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News zu CDU Politiker
Union kritisiert geplantes Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat den Regierungsvorschlag für ein Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete kritisiert. „Die Pläne der Bundesinnenministerin für ein dauerhaftes Bleiberecht lediglich geduldeter Personen schaffen einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Außerdem höhlt die Ampelkoalition mit ihrer Initiative das Asylrecht aus.“
Throm kritisierte: „Es muss einen Unterschied machen, ob ein Asylverfahren mit einem Schutzstatus endet oder der Asylantrag abgelehnt wird. Wenn aber auch ein abgelehnter Asylantrag dazu führt, dauerhaft legal in Deutschland bleiben zu dürfen, dann würde ein Asylverfahren weitgehend sinnlos.“ Damit begebe sich die Koalition in der Europäischen Union „auf einen gefährlichen Sonderweg“.
Faeser warb für das Vorhaben, das noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll: „Mit unserem Chancen-Aufenthaltsrecht werden wir dafür sorgen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Perspektiven haben“, sagte sie dem RND. „Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die Bürokratie und die Unsicherheit für längst gut integrierte Menschen.“ Sie betonte, dass Straftäter von der Regelung ausgeschlossen blieben. „Ebenso ausgeschlossen sind Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von Falschangaben verhindert haben.“
Eine Duldung bedeutet, dass ein Ausländer eigentlich ausreisepflichtig ist, die Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt wurde. Am 31. Dezember 2021 hielten sich laut Innenministerium in Deutschland 242.029 geduldete Ausländer auf, davon 104.444 Menschen seit mehr als fünf Jahren.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Merkel hat mit Äußerungen zur Thüringen-Wahl Rechte der AfD verletzt
Anfang 2020 ließ sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt wählen. Was die damalige Kanzlerin dazu sagte, geht den Karlsruher Richtern zu weit.
Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)
Kemmerich war nach drei Tagen zurückgetreten, die Amtsgeschäfte hatte er ohne Regierung noch bis März geführt. Ministerpräsident wurde dann doch wieder Bodo Ramelow (Linke), der im ersten Anlauf in den ersten beiden Wahlgängen nicht genug Stimmen bekommen hatte.
In der Karlsruher Verhandlung im Juli 2021 hatte Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Äußerungen damit verteidigt, dass die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner eine Positionierung gewollt hätten. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen.
Die AfD hatte vor dem Bundesverfassungsgericht auch schon erfolgreich gegen den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklagt, weil ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite stand. Und Johanna Wanka (CDU) wurde in ihrer Zeit als Bildungsministerin dafür gerügt, dass sie in einer Ministeriumsmitteilung die „Rote Karte“ für die AfD gefordert hatte. Nach diesen Urteilen dürfen Politiker zwar öffentlich Kritik an der AfD üben. Sie müssen aber das Gebot staatlicher Neutralität wahren, wenn sie sich in ihrer Rolle als Regierungsmitglied äußern.
Da ist Mutti, leider wie so oft, wieder über das Ziel einer Demokratie hinaus geschossen!!
Merz sieht «Sozialtourismus» von Ukrainern nach Deutschland
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen «Sozialtourismus» von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem Interview: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.»
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, «wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt
praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung
in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen». Die Union sei «strikt dagegen».
Faeser: Asyl für Mut gegen Putin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.
«Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.» Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Kretschmer kritisiert Ankündigungen zu Atomkraftwerken
CDU-Bundesvize Michael Kretschmer hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken im ersten Quartal 2023 als unzureichend kritisiert. Es sei Ideologie, «dass der Bundeswirtschaftsminister nicht für die Atomkraftwerke jetzt ein generelles Weiterlaufen verfügt, dass er nicht den Preis im Blick hat oder die Versorgungssicherheit, sondern so eine temporäre Lösung anstrebt». Habeck sei nicht beim Thema, was die Menschen beschäftige, nämlich den steigenden Preisen, kritisierte der sächsische Ministerpräsident am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Habeck geht davon aus, dass die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim «wohl» im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben. Er machte am Dienstag in Berlin deutlich, die Entwicklung am französischen Strommarkt sei deutlich schlechter als prognostiziert. Habeck hatte Anfang September den Plan für eine sogenannte Einsatzreserve der beiden Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg angekündigt. Das dritte noch aktive Atomkraftwerk Emsland soll nicht Teil dieser Reserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden.
Kretschmer sagte, dass der Bund beim Thema Entlastungen angesichts der steigenden Preise endlich handeln müsse. Die Ministerpräsidenten wollen an diesem Mittwoch über das von der Ampel-Koalition Anfang September vorgestellte Entlastungspaket verhandeln. Ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde wegen dessen Corona-Infektion auf den 4. Oktober verschoben.
Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trennt sich nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Stefan Hennewig. Eine entsprechende Meldung des Portals „The Pioneer“ ist der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt worden. Der 49 Jahre alte Hennewig war 2019 noch von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden.
Als Bundesgeschäftsführer war der studierte Politikwissenschaftler eine Art Verwaltungschef im Konrad-Adenauer-Haus. Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja hätten ihm fehlende Schlagkraft in den jüngsten Kampagnen vorgeworfen, schreibt „The Pioneer“. Am Sonntag hatte die CDU in Niedersachsen die Landtagswahl mit dem schlechtesten Ergebnis seit Jahrzehnten verloren, die AfD konnte hingegen kräftig zulegen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja machte für das Erstarken der AfD die Uneinigkeit in der Ampelkoalition in Berlin verantwortlich. Er sehe „ein heftiges Gegeneinander in dieser Koalition“, sagte Czaja am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der derzeitigen Krisensituation habe davon die AfD profitiert, die jedoch keine eigenen Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete. „Das ist bitter zu sehen, aber auch ein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung.“
Junge Union verlangt „echten Neuanfang“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte für seine Partei einen „echten Neuanfang“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kuban: „Wir müssen konkrete Konzepte vorlegen und uns weiterentwickeln." Er kritisierte inhaltliche Schwächen der CDU auf Bundesebene.
„Wir können nicht immer nur von den Grünen einfordern, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen", sagte Kuban. Stattdessen solle die CDU mehr über den Ausbau erneuerbarer Energien diskutieren, etwa „über das Thema Windkraft im Wald, wo die CDU in den letzten Jahren eher zurückhaltend war“. Zudem brauche die Partei „neue, frische Köpfe“, verlangte der JU-Vorsitzende. Als positive Beispiele nannte er die CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther und Hendrik Wüst.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte dem Sender Phoenix, es sei der CDU in Niedersachsen nicht gelungen, die nötigen Akzente zu setzen. „Es gab keine Wechselstimmung. In der Krise vertrauen die Menschen auf denjenigen, den sie kennen“, sagte sie mit Blick auf den Erfolg von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der CDU stehe nun auf Bundesebene viel Arbeit bevor.
Kühnert: Wähler vom Selbstmitleid von Parteien verschonen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief unterdessen dazu auf, die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zu verbessern. Kühnert sagte am Morgen im rbb24-inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat.“ Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von Regierungsbeteiligungen zu diskutieren. Doch befinde man sich „in einer sehr großen, sehr grundsätzlichen Krise in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dann im Wesentlichen auch vom Selbstmitleid von Parteien verschont zu werden“, sagte Kühnert unter Anspielung auf die FDP. Deswegen sei es wichtig, dass es ab heute wieder an die Arbeit gehe.
Esken sagte dazu nun: „Ich habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis.“ Die SPD-Vorsitzende hob zugleich hervor, dass es in der Regierungskoalition bisher die Möglichkeit für alle Parteien gegeben habe, „ein eigenes Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, die man auch als gemeinsame Erfolge vertreten kann“. Sie fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so arbeiten können.“
In der Koalition gehe es in der Hauptsache um die Folgen des Ukrainekriegs und die Fragen der Energiesicherung. Daran werde sich nichts ändern. „Wir werden der FDP auch weiterhin eine gute, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit anbieten“, sagte die SPD-Vorsitzende.
Wer ist Friedrich Merz? Ein neues Buch beschreibt ihn als leidenschaftlichen Berufspolitiker mit mangelhafter Impulskontrolle. Damit schadet er seinem Lebenstraum: der Kanzlerschaft.
Eigentlich ist es schade, dass wir in dieser rasenden Geschichtsphase so wenig Persönliches über unsere Politiker erfahren. Ja, Robert Habeck war mal Schriftsteller, Christian Lindner liebt Porsche und Olaf Scholz ist von Haus aus Rechtsanwalt und mehr noch Hanseat. Aber ein rundes biografisches Bild aus Herkunft und Werden, das Aufschluss über Antriebskräfte und Charakterformung bietet, bleibt da aus.
Für den Mangel muss man Verständnis haben. Journalisten, die sonst ausführliche Porträts der Protagonisten schreiben könnten oder wollten, werden von der rasenden Geschwindigkeit der beispiellosen Ereignisse in Atem gehalten. So entstehen Momentaufnahmen, aber keine satten Lebensbeschreibungen.
Wie es der Zufall will, gibt es eine Ausnahme. In diesen Tagen kommt ein Buch auf den Markt, in dem sich zwei Journalisten mit einem Politiker beschäftigen. Es handelt sich um Friedrich Merz, den sowohl Frühberufenen als auch Spätberufenen. Darin findet sich bestens geeignetes Material, das den Wiedergänger aus dem Sauerland wohlwollend, aber nicht unkritisch erklärt. Die Autoren heißen Jutta Falke-Ischinger und Daniel Goffart. Sie sind erfahrene Journalisten und fanden Zugang zum Objekt ihrer Beschreibung.
Politik als Lebenselixier
Sohn eines Richters. Aufgewachsen in sauerländischen Kleinstädten. Dort geblieben und hinausgegangen in die Welt. Kein größeres Gefallen an der Juristerei. Politik als Lebenselixier und der triumphale Einzug ins Kanzleramt als Lebenstraum. Millionen verdient bei der Investmentgesellschaft Blackrock. Wo er ist, ist oben, so sieht er das.
Merz hat Angela Merkel unterschätzt, wie so viele andere hartgesottenen Christdemokraten seiner Generation. Frau. Aus dem Osten. Kohls Mädchen. Roland Koch, damals hessischer Ministerpräsident, machte ihr im Jahr 2002 klar, dass sie keine Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur zu erwarten habe. Natürlich steckte auch Friedrich Merz tief im Netzwerk westdeutscher Arroganz, das nach Kohl das Sagen beanspruchte. Damals war er Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag und fühlte sich sicher.
Angela Merkel fuhr nach Wolfratshausen zu Edmund Stoiber, damals bayerischer Ministerpräsident, und ging eine Vereinbarung mit ihm ein, deren tieferer Sinn sich Friedrich Merz nach der verlorenen Wahl gegen Gerhard Schröder erschloss. Da bestellten ihn Stoiber und Merkel ein und verkündeten ihm, dass er nicht Fraktionsvorsitzender bleiben dürfe, wohl aber Bundestagspräsident werden könne. Merz war überrumpelt und gekränkt, was man ja noch verstehen kann. Dass er aber nie über diese Demütigung hinwegkam und Jauche über die Kanzlerin ausgoss ("grottenschlecht"), ist die dunkle Kehrseite seines überdimensionierten Selbstvertrauens.
Ich bin nicht nachtragend, ich vergesse nur nichts.
Es gibt ja den schönen Satz: Ich bin nicht nachtragend, ich vergesse nur nichts. Dafür ist Friedrich Merz ein schlagendes Beispiel, aber auch Angela Merkel steht ihm nicht nach. Nachdem Merz endlich im dritten Anlauf Vorsitzender der CDU geworden war, bekam er Anwandlungen von Versöhnlichkeit und lud sie zu einem Treffen aller seiner Vorgänger ein. Sie hatte einen unaufschiebbaren Termin und erschien nicht. Ressentiment mit Ressentiment beantwortet, schade eigentlich, vor allem für die CDU.
Auch eine andere Episode war für mich neu. Es gab ja das Interim mit Annegret Kramp-Karrenbauer, ausgewählt als präsumtive Nachfolgerin von der Kanzlerin mit Boxenstopp als CDU-Vorsitzende. Die beiden Frauen, eben noch ziemlich beste Freundinnen, entfremdeten sich erstaunlich schnell. Wieder war Merz im Spiel. Angela Merkel glaubte gehört zu haben, dass AKK mit Merz einen Putsch plane und sagte zu ihr: "Ich höre, du willst mich stürzen – du kannst es ja mal versuchen."
Wahrscheinlich bleibt Angela Merkel aus diesem Grund unversöhnlich. Wo Merz war, roch sie Unrat. Deshalb unterstützte sie Armin Laschet, auf den sie keine großen Stücke hielt, wie sich bald darauf zeigte. Denn wenig später liebäugelte sie mit Markus Söder, der sich jedoch als fehleranfälliger Machtpolitiker in der Intrige gegen Laschet erwies. So kam es, wie es kommen musste. Die Union verlor die Wahl und endlich, endlich war der Weg für Friedrich Merz frei.
Fairerweise muss man sagen, dass Merz bemüht ist, seinem Ruf nicht ganz gerecht zu werden. Frauenquote: Wer hätte sie ihm zugetraut? Ganz gute Reden im Bundestag, zumal er klug genug ist, die CDU gegen die Regierung zu formen und nicht gegen die AfD. Sicherlich hat er heute mehr Verständnis für die Sachzwänge, unter denen Angela Merkel stand, weil er jetzt selbst unter ihnen leidet.
Kann er Kanzler? Die beiden Autoren schreiten den Horizont ab und legen sich nicht fest, warum auch. Dafür sprechen seine Erfahrung und Kompetenz. Dagegen spricht die mangelhafte Ego-Kontrolle. Dass Friedrich Merz aus Brilon im Sauerland Kanzler werden möchte, versteht sich von selbst.
Friedrich Merz bietet mehr Hartz-IV statt Bürgergeld an
Wegen eines festgefahrenen Streits über das geplante Bürgergeld könnte sich die Erhöhung der Grundsicherung verzögern. Oppositionsführer Merz macht nun einen Lösungsvorschlag.
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz bietet der Ampel-Koalition an, eine schnelle Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung auf den Weg zu bringen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnte Merz im Interview mit den ARD-Tagesthemen weiterhin ab.
»Ich will vielleicht mal ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion herausnehmen«, sagte er Politiker. »Ich werde jedenfalls morgen den Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen.«
Dann könne man den Streit auf das Verfahren zum Bürgergeld fokussieren. Die Höhe der Sätze indes könne schnell geregelt werden. »Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden«, sagte Merz.
Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld ab Anfang 2023 die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ablöst. Dafür benötigt sie im Bundesrat die Zustimmung auch der Union, die aber Bedenken vorgebracht hat. Sie will notfalls den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, wodurch sich eine Entscheidung mindestens bis in den Dezember verzögern würde.
Eine rechtzeitige Auszahlung der geplanten Erhöhung der in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV-Bezüge um über 50 Euro auf 502 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen wäre dann laut Bundesagentur für Arbeit (BA) fraglich.
Auch Merz hat einen neuen Plan
Berlin. Ein Jahr, nachdem der Kanzler wegen des Angriffs auf die Ukraine die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, versucht auch Oppositionsführer Friedrich Merz verstärkt zu punkten. Mit einer vorerst geänderten Strategie. Führt sie ihn zum Ziel?
Es wird auch für ihn eine sehr wichtige Rede werden. Wenn am Donnerstag Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag seine Regierungserklärung zu der von ihm vor einem Jahr ausgerufenen „Zeitenwende“ abgegeben hat, wird Friedrich Merz darauf antworten. Er ist der Oppositionsführer und CDU-Chef; er will die Union zurück an die Macht führen.
Die Umfragen sind gut. Würde demnächst gewählt werden, wäre ohne CDU/CSU wohl keine Regierung möglich – was freilich auch mit der Schwäche der anderen zu tun hat. Mit einer offenkundig veränderten Strategie wird der Fraktionsvorsitzende aber ans Pult gehen; Merz verfolgt einen neuen Plan.
Zurück ins politische Schaufenster hat er die Union ja bereits gestellt - man wird wahrgenommen. Merz lockte den Kanzler mit mehreren Reden aus der Reserve, zwang ihn zur Gegenattacke und zu Emotionen. Die Fraktion wirkt überdies. Ohne sie gäbe es kein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro; sie machte Druck bei Waffenlieferungen an die Ukraine – und über den Bundesrat setzte man Änderungen beim Bürgergeld durch. Gestritten wird nicht darum, wer führt, Fraktions- und Parteivorsitz liegen in der Hand von Merz. Das ist die Bestandsaufnahme.
Doch es fehlt noch was: Kompetenz. Und davon viel. Kompetenz bedeutet gleich Vertrauen. Beides früher Stärken der Union. Es gibt kaum neue Inhalte und Ideen, die deutlich über das Oppositionsdasein hinausgehen. „Friedrich Merz sieht es genauso“, heißt es aus der Fraktionsspitze. Wer inhaltlich wahrgenommen werden will, braucht zudem eine andere Attitüde, eine neue Sachlichkeit. Daran arbeitet Merz dem Vernehmen nach verstärkt seit einigen Wochen. Erst Recht, nachdem er zuletzt das Bild der konstruktiv wie kritischen Opposition durch unbedachte und umstrittene Äußerungen in der Migrationspolitik selbst wieder eingerissen hat. Da war er wieder, der alte Merz.
Wie verlautet, will sich der Sauerländer in diese Debatte möglichst nicht wieder einschalten; Vertraute sollen ihm geraten haben, dass er zu sehr polarisiere, dass er nicht punkten könne beim stark emotionalen Migrationsthema. Der 67-jährige will sich stattdessen nun auf das kaprizieren, wo er trittfest ist – auf die Wirtschaftsthemen etwa. Den Auftritt am Donnerstag im Bundestag, so ist zu hören, will Merz zudem in eigener Sache nutzen. Es soll keine „Haudrauf“-Rede werden. Dafür ist die Lage auch zu ernst.
Merz will klarmachen, wo die Regierung Zusagen nicht eingehalten hat. Er will offenbar ebenfalls die Stimmung aufnehmen, dass immer mehr Menschen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch sehen. Zugleich soll er Kritik an der Haltung von Linkspartei und AfD planen, die am Wochenende auf der von Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration gemeinsam protestierten. Nachdenklich, sachlich, das ist seine neue Strategie. „Es wird kein lauter Merz im Bundestag werden“, heißt es.
Ein Vorgeschmack bekam man beim Interview mit den Tagesthemen am Montag: „Das eigentlich große Problem ist, dass der Bundeskanzler diesen Krieg nicht richtig einordnet“, analysierte der Unions-Fraktionschef nüchtern. Die Bundesregierung zögere und zaudere in vielen Bereichen. Die unterschwellige Botschaft war, dass er es anders, besser machen würde. Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag meinte Merz dann, bei allen Meinungsverschiedenheiten sei es richtig und notwendig, dass die Parteien der demokratischen Mitte keinen Zweifel an der weiteren Unterstützung der Ukraine lassen dürften. Auch müsse klar bleiben, „wer diesen Krieg begonnen hat, wer Täter und wer Opfer ist“. Ganz der politisch Solide.
Die Äußerungen passen zudem, was aus dem Umfeld von Merz zu hören ist - er wolle sich verstärkt auch als Alternative zu Regierungschef Scholz präsentieren. Dass er Kanzlerkandidat werden würde, wenn die Union kurzfristig einen bräuchte, steht außer Zweifel. Im Herbst kommenden Jahres soll offiziell die K-Frage für die Bundestagswahl 2025 beantwortet werden. Ob Merz es dann wird, ist unklar. Das hängt auch von der richtigen Strategie bis dahin ab.
Redmann setzt auf Koalitionen ohne Grüne und Linke
Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg hat CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann einer neuerlichen Koalition mit den Grünen oder mit der Linken eine Absage erteilt. «Nach 15 Jahren, in denen entweder die Linke oder die Grünen an der Regierung beteiligt waren, würde ich mir eine Koalition wünschen, die den entstandenen Reformstau auflösen kann», sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. «Etwa bei weiteren Ermittlungsinstrumenten im Polizeigesetz oder beim Thema Migration - all das ist mit den Grünen nicht möglich. Oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, wo wir mehr auf Anreize und wirtschaftliche Verfahren setzen wollen und weniger auf Gebote und Verbote.»
Auch in der Bildungspolitik wolle die CDU andere Prioritäten setzen, sagte Redmann: So müsse Schule stärker auf Leistung setzen. «Das sind Bereiche, in denen wir mit den Grünen Schwierigkeiten haben werden, die notwendigen Dinge anzugehen.»
Die seit 33 Jahren dauerregierende SPD sieht Redmann im kommenden Jahr nicht mehr an der Spitze: «Wir nehmen eine SPD wahr, der über die vielen Jahre an der Regierung die Ideen ausgegangen sind und die glaubt, die nächste Wahl allein mit der Abgrenzung zur AfD gewinnen zu können», meinte er. «Ich bin davon überzeugt, dass das zu wenig ist.» Die Menschen würden sich vielmehr bewusst für politische Angebote entscheiden, die ihre tatsächlichen Probleme lösen könnten.
«Also wer sich eine Regierung wünscht, an der Linke und Grüne nicht beteiligt sind, sollte dann lieber CDU wählen», meinte der CDU-Landeschef mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Denkbar sei für ihn eine CDU/SPD-Regierung wie in Berlin oder eine Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP wie in Sachsen-Anhalt, sagte Redmann.
Analyse von Ulrich Reitz - Kommt mal wieder runter! Warum es weltfremd ist, die AfD von allem auszugrenzen
Der Wirbel um Friedrich Merz und dessen AfD-Kurs ist im Kern ein Sturm im Wasserglas. Dahinter stecken rote und grüne Motive. Die Anhänger der Merkel-CDU begleichen ebenfalls offene Rechnungen. Und Markus Söder hat ein Luxus-Problem.
Riesenwirbel um Friedrich Merz: CSU-Chef Markus Söder setzt sich vom CDU-Vorsitzenden spektakulär ab. Etliche CDU-Politiker tun dasselbe. Für Grüne und SPD wird Merz gar zum Verfassungsfeind. Und manche beschwören die Rolle Konservativer beim Aufstieg Adolf Hitlers 1933.
Auslöser für die beispiellose Aufregung war ein Fernseh-Interview, in dem Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, das für die Ebene der Lokalpolitik aber relativierte. Woraus sich die Frage ergibt: Was ist denn im konkreten Fall „Zusammenarbeit“? Weil es so viele – ganz sicher auch gewollte – Missverständnisse um die Aussagen von Merz gibt, hier noch einmal dessen Originalzitat aus dem „Sommerinterview“ des ZDF:
„Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."
Merz hat in seinem Sommerinterview die Lage korrekt wiedergegeben
Damit ist – eigentlich – klar, wovon Merz eben nicht gesprochen hat: von „Zusammenarbeit“. Diesen – für die ganze Debatte entscheidenden – Unterschied machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klar: keine „Zusammenarbeit“ der CDU mit der AfD – „egal auf welcher Ebene“. Aber:
„Wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“ Etwas ganz anderes sei es, „wenn die SPD in Hildburghausen mit der AfD einen Bürgermeister abwählt. So etwas käme für die CDU nicht in Frage, das ist ‚Zusammenarbeit‘ mit der AfD.“ Linnemann gab den Vorgang korrekt wieder: In Hildburghausen haben SPD und AfD tatsächlich in gemeinsamer „Zusammenarbeit“ im Parlament einen Bürgermeister der Linkspartei abgewählt.
Merz hat in seinem Sommerinterview die Lage korrekt wiedergegeben, vor allem die kommunalpolitische Sicht. Im thüringischen Sonneberg wurde als erster AfD-Politiker deutschlandweit Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. Nun ist es in der Kommunalverfassung so geregelt: Es gibt den Landrat, und es gibt den Kreistag. Der Landrat kann so gut wie nichts durchsetzen gegen den Kreistag, und der Kreistag kann nichts durchsetzen gegen den Landrat. Ein völliger Quarantäne-Beschluss würde bedeuten, den Landrat Sesselmann über den Kreistag völlig kaltzustellen.
Dann würde sich im Landkreis Sonneberg fünf Jahre lang nichts mehr bewegen
Das wäre möglich – aber nur theoretisch. Denn: Dann würde sich im Landkreis Sonneberg fünf Jahre lang nichts mehr bewegen. Keine Straße würde gebaut, kein Schwimmbad renoviert, keine Kita modernisiert. Politisch gingen damit die demokratischen Parteien eine riskante Wette mit der Bevölkerung im Landkreis ein.
Sie lautet: Wetten, dass Ihr beim nächsten Mal ausschließlich uns wählt, also: Linke, CDU, SPD, Grüne, FDP? Weil Ihr verstanden habt, dass für uns „Zusammenarbeit“ mit der AfD heißt: Blockade. Was werden die Bürger im Kreis dann beim nächsten Mal wählen? Zur Erinnerung: Die stärkste Mobilisierung findet in Ostdeutschland über den Vorwurf der „Bevormundung“ statt.
Im Übrigen: Die thüringische Landesverwaltung hat den AfD-Landrat Sesselmann inzwischen auf dessen zu erwartende „Verfassungstreuepflicht“ überprüft. Dies hielt die Landesregierung aus SPD, Grünen und SPD für nötig, weil man nicht Verfassungsfeinde ins Wahl-Beamtenverhältnis übernehmen dürfe. Das Ergebnis liegt mittlerweile vor:
Sesselmann darf Landrat bleiben, Zweifel an dessen „beamtenrechtlicher Verfassungstreuepflicht“ hat die Landesverwaltung aktuell nicht. Sie rechtfertigte die von der AfD heftig kritisierte Überprüfung Sesselmanns – nach der Wahl – mit der Einstufung der thüringischen AfD als „gesichert rechtsextrem“. Woraus sich ergebe, dass „einzelne Mitglieder“ der AfD „rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen“. Man habe überprüfen wollen, ob Sesselmann „zu dieser Gruppe der AfD-Mitglieder gehört“.
In Berlin hat die CDU lange mit der Linkspartei zusammengearbeitet
Aus dem Fall Sesselmann ergibt sich diese Frage: Wie könnte ein Kreisparlament „seinem“ Landrat jegliche Kooperation verweigern, wenn Zweifel an dessen Verfassungstreue ausdrücklich nicht besteht?
Friedrich Merz stellte nach dem Sturm der Entrüstung noch einmal klar: „Ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Damit geht Merz inzwischen noch über den Grundsatzbeschluss der Unvereinbarkeit zwischen Christdemokraten und der „Alternative“ hinaus, denn:
Der Beschluss der CDU auf dem Hamburger Parteitag 2018 differenziert nicht nach den föderalen Ebenen. Er lautet wörtlich: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Den gleichen Abstand zwischen AfD und Linkspartei hat die CDU inzwischen längst verlassen.
In Thüringen diskutiert die CDU mittlerweile offen über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl – was eigentlich ein Parteiausschlussverfahren zur Folge haben müsste. Und in Berlin hat die CDU lange auf der Ebene der Bezirke – jeder einzelne zählt mehr Einwohner als der thüringische Landkreis Sonneberg – mit der Linkspartei zusammengearbeitet. Als erster westlicher Ministerpräsident hatte der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther die „Duldung“ einer linken Minderheitsregierung durch die CDU ins Spiel gebracht.
Merkelianer befürchten eine konservative Achsverschiebung der CDU unter Merz
Die heftigen Angriffe von grünen und sozialdemokratischen Politikern auf Merz lassen sich auch mit der eigenen schlechten Regierungs-Performance erklären. Ein Spektakel um Merz bietet willkommene Ablenkung. Merz öffentlich zu verdächtigen, die „Brandmauer“ der CDU zur AfD einreißen zu wollen, gehört zum oft gehörten Repertoire auf der politischen Linken. Faktisch fällt es in die Kategorie üble Nachrede.
Die heftigen Angriffe aus der CDU auf Merz erklären sich aus deren Standort – oft sind es Anhänger der Merkel-CDU, wie deren früherer Generalsekretär Polenz. Die befürchten eine konservative Achsverschiebung der CDU unter Merz, seinem Generalsekretär Linnemann und Merzens wichtigstem Mann in der Fraktion, Thorsten Frei.
Die Absetzbewegung von Markus Söder erklärt sich auch aus dessen Luxus-Situation: In Bayern ist die CSU auf allen Ebenen tonangebende Macht. Mit der Wahl eines AfD-Landrats in Bayern ist nicht zu rechnen.