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Fördergelder-Verlosung "unverzüglich stoppen“ - Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Habeck-Ministerium
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium, weil es Fördergelder für die Digitalisierung in Unternehmen im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt.
Das Ministerium vergebe Fördermöglichkeiten nach dem Gießkannenprinzip, statt klare Bedingungen festzulegen, hießt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) vorliegt. Deshalb gehe die Prüfbehörde davon aus, dass das Habeck-Ministerium die Fördergelder wegen hoher Mitnahmeeffekte „weitgehend wirkungslos“ ausgebe.
Das Wirtschaftsministerium (BMWK) dürfe aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit keine Unternehmen fördern, die wirtschaftlich in der Lage seien, auch ohne staatliche Zuschüsse rentable Investitionen in Digitalisierung umzusetzen, mahnte der Rechnungshof. „Dies überprüfte das BMWK nur unzureichend“, so die Kritik. Die Rechnungsprüfer forderten das Habeck-Ministerium auf, die Verlosung umgehend zu stoppen und geeignete Förderkriterien festzulegen.
Rechnungshof widerspricht Habeck-Ministerium vehement
Konkret geht es um das 2020 gestartete Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für Kleine und Mittlere Unternehmen“. Es fördert mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen Investitionen dieser Unternehmen in digitale Technologien und die Qualifizierung ihrer Beschäftigten.
Bei der Beantragung verlangt das Ministerium kaum Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens und zur Rentabilität des Investitionen. Das führte zu einem Ansturm auf das Förderprogramm, das wegen ausgeschöpfter Haushaltsmittel wiederholt ausgesetzt werden musste. Seit 2021 wird deshalb per Los entschieden, welche Unternehmen einen Förderantrag stellen dürfen. Nicht ausgeloste Unternehmen können in den Folgemonaten erneut teilnehmen. Der Bundesrechnungshof hatte das Ministerium schon vor Beginn des Programms wegen der fehlenden Förderkriterien kritisiert. Das Wirtschaftsministerium blieb jedoch bei seinem Vorhaben und fühlt sich durch die hohe Zahl von Anträgen bestätigt.
Das sieht der Rechnungshof aber gänzlich anders: „Die Antragszahlen sind kein Beleg für einen hohen Bedarf an Förderung“, so die Rechnungsprüfer. Die vielen Anträge seien vielmehr darauf zurückzuführen, dass das Ministerium die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die Rentabilität der Investitionen unzureichend berücksichtige. Der Bundesrechnungshof geht stattdessen von hohen Mitnahmeeffekten aus, weil bis zu 2,5 Millionen Unternehmen gefördert werden könnten. Darunter seien viele wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen, die eine Förderung nicht benötigten, kritisierten die Prüfer. „Das BMWK sollte die Verlosung unverzüglich stoppen“, forderte der Rechnungshof. Mit klar definierten, messbaren Förderkriterien könne das Ministerium Qualität und Quantität der Anträge besser steuern, so die Empfehlung der obersten Rechnungsprüfer.
Ampel-Koalition: Mehrheit der Deutschen mit allen Ampel-Ministern unzufrieden
Kanzler Olaf Scholz stellt seiner Ampel nach dem ersten Jahr ein gutes Zeugnis aus. Doch die Mehrheit der Deutschen hat an der Arbeit des Bündnisses viel auszusetzen – besonders bei einer Partei.
Im Dezember 2021 standen in Deutschland die Zeichen auf Aufbruch. Langzeitkanzlerin Angela Merkel schied nach 16 Jahren aus dem Amt – Olaf Scholz folgte ihr nach. Mit ihm bekam Deutschland sein erstes Ampelbündnis auf Bundesebene, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Das Bündnis nannte sich selbst »Fortschrittskoalition«, Scholz leistete am 8. Dezember 2021 seinen Amtseid als Bundeskanzler.
Nun, nach Jahr eins der »Fortschrittskoalition«, fällen viele Deutsche ein wenig schmeichelhaftes Urteil über die Ministerinnen und Minister der Ampel: Befragt nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der einzelnen Kabinettsmitglieder, erreicht im Dezember keines mehr eine positive Bewertung.
Bei der vorigen Erhebung hatte eine Mehrheit immerhin noch die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck positiv bewertet. Beide gehören auch jetzt noch zu den Ministerinnen und Ministern mit den höchsten Zufriedenheitswerten – gerade Habeck verlor im Vergleich zum Sommer jedoch deutlich.
Der Index wird aus den Zufriedenheitswerten berechnet. Diese sehen im Detail so aus:
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Gaben Ende August noch 45 Prozent der Befragten an, mit Habecks Arbeit zufrieden zu sein, sind es nun nur noch 33 Prozent.
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Besser sind die Werte für Baerbock, sie kommt auf eine Zustimmung von 38 Prozent.
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Ähnlich bewertet werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 33 Prozent) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD, 31 Prozent).
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Mit der Arbeit von Regierungschef Scholz zeigten sich 26 Prozent zufrieden.
Die liberalen Kabinettsmitglieder kommen vergleichsweise schlecht weg:
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt nur auf 16 Prozent Zustimmung. Seinen besten Wert hatte Lindner zuletzt mit 31 Prozent Zufriedenheit Anfang März.
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Die Arbeit von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Justizminister Marco Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing bewerten die Deutschen ebenfalls klar negativ.
Das unbeliebteste Kabinettsmitglied ist indes Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Zufrieden oder eher zufrieden mit ihrer Arbeit sind gerade einmal neun Prozent. Lambrecht steht unter anderem wegen der schleppenden Modernisierung der Bundeswehr und Munitionsmangel der Streitkräfte in der Kritik.
Die Unzufriedenheit spiegelt sich auch in den Zustimmungswerten zur allgemeinen Arbeit der Parteien. Nur 13 Prozent sind zufrieden mit der Regierungsarbeit der FDP, nur 25 Prozent loben die Arbeit der SPD. Am besten schneiden noch die Grünen ab. 29 Prozent gaben an, mit der Regierungsarbeit der Partei zufrieden zu sein.
So verwundert es kaum, dass auch die Bewertung der allgemeinen Regierungsarbeit ebenfalls negativ ausfällt. Fast zwei Drittel der Deutschen, 63 Prozent, sind mit der Ampel »eher unzufrieden« oder sogar »sehr unzufrieden«. Noch schlechter war der Wert nur zwischen Mitte September und Oktober (65 Prozent).
Ihre bislang beste Bewertung hatte die Bundesregierung Mitte März erhalten. Damals gaben nur 43 Prozent der Befragten an, mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein, 40 Prozent zeigten sich zufrieden.
Die guten damaligen Werte könnten mit Scholz’ Regierungserklärung als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine zusammenhängen. Scholz hatte eine »Zeitenwende« versprochen und mit ihr deutlich mehr Geld für die Bundeswehr und Waffenlieferungen für die Ukraine. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützte damals diesen Kurs.
Eigenlob vom Kanzler
Der Kanzler selbst sieht die versprochene Zeitenwende auch als Eckpfeiler seiner bisherigen Arbeit – und stellt sich selbst entsprechend ein gutes Zeugnis nach Jahr eins der Ampel aus. Aufgrund der Zerstörung, die jeden Tag in der Ukraine zu sehen sei, sei es richtig gewesen, die Ukraine finanziell, humanitär und mit Waffen zu unterstützen, sagte Scholz in seiner wöchentlichen Videobotschaft »Kanzler Kompakt« vom Sonntag.
Auch sonst sparte er nicht mit Eigenlob: Die Ampel habe einen höheren Mindestlohn beschlossen, ein höheres Kindergeld und ein erweitertes Wohngeld. Außerdem sei es ein Ziel gewesen, »dass Deutschland klimaneutral wirtschaften kann«. Deshalb sei eine Reihe von Gesetzen beschlossen worden, um die erneuerbaren Energien voranzubringen.
SPD in Sonntagsfrage abgeschlagen
Die Wählerschaft teilt den Enthusiasmus nicht – aktuell liegt die Union klar in der Gunst der Wählerschaft vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 28 Prozent der Befragten für CDU oder CSU stimmen. Dahinter kämpfen Grüne (21 Prozent) und SPD (19) um den zweiten Platz. Die FDP erreicht 7 Prozent.
Vor allem für die Liberalen geht es seit der Ampelbeteiligung abwärts – bei den seitherigen Landtagswahlen gehörte die FDP zu den Verlierern.
Wohl auch deshalb gibt es in der Ampel immer wieder Zwist, weil die Parteien sich profilieren wollen. Die Ampelpartner streiten über ein mögliches Tempolimit, wochenlang ging es erbittert um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, bis Scholz schließlich mit einem Machtwort eingriff (lesen Sie hier ein Gespräch mit Ampelpolitikern zum Jubiläum).
Die Deutung liegt nahe, dass die ständigen Reibereien im Dreierbündnis sich in der Bewertung der Koalitionsarbeit insgesamt niederschlagen.
Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Herzlich willkommen in der Renten-Wirklichkeit, Herr Bundeskanzler!
Bundeskanzler Olaf Scholz will, dass mehr Menschen bis zum Alter von 67 arbeiten. Acht Jahre nach Einführung der Rente mit 63 sind die Sozialdemokraten in Gestalt ihres Kanzlers also in der Wirklichkeit angekommen.
Man stelle sich vor, Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte die Abschaffung der Rente mit 63. Das würde als neoliberale, geradezu unmenschliche soziale Kälte gegeißelt. In den Medien, vor allem in den öffentlich-rechtlichen – bräche ein Proteststurm los. Der soziale Zusammenhalt wäre in Gefahr – angeblich.
Nun legt ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der von morgens bis abends seine soziale Gesinnung zu Markte trägt, Hand an die Rente mit 63. Nein, er will sie nicht abschaffen. Aber er beklagt ihre negativen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt, möchte den Anteil derer steigern, „die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können". Wie er das machen will, verrät der Kanzler allerdings nicht.
Rente mit 63: Kanzler Scholz beklagt die negativen Auswirkungen
Mit Appellen allein wird die Regierung da nicht weiterkommen. Schließlich nehmen Arbeitnehmer, die nach 45 Beitragsjahren seit 2014 ohne Abschläge zwei Jahre früher in den Ruhestand gehen, nur in Anspruch, was der Staat ihnen anbietet. Seit Einführung dieser „Rente de luxe“ haben mehr als zwei Millionen Beschäftigte davon Gebrauch gemacht. Allein im vergangenen Jahr nutzte fast jeder dritte, der erstmals die Altersrente bezog, diese Möglichkeit – Tendenz steigend.
Wer diese Personengruppe dazu bewegen will, bis zum Erreichen des offiziellen Renteneintrittsalters zu arbeiten, wird ihnen etwas anbieten müssen, einen Bonus bei der Rente zum Beispiel. Das wäre dann ein politischer Treppenwitz der Sonderklasse: Erst den Arbeitnehmern einen früheren Ruhestand anbieten und sie dann mit Geld zum Bleiben veranlassen.
Die Rente mit 63 war und ist in erster Linie ein Geschenk an Facharbeiter der geburtenstarken Jahrgänge 1951 bis 1963, die gleich nach der Schule – damals noch mit 15 oder 16 Jahren – ihre Lehre begannen, sich teilweise bis zum Meister hocharbeiteten und später oft wichtige Positionen einnahmen. Dass diese Personengruppe politisch eher zur SPD neigt, war der Grund, warum die Sozialdemokraten die Rente mit 63 im Bundestagswahlkampf 2013 zu einem zentralen Thema gemacht hatten.
Die Rentenpläne der GroKo haben den Fachkräftemangel verschärft
In den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU über eine Neuauflage der Großen Koalition bestand die SPD auf dieser neuen Sozialleistung. Die Union wiederum machte mit, weil sie im Gegenzug eines ihrer Wahlkampfversprechen durchsetzen konnte: die Ausweitung der „Mütterente“ auf die Eltern von vor 1992 geborenen Kindern. Es war ein klassischer parteipolitischer Kompromiss – und ein sehr teurer obendrein.
Ökonomen hatten schon damals gewarnt, mit der Bevorzugung dieser Arbeitnehmergruppe werde der Fachkräftemangel verstärkt. Auch die GroKo sah das Problem, dass Deutschland die qualifizierten Arbeitnehmer auszugehen drohen. Im Koalitionsvertrag von 2013 kamen die Begriffe Fachkräfte, Fachkräftemangel, Fachkräftesicherung, Fachkräftebedarf, Fachkräftenachweis und Fachkräftebasis insgesamt 31 Mal vor. Immer mit beschwörendem Unterton, immer mit der Zusage, man werde alle Anstrengungen unternehmen, um der drohenden Lücke entgegenzuwirken. Und dann tat Schwarz-Rot mit der Rente mit 63 genau das Gegenteil.
Franz Ruland, einer der renommiertesten Rentenexperten Deutschlands, trat damals aus Ärger über die Rentenpolitik sogar aus der SPD aus. Seine Begründung: „Ich kann und will einer Partei nicht länger angehören, die gegen den Rat aller Sachverständigen mit ihrer Rentenpolitik in verantwortungsloser Weise eine Klientelpolitik betreibt.“
Acht Jahre nach Einführung der Rente mit 63 ist SPD in der Wirklichkeit angekommen
Sehen wir das Ganze also positiv. Acht Jahre nach Einführung der Rente mit 63 sind die Sozialdemokraten in Gestalt ihres Kanzlers in der Wirklichkeit angekommen. Nun ist es zu begrüßen, wenn Politiker nicht davor zurückschrecken, ihre eigenen Fehler einzugestehen und nach der Möglichkeit einer Korrektur suchen. Besser spät, als nie!
Bei der SPD häufen sich jedoch die Fälle, in denen die Partei ihre eigene Politik abwickelt. Was einst ganz wichtig und sehr richtig war, gilt plötzlich nicht mehr. Die SPD macht gerade Schlussverkauf. Ob Hartz IV, Rente mit 63 oder die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte Fallpauschale – „alles muss raus“. Fehlt eigentlich nur noch, dass die SPD auch von der Forderung nach höheren Steuern für „Reiche“ abrückt. Getreu dem Adenauer-Motto, „Es kann mich niemand hindern, über Nacht klüger zu werden.“
es ist zwar noch nicht einmal Mitte Dezember, aber die letzte Woche des Jahres ist bereits in vollem Gange. Zumindest die letzte Woche des politischen Durchwurschtelns 2022. In den nächsten Tagen diskutieren die Abgeordneten noch mal über dies und das, dann verabschieden sie sich in die Weihnachts- und Winterpause. Erst Mitte Januar geht der Parlamentsbetrieb wieder los.
Ein Monat Ruhe. Vielleicht nutzt manch einer in der Ampelkoalition die Zeit, um sich zu überlegen, was die Regierung eigentlich noch so vorhat. In den nächsten drei Jahren. Bis zur Wahl.
Denn gut 365 Tage nach ihrem Amtsantritt wirken SPD, Grüne und FDP seltsam ideenlos. Da ist kein Antrieb, keine Vision. Die FDP betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie wichtig die Schuldenbremse für die Staatsfinanzen ist. Das mag stimmen, aber ist nur eine überschaubare inhaltliche Mission. Die Grünen verabschiedeten sich von ihrer Anti-Atomkraft-Haltung. Doch ohne Gründungsmythos wissen sie noch nicht so recht, was ihr neuer Markenkern sein soll.
Und die SPD? Hat nach dem Mindestlohn zuletzt auch die Bürgergeld-Reform, ihr zweites Prestigeprojekt, durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die größten Wahlkampfversprechen sind damit abgehakt. Und jetzt?
Gehandelt hat die Regierung zuletzt vor allem, wenn die Krise in den Alltag der Menschen krachte wie ein Ziegelstein durchs Fenster. Die Gaspreise explodieren? Da muss eine Bremse her! Die Inflation schießt nach oben? Da machen wir einen Gipfel im Kanzleramt! Das ist nicht falsch. Aber es reicht nicht aus.
In all dem Gezänk in den Niederungen der Tagespolitik – das Handwerk beherrschen vor allem Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck – wird deutlich, was fehlt: Es sind die großen Linien. Wer kann eigentlich sagen, was unsere Regierung mit dem Land vorhat? Abgesehen davon, dass alles irgendwie besser (oder zumindest nicht schlechter) werden soll?
Über Armin Laschet hieß es einst, er wolle im Schlafwagen ins Kanzleramt rollen. Nun wirkt es bisweilen, als wolle Olaf Scholz das Kanzleramt zum Schlafwagen umbauen. Na dann: gute Nacht.
Die Bürger wenden sich zunehmend ab. In einigen Umfragen fehlt der Ampel inzwischen eine Mehrheit, das Bündnis würde zum jetzigen Zeitpunkt womöglich nicht wiedergewählt. Dass die Union deutlich vor der Kanzlerpartei SPD liegt, ist kein Zufall. Ein reines Verwalten ist in der Krise zu wenig, so etwas goutieren Wähler nicht.
Natürlich lässt sich einwenden, dass die Niederungen der Realpolitik selten glanzvoll sind. Aber Regierungspolitik ist mehr, als nur auf Krisen zu reagieren. Sie braucht eine grundsätzliche Richtung. Ein Ruck, wie ihn der frühere Bundespräsident Roman Herzog gefordert hat, würde Deutschland guttun. 25 Jahre nach Herzogs Rede.
Was haben die Koalitionspartner bei ihrem Start nicht alles versprochen? Einen neuen politischen Stil. Dass sie mehr erklären und dem Wähler auf Augenhöhe begegnen wollen. Durch das lagerübergreifende Bündnis sollte auch eine größere Breite der Gesellschaft abgebildet werden. Von all dem ist wenig zu sehen.
Und so entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, die Regierung mache fast nichts. Kennen Sie Klara Geywitz? Wahrscheinlich nicht, obwohl sie Bundesbauministerin ist. Haben Sie schon mal etwas von Lisa Paus gehört? Sie kümmert sich ums Familienministerium. Und wissen Sie wirklich, was Cem Özdemir vorantreibt? Immerhin ist er Landwirtschaftsminister.
Wenigstens einer wagte sich bis vor Kurzem immer wieder vor: Robert Habeck. Natürlich inszenierte er sich und nahm für Instagram gern lange Videos mit sorgenvoller Miene auf. Aber er versuchte eben auch, seine Politik zu erklären. Inzwischen ist von Habeck kaum noch etwas zu hören.
Dafür bemüht sich der Gesundheitsminister gerade, mit einer großen Krankenhausreform Akzente zu setzen. Zwar kommuniziert Karl Lauterbach lieber klassisch über Pressekonferenzen als über Instagram-Videos. Aber er ließ immerhin etwas Gestaltungswillen erkennen. Viele andere im Kabinett nehmen den zwar auch für sich in Anspruch. Nur folgt dann wenig.
Das gilt sogar für den Bundeskanzler. Obwohl er ein eher zurückhaltender Mensch ist, kommuniziert er viel. Doch bei den Wählern bleibt wenig hängen. Den wenigsten dürfte klar sein, wohin er das Land steuern will.
Es gibt wenige Antworten der Regierung, aber so viele Fragen: Warum kann sie sich nicht auf eine kluge Klimapolitik einigen? Ist die Pandemie nun zu Ende oder nicht? Wo ist ein echter Vorstoß zur umfassenden Digitalisierung zu erkennen? Warum geschieht so wenig für eine modernere Landwirtschaft? Und wieso gibt es keinen überzeugenden Plan, wie die Bürger jenseits der Energie von den hohen Preisen entlastet werden können?
Im Moment wirkt es so, als habe sich die selbsternannte Fortschrittskoalition in eine Schlurf-Regierung verwandelt. Der Kanzler und Minister sollten über den Jahreswechsel Kraft tanken. Es wäre in unser aller Sinne.
Energiepreisbremse: Ampelkoalition räumt größten Streitpunkt aus
Subventionen aus Gas- und Strompreisbremse kassieren und trotzdem Boni und Dividenden auszahlen? Die Ampel hat sich nach SPIEGEL-Informationen geeinigt: Der Weg für die Milliardenhilfen an Industrie und Verbraucher ist frei.
Die Ampelkoalitionäre haben beim Gesetz zur Strom- und Gaspreisbremse einen entscheidenden Streitpunkt ausgeräumt. Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmen ihren Vorständen, Geschäftsführern oder Aufsichtsräten Boni bezahlen und den Anteilseignern Dividenden ausschütten dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich dabei insbesondere die Grünen durchgesetzt.
Bekommen Unternehmen zwischen 25 und 50 Millionen Euro staatliche Unterstützung aus den subventionierten Strom- und Gaspreisen, so dürfen sie die Boni an ihre Führung im kommenden Jahr nicht anheben. Die Ausschüttung von Dividenden bleiben unberührt. Ab einer Hilfszahlung von 50 Millionen Euro dürfen weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden. Damit bleibt es bei einer Einigung, die die drei Spitzenhaushälter von SPD, Grünen und FDP ausgehandelt hatten.
Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Gas- und Strompreisbremse, der vom Bundeskabinett angenommen wurde, kann nun im Bundestag beschlossen werden. Die Zeit drängt. Denn er muss in dieser Woche abgestimmt werden, damit ihn der Bundesrat am Freitag final durchwinkt. Die Regelungen sollen ab dem 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar berechnet und ausgezahlt werden.
FDP stellte Kompromiss wieder infrage
Die FDP hatte den ursprünglich von allen drei Haushältern ausgehandelten Kompromiss zu den Boni und Dividenden wieder infrage gestellt. Daraufhin begannen intensive Verhandlungen, auch über das Wochenende, die erst heute Mittag erfolgreich beendet werden konnten.
Die Idee hinter der Boni- und Dividendenkürzung ist, dass die Unternehmen ihre Einkünfte für Investitionen in klima- und umweltfreundliche Technologien nutzen. Insbesondere Großunternehmen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen gegen die jetzt gefundene Lösung lobbyiert.
In dem Gesetz zur Strom- und Gaspreisbremse ist vorgesehen, dass für die Industrie der Preis für die Kilowattstunde Gas auf sieben Cent netto gedeckelt wird, für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Der Rest muss zu den aktuellen Preisen bezahlt werden. Beim Strom werden 70 Prozent des Verbrauchs zu 13 Cent pro Kilowattstunde berechnet, der Rest dann zu den marktüblichen Preisen.
Finanziert werden die staatlichen Hilfen aus dem Sondervermögen von 200 Milliarden Euro, das die Bundesregierung in diesem Herbst für Privat- und Großkunden von Gas und Strom bereitgestellt haben.
Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gasverbrauch unter 1,5 Mio. kWh im Jahr, sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, soll der Gaspreis von März 2023 bis April 2024 auf zwölf Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt werden. Dies gilt für 80 Prozent des Jahresverbrauchs vom Vorjahr.
Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen mit einem Stromverbrauch von bis zu 30.000 kWh pro Jahr wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte begrenzt. Dies gilt für den Grundbedarf von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs.
Viel Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung
Die geplanten Erleichterungen beim Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft lehnen viele Menschen in Deutschland ab. Insgesamt kommt die Migrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung nicht gut an. Nur eine Maßnahme erhält mehrheitlich Zuspruch.
Viele Menschen in Deutschland blicken skeptisch auf Einwanderung. Fast jeder Zweite (47 Prozent) stimmte in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur der Aussage „Einwanderung hat hauptsächlich einen negativen Einfluss auf Deutschland“ zu. Einen vor allem positiven Einfluss sahen nur 29 Prozent der Befragten. Ein knappes Viertel war unentschieden oder machte keine Angaben.
Dementsprechend denken 44 Prozent, die Bundesregierung solle Einwanderung erschweren – für eine Vereinfachung sind nur 20 Prozent. 28 Prozent wollen die bisherige Linie beibehalten. Der Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bereich Migration und Zuwanderung kommt insgesamt nicht gut an: 61 Prozent bewerteten sie als schlecht, darunter 28 Prozent sogar als sehr schlecht – 27 Prozent bewerteten sie als gut oder eher gut.
Gleichwohl unterstützt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent die Zuwanderung und Einbürgerung von Fachkräften aus dem Ausland als Mittel gegen den Mangel in verschiedenen Bereichen. Deutlich mehr Zuspruch findet allerdings eine stärkere Förderung von Ausbildungsberufen – hier sind 87 Prozent dafür. Eine Erhöhung des Rentenalters trifft hingegen auf eine fast ebenso entschiedene Ablehnung (81 Prozent).
Die Pläne für einen einfacheren Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit stießen tendenziell auf Ablehnung. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.
Erleichterungen beim Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften lehnten 59 Prozent der Befragten „eher“ oder „voll und ganz“ ab, 31 Prozent befürworteten dies „eher“ oder „voll und ganz“. Erleichterungen beim Sprachnachweis und beim Einbürgerungstest für Menschen ab 67 Jahren lehnten 51 Prozent mehr oder weniger entschieden ab, 36 Prozent waren tendenziell dafür. Die angedachte Verkürzung der Aufenthaltsdauer bis zur Möglichkeit einer Einbürgerung von acht auf normalerweise fünf Jahre lehnten 49 Prozent ab, 42 Prozent befürworteten sie.
Auch einen leichteren Weg zum deutschen Pass für Kinder ausländischer Eltern wies eine knappe Mehrheit von 51 Prozent zurück. Geplant ist, dass Kinder von Menschen mit ausländischem Pass die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ebenso wie die deutsche erhalten, wenn sich ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland aufhält – bisher liegt diese Frist bei acht Jahren. 37 Prozent sind tendenziell dafür.
Zuspruch fand hingegen das neue Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, das vorsieht, dass gut integrierte Ausländer nach mehreren Jahren in Deutschland schneller ein langfristiges Aufenthaltsrecht erhalten: 54 Prozent waren (eher) dafür, 34 Prozent (eher) dagegen.
Viel Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung
Die geplanten Erleichterungen beim Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft lehnen viele Menschen in Deutschland ab. Insgesamt kommt die Migrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung nicht gut an. Nur eine Maßnahme erhält mehrheitlich Zuspruch.
Viele Menschen in Deutschland blicken skeptisch auf Einwanderung. Fast jeder Zweite (47 Prozent) stimmte in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur der Aussage „Einwanderung hat hauptsächlich einen negativen Einfluss auf Deutschland“ zu. Einen vor allem positiven Einfluss sahen nur 29 Prozent der Befragten. Ein knappes Viertel war unentschieden oder machte keine Angaben.
Dementsprechend denken 44 Prozent, die Bundesregierung solle Einwanderung erschweren – für eine Vereinfachung sind nur 20 Prozent. 28 Prozent wollen die bisherige Linie beibehalten. Der Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bereich Migration und Zuwanderung kommt insgesamt nicht gut an: 61 Prozent bewerteten sie als schlecht, darunter 28 Prozent sogar als sehr schlecht – 27 Prozent bewerteten sie als gut oder eher gut.
Gleichwohl unterstützt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent die Zuwanderung und Einbürgerung von Fachkräften aus dem Ausland als Mittel gegen den Mangel in verschiedenen Bereichen. Deutlich mehr Zuspruch findet allerdings eine stärkere Förderung von Ausbildungsberufen – hier sind 87 Prozent dafür. Eine Erhöhung des Rentenalters trifft hingegen auf eine fast ebenso entschiedene Ablehnung (81 Prozent).
Ein Punktesystem für die Fachkräfteeinwanderung, wie es die Bundesregierung plant und bei dem etwa Sprachkenntnisse eine Rolle spielen sollen, findet ein geteiltes Echo: 45 Prozent sind „voll und ganz“ oder „eher“ dafür, 42 Prozent lehnen es „voll und ganz“ oder „eher“ ab.
Aus dem Kriterienkatalog, den Menschen für eine Einbürgerung in Deutschland erfüllen müssen, waren den Befragten vor allem Sprachkenntnisse wichtig – knapp drei Viertel nannten diesen Punkt. Am zweithäufigsten wurde die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts aufgeführt, gefolgt von Kenntnissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung und Straffreiheit.
Die Pläne für einen einfacheren Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit stießen tendenziell auf Ablehnung. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.
Erleichterungen beim Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften lehnten 59 Prozent der Befragten „eher“ oder „voll und ganz“ ab, 31 Prozent befürworteten dies „eher“ oder „voll und ganz“. Erleichterungen beim Sprachnachweis und beim Einbürgerungstest für Menschen ab 67 Jahren lehnten 51 Prozent mehr oder weniger entschieden ab, 36 Prozent waren tendenziell dafür. Die angedachte Verkürzung der Aufenthaltsdauer bis zur Möglichkeit einer Einbürgerung von acht auf normalerweise fünf Jahre lehnten 49 Prozent ab, 42 Prozent befürworteten sie.
Auch einen leichteren Weg zum deutschen Pass für Kinder ausländischer Eltern wies eine knappe Mehrheit von 51 Prozent zurück. Geplant ist, dass Kinder von Menschen mit ausländischem Pass die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ebenso wie die deutsche erhalten, wenn sich ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland aufhält – bisher liegt diese Frist bei acht Jahren. 37 Prozent sind tendenziell dafür.
Zuspruch fand hingegen das neue Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, das vorsieht, dass gut integrierte Ausländer nach mehreren Jahren in Deutschland schneller ein langfristiges Aufenthaltsrecht erhalten: 54 Prozent waren (eher) dafür, 34 Prozent (eher) dagegen.
"Mangel an Respekt": Arbeitgeberpräsident kritisiert Heil
Äußerungen zum Fachkräftemangel
"Mangel an Respekt": Arbeitgeberpräsident kritisiert Heil
Angesichts mangelnder Fachkräfte hat Arbeitsminister Heil die Betriebe zum Handeln aufgefordert. Arbeitgeberpräsident Dulger spricht von "realitätsfernen Belehrungen".
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geübt. In Bezug auf Äußerungen des Ministers zur Beschäftigung älterer Menschen warf Dulger ihm am Dienstag einen Mangel an "Respekt gegenüber den Leistungen der Betriebe" vor. Heil solle aufhören, "Nebelkerzen zu zünden", um von Versäumnissen der Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel abzulenken, erklärte er.
Heil hatte deutsche Unternehmen aufgefordert, mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen. "Dass viele Unternehmen Menschen über 60 nicht mehr einstellen, ist eine Haltung, die wir uns deshalb nicht mehr leisten können", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Firmen müssten für altersgerechte Arbeitsplätze und Qualifizierung sorgen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnte der Minister hingegen erneut ab.
Die Unternehmen bräuchten "keine realitätsfernen Belehrungen", erklärte dazu der Arbeitgeberpräsident. "Die Erwerbstätigkeit der Älteren in unseren Betrieben hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt – und das in vielen Branchen."
Dulger kritisiert "Fehlanreize" der Politik
Vielmehr habe die Politik "Fehlanreize" gesetzt, "die den Arbeits- und Fachkräftemangel verschärfen". Dazu zählte Dulger vor allem die abschlagsfreie Frühverrentung mit 63 Jahren für langjährige Versicherte. Diese hole "Menschen aus den Betrieben, die als Erfahrungs- und Verantwortungsträger tiefe Lücken hinterlassen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor für weniger vorzeitige Renteneintritte ausgesprochen und so eine Debatte um das tatsächliche Rentenalter entfacht. "Die Analyse des Bundeskanzlers zu Frühverrentungen war hingegen richtig", erklärte Arbeitgeberpräsident Dulger. "Ein Bundesarbeitsminister sollte sich viel besser an den Aussagen seines Bundeskanzlers orientieren, als Nebelkerzen zu zünden."
Steuern runter? Lindner läutet Zeitenwende ein
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat zusammen mit seinem Ministerium Maßnahmen für eine wirtschaftspolitische Zeitenwende erarbeitet. Ziel sei es, Deutschland solle im Standortwettbewerb wieder an die Spitze zu bringen.
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liege nach eigenen Angaben das interne Maßnahmen-Papier des Bundesfinanzministeriums vor, welches Linder von seinen Fachleuten zum 22. Dezember hin erarbeiten ließ.
Die hohe Inflation, die steigenden Energiekosten, der Fachkräftemangel und die schleppend verlaufende Modernisierung seien inzwischen ausschlaggebende Standortnachteile, welche die Kosten für die Wirtschaft Deutschlands stark ansteigen lassen.
In dem "Wachstumspaket 2023/24" werde infolgedessen eine "ordnungspolitische Trendwende zur Angebotspolitik" gefordert, die auf das bisherige "Jahrzehnt der Verteilungspolitik und Nachfragestärkung" folgen müsse.
Weniger mit der Flugbereitschaft reisen, dafür mehr per Linienflug oder Zug. Das versprach die Außenministerin bei ihrem Amtsantritt. Nach einem Jahr fällt die Bilanz ernüchternd aus.
Ministerinnen wie Annalena Baerbock haben ein Problem mehr als andere Kabinettsmitglieder. Denn wie keine andere Partei stehen die Grünen dafür, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Gerade auch durch weniger Flüge. Einige Mitglieder fordern sogar das Verbot von Flugreisen innerhalb Deutschlands. So weit geht die Partei insgesamt zwar nicht, aber der grüne Mindestanspruch lautet: Es soll so wenig wie möglich geflogen werden.
Spitzenpolitiker wie Außenministerin Baerbock stellt das deshalb vor eine heikle Aufgabe, weil ihre Kalender in der Regel eng getaktet sind. Morgens hier, mittags da und abends dort sein zu müssen, ist häufig Alltag bei Spitzenpolitikern. Und das Spielfeld der Außenministerin ist qua Amt die ganze Welt. Zumal in Krisenzeiten.
Baerbock fliegt kaum Linie
Es war deshalb ein mehr als ambitioniertes Unterfangen, als Annalena Baerbock zu Beginn ihrer Amtszeit versprach, die schädlichen Emissionen ihres Jobs in Grenzen zu halten. Vor jeder Dienstreise, so die Zusage aus dem Auswärtigen Amt, solle künftig geprüft werden, ob statt der emissionsintensiven Flugbereitschaft der Bundeswehr auch eine Zugreise infrage komme. Oder wenigstens ein Linienflug.
Notorische Kritiker lästerten schon damals. Und waren durchaus überrascht, dass Baerbock sofort Ernst machte mit ihrem klimafreundlicheren Reise-Stil. Kurz nach ihrer Vereidigung im Dezember ging es zwar mit dem Flieger nach Paris, von dort fuhr sie allerdings mit dem Zug weiter nach Brüssel. Immerhin, ein Anfang schien gemacht.
Inzwischen ist die Außenministerin mehr als ein Jahr im Amt. Und es ist kein Zufall, dass man nicht mehr allzu viel von Baerbocks Bahnreisen gehört hat. Denn nun lässt sich nüchtern feststellen, dass tatsächlich nur dem Anfang ein Zauber innewohnte. Allen guten Vorsätzen zum Trotz ist die Außenministerin schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt.
Nach Informationen von t-online legte Baerboeck in ihrem ersten Amtsjahr mehr als 100 Strecken zurück. Doch nur in den seltensten Fällen fuhr sie mit der Bahn oder nahm einen Linienflug.
Baerbock fährt kaum Bahn
Das geht aus einer Aufstellung des Auswärtigen Amts hervor, die t-online exklusiv vorliegt. Demnach flog Baerbock nur viermal Linie: Auf entsprechende Hin- und Rückflüge griff sie nur bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien im Februar sowie bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September zurück.
Noch ernüchternder fällt die Bilanz beim Vorsatz aus, öfter mal die Bahn zu nehmen. Nur zweimal wählte Baerbock für die Strecke Paris-Brüssel den Zug. Einmal beim bereits erwähnten Antrittsbesuch im vergangenen Dezember, ein zweites Mal ein paar Wochen später für ein Treffen der EU-Außenminister. Weitere zwei Bahnreisen fielen nur noch bei ihren Besuchen im Mai und September in die Ukraine an. Aus Sicherheitsgründen fliegen Spitzenpolitiker seit Kriegsausbruch nicht mehr nach Kiew.
Und wie beurteilt das Auswärtige Amt das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in Sachen nachhaltigeren Reisen? Grundsätzlich würden weiter vor jeder Nutzung der Flugbereitschaft emissionsärmere Alternativen geprüft, heißt es. Doch die enge Terminabfolge der Ministerin erschwere die Umsetzung. "Häufig können aufeinanderfolgende Termine in In- und Ausland nur durch die Nutzung der Flugbereitschaft wahrgenommen werden."