Zitat von Gast am 27. Januar 2021, 13:31 Uhr

Merkels Plan ist aufgegangen

 

Merkels Plan Ihren Widersacher Merz auf zu halten ist gelungen.

 

Sie veranlasste, dass sich ein zweiter Kandidat gegen Merz aufstellt. Nobert Rötgen, ein Außenseiter mit nahezu keinen Chancen und keinem Programm. Denn Laschet hätte niemals alleine gegen Merz gewonnen. Der Zweite Kandidat wurde jedoch so ausgewählt, dass dessen Wähler nach Ausscheiden im ersten Wahlgang, größtenteils zu Laschet wechseln. Hinzu kam noch, dass während dem zweiten Wahlgang Spahn eine sehr fragwürdige Internet Werbekampagne für Laschet tätigte, um so seinen Sieg sicher zu stellen.

 

Das Ganze ist ein schlag in das Gesicht der Deutschen Demokratie und eine Schande!

 

Das Motiv ist klar, Merkel und Ihre gesamte Seilschaft muss einen Widersacher als Nachfolger verhindern. Denn die haben durch Ihre zahlreichen Fehlentscheidungen eine Menge „Leichen“ im Keller. Und diese müssen da auch bleiben. Sonst wäre die Gefahr groß, dass die Presse und der Staatsanwalt zerstörende Dinge ans Licht fördern.

 

Ich finde es traurig, dass Merkel selbst ihren Abgang und das Danach undemokratisch und grenzwertig zu Ihren Gunsten beeinflusst und dem Folk sowie der Demokratie weiteren Schaden zufügt!!

 

Diese Wegführung wir der CDU in der kommenden Wahl viele Stimmen kosten sowie sukzessive den Nimbus der letzten Volkspartei kosten und der Demokratie schaden.

Die Protestwähler der SPD gehen zu den Grünen und Linken, die der CDU zur AFD. In den kommenden Wahlen werden über 40 % Protestwähler sein, welche Parteien wählen, die nicht über das nötige qualifizierte Personal verfügen. Das hebt nicht wirklich die politische Qualität in Deutschland. Jeder Politiker ist nur an seinem Posten interessiert.

 

1. Link

 

Zitat von Gast am 3. Februar 2021, 07:10 Uhr

Kauf von Corona-Impfstoff: Merkel: "Im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen"

Die Kanzlerin verteidigt die Strategie, im europäischen Verbund zu bestellen und nicht auf Notfallzulassungen zu setzen. Sie kann sich zudem den Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V vorstellen.

Merkel: "Im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz massiver öffentlicher Kritik keine gravierenden Fehler bei der Beschaffung von Impfstoff gegen das Coronavirus. "Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen ist", sagte Merkel am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Auch dass man im europäischen Verbund bestellt habe, sei "allemal richtig" gewesen. Dass andere Staaten wie die USA, Israel und Großbritannien schneller seien, "das wurmt einen natürlich", räumte die Kanzlerin ein. Im Falle Großbritanniens hätte allerdings der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca binnen eines Tages eine Notfallzulassung erhalten. "Wir haben uns entschieden, dass wir das gründlich bei der Europäischen Medizinagentur machen wollen", sagte Merkel. "Das war kein Fehler, wir sind auf das Vertrauen angewiesen." Deshalb sei sie dafür, die Zulassung "mit der notwendigen Gründlichkeit" zu machen.

Merkel wies auch den Vorwurf zurück, dass mit dem Einsatz von mehr Geld auch mehr Impfstoff zu erhalten gewesen wäre. Diese Frage habe man den Herstellern gestellt, sagte Merkel mit Blick auf den sogenannten Impfgipfel am Montag, "und die Antwort war: Nein." Als einen Grund nannte sie, dass die USA, wo auch der mit der deutschen Entwicklerfirma Biontech verbündete Pharmakonzern Pfizer seinen Sitz hat, zwar über große Produktionskapazitäten verfügten, aber "so gut wie nichts" exportierten. "Das heißt, wir als Europäer sind auf unsere Produktionsanlagen zurückgeworfen." Da sei man nun dabei, im hessischen Marburg schnell ein zusätzliches Werk herzurichten.

Merkel zeigte sich grundsätzlich offen dafür, in Deutschland auch den russischen Impfstoff Sputnik V einzusetzen. "Wir haben immer gesagt, jeder der eine Zulassung bei der Europäischen Medizinagentur erhält, ist uns herzlich willkommen." Sie habe darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Neue Forschungsergebnisse zeigten "gute Daten" für den russischen Impfstoff. Eine Zulassung der EMA sei aber unerlässlich.

Unterm Strich war diese Sendung überflüssig. Durch Ihre 16- Jährige Kanzlerschaft ist sie Profi im Krisen weg reden und aussitzen. (Atomausstieg, EU- Kriese, Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise). Letztlich war es eine Werbeveranstaltung für Merkel. Die Frage ist nur, ob sich der Wähler noch länger für Dumm verkaufen lässt. Vermutlich kommt die Abrechnung in den 7 Wahlen, welche 2021 anstehen.

Zitat von Gast am 3. Februar 2021, 09:15 Uhr

Tauchsieder: Jens Spahn, Minister für Selbst-Nachsichtigkeit

 

Jens Spahn versucht erneut, politische Verantwortung zu vergesellschaften – und uns alle mit ins patriotische Boot zu holen für seine Fehler und Versäumnisse. Man könnte auch sagen: Er verweigert seine Zuständigkeit.

Manchen Journalisten fällt es in der Coronakrise nicht leicht, Politiker zu beargwöhnen. Einige gehen sogar dazu über, Politiker vor argwöhnenden Journalisten in Schutz zu nehmen. Man wisse noch immer wenig über das Virus, die Situation sei wahnsinnig komplex, man handle nun mal ins Offene hinein, trial and error, also bitte: Viel Nachsicht üben, wenn’s mal nicht gleich rund läuft und bitte auch viel Selbstkritik: Ein Journalist ist schließlich „einer, der nachher alles vorher gewusst hat“, das wusste schon Karl Kraus. So weit, so gut.

Ein Problem wird daraus, wenn Journalisten politische Fehler nicht mehr als politische Fehler identifizieren und es vorziehen, sich als Pressesprecher der gutmeinend Mächtigen zu versuchen. Man kann dann leicht den Eindruck gewinnen, die „vierte Gewalt“ avanciere von einem unabhängigen Institut der freiheitlichen Verfasstheit westlicher Gesellschaften zum sechsten Verfassungsorgan des Bundes, von einem geschützten Raum der Kritik und Kontrolle zu einem offiziösen Stützpfeiler der EU-Gremien: Nachsicht ist die erste Pressepflicht!

Und wer sie nicht übt? Muss ein "vaterlandsloser Geselle" sein – was unter der doppelten Bedingung einer solidarischen Pandemiebekämpfung und des europäischen Gemeinschaftsgeistes heute auf dasselbe hinaus läuft wie: ein Impfnationalist! Zwar hat niemand von Bedeutung in den vergangenen Wochen bezweifelt, die Europäische Union habe zu Recht eine gemeinsame Lösung bei der Impfstoffbeschaffung angestrebt. Trotzdem holten einige Politiker (und Journalisten) zum Präventivschlag aus und ließen den Vorwurf des Impfnationalismus zirkulieren, um eine Sachfrage im Namen allerhöchster Güter (Solidarität! Europa!) moralisch zu diskreditieren, sie ein für alle Mal zu beantworten: Europa hat richtig gehandelt! Ende der Debatte!

Dabei ist seit Wochen klar, dass die EU ausgerechnet beim Thema Impfstoff nicht beherzt und großzügig agiert, zu zögerlich und zaghaft mit den Herstellern verhandelt, zu wenig in Produktionskapazitäten investiert, zu sparsam eingekauft hat: tödliche Fehler, schwere Versäumnisse. Die USA haben unter Präsident Donald Trump – was für eine Schmach! – bereits im Mai 2020 die „Operation Warp Speed“ gestartet, um die Produktion und Distribution der Impfstoffe mit „Lichtgeschwindigkeit“ zu erreichen: „Es ist riskant, es ist teuer“, sagte Trump, aber egal: „Wir wollen groß sein und schnell sein.“ Die USA beanspruchen auch Exklusivrechte an den Impfstoffen der Firma Pfizer, sofern sie in den USA erzeugt werden – soll sich der Rest der Welt bitteschön an die Pfizer-Werke in Europa wenden.

Auch andere Länder handelten, als stellten sie sich entschlossen der „Jahrhundertaufgabe“ (Kanzlerin Angela Merkel): Kanada kann seine Bevölkerung theoretisch sechsmal versorgen, wenn alle aussichtsreichen Impfstoffe in diesem Jahr auf den Markt kommen, die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben sich mit dem Vierfachen ihres Bedarfs eingedeckt, die Europäische Union nur mit dem Zweieinhalbfachen. Das vorläufige Ergebnis einer Welt der „zwei Geschwindigkeiten“: Behalten die Länder ihr derzeitiges Impftempo bei, hat Israel eine Mehrheit der Bevölkerung binnen sechs Wochen geimpft, Großbritannien in drei Monaten, die USA in sechs Monaten – Deutschland erst in 23 Monaten.

Die Stimmung zwischen Politik und Bürgern ist daher auffallend gereizt seit ein paar Wochen: Man geht sich auf die Nerven. Einer Allensbach-Umfrage zufolge ist nur noch knapp jeder zweite Deutsche mit der Coronapolitik der Bundesregierung zufrieden, Tendenz fallend.

Wie auch nicht? Die Ministerpräsidentenrunde im Kanzleramt quält sich von einem Kompromiss zum nächsten, stottert die Krise mit halben bis dreiviertel Lockdowns ab. Die Zahl der Toten liegt mittlerweile bei rund 55.000. Die Alten werden immer noch nicht ausreichend geschützt. FFP2-Masken wurden viel zu spät verpflichtend in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Coronavirus mutiert derweil in aggressive Varianten. In Aussicht gestellte Vakzine werden verspätet oder gar nicht geliefert. Die Impfzentren stehen leer. Die Terminvergabe stockt. Die Gesundheitsämter faxen. Die Behörden schieben keine Dienste an Wochenenden. Die Corona-App ist wertlos. Die Coronahilfen fließen spärlich und spät. Die 20 Milliarden Euro schwere Senkung der Mehrwertsteuer ist wirkungslos verpufft. Und die Sequenzierung von Proben zur Identifikation von Virusmutationen läuft gerade erst an.

Und als sei das alles noch nicht genug, melden die Unternehmen Biontech/Pfizer und AstraZeneca jetzt auch noch Lieferengpässe, die schwere politische Verwerfungen auslösen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, eine austrainierte Großmeisterin des Schwarze-Peter-Spiels, weist mal wieder routiniert alle Verantwortung von sich („Jetzt müssen die Firmen liefern.“). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), konfrontiert mit der Fülle seiner Versäumnisse, setzt plötzlich selbst auf nationale Alleingänge („Option auf weitere 30 Millionen Dosen national“) und bringt sogar Exportbeschränkungen ins Spiel, um Spätstarter Europa gegenüber Großbritannien doch noch einen „fairen Anteil“ an Impfstoffen der Firma AstraZeneca zu sichern.

Und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gesteht bereits indirekt ein, die Dynamik des Wettrennens um den Impfstoff dramatisch unterschätzt zu haben: „Wir weisen die Logik des ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ zurück“, so Kyriakides: „Das gilt vielleicht beim Metzger um die Ecke, aber nicht bei Verträgen.“

Ach ja? Warum denn nicht? Und nähme Kyriakides sich wirklich beim Wort - müsste Europa dann nicht seinerseits auf einen Teil der Vakzine verzichten und in (ärmere) Länder verteilen, die nicht mal eine faire Chance vergeigen konnten, sich reichlich mit Impfstoffen einzudecken?

Noch einmal also: Die Nerven liegen blank in Brüssel und Berlin – vor allem aufseiten der CDU, die den größten Teil des gesundheitspolitischen Exekutivpersonals stellt und das Thema Corona bis zur Bundestagswahl im Herbst gern weitgehend abgeräumt hätte. In einer Videoschalte mit den CDU-Fraktionschefs von Bund und Ländern gab Merkel vor ein paar Tagen zu: „Uns ist das Ding entglitten.“ Und beim virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos gab sich die Kanzlerin zerknirscht: Deutschlands Gesundheitsämter seien schlecht vernetzt, Ämter und Schulen nicht hinreichend digitalisiert, und überhaupt: „Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig.“

Es klang ein wenig so, als zweifelte sie bereits an, was sie erst wenige Tage zuvor versprochen hatte: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot gemacht haben“, also spätestens bis zum 21. September.

Nun also soll ein „Impfgipfel“ es richten – oder müsste es besser heißen: retten? Gesundheitsminister Jens Spahn ist jedenfalls seit Beginn der Pandemie immer auch damit beschäftigt, seine Karriere zu retten. Das war bereits in den ersten Wochen so, als er den Satz prägte: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ An diesem Satz war schon damals alles falsch. Erstens deshalb, weil gar nicht davon die Rede sein kann, dass wir „einander“ verzeihen müssten: Jeder jedem - warum denn? Zweitens geht es vor allem darum, dass die Regierung erst mal für irgendetwas um Verzeihung bitten müsste: Nur zu, lieber Herr Spahn, wir erwarten ihre Fehler-Verzeih-Vorschläge! Alles andere ist eilfertige Selbst-Absolution für vergangene und künftige Unzulänglichkeiten.

Kurzum: Spahn hat schon damals versucht, den politischen Raum zu moralisieren, man könnte auch sagen: ihn möglichst rückstandslos zu desinfizieren vom Virus oppositioneller Kritik. Nur leider ist es drittens so, dass niemand sich selbst entschuldigen kann, nicht mal als ein Minister – das muss man schon anderen überlassen, genau darum geht es ja beim Verzeihen. Und dieses Verzeihen, lieber Herr Spahn, setzt nicht canossahafte Scheinbüßergesten, sondern die Übernahme von politischer Verantwortung voraus.

Genau damit aber tun sie sich schwer, die Regierenden (und manche Journalisten): mit der Übernahme und Identifikation von politischer Verantwortung. Jetzt hat Spahn nachgelegt. Ob sich das Coronavirus ausbreite oder nicht, sei nicht nur eine Sache politischer Entscheidungen, sondern von uns allen, sagte er der „Bild am Sonntag“, und: „Es braucht entschlossenes staatliches Handeln, aber auch verantwortungsvolles Verhalten jedes Einzelnen. Wir sitzen alle in einem Boot.“

Das ist ein, wie soll man sagen: Hammer-Zitat, das künftig reich diskutiert gehört in politikwissenschaftlichen Grundseminaren: Der gegenwärtig wichtigste Minister des Landes schrumpft sich in zwei Sätzen von einem Staatsmann und Leader („entschlossenes staatliches Handeln“) über einen Pädagogen und Moderator („verantwortungsvolles Verhalten jedes Einzelnen“) zum Mitbürger und Nachbarn („sitzen alle in einem Boot“) – mithin von einem helmutschmidthaften Krisenmeister voller Tatkraft und Handlungswillen über einen inputinteressierten Meinungsmanager in einer responsiven Corona-Demokratie zum Schiffbrüchigen einer politischen Havarie, der er als Kapitän genauso hilflos ausgeliefert ist wie alle übrigen Passagiere – sofern sie sich nicht einigen, in eine bestimmte Richtung zu rudern.

Mit Verlaub, lieber Herr Spahn, das überschreitet die Grenze zur Verantwortungsflucht. Die meisten Deutschen anerkennen, dass Ihre Aufgabe groß und schwer ist und sehen Ihnen gewiss auch manche Fehler und Versäumnisse nach. Aber bitte, tümeln Sie jetzt nicht von einer „patriotischen Erzählung, wie wir durch die Krise kamen“ (Interview mit der FAZ), verschmalzen sie jetzt nicht eine polithandwerkliche Kompetenzkrise zu einer schwarz-rot-goldenen Seifenoper, verstecken Sie jetzt nicht Ihre Zuständigkeit hinter nationalen Kollektivformeln, versuchen Sie sich nicht in säkularisierten Balkonreden. Denn klar ist doch wohl auch: Sie bestimmen immer (mit), ob und wann Geschäfte und Schulen schließen, Kontaktsperren verhängt, Grenzen geschlossen und Impfstoffe geordert und verteilt werden. Und natürlich haben vor allem auch Sie (mit Ihren Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen) dafür gesorgt, dass das Virus außer Kontrolle geriet und die Impfkampagne läuft wie sie läuft.

Es wäre daher schön, wenn Sie nicht dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nacheifern würden, der uns bereits vor Wochen weismachen wollte, er habe im Einklang mit allen Deutschen gefehlt: „Wir haben dieses Virus unterschätzt, alle miteinander.“ Nein, lieber Herr Kretschmer, das haben wir nicht.

Politische Verantwortung lässt sich nun mal nicht vergesellschaften – auch wenn Jens Spahn es jetzt erneut versucht: „Wir hatten alle zusammen das trügerische Gefühl, dass wir das Virus gut im Griff hätten“, so Spahn: „Die Wucht, mit der Corona zurückkommen könnte, ahnten wir, wollten es aber in großer Mehrheit so nicht wahrhaben.“ Nein, lieber Herr Spahn, wir hatten nicht „alle zusammen“ das trügerische Gefühl. Vielleicht hatten Sie es, und das spricht möglicherweise nicht für Ihre Eignung als Gesundheitsminister. Darüber ließe sich diskutieren.

Nicht aber darüber, dass ein Minister den politischen Mediziner gibt, der einem Patienten den Puls fühlt, um ihm anschließend die Verschlechterung seines Zustands zuzuschreiben. „Wir“ sind in dieser Pandemie keine nationale Schicksalsgemeinschaft und wollen schon gar nicht als Volkskollektiv  adressiert werden, wenn es der Selbstentlastung eines Politikers dient. Sondern „wir“ sind und bleiben eine ausdifferenzierte Gesellschaft, die hauptberufliche Politiker wählt, um sich von ihnen regieren zu lassen - und in der bestimmte Politiker ihren Job mal besser und mal schlechter erledigen. So wie Journalisten den ihren.

Zitat von Gast am 8. Februar 2021, 07:21 Uhr

Merkel scheint der Kompass etwas verloren gegangen zu sein“

 

Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass der Regierung der Rückhalt in der Corona-Krise entgleiten könnte. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerten nur noch 50 Prozent der Befragten das Krisenmanagement der Bundesregierung eher positiv. Im Oktober waren es noch 57 Prozent, während der ersten Corona-Welle im April sogar 67 Prozent.

Krisenforscher Frank Roselieb sieht eine Mitschuld bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei ihrem Interview in der ARD habe die Kanzlerin in der vergangenen Woche „wie eine Schülerin beim „Verhör“ gewirkt, die beim Abschreiben erwischt wurde“, sagt er. Im Vergleich sei die „nahezu perfekt choreografierte“ TV-Ansprache im vergangenen März „grandios“ gewesen. „Mittlerweile scheint der Kompass etwas verloren gegangen zu sein.“

Einzelne Aussagen Merkels – etwa, dass bei der Impfkampagne im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen sei – ließen die Menschen mit dem unguten Gefühl zurück, die Politik wolle aus vergangenen Fehlern nichts lernen. „Gerade die Kanzlerin kann sich ein sanftes „Mea Culpa“ (Meine Schuld) aber durchaus leisten, denn in den ersten Phasen der Pandemie hat sie wirklich gute Arbeit geleistet“, findet Roselieb.

Das Vertrauen könnte bald weiter sinken, glaubt Roselieb: „Wenn es der Politik nun nicht bald gelingt, ihre Entscheidungen im Krisenmanagement wieder nachvollziehbar und glaubwürdig zu gestalten, dürfte bald auch das Vertrauen bei jenen Bürgern schwinden, die weit von Corona-Skeptikern entfernt sind.“

„Merkel macht das jetzt gnadenlos zur Chefsache“

Aus Sicht der Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele weist auf die „Art und Weise und die Häufigkeit“ hin, mit der Merkel derzeit in der Öffentlichkeit stehe. „Jetzt wo es brenzlig wird, schickt Merkel eben nicht mehr den Gesundheitsminister, sondern tritt selbst vor.“ Das liege auch daran, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teils von ihrer Linie abweiche und hier und da über Lockerungen rede. „Merkel macht das jetzt gnadenlos zur Chefsache.“

Außerdem merke die Kanzlerin, dass alle etwas „coronamüde“ seien, dazu kämen die Mutationen, meint Römmele. „Da will sie jetzt die Menschen abholen und auf die Maßnahmen einschwören“. Vertrauen und Zustimmungen müssten ständig neu erarbeitet werden. Auch für den Politologen Karl-Rudolf Korte ist „politische Kommunikation der Schlüssel, um Solidarität für alle Entscheidungen zu erhalten.“

Krisenforscher Roselieb rät der Bundesregierung zu einer etwas ruhigeren Hand. Aus der Krisenforschung sei bekannt, dass Pandemien in Europa etwa 18 bis 20 Monate dauerten. Er rechne daher noch bis Einschränkungen bis mindestens Herbst 2021. „Die zweite Halbzeit der Pandemie hat gerade erst begonnen und die Bundeskanzlerin ist eigentlich – ähnlich wie im Frühjahr unmittelbar zu Beginn des Lockdowns – stets die Trumpfkarte für die wirklich heiße Phase der Krisenkommunikation.“ Ein „TV-Wanderzirkus“ komme da etwas zu früh.

 

Zitat von Gast am 1. März 2021, 07:22 Uhr

Direktmandat für den Bundestag  

Friedrich Merz denkt über ein Comeback nach

 

Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, schließt eine direkte Kandidatur für den Bundestag nicht mehr aus. Er war 2009 aus dem Parlament ausgeschieden.

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden erwägt Friedrich Merz eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. "Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten", sagte der 65-Jährige der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). "Ich bin nicht abgeneigt", fügte der frühere Unionsfraktionschef hinzu.

Merz musste sich im Januar bei der Wahl zum CDU-Bundesvorsitz dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet geschlagen geben. Danach hielt er sich mit Äußerungen über seine weiteren politischen Ambitionen zunächst zurück.

Gegenkandidaten stehen schon bereit

Aktueller CDU-Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis ist der Innenexperte Patrick Sensburg. Er hatte den Wahlkreis im Jahr 2009 von Friedrich Merz übernommen. Zudem nominierte laut "Westfalenpost" der Mescheder Stadtverband am Wochenende den 35-jährigen Politiker Bernd Schulte für den Bundestagswahlkampf. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Hochsauerland und Referatsleiter in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Er wolle "keine offene Feldschlacht" um die Kandidatur im Sauerland, sagte Merz der Zeitung. Der Wahlkreis sei seit jeher bekannt für seine Geschlossenheit. Die Entscheidung über den nächsten CDU-Bundestagskandidaten soll Ende April fallen.

Das Ganze hat mit Demokratie nicht wirklich viel zu tun. Merz soll und muss von Merkels Seilschaften verhindert werden. Es besteht die Gefahr, dass Merz im Keller einige „Leichen“ durch Merkels Seilschaften ausgräbt.

Zitat von Gast am 8. März 2021, 07:10 Uhr

CDU und CSU: Fall Nikolas Löbel sorgt für Unruhe - Die Panik-Union

 

Chaos in der Coronapolitik, die Minister versagen reihenweise: die Union erlebt ohnehin schon schwere Zeiten. Die jüngsten Skandale um geldgierige Abgeordnete könnten CDU und CSU nachhaltig schaden.

Die eine Nachricht dieses Tages lautet: Die politische Karriere des Nikolas Löbel ist nicht vorbei. Jedenfalls noch nicht. Der junge CDU-Abgeordnete will offensichtlich retten, was zu retten ist. Ein Rückzug auf Raten, das ist seine Idee – trotz des Skandals um seine Maskendeals, der aktuell die Union ins Mark trifft.

Löbel verlasse sofort die Bundestagsfraktion, teilt sein Büro am Vormittag mit. Doch sein Mandat, hieß es, werde er erst am 31. August aufgeben. Ein paar Monate mehr im Parlament können Löbel wohl Tausende Euro an Diäten und Übergangsgeldern bescheren.

Ein Politiker, der aufgibt, weil er sich an der Coronakrise bereichert hat – und dann abermals abkassiert? Das ist endgültig zu viel für die Konservativen.

Andreas Jung, Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, gehört zu denen, die eine rote Linie ziehen: »Ein harter Schnitt« sei unumgänglich, sagt er am Sonntag. Löbel müsse sein Mandat im Bundestag niederlegen – »unverzüglich«.

Am Ende stellen sich auch jene gegen Löbel, die ihn wohl am besten kennen. Etwa drei Stunden tagt der Kreisvorstand der Mannheimer CDU, dessen Chef Löbel bis zu diesem Tag noch war. Bis spätestens zum 31. März solle Löbel alle Ämter und Mandate abgeben, heißt es in einem Beschluss des Gremiums. »Um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen.«

Löbel sagt vorerst nichts zu dieser Forderung. In der Videoschalte des Kreisvorstands habe er nach einer Stellungnahme zu Beginn die Kamera ausgeschaltet, berichten Teilnehmer.

Doch klar ist: Der Druck auf den 34-Jährigen ist gewaltig.

250.000 Euro für Maskendeal

Zumindest kann man diesmal nicht sagen, die Konservativen würden die Sache totschweigen. Wie auch? Der Fall Löbel untermalt ein düsteres Bild von Unionsabgeordneten, die den Kampf gegen eine historische Krise dazu nutzen, sich in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Löbel hatte dem SPIEGEL bestätigt, dass er für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr etwa 250.000 Euro kassiert hatte.

Seit Tagen steht die Union da schon in den Schlagzeilen wegen anderer raffgieriger Parlamentarier. Der Karlsruher Abgeordnete Axel Fischer soll gegen Geld für das aserbaidschanische Regime lobbyiert haben. Gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Auch er hatte für teure Maskenverträge abkassiert. Am Sonntagabend erklärt auch er seinen Austritt aus der Fraktion.

Dazu kommen die Erinnerungen an Philipp Amthor und dessen Engagement für die US-Firma US Intelligence. Einzelfälle seien das, hieß es in der Union zunächst. »Schwarze Schafe« eben. Bei Amthor, dessen Affäre natürlich nicht direkt mit den aktuellen Problemen vergleichbar ist, versuchte man ganz offensichtlich noch, die Sache auszusitzen. Inzwischen wurde der 28-Jährige sogar in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl nominiert.

Doch spätestens der Fall Löbel macht es den Konservativen immer schwerer, der Kritik an einem schwarzen Sumpf von Lobbyismus, Korruption und Gier etwas zu entgegnen.

»Dann muss man sie rausschmeißen«

Zahlreiche Bundes- und Landespolitiker gingen am Wochenende denn auch auf Distanz zu Löbel und den anderen. Solch ein Verhalten schade »dem Ansehen der Politik insgesamt«, ließen am Freitag Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und dessen Stellvertreter Alexander Dobrindt wissen.

»Zutiefst unanständig« sei die Selbstbereicherung, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. JU-Chef Tilman Kuban wurde noch deutlicher: Wer sich in der Not der Menschen die Taschen vollmache, »gehört nicht in ein deutsches Parlament«, polterte Kuban. »Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen.«

Am Sonntag meldet sich schließlich auch Parteichef Armin Laschet zu Wort, von dem in dieser Angelegenheit bislang herzlich wenig zu hören war. »Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen«, sagt Laschet dem »Südkurier«. »Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen.«

Für die Union brandgefährlich

Die Reaktionen zeigen: Die Sache ist für die Union brandgefährlich – zuallererst für die beiden Verbände im Südwesten. Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neu gewählt. Schon vor den jüngsten Skandalen drohte der CDU hier ein Desaster. Umfragen sehen die Christdemokraten in beiden Ländern bei unter 30 Prozent.

Seit Wochen diskutieren Konservative auch im Bund ein Schreckensszenario, das nun immer wahrscheinlicher wird: Dass künftig nicht nur in Mainz, sondern auch in Stuttgart eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP regiert. Man muss kein Prophet sein, dass dieses Modell dann fast zwangsläufig auch auf Bundesebene wieder angesagter wäre.

»Wenn wir da nicht aufräumen, dann wird uns der Wähler dafür bestrafen«, sagt ein CDU-Abgeordneter mit Blick auf die Vorkomnisse in der Fraktion.

Schließlich befindet sich die Union sowieso bereits in größten Schwierigkeiten. Es sind vor allem ihre Regierungsmitglieder, die wegen diverser Pannen und Fehlplanungen in der Krise massiv in der Kritik stehen: Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Dazu kommt der dauer-angezählte Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Kanzlerkandidatenkür in der Krise

Auch die bundesweiten Umfragen verheißen für die Konservativen nichts Gutes. Und das alles zu einem Zeitpunkt, der für CDU und CSU kaum brisanter sein könnte. In den kommenden Wochen wollen beide Unionsparteien eigentliche ihre wichtigste Personalfrage klären: die Kanzlerkandidatur.

Nun droht die Kür des künftigen Spitzenkandidaten mitten in eine tiefe Krise der Konservativen zu fallen. Vor allem für Laschet, der Favorit auf die Merkel-Nachfolge, ist das ein Problem. Er, der sich gerade etwas zu stabilisieren schien, gerät nun in einen gefährlichen Sog.

Bringen Löbel und Co. die Union ernsthaft ins Wanken?

In Partei- und Fraktionsspitze herrscht an diesem Wochenende jedenfalls regelrechte Panik. Laschet und Fraktionschef Brinkhaus seien im Dauerkontakt, heißt es. Sie hätten die Brisanz der Lage erkannt, drängten intern auf allen Ebenen darauf, dass Löbel sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegt, erzählen Vertraute. Sie wollen den Fall so schnell wie möglich loswerden.

Doch so einfach ist das sicher nicht. Zumal niemand weiß, wie viele ähnlich gelagerte Affären noch auffliegen könnten.

Auch Laschet-Konkurrent Markus Söder gerät zunehmend unter Druck. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen seinen CSU-Parteifreund Nüßlein sei der bayerische Ministerpräsident »außer sich« gewesen, heißt es. Doch öffentlich hält auch er sich lange zurück. Am Sonntag kommentiert Söder dann doch noch die Lage. »Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen«, schreibt er. »Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar.«

Söder fürchtet einen nachhaltigen Imageschaden für die CSU. Der Fall Nüßlein weckt unschöne Erinnerungen an die alte Amigo-Ära unter CSU-Übervater Franz-Josef Strauß. Zudem hat gerade Söder mit seinem harten Coronakurs Bürgern und Unternehmen viel zugemutet. Dass ausgerechnet in seinen Reihen jemand mit der Krise Kasse macht, könnte Folgen haben.

Die AfD braucht ab sofort kein Wahlprogramm mehr, sagt einer aus der CSU-Fraktion. »Das ist ein Elfmeter, den man dem Gegner auch noch selbst ins Tor schießt.«

Mit den möglichen Kandidaten und einem verhinderten Merz kann die Herbstwahl nur im Chaos enden! So kann Merkel in Ihren 16 Jahren Regierungszeit die CDU/CSU um die Hälfte der Wählerstimmen reduzieren.

Zitat von Gast am 9. März 2021, 07:18 Uhr

Fall Nüßlein und Löbel: Stamp bezeichnet Masken-Deals als „widerlich“

 

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Masken-Deals von Unions-Politikern als „widerlich“ bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn „diejenigen, die dort Kasse gemacht haben“, die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spendeten, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Westfälischen“ (Dienstag).

Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, sind am Montag aus ihrer Partei ausgetreten. Löbel zog sich zudem umgehend aus dem Parlament zurück.

Stamp kritisierte außerdem die Kommunikation von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Krise scharf. Er glaube, dass durch Spahns Kommunikation viel Vertrauen verloren gegangen sei. (dpa)

Zitat von Gast am 15. März 2021, 07:22 Uhr

Laschet und die CDU: Das Martin-Schulz-Syndrom

 

Nach den Landtagswahlen gibt es wenig schönzureden für die CDU: Es war ein böser Tag für sie - und für Armin Laschet wird der Weg ins Kanzleramt jetzt um einiges steiniger.

Das Martin-Schulz-Syndrom

Bei der CDU bewertet nach Landtagswahlen traditionell nicht der Vorsitzende das Ergebnis, sondern der Generalsekretär. Und so hatte am Sonntag Paul Ziemiak den schweren Gang vor die Journalisten anzutreten. "Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU", sagte er gleich zu Beginn. Und das war dann auch schon die Untertreibung des Tages. Denn der Abend war für die CDU nicht nur "kein guter" - es war ein katastrophaler.

Um zu ermessen, wie schlimm das Ergebnis für die Partei ist, reicht ein kurzer Blick zurück: Bei 15 Landtagswahlen war die CDU in Baden-Württemberg die stärkste Kraft, zwei Jahrzehnte lang regierte sie sogar mit absoluter Mehrheit. Und jetzt das: Die CDU ist auf einmal nur noch eine Gut-20-Prozent-Partei. Die Grünen sind den Christdemokraten meilenweit enteilt. Es ist ein Fiasko. Und der Blick nach Rheinland-Pfalz macht es nicht besser.

Armin Laschet ist noch keine zwei Monate Parteichef, aber er hat es bereits mit zwei Niederlagen zu tun, die nur schwer zu verkraften sind - auch weil die CDU Anfang des Jahres in beiden Bundesländern noch auf glänzende Umfragewerte kam.

Armin Laschet: schon ausgebremst?

Deshalb ziehen die ersten jetzt schon Parallelen zu Martin Schulz. Auch das Bundestagswahljahr 2017 hatte mit einer Serie von Landtagswahlen begonnen. Martin Schulz war frisch SPD-Vorsitzender. In den Umfragen standen die Sozialdemokraten plötzlich auf Augenhöhe mit der Union. Im Saarland sah sich die SPD deshalb schon in der Staatskanzlei. Und in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ging sie davon aus, weiter regieren zu können. Doch dann kam alles anders. Und mit dem Schwung von Martin Schulz war es dahin. Ist jetzt also auch Laschet ausgebremst worden?

Genau um diese Frage wird es in den kommenden Tagen gehen. Es werden - so viel kann man jetzt schon sagen - keine einfachen Tage für Laschet werden. Es ist ja nicht so, dass er auf dem CDU-Parteitag mit einem berauschenden Ergebnis gewählt worden wäre. Laschet ist erst dabei, sich den Rückhalt der gesamten CDU zu erarbeiten - einer Partei, die übrigens gerade das Vertrauen vieler Wähler verspielt.

Die Masken- und die Aserbaidschan-Affäre, insbesondere aber das sinkende Zutrauen in die Corona-Politik, treffen die Christdemokraten schwer. Denn die wichtigsten Akteure bei der Pandemiebekämpfung stellt die CDU: Die Kanzlerin, die EU-Kommissionschefin, den Bundesgesundheitsminister, den Wirtschaftsminister - und als Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes eben auch Laschet. In der Bevölkerung wachse der "Unmut" und das "Unverständnis" über das Corona-Krisenmanagement, gestand Ziemiak ein. Das trifft vor allem die CDU.

Und dann ist da noch Söder

Es gilt inzwischen nicht mehr als sicher, dass der nächste Kanzler von der Union gestellt wird. Und Laschet ist ja noch nicht einmal Kanzlerkandidat, er muss sich noch gegen Markus Söder durchsetzen. Die Lage des CDU-Vorsitzenden ist also ohnehin nicht einfach - und jetzt kommen noch die beiden Landtagswahlergebnisse oben drauf.

Am Sonntagabend sahen sich deshalb Laschet-Nahesteher erst einmal bemüßigt, Gründe für das CDU-Fiasko aufzuzählen, für die der Parteivorsitzende nun wahrlich nichts könne: Die außerordentlich beliebten Ministerpräsidenten in den beiden Bundesländern, gegen die nicht anzukommen gewesen sei. Vor allem aber die Fehler der Baden-Württemberger CDU und ihrer Spitzenkandidatin, Kultusministerin Susanne Eisenmann: Die habe Schulöffnungen "unabhängig von der Inzidenz" gefordert und sich damit vom Kurs der Kanzlerin abgesetzt, Eisenmann sei im Wahlkampf zu ruppig aufgetreten und habe mit ihrer harten Kritik am beliebten Winfried Kretschmann Wähler verschreckt. Es sei deshalb kein Wunder, dass sogar die große Mehrheit der CDU-Wähler Kretschmann als Ministerpräsidenten bevorzugt habe.

Dass der Verweis auf den schlechten Wahlkampf der Baden-Württemberger CDU als Erklärung für die Landtagswahlergebnisse allein nicht reicht, zeigt aber der Blick nach Rheinland-Pfalz. Dort traten die Christdemokraten deutlich professioneller auf als in Baden-Württemberg. Aber auch dort fielen sie auf das niedrigste Ergebnis ihrer Geschichte.

Angst vor der Ampel

Das Signal des Tages sei deshalb, dass es auch "ohne die Konservativen" gehe und das Rennen im Bund offen sei, jubelte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Und genau das ist das, was der Union jetzt den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Wenn es nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg zu einer Ampel-Koalition kommen sollte, wäre ein solches Bündnis auf einmal auch eine Option für den Bund.

"Eine linke Ampel ist nicht gut fürs Land", sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak am Abend - und der Zusatz "linke" sollte die Ampel diskreditieren. Das allein dürfte aber nicht reichen, um ein solches Bündnis zu verhindern.

Dass es in der CDU nicht mehr stimmt, hat schon gezeigt, als Laschet die Wahl gegen Merz (den deutlich qualifizierteren) gewonnen hat. Komischer Weise waren seine Unterstützer, Personen die alle jetzt in der Kritik stehen!

Zitat von Gast am 15. März 2021, 11:37 Uhr

Wenn Laschet jetzt nicht liefert, hat der CDU-Chef keine Zukunft

Die CDU erlebt bei den Landtagswahlen ein Debakel. Es ist höchste Zeit, dass Armin Laschet nun einen Plan vorlegt, wie die Partei aus der Misere kommt. Sonst steckt er bald selbst in der Krise.

In einer internen Runde von Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion stellte in diesen Tagen jemand eine einfache Frage: "Was macht eigentlich Armin?"

Gemeint war Armin Laschet, es ging im Gespräch um den Korruptionsskandal der CDU und wie er zu bewältigen ist. Und das Führungspersonal der Partei zermarterte sich die Köpfe: Tja, was macht Armin? Was macht eigentlich der Chef?

Die Suche nach der Antwort darauf ist das Menetekel einer Partei, die wankt.

Nach diesem Wahlsonntag haben die CDU und damit auch Armin Laschet ein weiteres Problem: Denn die Partei hat schlecht abgeschnitten bei den Landtagswahlen, sehr schlecht sogar. Etwa 26 Prozent in Rheinland-Pfalz, und 23 Prozent in Baden-Württemberg. Das Endergebnis liegt noch nicht vor, doch klar ist: Es ist ein Debakel.

Das Signal sollte sein: Ich habe es im Griff

Zwar schneidet die CDU in beiden Ländern oft bei Landtagswahlen schlechter ab als dann in einer Bundestagswahl. Doch ein schlechtes Ergebnis bleibt ein schlechtes Ergebnis.

Denn die Union wirkt derzeit auf viele Menschen nicht nur wie ein politisches Auffangbecken für Raffgierige. Sie regiert auch nicht besonders gut, wie die Probleme beim Impfen und Testen zeigen. Das goutiert kaum ein Anhänger der Partei.

Deshalb sind die Landtagswahlen auch als Abrechnung mit dem CDU-Kurs in der Pandemie – und wohl auch teilweise mit dem Maskendebakel – zu verstehen. Diese Analyse müsste auch Armin Laschet teilen und entsprechend handeln. Müsste.

Doch ausgerechnet in dieser Zeit wirkt der neue Parteichef kaum greifbar, weder parteiintern noch nach außen hin. Das wächst sich zunehmend zum Problem aus. Am vergangenen Montag gab er mal ein Interview. In den Tagesthemen sagte er rundgeschliffene Sätze wie: "Vertrauen aufbauen, das muss man durch gutes Regieren."

Es war ein Auftritt, der ausdrücken sollte: Es ist alles nicht so schlimm, ich habe es im Griff. Doch die Landtagswahlen lassen erahnen: Es ist überhaupt nichts unter Kontrolle. Und Laschet hat überhaupt nichts im Griff.

Gegenüber einer Regionalzeitung sagte Laschet dann noch: "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen." Mehr klare Ansagen waren von ihm nicht zu vernehmen.

Die CDU wirkt in diesen Tagen wie ein Schiff, dessen Kapitän sich in seiner Kajüte verkrochen hat, anstatt auf der Brücke das Steuerrad in der Hand zu halten.

"Wir werden einheitlich wahrgenommen"

Eines ist klar: Die Verluste bei den Landtagswahlen sind selbstverständlich nicht die Schuld von Armin Laschet. Er ist erst seit knapp zwei Monaten im Amt auf Bundesebene, und Landtagswahlen sind auch immer von regionalen Besonderheiten abhängig.

Doch wahr ist auch: Die Partei wird überall auch als Gesamtpaket gesehen. Es ist eben so, wie es die baden-württembergische Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im t-online-Interview sagte: "Die Menschen trennen nicht zwischen Stuttgart und Berlin, zwischen Fraktion und Partei. Wir werden einheitlich als CDU wahrgenommen." Und diese Wahrnehmung ist schlecht, das spürt Eisenmann an diesem Sonntag genauso wie ihr Kollege aus Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf.

Was Armin Laschet offenbar fehlt, ist ein Plan. Es gibt von ihm keine Reden zur Lage der Partei, in der er eine Idee davon skizziert, wofür die CDU überhaupt steht. Gerade in einer Politikkrise muss aber klar sein, wie sie bewältigt werden soll und wie es danach weitergeht. Doch das wissen viele CDU-Bundestagsabgeordnete genauso wenig wie die Wähler.

Es ist höchste Zeit für Laschet 

Die Mischung aus der Korruptionsaffäre und der mangelnden Führung ist toxisch. Laschet muss in dieser Krise endlich Verantwortung übernehmen. Er muss auf die Bundestagsfraktion zugehen, dort Gespräche führen. Er muss den Wählern erklären, wofür die CDU steht, nur so kann sie Vertrauen zurückgewinnen. Im Idealfall sorgt er mit seinen Parteikollegen für die rasche Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Damit jede Art von Mauschelei künftig ausgeschlossen ist.

Jetzt muss Laschet liefern. Nicht mehr und nicht weniger.

Einen Vorwurf, der seine Familie betrifft, muss er gleich mit ausräumen, um glaubwürdig zu bleiben: Sein Sohn vermittelte der Landesregierung Maskendeals mit der Firma, mit der er arbeitet. Jeden Eindruck von Anrüchigkeit muss Laschet aus der Welt schaffen.

Es ist höchste Zeit. Denn klar ist auch: Wenn die Krise der CDU nicht beendet wird, wird sie auch zur persönlichen Krise von Armin Laschet.

Der falsche Mann wurde gewählt! Mit Merz wäre das nicht passiert.