Prozent reduziert. Jetzt kommt die Herkulesaufgabe: Bis zum Jahr 2045 muss sie die verbliebenen 60 Prozent Emissionen einsparen – und die Welt mit so vielen Elektroautos, Wärmepumpen und effizienten Maschinen versorgen, dass der Wohlstand hierzulande steigt und nicht sinkt.
Im Widerspruch zum Kanzler
Ist das realistisch? Die F.A.Z. hat sich in den Kernbranchen – Maschinenbau, Autoindustrie, Chemie – angesehen, wie weit die Transformation fortgeschritten ist und wie sich die Chancen im globalen Wettbewerb verändern. Die Ergebnisse und die Einschätzungen von Forschern stehen im Widerspruch zu den Hoffnungen des Kanzlers. Vom „Wirtschaftswunder“ ist außerhalb von Berlin nicht die Rede.
Am größten sind die Hoffnungen noch im Maschinenbau. Entscheidend für die Branche, die in Deutschland über eine Million Menschen beschäftigt, ist die Frage, ob sie der globale Ausrüster für die Energiewende werden kann oder von der asiatischen und amerikanischen Konkurrenz das Wasser abgegraben bekommt. Die Maschinenbauer hoffen auf gute Geschäfte, weil Kunden und Investoren emissionsarme Produkte und Prozesse erwarten – vor allem rechnen sie mit einem riesigen Markt für grüne Technologien.
Das Beratungsunternehmen BCG taxiert in einer Studie, was auf dem Feld der grünen Technologien zu holen ist: Demnach ist bis 2040 global mit einem Umsatzvolumen von mehr als 25 Billionen Dollar zu rechnen – vor allem für erneuerbare Energien, also Solaranlagen und Windräder mit 9 Billionen Dollar, für Stromnetze mit 7 Billionen Dollar sowie für Energiespeicherung mit 4 Billionen Dollar. Wenn es den Maschinenbauern, die selbst für 0,2 Gigatonnen Emissionen verantwortlich sind, gelingt, sich hiervon ein nennenswertes Stück zu sichern, stehen die Zeichen auf Wachstum.
Deutschland mit „guter Ausgangsposition“ bei grünen Technologien
KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib sagt: „Der globale Markt für grüne Technologien wird Projektionen zufolge bis 2030 um rund 7 Prozent pro Jahr wachsen. Deutschland als zweitgrößter Exporteur von Umwelt- und Klimaschutzgütern mit einem Weltmarktanteil von 12 Prozent hat hier eine gute Ausgangsposition.“ Ein Selbstläufer ist das nicht, wie die traurige Geschichte deutscher Photovoltaikanlagenhersteller zeigt. Sobald neue Technologie zur Massenware wird, bekommt Deutschland Wettbewerbsnachteile.
Auch in der Autobranche werden die Marktanteile wegen des Siegeszugs der E-Autos neu verteilt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass sich in dieser Industrie 260.000 Beschäftigte mit Verbrennerantrieben, Antriebsstrang und Abgasreinigung befassen. Ihre Arbeitsplätze sind am stärksten gefährdet – auch weil neue Rivalen wie BYD und Tesla auf den Elektromarkt drängen und den deutschen Markenherstellern Marktanteile streitig machen.
Die China-Probleme von Volkswagen
In China, auf dem größten Automarkt der Welt, steht für Deutschland am meisten auf dem Spiel. Sinnbildlich dafür steht Volkswagen, der größte Autohersteller Europas. Erst 7 Prozent der 8,3 Millionen produzierten Fahrzeuge aus dem VW-Konzern hatten 2022 einen vollelektrischen Antrieb. Dieses Jahr sollen es 10 Prozent werden, 2030 in Europa 70 Prozent, bevor dann schrittweise die letzten Verbrenner auslaufen.
Ob das schnell genug ist, bleibt abzuwarten, denn in der Volksrepublik schmelzen schon jetzt die Marktanteile und Gewinne. Auch in Europa und Amerika müssen die Wolfsburger sich strecken und investieren viele Milliarden Euro, auch um einen möglichst großen Teil der Wertschöpfung für E-Autos abzudecken und in der neuen Mobilität Beschäftigung zu sichern. 670.000 Menschen arbeiten global für VW, mehr als 100.000 davon am Stammsitz Wolfsburg und anderen niedersächsischen Standorten wie Hannover und Emden. Möglichst viele der Stellen sollen erhalten bleiben, auch wenn klar ist, dass die Belegschaft kleiner wird, weil E-Autos sich mit weniger Aufwand herstellen lassen. Etliche Funktionen fallen weg. Aber gleichzeitig entstehen neue, etwa in der Batteriefabrik Salzgitter, die VW für rund 2 Milliarden Euro aus dem Boden stampft.
Während im Maschinenbau und bei den Autoherstellern der Kampf um künftige Marktanteile entscheidend ist, steht für eine andere Schlüsselbranche, die Chemieindustrie, die Frage im Vordergrund, wie sie selbst klimaneutral produzieren soll, ohne dabei unterzugehen. Die gute Nachricht: Schon 2019, bei seiner ersten Analyse dieser Art, konstatierte der Branchenverband VCI, eine klimaneutrale Produktion sei bis 2050 möglich, wenn auch unter erheblichem finanziellen und technologischen Aufwand.
26 bis 40 Milliarden Euro Kosten für Chemiebranche
Ende April hat der Verband die „Roadmap“ leicht angepasst: Die für den klimaneutralen Umbau in Szenarien errechneten Mengen an grünem Strom, grünem Wasserstoff, Biomasse und Kunststoffabfällen fallen nun zwar etwas geringer aus, sie bleiben aber neben den Finanzen die größte Herausforderung. Die Kosten für die Industrie je nach Szenario: 26 bis 40 Milliarden Euro.
Dabei schwingt eine Menge Hoffnung mit, denn noch immer fehlt es an nahezu allem: So wird der Strombedarf der Industrie nach Schätzung des VCI bis 2045 auf rund 500 Terawattstunden steigen. Das ist in etwa so viel wie die aktuelle Stromproduktion von Deutschland, die zudem noch zu erheblichen Teilen fossil erzeugt wird. Der Grünstrom müsse auch für eine ganze Zeit zu einem „Transformationsstrompreis“ von 4 bis 6 Cent je Kilowattstunde zur Verfügung stehen. Wie die Debatte um so einen „Industriestrompreis“ zeigt, ist es bei Weitem nicht sicher, ob der Staat bereit ist, die Energie länger zu subventionieren. Und woher soll all der grüne Wasserstoff kommen? Hinzu kommt, dass neue Technologien für die Produktion, etwa die Elektrifizierung der Großanlagen („Cracker“), kaum über Pilotphasen hinaus sind.
Volkswirtschaftlich macht all das keinen Grund zur Hoffnung. „Eher Schweiß und Tränen als großer Boom“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der F.A.Z. kürzlich. Anders als zu Wirtschaftswunderzeiten würden durch die Transformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen, es werde bestenfalls ein alter Kapitalstock ersetzt. „Der Wohlstand steigt dadurch nicht.“
KfW-Volkswirtin Köhler-Geib fasst zusammen: „In einer Zeit großer Umbrüche hängen die Wachstumsaussichten in Deutschland davon ab, wie wir die Herausforderungen bewältigen, vor die uns der demographische Wandel, der Klimawandel und die Digitalisierung stellen.“ Und das Kiel Institut für Weltwirtschaft rechnet vor, dass das Produktionspotential in Deutschland im Jahr 2026 knapp 0,8 Prozent betragen wird. Dieses Potential beschreibt, wie die Wirtschaftsleistung bei einer normalen Auslastung wächst. Es wäre dann nur noch halb so hoch wie vor einigen Jahren.
Disziplinarverfahren, Entlassung, Rücktritt: Was in der Affäre um Habecks Staatssekretär Graichen zu erwarten ist
Wirtschaftsstaatssekretär Graichen steht in der „Trauzeugen-Affäre“ unter Druck. Doch welche Folgen drohen dem politischen Beamten tatsächlich?
Die „Trauzeugen-Affäre“ um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen entwickelt sich zur Hängepartie: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine beamtenrechtliche Prüfung angekündigt, da gegen Vorgaben des Ministeriums „erkennbar verstoßen worden“ sei.
Doch was bedeutet das konkret? Hier der Überblick:
Was ist zum Fall Graichen bislang bekannt?
Der beamtete Staatssekretär Patrick Graichen hat öffentlich den Fehler eingeräumt, an der Besetzung des Chefpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt gewesen zu sein, bei der sein enger Freund und Trauzeuge zunächst zum Zuge kam.
Bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags gab Graichen nach Angaben von Teilnehmern außerdem zu, den Namen seines Trauzeugen als Mitglied der Findungskommission der mit der Kandidatensuche beauftragten Personalberatungsfirma vorgeschlagen zu haben.
Dass der Staatssekretär Bedenken wegen Befangenheit hatte, habe demnach seine Aussage im Ausschuss deutlich gemacht, sich in der Findungskommission zurückgehalten zu haben. Im offiziellen Kandidatengespräch habe Graichen seinen Freund sogar gesiezt. Die Opposition sieht darin ein bewusstes Fehlverhalten und „Vertuschung“.
Um welches konkrete Vergehen geht es?
Konkret geht es um eine mögliche Verletzung der Befangenheitsregeln nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält es für „fahrlässig und auch vorwerfbar“, wenn ein „offensichtlich befangener Beamter“ in ein Auswahlverfahren hineingeht und dieses dann auch maßgeblich mitbestimmt. „Das lässt sich als Dienstvergehen werten“, erklärt der Experte für Beamtenrecht.
„Ein Beamter kann noch so sehr betonen, neutral an eine Sache herangegangen zu sein“, sagt Battis. Es komme darauf an, wie sein Verhalten auf am Verfahren beteiligte Dritte wirke. „Mit Blick auf einen Trauzeugen ist die Besorgnis der Befangenheit mit Händen zu greifen.“ Auch der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz meint: „Eine offenkundige Befangenheit nicht anzuzeigen ist unbestritten ein Dienstvergehen.“
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für eine Ahndung?
Da es hier um einen verbeamteten Staatssekretär geht, gilt ganz normal das Beamtenrecht des Bundes.
Rechtsprofessor Gärditz erklärt: Graichen sei Berufsbeamter der obersten Besoldungsstufe (B11 mit einem Grundgehalt von monatlich 15.074,80 Euro) und erfülle Dienstaufgaben, „für deren Rechtmäßigkeit er wie alle anderen Beamtinnen und Beamten auch persönlich verantwortlich ist“.
Die Opposition fordert ein Disziplinarverfahren. Ist das möglich?
„Ein Disziplinarverfahren kommt nur in Betracht, wenn ein Staatssekretär seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat“, sagt der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland. Das könne vorsätzlich oder fahrlässig geschehen. „Wenn ein Staatssekretär nur fahrlässig gehandelt hat, wird die disziplinarrechtliche Ahndung regelmäßig milder ausfallen als bei einem vorsätzlichen Handeln“, erklärt Wieland.
Ob Graichen vielleicht sogar vorsätzlich gehandelt habe, weil er „planmäßig die Nähebeziehung durch gespielte Distanz verschleiert haben könnte“, sei allenfalls eine Frage des Sanktionsmaßes, meint auch der Bonner Beamtenrechtsexperte Gärditz.
Demnach sei Gedankenlosigkeit zumindest grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar bedingter Vorsatz, also auch „schuldhaft“. Pflichtvergessenheit wäre für ein Dienstvergehen ebenfalls ausreichend.
Nach dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) kann dann ein Verweis verhängt werden, also ein schriftlicher Tadel des Verhaltens, oder eine Geldbuße. Möglich ist aber auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Wie ist das Vorgehen von Wirtschaftsminister Habeck zu bewerten?
Der Bonner Beamtenrechtsexperte Gärditz stellt klar: Liegen ausreichende Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Berliner Staatsrechtler Battis meint aber, am Ende würde der Staatssekretär wohl nur einen Verweis bekommen.
Für Philipp Byers, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Wirtschaftskanzlei Dentons, drängt sich der Eindruck auf, die Diskussion werde in der Politik „von allen Seiten“ am Beamtenrecht vorbei geführt. Das betreffe auch den Minister.
Byers erklärt: „Robert Habeck muss als Dienstvorgesetzter von Patrick Graichen das Disziplinarverfahren selbst führen, und zwar wertneutral und ergebnisoffen.“ Allerdings habe Habeck öffentlich bereits seine Entscheidung verkündet, dass sein Staatssekretär trotz seines Fehlers nicht gehen müsse.
„Das ist fragwürdig“, meint der Arbeitsrechtler. „Hier greifen dann offensichtlich andere Maßstäbe als bei einfachen Beamten.“ Es werde kaum der Anschein gewahrt, als werde das Verfahren ergebnisoffen geführt. Dies schließe die Prüfung aller möglichen beamtenrechtlichen Maßnahmen einschließlich der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit ein.
Was heißt es, wenn ein Staatssekretär „entlassen“ wird?
Als politischer Beamter kann Graichen jederzeit vom Bundespräsidenten auf Antrag seines Ministers mit der Begründung entlassen werden, das Vertrauen sei gestört. Staatsrechtler Battis erklärt: „Es sind schon Staatssekretäre wegen viel simplerer Dinge entlassen worden.“ Ausschlaggebend sei nicht die Schwere des Vergehens, sondern entscheidend sei, wie der politische Umgang damit ausfalle. „Wenn die Opposition besonders viel schießt, dann ist das sicher der beste Grund, um den Staatssekretär nicht zu entlassen“, betont Battis aber.
Konkret heißt „Entlassung“, bei 70 Prozent der Bezüge in den einstweiligen Ruhestand zu gehen. „In Berlin lassen sich durchaus Staatssekretäre treffen, die so entlassen wurden, nun ihre glänzenden Netzwerke nutzen und unbeschwert als Lobbyisten tätig sind“, berichtet Beamtenrechtsexperte Battis.
Die Opposition fordert Graichens Rücktritt. Gibt es das bei beamteten Staatssekretären überhaupt?
Beamtenrechtlich gibt es keine Rücktritte. „Das ist politischer Szenejargon“, sagt Rechtsprofessor Gärditz. Ein Beamter müsste einen Antrag stellen, entlassen zu werden. Dem wäre dann auch zu entsprechen. „Zwingen kann aber niemand Graichen dazu“, betont der Bonner Beamtenrechtler. Wenn er nicht freiwillig „geht“, bleibe er Beamter.
Staatsrechtler Wieland erklärt, dass es für Graichen günstiger wäre, sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen, als einen Antrag auf Entlassung zu stellen. Ein Beamter, der sich die Entlassung wünsche, würde zwar in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, verliere aber seinen Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Mehr: Die Krise des Wirtschaftsministers wird zur Krise für Grüne und Klimaschutz
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft: Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen gibt seinen Posten im Wirtschaftsministerium auf.
Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, zuvor berichtete der "Spiegel" darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten.
Habeck hatte zuletzt noch zu Graichen gestanden. Bei mehreren Befragungen im Bundestag stellte sich der Minister vor seinen Staatssekretär, der als einer der führenden Köpfe hinter der Energiewende gilt. Hintergrund für Graichens Schritt sollen laut "Spiegel" neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein.
Der Druck auf Graichen war seit Wochen gewachsen, weil er daran mitgewirkt hatte, Michael Schäfer zum Chef Dena zu machen. Schäfer ist mit Graichen befreundet und dessen Trauzeuge, weshalb Kritiker Graichens in dem einen Fall von Vetternwirtschaft sehen.
„Dieser grüne Sumpf ist damit noch längst nicht aufgearbeitet“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält nicht mehr an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. IW-Chef Michael Hüther hält den Schritt für eine „Schutzmaßnahme für den Minister“. Aus der Opposition kommen scharfe Töne.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht auch nach dem Abgang des bisherigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, viele offene Fragen. „Das Aus für Patrick Graichen war unausweichlich und kommt viel zu spät. Mit dem Festhalten an seinem Filz-Staatssekretär hat Robert Habeck dem Ansehen seines Ministeriums und der gesamten Bundesregierung schweren Schaden zugefügt“, sagte Huber am Mittwoch in München. Er sprach von einem grünen „Selbstbedienungsladen“. „Dieser grüne Sumpf ist damit noch längst nicht aufgearbeitet.“ Es müsse geklärt werden, welche Stellen vom „Graichen-Clan“ besetzt und welche Aufträge an wen vergeben worden seien.
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete, sagte dem „Spiegel“: „Das kann (...) nur der Anfang sein. Es geht um mehr als den Fehler eines Staatssekretärs, sondern um ein System.“ Es stehe fest, dass das Wirtschaftsministerium mit einem Netzwerk überzogen sei. „Und es scheint dort mehr als eine Spinne oder Drahtzieher zu geben. Graichen und Co. haben an den strategischen Stellen ihre Leute platziert.“ Habecks Rolle sei nach wie vor ungeklärt. „Was wusste der Minister? Oder wo hat er wieso weggesehen? Die Möglichkeiten reichen von schlimmstenfalls Beteiligung bis bestenfalls Überforderung.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf Twitter, Habecks Schritt sei „überfällig“ gewesen: „So kann es im Wirtschaftsministerium nicht weitergehen! Die Grünen müssen endlich Transparenz darüber schaffen, wie es so weit kommen konnte.“
Graichen stand in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung des Dena-Spitzenpostens beteiligt war. Die Stelle wurde zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Graichen machte aber nicht transparent, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Inzwischen wurde ein neues Besetzungsverfahren gestartet.
Am Mittwoch teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit, sich von seinem Mitarbeiter zu trennen. Als Begründung nannte er neue Informationen über einen Compliance-Verstoß.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhaltend über den Rückzug Graichens. Er sei darüber informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen, so Scholz am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen Hauptstadt Reykjavík auf Nachfrage. „Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet, und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“ Auf eine weitere Nachfrage, ob der Schritt zu spät gekommen sei, ging der Kanzler nicht ein.
„Das ist natürlich eine Schutzmaßnahme für den Minister“
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßte die Entscheidung. Hüther sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender WELT: „Das ist natürlich eine Schutzmaßnahme für den Minister“.
Hüther weiter: „Denn irgendwann bleibt das nicht beim Staatssekretär hängen.“ Zur Trauzeugen-Affäre sagte er, sie sei „mit der richtigen Schlussfolgerung“ beendet worden. Es gehe um einen erstaunlichen Vorgang, den „die Grünen bei allen anderen auch nicht akzeptiert hätten“.
Minister Habeck sieht Hüther aber nicht gefährdet: „Es ist sicher kein Vorgang, der den Minister zu seinem Rücktritt veranlassen sollte. Minister müssen eine gewisse Robustheit haben.“ Jetzt gehe es darum, dass das Ministerium „gut aufgestellt ist und gut administriert wird“. Es gebe „hinreichend viele Hinweise“ nicht zuletzt aus der Wirtschaft, „dass da Optimierungsbedarf besteht“. Es sei „die eigentliche Aufgabe eines Ministers, die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums sicherzustellen“.
Kubicki bezweifelt nun eine „zügige Entscheidungsfindung“ beim Gebäudeenergiegesetz
SPD und FDP äußerten sich positiv zur Entscheidung des Wirtschaftsministers. „Wir haben Robert Habecks Personalentscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. „Mit dem Schlussstrich des Ministers unter eine wochenlange Debatte über sein Haus verbinden wir die Erwartung, dass nun wieder Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt.“ Die Hoffnung der Opposition, die Debatte über die Klima- und Energiepolitik nicht inhaltlich, sondern rein personalpolitisch führen zu können, habe sich „nun zerschlagen“, sagte Kühnert: „Es wird Zeit, dass wir wieder um die richtigen Wege ringen, gerechten Klimaschutz zu organisieren.“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) begrüßte den Rückzug Graichens ebenfalls und stellte zudem den Zeitplan für die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes in Zweifel. „Ich respektiere die Entscheidung zum Rückzug von Patrick Graichen und würde mir wünschen, dass dies ein Befreiungsschlag für Robert Habeck ist, damit sein Ressort wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt“, sagte Kubicki der Zeitung. „Allerdings glaube ich, dass die Turbulenzen der vergangenen Wochen im Ministerium auch Auswirkungen haben könnten auf den Zeitplan des Gebäudeenergiegesetzes.“
Wenn die Erklärung stimmen sollte, dass Patrick Graichens Expertise für die Energiewende „unersetzlich“ sei, „dann dürfen wir bedauerlicherweise daran zweifeln, dass das Parlament eine zügige Entscheidungsfindung vornehmen kann“, sagte Kubicki. Der FDP-Politiker forderte eine weitere Aufklärung der Causa Graichen: Der Rückzug des Staatssekretärs entbinde das Ministerium „gleichwohl nicht von der Pflicht, die dahinterstehenden Vorgänge weiter aufzuklären“.