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News zur AfD
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten und als „Verdachtsfall“ einordnen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. AfD-Chef Chrupalla zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.
Nach WELT-Informationen hat das Verwaltungsgericht in Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ einzuordnen und so zu behandeln.
In einem Schreiben, das WELT vorliegt wird dem Verfassungschutz untersagt, die AfD „zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen“ sowie die öffentliche oder nicht-öffentliche Einordnung als „Verdachtsfall“. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Ausgenommen davon sind AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente. Die AfD-Spitze zeigte sich daraufhin empört und warf dem Verfassungsschutz politische Motive vor.
Das Verwaltungsgericht gab nun einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) statt. Der Eilantrag gilt bis zur Entscheidung des Gerichts.
Die AfD hatte bereits Ende Januar einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem dem BfV untersagt werden sollte, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln. Andernfalls drohe ihr ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politischen Wettbewerb, argumentierte die Partei. Das Verwaltungsgericht erklärte nun, die Einstufung als Verdachtsfall sei zwar nun in der Welt, aber mit jeder Verlautbarung vertiefe sich der Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien.
Den ersten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses hatte das Gericht im Januar noch mit Verweis auf die Stillhaltezusagen des Verfassungsschutzes abgelehnt. Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens bestätigte dies später.
AfD-Chef Chrupalla zeigt sich zufrieden
AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Entscheidung. Gegenüber WELT sagte er: „Das Gericht bestätigt voll und ganz unsere Argumentation.“
Der Verfassungsschutz habe mit der öffentlichen Eilentscheidung „vollendete Tatsachen zu Lasten der AfD geschaffen“. Das sei „unglaublicher und in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang“. Das Ziel davon sei, die AfD als größte Oppositionspartei im Wahlkampf entscheidend zu benachteiligen.
Eingriff in „Chancengleichheit politischer Parteien“
Das Gericht bestätigte diese Argumentation in einer Mitteilung. Durch die „streitige Bekanntgabe“ der Einordnung als Verdachtsfall werde „in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen.“ Das Bundeamt für Verfassungsschutz habe sich nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten beziehungsweise nicht hinreichend dafür Sorge getragen, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen.
Der Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten.
AfD-Besuch in Moskau: Auf der Spur von Sputnik V
Trotz massiver außenpolitischer Spannungen reist erneut eine AfD-Delegation nach Moskau. Co-Fraktionschefin Weidel will sich über Russlands Impfstoff informieren. Der Kreml freut sich, im Bundestag herrscht über die Liaison Entsetzen.
Auf der Spur von Sputnik V
Für Besuch aus dem Westen kann es ungemütlich werden dieser Tage in Moskau. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto musste sich gerade von seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow anhören, die Europäische Union zerstöre "kontinuierlich die Beziehungen". Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hatte Lawrow zuvor regelrecht vorgeführt. Noch während dessen Besuch in Moskau waren mehrere europäische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt worden, weil sie angeblich an Demonstrationen der Opposition teilgenommen hatten.
Die neueste Abordnung aus dem Westen muss derlei Unfreundlichkeiten nicht befürchten. Eingetroffen in Moskau ist eine kleine Delegation der AfD im Bundestag mit Co-Fraktionschefin Alice Weidel an der Spitze. Erst vor drei Monaten war Parteichef Tino Chrupalla zu Besuch. Nun will die AfD ihren Ruf als Partei mit besten Drähten nach Moskau noch einmal festigen.
Dem dient auch ein besonderer Höhepunkt der Reise, deren offizielles Programm von diesem Dienstag bis Donnerstag dauern soll. Die dreiköpfige Delegation wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Gamaleja-Institut erwartet, das den Covid-19-Impfstoff Sputnik V entwickelt hat. Die frühe Registrierung des Impfstoffs noch vor Abschluss der Studien im August war im Westen auf Kritik gestoßen. Mittlerweile gilt seine hohe Wirksamkeit aber als gesichert, ein Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA läuft. Als Motto der Reise hat man sich in der AfD "Modernes Russland" überlegt - wozu auch gehören dürfte, Russland im Kampf gegen die Corona-Pandemie als Vorbild zu preisen.
Lob von Lawrow
Außenpolitisch gehört die Sympathie für das offizielle Russland längst zum Markenkern der AfD, wofür auch die beiden anderen Teilnehmer der Delegation stehen: Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, und Robby Schlund, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Mit Zweifeln an der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und Extratouren nach Moskau hat Schlund den Rest der Parlamentariergruppe gegen sich aufgebracht. Auch Bystron pflegt intensive Kontakte nach Moskau.
Im Fall des aus Russland ausgewiesenen deutschen Diplomaten machte er sich den russischen Vorwurf zu eigen, dass dieser an nicht genehmigten Kundgebungen teilgenommen habe. Diese Rechtsverletzungen seien eines "Diplomaten unwürdig und rechtfertigen das russische Vorgehen in vollem Umfang", hatte er erklärt. Die AfD lehnt Sanktionen gegen Russland, sei es wegen des Vorgehens im Osten der Ukraine oder im Fall Nawalny, strikt ab.
In der russischen Führung hört man derlei gern. "Wir schätzen Ihren Beitrag sehr für die Unterstützung unserer Beziehungen, die ein Überdenken und vielleicht, wie es heute heißt, einen Neustart brauchen", hatte Lawrow Chrupalla bei dessen Besuch im Dezember geschmeichelt. Als fester Programmpunkt der Reise Weidels ist nun vorerst eine Begegnung mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzkij von der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei (LDPR), geplant.
Endlich mal jemand, der Impfstoffe beschafft und sich Russland nähert. China und weitere Handelspartner sind ein vielfaches gefährlicher
AfD-Wahlprogramm zeigt, wie radikal sie wirklich ist
Die AfD hat sich ein Programm für den Bundestagswahlkampf gegeben. Es fällt – auch wegen Björn Höcke – deutlich radikaler als vorherige aus. Welche Wählerschaft will die Partei damit erreichen?
Die AfD hat gerade ihre Werbekampagne für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Stolz präsentierte die Partei am vergangenen Freitag ihre Plakate: nicht so düster wie sonst, ein helleres blau, hier ein kleiner Hund, dort eine blonde junge Frau. Ebenso der Werbefilm: Eine Familie, die zusammen zu Abend isst, ein Großvater, der mit seinen Enkeln spielt, ein Gartenzwerg – und noch ein Hund. Dann der Werbespruch: »Deutschland. Aber normal.«
Die AfD will ein normales Deutschland? Wäre es so, müsste die Partei keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten – und dann hätte das Amt nicht schon einen gewichtigen Teil von ihr als »erwiesen rechtsextremistisch« eingestuft. Die AfD versucht sich in einer Inszenierung, die nicht nur vergeblich, sondern nach dem jüngsten Parteitag in Dresden geradezu aberwitzig anmutet.
Denn dort entschieden sich die Delegierten beispielsweise für den Austritt aus der EU, für Grenzzäune à la Donald Trump und eine Migrationspolitik nach japanischem Vorbild, mit der kaum jemand nach Deutschland einwandern könnte. Dabei sind gerade die EU-Mitgliedschaft, freie Grenzen und die Einwanderung von Fachkräften schon seit Jahrzehnten »normal« in Deutschland.
In vielen gesellschaftlichen Fragen bewegt sich das AfD-Programm zwischen erzkonservativen und aus demokratischer Sicht unhaltbaren Positionen: So stellt die AfD einerseits klar, Familien bestünden aus Mutter, Vater und Kindern, es gebe zwei Geschlechter, und »Gender-Quoten« und gendergerechte Sprache seien abzulehnen – so weit, so Fünfzigerjahre. Doch die extrem Rechten fordern auch »Deutsche Leitkultur statt ›Multikulturalismus‹«, und verlangen von der Bundeswehr, diese solle »wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen«. Hier wird ein gefährlicher Geist beschworen, den die vom Bundestag kontrollierten Streitkräfte seit Jahren mühsam zurückdrängen.
Auch in der Corona-Politik sind die Forderungen der AfD rigoros. So wird etwa eine Maskenpflicht generell abgelehnt, ebenso jeder direkte und indirekte Zwang zu Corona-Tests und -Impfungen. Außerdem sollen nicht alle Menschen mit einem positiven PCR-Test als infiziert gewertet werden, sondern nur Erkrankte, deren Symptome ärztlich nachgewiesen wurden.
Früher galt das Programm als Feigenblatt
Neu ist, dass die radikale Sicht der AfD auf die deutsche Gesellschaft nun auch schwarz auf weiß im Wahlprogramm zu lesen ist. Bislang lasen sich die mühevoll abgestimmten Programmseiten immer moderater, als sich die Reden von AfD-Politikern anhörten. Das war kein Zufall, nutzte man das Programm doch gerne als Feigenblatt: Schaut her, hieß es, was der eine oder andere Politiker von uns auf einem Marktplatz sagt oder auf Facebook schreibt, ist gar nicht unsere offizielle Position. Die AfD ist gar nicht so radikal.
Diese Zeiten sind nun vorbei. Ab jetzt gilt: Die AfD, endlich ehrlich, zeigt »Mut zur Wahrheit«, jenes Motto, das sich die Partei schon zu Beginn verordnet hatte.
Großen Anteil daran hatte Björn Höcke, Landeschef in Thüringen und sogar vom Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist tituliert. Er warb in Dresden für viele der Änderungsanträge, die Verschärfungen mit sich brachten. Es gehe »darum, ein politisches Zeichen zu setzen«, sagte er.
Überhaupt Höcke. Hatte er sich sonst auf Parteitagen vornehm zurückgehalten, war er in Dresden auffällig präsent und zeigte so seinen Führungswillen. Neu war auch: Die Mehrheit der Delegierten zog bei fast allen seiner Forderungen mit.
Mit den schlechten Ergebnissen der letzten Landtagswahlen im Westen und bei der Europawahl haben sich auch in den Westverbänden AfD-Funktionäre radikalisiert, andere hoffen, dass sie den Erfolg der Ostverbände so kopieren können. Diejenigen, die Sorge haben, dass ihre Positionen bürgerliche Wähler verschrecken könnten, sind inzwischen in der Unterzahl.
Selbst Parteichef Jörg Meuthen, der sich im letzten Jahr plötzlich als Kämpfer gegen die Radikalsten der AfD positioniert hatte, forderte »maximalen Einsatz« für die Kollegen in Sachsen-Anhalt – dabei ist gerade dieser Landesverband einer der radikalsten der Partei, Vertreter des offiziell aufgelösten »Flügel« rund um Höcke stehen an seiner Spitze.
Mit dem Kurs dürfte die AfD zwar im Vergleich zur letzten Bundestagswahl einige tatsächlich bürgerliche Wähler verlieren. Aber es ist offenbar die neue Strategie der Rechtspartei: Mit der auch im Programm nachzulesenden Radikalität zielt sie auf jenes Fünftel der Deutschen, die laut Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung »feindliche Einstellungen gegenüber ›Fremden‹« hat.
Und vermutlich auch auf die 17 Prozent, die folgendem Satz zustimmen: »Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.«
Rechtes Gedankengut findet sich in jeder Partei. Bei der einen mehr, bei der anderen weniger. Da in den 16 Jahren Merkel in der CDU/ CSU ein Linksrutsch stattgefunden hat, steht jetzt der konservative und rechte Teil der Bevölkerung ohne echte Perspektive da. Das sind nicht nur Nazis. Das sind Menschen, welche offen über ihre Ängste sprechen möchten, wobei vieles davon schon zum Tabuthema mutiert ist. Das sind Menschen, welche die Tatsache bedrückt, dass es in 50 Jahren nur noch 10 Millionen Deutsche in Deutschland geben wird. Wir leben in einer Demokratie und in dieser muss es auch ein konservatives Angebot geben. Politiker wie Strauß, welche keine Nazis waren, fehlen leider heute.
Daher halte ich die AFD als wichtig für unsere Demokratie
Welches Lager setzt sich durch?: Die Entscheidung über das AfD-Spitzenduo wird zum Richtungskampf
Der Plan, ein strömungsübergreifendes Duo solle die AfD in den Wahlkampf führen, ist gescheitert. Jetzt kommt es zum Konflikt zwischen den Lagern.
Die Sendung ist schon fast vorbei, da sagt Alice Weidel en passant: „Ja, die Spitzenkandidatur mit Tino Chrupalla – das werde ich wohl machen.“ Bislang war nur spekuliert worden, ob sich die AfD-Fraktionschefin Weidel mit dem Parteivorsitzenden Chrupalla als mögliches Spitzenduo für die Bundestagswahl zur Wahl stellen würde. Doch beim Talk mit Markus Lanz bestätigt sie es nun fast beiläufig. In der Ankündigung liegt eine enorme Sprengkraft.
Eigentlich war der Plan von Co-Parteichef Jörg Meuthen, dass ein Spitzenduo die AfD in den Wahlkampf führt, das beide Strömungen der AfD vereint: den sich selbst als gemäßigt verstehenden Teil und den radikalen, dem völkisch-nationalen „Flügel“ nahestehenden.
So eine Konstruktion hätte die Partei befrieden und die Lagerstreitigkeiten zumindest für die Zeit des Wahlkampfs ad acta legen sollen. Doch ein Duo aus Weidel und Chrupalla ist genau das Gegenteil: Beide werden vom offiziell aufgelösten „Flügel“ in der AfD unterstützt.
Dass es mit einem lagerübergreifenden Duo nichts wird, war aber bereits im Laufe des Dienstages zu erahnen gewesen. Stunden vor Weidel hatte die Bundestagsabgeordnete und AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar angekündigt, sie werde gemeinsam mit dem niedersächsischen AfD-Spitzenkandidaten Joachim Wundrak antreten. Cotar ist eine Verbündete von Parteichef Meuthen und bekämpft den „Flügel“, auch ihr Teamkollege Wundrak wird dem Meuthen-Lager zugerechnet.
Ursprünglich hatte Meuthens Umfeld darauf hingewirkt, dass Cotar gemeinsam mit Chrupalla das Spitzenduo bildet. Parteiintern gab es dazu viele Gespräche. Sie bedaure, dass Chrupalla ihr Angebot, gemeinsam anzutreten, nicht angenommen habe, erklärte Cotar schließlich.
Prominent, aber innerparteilich umstritten
Nun hat die Wahl des Spitzenkandidaten-Duos das Zeug zu einer Richtungsentscheidung für die Partei zu werden. Diese soll nämlich per Urwahl geklärt werden – das heißt: Alle Mitglieder haben die Möglichkeit, abzustimmen. Am 10. Mai wird bekannt gegeben, ob sich noch weitere Duos zur Wahl stellen. Vom 17. bis 24. Mai können die Mitglieder dann ihre Stimme abgeben.
Weidel und Chrupalla haben jetzt einen entscheidenden Vorteil: Sie sind deutlich bekannter als ihre Kontrahenten. Der sächsische Malermeister Chrupalla ist vor allem im Osten beliebt, Weidel kommt wegen ihrer scharfen Reden im Bundestag und ihrer Medienpräsenz an der AfD-Basis auch im Westen gut an. Hier wird die Ökonomin, die gern mit weißer Bluse und Perlenkette auftritt, trotz ihrer Nähe zum „Flügel“ noch immer als liberal wahrgenommen.
Umstritten ist Weidel vor allem auf der Funktionärsebene. Sie war im April 2017 im Duo mit dem heutigen AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland zur Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl gewählt worden und dann auch zur Fraktionschefin. Das klappte, weil Gauland sich beim „Flügel“ für sie einsetzte. Damals war Weidel noch im „gemäßigten“ Lager verortet und den Völkischen um „Flügel“-Anführer Björn Höcke wegen ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft suspekt. Auch hatte Weidel einst für das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke gestimmt.
Doch im Laufe der Jahre arrangierte sich Weidel mit dem „Flügel“. Sie fuhr etwa nach Schnellroda, wo der neurechte Vordenker Götz Kubitschek sein Institut hat und begann, im Bundesvorstand stärker im Sinne des „Flügels“ abzustimmen. Den Rauswurf des Brandenburger „Flügel“-Strippenziehers Andreas Kalbitz lehnte sie beispielsweise ab.
Außenseiter - aber nicht ganz ohne Chancen
Nicht nur dafür steht sie in der Kritik. In der Fraktion wird Weidel mangelnde Führung vorgeworfen. Auch ihre Spendenaffäre wird immer wieder gegen sie ins Feld geführt. Und ihr Verbündeter Chrupalla ist ebenfalls alles andere als unumstritten. Er wurde 2019 als Wunschkandidat des „Flügels“ und Ost-Vertreter an die Parteispitze gewählt.
Doch im Westen halten ihn viele nicht für eloquent genug. Wären die beiden bei einem Parteitag als Spitzenduo angetreten, hätte es bei einem Votum der Delegierten knapp für sie werden können. Doch da nun die Basis abstimmt, dürfte ihnen vor allem ihre Prominenz zu Gute kommen. Die östlichen Landesverbände stünden geschlossen hinter der Kandidatur, erklärte Weidel.
Der Widersacherin Cotar und ihrem politischer Partner Joachim Wundrak – beide übrigens aus West-Landesverbänden – werden eher Außenseiterchancen eingeräumt. Zu unterschätzen sind sie dennoch nicht. Denn obwohl beide dem Meuthen-Lager angehören, können beide in Reden durchaus radikale Töne anschlagen. Wundrak war bis zu seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr Generalleutnant der Luftwaffe. Damit ist er der ranghöchste ehemalige Soldat in der AfD. Die in Rumänien geborene Hessin Cotar hat sich das Thema Meinungsfreiheit im Netz auf die Fahnen geschrieben.
AfD startet verfeindet in den Wahlkampf
Am Mittwoch trat das Duo in Berlin vor die Presse. Wundrak – grauer Anzug, graue Krawatte – sagte, er trete für eine Abgrenzung nach „extrem rechts“ ein. Er sei immer dafür, sich „mit Respekt dem politischen Gegner zu nähern“. Cotar erklärte, sie wolle „die wirtschaftliche Lage nach der Lockdown-Politik“ und „Freiheiten und Grundrechte“ in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken.
Mit der Auseinandersetzung zwischen den beiden möglichen Spitzenduos dürften sich die Gräben innerhalb der AfD noch weiter vertiefen. Dass ein lagerübergreifendes Team nicht zu Stande kam, deutet darauf hin, dass das Anti-Meuthen-Lager und damit auch der „Flügel“ aktiv die Auseinandersetzung suchen will.
Schon auf dem vergangenen Parteitag in Dresden war „Flügel“-Frontmann Höcke ungewöhnlich präsent gewesen und hatte sich in der Debatte um das Wahlprogramm mit mehreren radikalen Änderungsanträgen durchgesetzt. Auch die aktuelle Auseinandersetzung zeigt den Machtanspruch des „Flügels“. Die AfD startet verfeindet in den Wahlkampf.
Die Verbündeten von Weidel und Chrupalla versuchen mit diesem Argument schon mal, die gegnerische Seite zum Aufgeben zu bewegen. Parteivize Stephan Brandner twitterte: Nachdem sich mit Chrupalla und Weidel zwei „Topleute“ bereit erklärt hätten, „sollten alle andere Aspiranten im Sinne der Geschlossenheit der Partei ihre Kandidatur zurückziehen“.
Machtkampf in der AfD
Wie extrem soll’s werden?
Zwei Duos ringen in der AfD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Gegen das prominente Duo Weidel und Chrupalla kandidieren Digitalpolitikerin Cotar und General Wundrak. Ein Verlierer steht schon jetzt fest.
Normalerweise hat die AfD ein schwieriges Verhältnis zur Presse. Joana Cotar und Joachim Wundrak aber haben in den vergangenen Wochen fleißig Journalisten empfangen, auch an Feiertagen. Denn die beiden haben eine Mission: Ihre Gesichter, ihre Slogans sollen auf den Plakaten der AfD im Bundestagswahlkampf zu sehen sein. Sie wollen die Partei als Spitzenkandidaten anführen – und das sehr viel prominentere Gespann Alice Weidel und Tino Chrupalla ausstechen.
Bis zum Montag, 24. Mai, kann die Basis jetzt online abstimmen: Cotar/Wundrak oder Weidel/Chrupalla?
Ginge es nur nach Prominenz, wäre der Ausgang eindeutig. Fraktionschefin Alice Weidel verkündete ihre Kandidatur mit Chrupalla Anfang des Monats in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" fast beiläufig, vor 2,5 Millionen Zuschauern. Cotar und Wundrak mussten die Presse zu sich einladen und blieben ohne jede Chance auf solche Einschaltquoten.
Doch die AfD gilt, stärker als andere Parteien, als "Wundertüte" bei Abstimmungen. Und Weidel ist nicht unumstritten. Ihr Führungsstil sei fragwürdig bis nicht vorhanden, sagen Kritiker. Mancher fürchtet die Veröffentlichung weiterer Skandale wie die Spendenaffäre. Anderen ist ihr Kuschelkurs mit dem Thüringer Rechtsextremisten und "Flügel"-Gründer Björn Höcke ein Dorn im Auge. Bei Chrupalla hapere es hingegen oft schlicht an Kompetenz, so die Kritik.
Ungleiches Duo, fast widerwillig
Die Alternative in der Alternative hat sich trotzdem nur fast widerwillig gefunden, so scheint es. Es ist ein ungleiches Duo, noch nicht aufeinander eingespielt. Die 48-jährige Hessin Cotar ist digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Sie will der AfD im Wahlkampf mit den Themen Digitales und Bildung ein jüngeres Gesicht geben. Der 65-jährige Wundrak war Generalleutnant der Bundeswehr und hat sich erst nach seiner Pensionierung öffentlich zur AfD bekannt.
Cotar hätte sich lieber mit Chrupalla zusammengetan, daraus macht sie keinen Hehl. Der Malermeister aus Sachsen aber antwortete einfach nicht auf ihre Anfrage, so Cotars Darstellung. "Sehr bedauerlich" finde sie das, sagt sie im Gespräch mit t-online. Taktik, ein Spiel auf Zeit, stöhnen ihre Anhänger. Als Chrupalla nicht reagierte, sagte schließlich Wundrak zu, erzählt er t-online: "Mein Antrieb ist da preußisch pflichtbewusst." Jemand muss den Job ja machen, das ist die Botschaft. Der General kokettiert mit seinem soldatischen Pflichtbewusstsein.
Wahr ist: Die Entscheidung wird in der AfD ein Gradmesser sein, eine erste Entscheidung im zentralen Richtungsstreit vor der Bundestagswahl in der Frage: Wie extrem soll’s werden?
Der Riss geht durch Landesverbände in Ost und West
In Landesverbänden und an der Bundesspitze tobt schon jetzt ein Machtkampf zwischen Sympathisanten des nur formal aufgelösten rechtsextremen "Flügels" um Björn Höcke und den gemäßigter auftretenden Teilen der Partei. In Niedersachsen, Wundraks Bundesland, kämpfen die Lager gerade um die Hoheit über die Wahlliste. Auf der Seite, die als flügelnah gilt, steht auch Landeschef Jens Kestner.
Auch die Spitzenkandidaten-Wahl ist Ausdruck dieser Zerrissenheit der AfD, die sich durch die Landesverbände in Ost wie West zieht. Chrupalla gilt als flügelnah, Weidel als "Scharfmacherin", die sich nach anfänglicher Ablehnung schon länger mit Höcke geeinigt hat. Zuerst auf einen Nichtangriffspakt, vor mehr als einem Jahr lobte Weidel Höcke dann offensiv.
Das Duo Cotar und Wundrak wird hingegen von Parteichef Jörg Meuthen unterstützt, der im November überraschend deutlich in einer Grundsatzrede forderte, die Partei dürfe nicht noch aggressiver und enthemmter auftreten, sie müsse sich von "Provokateuren" distanzieren.
Der Kampf der beiden Strömungen spitzt sich schon länger zu. Bereits im Januar trafen sich Parteispitzen, Sympathisanten und Gründer des "Flügels" in Brandenburg, darunter Chrupalla, Gauland, Kestner, Höcke. Im Zentrum des klandestinen Treffens, das erst später publik wurde, soll neben der Aufstellung für die Bundestagswahl die Frage gestanden haben, wie man Meuthen los werden könne – und zwar so rasch wie möglich.
Die Entscheidung zwischen den beiden potenziellen Spitzenteams ist deswegen auch ein Vorentscheid: Wer hält die Macht in der AfD? Wird sie im Bundestagswahlkampf noch provokanter, härter, schärfer auftreten, um die Prozente im Osten nach oben zu treiben – oder haben Meuthens Leute noch eine Chance mit ihrem Vorhaben, auch die Mitte zu adressieren?
Cotar: Brauchen neue Köpfe ohne "Altlasten"
"Wir durchbrechen die Decke von 11, 12 Prozent nicht", sagt Joana Cotar mit Blick auf aktuelle Umfragen auf Bundesebene. Für bessere Ergebnisse sieht sie nur einen Weg: "Wahlen werden im Westen gewonnen." Die Bürger im Osten tickten anders, die hätten die "Erfahrung aus der DDR noch im Hinterkopf". Dort werde aber ohnehin AfD gewählt – die Partei und das Programm, ganz unabhängig von Gesichtern. Um die Menschen im Westen aber zu erreichen, brauche es jetzt "unverbrauchte Köpfe", die "keine Altlasten mit sich herumtragen".
Wundrak hält 15 Prozent bei der Bundestagswahl für die AfD für realistisch, sagt er. Wenn man es denn richtig angehe, wenn die Partei das "Provozieren um des Provozierens willen" endlich einstelle. Der "normale deutsche Wähler" wünsche sich eine bestimmte Ruhe und Seriosität, ist er überzeugt. 15 Prozent – das wäre so viel, wie in Umfragen zurzeit die SPD erhält.
Das Höcke-Problem
Ein Ost- oder gar Höcke-Problem wollen die beiden Westdeutschen für ihre Kandidatur nicht sehen. Auch wenn Höcke vor knapp einem Monat auf dem Bundesparteitag in Dresden, als die AfD ihr Wahlprogramm verabschiedete, so prominent aufgetreten ist wie selten.
Die AfD beschloss in Dresden ein radikales Programm, das sich in neuer Härte gegen die EU, Geflüchtete und die Corona-Politik der Bundesregierung wendet. Punkt 1: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. Außerdem soll die Einwanderung auch von Fachkräften massiv begrenzt werden, anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familien nicht mehr nach Deutschland holen dürfen. Testpflicht und Impfausweise soll es mit der AfD nicht geben.
"Herr Höcke ist kein Liebling der Partei"
Im Gegensatz zu Weidel und Chrupalla gehen Cotar und Wundrak deutlich auf Distanz zu Höcke. "Herr Höcke ist Landespolitiker, er spielt für mich auf Bundesebene keine Rolle", sagt Joana Cotar. "Er ist kein Liebling der Partei, er ist ein Liebling der Medien." Wundrak verweist darauf, dass einige umstrittene Entscheidungen in Dresden am Sonntagnachmittag fielen, als ein Teil der Delegierten aus dem Westen schon abgereist war. Laut Deutscher Presse-Agentur startete der Parteitag mit 570 Delegierten am Samstag, bei der Abstimmung am Sonntag waren nur noch 400 anwesend.
"Das ist taktisches Ausnutzen von Gelegenheiten, das würde ich nicht überbewerten", sagt Wundrak, und räumt zugleich ein: "Die Themen, die er angebracht hat – die spiegeln eben die Stimmungslage in der AfD wider."
Was aber bedeutet "gemäßigt" eigentlich in einer Partei, die ein solches Programm verabschiedet? Wie weit rechts stehen Cotar und Wundrak selbst?
Cotar bezeichnet sich als Vertreterin der "eher freiheitlichen Strömung", Wundrak nennt sich selbst "nationalkonservativ". Er soll, gerade auch als Generalleutnant a.D., als Scharnier dienen, als Brücke in den Osten, als Option auch für "Flügel"-Affine, das wird im Gespräch rasch klar.
Er sehe eine große Übereinstimmung zwischen seiner Position und der von Wählern im Osten, sagt Wundrak. "Da bin ich glaubwürdig, da werden einige sehen, dass ich eine Alternative zu dem Angebot von Chrupalla und Weidel bin."
Maskenpflicht? "Lehne ich ab"
Beide, Cotar wie Wundrak, stehen voll hinter den radikalen Dresdner Parteibeschlüssen. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge, vor dem auch Delegierte auf dem Parteitag warnten, es lasse die Partei "inhuman" erscheinen? Richtig, finden beide, und setzen sprachlich klare Marker: Wundrak spricht von einer Zuwanderung, die "beinahe industriemäßig betrieben" werde, Cotar von "Masseneinwanderung", der durch Einzelfallprüfungen ein Ende gesetzt werden müsse. Gründe, von dem Verbot abzuweichen, fallen ihr nur wenige ein. Krieg ist keiner davon. "Bei Frauen, die vergewaltigt werden, und bei christlichen Flüchtlingen muss man genauer hinschauen", sagt sie.
Die Corona-Krise versteht die AfD schon lange als Chance, die Protestbewegung der "Querdenker" als Wählerpotenzial. Auch das beschränkt sich nicht auf den sogenannten radikaleren Teil der Partei. Cotar wie Wundrak geben gern zu, Demonstrationen der "Querdenker" besucht zu haben. Maskenpflicht? "Lehne ich ab", sagt Cotar. Sie setze auf Eigenverantwortung. Es sei ja auch "wissenschaftlich umstritten, was die Masken überhaupt bringen", sagt Wundrak. Und es würden ohnehin nur die krank, die ein geschwächtes Immunsystem hätten oder einen Mangel an Vitamin D aufwiesen. Theorien, die auch auf "Querdenken"-Demonstrationen populär sind.
Und der Dexit, der geforderte Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ein als besonders unrealistisch kritisierter Beschlusspunkt des Programms? "Beste Entscheidung, da stehe ich voll dahinter", sagt Cotar prompt. Der "Moloch EU" verfestige sich, gerade in der Corona-Krise. Sie wolle die gesamte EU "rückabwickeln". Für Wundrak ist die "Souveränität der Nationalstaaten" ohnehin ein Steckenpferd.
"Ich bin mit Herrn Meuthen nicht immer einer Meinung. Damit muss er leben"
Parteichef Meuthen, Cotars und Wundraks Förderer, hat sich klar gegen eine zu starke Annäherung an die "Querdenker" und deutlich gegen den Dexit ausgesprochen. "Politik ist die Kunst des Möglichen", appellierte er an die Vernunft der Delegierten auf dem Dresdner Parteitag. Umsonst.
Die Äußerungen von Cotar und Wundrak machen deutlich: Meuthen kämpft gerade in diesen Punkten mit seiner Forderung nach Mäßigung auf verlorenem Posten. Nicht nur in der Partei, sondern auch im eigenen Lager.
"Ich bin mit Herrn Meuthen nicht immer einer Meinung, auch wenn es anders kolportiert wird", sagt Cotar. "Damit muss er leben."
Ob Meuthen so auch an der Spitze der AfD weiterleben kann, bleibt abzuwarten.
AfD zieht mit Spitzenduo Weidel-Chrupalla in den Wahlkampf
Die AfD zieht mit Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Beide erreichten bei einer Mitgliederbefragung eine Zustimmung von 71,03 Prozent, wie ein Parteisprecher am Dienstagmorgen mitteilte. Sie setzen sich damit gegen ihre Mitbewerber Joana Cotar und Joachim Wundrak durch, die 27,04 Prozent erreichten.
Die rund 32.000 AfD-Mitglieder konnten seit dem 17. März online für ihr bevorzugtes Duo abstimmen. Den Parteiangaben zufolge nahmen 14.815 Mitglieder an der Befragung teil. Dies entsprach einer Beteiligung von 48,14 Prozent. 1,93 Prozent der Abstimmenden votierten mit Nein, 0,58 Prozent enthielten sich der Stimme.
Die beiden Zweierteams stehen für die verschiedenen Strömungen der Partei. Cotar und Wundrak zählen zum Lager um Parteichef Jörg Meuthen, der einen wirtschaftsliberalen und gemäßigteren Kurs vertritt. Das Team aus Chrupalla und Weidel kann auf die Unterstützung des rechtsnationalen Lagers der AfD um den Thüringer Björn Höcke zählen.
Angriff auf CDU
Misstrauensvotum in Thüringen – AfD sieht sich als Sieger
Die AfD sieht das Ziel des Misstrauensvotums gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow schon vor der eigentlichen Abstimmung erreicht. Es sei lediglich "Mittel zum Zweck" gewesen.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller sieht das Ziel, das seine Fraktion mit dem Misstrauensvotum gegen Ramelow erreichen wollte, bereits vor der eigentlichen Abstimmung als erreicht an. "Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab", sagte Möller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Das Votum sei nur "Mittel zum Zweck", um zu verdeutlichen, dass es einfach wäre, den Ministerpräsidenten, der keine Mehrheit habe, abzuwählen. "Insofern zielt das Misstrauensvotum primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP", sagte Möller. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, "aus politischen Gründen".
Möller: "Die CDU hat sich bestmöglich blamiert"
Die Thüringer AfD-Fraktion hatte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt, über das am frühen Freitagnachmittag abgestimmt werden sollte. Als Kandidaten stellte die AfD ihren Fraktionschef Björn Höcke auf. Er müsste die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen, erreichen, damit das Votum Erfolg hat und Ramelow gestürzt würde. Höckes Kandidatur gilt aber als aussichtslos, weil alle Fraktionen, außer die der AfD angekündigt haben, ihn nicht wählen zu wollen.
Möller betonte, seine Fraktion sei nicht naiv und wisse, dass man die absolute Mehrheit bei dem Votum nicht erreichen könne. "Natürlich ist es ein Symbol, was soll es sonst sein?", sagte der 46-Jährige. Das Ziel sei längst erreicht.
"Die Abstimmung ist im Grunde nur noch das Nachglühen. Die CDU hat sich bestmöglich blamiert", sagte Möller mit Blick auf die Ankündigung der CDU-Abgeordneten, sich an der Abstimmung nicht beteiligen und auf ihren Plätzen sitzen bleiben zu wollen. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion ihn dann gewählt hätte. Möller ist stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführung in der Thüringer AfD-Fraktion. Im Landesverband der Partei ist er neben Björn Höcke einer der beiden Landessprecher.
Auf die Formel „Deutschland, aber normal“ hat die AfD die Ausarbeitung ihres Wahlprogrammes gebracht. Wiederholt erreichte Björn Höcke mit seinen Vorstößen eine Mehrheit, um seine Partei noch mehr abzugrenzen. Eine Übersicht.
Klima Die AfD will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und allen Klimaschutz-Organisationen austreten. Denn sie sieht im Anstieg der CO2-Konzentration einen Beitrag zu einem „Ergrünen der Erde“. Die globale Erwärmung streite niemand ab, die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen habe. Die These, der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas könne eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe“ noch verhindern, ist nach Überzeugung der AfD „falsch“.
Steuern EU-Steuern will die AfD verhindern und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene viele Steuern abschaffen. Sie nimmt sich als Vorbild eine große Steuerreform des Ex-Verfassungsrichters Kirchhoff, will sich auf Umsatz- und Einkommensteuer konzentrieren und dafür Grundsteuer und Gewerbesteuer ersatzlos streichen. Das soll auch unter anderem für Energiesteuer, Sektsteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Vergnügungssteuer und Jagdsteuer gelten.
Wirtschaft Die AfD will die Wirtschaft von „politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. In einem „Blue Deal“ genannten Entwicklungsplan sollen unter anderem wissenschaftliche Erkenntnisse in Produkten umgesetzt, ein „nationales pharmazeutisch-medizinisches Kompetenz-Cluster“ wiederaufgebaut und das Arbeitsrecht „entschlackt“ werden. Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und „hetzerische Klassenkampfrhetorik“ lehnt die AfD ab.
Schulden Für die Corona-bedingten Ausgabeprogramme soll die Verschuldung nach Meinung der AfD auf das „notwendige Maß“ beschränkt werden. EU-Corona-Programme, aus denen Deutschland nur wenig erhalte, seien abzulehnen. Jede EU-Kreditaufnahme trifft auf Widerstand der AfD. Die Mithaftung Deutschlands für diese Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugute kämen, führe zu einer Verschlechterung der Bonität Deutschlands.
Zukunft Ein Entwurf von der Zukunft Deutschlands ist über viele einzelne Forderungen verteilt. Die AfD benennt Freiheit und Verantwortung als Zentrum ihres Menschenbildes. Daraus leitet sie etwa den Willen ab, Deutschland zu einem „Land von Wohnungseigentümern“ zu machen. Der Slogan „Deutschland, aber normal“ ist in den Details vor allem eine Rückwärtsbewegung: Zurück zu nationalen Währungen statt Euro, zurück zum Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern.
Verkehr Fördern will die AfD den motorisierten Individualverkehr „als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“. Alle Diskriminierungen, wie etwa Dieselfahrverbote, lehnt sie ab. Transitverkehr soll auf die Schiene und auf Wasserwege verlagert werden. Statt Tempolimits soll es situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen geben. Der Flugverkehr müsse als Wirtschaftsfaktor gefördert und nicht einer „Klima-Hysterie geopfert“ werden.
Arbeit Arbeitslose sollen umso länger Arbeitslosengeld bekommen, je länger sie beschäftigt waren. Die Partei will den Arbeitslosenbeitrag senken und eine „aktivierende Grundsicherung“ einführen. Dadurch soll jeder, der arbeitet, mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Arbeitgeber, die Schwerbehinderte beschäftigen, sollen einen Bonus erhalten. Für Menschen mit Behinderungen soll zur Entlastung der Angehörigen eine „soziale Assistenz“ entstehen.
Soziales Unter dem Stichwort Sozialpolitik finden sich im AfD-Wahlprogramm drei Forderungen: Die Zuwanderung von EU-Ausländern in die deutschen Sozialsysteme müssten verhindert werden; Leistungen solle nur derjenige maximal ein Jahr erhalten, der eine existenzsichernde Beschäftigung angemessen lange ausübte. Sozialrecht müsse in nationaler Gesetzgebungshoheit verbleiben. Und Sozialleistungen dürften nicht auf ausländische Konten ausgezahlt werden.
Rente Das Rentenkonzept der AfD geht davon aus, dass die Überlastung der Beitragszahler durch einen höheren Steuerzuschuss verhindert werden kann, wenn im Gegenzug der Staat Ausgaben in der Migrations-, Klima- und EU-Politik streicht. Jeder soll selbst entscheiden, wie lange er arbeiten will und dementsprechend auch mehr Rente erhalten. Für jedes Kind bekommen Eltern Rentenbeiträge erstattet. Politikerpensionen sollen abgeschafft werden.
Wohnen Möglichst viele sollen Eigentümer werden. Die AfD will, dass Wohnungsunternehmen Mietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten. Dazu sollen staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz gewährt werden, die eigengenutzte Immobilie steuerliche Sonderabschreibungen erhalten. Auch die Grunderwerbssteuer soll ersatzlos fallen, allerdings soll für Nicht-Deutsche mit Wohnsitz im Ausland der Erwerb per erhöhter Grunderwerbssteuer erschwert werden.
Familie Für die ersten drei Jahre nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern oder Großeltern ein Betreuungsgeld in der Höhe des Nettolohns in den drei Jahren zuvor erhalten. Nur Deutsche und EU-Bürger nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen einen Ehe-Startkredit bekommen, der mit jedem Kind kleiner wird. Leitbild soll die Drei-Kind-Familie sein. Kitas müssten von Angst und Hysterie freigehalten werden; die AfD kritisiert in diesem Zusammenhang „Genderwahn und Klimahysterie“.
Pflege Kurzzeitpflegeplätze in den Krankenhäusern sollen durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Die AfD will der häuslichen Pflege Vorrang einräumen, damit die stationäre Pflege so lange wie möglich hinausgeschoben werden kann. Pflegekräfte sollen über einen Flächentarifvertrag angemessen bezahlt werden und steuerfreie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge erhalten. Jobcenter sollen die Ausbildung zur Pflegefachkraft finanzieren.
Gesundheit Unter dem Stichwort Gesundheitspolitik verlangt die AfD in erster Linie, die „unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen“ zu beenden. Der Schwerpunkt freiwilliger Hygienemaßnahmen müsse auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen. Das Tragen von Masken in Kitas, Horten und Schulen lehnt die AfD ab. Genauso eine Impfpflicht („direkt und indirekt“). Sie verlangt zudem die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.
Innen Ein Alleinstellungsmerkmal bei der AfD: Rechtsextremismus taucht bei ihr als Gefahr nicht auf. Sie will unter der Überschrift Innere Sicherheit gegen Linksextremismus und Ausländerkriminalität vorgehen. Schon bei geringfügiger Kriminalität soll zwingend ausgewiesen werden. Nicht abgeschobene Kriminelle sollen im Ausland untergebracht werden. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt und auch junge Täter sollen bei schweren Delikten sofort inhaftiert werden.
Europa Die AfD hält den Austritt aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ für nötig. Ein „Europa der Vaterländer“ soll aus souveränen Staaten statt einem Staatenbund bestehen. Den Euro hält die AfD für gescheitert und verlangt, dass Deutschland die „Transferunion“ aufkündigt und eine nationale Währung wiedereinführt.
Außen und Sicherheit Für eine stabile europäische Friedensordnung will die AfD eine ausgewogene Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Die EU-Sanktionen gegenüber Russland müssten aufgehoben werden. Die Bundeswehr solle „einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen“ und dabei „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die AfD will zudem die Wehrpflicht wiedereinführen.
Medien Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nach den Vorstellungen der AfD neu gestaltet werden und nach dem Umbau lediglich ein Zehntel des bisherigen Umfanges haben. Dieser „Grundfunk“ soll lediglich neutrale Inhalte aus Information, Kultur und Bildung anbieten und mit regionalen Inhalten ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen sein. Facebook, Twitter, Instagram etc. sollen verpflichtet werden, die Meinungsfreiheit der Nutzer zu respektieren.
Das wäre der richtige Weg, doch leider von rechtsradikalen schon zu sehr durchwachsen.
Wie die AfD Deutschland verändern will
Auf die Formel „Deutschland, aber normal“ hat die AfD die Ausarbeitung ihres Wahlprogrammes gebracht. Wiederholt erreichte Björn Höcke mit seinen Vorstößen eine Mehrheit, um seine Partei noch mehr abzugrenzen. Eine Übersicht.
Klima Die AfD will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und allen Klimaschutz-Organisationen austreten. Denn sie sieht im Anstieg der CO2-Konzentration einen Beitrag zu einem „Ergrünen der Erde“. Die globale Erwärmung streite niemand ab, die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen habe. Die These, der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas könne eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe“ noch verhindern, ist nach Überzeugung der AfD „falsch“.
Steuern EU-Steuern will die AfD verhindern und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene viele Steuern abschaffen. Sie nimmt sich als Vorbild eine große Steuerreform des Ex-Verfassungsrichters Kirchhoff, will sich auf Umsatz- und Einkommensteuer konzentrieren und dafür Grundsteuer und Gewerbesteuer ersatzlos streichen. Das soll auch unter anderem für Energiesteuer, Sektsteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Vergnügungssteuer und Jagdsteuer gelten.
Wirtschaft Die AfD will die Wirtschaft von „politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. In einem „Blue Deal“ genannten Entwicklungsplan sollen unter anderem wissenschaftliche Erkenntnisse in Produkten umgesetzt, ein „nationales pharmazeutisch-medizinisches Kompetenz-Cluster“ wiederaufgebaut und das Arbeitsrecht „entschlackt“ werden. Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und „hetzerische Klassenkampfrhetorik“ lehnt die AfD ab.
Schulden Für die Corona-bedingten Ausgabeprogramme soll die Verschuldung nach Meinung der AfD auf das „notwendige Maß“ beschränkt werden. EU-Corona-Programme, aus denen Deutschland nur wenig erhalte, seien abzulehnen. Jede EU-Kreditaufnahme trifft auf Widerstand der AfD. Die Mithaftung Deutschlands für diese Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugute kämen, führe zu einer Verschlechterung der Bonität Deutschlands.
Zukunft Ein Entwurf von der Zukunft Deutschlands ist über viele einzelne Forderungen verteilt. Die AfD benennt Freiheit und Verantwortung als Zentrum ihres Menschenbildes. Daraus leitet sie etwa den Willen ab, Deutschland zu einem „Land von Wohnungseigentümern“ zu machen. Der Slogan „Deutschland, aber normal“ ist in den Details vor allem eine Rückwärtsbewegung: Zurück zu nationalen Währungen statt Euro, zurück zum Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern.
Verkehr Fördern will die AfD den motorisierten Individualverkehr „als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“. Alle Diskriminierungen, wie etwa Dieselfahrverbote, lehnt sie ab. Transitverkehr soll auf die Schiene und auf Wasserwege verlagert werden. Statt Tempolimits soll es situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen geben. Der Flugverkehr müsse als Wirtschaftsfaktor gefördert und nicht einer „Klima-Hysterie geopfert“ werden.
Arbeit Arbeitslose sollen umso länger Arbeitslosengeld bekommen, je länger sie beschäftigt waren. Die Partei will den Arbeitslosenbeitrag senken und eine „aktivierende Grundsicherung“ einführen. Dadurch soll jeder, der arbeitet, mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Arbeitgeber, die Schwerbehinderte beschäftigen, sollen einen Bonus erhalten. Für Menschen mit Behinderungen soll zur Entlastung der Angehörigen eine „soziale Assistenz“ entstehen.
Soziales Unter dem Stichwort Sozialpolitik finden sich im AfD-Wahlprogramm drei Forderungen: Die Zuwanderung von EU-Ausländern in die deutschen Sozialsysteme müssten verhindert werden; Leistungen solle nur derjenige maximal ein Jahr erhalten, der eine existenzsichernde Beschäftigung angemessen lange ausübte. Sozialrecht müsse in nationaler Gesetzgebungshoheit verbleiben. Und Sozialleistungen dürften nicht auf ausländische Konten ausgezahlt werden.
Rente Das Rentenkonzept der AfD geht davon aus, dass die Überlastung der Beitragszahler durch einen höheren Steuerzuschuss verhindert werden kann, wenn im Gegenzug der Staat Ausgaben in der Migrations-, Klima- und EU-Politik streicht. Jeder soll selbst entscheiden, wie lange er arbeiten will und dementsprechend auch mehr Rente erhalten. Für jedes Kind bekommen Eltern Rentenbeiträge erstattet. Politikerpensionen sollen abgeschafft werden.
Wohnen Möglichst viele sollen Eigentümer werden. Die AfD will, dass Wohnungsunternehmen Mietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten. Dazu sollen staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz gewährt werden, die eigengenutzte Immobilie steuerliche Sonderabschreibungen erhalten. Auch die Grunderwerbssteuer soll ersatzlos fallen, allerdings soll für Nicht-Deutsche mit Wohnsitz im Ausland der Erwerb per erhöhter Grunderwerbssteuer erschwert werden.
Familie Für die ersten drei Jahre nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern oder Großeltern ein Betreuungsgeld in der Höhe des Nettolohns in den drei Jahren zuvor erhalten. Nur Deutsche und EU-Bürger nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen einen Ehe-Startkredit bekommen, der mit jedem Kind kleiner wird. Leitbild soll die Drei-Kind-Familie sein. Kitas müssten von Angst und Hysterie freigehalten werden; die AfD kritisiert in diesem Zusammenhang „Genderwahn und Klimahysterie“.
Pflege Kurzzeitpflegeplätze in den Krankenhäusern sollen durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Die AfD will der häuslichen Pflege Vorrang einräumen, damit die stationäre Pflege so lange wie möglich hinausgeschoben werden kann. Pflegekräfte sollen über einen Flächentarifvertrag angemessen bezahlt werden und steuerfreie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge erhalten. Jobcenter sollen die Ausbildung zur Pflegefachkraft finanzieren.
Gesundheit Unter dem Stichwort Gesundheitspolitik verlangt die AfD in erster Linie, die „unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen“ zu beenden. Der Schwerpunkt freiwilliger Hygienemaßnahmen müsse auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen. Das Tragen von Masken in Kitas, Horten und Schulen lehnt die AfD ab. Genauso eine Impfpflicht („direkt und indirekt“). Sie verlangt zudem die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.
Innen Ein Alleinstellungsmerkmal bei der AfD: Rechtsextremismus taucht bei ihr als Gefahr nicht auf. Sie will unter der Überschrift Innere Sicherheit gegen Linksextremismus und Ausländerkriminalität vorgehen. Schon bei geringfügiger Kriminalität soll zwingend ausgewiesen werden. Nicht abgeschobene Kriminelle sollen im Ausland untergebracht werden. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt und auch junge Täter sollen bei schweren Delikten sofort inhaftiert werden.
Europa Die AfD hält den Austritt aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ für nötig. Ein „Europa der Vaterländer“ soll aus souveränen Staaten statt einem Staatenbund bestehen. Den Euro hält die AfD für gescheitert und verlangt, dass Deutschland die „Transferunion“ aufkündigt und eine nationale Währung wiedereinführt.
Außen und Sicherheit Für eine stabile europäische Friedensordnung will die AfD eine ausgewogene Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Die EU-Sanktionen gegenüber Russland müssten aufgehoben werden. Die Bundeswehr solle „einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen“ und dabei „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die AfD will zudem die Wehrpflicht wiedereinführen.
Medien Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nach den Vorstellungen der AfD neu gestaltet werden und nach dem Umbau lediglich ein Zehntel des bisherigen Umfanges haben. Dieser „Grundfunk“ soll lediglich neutrale Inhalte aus Information, Kultur und Bildung anbieten und mit regionalen Inhalten ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen sein. Facebook, Twitter, Instagram etc. sollen verpflichtet werden, die Meinungsfreiheit der Nutzer zu respektieren.
AfD in Thüringen in Umfrage zur Bundestagswahl stärkste Kraft
Eigentlich hätte in Thüringen im Herbst neben der Bundestagswahl der Landtag gewählt werden sollen. In einer Umfrage zu Wahl im Bund liegt die AfD derzeit in der Wählergunst vorn. Die SPD ist an der CDU vorbeigezogen.
In Thüringen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) laut einer Umfrage für die Bundestagswahl auf 22 Prozent der Wählerstimmen. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe. Die AfD liegt damit in dem Bundesland vorn. Knapp dahinter liegt die SPD mit 21 Prozent. Die CDU erreicht in Thüringen nur noch 18 Prozent, die Linke ebenfalls. Die FDP kommt auf 9 Prozent, die Grünen auf 5 und die sonstigen Parteien auf sieben Prozent.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 16. August und 23. August 1000 Wähler befragt. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Union noch klar stärkste Kraft in Thüringen mit 28, 8 Prozent, vor der AfD mit 22,7 Prozent. Die Linke lag bei 16,9 Prozent, die SPD kam damals nur auf 13,8 Prozent. Die FDP hatte 7,8 Prozent der Stimmen erhalten, die Grünen auf 4,1 Prozent.
Jetzt hätte Landtag gewählt werden sollen
Nach der Landtagswahl 2019, der 2020 eine Regierungskrise in Thüringen auslöste, sollte eigentlich laut einer Vereinbarung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit der CDU eine Neuwahl stattfinden. Der erste Termin im April wurde aufgrund der Coronapandemie abgesagt. Man einigte sich deshalb auf den Termin der Bundestagswahl, wenn zeitgleich auch die Landesparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt werden.
Doch es kam anders: Überraschend zogen Linken und Grüne im Juli ihren Antrag auf Auflösung des Parlaments zurück. Nachdem einige Mitglieder der CDU- und der Links-Fraktion der Auflösung nicht zustimmen wollten, wie sie im Vorfeld erklärten, wäre die Abstimmung nur mit den Stimmen der AfD zustande gekommen. Das wollten beide Parteien nicht.