Forum
News Weltweit
Spannungen in Osteuropa: Unfreundliche Botschaft aus dem Kreml
Russlands Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine beunruhigt die Nato. Selbst eine Invasion wird nicht ausgeschlossen. Präsident Putin erhebt Anschuldigungen gegen Kiew.
Unfreundliche Botschaft aus dem Kreml
Sollte sich US-Außenminister Tony Blinken vom Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow an diesem Donnerstag Entspannung im bilateralen Verhältnis oder der Lage in Osteuropa erhoffen, dürfte er enttäuscht werden. Am Tag vor den Beratungen am Rande des OSZE-Ministerrates in Stockholm kündigte das Außenministerium in Moskau an, alle US-Diplomaten des Landes zu verweisen, die sich länger als drei Jahre dort aufhalten - eine Vergeltungsmaßnahme, die leider unumgänglich sei, so Sprecherin Maria Sacharowa. Washington habe ja auch russische Diplomaten aufgefordert, die USA zu verlassen.
Aus dem Kreml kommen nicht weniger harsche Töne. Präsident Wladimir Putin verlangte am Mittwoch bei einer Rede vor Botschaftern, die Nato müsse Russland rechtlich bindende Garantien geben, dass sie das Bündnisgebiet nicht weiter nach Osten ausweite und keine Waffensysteme in der Nähe der russischen Grenze stationiere. Gemünzt ist das vor allem auf die Ukraine, deren Beitrittsperspektive zur westlichen Verteidigungsallianz Blinken und die anderen Außenminister der Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Riga gerade noch einmal betont hatten, freilich ohne sie mit einem konkreten Datum zu verknüpfen.
Putin nutzte die Gelegenheit auch, um die Nato für die Spannungen mit der Ukraine mitverantwortlich zu machen. Die Bedrohung an der westlichen Grenzen wachse wirklich, sagte er. "Für uns ist das mehr als ernst." Und sein Sprecher Dmitrij Peskow führte aus, Russland sei nicht in der Position, in der Region deeskalierend zu wirken. Die Ukraine habe mehr als 120 000 Soldaten im Donbass zusammengezogen. Man sei "ernsthaft besorgt" darüber. Das lasse befürchten, dass die Führung in Kiew versuchen könnte, den Konflikt mit den Separatisten militärisch zu lösen. "Das ist ein sehr gefährliches Abenteuer."
Das ist offenkundig die Reaktion auf das Nato-Treffen in Riga, bei dem das Bündnis einen internen Mechanismus zur Krisenkoordination aktivierte und über Sanktionen und andere Maßnahmenberiet, um Russland von einem neuerlichen Einmarsch abzuschrecken. Die Allianz hatte sich zutiefst besorgt gezeigt darüber, dass Russland Hunderte Panzer und 90 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat.
Tatsächlich häufen sich die Waffenstillstandverletzungen - allerdings vor allem von der Seite der Separatisten, die vom russischen Militär gesteuert werden. Die ukrainische Armee hatte jüngst auf Artilleriebeschuss mit einer bewaffneten Drohne des türkischen Typs Bayraktar reagiert, die eine Haubitzen-Batterie zerstörte. Das löste in Moskau offenbar Befürchtungen aus, das militärische Patt könnte sich zugunsten Kiews verändern. Die türkischen Drohnen hatten sich im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach als äußert wirksame Waffensysteme gegen Kriegsgerät sowjetischer Produktion erwiesen, wie es Moskau den Separatisten liefert.
Direkte Gespräche mit Kiew, wie sie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij angeboten hatte, lehnt Russland dennoch ab. Das Präsidialamt in Moskau erklärte, die ukrainische Führung müsse mit den pro-russischen Separatisten im Donbass sprechen. Russland bestreitet, entscheidenden Einfluss auf diese Gruppen zu haben, die Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk militärisch unter ihrer Kontrolle haben.
Deutschland und Frankreichs Anstrengungen zum Minsker Abkommen - abgewiesen
Auch weist Putin alle diplomatischen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zurück, Gespräche über die Umsetzung des Minsker Abkommens wieder aufzunehmen, das einen Waffenstillstand und einen Friedensplan für die Gebiet vorsieht. Russland wirft der Ukraine vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht umzusetzen, macht selbst aber keinerlei Anstrengungen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Als möglich gilt, dass Putin mit dem Aufmarsch eine Umsetzung des Abkommens oder einen neuen Friedensplan nach seinen Bedingungen erzwingen will. Ein direktes militärisches Eingreifen Russlands in den Konflikt mit regulären Großverbänden bis hin zu einer Invasion in der Ukraine halten die USA und andere Nato-Partner aber ebenfalls für möglich.
Ihre Sorgen bestätigt sehen dürften sie was das Zusammenwirken des belarussischen Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko mit dem Kreml angeht. Lukaschenko, der politisch von Putin abhängig ist, erkannte nach langem Zögern die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 an. De facto sei sie russisches Territorium, rechtlich sei die Annexion bestätigt worden durch ein Referendum im Jahr 2014 sagte er. International wird dies aber nicht anerkannt.
Lira-Absturz: Stürzt die Türkei jetzt die Weltfinanzmärkte in einen Crash?
Angesichts der derzeitigen Rekordverschuldung sowie historisch hoher Immobilienpreise und Aktienkurse könnte die Lira-Krise eine neue weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auslösen. Dieser Ansicht ist jedenfalls Prof. Dr. Christian Kreiß, Professor an der Hochschule Aalen für Finanzierung und Volkswirtschaftslehre.
Die weltweit wichtigsten Notenbanken setzen seit Jahren auf eine lockere Geldpolitik. Dies hat nach Meinung von Prof. Dr. Christian Kreiß dazu geführt, dass die Bewertung von Vermögensgegenständen weit stärker gestiegen ist als die tatsächliche Wirtschaftsleistung und sie sich mittlerweile sehr weit von der realen Wirtschaftskraft entfernt hat.
Asset-Blase
In einem Beitrag bei "Telepolis" weist Kreiß darauf hin, dass die weltweiten Schulden inzwischen ein Rekordniveau erreicht haben und damit - sowohl absolut wie auch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft - deutlich höher sind als bei Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise 2008. Auch die Immobilienpreise seien inzwischen viel höher als 2007, als sie eine weltweite Immobilienkrise auslösten. Hinzu komme, dass Aktien, insbesondere US-Aktien, derzeit so teuer wie fast noch nie in der Geschichte sind.
Angesichts dieser Entwicklung - zu der neben der lockeren Geldpolitik auch die Pandemie-bedingten Lockdowns beigetragen hätten - ist der Experte überzeugt, dass sich an den internationalen Anleihe-, Schulden-, Immobilien- und Aktienmärkten eine erhebliche Asset-Bubble gebildet hat. Und die Türkei könnte der Auslöser dafür sein, dass diese platzt, meint Prof. Dr. Kreiß.
Türkische Lira bricht ein
Die Währung der Türkei befindet sich schon länger auf Talfahrt, wofür insbesondere die Einmischungen von Recep Tayyip Erdogan in die Geldpolitik der Notenbank verantwortlich ist. Entgegen üblicher volkswirtschaftlicher Praxis vertritt der Staatspräsident die Ansicht, hohe Zinsen - "die Mutter allen Übels" - förderten die Inflation. Die in der Volkswirtschaft gängige Lehre, wonach sich höhere Zinsen nachfrage- und damit auch preisdämpfend auswirken, weil sich dadurch Kredite verteuern und Sparen mehr lohnt, ignoriert Erdogan. Während die Inflationsrate inzwischen bei rund 20 Prozent liegt, versprach er deshalb gerade in einem TV-Interview bis zu den für 2023 geplanten Präsidentschaftswahlen niedrigere Zinsen. Auf diese Weise will Erdogan die Wirtschaft stimulieren und hofft gleichzeitig, dass die Inflation bald vorübergeht.
Doch die türkische Wirtschaft leidet darunter - und das nicht nur weil ein solches Umfeld ausländische Investoren abschreckt. Prof. Dr. Kreiß weist etwa darauf hin, dass türkische Schuldner angesichts der Lira-Abwertung Probleme haben dürften, ihre Schulden zu begleichen. Nach dem Interview von Erdogan stieg der US-Dollar bis knapp unter 14 Lira - für die Lira bedeutet dies ein Rekordtief. Mitte September stand der Kurs noch bei ungefähr 8,50 Lira und vor fünf Jahren, im November 2016, sogar noch bei etwa 3,5 Dollar.
Ein türkischer Schuldner, der vor fünf Jahren einen Dollar-Kredit aufgenommen hat, muss heute also in Lira umgerechnet ein vielfaches dessen zurückzahlen. Dies könnte viele von ihnen in Liquiditätsschwierigkeiten stürzen. Laut Prof. Dr. Kreiß ist diese Gefahr nicht unerheblich, denn die Schulden der Türkei in ausländischer Währung summierten sich zur Jahresmitte 2021 (laut Daten des Institute of International Finance) auf 576 Milliarden US-Dollar und damit 80 Prozent des BIP.
Weltfinanzmärkte bedroht
Prof. Dr. Christian Kreiß befürchtet nun, dass die Lira-Krise eine Kettenreaktion auslösen könnte, die in einer Finanz- und Wirtschaftskrise 2.0 enden könnte. Denn die Fremdwährungsschulden hätten mit über 570 Milliarden Dollar eine ähnliche Größenordnung wie die Lehman-Schulden erreicht, die sich 2008 auf 613 Milliarden Dollar beliefen und die damals ausgereicht hätten, um eine Weltfinanzkrise auszulösen.
Die Zahlungsprobleme türkischer Schuldner bergen daher durchaus die Gefahr, die Weltanleihemärkte zu erschüttern, warnt der Experte. Denn sollten türkische Gläubiger ihre Schulden nicht mehr begleichen können, dürfte das einen Kurssturz bei türkischen Anleihen nach sich ziehen. Dies könnte Anleger dann derart verunsichern, dass sie sich womöglich auch aus anderen Schwellenländern sowie aus riskanten High-yield-Bonds in Industrieländern zurückziehen.
Da die internationalen Anleihemärkte mit einem Marktvolumen von 123,5 Billionen Dollar zum Ende 2020 größer als die weltweiten Aktienmärkte mit 105,8 Billionen Dollar waren, könnte ein solcher Vertrauensverlust - insbesondere wenn er zur Panik wird - mit Leichtigkeit auch die Aktienmärkte mit nach unten reißen, erklärt Kreiß. Und weil auch Immobilien erheblich Schuldenfinanziert seien, drohe auch diesem Markt eine starke Korrektur wenn die Gläubiger das Vertrauen verlieren, dass sie ihr Geld zurückerhalten werden.
Prof. Dr. Kreiß kommt letztlich zu dem Schluss, dass das Crash-Potenzial an den Aktienbörsen, sowie den Anleihe- und Immobilienmärkten aktuell deutlich höher als im Jahr 2008 ist. Dabei könnte die Türkei Auslöser eines Absturzes sein, bei dem es sogar wesentlich tiefer gehen könnte als während der Finanzkrise 2007 bis 2009.
Neue Sanktionen der EU und der USA gegen Belarus in Kraft
Brüssel. Die Europäische Union wirft den betroffenen Personen und Unternehmen vor, den belarussischen Machthaber Lukaschenko bei der Schleusung von Geflüchteten an die EU-Außengrenze zu unterstützen. Auch die USA haben Strafmaßnahmen verhängt.
Im Konflikt mit Belarus sind die neuen Sanktionen der Europäischen Union in Kraft getreten. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen veröffentlicht. Die EU wirft ihnen vor, Belarus bei der Schleusung von Geflüchteten an die europäischen Außengrenzen zu unterstützen. Auch die USA, Großbritannien und Kanada kündigten in Absprache mit der EU neue Sanktionen an.
Auf der Sanktionsliste der EU stehen elf Unternehmen, darunter die belarussische Airline Belavia sowie die syrische Chartergesellschaft Cham Wings und Hotels wie Reiseveranstalter. Ihr Vermögen in der EU wird nun eingefroren, 17 hochrangige politische Verantwortliche in Belarus werden zudem mit Einreiseverboten belegt.
Mit Hilfe der Betroffenen soll der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Geflüchtete gezielt an die EU-Außengrenzen geschleust haben, um Vergeltung für frühere EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.
Die USA verhängten Sanktionen gegen 20 Regierungsvertreter und zwölf Organisationen und Unternehmen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Betroffen ist auch ein Sohn von Machthaber Lukaschenko. Drei Flugzeuge wurden als „blockierter Besitz" eingestuft. Das Finanzministerium verhängte auch Beschränkungen für neue Staatsanleihen von Belarus auf den Primär- und Sekundärmärkten.
Die EU-Außenminister hatten bereits Mitte November eine Verschärfung der Sanktionsvorgaben gegen Belarus beschlossen. Damit stellt die EU nun erstmals auch „die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke" unter Strafe. Es ist das inzwischen fünfte EU-Sanktionspaket gegen Belarus.
Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben der EU-Kommission bislang knapp 8000 Geflüchtete über Belarus in die EU, davon fast 4300 nach Litauen, rund 3200 nach Polen und mehr als 400 nach Lettland.
Fitch senkt Rating-Ausblick für die Türkei auf "negativ"
London (Reuters) - Die US-Ratingagentur Fitch hat den Bonitäts-Ausblick für die Türkei auf "negativ" von zuvor "stabil" gesenkt.
Die Einstufung der Kreditwürdigkeit bleibe zunächst bei "BB-" und damit im spekulativen Bereich, teilten die Bonitätswächter am Donnerstag mit. Grund für den Schritt sei unter anderem die hohe Inflation in dem Land. Diese dürfte Ende dieses Jahres 25 Prozent betragen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor inmitten einer schwere Währungskrise erneut den Finanzminister ausgetauscht. Die türkische Lira geriet daraufhin weiter unter Druck. Sie hat im November 27 Prozent abgewertet und ist immer weiter auf Rekordtiefs gefallen. Experten geben daran Erdogan die Hauptschuld, auf dessen Betreiben hin die Zentralbank trotz einer Inflationsrate von fast 20 Prozent zuletzt mehrfach die Zinsen gesenkt hatte. In diesem Jahr hat die türkische Währung rund 47 Prozent an Wert verloren.
Interview: Wolfgang Ischinger: „Einen Bruch mit China wird es unter Scholz nicht geben“
Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz übergibt die Führung an den früheren Merkel-Berater Christoph Heusgen. Ischinger warnt vor einem Comeback Donald Trumps.
Seit mehr als 13 Jahren führt Wolfgang Ischinger die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Jetzt ist Schluss. „Es muss jetzt die nächste Generation ran“, sagt der 75-jährige Diplomat im Handelsblatt-Interview und kündigt die Stabübergabe an den früheren Merkel-Berater Christoph Heusgen an. „Meine Frau sagte vor einiger Zeit, ich solle aufhören, bevor das jemand schreibt“, erzählt Ischinger. „Ich habe gefragt, wann das wohl passieren würde. Und sie sagte: ‚Bald.‘“
„Der Koalitionsvertrag ist aus meiner Sicht keine Kampfansage an Peking, und Olaf Scholz kann und wird keinen Bruch mit China anstreben.“
Vor einer völlig neuen Frage stehe die deutsche Außenpolitik dagegen im Verhältnis zu Amerika: „Gibt es etwas, das wir tun oder lassen sollten, um zu verhindern, dass ein neuer Trump in den USA an die Macht kommt?“, fragt Ischinger und warnt: „Sollte Biden die nächste Wahl verlieren, müssen wir uns dann fragen lassen, ob wir ihn genug unterstützt haben?“
Lesen Sie hier das ganze Interview:
Herr Ischinger, die Sicherheitskonferenz steht vor einem Führungswechsel. Was genau ist geplant?
Ich führe die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seit 2008. In diesen 13 Jahren konnte ich mit meinem Team enorm viel bewegen und gestalten. Nun ist es an der Zeit, die operative Führung in jüngere Hände zu übergeben. Ich habe dem Stiftungsrat deshalb vorgeschlagen, Botschafter Dr. Christoph Heusgen den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz anzuvertrauen. Er wird nach der nächsten Konferenz im Februar 2022 übernehmen. Ich selbst bleibe Vorsitzender des Stiftungsrats.
Der Wechsel kommt zu einer Zeit wachsender außenpolitischer Spannungen: Wird es zwischen Russland und der Ukraine einen neuen Krieg geben?
Ich glaube – noch – nicht an den von manchen befürchteten bevorstehenden Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weiß, dass der Preis dafür viel höher wäre als der Ertrag. Es ist aber gut, Russland daran zu erinnern, was die Nato dieser Tage ja auch getan hat.
Beunruhigen Sie Putins Drohungen nicht?
Doch. Aber der russische Präsident Putin sieht sich in der Defensive. Er wird seit Langem von der Furcht getrieben, Amerika wolle die Ukraine und Georgien doch noch in die Nato holen. Das ist für Russland die rote Linie. Wir können zwar nicht sagen, die Ukraine und Georgien können niemals Mitglied der Nato werden. Aber wir könnten der Ukraine nahelegen, orientiert euch doch längerfristig mal ein bisschen an den Finnen. Finnland ist Mitglied der EU, aber nicht der Nato.
Was sollte die neue Bundesregierung gegenüber Moskau anders machen?
Gut ist, dass der Koalitionsvertrag erst zur Lage in der Ukraine und Belarus klar Position bezieht und dann erst über Russland spricht. Das ist besser als umgekehrt. Russland verfolgt weniger eine strategische als vielmehr eine opportunistische Politik. Deshalb ist es so wichtig, mit Russland aus einer Position westlicher Stärke zu verhandeln.
Sollte die neue Bundesregierung den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen?
Ja, unbedingt! Sie sollte an diesem Ziel beharrlich festhalten und für bilaterale Zusammenarbeit und einen Dialog zwischen EU und Nato auf der einen und Moskau auf der anderen Seite werben. Es ist doch grotesk, dass zwar die USA mit Russland intensiv über Abrüstung und strategische Stabilität sprechen, aber zwischen der EU und Russland völlige Funkstille herrscht. Wir lassen uns hier von unseren eigenen Partnern in der EU zu starke Fesseln anlegen. Ein Dialog mit Russland könnte nur dann falsch sein, wenn er als Zeichen der Schwäche interpretiert werden könnte.
Keine Kampfansage an Peking
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat gerade einen härteren Kurs gegenüber China angekündigt. Wird Deutschland künftig weniger Rücksicht auf seine Wirtschaftsinteressen nehmen?
Die neue Koalition will eine China-Strategie erarbeiten und sie dann in die EU einbringen. Das ist der richtige Weg, aber die Strategie gibt es noch nicht. Wenn Olaf Scholz bei seinem ersten Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping die Forderungen zu Taiwan und Hongkong aus dem Koalitionsvertrag vorliest, dann wird der sagen: ‚Vielen Dank, aber ich sehe das ganz anders.‘ Der Koalitionsvertrag ist aus meiner Sicht keine Kampfansage an Peking, und Olaf Scholz kann und wird keinen Bruch mit China anstreben.
Wie könnte eine China-Strategie Deutschlands konkret aussehen?
Früher sahen wir China vor allem als Exportmarkt, jetzt beginnen wir strategisch zu denken. Deutschland sollte Vorreiter einer EU-China-Strategie sein, damit wir Peking gegenüber mit einer Stimme auftreten können. Unser Verhältnis zu China muss eingebettet werden in eine europäische Strategie für den wichtigen indopazifischen Raum, wo wir Europäer bislang kaum auf dem geopolitischen Radarschirm sind. Außerdem müssen wir das ausgehandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China vom Eis bekommen.
Sie sind für das umstrittene Abkommen?
Ich halte das Abkommen trotz mancher Schwächen für einen wichtigen Schritt in Richtung einer EU-China-Politik. Wenn wir das Investitionsabkommen nicht in Kraft setzen, können wir das Ziel einer gemeinsamen China-Politik der EU erst einmal vergessen.
Wie lässt sich eine deutsche China-Strategie mit dem Wunsch der USA nach einem Decoupling, einer Entkopplung, in Einklang bringen?
Eine enge transatlantische Abstimmung zum Thema China ist schwierig, aber wichtig. Sie setzt allerdings voraus, dass Washington nicht mit 27 Staaten verhandeln muss, sondern dass die EU mit einer Stimme spricht. Sonst nehmen die USA uns nicht ernst. Außerdem könnte Peking dann nicht mehr die EU-Staaten gegeneinander ausspielen.
Brauchen wir auch eine Amerika-Strategie?
Ja. Unsere Amerika-Politik steht vor einer ganz neuartigen Fragestellung, die es seit den Zeiten Konrad Adenauers noch nie gab, nämlich vor der Frage: ‚Gibt es etwas, dass wir tun oder lassen sollten, um zu verhindern, dass ein neuer Trump in den USA an die Macht kommt?‘ Sollte Biden die nächste Wahl verlieren, müssen wir uns dann fragen lassen, ob wir ihn genug unterstützt haben?
Was kann und sollte Europa tun, um eine Rückkehr Trumps zu verhindern?
Europa könnte es Biden erleichtern, 2024 vor seine Wähler zu treten und zu sagen: ‚Ich habe es geschafft, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen und uns, also die USA von schweren Lasten befreien.‘ Also: Europa muss auch dem Trump-Wähler in Idaho zeigen können, dass wir für die USA ein wichtiger Partner sind und bleiben.
Nord Stream 2 bleibt ein Zankapfel mit den USA
Würde nicht auch der Stopp von Nord Stream 2 Joe Biden das Leben erleichtern?
Ja, aber dafür ist es jetzt wohl zu spät. Außerdem: Wenn wir nach dem Ausstieg aus der Nuklearenergie bis 2030 auch aus der Kohle aussteigen wollen, wird unser Gasimportbedarf wohl auch auf mittlerer Sicht nicht sinken. Natürlich sollten wir uns nicht abhängig machen von der amerikanischen Innenpolitik. Aber wir müssen schon sicherstellen, dass unsere Politik in Amerika auch weiterhin richtig verstanden und ernst genommen wird.
Im US-Kongress versteht man die deutsche Position noch immer nicht und droht mit neuen Sanktionen. Zu Recht?
Im amerikanischen Kongress wird heute weithin nicht verstanden, warum wir uns vom russischen Gas nicht weniger abhängig machen und – aus US-Sicht – Russland quasi subventionieren. Aktuell blockieren die Republikaner deshalb den amerikanischen Verteidigungshaushalt. Mit anderen Worten: Nord Stream 2 bleibt nicht nur ein Problem im Umgang mit der Ukraine und im Europäischen Parlament, sondern leider auch eine transatlantische Belastung.
Die Außenpolitik taucht im Koalitionsvertrag der Ampel erst ab Seite 130 auf. Sind Sie enttäuscht von den Plänen der neuen Regierung?
Der außenpolitische Textteil ist gar nicht schlecht. In einigen Teilen ist er sogar richtig gut.
Was gefällt Ihnen?
Die Ampelkoalition hat einige sicherheitspolitische Streitthemen, wie etwa die Beschaffung von Kampfdrohnen oder die nukleare Teilhabe, aus dem Weg geräumt. Der Koalitionsvertrag schafft außenpolitisch kein neues Misstrauen, gerade bei unseren östlichen Partnern. Das ist sehr wichtig.
Thomas Bagger, einer der außenpolitischen Vordenker im Lande, sieht Deutschland in dem Dilemma zwischen Nabelschau und Weltverbesserer. Weist der Koalitionsvertrag daraus einen Ausweg?
Erfreulicherweise weist die Ampel mit ihren starken europapolitischen Bekenntnissen weg von deutscher Nabelschau, hin zu außenpolitischer Führungsverantwortung in Europa. Das Abkommen verspricht zwar eine nationale Sicherheitsstrategie, liefert diese aber noch nicht. Darauf und auf die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers sollten wir warten. Der Koalitionsvertrag ist eher eine Ansammlung von wünschbaren Zielen aller drei Parteien. Einige Themen werden jedoch gar nicht angesprochen.
Die neue Regierung verzichtet auf einen nationalen Sicherheitsrat. Ein Fehler?
Ich glaube, dass das Regieren zu dritt schwierig sein wird, und dass ein erweiterter Bundessicherheitsrat das erleichtern würde. Die Ampel tut sich keinen Gefallen, wenn sie glaubt, sie könne mit den Strukturen, die im Wesentlichen noch aus 70er-Jahren stammen, moderne Außenpolitik betreiben. Heute macht eigentlich jedes Ministerium Außenpolitik. Deshalb brauchen wir ein neues Format für die Koordinierung unter den drei Partnern. Jetzt muss die Ampel beweisen, wie sie auch ohne ein solches Gremium die Außenpolitik „aus einem Guss“ betreiben kann, die sie verspricht.
Außen- und Sicherheitspolitik ohne die FDP
Die neue Regierung verzichtet auch darauf, das „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato für die Verteidigungsausgaben explizit zu nennen. Stattdessen gibt es jetzt ein „Drei-Prozent-Ziel für internationales Handeln“. Ist das ein Trick, um sich aus der Verantwortung zu stehlen?
Nein, kein Trick. Ich freue mich über die „Drei-Prozent-Formel“, die ein Wachstumsversprechen für den deutschen internationalen Auftritt ist und die schon seit Jahren von der Sicherheitskonferenz vorgeschlagen wird. Es ist aber natürlich unklar, wie viel davon tatsächlich für die Verteidigung ausgegeben werden wird.
Wie viel Geld braucht die Bundeswehr?
Wir sollten uns aber auch nicht an dem „Zwei-Prozent-Ziel“ allzu sehr festbeißen. Ich finde es viel wichtiger, dass die neue Koalition ihre Verteidigungsausgaben daran bemessen will, welche Fähigkeiten die Bundeswehr benötigt. Wir müssen die Bundeswehr nicht besser ausrüsten, weil die Nato das beschlossen hat, sondern weil es in unserem ureigenen Interesse notwendig ist. Und das „Drei-Prozent-Ziel“ macht klar, dass mehr Engagement in allen Bereichen gefordert ist.
Die FDP ist außen- und sicherheitspolitisch gar nicht vertreten. Ist das ein Nachteil?
Die drei Partner haben das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht gleichmäßig unter sich aufgeteilt. Die FDP ist dadurch mit den Außenbeziehungen nur indirekt befasst, was ich schade finde. Immerhin hat sie über insgesamt mehr als 30 Jahre hinweg den deutschen Außenminister gestellt.
Noch immer ist jedoch die Hälfte der deutschen Bevölkerung gegen ein militärisches Eingreifen im Ausland. Kann man gegen den Pazifismus in der Bevölkerung regieren?
Die Umfragen zeigen doch auch, dass die Zahl derer wächst, die eine aktivere Rolle Deutschlands befürworten. Insbesondere hat die jüngere Generation wachsendes Verständnis dafür, notfalls auch militärisch im Ausland einzugreifen zu müssen. Die Deutschen haben inzwischen begriffen, dass wir sonst die Folgen blutiger Konflikte hier bei uns ausbaden müssen. Darüber hinaus ist politische Führung gefragt: Für wichtige Einsätze waren bisherige Bundesregierungen immer in der Lage, politische Mehrheiten zu organisieren, wenn sie es denn wollten.
Sie fordern seit Langem Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Wird es mit der neuen Bundesregierung dazu kommen?
Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass die Ampelkoalition sich zu diesem Ziel klar bekannt hat. Angela Merkel und zahlreiche andere Politiker reden seit Jahren davon, haben aber bisher keinen konkreten Vorschlag in Brüssel auf den Tisch zu legen gewagt.
EU muss zu Mehrheitsentscheidungen kommen
Müssen dafür nicht erst die EU-Verträge geändert werden?
Nein, das geht auch ohne Vertragsänderung: Zum Beispiel könnte der Europäische Rat eine China-Strategie beschließen. Die konkreten Schritte zur Umsetzung einer solchen Strategie könnten dann mit Mehrheit beschlossen werden. Vielleicht macht der französische Präsident Macron nach seiner Wiederwahl im nächsten Jahr bei solchen Initiativen mit. Ganz wichtig ist es, die kleineren Mitgliedstaaten mitzunehmen. Das hat der Koalitionsvertrag völlig richtig erkannt.
Eine persönliche Frage zum Schluss: Was waren Ihre persönlichen Highlights auf den Sicherheitskonferenzen in den vergangenen 13 Jahren?
Davon gab es viele. Als bei der Sicherheitskonferenz 2011 die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow auf offener Bühne die Ratifikationsurkunden des gerade ausgehandelten New-Start-Abrüstungsabkommens austauschten, spürte man schon den Mantel der Geschichte. Denkwürdig war auch der Auftritt von Emmanuel Macron 2020, weil der französische Präsident ohne jedes Zögern eine Stunde lang mit unserem sachkundigen Publikum diskutierte und sämtliche Fragen spontan beantwortete. Das hat ihm offensichtlich großen Spaß gemacht. Mir auch.
Putin preist Indien bei Besuch in Neu Delhi als "große Macht"
Zum Auftakt seines Staatsbesuches in Neu Delhi hat der russische Präsident Wladimir Putin Indien als "große Macht" gepriesen. Indien sei zudem ein "bewährter Freund", sagte Putin am Montag bei seinem Empfang durch Ministerpräsidenten Narendra Modi. Beide Seiten gaben an, während des Besuches unter anderem Rüstungs- und Energieprojekte schmieden zu wollen.
Indien ist noch aus Sowjetzeiten ein traditioneller Verbündeter Russlands. Putins Besuch in Neu Delhi ist erst sein zweiter Auslandsaufenthalt seit Beginn der Corona-Pandemie, was die Wichtigkeit Indiens für Russland unterstreicht. Parallel zum Treffen von Putin und Modi kamen die Verteidigungsminister beider Länder zusammen, erste Rüstungsverträge wurden dabei unterzeichnet.
Die USA sehen russische Waffenlieferungen an Indien kritisch, sie drohen bei großen Rüstungsverträgen mit Sanktionen. Dazu sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag: "Unsere indischen Freunde haben klar gesagt, dass sie ein souveränes Land sind und dass sie entscheiden, von wem sie Waffen kaufen und wer Indiens Partner ist."
Bei Eskalation des Ukraine-Konflikts
USA und Deutschland ziehen Stopp von Nord Stream 2 in Betracht
Die USA warnen Russland vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt. Mit Deutschland soll sich Präsident Biden auf mögliche Sanktionen geeinigt haben: Sie betreffen die Ostseepipeline Nord Stream 2.
Die USA sind einem Insider zufolge mit Deutschland übereingekommen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zu schließen. Dies hätten US-Regierungsvertreter Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Kongressmitarbeiter.
Die USA hätten entsprechende Zusicherungen von deutscher Seite erhalten. Allerdings sei unklar, ob beide Regierungen sich auf eine Definition einer Invasion verständigt hätten. Die Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland erklärte, es würden "intensive Beratungen" mit der neuen deutschen Regierung geführt. Sie glaube, dass Deutschland zu bedeutenden Schritten bereit sei, wenn Russland in die Ukraine einfalle.
Abhängigkeit befürchtet
Ein europäischer Diplomat sagte Reuters, die USA hätten ihren Verbündeten mitgeteilt, im Falle einer Invasion ohnehin die Pipeline mit Sanktionen belegen zu wollen. Damit wären Schritte von deutscher Seite hinfällig: "Wenn die USA (zusätzliche) Sanktionen verhängen, ist das eine akademische Frage", sagte der Insider. "Niemand wird mit Nord Stream 2 Geschäfte machen können aus Furcht vor US-Sanktionen."
Durch die rund 1.200 Kilometer lange Doppelröhre soll Erdgas von Russland nach Deutschland und in weitere europäische Länder transportiert werden. Die Bundesnetzagentur muss die Leitung noch genehmigen. US-Präsident Joe Biden und Abgeordnete beider großen Kongressparteien sehen die Gasleitung seit Längerem kritisch. Sie befürchten, dass sich Europa damit in eine zu große Abhängigkeit von Russland begibt.
Biden droht mit weiteren Sanktionen
US-Präsident Joe Biden hatte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin bei ihrem Videogipfel vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten würden in einem solchen Fall "mit starken militärischen und anderen Maßnahmen" reagieren, hieß es nach dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag in einer Erklärung des US-Präsidialamts.
Sollte der Konflikt militärisch eskalieren, setze sich Russland "starken Sanktionen, darunter wirtschaftlichen" aus, sagte Biden. Der US-Präsident habe "die tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten" über die Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht.
Weiter teilte das Weiße Haus mit, Biden habe seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Er habe zur Deeskalation und zur Rückkehr zur Diplomatie aufgerufen.
Nato ist alarmiert
Der Videogipfel wurde von massiven Spannungen im Ukraine-Konflikt überschattet. Ursprünglich war mit einem längeren Austausch gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden.
Die Nato ist alarmiert wegen Berichten über mutmaßliche Angriffspläne Russlands auf die Ukraine. Moskau hingegen weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt im Gegenzug die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben.
Biden will mit Merkel und weiteren Regierungschefs sprechen
Nach seinem Gespräch mit Putin wollte Biden sich mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi beraten, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei einem Gespräch am Vortag hätten die Verbündeten bereits vereinbart, "eng miteinander in Kontakt zu bleiben, um ein koordiniertes und umfassendes Konzept als Reaktion auf Russlands militärisches Aufrüsten an den Grenzen der Ukraine zu entwickeln".
Schon vor Bidens Schalte mit Putin hatten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Die Kosten würden sehr hoch ausfallen, "sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden", sagte ein US-Regierungsvertreter. Dann müsse Putin mit "erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten" rechnen.
Bilder aus Russland – keine aus den USA
Während das Weiße Haus zunächst keine TV-Bilder von dem Gipfel verbreitete, zeigte das russische Staatsfernsehen Putin am Dienstag an seinem Schreibtisch vor einem Bildschirm. "Gut, Sie wiederzusehen", sagte Biden zur Begrüßung. Leider sei der Kremlchef Ende Oktober nicht beim G20-Gipfel in Rom gewesen. Nächstes Mal wolle er Putin wieder persönlich treffen, sagte der US-Präsident.
Von dem Gipfel seien keine "Durchbrüche" zu erwarten, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow betont. Es handele sich um "ein Arbeitsgespräch in einer sehr schwierigen Zeit". Wenige Stunden vor der Schalte, die demnach über eine besonders geschützte und abhörsichere Leitung geführt wurde, waren mit Blick auf die Ukraine zudem noch einmal warnende Worte aus Moskau gekommen.
Scholz zeigt sich besorgt
"Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere 'roten Linien'", sagte Peskow vor dem Videogipfel. In der vergangenen Woche hatte Putin erklärt, dass etwa die Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht eine solche "rote Linie" darstellen könnte. Der Kremlchef sprach sich für ein schriftlich vereinbartes Ende der "Nato-Osterweiterung" aus.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz. "Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen."
Von der Leyen drohte Moskau mit Sanktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen. Die Europäische Union werde auf weitere Aggressionen Moskaus reagieren, sagte sie. Bestehende Sanktionsregime könnten erweitert oder neue Strafmaßnahmen ergriffen werden. Sie wolle noch einmal "die uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine" unterstreichen. Derzeit seien es Russlands bewusste Entscheidungen und aggressive Handlungen, die die Sicherheit Europas weiter destabilisierten.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow warnte in einem Interview des US-Senders CNN, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine ein "wirklich blutiges Massaker" bedeuten würde. Moskau wiederum forderte von Kiew eine Garantie, die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass nicht anzugreifen. Im Falle eines Angriffs durch die Ukraine sähe Russlands Militärdoktrin klar einen Einmarsch vor – weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben.
Als Staatschefs hatten sich Putin und Biden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen. Bei dem Videogipfel am Dienstag sollte es auch um die Cybersicherheit beider Länder sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte gehen
Gipfeltreffen: Putin kennt jetzt den Preis
Wenn der russische Präsident unbedingt die Ukraine weiter zerstückeln will, wird ihn niemand davon abhalten. Aber nach der Schalte mit Joe Biden weiß er nun, wie er zu kalkulieren hat.
Putin kennt jetzt den Preis
Joe Biden kann nicht verhindern, dass Wladimir Putin die Ukraine überfällt. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, Amerika werde Truppen schicken, um das Land im Notfall zu retten. Militärisch ist die Lage ganz einfach: Wenn der russische Präsident zu dem Schluss kommt, er müsse seine Armee unbedingt in dem Nachbarland einmarschieren lassen, um Rache für irgendeine eingebildete nationale Schmach zu nehmen oder um Russland angebliche Einflusssphäre zu verteidigen, dann wird er das tun - und kein GI wird sich ihm in den Weg stellen.
Das Gipfeltreffen, zu dem der US-Präsident sich am Dienstag mit seinem Kollegen in Moskau per Video zusammengeschaltet hat, hatte einen anderen Zweck. Biden hat Putin mitgeteilt, welchen Preis Russland für einen Einmarsch in der Ukraine bezahlen müsste. Vor sieben Jahren, nach dem Raub der Krim, kam Moskau damit davon, dass die Westkonten von ein paar Machtmenschen aus dem Kreml-Dunstkreis eingefroren wurden und Russland in einigen internationalen Gremien nicht mehr mitreden durfte. Das war lächerlich, und Putins aggressives Verhalten seither hat gezeigt, dass derartiger Kleinkram ihn nicht beeindruckt.
Über dessen Charakter und Absichten macht sich Biden keine Illusionen; anders als die alte Bundesregierung, die fröhlich eine Pipeline zusammen mit dem Mann gebaut hat, der Dissidenten einsperrt, Kritiker vergiftet und in aller Seelenruhe einen Nachbarstaat zerstückelt - und damit zugleich die europäische Nachkriegsordnung zerstört, deren Kern das Verbot ist, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Washington wird im Falle einer Invasion harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, die dem Land praktisch alle Geschäfte unmöglich machen, für die auch nur ein einziger Dollar notwendig ist. Die EU wird Russland (hoffentlich) ebenso konsequent vom Zahlungsverkehr mit dem Euro abschneiden.
Wer in Berlin glaubt, Deutschland könne dann die Gaspipeline Nord Stream 2 trotzdem noch in Betrieb nehmen, weil das Bergamt Stralsund sie ja schließlich genehmigt habe, wird sich wundern. In der Praxis wird Russlands ohnehin nicht sehr beeindruckende Wirtschaft durch die Sanktionen des Westens mittelfristig zu einem Anhängsel der chinesischen werden, abgesehen von dem einen oder anderen Tauschgeschäft mit Syrien oder Venezuela. Putin muss entscheiden, ob er das will.
Peking und Teheran werden sich diese Sache genau anschauen
Biden wird auch deswegen harsch gegenüber Putin reagieren, weil er weiß, dass andere Autokraten zuschauen. Amerikas Ruf als entschlossene Weltmacht hat durch die demütigende Flucht aus Afghanistan schwer gelitten. Biden will das korrigieren - er muss es korrigieren, denn wir leben in einer gefährlichen Zeit. Der US-Präsident hat es derzeit gleich mit drei internationalen Krisen zu tun, die im Fall von falschen Entscheidungen alle die Gefahr bergen, dass Amerika in eine militärische Auseinandersetzung gezogen wird: Russlands Kriegstreiberei an der Ostgrenze der Nato, Chinas Aggression gegenüber Taiwan und Irans strammer Marsch in Richtung Atombombe. In zwei dieser Krisen stehen die USA nuklear bewaffneten Staaten gegenüber. Jede Fehlkalkulation, jedes Missverständnis kann furchtbare Folgen haben.
Je klarer Biden jetzt Putin wissen lässt, wo für ihn die roten Linien verlaufen, und je schneller die angedrohten Kosten Russland auch tatsächlich aufgebürdet werden, wenn es diese überschreiten sollte, desto besser. Vielleicht fließt dieses Wissen in Putins Berechnungen dazu ein, ob ein Einmarsch in der Ukraine sich wirklich lohnt. Oder ob es nach 30 Jahren nicht doch an der Zeit wäre aufzuhören, dem untergegangenen Sowjetimperium nachzutrauern. Und vielleicht sehen die Machthaber in Peking und Teheran auch eine Warnung darin, wie Biden sich im Konflikt mit Putin verhält. Dann hätte der Videogipfel die Welt etwas sicherer gemacht.
China zu diplomatischem Boykott: Länder werden Preis zahlen
China hat die Ausweitung des diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking durch weitere Länder scharf kritisiert.
Nachdem sich Australien, Kanada und Großbritannien den USA angeschlossen haben und keine Regierungsvertreter entsenden wollen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am in Peking, die vier Länder «werden einen Preis für ihr Fehlverhalten zahlen.» Dass sie die olympische Plattform für politische Manipulationen benutzten, sei «unpopulär». Auch isolierten sie sich damit selbst.
Am Vortag hatten erst Australien und dann auch Großbritannien sowie Kanada erklärt, wie die USA keine offiziellen Vertreter zu Feiern am Rande der Spiele nach Peking entsenden zu wollen. Ihre Sportler werden aber an den Spielen vom 4. bis 20. Februar 2022 teilnehmen. Auch Neuseeland wird keine Diplomaten nach China schicken.
China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder den Drohungen gegen Taiwan in der Kritik.
«Ich möchte hervorheben, dass China keines der betreffenden Länder eingeladen hat», sagte der chinesische Außenamtssprecher ferner. Egal ob die Offiziellen kommen oder nicht, werde es erfolgreiche Spiele in Peking zu sehen geben. «Sport hat nichts mit Politik zu tun.» Die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstütze die Winterspiele in Peking, sagte Wang Wenbin.
Russland - China stützt Forderung nach Sicherheitsgarantie durch Westen
Moskau/Peking (Reuters) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben seines Präsidialamtes die Unterstützung Chinas für seine Forderung nach bindenden Sicherheitsgarantieren des Westen gewonnen.
Dies habe der chinesische Präsident Xi Jinping in einer Videokonferenz Putin zugesichert, teilte der Vertreter des Präsidialamtes in Moskau, Juri Uschakow, am Mittwoch mit. Zuvor habe Putin Xi über sein jüngstes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden unterrichtet. Xi habe Putin zugesichert, dass er dessen Bedenken verstehe und die russische Initiative unterstütze. Xi selbst sagte chinesischen Staatsmedien zufolge, beide Länder sollten die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen wahren. Xi habe Putin gesagt, dass derzeit "bestimmte internationale Kräfte" unter dem Deckmantel der Demokratie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas und Russlands einmischten. Diese Kräfte träten das Völkerrecht und anerkannte Normen der internationalen Beziehungen mit Füßen.
Die Ukraine strebt seit geraumer Zeit die Mitgliedschaft in der Nato an. Das Land hat im Konflikt mit seinem Nachbarn Russland bereits Militärhilfen der USA erhalten. Die russische Führung argumentiert, eine Ost-Erweiterung der Nato bedrohe Russland und widerspreche den Zusicherungen, die die Nato 1991 beim Zusammenbruch der Sowjetunion gegeben habe. Der Nato zufolge sind ihre eigenen Aktivitäten rein defensiver Natur und dienen der Abschreckung neuer Aggressionen Russlands.
Die Regierung in Kiew befürchtet eine Offensive des russischen Militärs, das nach ukrainischen Angaben rund 100.000 Soldaten zu deren Vorbereitung in Grenznähe zusammengezogen hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland für den Fall einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Konflikts mit bislang beispiellosen, schwerwiegenden Folgen. Die Europäische Union könne auf jede weitere Aggression mit einer Verschärfung oder Ausweitung bereits bestehender Sanktionen reagieren, sagte sie im EU-Parlament in Straßburg einen Tag vor dem EU-Gipfel.