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Vermögen der zehn reichsten Männer während der Pandemie verdoppelt
Die Corona-Pandemie befeuert die soziale Ungleichheit weltweit. Wie aus der am Montag in Berlin veröffentlichten Erhebung der Entwicklungsorganisation Oxfam hervorgeht, haben die zehn reichsten Männer zwischen März 2020 und November 2021 ihr Vermögen etwa verdoppelt. Alle Milliardäre und Milliardärinnen zusammen vermehrten demnach ihr Vermögen stärker als in den 14 Jahren vor der Pandemie.
In Deutschland nehme die „sehr starke Konzentration der Vermögen“ ebenfalls weiter zu. So hätten die zehn reichsten Personen Vermögen seit Beginn der Pandemie von umgerechnet rund 125 Milliarden Euro auf etwa 223 Milliarden Euro gesteigert und somit um rund 78 Prozent.
Dieser Gewinn entspreche annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also von 33 Millionen Deutschen. Die Armutsquote in Deutschland erreiche derweil mit etwa 16 Prozent und mehr als 13 Millionen Menschen einen Höchststand.
Weltweit habe schon vor der Pandemie mit etwa 3,2 Milliarden Personen die Hälfte der Menschheit in Armut gelebt. Inzwischen seien es mehr als 160 Millionen Menschen zusätzlich. Den stärksten Rückgang bei den Einkommen hatten den Angaben zufolge die ärmsten 20 Prozent.
Denn während sich die Wirtschaft in den reichen Ländern erholt habe, sei dies in den armen Staaten nicht der Fall. Mehr als 100 Länder haben laut Studie in der Krise die Sozialausgaben gekürzt und in mindestens 73 Ländern drohen mit der Rückzahlung von Covid-19-Krediten des Internationalen Währungsfonds weitere Sparmaßnahmen.
Das Nachsehen hätten besonders die Frauen, von denen 13 Millionen weniger erwerbstätig seien als vor zwei Jahren. Gleichzeitig habe die unbezahlte Arbeit von Frauen und Mädchen, die beispielsweise für die Familie sorgten, erheblich zugenommen.
Oxfam fordert daher von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern und die daraus entstehenden Einnahmen für soziale Grunddienste einzusetzen. Die Wirtschaft müsse am Gemeinwohl ausgerichtet werden und die Verteilung von Impfstoffen global gerechter erfolgen. Denn mehr als drei Milliarden Menschen seien zweifach gegen Covid-19 geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen hätten inzwischen mindestens eine Impfdosis erhalten. Der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe müsse deshalb ausgesetzt werden.
Oxfam erstellte den Bericht anlässlich eines virtuellen Gipfels von Staats- und Regierungschefs unter der Schirmherrschaft des Weltwirtschaftsforum. Die Gruppe erklärte, sie habe sich für den Bericht auf die aktuellsten und umfassendsten verfügbaren Datenquellen gestützt und die vom US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ erstellte Liste der Milliardäre 2021 verwendet.
Die „Forbes“-Liste wird von Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk sowie Amazon-Gründer Jeff Bezos angeführt. Ebenfalls vertreten sind die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, die ehemaligen Microsoft-Chefs Bill Gates und Steve Ballmer, der ehemalige Oracle-Chef Larry Ellison, der US-Investor Warren Buffet und der Chef des französischen Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault.
Chinas Präsident diktiert die Bedingungen: Deutschland und Europa fehlen Wille und Durchsetzungskraft
Ob Sport oder die Abhängigkeit von Lieferketten in der Wirtschaft: Deutschland und Europa sind im Vergleich zu Asien ins Hintertreffen geraten. Ein Kommentar.
Das Ideal ist der friedliche Wettbewerb im gegenseitigen Respekt nach fest vereinbarten Regeln der Fairness. Menschen aus aller Welt kommen bei Olympischen Spielen zusammen, um sich in Spitzenleistungen zu messen.
Die Realität ist dem Ideal wohl nie so ganz gefolgt. 2022 ist die Diskrepanz besonders groß. Wird der olympische Friede eingehalten oder greift Wladimir Putin während der Spiele die Ukraine an? Und: Verdient Gastgeber China globalen Respekt? Teils ja, teils nein. Die Effizienz ist bewundernswert, vom Bau der Sportstätten bis zur Organisation der Wettbewerbe, zumal unter Pandemiebedingungen.
China bricht jedoch viele Regeln des globalen Zusammenlebens, verfolgt Menschen in Tibet, steckt muslimische Uiguren zur „Umerziehung“ in Arbeitslager, unterdrückt die Demokratiebewegungen in Hongkong und der übrigen Volksrepublik, bedroht Nachbarn militärisch, darunter das unabhängige Taiwan.
Deshalb verweigern die meisten Demokratien Peking den gewünschten Respekt bei der Eröffnungsfeier. Die Sportler kommen, nicht aber Staatspräsidenten und Regierungschefs. Manche haben den Boykott offen erklärt wie die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Belgien, Dänemark. Andere diplomatisch verklausuliert wie Deutschland, Italien, Frankreich.
Die Teilnehmerliste liest sich wie ein „Who is who“ der Diktaturen und autoritären Regime, die Menschenrechte und Bürgerbeteiligung nicht ernst nehmen: Ägypten, Kasachstan, Mongolei, Pakistan, Russland, Saudi Arabien. Viele der Machthaber haben blutige Hände. Was treibt wenige Europäer an, sich dazu zu gesellen wie Polens Präsident Andrzej Duda, Luxemburgs Großherzog Henri von Nassau, Prinz Albert von Monaco?
Die bizarre Gästeliste und die Lage im Gastland provozieren weitere Fragen: Warum überhaupt Winterspiele in China, warum zwei Mal in Folge Asien nach Pyeongchang, Südkorea 2018?
Eine Parabel auf Europas Bedeutungsverlust
Turnusmäßig wäre Europa dran gewesen. Die potenziellen Kandidaten wollten jedoch nicht; sie zweifeln am Rückhalt der Bürger. Von den Naturbedingungen her wären sie besser geeignet als das chinesische Bergland. Wasser und Schnee sind dort rar. Für die Wintersportkulisse in den Fernsehbildern musste ein Fantasialand aus Sportstätten, transplantierten Bäumen und Kunstschnee aus weit verzweigten Wasserpipelines geschaffen werden. Die Sportler erreichen es auf neuen Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge.
Es ist eine Welt aus Wille und Vorstellung. So bieten sich diese Winterspiele als Parabel auf die politischen und ökonomischen Machtverschiebungen um den Globus an. Auch da geraten Europa und seine größte Volkswirtschaft, Deutschland, ins Hintertreffen. Sie hielten sich lange für systemisch überlegen, agierten arrogant.
Abhängig von Asien bei den Lieferketten, von Russland beim Gas
In der Doppelkrise aus Pandemie und Wirtschaftseinbruch tritt zutage, wie abhängig sie sich gemacht haben: bei den Lieferketten für Chips, Grundstoffe für Arzneimittel, Schutzausrüstung und selbst Fahrrädern von Asien, bei der Energieversorgung von Russland.
Doch noch immer geht kein Ruck durch die Politik. Ob Berlin oder Brüssel, es fehlen der unbedingte Wille zum Erfolg und die Durchsetzungskraft, die Chinas Präsident Xi verkörpert. Sein Aufstieg an die Parteispitze hatte mit der erfolgreichen Organisation der Sommerspiele 2008 begonnen. Nun diktiert er europäischen und deutschen Konzernen die Bedingungen für Kooperation, wie Wladimir Putin es beim Erdgas versucht.
Europas Demokratien tun sich zunehmend schwer, im Alltag zu belegen, was sie gerne behaupten: dass ihr System aus regelbasierter Marktwirtschaft und Bürgerbeteiligung am Ende überlegen ist und die besseren Ergebnisse produziert. Sie müssen sich den Respekt, den sie China verweigern, selbst erst wieder verdienen.
Ob Sport oder Wirtschaft: Das Ideal des friedlichen Wettbewerbs im gegenseitigen Respekt nach fairen Regeln führt nur dann zu Spitzenleistungen, wenn Frieden, Regelwerk und Fairness von allen respektiert - oder bei Missachtung verlässlich durchgesetzt werden.
Russland droht Deutschland nach RT-Verbot mit Gegenmaßnahmen
Moskau/Berlin (Reuters) - Nach dem Verbot des Senders RT DE droht Russland Deutschland mit Gegenmaßnahmen.
"Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien, die in Russland akkreditiert sind, einzuleiten", erklärte das Moskauer Außenministerium am Mittwoch. Zuvor hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt und dies mit fehlender Zulassung begründet. RT DE führte auf seiner Internetseite an, in Serbien über eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung zu verfügen. Kritiker werfen RT - früher Russia Today - vor, ein Propagandainstrument Russlands zu sein.
Russland nimmt auch Internetkonzerne ins Visier, die RT DE von ihren Seiten verbannt haben. Diesen Schritt seien die Internetunternehmen aus freien Stücken und ohne Grund gegangen, erklärte das Moskauer Außenministerium. YouTube hatte RT DE im Dezember nach wenigen Stunden auf seiner Plattform gesperrt.
Ukrainekrise: An der Schwelle des Krieges: Putin geht aufs Ganze
Trotz der Bemühungen der Europäer schwindet die Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts mit Russland um die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montagabend ein entsprechendes Dekret. Das Staatsfernsehen übertrug live.
Am Abend richtete Putin in einer Fernsehansprache schwere, teils bizarre Vorwürfe an die Ukraine, die USA und die Nato. So warnte er, dass in der Ukraine Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, sagte der Kremlchef. „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“
Die EU will mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Anerkennung der von prorussischen Separatisten gehaltenen Ostgebiete der Ukraine beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
Auch die US-Regierung wird mit Strafmaßnahmen auf Russlands Entscheidung reagieren. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag mit.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der noch am Montagnachmittag mit Putin telefonierte, konnte den Kremlchef nicht von seinem Beschluss abbringen.
Damit stehen die Zeichen auf Konfrontation. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei der im Fernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die Ukraine habe erhebliche Truppen zusammengezogen, er vermute, das Land wolle die von den Separatisten besetzten Gebiete zurückerobern.
Solche Behauptungen könnten von Russland als Vorwand für einen Angriff genutzt werden. Auch Putin ergriff bei der denkwürdigen Inszenierung das Wort. Er sehe keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden soll.
„Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für das Abkommen gebe, sagte er – und entzog damit den diplomatischen Initiativen von Deutschland und Frankreich die Grundlage.
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte sich Scholz für eine Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats eingesetzt, bei dem die Ukraine und Russland unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.
Wie es nun weitergeht, bietet viel Stoff für Spekulationen. Womöglich gibt sich Russland mit der Einverleibung der ukrainischen Ostgebiete zufrieden. Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, würde dann dem befürchteten Sturm entgehen.
Doch die Anerkennung allein ist schon ein Akt der Aggression, ein Angriff auf die territoriale Unversehrtheit eines souveränen Landes und aller Voraussicht nach der Auftakt für einen Wirtschaftskrieg mit der EU, Großbritannien und den USA. Der Westen hat Russland mit „hohen Kosten“ gedroht – und ein umfassendes Sanktionspaket vorbereitet.
Die geheimen Verhandlungen darüber sind praktisch abgeschlossen. Wochenlang brüteten Spitzenbeamte der EU-Kommission über den Plänen, hielten Rücksprache mit Mitgliedstaaten, konferierten mit den USA, Kanada und Großbritannien. Das Ergebnis ist ein abgestimmtes Bündel von Strafmaßnahmen.
Einige Details gebe es noch zu klären, aber im Großen und Ganzen, so hört man es in Brüssel von verschiedener Seite, habe man sich verständigt. Die EU betrachtet die Einigung als Erfolg ihrer gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihren Beratern ist es gelungen, die EU als zentralen Akteur der Abschreckungsbestrebungen zu etablieren. In vergangenen Krisen war Brüssel oft ein Nebenschauplatz, dieses Mal nicht.
Allerdings hat die Abschreckung nicht funktioniert. Moskau nimmt die Wirtschaftsstrafen offenbar in Kauf. Es sei zwar schwer, unter Sanktionen zu leben, aber der Druck werde mit der Zeit abnehmen, prophezeite Dmitrij Medwedjew, der ehemalige Präsident, der heute als stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrats amtiert.
Tatsächlich sind die Sanktionen von Kompromissen geprägt – ein Ausdruck des Bemühens, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu maximieren und ihre Rückwirkung auf Europa zu minimieren. „Sanktionen müssen effektiv, aber nachhaltig sein“, so formuliert es der italienische Premier Mario Draghi.
Kapitalsperren für russische Banken
Das Sanktionspaket sieht umfassende Kapitalsperren für russische Banken vor – aber keinen Ausschluss vom Zahlungsdienstleister Swift. Es wird ein Exportverbot bestimmter Hightech-Komponenten geben – allerdings kein generelles Handelsembargo.
Und es umfasst mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 – jedoch keinen allgemeinen Boykott von Rohstoffausfuhren.
Ob die vereinbarten Sanktionen nun im vollen Umfang oder zunächst schrittweise verhängt werden, ist bisher unklar. Die ersten Äußerungen von der Leyens und Michels deuten allerdings eher auf ein schrittweises Vorgehen hin.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Wochenende bekräftigt, dass der Westen bei einer Invasion die „härtestmöglichen Sanktionen“ verhängen werde. Man werde nicht nur das Umfeld Putins treffen, sondern alle Unternehmen, die von strategischem Interesse für Russland seien, sagte er der BBC.
Die Firmen würden daran gehindert, Kapital an den westlichen Finanzmärkten zu sammeln. Auch sollen sie keine Devisen wie Dollar und Pfund mehr handeln dürfen.
London ist die Hauptstadt des globalen Devisenhandels. 43 Prozent des weltweiten Umsatzes werden der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zufolge hier abgewickelt. 31 russische Konzerne und Banken sind an der London Stock Exchange zweitgelistet, darunter Rosneft, Gazprom und Sberbank.
Alle diese Firmen könnten mit Sanktionen belegt werden. Die Aktien könnten vom Handel ausgesetzt, jegliche Geschäfte mit den Firmen verboten werden. Ähnliche Schritte planen die USA.
Fraglich ist, ob Johnson so weit gehen würde. Denn damit würde er auch die westlichen Geschäftspartner, Investoren und Kunden dieser Firmen treffen. Der Energiekonzern BP etwa hält ein Fünftel der Anteile an Rosneft. Auch große Vermögensverwalter wie Blackrock sind investiert.
Enge Verflechtungen mit russischer Wirtschaft
Die EU steht vor einem ähnlichen Dilemma. Finnland und die baltischen Staaten sind eng mit der russischen Wirtschaft verflochten. Sanktionen würden sie schwer treffen. Daher gibt es in Brüssel Pläne, diese Länder zu unterstützen.
In den USA wiederum steht die Sorge um die Finanzbranche im Fokus: Das Weiße Haus steht im engen Austausch mit den Wall-Street-Instituten. Schon im Januar trafen sich Manager von Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup und Bank of America mit Vertretern der US-Regierung.
Auch Russland hat sich vorbereitet: Die Unternehmen haben ihre Kredite bei ausländischen Banken seit 2014 halbiert, und die Regierung hat ihre Devisen- und Goldreserven erhöht.
Aus Sicht der Ratingagentur Fitch könnte Russland neuen Sanktionen besser standhalten. Zunächst wäre wohl vor allem die russische Bevölkerung betroffen: Ihr drohen dramatisch höhere Preise, auch für Nahrungsmittel, und eine Entwertung von Ersparnissen.
Spekulationen: Belarus könnte sich in den Krieg einschalten
Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte nach Angaben von des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen. Am Montagmorgen sollen an der belarussisch-ukrainischen Grenze Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung beginnen.
Im Schatten des Kriegs hat sich Lukaschenko in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen. Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung, bei zehn Prozent Gegenstimmen, wie die Agentur Tass am Montagmorgen berichtete.
Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Daneben soll auch eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden.
Kein Aktienhandel in Moskau: Russische Zentralbank entscheidet über Handelsstart der Moskauer Börse ab März
Nach ingesamt starken Verlusten in der vergangenen Woche interveniert die Russische Zentralbank am Montag in den Börsenhandel. Dieser bleibt laut offizieller Mitteilung der Zentralbank voraussichtlich bis 01. März geschlossen.
Bereits am Morgen hatte Russlands Zentralbank Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden.
Bei einer Wiedereröffnung dürfte es an der Moskauer Börse turbulent zugehen angesichts der Wirtschaftssanktionen, die westliche Staaten gegen Russland verhängt haben nach dessen Angriff auf die Ukraine.
Vergangene Handelstage an Börse Moskau
In der vergangenen Woche - also vor der Sanktionsverschärfung etwa durch den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem - war der RTS um ein Drittel gefallen. Ohne eine Erholung um mehr als ein Viertel am Freitag wäre das Wochenminus noch größer ausgefallen. Vor dem Wochenende hatten vage Hoffnungen auf Gespräche zwischen Russland und der Ukraine für Kursgewinne gesorgt. Der russische Leitindex RTS verbuchte an der Moskauer Börse einen Aufschlag von 23,83 Prozent auf 919,97 Punkte. Der MOEX notierte daneben 17,95 Prozent höher bei 2.427,50 Zähler.
Am Montagmorgen war bereits der Leitzins von zuvor 9,5 Prozent auf 20 Prozent angehoben worden.
Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine
In Russland wird nur selten Kritik der Wirtschaftselite an der Regierung laut. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich jedoch mehrere russische Oligarchen gegen das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin gewandt.
Der russische Milliardär Oleg Tinkow, Gründer der Tinkoff-Bank, kritisierte den Angriff auf die Ukraine in einem Beitrag auf Instagram am Montag. "Heute sterben in der Ukraine jeden Tag unschuldige Menschen, das ist undenkbar und inakzeptabel", erklärte er.
Am Sonntag hatte auch der russische Oligarch Michail Fridman erklärt, "Krieg kann niemals die Antwort sein". In einem Schreiben an die Mitarbeiter seiner Beteiligungsgesellschaft LetterOne forderte der gebürtige Ukrainer nach Unternehmensangaben ein Ende des "Blutvergießens".
Einer der reichsten Männer Russlands, der Oligarch Roman Abramowitsch, wurde nach Angaben einer Sprecherin von ukrainischer Seite um Hilfe gebeten. Er sei kontaktiert worden, "um bei der Suche nach einer Lösung zu helfen und bemüht sich nun zu helfen", erklärte Sprecherin Rola Brentlin.
Die EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und weitere westliche Verbündete haben eine ganze Reihe äußerst harter Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. Dazu zählen unter anderem ein Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, die Sperrung von Transaktionen der russischen Zentralbank zur Stützung der russischen Währung und Exportverbote für High-Tech-Güter. Die Strafmaßnahmen richten sich aber auch gegen Oligarchen und deren Vermögenswerte.
Russland hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, bisher aber noch keine genauen Schritte benannt. Präsident Putin wird nach Kreml-Angaben am Montag mit seinen Ministern über die Folgen der Sanktionen für die Wirtschaft seines Landes beraten.
Flash-Crash beim Ölpreis - was ist da los?
Investing.com - Nach der mehrtägigen Preis fällt der Ölpreis am Mittwoch deutlich in die Verlustzone. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 112,36 Dollar. Das waren mehr als 16 Dollar weniger als am Vortag. Für den Preis der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) ging es um 13,81 Dollar oder 11,09 Prozent auf 110,02 Dollar nach unten. Zum Wochenauftakt hatte der Ölpreis noch Preisniveaus erreicht, wie sie zuletzt im Jahr 2008 zu beobachten waren.
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte der Ölpreis nach seinem Höhenflug auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt eine Gegenbewegung eingeleitet. Grund dafür war die nachlassende Sorge einiger Händler über eine mögliche russische Lieferunterbrechung sowie die Meldung der Internationalen Energieagentur, dass weitere Ölreserven freigegeben werden könnten.
Darüber hinaus gibt es etwas Hoffnung auf eine Konfliktlösung zwischen Russland und der Ukraine. So hatte die Ukraine zuletzt Gesprächsbereitschaft über einen Neutralitäts-Status signalisiert. Dem Kreml zufolge ist Russland zudem nicht weiter an einem Machtwechsel in der Ukraine interessiert.
Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung
Westlichen Unternehmen, die wegen des Ukrainekriegs ihr Geschäft in Russland einstellen, droht eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden »praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal« überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen der Unternehmen nicht auf der Straße landeten.
Betroffen wären unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA. Noch gibt es aber kein konkretes Gesetz, um das Vermögen zu verstaatlichen. Aber die Forderungen prominenter Politiker, auf die Sanktionen des Westens auf diese Weise zu reagieren, nehmen zu. Das russische Parlament könnte schon bald über ein solches Vorgehen entscheiden.
»Eine Rückkehr wird nicht einfach sein«
Viele westliche Firmen hatten zunächst nur mitgeteilt, dass der Betrieb ausgesetzt werde. Von Einstellung oder Rückzug war in den meisten Fällen nicht die Rede. »Was auch immer die Gründe des Weggangs sind, so sollten die ausländischen Firmen verstehen, dass eine Rückkehr auf unseren Markt schon nicht mehr einfach sein wird«, sagte Medwedew.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ziehen sich derzeit immer mehr westliche Unternehmen vom russischen Markt zurück. Der Boykott reicht von Apple über BMW und Ikea bis hin zu Siemens und Visa. Westliche Staaten haben harte Sanktionen gegen Russland verhängt.
Russland akzeptiert für Gaslieferungen nur noch Rubel
Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei »unfreundlichen Staaten« nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.