Forum
News zur AfD
INTERVIEWAlice Weidel
"Werden gegen jede Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen"
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist noch nicht geimpft. Gegen die 2G-Regel kündigt sie nun Klagen an. Ein Gespräch über Impfstoffe, den Klimawandel und ihre Familie.
Alice Weidel empfängt in ihrem Büro im Jakob-Kaiser-Haus im Regierungsviertel. Das Fenster zum Balkon ist weit geöffnet, die Sonne scheint auf einen Holzliegestuhl. Die Co-Chefin der größten Oppositionspartei im Bundestag sitzt an ihrem Schreibtisch vor einer aufgeschlagenen Zeitung. Sie grüßt lächelnd, bietet Getränke an, ihre Laune ist prächtig.
t-online: Frau Weidel, die AfD stagniert. Nach der Wahl 2017 ist Ihre Partei mit zwölf Prozent ins Parlament eingezogen, nun stehen Sie in Umfragen wieder bei zwölf Prozent. Mit welchen Themen wollen Sie in den verbleibenden drei Wochen noch Prozente gewinnen?
Alice Weidel: Die Migrations- und Zuwanderungspolitik, die aus unserer Sicht zutiefst rechtswidrig ist. Ein weiteres Thema sind die zu hohen Steuer- und Abgabensätze, die Spitzenwerte in Europa darstellen. Und natürlich die verfehlte Energiepolitik, die das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung auffressen wird.
Stichwort Energie- und Umweltpolitik: Die AfD will nichts gegen den Klimawandel unternehmen. Den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung leugnet Ihre Partei komplett. Was sagen Sie Menschen, deren Haus in Nordrhein-Westfalen vom Hochwasser weggespült wurde: Wie wollen Sie präventiv arbeiten?
Erst einmal muss der Nachweis geliefert werden, dass es den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr und dem Klimawandel gibt. Hochwasser gibt es, insbesondere in dieser Region, seit Hunderten von Jahren. Das Ausmaß in diesem Jahr war allerdings verheerend. Ich glaube aber, dass die Diskussion von dem eigentlichen Problem ablenkt: Warum hat der Katastrophenschutz nicht funktioniert? Warum wurde die Bevölkerung nicht informiert, obwohl die Regierung vier Tage zuvor von den Wetterdiensten gewarnt wurde? Für echten Umwelt- und Naturschutz setzt sich die AfD hingegen sehr wohl ein.
Wie genau?
Wir sind gegen die ineffiziente Verspargelung der Landschaft durch Windräder und fordern stattdessen mehr Investitionen in die Atomkraft, in Forschung und Entwicklung. Es gibt neue Reaktoren, sogenannte Dual Fluid Reaktoren, die im Störfall nicht zur Kernschmelze führen.
Also ist "Zurück zur Atomkraft" der Weg der AfD für den Klimaschutz?
Wir kommen als Industrieland nicht um die Atomkraft herum. Kein anderer Staat geht diesen Sonderweg, den Deutschland beschreitet, nämlich aus Kohle- und Atomverstromung gleichzeitig auszusteigen. Man muss bedenken, dass Wind- und Solarenergie für denselben Energieertrag tausendfach so viel Fläche verbrauchen.
Ihre Partei bestreitet den Wahlkampf auch mit dem Slogan "Deutschland, aber normal" und bekennt sich im Programm gleich zu Anfang zu einer Kernfamilie aus "Vater, Mutter, Kindern". Sie leben mit einer Frau zusammen, ziehen zusammen zwei Kinder groß…
Vier und acht Jahre alt sind sie inzwischen. Wie die Zeit vergeht…
Warum stehen Sie an der Spitze einer Partei, die Ihr Lebensmodell nicht unterstützt?
Die AfD sagt klar, dass sie alternative Lebensformen anerkennt. Aber programmatisch wollen wir die traditionelle Familie wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Über 80 Prozent aller Kinder wachsen nun mal bei einem Vater und einer Mutter auf. Das ist der Normalfall.
Im Programm heißt es wörtlich: "Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern." Das inkludiert die traditionelle Familie – und exkludiert im Umkehrschluss natürlich alle anderen Entwürfe, zum Beispiel homosexuelle Paare, aber auch Alleinerziehende.
Damit ist gemeint, dass aus der traditionellen Ehe Kinder hervorgehen können. Das ist in anderen Kombinationen nicht der Fall. Dass die Ehe aus "Vater, Mutter, Kind" der Normalfall ist, heißt aber nicht, dass man andere Lebensformen diskriminieren darf. Da habe ich ein liberales Gesellschaftsbild. Ich sage: Wir brauchen Gleichberechtigung. Wer meiner Familie die Gleichberechtigung abspricht, der lebt ganz klar im Gestern.
Ihr Wahlprogramm ist extrem weit rechts und gilt als stark beeinflusst vom offiziell aufgelösten Flügel rund um Björn Höcke. Neben der traditionellen Familie unter anderem darin: die Forderung nach einem EU-Austritt, Grenzzäune, starke Einschränkungen im Asylrecht, Nein zur Maskenpflicht und zu Corona-Maßnahmen.
Das Parteiprogramm wurde in erster Linie auf dem Parteitag beschlossen. Und nicht vom ehemaligen Flügel.
Herr Höcke war auf dem Parteitag aber sehr präsent.
Natürlich. Herr Höcke hat seine Rolle als Fraktions- und Landesvorsitzender in Thüringen. Dass da ein expliziter Einfluss auf das Programm genommen wurde, kann ich aber nicht erkennen. Es wurde von allen abgestimmt.
Wie bewerten Sie das Programm: Ist es weiter nach rechts gerückt?
Ich hätte mir an der ein oder anderen Stelle andere Formulierungen gewünscht. Ein bisschen weniger Polarisierung, kürzer, prägnanter – das hätte dem Programm gutgetan. Es ist dennoch ein sehr gutes Programm.
Haben Sie ein Beispiel, wo Sie umformuliert hätten?
Nein, sonst werde ich geschlachtet. (lacht)
Asyl ist und bleibt das Hauptthema der AfD. Haben bei Ihnen in der Parteizentrale eigentlich die Korken geknallt, als sich die Bundeswehr so chaotisch aus Afghanistan zurückziehen musste?
Nein, weil das eine Niederlage für unser Land ist. Es macht mich eher traurig. Wir berauben uns vieler Optionen aufgrund mangelnder Stringenz in der Außenpolitik. Wir sind auf dem internationalen Parkett zu einer reinen Schießbudenfigur geworden.
Welche Probleme sehen Sie beim Afghanistan-Einsatz konkret?
Es wurde extrem viel Geld verbrannt, der Zielmitteleinsatz war von Anfang an nicht definiert. Das Chaos zum Schluss hat gezeigt, dass es allen Beteiligten an Weitsicht gefehlt hat. Schlimm ist dabei, dass der Einsatz 59 Leben von Soldaten gefordert hat. Soldaten, deren Namen nicht einmal genannt wurden, die auch kein Staatsbegräbnis erhalten haben, so wie es in den USA üblich ist.
Sie haben sich nun für ein Asylmoratorium ausgesprochen. Wie soll das funktionieren? Das Asylrecht ist in Deutschland im Grundgesetz verankert.
Das Asylgesetz muss reformiert werden. Es ist ein Ausfluss aus Nachkriegsdeutschland. Da hatte der Gesetzgeber einen Blick auf individuelle Fälle wie Albert Einstein. Es kann nicht sein, dass wir mit diesem Gesetz auf Hunderttausende Menschen reagieren.
Einstein war Jude, er kehrte Deutschland nach der Machtergreifung Hitlers für immer den Rücken. Hunderttausende Juden und politisch Verfolgte flohen aus Nazi-Deutschland – und 80 Staaten waren zu ihrer Aufnahme bereit. Im Fall Afghanistan ist noch völlig unklar, wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Die Entfernungen sind riesig, viele Grenzen dicht, die meisten fliehen in den Iran und nach Pakistan.
Dennoch: Diese vielen Menschen können wir nicht mehr aufnehmen. Bei den Evakuierungsflügen bisher waren nur sehr wenige Ortskräfte dabei, von 4.000 Menschen nur 4,6 Prozent. Über 20 sicherheitsrelevante Personen wurden auf Staatskosten wieder nach Deutschland zurückgeführt. Innenminister Seehofer hat das bestätigt. Kriminelle, Kinderschänder, Vergewaltiger. Das wurde im Bundestag so nicht beschlossen, das ist nicht rechtens.
Die Kanzlerin schätzt, dass sich jetzt noch 10.000 bis 40.000 Ortskräfte, die für deutsche Behörden gearbeitet haben, und deren Familienangehörige in Afghanistan befinden. Sollen sie in Deutschland aufgenommen werden können, wenn es nach der AfD geht?
Diese Menschen sind in der Tat in Gefahr. Wir haben als Staat eine Verpflichtung ihnen gegenüber. Eine Anfrage der Grünen hat aber ergeben, dass es nur rund 580 Ortskräfte in Afghanistan gibt. Die Zahl kann sich nicht plötzlich vervielfacht haben. Wir gehen von der ursprünglichen Zahl aus: 576.
In dieser Zahl sind die Mitarbeiter des Bereichs Entwicklungshilfe nicht miteingerechnet. Und es hat neue Einschätzungen gegeben, die Ministerien haben sich inzwischen korrigiert. Zum Teil wurde zum Beispiel wohl mit Subunternehmern gearbeitet, auch deren Angestellte wurden zuerst nicht erfasst.
Wollen wir hoffen, dass das genau geprüft wurde, diese Menschen in Sicherheit sind und unser Asylsystem nicht missbraucht wird für Straftäter und Nichtberechtigte. Wir können nicht ganz Afghanistan retten. Wir müssen uns für die Hilfe vor Ort in den Anrainerstaaten einsetzen.
Die Hilfe vor Ort ist das, was Deutschland und auch alle anderen EU-Länder zurzeit zuallererst fordern. Sind Sie damit zufrieden?
Überhaupt nicht. Wir haben hier dasselbe Problem wie 2015/2016. Es ist ein enormer finanzieller und logistischer Aufwand, vor Ort Hilfeleistungen zur Verfügung zu stellen. Und das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR ist nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Ich verstehe gar nicht, wie das passieren kann.
Und dann wäre da auch noch die Corona-Krise. Sind Sie inzwischen geimpft?
Ich bin nicht geimpft. Die Nebenwirkung einer Impfung sehe ich als Risiko für meine Gesundheit, die möglicherweise schlimmer ist als die Krankheit selbst. Das habe ich für mich abgewogen. Ich möchte zumindest abwarten, bis auch Totimpfstoffe auf dem Markt sind.
Sagen wir, Sie wären in dieser Corona-Krise Kanzlerin gewesen. Wie wären Sie mit Blick auf die Impfungen bundesweit vorgegangen?
Ich hätte genügend Impfstoffe bestellt, sodass sich alle Impfwilligen impfen lassen können – und auch Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Herstellern zugelassen. Sehr wichtig ist, dass jeder ein Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Auch impliziten Impfdruck halte ich für extrem gefährlich, ich finde ihn auch übergriffig. Ich bin gegen viele Krankheiten geimpft, aber das Prinzip der Freiwilligkeit muss auch für die Corona-Impfung gelten.
Ihre Partei hat in der Corona-Krise immer wieder gegen staatliche Maßnahmen geklagt. Wird sie gegen die 2G-Regel vorgehen, die nun in einigen Bundesländern diskutiert wird und die bedeutet: kein Zutritt für Nicht-Geimpfte?
Wir werden in jedem Fall gegen jegliche Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen. Es darf nicht sein, dass gesunde Menschen in ihren Grundrechten unnötig eingeschränkt werden.
Bei Geimpften liegt die Inzidenz in den Bundesländern zurzeit oft nur im einstelligen oder sehr niedrigen zweistelligen Bereich, bei Geimpften oft weit über 100. Machen Sie sich nicht Sorgen um die Ungeimpften in diesem Land?
Ich sorge mich um alle, nicht nur die Ungeimpften. Ich sorge mich auch um Geimpfte, die mit Nebenwirkungen zu kämpfen haben oder sich mit Corona infizieren. Auch das ist ja möglich.
Neue Umfrage sagt AfD-Sieg in Sachsen voraus
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagt der AfD in Sachsen einen Sieg bei der Bundestagswahl voraus. Die Partei käme demnach auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD vorn gelegen, wenn auch nur knapp (27,0 Prozent).
Die Union steht laut der Umfrage im Auftrag der „Leipziger Volkszeitung“ dagegen vor einem Debakel: Auf sie entfielen demnach nur 18 Prozent (2017: 26,9). Die SPD läge gleichauf mit 18 Prozent (2017: 10,5). Die Linke würde ebenso wie die FDP 11 Prozent erhalten. Die Grünen kämen auf nur 8 Prozent.
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich laut Umfrage bereits festgelegt. 61 Prozent seien sich in ihrer Wahlentscheidung „sehr sicher“.
Für die Umfrage hat das Insa-Institut aus Erfurt vom 6. bis 13. September 1000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen befragt.
AfD-Fraktionschef will Arbeitspflicht für Zuwanderer
Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert eine Arbeitspflicht für Migranten nach dänischem Vorbild. «Wer von unserem Sozialsystem profitiert, muss dafür auch in die Pflicht genommen werden können», erklärte er am Donnerstag. Migranten bekämen staatliche Leistungen, ohne selbst bisher Beiträge in das Sozialsystem eingezahlt zu haben. «Darum ist es richtig und gerecht, sie für Tätigkeiten einzusetzen, die sonst unerledigt bleiben.»
Pazderski nannte die Säuberung «dreckiger und verwilderter» Parks, Spielplätze, Straßen oder Gehwege als Beispiel. «Niemand ist überfordert, mit Besen, Harke, Schaufel und Schubkarre einen Beitrag für eine schönere Stadt zu leisten.» Solche Arbeit fördere auch die Integration und die Akzeptanz der Migranten, meinte er. «Ein Einsatz in der Stadt ist eine echte Chance, den Dialog mit den Berlinern zu suchen und so nebenbei Deutsch zu lernen. Zudem wäre eine Arbeitspflicht ein Dienst an der Gemeinschaft und ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Migranten gegenüber dem Gastland.»
Dänemarks Regierung will Arbeitslose mit «Integrationsbedarf» zur Arbeit zwingen. Ein Reformpaket von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht unter anderem eine Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose vor. Im Gegenzug für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten, zum Beispiel Müll am Strand einsammeln. Zielgruppe sind in erster Linie Zuwanderer, die nur schwer in den Arbeitsmarkt kommen. Ob der Vorschlag eine Mehrheit im dänischen Parlament findet, ist offen.
In der «Bild»-Zeitung äußerten am Donnerstag mehrere Unionspolitiker aus den Ländern Sympathie für den Vorstoß in Dänemark. Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wird von der Zeitung zitiert, er begrüße «Modelle, die die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern». Ob Langzeitarbeitslose etwa zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen, ließ er offen.
AfD im Osten auf Platz eins: Bundesweit 15 Prozent
Ein Jahr nach der Bundestagswahl liegt die AfD in einer Umfrage auf Platz eins in Ostdeutschland. Die Rechtspartei erreicht momentan bei der sogenannten Sonntagsfrage in den östlichen Bundesländern 27 Prozent, in den westlichen 12 Prozent, wie aus dem Insa-Meinungstrend für «Bild» (Dienstag) hervorgeht. Nummer zwei im Osten ist mit 26 Prozent die CDU.
Bundesweit ermittelte das Institut unter 2102 Teilnehmern folgende Werte bei der Frage, was man wählen würde, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: CDU/CSU 27,5 Prozent (ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber der vorigen Umfrage); die SPD 18 Prozent (minus 0,5 Prozent); die Grünen (19,5 Prozent) und die FDP (8 Prozent) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Der bundesweite Wert für die AfD ist 15 Prozent (plus 1). Die Linke kommt auf 5,5 Prozent (unverändert).
Die Fehlertoleranz wird bei der Umfrage mit 2,4 Prozentpunkten angegeben, das heißt, die Ergebnisse könnten um diesen Wert höher oder niedriger liegen. Die Befragung fand vom 23. bis 26. September statt.
AfD fordert Abschiebung von Flüchtlingen ohne Duldungsstatus
Niedersachsens AfD-Landtagsfraktion fordert die Abschiebung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen ohne Duldungsstatus. «Wer ohne Duldungsstatus ausreisepflichtig ist, hat Deutschland zu verlassen – ohne Wenn und Aber. Fehlt dazu die Bereitschaft, muss der Staat eingreifen und abschieben», sagte AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe auf Anfrage.
Laut Innenministerium waren mit Stand Februar rund 27.750 Flüchtlinge in Niedersachsen ausreisepflichtig, bei rund 23.000 davon wurde die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt, die Menschen werden also in Deutschland geduldet. Bei den verbleibenden rund 4700 Menschen sei die Ausreiseverpflichtung noch nicht vollziehbar, da die Frist für eine freiwillige Ausreise noch laufe oder ein Klageverfahren, welches aufschiebende Wirkung habe, hieß es aus dem Ministerium.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge war im vergangenen Jahr im Februar etwas höher - damals waren es laut Ministerium rund 29 200, im Februar 2021 waren es etwa 26 300, ein Jahr davor knapp 23 600.
Das Ministerium erklärte, Asylsuchende, die ein erfolgloses Verfahren durchlaufen hätten, seien zur Ausreise verpflichtet. Diesen Menschen werde eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Sollten sie diese Möglichkeit nicht nutzen, werde die Abschiebung eingeleitet, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.
Zu den häufigsten Hindernissen, die eine Abschiebung verhindern, gehören unter anderem ungeklärte Identitäten oder fehlende Papiere. In einige Fällen könne auch eine temporäre Reiseunfähigkeit oder eine mangelnde Kooperation des Herkunftsstaates der Grund sein.
SPD-Politiker Uli Watermann sagte, hinter jedem Fall stehe eine individuelle Geschichte, die differenziert betrachtet werden müsse. «Diese Einzelfallprüfung sieht das deutsche Asylrecht vor.» Menschen mit abgelehnten Asylanträgen müssten aber wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
«Die EU und der Bund müssen endlich verbindliche Regeln mit den betroffenen Ländern in Form von Rücknahmeabkommen schaffen, um Rückführungen nach rechtsstaatlichen Prinzipien sicherzustellen», sagte Watermann. Gleichzeitig solle geduldeten Menschen mit guter Qualifikation auch eine Perspektive ermöglicht werden.
CDU-Innenpolitiker André Bock erläuterte, auch beim Arbeitsmarkt müssten die Potenziale durch Integration ausgeschöpft werden. «Wer aber über seine Identität täuscht, die Integration verweigert oder die Ausreisepflicht bewusst sabotiert, der kann keine Perspektive in Deutschland bekommen. Hier brauchen wir eine konsequente Anwendung des Rechts gegenüber Geduldeten, die sich rechtswidrig in Deutschland aufhalten.»
Grünen-Politikerin Djenabou Diallo Hartmann sagte, die Gründe dafür, dass Ausreisepflichtige nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht würden, seien vielfältig. Statt eines abschiebungsorientierten Ordnungsrechts sei eine «echte Einwanderungspolitik» nötig.
Der Flüchtlingsrat teilte auf Anfrage mit, ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen entbehre jeglicher Grundlage. Es würden nicht zu selten, sondern zu häufig Abschiebungen vollzogen.
AfD lobt Belohnung nach Anschlag auf Kasseler Gaststätte aus
10.000 Euro
AfD lobt Belohnung nach Anschlag auf Kasseler Gaststätte aus
Nachdem Unbekannte in der Nacht zum Dienstag an die Gaststätte „Casino“ im Kleingartenverein „Waldauer Wiesen“ den Schriftzug „Fight AfD“ geschmiert haben, dauern die Ermittlungen der Polizei an. Bislang seien noch keine Tatverdächtigen identifiziert worden, so Polizeisprecherin Ulrike Schaake. In der Gaststätte sollte eigentlich ein AfD-Stammtisch stattfinden.
Kassel - Die AfD Hessen hat derweil 10.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung der Täter führen. „Die vermeintlichen Anti-Faschisten richten sich durch ihre Taten selbst, denn Faschist ist, wer faschistische Methoden und Gewalt zur Unterdrückung demokratischer Stimmen nutzt“, so Andreas Lichert, Landessprecher der AfD Hessen. Erschreckend sei das „opportunistische Schweigen“ großer Teile von Politik und Medien, weil es ja „nur“ die AfD betreffe. „Diese Sabotage an der Demokratie ist gefährlich, denn Demokratie bedeutet demokratische Grundrechte für alle Bürger und nicht nur für politisch-korrekte, erlaubte Meinungen.“ Aus diesem Grund biete die AfD 10 000 Euro Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen.
Die Belohnung werde nur ausgezahlt, wenn die Täter zweifelsfrei ermittelt würden. Sie sei ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Bedienstete bestimmt, zu deren Berufspflicht die Verfolgung von Straftaten gehört. Hinweise unter Tel. 0561/9100.
„Heizungs-Theater“ - vor allem aber Migration: Wie die AfD vom Ampel-Zoff profitiert
Vor dem Flüchtlingsgipfel
„Heizungs-Theater“ - vor allem aber Migration: Wie die AfD vom Ampel-Zoff profitiert
Tutzing/München - Manche Sätze holen einen plötzlich wieder ein. Noch Ende November sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag, in Deutschland gebe es „keine große Migrationskrise“. Mehr noch: Wer das Gegenteil behaupte, helfe der AfD. Man könnte der Sozialdemokratin zugutehalten, dass seither fast ein halbes Jahr vergangen ist. Aber schon damals warnten viele Kommunen vor Überforderung, mahnten mehr Hilfe des Bundes an. Und was die AfD betrifft, zeigt sich: Das Gegenteil ist richtig.
AfD im Umfrage-Höhenflug: Wegen „Theater um Heizungen“, vor allem aber wegen Migration
Während die Bundespolitik das Migrationsthema vor sich herschiebt, vom einen auf den nächsten Gipfel verweist, teils mit Unverständnis auf die Forderung der Kommunen reagiert, freuen sich die Populisten über wachsenden Zuspruch. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für die Bild sieht die Partei bei 16,5 Prozent, dreieinhalb Punkte hinter der SPD, zweieinhalb Punkte vor den Grünen. Etwa jeder vierte Wahlberechtigte kann sich inzwischen prinzipiell vorstellen, die AfD zu wählen. Und im Osten, wo nächstes Jahr drei Landtagswahlen stattfinden, kratzt die Partei stellenweise an der 30-Prozent-Grenze.
Das mag nicht nur am drängenden Migrations-Problem liegen, aber auch. Jedenfalls bespielt die AfD das Thema, das sie 2017 mit Wucht in den Bundestag spülte, wieder verstärkt. „Das Theater um die Heizungen mag auch eine Rolle spielen“, sagt Politologin Ursula Münch dem Münchner Merkur. „Aber das Hauptthema, von dem die AfD profitiert, ist sicher die Einwanderung.“ Sie setzt dabei auch auf die wachsenden Sorgen der Menschen. Laut Deutschlandtrend sind 52 Prozent der Befragten dafür, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.
Flüchtlingsgipfel mit Scholz: AfD ist Nutznießerin - Expertin erwartet „Streit in der Ampel“
Dass sich vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin ein härterer Kurs abzeichnet, reklamiert die AfD wie selbstverständlich als Erfolg für sich. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte am Dienstag, die anderen Parteien übernähmen ihre Positionen. „Sie drehen jetzt bei.“ Das sei der Angst davor geschuldet, dass die AfD bald noch stärker werde.
Das Spielchen ist bekannt. Dabei dürfte die AfD weniger Antreiberin als viel mehr Nutznießerin sein. Richtig ist, dass der Druck aus den Kommunen die Ampel zum Handeln zwingt. Um mehr Kontrolle zu gewährleisten, hat sich Faeser inzwischen für eine Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen ausgesprochen; Finanzminister Christian Lindner (FDP) dachte bei RTL/ntv laut über einen Zaun nach. Dass die Forderung nach Asylverfahren an der EU-Außengrenze ausgerechnet aus der SPD kommt, ist für die Politikwissenschaftlerin Münch besonders überraschend. „Das wird noch für Streit in der Ampel sorgen.“
Sachsen: AfD-Protest gegen "Schule der Vielfalt"
Sachsens AfD-Fraktion sieht in der Familien- und Sexualerziehung an Schulen eine Gefahr für Kinder. Das Kultusministerium verweist auf das Bundesverfassungsgericht.
Dresden. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will gegen die Familien- und Sexualerziehung in Sachsens Schulen vorgehen. Sie fürchtet, dass "unseren Kindern die weltfremde Gender-Ideologie" beigebracht werde. "An unseren Schulen muss das Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern gelehrt werden", sagte Fraktionschef Jörg Urban. Die Kinder sollen lernen, "was die Realität ist". Die Mehrheit der Sachsen sei heterosexuell und lebe im traditionellen Familienverband.
Die AfD stößt sich besonders am Projekt "Schule der Vielfalt". Das ist ein bundesweites Netzwerk, das 2009 in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde und mittlerweile etwa 80 Schulen umfasst. Das Leipziger Reclam-Gymnasium ist die erste Projektschule in Sachsen. Das Antidiskriminierungsprogramm setzt sich dafür ein, dass an Schulen mehr gegen Homo- und Transphobie und für die Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensweisen getan wird.
In einem Antrag fordert die AfD die Einstellung des Projektes und ein Vetorecht für die Eltern. "Wir wollen die Schamgrenzen von Kindern schützen", sagt deren Bildungspolitiker Rolf Weigand. Mit dem Projekt würden Kinder "indoktriniert" und "überwältigt".
Schulen müssen demokratische Entscheidungen beachten
Um Eltern "zu informieren", plant die AfD, sich mit provokanten Bildern auf Bannern vor Unterrichtsbeginn in der Nähe der Schulen zu positionieren, Postkarten zu verschicken und Vorträge zu veranstalten. "Die Eltern müssen gerade in der Familien- und Sexualerziehung ein gehöriges Mitspracherecht haben", so Weigand.
Die Familien- und Sexualerziehung erfolge "geschlechtersensibel und altersangemessen" und wahre die natürlichen Schamgrenzen der Schülerinnen und Schüler. "Sie fußt auf den wissenschaftlichen Grundlagen der Biologie", erklärt das Kultusministerium. Es verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 zum Diskriminierungsverbot von Personen, deren Geschlechtsidentität weder weiblich noch männlich ist. Eine Einstellung des Projektes käme einem Verbot gleich, wofür es keine Rechtsgrundlage gebe.
Auch die Forderung, ausschließlich biologische Aspekte zum Gegenstand der schulischen Familien- und Sexualerziehung zu machen, sei wegen des Urteils nicht umsetzbar. "Es gibt keine Legitimierung für ein Ausblenden des Sachverhalts ‚geschlechtliche Vielfalt‘ im Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen", so Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Er verweist auch auf das Gesetz zur "Ehe für alle" von 2017, das die tradierte Familienkonstellation von Vater, Mutter und Kind erweitert habe. "Diese demokratisch beschlossenen Sachverhalte müssen in der schulischen Erziehung Beachtung finden."
Gendern in Schulen nicht erlaubt
Die natürliche Schamgrenze der Kinder und Jugendlichen sei in schulischen Erziehungs- und Bildungsprozessen "grundsätzlich zu wahren", so Piwarz. Im Schulgesetz sei explizit verankert, dass "Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung den Eltern rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu besprechen sind". Ein Mitsprache- oder Vetorecht für Eltern zu lehrplanbezogenen Inhalten könne nicht gewährt werden und sei auch nicht vorgesehen. Die Bildungsstandards werden von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt.
Die AfD beruft sich bei ihrem Vorhaben darauf, dass "wir wissen, dass die Sachsen das nicht wollen". Die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung lehne "das Gendern" ab – einer Umfrage zufolge 92 Prozent. Allerdings geht es beim "Gendern" nicht um Familien- und Sexualerziehung, sondern um geschlechtergerechte Sprache.
An sächsischen Schulen dürfen schon seit 2021 keine Sonderzeichen wie Gendersternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich in offiziellen Schreiben, Briefen an die Eltern sowie Unterrichtsmaterialien verwendet werden. Diese Sonderzeichen erfüllten weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung, noch entsprächen sie den aktuellen Festlegungen des amtlichen Regelwerks, heißt es.
Starke Umfragewerte für die AfD – liegt es an der schwachen Ampel?
In den Umfragen liegt die AfD vor den Grünen, kommt auf Werte zwischen 16 und 18 Prozent. Woran liegt das? An einer chaotischen Ampel-Politik? Oder hat die CDU die AfD verändert?
AfD plant erstmals eigenen Kanzlerkandidaten bei nächster Bundestagswahl
Für die Alternative für Deutschland läuft es in Wählerumfragen derzeit gut. Zur nächsten Bundestagswahl will die Partei einen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken. Das sagte deren Bundessprecherin, Alice Weidel, am Mittwoch in einem Interview.
Die AfD will nach Angaben ihrer Parteivorsitzenden Alice Weidel bei der nächsten Bundestagswahl erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Weidel sagte am Mittwoch im Interview mit den TV-Sendern RTL/ntv, dass ein Bundesparteitag eine entsprechende Entscheidung fällen müsse.
Hintergrund sind die hohen Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei, die je nach Meinungsforschungsinstitut teilweise hinter der Union an zweiter oder dritter Stelle liegt. Auf die Frage, ob die AfD deshalb über einen Kanzlerkandidaten nachdenke, sagte Weidel: „Natürlich. Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.“ Wer dies werden könne, sei völlig offen.
Weidel war bei der Wahl 2021 zusammen mit dem Co-Bundessprecher der Partei, Tino Chrupalla, als Spitzenkandidatin angetreten. Die Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin würde die Wahl für eine Person nach sich ziehen, was die AfD bisher vermieden hatte.
Ein solcher Schritt könnte auch Auswirkungen auf die Einladungen für TV-Wahlsendungen haben. 2021 waren dort die Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen aufeinandergetroffen. Die nächste Bundestagswahl ist 2025 geplant.