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News zur Bundesregierung
Nach Lindner-Vorstoß: Kanzleramt verteidigt Millionen-Neubau
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen geplanten Neubau neben dem Kanzleramt verteidigt.
Hebestreit sagte in Berlin, es gebe eine klare Beschlusslage, die auch im September vom Bundesministerium der Finanzen ergangen sei. Die notwendigen Haushaltsmittel seien im Haushaltsplan eingestellt. Die Vorbaumaßnahmen hätten bereits begonnen. Es gebe keinen veränderten Stand. Die Planungen liefen bereits seit vielen Jahren, seien immer wieder überprüft und im vergangenen September entschieden worden.
Eine Sprecherin Lindners verwies auf Aussagen des Ministers, dass Vorhaben mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden müssten und der Staat mit positivem Beispiel vorangehen solle. Dies umfasse natürlich auch die Vorhaben des Finanzministeriums. Für das Finanzministerium gibt es Pläne für einen Erweiterungsbau.
Regierungssprecherin: Stopp würde über 100 Millionen kosten
Lindner hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger» gesagt: «Ich glaube, dass wir für den Haushalt 2024 auch im Bereich der Regierung im engeren Sinne sparen müssen.» In Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten sei ein mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich.
Eine Regierungssprecherin sagte dem «Tagesspiegel», der Bedarf für einen Neubau bestehe unverändert. Sie machte deutlich, dass ein Stopp des Erweiterungsbaus oder dessen Verschiebung nicht zum Nulltarif zu haben wären.
«Wesentliche Objekt-, Fachplanungs-, Beratungs- und Sachverständigenleistungen sowie Leistungen für vorgezogene Maßnahmen sind bereits beauftragt worden beziehungsweise werden durchgeführt, sodass bei Kündigung dieser Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich über 100 Millionen Euro anfallen würden.» Für eine Verschiebung des Baus habe das Kanzleramt aufgrund von Baupreissteigerungen zusätzliche Kosten von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr der Verschiebung errechnet: «Ein Stopp des Projektes oder eine Umplanung ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen.»
Hintergrund von Lindners Vorstoß ist der koalitionsinterne Streit über den Etat des kommenden Jahres. Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts steht schon länger in der Kritik.
Anreize statt Verbote: Union will Klimabonus für Austausch alter Heizungen
Im Streit über das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat die Union eigene Vorschläge zur Senkung der Emissionen im Gebäudesektor gemacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte in der Bild-Zeitung vom Montag einen Klimabonus für den Austausch alter Heizungen in Höhe von 80 Prozent der Kosten. Zudem müsse es eine „Abwrackprämie für Energiefresser“ geben.
„Es braucht Anreize statt Verbote, um die Menschen davon zu überzeugen, dass Klimaschutz auch wirtschaftlich sinnvoll ist“, sagte Dobrindt der Bild. Erfolgreicher Klimaschutz sei nur mit und nicht gegen die Menschen möglich.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte der Zeitung, die Wärmewende könne nur „mit Fördern und Fordern“ gelingen, „mit Verbieten und Verordnen fährt sie vor die Wand“.
Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen. Alle neu verbauten Heizungsanlagen müssen ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar, sondern nur mit alternativen Anlagen wie etwa Wärmepumpen oder durch einen Anschluss an Fernwärme.
Der Referentenentwurf sorgte für koalitionsinterne Kritik. Der FDP geht das Vorhaben zu weit.
Ampel-Desaster? Orbán bekommt neue Panzer aus München - die Bundeswehr vorerst nicht
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Ampel-Desaster? Orbán bekommt neue Panzer aus München - die Bundeswehr vorerst nicht
Ampel-Versäumnis? Die Bundeswehr wartet händeringend auf neue Leopard 2. Generalunternehmer Krauss-Maffei Wegmann produziert aber aktuell für Ungarn.
München - 72 von 290: So viele Leopard-2-Kampfpanzer hatte die deutsche Bundeswehr laut einer einfachen Rechnung zuletzt einsatzbereit.
Laut einer Recherche des ZDF waren zuletzt insgesamt 90 Leopard in Schuss. Doch 18 moderne Exemplare des Panzermodells gehen derzeit an die ukrainischen Streitkräfte, damit diese die stockende russische Frühjahrsoffensive mit einer Gegenoffensive beantworten können. Acht weitere Leopard 2 der Bundeswehr stehen dem Vernehmen nach an der NATO-Ostflanke in Litauen. Bleiben 64 Exemplare in Deutschland selbst.
Doch während NATO-Partner Griechenland zum Beispiel Militärgerät bei den USA erwirbt, passiert in der Bundesrepublik diesbezüglich sehr wenig, wie einer Merkur.de-Recherche zeigt - und das mitten im Ukraine-Krieg.
Sondervermögen Bundeswehr: Ampel-Koalition hat keine neuen Leopard 2 bestellt
Wie der Generalunternehmer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München Merkur.de auf Anfrage mitteilte, „wurden durch die Bundesregierung bislang keine neuen Kampfpanzer bestellt“. Das gelte für den Zeitraum seit Verkündung des „Sondervermögens Bundeswehr“ durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang März 2022.
Im Video: Kompakt - Die wichtigsten News zum Russland-Ukraine-Krieg
„KMW äußert sich nur zu Vertragsabschlüssen, nicht aber zu Spekulationen über Verhandlungen“, hieß es zugleich von Krauss-Maffei Wegmann: „KMW berichtet nicht öffentlich über operative Details von Wartungsarbeiten. Die Bundesregierung hat allerdings bereits im Februar angekündigt, den Ersatz für in die Ukraine abzugebende Panzer mit Nachdruck voranzutreiben.“
Panzer in der Bundeswehr: Münchner Unternehmen KMW modernisiert derzeit Leopard 2 A7
Aktuell würden für die Bundeswehr zumindest „Leopard 2 älterer Bauart auf den Stand A7 modernisiert“, hieß es aus München-Allach, wo das Rüstungsunternehmen seinen Sitz hat. Der A7 ist die aktuell modernste Version der „Leos“. Im Neubau produziere KMW dagegen „aktuell Leopard 2 A7 für Ungarn und beginnt demnächst mit der Produktion von 54 Leopard 2 A7 für Norwegen“, erklärte ein KMW-Sprecher weiter.
Stünden deshalb gar keine Produktionskapazitäten in der bayerischen Landeshauptstadt zur Verfügung, sollte sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP doch für eine Bestellung neuer „Leos“ entscheiden? Vom Panzerbauer hieß es dazu: „KMW ist in der Lage, flexibel auf neue Aufträge zu reagieren. Hierbei stützt sich KMW auf eigene Kapazität und die von nationalen und internationalen Partnern ab.“
Budapest wäre womöglich dennoch vor Berlin an der Reihe. Ungarn hatte beim Münchner Unternehmen, das die „Leos“ baut, bereits im Dezember 2018 insgesamt 44 neue Leopard-2-Kampfpanzer sowie 24 neue Panzerhaubitzen 2000 geordert. Die ersten Exemplare wurden im Sommer 2020 ausgeliefert - was auch zeigt, wie lange eine solche Panzerproduktion letzten Endes dauert.
Leopard 2 für die Bundeswehr: CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert „Ampel“-Koalition scharf
Erst kürzlich hatte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die „Ampel“ für deren Zögern bei den „Leos“ scharf kritisiert. „Es fehlt schlicht an Bestellungen und Finanzierungszusagen für die Rüstungsindustrie. Wenn keine Leopard 2 bestellt werden, dann werden auch keine produziert“, erklärte der Schwabe Merkur.de.
Kiesewetter, der früher selbst Berufssoldat war, forderte „Maßnahmen, um die Beschaffung zu beschleunigen“. Ein wichtiger Schritt sei etwa die Erhöhung der Taktzahl in der Industrie. Dafür könne zum Beispiel das Schichtsystem bei den Produzenten ausgeweitet und durch Planungssicherheit eine Einstellungsoffensive gestartet werden, schlug der CDU-Politiker vor: „All das muss man aber politisch auch wollen. Und das habe ich das letzte Jahr leider nicht vom Kanzleramt und nicht vom Bundesverteidigungsministerium gesehen.“
FDP - Habecks Heizungs-Versprechen nicht machbar
Weimar, 22. Mrz (Reuters) - Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, im Streit über ein Verbot von Gas- und Ölheizungen beim Heizungsaustausch unhaltbare Versprechungen zu machen. "Den Preis von Wärmepumpen auf das Niveau von Gasheizungen zu drücken, halte ich auch nicht für machbar", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch "Bild". Eine herkömmliche Heizung koste etwa 7000 Euro, eine Wärmepumpe könne schnell bei 20.000 Euro liegen. Dazu kämen Kosten für Umbaumaßnahmen, "Mir fehlt die Fantasie, wie das finanziert werden soll." Habeck hatte Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen versprochen, dass für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer werde als eine neue Gas-Heizung. Dies wolle er mit Bundeszuschüssen sozial abfedern.
Hintergrund ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, ab dem kommenden Jahr den Einbau reiner Gas- oder Ölheizungen zu verbieten. Neue Heizungen müssen stattdessen mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Regierung aber umstritten. Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, dem Bau- und dem Finanzministerium sollten am Mittwoch eine Lösung suchen. Bisher ist geplant, dass das Kabinett am 29. März zustimmt.
Habeck hatte am Dienstag angekündigt, die nötigen Fianzmittel werde er aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nehmen. Dürr sagte, weder aus dem Bundeshaushalt noch aus dem KTF könne das nötige Geld kommen. Der FDP-Politiker forderte Habeck auf, nicht einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen: "Ich halte es nicht für sinnvoll, eine bestimmte Technologie mit viel Steuergeld zu erzwingen. Besser wäre, wir würden auf unterschiedliche Technologien setzen, wie etwa Wasserstoff, die deutlich günstiger in Anschaffung und Betrieb sein können."
Nein, Herr Habeck - darum schwindet das Vertrauen: Deutsche zweifeln am Asylrecht
Nein, Herr Habeck - darum schwindet das Vertrauen: Deutsche zweifeln am Asylrecht
Besorgniserregend ist das Ergebnis der jüngsten Allensbach-Studie um das Thema Migration. Immer weniger Deutsche trauen der Regierung noch zu, dass sie die Zuwanderung vernünftig steuern kann. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
„Das Unbehagen wächst“, steht als Überschrift über einer neuen Studie des Umfrageinstituts Allensbach zur deutschen Migrationspolitik. Die Befunde der Demoskopen sind in der Tat besorgniserregend: 59 Prozent der Bundesbürger sehen, aufgeschreckt durch die Bilder erneut überfüllter Turnhallen, die Aufnahmemöglichkeiten Deutschlands erschöpft. Nicht mal jeder Fünfte traut der mit Vorschusslorbeeren gestarteten Ampelregierung noch zu, die Zuwanderung vernünftig zu steuern. Und, am alarmierendsten: Nur noch 39 Prozent der Deutschen verteidigen das Asylrecht. Das ist der tiefste je gemessene Wert.
Kein Wunder, dass sich die Bürger zunehmend Sorgen machen
Jetzt bewahrheitet sich, was Warner immer gesagt haben: Wer das Asylrecht überdehnt, gefährdet seine Akzeptanz. Leider sendet die Ampel unverdrossen die falschen Signale in die Welt: Statt die Grenzen besser zu schützen und Kriminelle abzuschieben, schafft die Regierung neue Migrationsanreize, indem sie den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert und der EU an den Außengrenzen in den Arm fällt. Statt den Zuzug gering Qualifizierter zu bremsen, verklären die Grünen die unkontrollierte Zuwanderung aus fremden Kulturen zum Beitrag zur Linderung des Arbeitskräftemangels. Und statt die Migrationskrise zur Chefsache zu machen, schwänzt der Kanzler den Flüchtlingsgipfel. Deutlich kann man sein Desinteresse nicht bekunden.
Kein Wunder also, dass sich die Bürger zunehmend Sorgen machen und die AfD nach einer Phase der Stagnation neu erstarkt. Wer Probleme nicht löst, überlässt sie anderen. In der Asylpolitik übernimmt sich Deutschland wie in der Klimapolitik: hier durch unterlassenes Tun, dort durch überzogene Aktivitäten wie irre (Gasheizungs-)Verbote. Beides überfordert die Bürger, kulturell wie finanziell. Der „Vertrauensverlust“, den Robert Habeck gerade so theatralisch beklagte, hat viele Gründe – aber andere, als der Klimaminister angibt.
Habecks Heizungspläne vor dem Aus? Widerstand in der Koalition wächst - Jetzt murrt auch die SPD
Habecks Heizungspläne vor dem Aus? Widerstand in der Koalition wächst - Jetzt murrt auch die SPD
Der Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen wird lauter. Nicht nur die FDP zweifelt – auch die SPD ist gegen viele Punkte.
Berlin – Im Kabinett diskutieren die Minister noch immer heftig über die Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen. Der Gesetzesentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium sieht vor, schon ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu stoppen. Bis 2045 sollen alle fossilen Heizungen ausgetauscht sein, so die Idee. Schon seit Bekanntwerden des Entwurfs gibt es viel Kritik, vor allem die Frage nach der Umsetzung sorgt für Stirnrunzeln. Und auch innerhalb der Koalition regt sich immer mehr der Widerstand.
Heizungsverbot würde Milliarden kosten – wer soll das bezahlen?
Eines der zentralen Probleme, die Kritiker an dem Entwurf aktuell sehen, ist die Frage nach der Finanzierung. Millionen von Haushalte müssen nicht nur Heizungen austauschen, sondern ihre Wohngebäude auch energetisch sanieren. In älteren Gebäuden geht es da schnell in die sechsstelligen Beträge. Zwar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) finanzielle Unterstützung vor allem für ärmere Haushalte angekündigt. Die kann aber nicht jedem angeboten werden. Sehr viele Menschen würden sich wohl gezwungen sehen, Kredite aufzunehmen.
Die Bild zitiert in einem aktuellen Bericht mehrere SPD-Politiker, die insbesondere die Finanzierung in Frage stellen. Und die FDP fordert schon lange einige zentrale Änderungen am Gesetz. „Wer es sich nicht leisten kann, muss mehr Zeit zum Heizungsaustausch bekommen“, so FDP-Experte Daniel Föst.
Foto © Britta Pedersen/dpa/picture alliance
Fachkräftemangel und Mangel an Bauteilen für so viele Wärmepumpen
Die zweite Kritik, die immer wieder gehört wird, betrifft die Handwerker selbt. „Wer soll das bezahlen? Und woher soll man die Handwerker nehmen?“ fragt Florian von Brunn, Landesvorsitzender der SPD in Bayern. Schon jetzt sind die Auftragsbücher der Heizungsinstallateure prall gefüllt, sie kommen kaum hinterher. Und es fehlt an Auszubildenden, wie in allen Handwerksbetrieben. Die SPD sieht den Fachkräftemangel als großes Hindernis an – genauso wie die fehlenden Wärmepumpen.
Nach Angaben der Bild sind mittlerweile sowohl FDP als auch SPD dafür, dass das Verbot nur noch für Ölheizungen beschlossen wird. Gasheizungen würden dann erstmal weiterlaufen können. Denkbar wäre es, dass Eigentümer dafür sorgen müssten, dass ihre Gasheizungen zunehmend nur mit Öko-Gas betrieben werden. Ob das ein Kompromiss ist, mit dem die Grünen einverstanden sind, war noch nicht absehbar.
Wie die Zeitung am Dienstag weiter berichtet, soll es am Mittwoch ein Krisentreffen zum Thema Wärmewende geben. Anwesed sein sollen Staatssekretäre aus den Wirtschafts-, Bau- und Finanzminsiterien. Kommt es zu keiner Einigung, dann wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag, bei dem das Gesetz eigentlich beschlossen werden soll, vor einem anstrengenden Treffen stehen.
Verband beklagt „Milliardenlast“ - Baerbocks elektrische LKW-Flotte fährt bislang nur in der Fantasie
Die Ampel-Regierung will die LKW-Maut erhöhen. Außenministerin Baerbock sagte dazu in einem Interview, die LKW-Branche habe „deutlich damit begonnen“, alternative Antriebe zu benutzen. FOCUS online macht den Realitäts-Check.
Wärmepumpen-Förderung, weniger Auflagen für die Windindustrie, höhere CO2-Steuern, mehr Geld für die Bahn: Die Ampel-Koalition hat in einer Marathon-Sitzung neue Pläne beschlossen, um die von ihr gesetzten Klima-Ziele zu erfüllen. Ein Baustein dafür soll mehr Güterverkehr auf der Schiene sein. Investitionen in die Bahn könnten unter anderem durch eine Erhöhung der LKW-Maut finanziert werden, die um einen CO2-Zuschlag ergänzt werden soll. Vom 1. Januar 2024 an wird dann zur regulären Maut, die zu Jahresbeginn bereits erhöht wurde, ein CO2-Aufschlag von 200 Euro für jede ausgestoßene Tonne CO2 erhoben.
Weniger LKW-Verkehr, mehr Bahnverkehr?
Elektro-LKW werden bis 2025 komplett von dieser Extra-Maut befreit und erhalten auch danach hohe Rabatte, weil sie als emissionsfrei eingestuft werden. Der simple Trick dabei, der bereits von elektrischen PKW bekannt ist : Die CO2- und Schadstoffemissionen der Stromproduktion wird einfach mit Null angesetzt, egal wie der reale Anteil an fossilen Energiequellen ist. In Deutschland zum Beispiel war 2022 mit 33,3 Prozent Anteil die Kohle der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung.
Dass die LKW- und Speditionslobby von einer Mauterhöhung generell wenig begeistert ist und um ihr Geschäft fürchtet, ist erwartbar. Auf die Palme bringt die Brummi-Branche allerdings etwas anderes: Die Vorstellung der Bundesregierung für die sogenannte Antriebswende beim LKW entspricht bei näherer Betrachtung nicht ansatzweise der Realität auf deutschen Straßen.
Aktuelle Zahl schwerer Elektro-LKW: 173
Als Argument für die neue LKW-Maut sagte Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk , dass die Branche die Kosten nicht auf die Verbraucher umlegen würde, unter anderem deshalb, weil sie bereits auf elektrische Antriebe umsteige: „Wir sehen ja auch im LKW-Bereich, dass bereits deutlich damit begonnen wurde, andere Antriebe zu benutzen“, so Baerbock wörtlich.
Doch was bedeutet „deutlich damit begonnen“ in der Praxis? Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) teilt FOCUS online dazu auf Anfrage mit: „Toll-Collect meldete uns Ende Januar 173 mautbefreite Elektro/Wasserstoff-Lkw. Das wären bezogen auf die rund 800.000 Lkw, die täglich in Deutschland unterwegs sind, etwa 0,02 %.“ Bis 2025, so die Schätzungen des Verbandes, werde der Anteil mautbefreiter Elektro-LKW bei einem Prozent liegen - je nachdem, wie schnell der Ladenetz-Ausbau vonstatten gehe und wieviele Elektro-LKW die Branche überhaupt produzieren könne. Mit anderen Worten: Auch Mitte des Jahrzehnts dürften fast alle schweren LKW auf deutschen Straßen weiter mit Dieselmotor oder anderen nicht-elektrischen Antrieben unterwegs sein. Da die neue LKW-Maut aber im Januar 2024 greift, wird also auch für fast alle LKW-Transporte die CO2-Strafsteuer fällig.
Spediteurs-Verband sieht „Milliardenlast“ für Verbraucher
Für BGL-Vorstandssprecher Professor Dirk Engelhardt ist damit sicher, wer die Mauterhöhung unterm Strich bezahlen wird: „Ideologische Politik fernab jeglicher Realität führt dazu, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zusätzlich zur bereits bestehenden Inflation auch noch die Milliardenlast der CO2-Maut aufgeschultert bekommen“, so Engelhardt zu FOCUS online. Er geht zudem davon aus, dass auch die Umstellung auf neue Antriebe beim Steuerzahler „hängenbleibt“ , weil Elektro-LKW noch erheblich teurer seien als ihre Diesel-Pendants und wegen der schweren Batterien auch weniger Nutzlast hätten: „Finanzielle Unterstützung für Betreiber von Lkw mit alternativen Antrieben ist für deren Wettbewerbsfähigkeit elementar, da diese viel teureren Fahrzeuge über eine ganze Reihe von Jahren zeitlich parallel zu den weniger kostenintensiven Diesel-Lkw am Markt bestehen müssen", so Engelhardt.
Bahnchef erhofft sich Modernisierungsschub
Außenministerin Baerbock geht derweil nicht davon aus, dass der Verbraucher am Ende die Zeche zahlen könnte. „Manche Unternehmen fangen es auch dadurch auf, dass sie sagen, wir geben es nicht weiter, weil wir dann für unsere Produkte einen entsprechenden Wettbewerbsvorteil haben“, so Baerbock im „Deutschlandfunk“, „wir beschleunigen den Wechsel, den es auch im LKW-Bereich sowieso gegeben hätte. Auch der soll schneller werden“.
Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz hält die Entscheidung der Ampel ebenfalls für richtig: „Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit unseren Partnern aus Branche und Industrie unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren", sagte Lutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Veranschlagt werden 45 Milliarden Euro Investitionsbedarf bis 2027, den zum größten Teil die neue Maut decken soll. Auch Umweltverbände begrüßten eine Priorisierung der Schiene im Bahnverkehr.
Interview mit spanischem Physiker - „Deutschland hat keine Zeit, noch mehr falsche Entscheidungen zu treffen“
„Es ist alles schlecht organisiert “ - der spanische Physiker Antonio Turiel vom staatlichen Forschungsinstitut CSIC kritisiert die Pläne zur Energiewende in Deutschland. Er wünscht sich mehr wissenschaftlichen Protest gegen das deutsche Vorgehen.
Antonio Turiel blickt mit Sorge nach Deutschland. Der Experte für Klimaforschung vom Spanischen Nationalen Forschungsrat (CSIC) hält den deutschen Atomausstieg grundsätzlich für sinnvoll, weil immer weniger Uran zur Verfügung steht und die Anreicherung komplizierter wird, aber der Zeitpunkt sei ungünstig gewählt und der deutsche Energiemix insgesamt nicht nachhaltig. Überraschend findet der Spanier, dass in einem Land mit so starken Forschungsinstituten die deutsche Politik die Energiewende so schlecht organisierte.
„Deutschland hat viele Fehler gemacht“
FOCUS Online: Herr Turiel, Wie hätten Sie die Energiewende umgesetzt?
Antonio Turiel: Deutschland hat mit seiner Energiepolitik viele Fehler gemacht. Grundsätzlich ist der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland nachvollziehbar, da die Förderung von Uran in den verbleibenden Minen immer schwieriger wird - hier ist das Problem noch gravierender als bei Öl. Aber es ist alles schlecht organisiert worden.
Ist der komplette Ausstieg aus der Nuklearenergie nicht mehr rückgängig zu machen?
Turiel: Die Versorgung eines Kernkraftwerks wird in der Regel auf Jahre im Voraus geplant, Brennstäbe werden nach Bedarf gefertigt, sie können nicht ad hoc eingekauft werden. Die Entscheidungen in Deutschland wurden damals schon unter Angela Merkel beschlossen.
Ich hätte mit einem multidisziplinären Team gearbeitet und mit Simulationen und Berechnungen entschieden, was für die gesamte Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft die beste Energiewende ist. Es ist merkwürdig, dass dies in einem Land mit einem solchen wissenschaftlichen Gewicht nicht getan wurde.
„Deutschland darf keine Zeit verschwenden für falsche Entscheidungen“
Sind grüner Wasserstoff und Erneuerbare die Lösung?
Turiel: Die deutsche Bundesregierung hat in Spanien und anderen Ländern Produzenten gefunden, die für sie grünen Wasserstoff billig produzieren sollen, aber er wird nie so effizient und billig sein wie Öl. Deshalb wird mit dem Ende der Erdölvorkommen auch unser auf Wachstum basierendes Wirtschaftssystem zu Ende gehen.
Es wird bald keine Verbrenner mehr geben, weil der Treibstoff fehlen wird. Das hat nichts mit Umweltschutz zu tun, wie manche es verkaufen wollen. Und E-Fuels werden das Problem nicht lösen, weil sie in der Herstellung viel zu teuer sind. Es wird zwangsläufig weniger Autos geben. Auch der Klimawandel, der sich durch die rasante Erwärmung der Meere in schwindelerregender Geschwindigkeit und mit zunehmenden Auswirkungen (z. B. immer heftiger werdende Stürme) verschärft, wird unser wirtschaftliches Leben zwangsläufig drastisch verändern. Kein Politiker gibt das offen zu.
Deutschland darf keine Zeit damit verschwenden, noch mehr falsche Entscheidungen zu treffen. Jetzt mit Kohle die Versorgungssicherheit zu garantieren, ist genauso wenig nachvollziehbar wie erneuerbare Energien über große Entfernungen zu verteilen, was viele technische Probleme verursacht, anstatt Städte und Fabriken direkt mit grünem Strom zu versorgen ohne Umweg über das große Netz, in Eigenverbrauchsanlagen oder Ortsnetzen. Lokalwirtschaft wird auch beim Strom wichtig.
Halten Sie es für machbar, bis 2030 den Energieverbrauch in Deutschland um 26,5 % zu senken?
Turiel: Dieser Gesetzentwurf ist sehr ehrgeizig. Es macht mir Sorgen, wie viele Industrieunternehmen und Manufakturen in Deutschland derzeit wegen hoher Energiepreise bankrottgehen. Am Ende hat das auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Spanien. Wenn Deutschland den Energiesparplan umsetzt, schätze ich, dass sein Bruttosozialprodukt um mindestens 15 Prozent sinken wird.
diese Woche startet unangenehm für eine Ministerin der Bundesregierung. Und sie dürfte ebenso schlecht für sie enden.
Denn heute stellt das Pestel-Institut eine Studie zur Wohnungsnot und den Folgen der hohen Mieten für die Generation 60+ vor. Eine mächtige Gruppe, gerade auch an der Wahlurne. Das Institut schlug schon vorab Alarm: Seniorenwohnungen seien Mangelware Nummer eins, Deutschland steuere auf eine "graue Wohnungsnot" zu. Wenn nicht rasch gehandelt werde, drohe dem Land "endgültig ein Desaster beim Wohnen".
Nicht weniger düster fallen die Ankündigungen für den Wohnungsbau-Tag am Donnerstag aus, dem jährlichen Spitzentreffen der Baubranche. Der Wohnungsmarkt insgesamt sei "am Ende", der Wohnungsbau stehe "an einem Kipppunkt", heißt es da.
Die Ankündigungen klingen apokalyptisch – und sind nicht übertrieben. Die Ampelregierung und allen voran Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bringt das in Bedrängnis. Denn die Experten lenken mit ihren Analysen das Scheinwerferlicht auf das größte Versprechen, das die Regierung immer wieder vollmundig gegeben hat: 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen.
Die Zahlen sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Bauministerium unter Geywitz wurde eigens für dieses Ziel neu gegründet, Ressourcen umverteilt, die Trommel laut geschlagen. Volle Power, so das Signal, der Bau bezahlbarer Wohnungen hat für uns allerhöchste Priorität.
Die Ziele aber wurden im vergangenen Jahr weit verfehlt, das große Versprechen bereits gebrochen. Schätzungsweise nur 280.000 Wohnungen wurden 2022 neu gebaut. Für dieses Jahr fallen die Prognosen noch schlechter aus. Statt Neubau-Turbo ist Neubau-Stopp angesagt – reihenweise werden zurzeit geplante Bauprojekte auf Eis gelegt. Es trifft Privatleute wie große Gesellschaften gleichermaßen.
Für die miserable Entwicklung gibt es mehrere Ursachen. Aufgrund der Inflation sind die Zinskosten für Bauherren stark gestiegen, durch den Ukraine-Krieg sind außerdem die Kosten für Baumaterialien explodiert. Zur Ehrlichkeit gehört dazu: Bauministerin Geywitz hat auf diese äußeren Faktoren keinen Einfluss, sie muss die ohnehin hochgesteckten Ziele plötzlich unter sehr viel schlechteren Bedingungen erbringen.
Allerdings passt sich Geywitz auch nicht dieser Lage an. In Interviews klingt die Ministerin derzeit entweder hilflos oder als sei weiterhin 2021, das Jahr mit niedrigen Bauzinsen. Als Mittel, die den großen Umschwung bringen sollen, nennt sie nicht mehr als leere Schlagworte: mehr Modulbau, stärkere Digitalisierung, mehr Roboter und Drohnen. Ferne Zukunftsmusik also.
Was sonst helfen kann? Da empfiehlt Geywitz: Die Menschen sollten mehr aufs Land ziehen, stärker schon bestehende Wohnungen umbauen statt neuzubauen. Besonders Ältere sollten aus Häusern in kleinere Wohnungen ziehen. Doch hat sie Programme auf den Weg gebracht, um diese Bewegungen auch tatsächlich auszulösen? Fehlanzeige.
Stattdessen hat Geywitz‘ Ministerium gerade Eckpunkte für einen wichtigen Gesetzesentwurf und ein zentrales Förderprogramm der Ampelregierung verschoben. Die Vorschläge zur neuen Wohngemeinnützigkeit, die mehr Sozialwohnungen schaffen soll, kommen statt im März nun erst im Juni. Das bewerten sogar Koalitionspartner von den Grünen als "besorgniserregend".
Das alles ist viel zu wenig. Um das Ruder beim Neubau herumzureißen, bräuchte es jetzt dringend Taten statt Worte, neue Ideen, weniger Bürokratie – und sehr viel mehr Geld, als Geywitz‘ Ressort gerade zur Verfügung steht. Eine Bazooka oder Zeitenwende, wie Scholz sie der Wirtschaft in der Corona-Pandemie und nun im Ukraine-Krieg der Bundeswehr versprach.
Doch bisher ist davon nichts zu spüren, es bleibt bei immer neuen Ankündigungen. "2024 und 2025" wolle man an die Zahl von 400.000 neuer Wohnungen "herankommen", sagt Geywitz neuerdings. Und auch Kanzler Scholz betont: Das Ziel bleibe bestehen. Wann es zu erreichen ist, da legt er sich aber lieber nicht fest.
Das ist absurd – und unehrlich. Packen Scholz und Geywitz nicht bald die Bau-Bazooka aus, sollten sie die 400.000-Fantasterei endlich einstellen. Und lieber einsehen, was schon Bertolt Brecht empfahl: Wer A sage, der müsse nicht B sagen. "Er kann auch erkennen, dass A falsch war."
Döpfner unter Beschuss aus dem eigenen Haus
In der "Bild"-Redaktion bemüht man sich derzeit um Schadensbegrenzung. Denn in Nachrichten an seine Führungsriege sprach Springer-Chef Mathias Döpfner Ostdeutschen die Demokratiefähigkeit ab und versuchte, Einfluss auf die politische Berichterstattung bei der "Bild"-Zeitung auszuüben. Das von der "Bild" selbst propagierte Image als unabhängige und stets kritisch-kampfbereite Redaktion leidet darunter empfindlich, ostdeutsche Politiker forderten Döpfners Rücktritt sowie den Boykott seiner Blätter.
Auch in Döpfners eigenem Haus ist die Kritik groß. "Was soll man jetzt von uns denken?", zitiert die "Bild"-Zeitung einen ihrer Mitarbeiter in einem Beitrag am Wochenende. Ein ostdeutscher Redakteur spricht demnach vom "schlimmsten Arbeitstag", den er bei "Bild" je hatte. Chefredakteurin Marion Horn verurteilt Döpfners Nachrichten als "absolut nicht in Ordnung". Sie forderte in einem Kommentar: "Eigentlich ist eine Entschuldigung fällig, Chef! "
Der Chef liefert denn auch. In sechs kurzen Absätzen unter der Aufschrift "Stimmt!" teilt er mit: "Die" Ostdeutschen gebe es natürlich nicht, er habe sein Handy in Wut als Blitzableiter genutzt, seine Aussagen seien "polemische Übertreibung". Ob das genügt, um die große Debatte um Döpfners Blick auf den Osten und die noch größere um die Einflussnahme in der "Bild"-Redaktion zu beenden, darf bezweifelt werden.
Deutscher Irrsinn
Bochum. Die Energiepolitik der Bundesrepublik ist irrational. Während Atomkraftwerke in im Kriegsgebiet der Ukraine gelobt werden, lässt die Regierung die sicheren deutschen Meiler abschalten. Was reitet bloß die Grünen?
Um zu wissen, was man will, muss man klare Prioritäten haben. Daran fehlt es den Grünen eigentlich nicht: Sie haben sich dem Kampf gegen die Klimaerwärmung und dem Umweltschutz verschrieben. Die Mittel, um diese Ziele zu erreichen, sind bekannt: Da Wind und Sonne nicht ausreichen, um den deutschen Bedarf zu decken, Gas und Kohle aber sehr klima- und umweltschädlich sind, müssten sich die Grünen konsequent für den Bau neuer Kernkraftwerke einsetzen, wie es viele Länder bereits tun. Der Weltklimarat IPCC bezeichnet die Kernenergie als Instrument des Klimaschutzes. Die Europäische Union stuft die Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein, denn nur mit ihr ist nach Meinung von Experten die notwendige Energiewende zu schaffen. Doch was macht Deutschland? Statt neue Atomkraftwerke zu bauen, wurden die letzten abgeschaltet. Wieder einmal schauen unsere Nachbarn fassungslos zu, wie man sich in Deutschland eine irrationale und dysfunktionale Energiepolitik schönredet und dann auch noch als moralischer und klimapolitischer Vorreiter auftritt.
Nicht, dass die deutsche Angst vor einem möglichen Reaktorunfall mit Blick auf die Lage und den Zustand mancher Atomkraftwerke in der Welt irrational wäre. Aber es ergibt keinen Sinn, einerseits den Weiterbetrieb ukrainischer Atomkraftwerke mitten im Kriegsgebiet zu akzeptieren, andererseits aber auf deutsche Kraftwerke mit höchsten Sicherheitsstandards zu verzichten. Zumal wir die benötigte Energie dann teilweise aus Kernkraftwerken europäischer Nachbarländer importieren müssen, von denen einige marode sind.
Es fällt mir schwer, diesen deutschen Irrsinn zu erklären. Gibt es so etwas wie politische Senilitätserscheinungen? Die Partei hat als Anti-Atom-Bewegung angefangen. Offenbar bereitet diese sehr weit zurückliegende Vergangenheit der Partei mehr Gewissensbisse als die wirklichen Herausforderungen der Gegenwart. Auch für sehr alte Menschen ist die Kindheit präsenter als die Gegenwart.