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News zur Bundesregierung
„Die Sprachlosigkeit des Bundeskanzlers macht mich fassungslos“
Er sei erstaunt, „wie schlecht diese Regierung Tritt fasst“, fügte der CDU-Chef hinzu. Scholz‘ „Sprachlosigkeit“ mache ihn „fassungslos“. „Olaf Scholz liefert weder Führung, noch hat er zu den kritischen Themen eine klare Meinung. Mitten in der größten Bedrohung von Frieden und Freiheit in Europa ist der Kanzler weitgehend abgetaucht.“
Merz sprach sich zudem für europäische Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Waffenlieferungen allein aus Deutschland kommen nicht infrage“, sagte er. „Aber eine gemeinsame europäische Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine wäre aus meiner Sicht denkbar.“
Scholz reist am Sonntag nach Washington
Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
Scholz fliegt am Sonntag in die USA und wird am Montag zu einem Antrittsbesuch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Zentrales Thema des Treffens wird die Ukraine-Krise sein. Am 15. Februar wird Scholz sich dann mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen.
Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger würdigte, dass Scholz sich nun in die Reisediplomatie einschaltet. „Ich finde es sehr gut, dass Bundeskanzler Scholz jetzt plötzlich zu einem diplomatischen Sprint ansetzt und innerhalb von zehn Tagen das Terrain durch persönliche Gespräche tatsächlich mal genau absteckt“, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz der dpa. Er fügte aber auch hinzu: „Noch schöner wäre es gewesen, wenn wir das schon vor drei Wochen gewusst hätten. Dann wäre die Kritik vielleicht gar nicht in dem Maße laut geworden.“
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Widerstand von den Grünen gegen höhere Pendlerpauschale
«Die Pendlerpauschale ist schon jetzt eine umweltschädliche Subvention», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv», sagte er vor dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP.
Von der Pendlerpauschale würden vor allem Menschen mit höheren Einkommen profitieren, und eine Entlastung würde erst bei der Steuererklärung für das nächste Jahr ins Gewicht fallen, sagte der Grünen-Haushaltsexperte. «Wir müssen Menschen mit wenig Einkommen helfen, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen.» In ein tragfähiges Paket gehörten der Sofortzuschlag für Kinder aus armem Familien, eine gerechte Verteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern bei den Heizkosten und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung, sagte der Grünen-Politiker.
Skepsis auch aus der SPD
Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, äußerte sich nach Darstellung der Zeitung skeptisch gegenüber einer Anhebung der Entfernungspauschale. «Es liegen weitere Möglichkeiten auf dem Tisch.» Er bevorzuge Direktzahlungen, die den Menschen schnell helfen, sagte Schrodi.
Für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte erkennt das Finanzamt pro tatsächlichem Arbeitstag für jeden Kilometer der einfachen Wegstrecke 30 Cent Entfernungspauschale an. Ab dem 21. Entfernungskilometer gibt es seit 2021 jeweils 35 Cent. Zum Jahresanfang 2024 sollen es dann ab dem 21. Kilometer 38 Cent pro Kilometer sein.
Viele Pendler wären kaum betroffen
Die Entfernungspauschale ist unabhängig vom jeweiligen Verkehrsmittel. Kommen im Jahr mehr als 1000 Euro Werbungskosten zusammen, kann mit jedem darüber liegenden Euro die Steuerlast gesenkt werden. Viele Pendler legen aber täglich weniger als zehn Kilometer von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurück. Diese profitieren dann kaum, weil der Betrag innerhalb des Arbeitnehmer-Pauschbetrages liegt.
Für das Jahr 2017 haben nach früheren Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 18,4 Millionen Pendlerinnen und Pendler angegeben, mindestens einen Teil der Strecke zur Arbeit mit dem Auto zu fahren. Das habe einem Anteil von 88 Prozent entsprochen. Wie es weiter hieß, hatten 2017 rund 7,5 Millionen Pendlerinnen und Pendler einen Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern.
Eine höhere Pendlerpauschale ist vor allem bei den Grünen umstritten. Die Union fordert, die Pauschale solle auf 0,38 Euro pro Kilometer erhöht und «dynamisch» in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis weiterentwickelt werden. Die Gewerkschaft IG BCE schlägt eine Erhöhung auf 40 Cent pro Kilometer für das Steuerjahr 2022 vor
Der Tankrabatt ist offenbar vom Tisch – jetzt kommt das Mobilitätsgeld
Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer wegen der hohen Spritpreise ist offenbar vom Tisch. Stattdessen soll es nun ein sogenanntes Mobilitätsgeld geben, das die Bürgerinnen und Bürger direkt mit dem Gehalt ausgezahlt bekommen könnten.
Über diesen Vorschlag, den Arbeitsminister Hubertus Heil ausgearbeitet habe, haben die Bild am Sonntag und die ARD berichtet. Demnach soll das Mobilitätsgeld drei Monate lang jeweils mit dem Gehalt überwiesen werden, die Höhe des Betrages ist nach Einkommen gestaffelt. Im Gespräch sind maximal 50 Euro pro Monat für alle, die bis 2000 Euro verdienen. Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro, bei 3001 bis 4000 Euro Gehalt noch 20 Euro Mobilitätsgeld geben. Wer mehr verdient, geht leer aus.
Finanzminister Lindner hatte Entlastungen wegen der hohen Spritpreise zunächst abgelehnt, am vergangenen Sonntag dann aber einen Vorschlag gemacht, wonach die Tankrechnung gedeckelt werden sollte. Der Rabatt sollte direkt an der Kasse der Tankstellen abgezogen werden, deren Betreiber sich das Geld dann vom Staat wieder zurückholen sollten. Wie hoch der Rabatt ausfallen soll, war zunächst nicht zu erfahren. Im Laufe der Woche war von 30 bis 40 Cent pro Liter Benzin oder Diesel die Rede, damit der Preis nicht über zwei Euro steige. Mittlerweile sind die Preise an den Tankstellen allerdings auch ohne Rabatt wieder gesunken.
SPD-Chef Lars Klingbeil ging im Interview mit der Bild am Sonntag nicht konkret auf die Frage nach dem Tankrabatt ein. Er erklärte jedoch, dass „sozial gerecht und gezielt“ entlastet werden müsse. Die Mineralölkonzerne nutzten den Krieg in der Ukraine schamlos aus, um ihre Gewinne zu steigern. „Trotz sinkender Rohölpreise auf dem Weltmarkt schlagen sie Geld drauf und machen sich die Taschen voll. Das ist unanständig“, sagte Klingbeil.
Die Ampelkoalition will nun in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen.
Wie zu erwartend, das schlechteste Ergebnis von Europas Ländern.
Es wird am wenigsten entlastet und den Geringverdienern nur eine Entlastung vorgemogelt! Die 50 ,- € Entlastung werden Sie an der Ladenkasse sofort wieder verlieren. Weil der Handel nicht entlastet wurde und alles teurer wird!
Die fällige Steuersenkung auf Kraftstoffe, welche andere Länder schon längst vollzogen haben, wäre wirkungsvoller, jedoch dem Anschein nach zu teuer für unsere "teure" Bundesregierung.
Erste Rücktrittsforderung gegen Bundeskanzler Scholz aus der eigenen Koalition! „Wir haben ein riesiges Problem, was unser Ansehen in der Welt betrifft“
Durch die deutsche Zurückhaltung „haben wir gerade ein riesiges Problem, was unser Ansehen in der Welt betrifft“. Zuvor hatte Hofreiter in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Scholz mit Ex-Bundeskanzlerin Merkel verglichen: „Scholz ist (der früheren Bundeskanzlerin Angela) Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem.“ Entscheidungen zu Kriegszeiten müssten aber „innerhalb von Tagen gefällt werden, besser noch innerhalb von Stunden. Und da passt der Stil von Merkel und Scholz nicht dazu.“
Trotz seiner scharfen Kritik auch an anderen SPD-Politikern wie Ralf Stegner sieht Hofreiter den Bestand der Ampelkoalition aber nicht in Gefahr: „Das sehe ich nicht. Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen.“
Aus der FDP bekommt Hofreiter Unterstützung von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Militärexpertin warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel vom Samstag. Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu liefern.
In einem ZDF-Interview für das Polit-Magazin „Berlin direkt“ legt Strack-Zimmermann Scholz sogar indirekt den Rücktritt nahe: Der Kanzler müsse auch militärisch führen. „Die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, (…) sitzen (…) möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz“, so die FDP-Politikerin wörtlich.
FDP-Chef und Vizekanzler Christian Lindner spricht Scholz hingegen demonstrativ das Vertrauen aus. „Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft“, sagte Lindner beim FDP-Parteitag. „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.“
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die Lage der Ampelkoalition jedoch als „sehr gefährlich“. Nötig sei „eine verlässliche Politik gegenüber der Nato, eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine, eine reibungslose Verfassungsänderung zur Ertüchtigung der Bundeswehr – und keine realitätsfernen Sehnsüchte nach einer Friedenslösung mit Putin“, sagte er der Rheinischen Post vom Samstag. Wie schon beim Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 liege in der Luft, „dass die Sozialdemokraten ihren Kanzler im Stich lassen“.
Scholz habe Schwierigkeiten „mit seinem offensichtlich immer noch sehr starken SPD-Russland-Netzwerk in der eigenen Partei“, sagte seinerseits CDU-Chef Friedrich Merz. Er forderte angesichts der Meinungsverschiedenheiten von Scholz eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik im Bundestag. Wenn er dazu nicht bereit sei, werde die Union kommende Woche im Bundestag einen eigenen Antrag auch zu Waffenlieferungen einbringen. Merz zeigte sich überzeugt, dass dieser von FDP und Grünen unterstützt werde.
Die Frage der Ausfuhr von Panzern wird nach einem Pressebericht nun erstmals seit Kriegsbeginn auch das Bundessicherheitsrat beschäftigen. Wie die Welt am Sonntag berichtete, beantragte eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall eine Genehmigung für den Verkauf von 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Demnach geht es um eingelagerte Fahrzeuge, von denen eine erste Tranche „innerhalb weniger Wochen“ geliefert werden könne.
Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Bericht konkret äußern. Grundsätzlich würden Ukraine-Anfragen aber „zügig und konstruktiv“ behandelt, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Deutschen sind in der Frage der Lieferung schwerer Waffen gespalten. Laut einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung sprachen sich 50 Prozent dagegen aus, dafür waren 43 Prozent.
Karl Lauterbach kündigt »Zwischenspurt« für neue Gesetze an
Elektronische Patientenakten und Rezepte sowie eine kontrollierte Cannabis-Freigabe: Gesundheitsminister Lauterbach will bis zum Herbst mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Karl Lauterbach hat einen »Zwischenspurt« über den Sommer für neue Gesetze zur medizinischen Versorgung in Deutschland angekündigt. Die Vorhaben sollten dann bis zum Herbst angeschoben sein, sagte der Gesundheitsminister.
Noch im Mai will der SPD-Politiker auch ein »Pandemiebekämpfungskonzept« für den Herbst vorstellen. Dann sei wieder mit deutlich steigenden Fallzahlen zu rechnen, sagte Lauterbach. Konkret soll es um die weitere Strategie für mehr Impfungen und den Impfstoff-Einkauf sowie eine Anschlussregelung für Corona-Vorgaben gehen, wenn die jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes am 23. September enden. Die Zeit solle auch genutzt werden, um die digitale Ausstattung der Gesundheitsämter zu verbessern. Dafür seien 800 Millionen Euro als Förderung abrufbar.
Bei der Digitalisierung steht ein Durchbruch für die elektronischen Patientenakten an, die 2021 als freiwilliges Angebot für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten gestartet sind. Die Nachfrage hält sich aber noch in Grenzen. Die Ampel-Koalition strebt an, dass für die Nutzung das Prinzip »Opt out« kommen soll – also, dass man aktiv widersprechen muss und nicht aktiv einwilligen. Lauterbach sagte, nur dadurch sei eine breite und medizinisch gewinnbringende Nutzung möglich. Geprüft werde, ob etwa weiterbehandelnde Ärzte Zugriff auf Patientendaten von Klinikbehandlungen bekommen können.
Der Prozess für die geplante Cannabis-Freigabe soll mit mehreren Fachgesprächen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert mit nationalen und internationalen Experten starten. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen, erläuterte der Minister. Die Ampel-Koalition will eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einführen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Lauterbach sagte, er habe seine ursprünglich ablehnende Position dazu revidiert.
Regierung unter Preisschock
Früher, in seiner Zeit als Oppositionspolitiker, war Christian Lindner ein Mann klarer Ansagen mit Worten scharf wie Schwerter. Jetzt, als Bundesfinanzminister, führt er die scharfen Klingen nicht mehr. Als der Vizekanzler am Donnerstag im „Grandhotel“ auf dem Petersberg bei Bonn vor die Kameras tritt, redet er über eines der „größten wirtschaftlichen Risiken“: die Inflation.
Politik in Kriegs- und Inflationszeiten ist stärker denn je eine Sache von Kommunikation – verbaler und nonverbaler. Große Probleme verlangen manchmal nach den richtigen Worten und Gesten. Mit FDP-Chef Lindner und in stärkerem Maß noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tun sich zumindest zwei der Führungspersonen der Ampel-Koalition gerade schwer mit dieser Herausforderung.
Ganz anders als die Konkurrenz in dieser Regierung – Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen. Das zeigt sich in jüngsten Umfragen. Die Grünen ziehen an der SPD vorbei und lassen die Liberalen weit hinter sich. Habeck, Wirtschaftsminister und ebenfalls Vizekanzler, führt vor, wie das geht, wenn er sich mit den Nöten der deutschen Energieversorgung quält.
Keiner leidet derzeit so telegen vor Kameras wie der Grünen-Politiker, von Zweifeln zerrissen. Die Außenministerin wiederum spricht seit Russlands Überfall auf die Ukraine eine derart emotionale Sprache, dass selbst die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew der Wählerzustimmung keinen Abbruch tut.
Krieg und Frieden. Die Grünen betreiben Weltpolitik, die anderen werden daran gemessen, ob sie der Inflation Herr werden. Zwei verlorene Landtagswahlen im Mai mit hohen Verlusten – die eine in Schleswig-Holstein, die andere in Nordrhein-Westfalen – sind für FDP und SPD Botschaft genug. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey fürchtet fast jeder Dritte angesichts steigender Preise um seinen Lebensstil. Die Liberalen wiederum sorgen sich jetzt, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament fliegen könnten, wenn sie das Problem nicht schnell in den Griff bekommen.
Schon monieren innerparteiliche Kritiker, man habe mit dem Finanzministerium das falsche Ressort gewählt – wieder einmal. So wie in der Koalition mit der Union 2009, als sich der damalige Parteichef Guido Westerwelle für das Außenamt entschied, dort aber in der öffentlichen Wahrnehmung nie richtig Fuß fasste. In der Folge musste die FDP in die außerparlamentarische Opposition. „Am Ende ist es nicht das Ministerium“, sagt jedoch ein Koalitionspolitiker zu diesen Diskussionen, „sondern die Fähigkeit zu strahlen.“
EZB zögert trotz hoher Inflation
Stattdessen fressen hohe Strom- und Lebensmittelpreise Teilen der Bevölkerung das Portemonnaie leer. Selbst die am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen ändern daran wenig. Das Neun-Euro-Ticket für drei Monate Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, die gesenkten Steuern für Benzin und Diesel. Alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Spätestens wenn im kommenden Jahr die Nebenkostenabrechnungen fürs Wohnen kommen, wird es für viele bitter. Und das Schlimme daran: Die Finanzpolitik hat wenig Instrumente, um den Preisanstieg in den Griff zu bekommen.
Im Gegenteil: Fast alles, was Lindner, Scholz und die anderen tun könnten, um Bürger vor den steigenden Kosten zu schützen, heizt die Inflation letztendlich an. Ein Preisdeckel auf Strom und Gas? Eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel? Die gesenkten Steuern auf Sprit? Das treibt die Nachfrage und damit die Preise.
Eigentlich kann ein Finanzminister in dieser Situation nur eines tun: weniger ausgeben, damit staatlich subventionierte Nachfrage nicht die Inflation anheizt. Für die Förderung von E-Autos etwa, die Lindner für „absolut überdimensioniert“ hält. Für die energetische Sanierung neuer Gebäude mit Milliarden an Steuergeldern, die die Baupreise ins Unermessliche treibt. Ein Lieblingsprojekt Habecks. Im Haushalt 2022 fehlen die von ihm geforderten Beträge. Die Details von Lindners Finanzpolitik zeigen, wo die Bruchstellen einer Koalition liegen, die in besseren Zeiten und mit anderen Zielen geschmiedet wurde.
Weniger Subventionen – also weniger Finanztransfers an die Bevölkerung – sind nicht populär. Auch bei den anderen Parteien der rot-grün-gelben Bundesregierung nicht. Lindner, so meint einer aus der Koalition, müsste wie Habeck mit verstrubbeltem Haar und zerfurchtem Gesicht vor Kameras erklären, warum in bestimmten Bereichen Sparsamkeit das richtige Mittel wäre.
Das Repertoire hat er drauf. „In diesen Zeiten ist gute Wirtschaftspolitik nicht, immer neue Subventionen zu erfinden und alles Mögliche, was wünschenswert ist, mit staatlichem Geld zu fördern“, sagt Lindner. Er weiß aber auch, dass es riskant wäre, jetzt Sparsamkeit zu predigen. Gelbwestenproteste wie in Frankreich will er vermeiden. Zumal seine Koalitionspartner diese Politik ohnehin nicht mittragen werden.
Hilfe von der Union jedenfalls bekommt der Finanzminister nicht: „Die Entlastungspakete kommen viel zu spät“, moniert CSU-Generalsekretär Martin Huber im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Nicht zielgenau und vor allem nicht ausreichend, lautet seine Kritik. Huber fordert Entlastungen im großen Stil: „Wichtiger für die Bürger wäre nun, die Mehrwertsteuer zu senken und zudem vor allem auch Rentner und Studenten zu entlasten sowie bei gestiegenen Spritpreisen die Pendlerpauschale dynamisch zu erhöhen.“ Dabei stehen die Senioren vor der größten Rentenerhöhung sei Jahrzehnten.
SPD gegen Denkverbote bei Entlastungen
Die Union weiß zumindest, wie Politik funktioniert. „Während US-Präsident Joe Biden die Inflationsbekämpfung zu einem seiner Topthemen gemacht hat, nimmt der Kanzler noch nicht mal das Wort Inflation in den Mund“, kritisiert Unionsvizefraktionschef Jens Spahn (CDU). „Kurzfristig brauchen wir weitere Entlastungen der Bürger, auch bei der Einkommensteuer, Stichwort kalte Progression.“ Gift wäre es, eines der schuldenfinanzierten Programme zur Ankurbelung der Nachfrage aufzulegen. „Das heizt die Inflation noch weiter an“, sagt Spahn.
Schmal ist der Grat also, auf dem die Regierung wandelt. Und wenn im Herbst die Heizsaison mit steigenden Energiepreisen losgeht, wird er noch schmaler. „Wir müssen befürchten, dass dies nur der Anfang ist“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Daher müssen wir gewährleisten, dass Energie, Lebensmittel und die Miete für alle bezahlbar bleiben. Dabei können wir uns keine Denkverbote erlauben.“
Keine Denkverbote? Wenn es hart auf hart kommt, passt vieles in dieser Koalition nicht zusammen: „Ich habe die Befürchtung, dass sich die Regierung in der Abwägung, einerseits die Inflation in den Griff zu bekommen und andererseits den Kaufkraftverlust der Bevölkerung auszugleichen, immer für Letzteres entscheidet“, sagt ein hoher Koalitionspolitiker. „Und weil jede Interessengruppe dann von der Politik bedient wird, schiebt man damit die Inflation noch an.“ Es gebe keine politische Mehrheit für unpopuläre Maßnahmen, die die Inflation stoppen.
Für Christian Lindner, den Mann, der den Deutschen vor der Wahl wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft versprach, sind das keine Aussichten. Für Olaf Scholz, seinen Vorgänger im Amt, ebenfalls nicht.
Scholz verpasst „historische Chance“ für Deutschland – kritisiert CDU-Chef Merz
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelndes Engagement bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgeworfen. Merz sagte am Dienstag in Berlin beim „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen, Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich bereit sein, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
Scholz aber sei dabei, eine „historische Chance“ und eine „historische Verantwortung“ zu verpassen und zurückzufallen in alte Muster. Merz sprach von einem „Deckmantel“ von Besonnenheit und Zurückhaltung. Dies aber sei eigentlich Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor der Verantwortung.
Als Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar seine Regierungserklärung abgegeben habe und von einer „Zeitenwende“ gesprochen habe, hätten viele das Gefühl gehabt, „Zeitzeugen eines historischen Augenblicks“ zu sein – in dem der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dieses Land herausführe aus der Zurückhaltung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte und hineinführe in eine Führungsrolle, die viele zu Recht erwarteten. „Das war ein kurzer historischer Augenblick“, sagte Merz.
Es gebe keine einzige sichtbare Initiative von Scholz zur Weiterentwicklung der EU, kritisierte Merz. Er nannte etwa einen Vorschlag zusammen mit Frankreich, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aufzubrechen.
Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Verband mit rund 12.000 Mitgliedern, der aber keine Teilorganisation der CDU ist.
Klimageld: Die Last wird zu groß
ie Bundesregierung will wegen der Inflation für weitere Entlastung sorgen – und streitet über die Mittel: soziales Klimageld oder Steuerreform? Gut wäre beides zusammen.
Tankrabatt, Energiepauschale, 9-Euro-Ticket: die Bundesregierung hat jede Menge Maßnahmen bereits verabschiedet, die angesichts der gestiegenen Energiepreise nun schnell und spürbar für Entlastung sorgen sollen. Doch umso länger die Teuerung in Deutschland anhält und die Inflationsrate auf neue Höchstwerte steigt, wird immer deutlicher: All das wird kaum ausreichen, um die Preissteigerungen sozial abzufedern, vor allem langfristig. Geht es doch bei den bisherigen Paketen um einmalige Auszahlungen und befriste Rabatte.
Aber was würde wirklich helfen – und wäre auch umsetzbar?
Der Vorschlag eines Klimageldes ist nicht neu. Die Ampel hatte sich bereits im Koalitionsvertrag geeinigt, damit Mehrkosten durch den ausgeweiteten CO₂-Zertifikatehandel auszugleichen. Seit 2021 fallen auch auf Heiz- und Treibstoffe CO₂-Abgaben an, von aktuell 30 Euro soll der Preis auf bis zu 65 Euro je Tonne steigen. Man werde "einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)", heißt es im Koalitionsvertrag. Das Klimageld favorisierten bislang vor allem die Grünen, die schon im Wahlkampf mit einem Energiegeld geworben hatten. Die Idee zielte vor allem darauf ab, klimafreundliches Verhalten zu fördern, indem jeder Bürger am Ende eine pauschale Erstattung erhält. Jene, die weniger Emissionen verursachen, sollten so trotz eines hohen CO₂-Preises am Ende mehr Geld haben als zuvor.
Es ist ein Instrument, das Ökonomen wie etwa Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sehr begrüßen. "Die CO₂-Bepreisung wirkt regressiv, sie belastet die unteren Einkommen proportional stark, darüber gibt es keinen Zweifel", sagt der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. "Eine Rückerstattung ist daher sinnvoll."
Ein Klimageld, aber nicht für alle
Heils Vorschlag allerdings geht nun deutlich weiter. Sein "soziales Klimageld" sieht eine Erstattung gestaffelt nach Einkommen vor. Demnach sollen nicht alle Bürgerinnen und Bürger eine Pauschale erhalten, sondern nur Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen unter 4.000 Euro – bei Verheirateten bis 8.000 Euro. Der Arbeitsminister will so dafür sorgen, dass die Entlastungen vorrangig bei den Menschen ankommen, die sie am dringendsten benötigen. Genau an dieser Differenzierung stört sich die FDP: "Herr Heil möchte jetzt allgemeine Umverteilung mit Haushaltsmitteln machen", kritisierte Christian Lindner. Dies sei im Koalitionsvertrag so nicht vorgesehen. Zudem gebe es dafür bessere Wege.
Angesichts der rasant gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel verwundert Heils Vorstoß für eine sozialere Ausrichtung eines möglichen Klimageldes wenig. "Die Belastung für die unteren Einkommensschichten durch die hohen Energiekosten ist gewaltig", sagt Edenhofer. Der Ökonom hat zusammen mit anderen Forschenden berechnet, dass durch eine Verdopplung bis Verdreifachung der Gaspreise auf einen durchschnittlichen Haushalt jährlich Mehrkosten von 800 bis 2.500 Euro zukommen könnten. Ähnlich äußert sich der Ökonom Tom Krebs. "Vielen Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen werden die Energiekosten im Herbst und im Winter noch sehr wehtun. Da helfen nur direkte Zahlungen", sagt der Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, der auch für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung forscht.
Doch wie viele Menschen sollten das Klimageld tatsächlich bekommen? Die Begrenzung auf bestimmte Einkommensgruppen könnte die Finanzierung des Vorhabens erleichtern, schließlich muss der Staat dann weniger Geld auszahlen. Doch das birgt auch Nachteile. "Das Klimageld nur bis zu einem Einkommen von 4.000 Euro brutto auszuzahlen, könnte die Akzeptanz für den CO₂-Preis beim Rest der Bevölkerung schwächen", warnt Wirtschaftsweise Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Für die Bundesregierung geht es also um die Frage, ob es ihr vornehmlich darum geht, mithilfe einer Pauschalerstattung das Vertrauen in das Instrument der CO₂-Bepreisung zu stärken – oder ob sie lieber Sozialpolitik mithilfe eines Klimaschutzinstruments machen will.
Auch Ökonom Ottmar Edenhofer sieht die vorgeschlagene Einkommensgrenze kritisch und hält sie für "willkürlich gesetzt". Er befürchtet zudem, dass die Begrenzung auf bestimmte Einkommensgruppen die Auszahlung des Klimageldes erschweren könnte. "Je ausdifferenzierter die soziale Staffelung ist, desto schwieriger wird das ganze administrativ", warnt er.
Die Auszahlung des Klimageldes dürfte ohnehin kompliziert werden. Denn nach wie vor fehlt der Bundesregierung ein unbürokratischer Weg für Direktauszahlungen an Bürgerinnen und Bürger. In einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Klimageldes der Uni Speyer wird für den Aufbau eines dafür notwendigen Registers ein Zeitraum von sechs Monaten genannt – und selbst das gilt unter Fachleuten als extrem optimistisch. Viel mehr Zeit ist nicht, bis in Deutschland wieder die Heizperiode beginnt – und die gestiegenen Preise spürbar werden.
Die Autorinnen und Autoren der Machbarkeitsstudie schlagen vor, für das Klimageld bereits bestehende Auszahlungswege wie etwa die Lohnsteuererstattung oder die Zahlung von Rentenleistungen oder des Kindergelds zu nutzen. "Nahezu alle Empfangsberechtigten" könnten demnach über die Steuer-Identifikationsnummer erfasst werden. Im März nahm sich die Bundesregierung vor, "möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld" zu entwickeln, wie die Koalition im Beschluss für ihr Entlastungspaket festhielt. Schon hierbei wäre ein Register nützlich gewesen, um die Energiepreispauschale auszuzahlen.
Das weiß auch Christian Lindner, dessen Ministerium für den Aufbau des Registers zuständig ist. Der Finanzminister kontert Heils Klimageldvorschlag mit einer Reform der Lohn- und Einkommenssteuer. So lasse sich die kalte Progression verhindern, also dass Gehaltserhöhungen lediglich die Teuerung ausgleichen, während die steuerliche Belastung zunimmt. Allerdings ist eine Einkommenssteuerreform im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Nähere Details, welche Änderungen Linder genau vorschweben, hat der Finanzminister bisher nicht genannt.
Eine Steuerreform als Alternative?
Dabei könnte das Steuerrecht tatsächlich ein geeignetes Mittel sein, um gezielt für spürbare Entlastungen zu sorgen, je nach Höhe des Klimageldes womöglich auch ergänzend dazu. Der Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs hat mit seinem Kollegen Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im vergangenen Jahr bereits gezeigt, wie eine Einkommensteuerreform einen großen Teil der Bevölkerung entlasten und zugleich nur zu relativ geringen Mindereinnahmen führen könnte. Ihr Vorschlag sah unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent vor, um eine Entlastung gegenzufinanzieren. Letzterer sollte dann jedoch erst ab einem höheren Einkommen greifen.
Ob Lindner bereit wäre, Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, um Entlassungen für untere und mittlere Einkommen zu finanzieren, ist jedoch fraglich. Vor allem die FDP hat Steuererhöhungen immer ausgeschlossen, das war schon ein zentrales Versprechen im Wahlkampf. Die Liberalen stecken nun in einem Dilemma: Wie wollen sie für Entlastungen sorgen, wenn sie Steuererhöhungen und ein Aussetzen der Schuldenbremse ab kommendem Jahr ausschließen? Für den Wirtschaftsweisen Truger ist klar: "Wer die Schuldenbremse einhalten will und eine stärkere Belastung höherer Einkommen ablehnt, sollte nicht über Steuererleichterungen nachdenken."
Material- und Arbeitskräftemangel: Handwerk hält Ampel-Ziele für unrealistisch
Üblicherweise freut sich die Wirtschaft, wenn sie viel zu tun hat: viel Arbeit garantiert viel Umsatz. Nun plant die Ampelkoalition kräftige Investitionen in Klimaschutz und sozialem Wohnungsbau. Doch die Vorhaben der Regierung sind laut Hans Peter Wollseifer derzeit nicht umsetzbar.
»Wir sind überzeugt, dass die Anstrengungen im Umwelt- und Klimaschutz und für die Unabhängigkeit bei den Energieimporten der richtige Weg sind und – so ehrlich muss man auch sein – das bringt dem Handwerk auch Aufträge«, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«. »Allerdings weiß die Regierung, dass wir zurzeit nicht leisten können, was die Politik sich vornimmt.«
Energiekosten belasten Betriebe
Vor allem der Fachkräftemangel sei ein Problem, sagte Wollseifer. »Dem Handwerk in Deutschland fehlen mindestens eine Viertelmillion qualifizierte Fachkräfte.« Jedes Jahr blieben zwischen 15.000 und 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Hinzu kämen nun der Materialmangel und die stark steigenden Preise. Dies wirke sich vor allem auf dem Bau aus. »Bei fast allem, was zum Hausbau gebraucht wird, ist die Versorgungslage extrem eng: Die Stahllager sind leer, Dämmstoffe gibt es nur sporadisch.«
Aber auch in anderen Gewerken sei das Handwerk stark betroffen. Die Bäcker hätten Lieferengpässe bei den Rohstoffen, der Technik würde es nach wie vor an Halbleitern mangeln, sagte der Handwerkspräsident. Bei jedem zweiten Handwerksbetrieb hätten sich die Energiekosten verdoppelt. Betriebe, die sich mit ihren Verträgen über mehrere Monate gebunden hätten, würden angesichts der Preisentwicklungen derzeit in Minusgeschäfte rutschen.
Olaf Lies: Tankrabatt streichen, wenn er nicht ankommt
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat ein vorzeitiges Ende der auf drei Monate angelegten Steuersenkung bei den Spritpreisen ins Spiel gebracht, sollten die Mineralölkonzerne die Ermäßigung nicht an die Autofahrer weitergeben. Die Umsetzung des Tankrabatts solle kritisch geprüft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag. «Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.»
Lies zeigte sich außerdem offen für eine «Übergewinnsteuer» auf extreme Krisengewinne. Das Bundeskartellamt müsse «von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle» wechseln, forderte er. «Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben.» Ähnlich hatte sich am Wochenende der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert.
Lies betonte, die Beschaffungskosten für Rohöl seien seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zwar deutlich gestiegen. Allerdings hätten die Mineralölkonzerne ihre Margen auf Kraftstoffe gleichzeitig kräftig gesteigert. Es gebe auch keine Knappheit von Benzin oder Diesel, die die Preissteigerungen rechtfertige. «Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht», kritisierte Lies.