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News zur Bundesregierung
Bundesregierung springt Autokonzernen bei Kritik an neuer Abgasnorm Euro 7 bei
In der Debatte über die geplante neue Abgasnorm Euro 7 ist die Bundesregierung den Autokonzernen in ihrer Kritik beigesprungen. Sowohl das FDP-geführte Verkehrsministerium als auch das Umweltministerium unter grüner Leitung bemängelten das Vorhaben der EU-Kommission am Mittwoch als potenziell schädlich für deutsche Unternehmen. Eine gemeinsame Position der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel liegt demnach allerdings noch nicht vor.
Ihr Ministerium sehe "Licht und Schatten" bei der neuen Abgasnorm, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Auf der einen Seite müsse die Luftqualität in den Städten verbessert werden. Es sei daher richtig, auch auf Abrieb von Reifen und Bremsen zu achten. Die EU-Kommission plant erstmals auch hier Grenzwerte für Partikelemissionen.
Davon wären allerdings auch E-Autos betroffen. "Die Transformation der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität muss voran gebracht und darf nicht behindert werden", warnte Lemke vor diesem Hintergrund. Kritisch sehe sie "insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen extrem kurzen Einführungsfristen". Die Einführung von Euro 7 müsse "für die Industrie auch realisierbar sein, damit Arbeitsplätze erhalten und modernisiert werden können".
Sollte die neue Abgasnorm kommen wie bisher geplant, "wird in der Industrie dringend notwendige Kapazität für die Elektromobilität nicht nachkommen können", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Die Regulierung müsse so erfolgen, "dass sie Mobilität fördert und nicht behindert". Dafür werde sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen.
Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der neuen Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 im November vorgestellt. Demnach sollen die Grenzwerte für Autos nur teilweise niedriger ausfallen als nach der seit 2015 maßgeblichen Abgasnorm Euro 6. Sie sollen aber in einer ausgeweiteten Form von Tests gemessen werden, bei denen Parameter wie Kälte oder kurze Fahrtstrecken berücksichtigt werden.
Automobilkonzerne hatten die Pläne scharf kritisiert. Die Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Norm sei für Hersteller wie Genehmigungsbehörden "zu kurz", erklärte etwa der Volkswagen-Konzern. BMW warnte wegen der Vorgaben vor Angebotsverknappung und Verteuerungen. Auch die neuen Testmethoden kritisierten die Hersteller.
Komplette Einigkeit in der Sache besteht in der Ampel-Koalition aber wohl doch nicht. "Es gibt noch keine Position der Bundesregierung", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Diese werde noch "in vertrauensvollen Gesprächen" entwickelt und werde "zeitnah" vorgelegt.
Sehenden Auges in die Krise
"Alle Horrorszenarien sind wahr geworden"
Die Welt steckt in einem Krisenmodus, auf den Politik und Wirtschaft jahrelang hingesteuert haben. Geht es so weiter, steht eine letzte Krise bevor, die alle bisherigen übertrifft, mahnt Energieökonomin Claudia Kemfert.
Die Schockwellen kamen mit Ansage: Vor knapp einem Jahr brach der Krieg in der Ukraine aus, dann kamen die Angst vor einer Gaskrise, eine zerborstene Ostsee-Pipeline und explodierende Energiepreise, gefolgt von der höchsten Inflationsrate seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Ende der Abwärtsspirale? Nicht abzusehen, im Gegenteil.
Wir wiederholen gerade die Fehler, die uns in diese Sackgasse manövriert haben. Deutschlands Gasproblem ist nicht gelöst. Denn egal, wo es herkommt: Gas steigert das Kriegs- und Krisenrisiko ins Unermessliche. Nur erneuerbare Energien sind Friedensenergien.
Längst ist klar: Die deutsche Energiepolitik hat den russischen Krieg gesponsert – doch daraus haben wir anscheinend nichts gelernt. Stattdessen rüsten wir unser Land weiter mit fossilen Brennstoffen auf. Jedes neue Flüssiggasterminal schmiedet neue Abhängigkeiten – wir tauschen das russische Unterdrückungsregime gegen die Autokraten aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist eine Niederlage, kein Befreiungsschlag.
Deutschland, ruhe sanft?
Im Frühjahr 2022 sind viele Menschen aufgeschreckt, als sich nicht mehr leugnen ließ, dass Blut am russischen Gas klebt. Ich dachte: Jetzt haben alle den Schuss gehört. Doch die Profiteure der fossilen Brennstoffindustrie wussten das Land erneut einzuwickeln. Sie sangen die altbekannten Schlaflieder vom Gas als preiswerter "Brückentechnologie" und verbreiteten ihr Lieblingsmärchen der angeblich unzuverlässigen Erneuerbaren. Deutschland, ruhe sanft!
Das Ergebnis: Die Bundesregierung tritt mit neuer fossiler Infrastruktur, die es nicht einmal gebraucht hätte, die nächsten Schockwellen los. Schon jetzt stecken wir in einer Klimakrise, die man zunehmend auch bei uns spürt – überdimensionierte LNG-Terminals, lange Verträge mit neuen Gaslieferanten und der Wunsch, in Afrika frische Gasvorkommen anzuzapfen, rücken uns immer näher an den Abgrund.
Claudia Kemfert, Energieökonomin
Prof. Dr. Claudia Kemfert leitet seit April 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik an der Leuphana Universität. Sie gilt als die renommierteste Energieökonomin Deutschlands. In ihrem neuen Buch "Schockwellen", das am 8. Februar erschienen ist, beschreibt Kemfert, wie Politik und Wirtschaft sehenden Auges in die Energiekrise geschlittert sind, welche Rolle Konzerne wie RWE und Eon dabei gespielt haben und weshalb die neuen Gasprojekte der Bundesregierung Demokratie, Wohlstand und Frieden gefährden.
Alle Warnungen waren vergebens
Was muss geschehen, damit die Menschen aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen – Verteilungskriege um sichere Wohngebiete, fruchtbares Land und Trinkwasser? Genau das steht uns nämlich bevor, sobald die fossilen Energien den Planeten so aufgeheizt haben, dass weite Regionen unbewohnbar werden.
Davor warnen wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ebenso eindringlich, wie wir jahrelang gemahnt haben, Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland nicht von Russlands Gas abhängig zu machen. Eine Regierung nach der anderen hat uns ignoriert. Und alle Horrorszenarien sind wahr geworden: Die hohen Energiepreise sind die Folge der fossilen Monokultur und unserer Abhängigkeit von dieser zerstörerischen Energieform. 300 Milliarden Euro muss Deutschland gerade investieren, um die akuten Folgen der Energiekrise einzudämmen. Wieder und wieder haben wir vor solchen Szenarien gewarnt – vergebens.
Richtig schlimm trifft es derzeit die Ärmsten und Schwächsten. Aber das ist erst der Anfang. Als Nächstes drohen die Ignoranz der Politik und die Beschwörungsformeln der Brennstoffkonzerne, uns den Klimakollaps zu bringen – der trifft dann auch die Reichen. Einen Ersatzplaneten gibt es für kein Geld der Welt.
Erkenntnis ja, Umsetzung nein
Überall auf der Erde spüren wir bereits die Folgen des fossilen Kriegs gegen die Natur: Hitzetote, Ernteausfälle, überflutete Dörfer, Städte und Länder. In Wirtschaft und Politik wird zunehmend erbittert um schwindende Öl- und Gasvorkommen gekämpft, immer öfter auch militärisch. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Klimaflüchtlinge zu; die Menschen fliehen schon jetzt, weil es in ihrer Heimat nicht mehr auszuhalten ist – wegen Kriegen und Konflikten, Dürre, Hitze oder anderen klimabedingten Katastrophen. Je länger wir am Gas hängen, desto schlimmer wird all das.
Uns bleibt nur ein enges Zeitfenster, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Den meisten ist das längst klar. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
Die nötigen Maßnahmen sind alle bekannt, seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten. Im Kern geht es darum, die erneuerbaren Energien konsequent und schnell auszubauen, unsere Auto-zentrierte Verkehrspolitik gegen Städte zu tauschen, in denen der Mensch im Zentrum steht. Es gilt, Gebäude zu dämmen, zu sanieren und auf grünere Heizmethoden wie beispielsweise Wärmepumpen umzusteigen. Außerdem müssen wir die Energie, die wir haben, viel effizienter nutzen – gerade auch in der Industrie. Wir müssen vernetzte Batteriespeicher und andere längst erprobte Speichertechnologien für grüne Energien reinlassen, brauchen mehr Pumpspeicherkraftwerke und Wasserstoffspeicher.
Die letzte Schlacht
Die To-do-Liste ist lang. Aber sie ist zu bewältigen, wenn wir sie gemeinsam angehen – Kommunen, Unternehmen und Privatleute. Dafür braucht es nur den politischen Willen und den richtigen Rahmen – passende Gesetze und vereinzelt auch gezielte finanzielle Förderung.
Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir längst in der Endrunde einer globalen Energiekrise stecken. Gas, Öl und Kohle kämpfen ihre letzte Schlacht. Wer den Schuss noch immer nicht gehört hat, will ihn nicht hören. Dabei sollten wir vor der erwartbaren Klimakatastrophe mindestens so viel Angst haben wie vor einem möglichen Atomkrieg.
Es wird Zeit, dass die Menschen erkennen, wie sie belogen und manipuliert werden. Es wird Zeit, dass wir unsere Demokratie und unsere Freiheit retten. Es wird Zeit, das fossile Zeitalter zu beenden.
Steilvorlage geliefert: Putin-Vertreter schlachtet Baerbock-Aussage vor UN aus
Steilvorlage geliefert: Putin-Vertreter schlachtet Baerbock-Aussage vor UN aus
Propaganda-Show vor der UN: Russlands Botschafter wirft der Nato einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine vor. Als Beweis dient die Aussage von Baerbock.
New York – Kleiner Versprecher, große Wirkung: In einer ungeschickten Formulierung hatte Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich von einem „Krieg gegen Russland“ gesprochen. Obwohl die deutsche Außenministerin den Satz umgehend richtigstellen ließ, lieferte sie dem Kreml eine dauerhafte Steilvorlage. Nicht nur für Propaganda-Zwecke im Staats-TV schlachtet das Regime von Wladimir Putin die Aussage aus – auch auf internationalem Parkett sorgt sie weiter für Zündstoff. In der Ampel-Koalition nimmt man das missmutig zur Kenntnis.
Ukraine-Krieg: Russland rechtfertigt Angriffskrieg mit Aussage von Baerbock – „Stellvertreterkrieg“ mit Nato
So hat Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jetzt vor den Vereinten Nationen als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Vor dem UN-Sicherheitsrat rechtfertigte der Diplomat am Mittwochabend (8. Februar) den Krieg gegen die Ukraine und bezog sich dabei auch auf den Satz der Ministerin.
Foto © Jean-Francois Badias/dpa
„Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die Nato führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland“, sagte Nebensja. Ohne die Hilfe des Westens jedenfalls, so fügte er hinzu, könne die Ukraine niemals auf dem Schlachtfeld gewinnen.
Deutschland im Krieg? Baerbock verärgert mit der Ukraine-News auch Kanzler Scholz
Ende Januar hatte Baerbock vor dem Europarat gesprochen. Ihre Rede hielt sie in Englisch. Mitten in dem Streit um die Lieferung von schweren Waffen wie Raketenwerfer und Kampfpanzer an die Ukraine hatte die Außenministerin für einen Zusammenhalt der westlichen Verbündeten geworben und dabei den Satz gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Die Wortwahl hatte umgehend einen Aufschrei provoziert – nicht nur im Kreml, sondern auch bei der deutschen Opposition und in der Bundesregierung kam die Formulierung schlecht an. Denn Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist sehr bedacht darauf, dass Deutschland trotz der Panzerlieferung nicht als Kriegspartei gesehen wird. So ein Satz nutze „eigentlich nur der Propaganda in Moskau“, monierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Und auch im Kanzleramt soll das Grummeln über die Ministerin gewaltig gewesen sein. Zwar verlor Scholz keinen öffentlichen Kommentar, aber Baerbock stehe unter Beobachtung, hieß es.
Verpatzte Rede: Baerbock lässt Satz über Kriegsbeteiligung geraderücken
Nach der verpatzten Rede musste das Auswärtige Amt dann später klarstellen, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte offiziell über einen Sprecher: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
Doch die Frage, inwieweit sich andere Länder in den Ukraine-Krieg einmischen sollen oder nicht – die beschäftigt auch die Vereinten Nationen. So warnte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, vor einer weiteren Eskalation. „Der große Zustrom von Waffen in jeder Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts“, sagte sie vor der Sitzung des Sicherheitsrates. Die gelieferten Kampfpanzer, Drohnen und Raketenwerfer – ganz gleich, ob von der Nato oder aus dem Iran – könnten auch angesichts von Söldner-Truppen wie der Wagner-Gruppe in die falschen Hände geraten und die gesamte Region destabilisieren – noch weit nach Ende des Ukraine-Krieges.
Von Sondervermögen praktisch „nichts verplant“: Union wirft Scholz gebrochene Versprechen nach „Zeitenwende“-Rede vor
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn attackiert den Bundeskanzler in der Debatte um Waffenlieferungen scharf. Er habe die Flughöhe seiner Worte „schon am Folgetag“ nicht mehr eingehalten.
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe). Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden.
Von Sondervermögen praktisch „nichts verplant“: Union wirft Scholz gebrochene Versprechen nach „Zeitenwende“-Rede vor
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn attackiert den Bundeskanzler in der Debatte um Waffenlieferungen scharf. Er habe die Flughöhe seiner Worte „schon am Folgetag“ nicht mehr eingehalten.
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe). Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden.
„Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“, monierte Spahn. Er betonte, die damalige Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sei grundsätzlich „richtig“ gewesen. „Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen.“ Allerdings habe die Bundesregierung „die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten“.
Scholz hatte am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - in einer Rede im Bundestag von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Er kündigte damals das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen.
„Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“, monierte Spahn. Er betonte, die damalige Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sei grundsätzlich „richtig“ gewesen. „Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen.“ Allerdings habe die Bundesregierung „die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten“.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beanstandete, die richtigen Worte in der Scholz-Rede seien „nicht in ein politisches Programm umgesetzt“ worden. Sowohl bei der Unterstützung der Ukraine als auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr sei die Bundesregierung weit hinter den von Scholz geweckten Erwartungen zurückgeblieben, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Die Bundeswehr habe „ungeheure Defizite“, beklagte er. Die Zeitenwende habe „bei ihr bislang noch gar nicht begonnen“.
Scholz hatte am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - in einer Rede im Bundestag von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Er kündigte damals das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen.
Mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien: Habeck will Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagen
Ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht neue Richtwerte vor, die Öl- und Gasheizungen nicht mehr zulassen. Die FDP und der Eigentümerverband äußern Kritik.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr untersagen. Ab 2024 sollten nur noch neue Heizungen „auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden“, heißt es laut „Bild“-Zeitung in einem Referentenentwurf.
Nach Experteneinschätzungen ist der Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.
Bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG). Die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen solle generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.
„Mit der FDP nicht zu machen“ – Kritik aus der Koalition
Die FDP kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte der Zeitung: „In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.“
Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. Das Wirtschaftsministerium „und Robert Habeck haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“, sagte Föst.
Auch der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne ab. „Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt“, sagte Präsident Kai Warnecke. Es sei beispielsweise völlig unklar, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse eingreifen.
„Es fehlt uns an allem“: Berlin laut Rheinmetall-Chef „zur Zeit“ nicht gegen Luftangriffe geschützt
Der CEO des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG sieht Berlin gegenüber möglichen Luftangriffen derzeit kaum geschützt, das erklärte Armin Papperger im Gespräch mit „The Pioneer“. Die zum Schutze der Hauptstadt vorgesehenen Luftverteidigungssysteme seien in die Ukraine verlegt worden, erklärte Papperger. „Wir hatten zwei Komplettsysteme, die sind im Augenblick in der Ukraine.“ Es handle sich dabei um „Skyranger“-Systeme. „Zur Zeit“ sei Berlin deshalb nicht gegen Luftangriffe geschützt.
Europa laut Rheinmetall-Vorstand nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen: „Wir brauchen die USA“
Insgesamt könne sich Europa derzeit nicht selbst verteidigen, so Papperger. „Wir brauchen die USA“, so der Rheinmetall-Chef. „Es fehlt uns an allem“. Dazu gehöre auch Munition. „Selbst die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht in der Lage, so viel zu produzieren, wie die Ukraine verschießt“, führte Papperger aus. „Laut den Planungen müssten wir 500.000 Schuss für Artillerie im Bunker haben – die haben wir bei weitem nicht.“
Papperger gab im Gespräch auch seine Einschätzung zum Kriegsverlauf in der Ukraine ab. „Ob der Krieg zu gewinnen ist, weiß ich nicht. Aber ich gebe dem Kanzler recht: Die Ukraine darf nicht verlieren“, so der Rheinmetall-Chef.
Unterstützung für Kiew laut Armin Papperger richtig: „Die Ukraine darf nicht verlieren“
„Wenn die Ukraine verliert und es sie dann nicht mehr gibt, dann wissen wir nicht, wie der Krieg sich weiterentwickelt – ich glaube auch, dass es nicht zu Ende wäre dann“, führte er aus. Man müsse „weitere Bewegungen von Russland“ in diesem Fall erwarten. Daher sei es richtig, der Ukraine Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. In dem Ausmaß, wie die Ukraine es bräuchte, sei das jedoch nicht möglich.
„Wir müssen uns selbst verteidigen können“, so Papperger. „Wenn wir alles abgeben, haben wir keine Möglichkeit der Landesverteidigung mehr“. Die Investitionen im Rahmen der Zeitenwende hält der Rheinmetall CEO unterdessen nicht für ausreichend. „200 bis 300 Milliarden“ seien nötig, die Bundesregierung hat bisher ein Sondervermögen von 100 Milliarden zur Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt.
Armin Papperger: „Für mich sind Menschenrechte höher einzustufen als Pazifismus“
Papperger äußerte sich auch zur in Deutschland weiterhin geführten Debatte um die „Friedensdemo“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am vergangenen Wochenende in Berlin. „Für mich sind Menschenrechte höher einzustufen als Pazifismus“, sagte Papperger. „Ich glaube, es ist naiv, wenn man hingeht und sagt: ‚Es gibt eine Welt komplett ohne Waffen‘. Die wird es leider nicht geben, weil es immer Menschen gibt, die sich gewaltsam durchsetzen wollen“, erklärte Papperger.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Föderation unterstützt Deutschland die Ukraine mit Waffenlieferungen – zuletzt entschied sich die Bundesregierung auch zur Lieferung von schweren Kampfpanzern des Typ Leopard 2. Zuvor hatte Berlin bereits Artillerie wie die Panzerhaubitze 2000 und Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an Kiew geliefert. Andere Nato-Partner unterstützen die Ukraine ebenfalls in großem Ausmaß.
„Ampel macht Betriebe kaputt“
„Ampel macht Betriebe kaputt“
Kommt die neue Erbschaftssteuer mit deutlich geringeren Freibeträgen, könnte das zu schweren Verwerfungen in der regionalen Wirtschaft führen. Die Befürchtung hegt Erdings Kreishandwerksmeister Rudolf Waxenberger.
Erding - „Wenn die Bundesregierung im Sinn hat, Handwerk und Mittelstand in Oberbayern auszudünnen, dann mag dies eines der probaten Mittel sein“, erklärt der Bauunternehmer im Gespräch mit unserer Zeitung. Da müsse man Widerstand leisten.
Doch woraus resultiert diese Sorge? Basis bei der Erbschaftssteuerreform soll künftig der Marktwert einer Immobilie sein, „was im Endeffekt darauf hinausläuft, dass die Erben in den Ballungsräumen und gerade auch im Münchner Umland, hier erheblich mehr Steuer zu zahlen haben, in strukturschwächeren Gebieten aber, sogar ungleich weniger, bei gleichem Immobilienumfang“, so Waxenberger. Eine Erhöhung der Freibeträge und/oder eine regionalisierte Erbschaftssteuer lehne Berlin kategorisch ab.
Waxenberger weist darauf hin, dass gerade in Oberbayern „in den nächsten Jahren viele Betriebsübergaben mit erheblichen Immobilienwerten stattfinden werden, die kaum ein Nachfolger ,versilbern‘ will, sondern die nötig sind, um den Betrieb fortzuführen und aufrecht erhalten zu können“. Es sei ohnehin schon „mühsam genug“, einen Betriebsnachfolger zu finden. „Die ungerechte zusätzliche finanzielle Belastung wird die Nachfolge nicht attraktiver machen“.
Waxenberger, der auch CSU-Listenkandidat bei der Landtagswahl im Oktober ist, könne sich des Eindruckes nicht erwehren, „dass privates und gewerbliches Vermögen in Bayern in Deutschland und somit wohl in der ganzen Welt verteilt werden soll“. Er will nicht ausschließen, dass die harte Haltung der Ampel mit der Ankündigung der Staatsregierung zusammenhänge, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.
Haushaltsstreit: Die teuren Ampel-Pläne
Eigentlich sollten die Eckwerte für den Haushalt 2024 am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht.
Seither machen sich die Ampelparteien gegenseitig Vorwürfe, falsche Schwerpunkte zu setzen und überzogene Forderungen zu erheben. Dabei geht es um die Sache; die persönlichen Verhältnisse der FDP-Minister mit ihren Ampelkollegen seien absolut intakt, hört man aus den FDP-geführten Ministerien. Aber in Geldfragen treffen eben sehr unterschiedliche Auffassungen aufeinander, gerade zwischen Grünen und Liberalen.
Was ist Lindners Standpunkt?
Lindner sagt, dass Deutschland ein „massives Ausgabeproblem“ habe und es durch Corona-Pandemie und Energiekrise ein strukturelles Defizit gebe. Er will die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten. Lindner ist sich mit mehreren Ministerien noch nicht einig darüber, welchen Beitrag sie zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten müssen, das heißt, auf welche ihrer Forderungen sie zu verzichten bereit sind. Er selbst kann es sich nicht leisten, klein beizugeben. Der FDP-Vorsitzende muss in die Offensive kommen, nachdem seine Partei bei fünf Landtagswahlen in Folge kümmerlich abschnitt. Die FDP will ernst genommen werden – und dass sie alles dafür tut, soll die Öffentlichkeit ruhig sehen. (fhau.)
Was bedeutet die Zinswende für den Bundeshaushalt?
Lange Zeit waren die Zinsausgaben des Bundes ein politisch besonders angenehmer Haushaltsposten: Sie sanken von Jahr zu Jahr – und bescherten damit der Regierung laufend zusätzliche Spielräume für andere Ausgaben. Doch das ist vorbei: Im Haushalt für 2023 macht der Schuldendienst knapp 40 Milliarden Euro aus. Das ist zehnmal so viel wie 2021 und zugleich fast doppelt so viel wie der gesamte Etat für Bildung und Forschung. Selbst 2013, kurz nach der Finanzkrise, musste die Bundesregierung „nur“ 31,3 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben. Seither kamen stets zwei günstige Faktoren zusammen: sinkende Zinsen und ein sinkender Schuldenstand des Bundes. Doch seit den Verwerfungen durch Pandemie und Ukrainekrieg wirken steigende Zinsen und der gestiegene Schuldenstand mit vereinten Kräften in die Gegenrichtung und treiben die Zinsausgaben in den kommenden Jahren eher noch weiter hoch. (dc.)
Was kostet die Zeitenwende das Verteidigungsressort?
In keinem Ressort soll sich die Zeitenwende so deutlich zeigen, wie im Verteidigungsministerium. In keinem Ressort gibt es aber auch mehr zu tun – und auszugeben. Denn gerade hätte Deutschland keine Streitkräfte, „die verteidigungsfähig sind“, sagte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor wenigen Tagen – „also verteidigungsfähig gegenüber einem brutal geführten Angriffskrieg“. Damit hat der Sozialdemokrat noch einmal klargestellt, von welchem Punkt aus er startet mit der Bundeswehr und seinem Ministerium. Dass es mit den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens nicht getan ist für die nächsten Jahre, hat er auch schon klar gemacht. Schon weil das – bislang noch klar verfehlte – Zwei-Prozent-Ziel der NATO künftig nicht nur Ziel sein soll, sondern die Basis für alles weitere. Zehn Milliarden Euro mehr soll sein Haus daher in den Verhandlungen gefordert haben.
Im Einzelplan 14 stehen für den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr noch 50,1 Milliarden Euro bereit, von denen aber nur etwa zehn Milliarden Euro für „rüstungsinvestive“ Maßnahmen gedacht sind – also unter anderem den Kauf von Munition oder die Investition in die Großraumtransportflugzeuge A400M. Hinzu kommen 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in diesem Jahr, die für den Kauf von F35-Kampfflugzeugen bis hin zur Schutzausrüstung von Soldaten vorgesehen sind. Allerdings waren davon bis Ende Februar deutlich weniger als eine Milliarde Euro auch schon ausgegeben worden. Klar ist für Pistorius aber auch, dass die Bereitschaft für immer mehr Geld für die Bundeswehr gerade auch in seiner Partei endlich ist. Der Wunsch nach mehr Ausgaben für Soziales, allen voran der Kindergrundsicherung, ist nicht zu überhören. (mawy.)
Was kostet die Kindergrundsicherung?
Die Kindergrundsicherung ist die wichtigste sozialpolitische Reform der Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese Leistung „ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern“ soll. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat zwölf Milliarden Euro dafür beantragt. Das Familienministerium will Familien über einen „Kindergrundsicherungs-Check“ aktiv darauf hinweisen, dass sie möglicherweise Ansprüche auf Zahlungen haben. Finanzminister Lindner rechnet mit deutlich geringeren Kosten.
„Es gibt Einvernehmen, dass wir die den Kindern zustehenden Leistungen automatisiert, digitalisiert zur Verfügung stellen“, sagte Lindner. Die Bewilligungen für die berechtigten Familien zu automatisieren und in einem leicht zugänglichen Portal bereitzustellen, kostet seinen Berechnungen nach zwei bis drei Milliarden Euro. Gebündelt werden sollen in einem „Kinderchancenportal“ nach Auffassung der FDP Kindergeld, Kinderzuschlag und finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten. Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand sieht den Vorteil des digitalen „Kinderchancenportals“ darin, dass Eltern erschwert wird, das Geld für „eigene Bedürfnisse wie beispielsweise Alkohol oder Zigaretten“ zu verwenden. (oll.)
Wie viel braucht Habeck für die Zeitenwende im Energiesektor?
Noch will Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) keine Zahl nennen, wie viel Geld er für das geplante Förderprogramm zum Heizungstausch haben will. Aber nach der Aufregung der vergangenen Tage über das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an und die verschärfte Tauschpflicht für alte Heizungen ist klar: Das Programm macht die Haushaltsverhandlungen nicht einfacher. Zwar sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2026 knapp 180 Milliarden Euro in die ökologische Transformation fließen. Das Geld ist aber großteils schon verplant. Für energetische Gebäudesanierungen sind rund 13 Milliarden Euro im Jahr vorgesehen. Schon das könnte nicht reichen, hat die Zahl der Anträge doch zuletzt deutlich zugenommen. Habeck will jetzt die Fördermittel für den Heizungstausch von der Einkommenshöhe abhängig machen – ein Novum. Nur wer sich die politisch erwünschte Wärmepumpe samt Sanierung nicht aus eigener Kraft leisten kann, soll vom Staat Unterstützung bekommen. Wie das praktisch umgesetzt werden soll, ist noch völlig unklar – das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist schon heute überlastet.
Vorangegangen war der Ankündigung Habecks ein Briefwechsel mit Lindner – ausgerechnet am Valentinstag. In seinem Brief machte Habeck „stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien“ klar, dass aus seiner Sicht die verabredeten Ampelprojekte ebenso wichtig sind wie die von Lindner hochgehaltene Schuldenbremse. Da es noch keine Vorschläge gebe, wie man beide Ziele in Einklang bringe, lehnten die Grünen Lindners Haushalteckpläne ab. Sie schlagen vor, „die Einnahmen zu verbessern“, also wohl die Steuern zu erhöhen oder Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale abzubauen. Die von den Liberalen gewünschte Aktienrente oder die Umsatzsteuerermäßigung für Gastronomen hält Habeck für verzichtbar. Zuletzt bemühte er sich, die Wogen wieder zu glätten. Lindners Verschiebung der Haushalteckpunkte sei zum einen „kein großes Drama“, zum anderen sei zumindest sein Haus nicht für „die hohen Forderungen ursächlich“, so Habeck. (itz./loe.)
Was beansprucht Wissing für den Verkehr?
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf mehr Geld für sein Ressort, doch anders als seine Kabinettskollegen hat er seine Forderungen öffentlich noch nicht mit einem plakativen Preisschild versehen. Als Parteifreund hofft er womöglich, diskrete Kanäle effektiver bespielen zu können. Denn die Summen, die Wissing in den nächsten Jahren benötigt, sind gewaltig: Ähnlich wie bei der Bundeswehr gibt es vor allem im Schienennetz einen gewaltigen Investitionsstau. Über Jahrzehnte hinweg hat der Staat viel zu wenig Geld in die rund 34.000 Kilometer Gleise gesteckt. Schätzungen unter anderem von der Deutschen Bahn belaufen sich auf zwischen 140 bis 160 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2030 benötigt werden.
Damit müssten sich die jährlichen Investitionen mehr als verdoppeln. Zuletzt hat der Bund 9,1 Milliarden Euro in die Schiene gesteckt. Dabei ist vor allem ein Problem, dass das Geld nicht längerfristig verplant werden kann. Auch daran will Wissing etwas ändern, ihm geht es besonders um die mittelfristige Finanzplanung. Die von ihm beauftragte Beschleunigungskommission Schiene hat zuletzt angemahnt, zwei Fonds aufzulegen, die nicht nur mit einem Jahresetat befüllt werden sollen, sondern „überjährig“ zur Verfügung stehen. Das soll sicherstellen, dass die Bauunternehmen auch die notwendige Sicherheit für Investitionen in Personal und Automatisierung bekommen. (cbu.)
Wie will der Bundeskanzler den Laden zusammenhalten?
Nach Lindners überraschender Ankündigung, die Vorstellung des Haushaltsplans zu verschieben, gab Olaf Scholz (SPD) sich gelassen: Solche Verschiebungen seien in den letzten Jahren immer mal wieder vorgekommen, auch in seiner Zeit als Finanzminister. In einigen Situationen, vermuten manche, lasse er Streit zwischen den beiden kleineren Ampelpartnern auch mal bewusst laufen, damit er dann als Schlichter brillieren könne. Da Scholz weiß, dass die FDP jetzt mehr für ihr Profil tun muss als die Grünen, dürfte er aber bei seiner bisherigen Linie bleiben und Lindner nicht allzu sehr drängen, klein beizugeben. Allerdings dürfte der Ex-Finanzminister Scholz auch inhaltlich manches für den sparsameren Kurs des FDP-Chefs übrig haben.
Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land." Auch die Oppositionsfraktionen von Linken und AfD attestierten Scholz und seiner Regierung eine verfehlte Politik.
Merz verwies auf die verschiedenen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition, etwa über das geplante Aus für Verbrenner-Autos in der EU, den Bundeshaushalt für nächstes Jahr oder eine nationale Sicherheitsstrategie. "Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten", rief er der Regierung zu. Inzwischen lägen 30 Projekte wegen des anhaltenden Zwists auf Eis.
Scharfe Kritik äußerte Merz auch an der Tatsache, dass bisher kaum Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr abfließen. Das sei "ein Skandal", für den Scholz verantwortlich sei. "Hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr bei irgendeiner früheren Regierung festzumachen", fordert Merz den Kanzler auf.
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla warf dem Kanzler in der Plenardebatte ein Übermaß an Kommunikation vor. Chrupalla wies darauf hin, dass Scholz' Regierungserklärung am Donnerstag die dritte binnen sechs Wochen gewesen sei. Scholz nutze das Instrument der Regierungserklärung "inflationär, um hier den Erkläronkel zu präsentieren", sagte Chrupalla. Der Kanzler tue dies aber nur, um von der "Arbeitsunfähigkeit dieser Bundesregierung" abzulenken.
Chrupalla bekräftigte in der Rede seine Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine. "Es darf nicht unsere Aufgabe sein, uns in Kriege einzumischen", sagte der AfD-Politiker. "Niemand wird diesen Krieg gewinnen."
Auch Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und eine Abkehr von den Sanktionen gegen Russland. "Schluss mit den Sanktionen, die unsere Wirtschaft erdrosseln, aber die russische Kriegsführung nicht beeinträchtigen", sagte sie.
Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte Mohamed Ali als "hoch gefährlich". Sie fügte hinzu: "Das bringt uns dem Frieden nicht näher, aber bei den Rüstungskonzernen knallen jeden Tag die Champagnerkorken."
„Doppelwumms“ gegen hohe Energiepreise: Von 200 Milliarden Euro wurden bisher 55 Milliarden abgerufen
Mit bis zu 200 Milliarden Euro zählt der Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise zu den größten Ausgaben im laufenden Bundeshaushalt. Das Versprechen der Bundesregierung: Niemand soll alleine gelassen werden, deshalb sollen bis 2024 Preisbremsen für Gas und Strom sowie Unternehmenshilfen finanziert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Paket als „Doppelwumms“ bezeichnet.
Nach Informationen von Business Insider hat der Bund bislang rund ein Viertel der maximal bereit gestellten Summe ausgegeben, 55,3 Milliarden Euro (Stand: 28. Februar 2023). Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Dieses Geld ist größtenteils in die Rettung angeschlagener Gasimporteure geflossen, unter anderem in die Verstaatlichung des Konzerns Uniper. Das Unternehmen hatte einen wesentlichen Gas-Anteil aus Russland bezogen.
Übrig bleiben demnach noch 145 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die der Bund noch ausgeben könnte. Allerdings sind die Ausgabenzwecke in den jeweiligen Gesetzen begrenzt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte bereits zu Anfang des Jahres klar, dass er nicht erwarte, dass der gesamte Schutzschirm gebraucht werde. Grund sei, dass die Energiepreise aktuell nicht so hoch seien wie seinerzeit befürchtet. Selbst wenn das Geld nicht beansprucht würde, solle es nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen, sagte Lindner in der ZDF-Sendung Maybrit Illner im Februar.