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Wie ein Maulwurf die Karriere von Armin Laschet beendet
wussten Sie, dass ein Maulwurf mit einer Geschwindigkeit von sieben Metern pro Stunde gräbt? Dass er sogar klettern kann? Oder vielleicht, dass sein Fell keinen Strich hat, weshalb er unglaublich wendig ist?
Dieses "unter der Erde lebende, Insekten und Regenwürmer fressende Tier mit kurzhaarigem, dichtem Fell, kleinen Augen und kurzen Beinen, von denen die vorderen zwei zum Graben ausgebildet sind", wie es im Duden beschrieben wird, ist schon faszinierend. Und auch irgendwie putzig. Zumindest wenn man keinen Garten hat, der von einem dieser Exemplare unterwandert und mit diversen Erdhügeln versehen wird.
Oder wenn man nicht Bundeskanzler werden will.
Nun wird ebendieses Vorhaben von CDU-Chef Armin Laschet nicht wirklich von einem tierischen "Erdwerfer" torpediert, wie es der Bedeutung von "Maulwurf" entspricht. Der Noch-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Lesen Sie hier ein Porträt seines Nachfolgers) hat es eher mit einem groß gewachsenen Exemplar mit vergleichsweise langen Beinen, großen Augen und wenig Fell zu tun: mit einem Menschen, den man auch Verräter oder Informant nennen kann.
Warum so jemand als Maulwurf bezeichnet wird? Mit einer vergleichbaren Lebenserwartung von vielleicht ein bis zwei Jahren hat das wohl nichts zu tun. Mit der körperlichen Verfassung wie schon beschrieben ebenfalls nicht. Stattdessen geht es um die Fähigkeit des Untergrabens, die diese Spezies gemein haben. In der Natur erklärt die sich von selbst. In der Politik zeichnet sie jemanden aus, der zum Beispiel geheime Informationen aus den Sondierungsgesprächen nach draußen gibt, die eigentlich zu einer vertrauensvollen Regierungsbildung in Deutschland führen sollen.
So wie das gerade jemand getan hat.
Wer das ist, weiß der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der verrät den Verräter aber nicht. Darüber hinaus gibt es Gerüchte um zwei wichtige Persönlichkeiten der Union, wie meine Kollegen Tim Kummert und Johannes Bebermeier schreiben.
Aber fangen wir von vorn an.
Der erste Fall: Nach den Sondierungen von FDP und Union gab der Maulwurf gegenüber "Bild" unter anderem zu Protokoll, dass die FDP-Spitze hinter verschlossenen Türen eine deutliche Ansage an die Union gemacht habe, dass diese jetzt die Grünen "rüberziehen" müsse in Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis und damit weg von der Ampel. Die will die SPD unbedingt, die Grünen präferieren sie ebenfalls und die FDP möchte sie eigentlich nicht.
Die inhaltliche Brisanz der Aussage hält sich in Grenzen. Denn eigentlich ist jedem Beobachter des Treibens in der Hauptstadt klar: Entweder SPD und Grüne ziehen die FDP zur Ampel rüber, oder die Union und FDP die Grünen zu Jamaika. Oder es gibt einen großen Scherbenhaufen namens große Koalition, weil die ersten beiden Szenarien nicht klappen.
Bei Twitter, also dem sozialen Netzwerk, das im Vergleich zu Facebook und Instagram vorgestern keinen Zusammenbruch erlitten hat, echauffierte sich FDP-Vize Johannes Vogel dennoch. Er habe an drei Sondierungsgesprächen teilgenommen. Aus zweien höre man nichts, aus einem würden dagegen Informationen durchgestochen. "Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!"
Selbst in der Union hielt sich die Freude in Grenzen. CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien: "Was für eine charakterlose, miese Nummer."
Zu dem Zeitpunkt waren drei Sondierungsgespräche absolviert.
Der zweite Fall: Gestern Vormittag sondierten dann Grüne und die Union. Auf die Indiskretion nach dem oben beschriebenen Gespräch angesprochen, versuchte Laschet, das Thema Maulwurf unter den Teppich, oder besser unter die Erde zu kehren. So sagte er gestern: "Ich habe auch etwas gelesen über das Gespräch zwischen der SPD und den Grünen. Das ist nicht gut, wenn es geschieht. Aber wir haben uns mehr mit der Frage beschäftigt: Wie kann man eigentlich diese riesigen Aufgaben, die vor uns liegen, lösen?"
Ein paar Stunden später titelte "Bild": "DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich." Der Inhalt: Die Grünen-Spitze habe zum Ausdruck gebracht, dass die Erwartungshaltung in der Partei eine Ampelkoalition sei. Zudem hätten sich beide Parteien bei entscheidenden Themen nicht wirklich angenähert. Eine brisante Erkenntnis? Nicht wirklich. Eine Indiskretion? Offenbar ja.
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner twitterte gestern Abend entsprechend: "Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!"
Dass der Wortlaut ungefähr dem von Vogel entspricht, mag in Anbetracht der plötzlichen Einigkeit zwischen den sich einst gegenseitig verhassten Parteien, FDP und Grünen, witzig anmuten, auch wenn das vermutlich nicht so gemeint ist. Was die Vorgänge in jedem Fall sind: absurd.
Es ist nicht übertrieben zu sagen: In Berlin hält ein Maulwurf die Spitzenpolitik in Atem. Im übertragenen Sinne hinterlässt er mal hier ein Erdhäufchen und mal dort. Sodass sich viele der Sondierer mindestens so aufregen wie über die Erdhügel in ihren Gärten.
Sie mögen sich nun fragen: Was soll das Brimborium? Nach den vergangenen Bundestagswahlen landeten auch stets Informationen aus Koalitionsgesprächen in der Zeitung oder bei einem Nachrichtenportal. Seit jeher werden Informationen "durchgestochen". Und früher hielt sich die Aufregung doch auch in Grenzen.
Doch diesmal ist einfach vieles anders. Es wird zum ersten Mal ein Dreierbündnis geben (wenn es keinen Scherbenhaufen namens große Koalition geben soll). Und die Teilnehmer der bisherigen Runden haben sich nun mal darauf geeinigt, dass Vertraulichkeit und Verlässlichkeit, wie es Grünen-Chefin Annalena Baerbock immer wieder betont, die künftige Regierung auszeichnen sollen.
Natürlich gibt es darauf verschiedene Sichtweisen. Aus journalistischer Sicht ist es eine erstrebenswerte und bemerkenswerte Leistung, an vertrauliche Informationen zu kommen, gerade aus den Sondierungsgesprächen. Je tiefer die liegen, desto höher ist die Leistung zu bewerten, sie ausgebuddelt zu haben. Dies überhaupt zu tun ist nicht nur legitim, sondern sogar wichtig. In der Bevölkerung gibt es ein großes Informationsbedürfnis. Es möchte beispielsweise niemand, dass im Hinterzimmer Versprechen der Parteien über Bord geworfen werden, die Sie als Bürgerin oder Bürger womöglich erst dazu gebracht haben, diese zu wählen.
Aus Sicht des Maulwurfs geht es darum, seine wahrscheinlich vorwiegend persönlichen Interessen durchzusetzen. Im Fall der Union ist das womöglich ein Scheitern der Gespräche über Jamaika. Um anschließend Laschet in Rente schicken zu können? Um selbst wie ein Phönix aus der Asche emporsteigen zu können und der neue starke Mann zu werden? Dem Maulwurf muss klar sein, dass er einen Vertrauensbruch begeht, der Folgen haben wird.
Aus Sicht der oder des Verratenen ist es mindestens ärgerlich. Im Fall Laschet könnte die Indiskretion den Parteichef endgültig das Kanzleramt und die politische Karriere kosten. Zugegeben: Ein Jamaika-Bündnis ist auch gestern nicht wahrscheinlicher geworden. Erst recht nicht mit Laschet an der Spitze. Aber: Es ist gut möglich, dass die ohnehin genervten Sondierer von Grünen, SPD und FDP nach dieser erneuten Indiskretion vom Verhandlungstisch aufstehen und die Union in die Opposition schicken. Deshalb war die Stimmung bei Laschet gestern Abend auch nicht mehr so gelassen wie zuvor. In Düsseldorf kommentierte auch er: "Es nervt."
Eine Sicht fehlt hier noch – und das ist vielleicht die wichtigste. Die von Ihnen und uns als Bürgerinnen und Bürgern. Wenn Sie mit Ihrer Chefin oder Ihrem Chef über Ihr Gehalt sprechen, mit einem Psychologen über Probleme, mit Ihrer Bank über Finanzen oder mit Geschäftspartnern über Projekte, anschließend Stillschweigen vereinbaren und dann ein paar Tage später von Nachbarn auf Ihren Kredit, Ihre Sorgen, Ihren Gehaltswunsch oder das Projekt angesprochen werden, fühlt sich das nicht gut an.
Und bei der neuen Regierung geht es nicht nur um Ihre Gehaltsvorstellungen und Sorgen, sondern mindestens um die Zukunft von 80 Millionen Bundesbürgern. Und einigen Maulwürfen. Im Erdreich, aber auch in der Politik.
Kretschmer gegen Aufnahme von Migranten aus Belarus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen feststeckenden Migranten in Deutschland aufzunehmen. «Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen», sagte Kretschmer der «Bild am Sonntag».
«Doch wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören», sagte Kretschmer.
Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter. «Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen.»
Pro Asyl forderte dagegen, den an der polnisch-belarussischen Grenze Festsitzenden die Einreise in die EU zu gestatten, so eine humanitäre Lösung herbeizuführen und einen Teil in Deutschland aufzunehmen. Es sei eine Verrohung der Sprache, wenn aus Flüchtlingen illegale Migranten würden, betonte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. «Und darauf folgt ein erbarmungsloses Handeln, das die Not der Menschen und ihre zum Teil durchaus legitimen Gründe, in die EU zu kommen, außer Acht lässt.» Kretschmer spreche den Menschen ihre Flüchtlingsrechte pauschal ab, ohne zu wissen, wer sie seien und warum sie in die EU kommen wollten.
Weiterhin harren auf der belarussischen Seite der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. In den vergangenen Tagen haben Gruppen immer wieder versucht, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu überqueren.
Sollen jetzt etwa Menschen, welche gegen Gesetzte verstoßen belohnt werden???
CDU-Fraktionsvorsitzender: Asyl-Leistungen nicht anheben
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hat angesichts der Zuwanderung von Flüchtlingen über Belarus vor einer Anhebung von Asyl-Leistungen gewarnt. «Das ist das völlig falsche Signal, vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt!», erklärte Franz-Robert Liskow am Sonntag per Mitteilung. Mit Sorge sehe er entsprechende Pläne von Teilen der kommenden Bundesregierung. Man müsse darauf achten, «dass die Leistungen für Menschen, die in Deutschland um Asyl ersuchen, nicht noch ausgeweitet werden». Der Anreiz nach Deutschland zu kommen, dürfe an dieser Stelle nicht weiter steigen.
Seit dem Sommer kommen über Belarus vor allem Iraker, aber auch Syrer, Afghanen und andere Migranten. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen gezielt Richtung Polen, Litauen und Lettland zu schleusen. Die drei Länder haben die Grenzsicherung stark ausgebaut. An der polnischen Grenze zu Belarus sind Tausende Menschen gestrandet und hoffen auf Einreise in die EU.
„Groteskes Organisationsversagen von Jens Spahn“
Die Kampagne für die Booster-Impfungen ist verspätet gestartet, doch nun soll es umso intensiver vorangehen mit der Auffrischung gegen das Coronavirus. Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen „Ruck“ bei den Impfungen. Allein in der vergangenen Woche hätten 1,7 Millionen Menschen ein Booster-Vakzin erhalten, verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagabend.
Die Signale sind klar: Es soll viel schneller gehen, weil der Schutz für Millionen Menschen abnimmt. Spahn hat bis zu insgesamt 25 Millionen Auffrischungen bis zum Jahresende als Zielmarke genannt. Doch ausgerechnet sein Gesundheitsministerium sorgt für Irritationen, weil es die Auslieferung des Vakzins Biontech an Hausärzte und Impfzentren offenbar begrenzen will. Stattdessen soll das Präparat von Moderna verstärkt zum Einsatz kommen, weil die Haltbarkeit eingelagerter Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 abläuft.
Die Sozialdemokraten im Bundestag attackieren den Minister deshalb. „Hätte sich Jens Spahn schon im Sommer gewissenhaft um eine Booster-Kampagne gekümmert, stünden wir jetzt deutlich besser da“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Dann hätte man die Auslieferung der Impfstoffe viel besser steuern können.
„Das ist ein groteskes Organisationsversagen: Solche Ankündigungen macht man nicht holterdiepolter freitagabends, sondern kündigt sie mit genügend Vorlauf an. So könnte man die Unterschiede der Vakzine erklären und den niedergelassenen Hausärzten ausreichend Zeit für die Umstellung geben“, beklagte Dittmar.
Ähnlich kritisch sieht es die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. „Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich und der Impfkampagne mit seiner Ankündigung keinen Gefallen getan. Wir brauchen keine neue Diskussion über Impfstoffe, sondern müssen möglichst viel impfen. Spahn sollte alles vermeiden, was Impffortschritt und Vertrauen stören könnte. Die Ärztinnen und Ärzte haben durch das angerichtete Chaos jetzt zusätzliche Aufklärungsarbeit, die besser beim Impfen eingesetzt wäre“, sagte Aschenberg-Dugnus. Impfen sei „der Weg aus der Pandemie“, deshalb müssten Bund und Länder „die Impf- und Boosterangebote massiv ausweiten und gezielt Ungeimpfte ansprechen“.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) betonte hingegen den Blick nach vorn: „Jetzt geht es darum, alles dafür zu tun, dass sowohl die Erst- und Zweitimpfungen als auch die Auffrischungsimpfungen zulegen. Dafür stehen bis Jahresende auch insgesamt 50 Millionen Impfdosen zur Verfügung. Wir sollten jetzt alle Diskussionen unterlassen, die die Impfbereitschaft abbremsen könnten.“
Heftige Spahn-Kritik aus den Bundesländern
Aus den Bundesländern kommt ebenfalls harsche Kritik an der Biontech-Begrenzung. „In dieser Phase der Pandemie ist es ein fatales Signal, genau den Impfstoff, dem die Menschen derzeit am meisten vertrauen, mit Höchstbestellmengen zu versehen“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Ähnlich äußerte sich dessen Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Heiner Garg (FDP).
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) protestierte gegen die angekündigte Begrenzung: Diese sei inakzeptabel. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte Spahn in der „Bild am Sonntag“ schwere Vorwürfe: Einen Tag nach der Forderung der Kanzlerin, alle so schnell wie möglich zu boostern, „wirft das Gesundheitsministerium Brocken in das Impfgetriebe“.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern forderte in der „Bild am Sonntag“, die „gravierende Fehlentscheidung“ müsse revidiert werden. Praxen müssten weiterhin unbeschränkt alle Impfstoffe bestellen dürfen. Der Verband rechnet mit deutlich erhöhtem Beratungsbedarf, weil Patienten nun bereits Termine für eine Biontech-Impfung vereinbart haben, die womöglich nicht eingehalten werden könnten. Die Ärztekammer Niedersachsen verwies darauf, dass der Moderna-Impfstoff nach neuester Empfehlung der Ständigen Impfkommission bei Personen unter 30 Jahren nicht verabreicht werden dürfe.
„Business Insider“ berichtete unter Verweis auf eine dem Portal vorliegende Nachricht des Ministers: Spahn habe sich bei den Bundesländern für die Kommunikation in der Sache entschuldigt. Das Verfallsdatum des Moderna-Impfstoffes sei nicht der entscheidende Punkt für die Limitierung gewesen – es sei „ein Missverständnis“, dass Biontech-Impfstoff zurückgehalten werde. Momentan werde alles geliefert, was da sei.
Shoppingverbot als Druckmittel: Merz plädiert für Sanktionen gegen Putin-Gefolge
Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz hält Sanktionen gegen Oligarchenfamilien im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein wirksames Mittel, um auf den Kreml einzuwirken.
„Der russische Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine erfordert weitere Sanktionen der Europäischen Union“, sagte Merz. Die fertige, aber noch nicht genutzte Ferngasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland sei dafür aber „kaum nutzbar“.
Der Fehler sei gewesen, die Leitung zum wirtschaftlichen Projekt zu erklären. „Diesen Fehler zu korrigieren wird extrem schwer, weil diese Pipeline Europa spaltet“, so Merz.
Nord Stream 2 sei derzeit nicht genehmigungsfähig. „Das liegt aber an einer nachträglich geänderten Rechtsgrundlage der Europäischen Union“, sagte Merz. „Über die Wirksamkeit dieser Änderung des europäischen Rechts wird vor dem EuGH gestritten, und deshalb ist diese rein juristische Argumentation möglicherweise nur von kurzer Dauer.“
Am Ende müsse die Koalition politisch entscheiden. Dahinter steht laut dem CDU-Politiker die Frage, wie Europa mit Russland umgehe. Wenn die EU-Staaten geschlossen aufträten, könnten sie viel erreichen.
Wer wird Parteichef?
CDU gibt Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt
Über drei Bewerber konnten die CDU-Mitglieder abstimmen, an diesem Freitag wird das Ergebnis bekannt gegeben. Wahrscheinlich ist, dass es zu einer Stichwahl kommen muss.
Als Bewerber mit den besten Chancen gilt parteiintern nach wie vor Merz. Die Parteimitglieder können erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz treffen.
Fast zwei Drittel nahmen teil
An der Befragung hatten sich nach CDU-Angaben vom Donnerstag knapp zwei Drittel der rund 400.000 Mitglieder beteiligt. Nach Informationen aus der CDU nahmen genau 248.360 Mitglieder teil – 64,3 Prozent aller Parteibuchbesitzer. Auf Twitter schrieb die CDU, 132.617 Mitglieder hätten ein Onlinevotum abgegeben (53,4 Prozent), 115.743 Mitglieder stimmten per Brief ab (46,6 Prozent).
Die Partei bedankte sich auf Twitter: "Fast eine Viertelmillion haben bei der #Mitgliederbefragung mitgemacht, knapp zwei Drittel aller @CDU-Mitglieder. Danke für diese starke Beteiligung!"
So läuft das Wahlverfahren
Die drei Bewerber gelten als Vertreter unterschiedlicher Richtungen in der CDU. Ex-Unionsfraktionschef Merz gilt nach wie vor als Liebling der Konservativen und des Wirtschaftsflügels. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil, das bei der damaligen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war. Der Außenpolitiker Röttgen gilt seinen Anhängern als modern und politisch eher in der Mitte verortet. Ebenfalls zu den Vertretern der politischen Mitte zählt der frühere Kanzleramtschef Helge Braun – dem von internen Kritikern angelastet wird, er stehe für eine Fortsetzung der Politik Merkels.
Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Vorsitz kandidiert – und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz ist es sogar der dritte Anlauf auf den Parteivorsitz, nachdem er nach dem Rückzug von Merkel vom Vorsitzendenamt im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren hatte.
Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand?
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) würde sein Amt gerne über den April hinaus ausüben – bis dahin ist er vorerst gewählt. Ob dies gelingt, hängt auch davon ab, wer neuer Parteivorsitzender wird. Röttgen und Braun haben deutlich gemacht, dass sie den Fraktionsvorsitz nicht anstreben. Anders könnte es aussehen, wenn Merz gewinnt. Zwar hat auch er noch nicht offiziell einen Anspruch auf den Chefposten in der Fraktion erhoben – es gilt aber als nicht unwahrscheinlich, dass er dies tun wird.
Merz sagte dazu der Funke Mediengruppe (Donnerstag): "Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt." Auf Nachfrage, ob sich Brinkhaus eine neue Aufgabe suchen könne, wenn er zum Parteichef gewählt werde, ergänzte Merz: "Ich denke über dieses Thema im Augenblick wirklich nicht nach. Diese Frage steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung." Zugleich betonte er: "Ralph Brinkhaus und ich kommen gut klar."
Die Hauptaufgaben des neuen CDU-Vorsitzenden
Auf den neuen CDU-Vorsitzenden kommen zahlreiche Aufgaben zu. So ist zu erwarten, dass er das Adenauerhaus, die Parteizentrale, neu aufstellen wird. Damit dürfte parteiintern die Grundlage für die Arbeit in der Opposition gelegt werden.
Neben der personellen Neuaufstellung der kompletten Parteispitze bei dem Online-Parteitag im Januar dürfte zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Parteichefs die inhaltliche Profilierung der CDU zählen. Auch intern wurde im Zusammenhang mit dem Wahlkampf bemängelt, dass die Partei nach den 16 Jahren von Merkel im Kanzleramt inhaltlich ausgezehrt wirkte.
Was wird aus dem Verhältnis zur CSU?
Laschet hatte sich im Frühjahr einen zehntägigen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union geliefert, den er für sich entschied. Während des Wahlkampfs gab es daraufhin immer wieder Sticheleien Söders gegen Laschet. Das Verhältnis der beiden Unionsschwestern gilt seither als belastet. Für den künftigen CDU-Vorsitzenden wird es darum gehen, wieder einen normalen, partnerschaftlichen Umgang mit Söder aufzubauen.
Dieser sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag): "Wir sind alle froh, dass der Prozess der Neufindung abgeschlossen wird mit einem neuen CDU-Vorsitzenden. Nach diesem schwierigen Jahr müssen wir in der Union alles tun, um wieder stärker zusammenzuwachsen. Der neue CDU-Vorsitzende und ich als CSU-Vorsitzender wissen, dass der Zusammenhalt verbessert werden kann."
Merz' künftige Vize-Generalsekretärin sucht eine Wohnung im Regierungsviertel – mit ihren Preis-Vorstellung dürfte das schwer werden
Tobias Heimbach
Der Berliner Wohnungsmarkt gehört zu den angespanntesten in ganz Deutschland. Wer hier sucht, weiß von Massenbesichtigungen, Vermietern, die nicht auf Mails antworten und stetig steigenden Preisen zu berichten. Selbst Bundestagsabgeordnete mit einem Einkommen von über 10.000 Euro pro Monat tun sich schwer bei der Suche, zu gering ist schlicht das Angebot. Manche müssen sich mit Zwischenmieten behelfen, drei junge Abgeordnete der SPD haben aus der Not eine Tugend gemacht und gemeinsam eine WG in der Nähe des Regierungsviertels gegründet.
Auch die schwäbische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp (CDU) sucht eine Wohnung für die Zeit, die sie in der Hauptstadt verbringt. Die 34-Jährige zog nach der Bundestagswahl erstmals in den Bundestag ein. Zudem unterstützte sie Friedrich Merz bei seiner Bewerbung für den Parteivorsitz und ist nun als stellvertretende Generalsekretärin ihrer Partei vorgesehen.
Stumpp postete im Intranet des Bundestags eine Nachricht, wonach sie eine Wohnung im Regierungsviertel suche. Diese sollte sich möglichst im Regierungsviertel oder im Umkreis von vier Kilometern um den Reichstag befinden. Bei der Größe wünscht sie sich 60 Quadratmeter oder mehr, die Bruttokaltmiete sollte möglichst nicht 800 Euro übersteigen.
Ob sie damit Erfolg hat? Mit diesen Vorstellungen dürfte es schwer werden, denn der Ortsteil Berlin-Mitte, der auch das Regierungsviertel umfasst, gehört zu den begehrtesten in der Hauptstadt. In den angrenzenden Vierteln Moabit und Wedding, die in einer Entfernung von vier Kilometern oder weniger zum Reichstag liegen, mögen die Chancen etwas besser sein.
Eine Suche auf einem gängigen Immobilienportal zeigt, dass es mit einer Wohnung innerhalb dieser Preiskategorie nur etwas werden kann, wenn Stumpp Abstriche bei der Fläche der Wohnung macht. Innerhalb des von ihr angedachten Budgets gibt es etwa ein Angebot für eine 1-Zimmer-Wohnung mit 14 Quadratmetern. Der Preis: 750 Euro kalt.
EEG-Umlagen-Aus und Mehrwertsteuersenkung: NRW-Ministerpräsident fordert von Scholz sofortige Entlastungen der Bürger
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der stark gestiegenen Energiepreise zu einem sofortigen Maßnahmenpaket aufgefordert. „Die Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden, deshalb brauchen wir jetzt schnelle und spürbare Entlastungen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.
„Die Ampel darf deshalb mit der Abschaffung der EEG-Umlage nicht bis zum Jahr 2023 warten, sondern muss jetzt handeln“, erklärte Wüst. Er fordert, dass die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich aus dem Strompreis herausgenommen wird – das könnte Haushalte um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten. „Außerdem sollte die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent abgesenkt werden, wenn die Energiepreis so hoch sind“, forderte der CDU-Politiker.
Die steigenden Energiepreise würden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten. Hier müsse der Bund zeitnah handeln. Wüst forderte mehr Führung von Scholz in dieser Frage. „Viele Menschen machen sich Sorgen um die Heizkosten.“
Beim Wohngeld dürfe es nicht bei dem von der Ampel-Koalition geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben – dieser soll für eine Person 135 Euro betragen, für zwei Personen insgesamt 175 Euro plus 35 Euro je in dem Haushalt lebende Person.
Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Wüste. „Der Heizkostenzuschuss muss deutlich erhöht werden. Vor allem aber brauchen wir eine dauerhafte und nachhaltige Wohngelderhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung.“ Wohnen und Wärme gehörten zur Daseinsvorsorge. „Beides muss bezahlbar sein. Dafür müssen wir auch bei steigenden Energiepreisen sorgen.“
CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in Ära Merkel zu Putin
Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. In einem Gastbeitrag kommt er zu dem Schluss, die Politik müsse sich „eingestehen, dass wir uns geirrt haben“.
Auch sei der Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 niemals ein "rein privatwirtschaftliches Projekt" gewesen, fuhr Merz fort, der auch Vorsitzender Unionsfraktion ist. Als solches hatte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pipeline einst bezeichnet.
Merz kommt in seinem "Zeit"-Gastbeitrag zu dem Schluss, die Politik müsse sich "eingestehen, dass wir uns geirrt haben". Putin habe die Lage, in der sich Europa heute befinde, seit Jahren sorgfältig vorbereitet. "Der am schwersten wiegende aller Fehler war die Ablehnung des Gesuchs der Ukraine, sie in die Nato aufzunehmen. Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht 'provozieren'", kritisierte Merz.
In diesen Tagen tut Friedrich Merz das, was ihm erfahrungsgemäß eher schwerfällt: Er versucht, sich zu beherrschen. Der klare Sieg seines Parteifreundes Hendrik Wüst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für den CDU-Chef genau das Ergebnis, das er selbst gebraucht hat. Die Partei ist endlich wieder auf Kurs. Und er, Merz, ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.
Mit ihm kommt der Höhenflug, so sieht man das in seinem Lager. Doch Merz möchte sein Triumphgefühl eher still genießen und es nach außen bloß nicht übertreiben. Politischer Erfolg ist eine flüchtige Angelegenheit, das weiß man in der CDU seit dem vergangenen Jahr mehr denn je. Schöne Grüße von Armin Laschet übrigens. Und Merz fühlte sich ja auch schon mal fast als Kanzler. Damals, vor mehr als 20 Jahren.
Also besser stillhalten. Deshalb gab Merz am Montag zwar eine Pressekonferenz und setzte ein paar Posts in den sozialen Medien ab. Doch ansonsten übt sich der sonst so pressefreudige Parteichef in Zurückhaltung.
Es sollen schließlich noch viele weitere Schritte folgen. Und die sollen mehr Erfolg bringen als bei Laschet und ihm in der Vergangenheit.
Denn sein Ziel, das lässt Friedrich Merz mal mehr und mal weniger deutlich durchblicken, ist nach wie vor das Kanzleramt. Da, wo jetzt Olaf Scholz ist, möchte er hin, nach wie vor. Und am liebsten mit dem Bündnis, das sie in der Union für am zukunftsträchtigsten halten: einer schwarz-grünen Koalition.
Die Union hat unter Merz in diesem Jahr zwei Landtagswahlen klar gewonnen, in den Umfragen liegt sie auf Bundesebene zum Teil deutlich vor der SPD. Und – das ist in der Politik auch eine Menge – selbst seine parteiinternen Kritiker räumen ein: Merz macht seinen Job besser als gedacht.
Alles deutet auf Schwarz-Grün hin
Nun gerät die Ampelkoalition nicht wegen zweier Landtagswahlen ins Wanken – und auch nicht wegen eines "Besser als erwartet"-Oppositionschefs. Doch die neue Macht der Union hat natürlich auch Konsequenzen für die Bundesebene.
Plötzlich ist klar: Die Sache mit dem sozialdemokratischen Jahrzehnt, das die euphorisierte SPD nach der Bundestagswahl ausrief, ist schwieriger als gedacht. Und die Union ist zwar weit von früheren Wahlergebnissen entfernt. Aber vielleicht sind 28 Prozent in Umfragen eben heute das, was früher 38 Prozent waren.
Und ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen könnte Merz' favorisiertes Bündnis im Bund jetzt auch probiert werden. Und warum sollte es dort schlechter laufen als in Hessen und Baden-Württemberg, wo die Gräben zwischen den Lagern einst tiefer waren als im Westen?
In Düsseldorf zumindest stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Alle gehen davon aus, dass Hendrik Wüst zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, um mit der Ökopartei ein Bündnis schmieden zu können. Eine FDP-Regierungsbeteiligung bräuchte es nicht. Und dass die SPD allen Widrigkeiten zum Trotz noch eine Ampelkoalition schmiedet, gilt als unwahrscheinlich.
Kommt das dritte schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene tatsächlich zustande, wäre es auch für die nächsten Wahlen ein Vorbild: In diesem Herbst etwa wird in Niedersachsen gewählt, im nächsten Jahr unter anderem in Bayern.
Den Widerstand bei den Grünen schmelzen lassen
Das hieße: Die Ampelkoalition bekommt ernsthafte Konkurrenz, weil es eine verbreitete Alternative gibt. Dies gilt umso mehr, weil die SPD unter strukturellen Problemen leidet, die mit der Bundestagswahl nicht verschwunden sind.
Hinzu kommt, dass Schwarz-Grün bereits vor einem Jahr auch die wahrscheinlichste Variante für den Bund war. Hätten Annalena Baerbock und Armin Laschet nicht derart misslungene Wahlkämpfe geführt, hieße der Kanzler jetzt vermutlich nicht Scholz.
Die Union hat in der aktuellen Lage zudem den Vorteil, dass die AfD als Konkurrent zusehends wegbricht. Damit ist sie im Mitte-rechts-Lager womöglich bald wieder mehr oder weniger alternativlos. Im Mitte-links-Lager können sich die Wählerinnen und Wähler hingegen zwischen der SPD und den Grünen entscheiden und geben immer häufiger Letzteren den Vorzug.
Gut für Merz ist auch, dass intern vieles zu funktionieren scheint. Als Parteichef hat er viele eigene Leute überrascht. Der vom liberalen Flügel befürchtete Schwenk in die alte Bundesrepublik ist ausgeblieben. Seit seine große Erzrivalin Angela Merkel Geschichte ist, geht Merz offen auf jene zu, die nicht zu seinen Fans gehören.
So machte er bei der Umstrukturierung der Parteizentrale Wolfgang Mosbacher, den ehemaligen Planungschef der Unionsfraktion unter dem Merkel-Vertrauten Volker Kauder, zum stellvertretenden Bundesgeschäftsführer. Neue Sprecherin ist Isabelle Fischer, die aus der NRW-CDU stammt und viele Jahre Armin Laschet kommunikativ begleitete.
Merz gibt also den Versöhner. Alle sollen sich hinter ihm versammeln können. In der CDU ist man sich längst einig: Macht Merz so weiter, wird ihm die Kanzlerkandidatur niemand mehr nehmen können. Kein Daniel Günther, auch wenn dieser seine Landtagswahl grandios gewonnen hat. Und erst recht kein Hendrik Wüst. Denn der habe zwar bewiesen, dass er auch gewählt wird. Die Königsdisziplin – eine erfolgreiche Wiederwahl – hat er aber noch nicht geschafft.
Die Lage ist besser als erwartet. Aber der Weg ins Kanzleramt noch weit. Um die Ampelregierung weiterzutreiben, braucht Merz noch einen langen Atem. Zumal es nicht leicht wird, mit den Grünen einen der Koalitionäre aus dem Bündnis herauszubrechen.
Intern hat Merz bereits klargemacht, dass er in den nächsten Monaten vor allem das Profil der Union weiter schärfen will. Ende Mai soll ein Prozess anlaufen, der die inhaltlichen Positionen festigt. In der Parteizentrale drängt man auf ein hohes Tempo. Dort wissen die Mitarbeiter: Die Zeit läuft.