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UNDP: Klimakrise hemmt Fortschritt der Menschheit
Die Weltgemeinschaft muss mehr für den Klimaschutz tun, um ihre Entwicklung nicht zu gefährden. Zu diesem Schluss kommt das UN-Entwicklungsprogramm UNDP in seinem Jahresbericht, dem Human Development Report.
Der Fortschritt der Menschheit wird einem UN-Bericht zufolge abgewürgt, wenn die Regierungen nicht mehr tun, um den den Klimawandel zu stoppen. Das geht aus dem Jahresbericht Human Development Report des UN-Entwicklungsprogramms UNDP hervor. Wie in früheren Jahren sind darin Daten unter anderem zu Gesundheit, Bildung und Lebensstandards in den verschiedenen Ländern enthalten.
Neuer Index mit Klima-Daten
Neu ist ein Klima-Index, in den beispielsweise der Kohlendioxid-Ausstoß einfließt. Bezieht man diese Daten ein, so fallen Länder mit hohem klimaschädlichem Fußabdruck, darunter Luxemburg, Singapur, Australien und die USA, deutlich zurück. Andere Länder wie Costa Rica oder Panama klettern nach vorne.
"Viele Länder haben große Fortschritte erreicht, aber sie haben das auf Kosten großer Schäden an unserem Planeten getan", sagte UNDP-Chef Achim Steiner. Kein Land habe eine hohe Entwicklungsstufe erreicht, ohne dabei die Umwelt zu belasten. Der Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen sei der Preis, den die Menschheit zu zahlen habe. Aufgabe der Länder sei es, Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.
Werte vor Ausbruch der Pandemie
Die meisten Werte, die in den Bericht eingeflossen sind, stammen aus dem Jahr 2019, also vor Beginn der Corona-Krise. Die Pandemie stelle eine schwere Last für die menschliche Entwicklung dar, sagte Steiner: Die ärmsten Menschen ohne Gesundheitsversorgung seien besonders hart von der Pandemie getroffen.
Deutschland liegt im neuen Index auf dem sechsten Platz, hinter Norwegen, Irland, der Schweiz, Hongkong und Island. Die USA nehmen Rang 17 ein, insgesamt sind 189 Länder und Territorien aufgeführt. Am Schluss der Tabelle stehen vier direkte Nachbarländer: Südsudan, Tschad, die Zentralafrikanische Republik sowie Niger.
China verärgert: USA schicken Flugzeugträger ins Südchinesische Meer
Ein amerikanischer Flugzeugträger läuft ins Südchinesische Meer ein. Peking fordert die neue US-Regierung auf, keinen Streit anzufangen.
Schon in den ersten Tagen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden wachsen die Spannungen zwischen China und den USA über Taiwan und das Südchinesische Meer. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian kritisierte am Montag vor der Presse in Peking die Entsendung des US-Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ ins Südchinesische Meer als „Demonstration der Stärke“, die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe.
Auch wies der Sprecher die amerikanische Forderung an Peking zurück, seinen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Taiwan einzustellen. Lijian unterstrich die chinesische Position, dass die Insel ein untrennbarer Teil der Volksrepublik sei. Peking sei entschieden gegen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit oder eine Einmischung externer Kräfte. Peking sei durchaus zum Dialog bereit - aber nur auf der Grundlage seiner Ein-China-Doktrin.
Die Forderung der USA, die „Einschüchterung“ Taiwans einzustellen, folgte auf militärische Muskelspiele Pekings. Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet, wie Taiwans Streitkräfte am Samstag mitgeteilt hatten. Es war die bisher größte Militäraktion dieser Art, die im vergangenen Jahr schon stetig zugenommen hatten.
Peking ist verärgert darüber, dass die Vertreterin Taiwans in Washington erstmals offiziell zur Amtseinführung eines Präsidenten eingeladen worden war. Schon die vorherige US-Regierung von Donald Trump hatte ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet und erstmals offizielle Kontakte erlaubt, was Peking entschieden ablehnt, da es die demokratische gewählte Regierung in Taipeh nicht anerkennt.
Der Außenamtssprecher forderte die USA auf, nicht „die falschen Signale“ an Taiwans Unabhängigkeitskräfte zu senden, um nicht den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden. Ungeachtet der Drohungen aus Peking sieht sich das freiheitliche Taiwan als unabhängiger Staat und sucht diplomatische Anerkennung in der Welt, während es vom mächtigeren China aber isoliert wird.
Den Einsatz der „USS Theodore Roosevelt“ im Südchinesischen Meer begründete die US-Marine damit, dass die Flugzeugträgergruppe für die „Freiheit der Navigation“ in dem Seegebiet eintreten wolle, durch das zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. China beansprucht einen Großteil des Meeresgebiets zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück, was Peking ignoriert.
Außenamtssprecher Lijian forderte die neue US-Regierung von US-Präsident Biden auf, keinen Streit anzuzetteln. Peking hoffe, dass beide Seiten kooperieren und mit ihren Differenzen umgehen könnten - „im Geiste der Nicht-Konfrontation“.
Ukraine: Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg
Russische Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine und auf der besetzten Krim, Eskalation an der Front: Was wie Kriegsvorbereitungen aussieht, könnte genau das sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liebt die Pose im Tarnfleck nicht. Sein Vorgänger Petro Poroschenko ließ sich gern im Camouflage-Anzug an der Front ablichten und mimte mit Freude den patriotisch-wehrhaften Anführer. Selenskyj, der TV-Komiker, der vor zwei Jahren mit 73 Prozent gewählt wurde, wollte anders sein. Zu Beginn seiner Präsidentschaft schlug Selenskyj konziliantere Töne gegenüber Russland an, zeigte sich lieber auf seinem Hometrainer als mit Soldaten. Doch dieser Tage durchschritt der Oberbefehlshaber des ukrainischen Heeres Schützengräben, schüttelte die Hände der Generäle und lugte zu den feindlichen prorussischen Stellungen hinüber. In einem Interview für CNN warnte er vor einer russischen Invasion. "Sie sind bereit", sagt er. "Aber wir auch."
Es ist wieder ernst, im Donbass, wo sich seit 2014 ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten, de facto aus Moskau kontrolliert, gegenüberstehen. Das liegt an zwei beunruhigenden Entwicklungen der vergangenen Wochen. Einerseits lässt Russland im Grenzgebiet zur Ukraine Kolonnen an schwerer Militärtechnik auffahren. Andererseits kommt es derzeit an der 450 Kilometer langen Frontlinie in der Ostukraine wieder zu Gefechten und Toten, in der Vorwoche starben vier, in dieser Woche schon zwei ukrainische Soldaten. Die OSZE-Sonderbeobachter berichten wieder von Hunderten Verstößen gegen die Waffenruhe, jeden Tag. Was besonders bitter ist: Seit dem Sommer 2020 galt im Donbass diese Waffenruhe. Die zwar die Gefechte nicht vollständig beenden konnte, sie aber zumindest eingedämmt hatte, wie noch nie zuvor in der Geschichte dieses Krieges.
Rational betrachtet kann eine wirkliche Eskalation der Situation weder im Interesse der Ukraine noch Russlands sein. Rückten die ukrainischen Regierungstruppen vor, würden sie wohl erst recht den Russen einen Vorwand für eine große Invasion liefern, die die Ukrainer wohl kaum in Schach halten könnten. Machte Russland mit seinen Drohgebärden ernst und begönne eine große Invasion, würden wohl neue westliche Sanktionen folgen. Zwar finden im Herbst Duma-Wahlen in Russland statt, die Kreml-Partei Einiges Russland schwächelt in den Umfragen. Ein "bisschen Krieg", um die Popularität der Partei zu steigern? Beobachter zweifeln, dass eine Ausweitung des Kriegs im Donbass derzeit besonders populär in Russland wäre, allen propagandistischen Tönen im russischen Staatsfernsehen zum Trotz.
Doch die Lage ist beunruhigend. Laut dem Conflict Intelligence Team, einer investigativen Plattform, die offene Daten auswertet, hat Russland nahe der Ukraine und in den besetzten Gebieten so viel Militärtechnik zusammengezogen wie seit 2014/15 nicht mehr. Anders als damals versucht die Führung in Moskau erst gar nicht, diese Aufrüstung zu verheimlichen. Die sozialen Medien laufen über vor Berichten über Militärkolonnen, Russland hat Kriegsschiffe in das Schwarze Meer verlegt und Tausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Krim zusammengezogen. Mit Offenheit ist Russland gerade im Donbass-Krieg bisher alles andere als aufgefallen. Zwar werden die selbst erklärten "Volksrepubliken" im Donbass von den sogenannten prorussischen Separatisten gehalten, aber dabei finanziell, militärisch und politisch maßgeblich aus Moskau gestützt. Die russische Armee hat auch immer wieder direkt in die Kämpfe eingegriffen. Eine Rolle, die der Kreml bis heute leugnet, allen OSZE-Berichten, internationalen Ermittlungen zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 und schlichtweg jeder Logik dieses Kriegs zum Trotz. Wieso also dieses plötzliche Bekenntnis zu militärischer Stärke, dieses deklarative russische Muskelspiel gegenüber der Ukraine – und wohl auch dem Westen?
"Die Rhetorik ist voll auf Kriegskurs"
Zugleich wird der Aufmarsch von harten Tönen aus Moskau begleitet. Sollte im Donbass ein "Srebrenica" an der russischsprachigen Bevölkerung drohen, wofür es freilich keine Hinweise gibt, werde die russische Armee "zu ihrer Verteidigung kommen", drohte Dmitrij Kosak, Wladimir Putins Beauftragter für die Ukraine. 600.000 russische Pässe hat Russland zuletzt in den Separatistengebiete ausgegeben. Ein Vorwand zur Intervention? "Die Rhetorik ist voll auf Kriegskurs", sagt Andreas Umland, Politologe am Ukrainian Institute for the Future in Kiew und dem Swedish Institute of International Affairs in Stockholm, "wobei der Kreml zynischerweise den Verweis auf ein Massenverbrechen der seinerzeit mit Moskau eng verbündeten Serben im Jugoslawienkrieg zur Rechtfertigung einer neuen militärischen Aggression in der Ukraine missbraucht."
Doch kann man Putin überhaupt beim Wort nehmen? Es ist die Hoffnung, die Umland hegt, dass die Drohgebärden nur ein "psychologisches Druckmittel" seien, um die Ukraine und den Westen aufzuschrecken, die Temperatur hochzudrehen und bei Verhandlungen etwas für sich herauszuschlagen, sagt der Politikwissenschaftler. Und nicht nur er: "Die Zurschaustellung, mit der die Truppen mobilisiert werden, weist wohl darauf hin, dass Russland eher mit den Säbeln rasselt, als wirklich über einen Blitzkrieg nachzudenken", schreibt der Analyst Maxim Samorukov in einem Artikel für Carnegie Moscow.
Doch welche Verhandlungen könnten das sein? Der britische Russland-Experte Mark Galeotti glaubt, dass Russland mit dem Status quo im Donbass unzufrieden ist und durch eine Eskalation versuchen könnte, die Bedingungen zu seinen Gunsten zu verändern. Es wäre nicht das erste Mal. Beide Friedensabkommen, Minsk I und II, wurden unter dem Eindruck einer russischen Invasion eilig zusammengezimmert, um das Töten im Donbass zu stoppen. Selenskyj widersetzte sich zudem der russischen Forderung, direkt mit den Volksrepubliken zu verhandeln, weil das die Separatisten, Marionetten von Moskaus Gnaden, legitimieren und das russische Märchen vom "Bürgerkrieg" in der Ostukraine festschreiben würde. "Das hat Russland erzürnt", sagt der Kiewer Politologe Wolodymyr Fesenko. "Indem Russland den Konflikt anfacht, will es die Ukraine, Deutschland und Frankreich (im Normandie-Format, Anm. d. Red.) zu einem Frieden unter russischen Bedingungen zwingen."
Die Unterstützung des Westens ist großteils rhetorisch
Überhaupt haben sich die Gräben zwischen Putin und Selenskyj zuletzt vertieft. Selenskyj hatte vor zwei Jahren im Wahlkampf noch versprochen, den festgefahrenen, aber immer wieder aufflammenden Krieg zu beenden, der bisher 13.000 Tote gefordert hat. Innerhalb von einem Jahr konnte der ukrainische Präsident tatsächlich erfolgreich drei Gefangenenaustausche mit den Separatisten und Russland verhandeln. Aber der vermeintliche Friedensprozess hängt fest, und inzwischen geht Selenskyj auch härter gegen prorussische Akteure im Land vor. Erst unlängst ließ er drei prorussische Fernsehsender in der Ukraine verbieten, sie werden dem Putin-nahen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk zugerechnet (der russische Präsident ist der Taufpate seiner Tochter). Mit dem Aus der TV-Sender verlieren prorussische Akteure ein wichtiges, reichweitenstarkes Medium im Land.
Also alles nur Kriegsshow? So leicht sollte man es sich keinesfalls machen, warnen Experten wie Umland. Denn was wie Kriegsvorbereitungen aussieht und nach Kriegsvorbereitungen klingt, könnte eben genau das sein: Kriegsvorbereitungen. Wer rechnete schon 2014 mit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass? Dem Kaukasuskrieg in Georgien 2008? Bei Putin weiß man nie. Grund genug, um in Kiew nervös zu sein. Denn wie beim Ausbruch vor sieben Jahren, all den Schlachten und dem Stellungskrieg gilt: "Die Unterstützung des Westens für die Ukraine ist lautstark, aber großteils rhetorisch", schreibt Samorukov in einem Artikel für Carnegie Moscow. Im Donbass ist der militärische Vorteil immer auf der Seite der Russen.
Die Europäische Union und der Westen sollten jedenfalls auf alle Szenarien im Donbass vorbereitet sein. Im besten Fall will Putin die Dynamik im Minsker Friedensprozess zu seinem Nutzen verändern. Im schlimmsten Fall will er wirklich Krieg.
100 Tage Biden-Präsidentschaft: Aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt
Barack Obama tat nach der Finanzkrise 2008 zu wenig, um die US-Wirtschaft und die Bürger zu unterstützen. Joe Biden versucht es besser zu machen – und hat Erfolg.
Zugegeben, es ist keine einfache Aufgabe, die Joe Biden derzeit zu bewältigen hat. Mitten in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise seit Jahrzehnten übernimmt der nicht mehr ganz so junge 78-Jährige ein Land, in dem Millionen krisengebeutelte Menschen um das soziale Überleben kämpfen. Doch der neue Präsident, der am Donnerstag sein 100-tägiges Amtsjubiläum feiert, hat ein ordentliches Tempo bei der Bekämpfung der diversen Krisen vorgegeben. Ein bereits verabschiedetes zwei Billionen Dollar schweres Hilfspaket soll die sozialen Härten der Covid-Pandemie abfedern, als nächstes steht ein großes Infrastrukturpaket an, das ebenfalls rund zwei Billionen Dollar umfassen soll. Biden, so scheint es, will keine Zeit verschwenden, um das Land wieder auf den Erfolgsweg zurück zu bringen. Seine Entschlossenheit dürfte einen einfachen Grund haben. Er hat aus den Fehlern seines Vorgängers und ehemaligen Vorgesetzten Barack Obama gelernt.
Auch Obama übernahm das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2008 war die Investment Bank Lehman Brothers Pleite gegangen und nach dem Zusammenbruch der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt drohte das Land in einer schweren Rezession zu versinken. Doch Obama entschied sich noch im Dezember – mehr als einen Monat vor seiner Amtseinführung dazu – dem Kongress nur ein kleines Hilfspaket im Umfang von weniger als 800 Milliarden Dollar vorzuschlagen. Die Folge: Die Wirtschaft erholte sich nur langsam, die Arbeitslosigkeit blieb jahrelang hoch, Millionen Hausbesitzer verloren ihr Eigenheim. Die Spätfolgen der letzten Finanzkrise spüren viele Bürger noch heute.
Woran scheiterte Obama? Es sind Fragen, die noch heute jene beschäftigen, die damals dabei waren. Zum Beispiel Reed Hundt. 2008/2009 war er Mitglied in Obamas "Transition Team", das den Übergang von der Bush-Präsidentschaft zu Obamas Amtseinführung organisierte. In seinem Buch Eine verschwendete Krise hat der heute 73-Jährige nach Gesprächen mit zahlreichen ehemaligen Mitgliedern des Transition Teams minutiös die Beratungen über das Hilfspaket nachverfolgt und zeichnet ein düsteres Bild von einem politischen Umfeld, in dem falsche Prognosen, Austeritätsdogmen und übereilte Entscheidungen den Boden für eine langjährige Rezession bildeten, die wiederum eine Grundlage für den Aufstieg Donald Trumps lieferten.
Nur das Nötigste
"Man entschied sich damals für ein Hilfspaket, das nur halb so groß war wie nötig, um wieder Vollbeschäftigung zu erreichen", erzählt Hundt im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Obamas Umfeld habe teils darauf gepocht, nur das Nötigste zu unternehmen und darauf gezählt, "dass die Wall Street der Wirtschaft wieder neues Leben einhaucht". Vor allem Larry Summers, Finanzminister unter Bill Clinton und Obamas wichtigster Wirtschaftsberater, habe gegen höhere Summen im Hilfspaket lobbyiert. "Er war der Ansicht, dass man das Haushaltsdefizit steigern und die Wall Street durcheinanderbringen würde", erinnert sich Hundt. "Das war die erste Welle der sogenannten Austeritätspolitik."
Zudem sei im Dezember 2008 – als Obama und sein Team die Entscheidung für ein kleinformatiges Hilfspaket trafen – das Ausmaß der Krise noch nicht so deutlich gewesen, wie im darauffolgenden Januar. Auf strukturelle Maßnahmen, etwa einen dauerhaften Ausbau der bis heute nur unzureichenden sozialen Grundsicherung, verzichtete man ganz, um das Paket möglichst schnell durch den Kongress zu bekommen – am besten mit Zustimmung der Republikaner. Dafür nahm Obama hohe Arbeitslosenzahlen in Kauf. Millionen Menschen verloren ihr Eigenheim.
Das Resultat war nicht nur eine soziale Katastrophe – sondern für die Demokraten auch eine politische. 2010 gewannen die Republikaner bei den Midterm-Wahlen im Repräsentantenhaus 68 Sitze hinzu, die Demokraten verzeichneten den größten Mandatsverlust einer Partei seit 1948. Im Wahlmonat November war die Arbeitslosenquote zwei Jahre nach Ausbruch der Krise noch immer bei knapp unter zehn Prozent. Fast 3,8 Millionen Familien hatten laut Angaben der Notenbank Federal Reserve bis dahin ihr Eigenheim verloren. Anstatt eines schnellen Aufschwungs zog sich die Krise noch Jahre hin. "Und das enttäuschte genug Menschen so sehr, dass sie Donald Trump wählten", ist Reed Hundt überzeugt.
Einer, der schon damals für größere Investitionen geworben habe, sei der designierte Vizepräsident Joe Biden gewesen, erzählt Hundt. "Er wollte etwas Großes und Dramatisches" – wie ein riesiges Netz neuer Stromleitungen, um Wind- und Solarenergie vom Meer und dem Landesinneren in die urbanen Zentren zu leiten. Larry Summers habe das jedoch abgelehnt.
Drei Lektionen könne man aus Obamas Scheitern lernen, erzählt Hundt. Erstens. Egal ob man ein großes oder ein kleines Hilfspaket plane, von den Republikanern werde es vermutlich keine Zustimmung geben. Zweitens: Die ersten Monate der Präsidentschaft sind entscheidend, um wichtige Maßnahmen durchzusetzen. Und drittens: Wer in einer Krise das Amt übernehme, der müsse diese Krise politisch nutzen.
Joe Biden hat diese Ratschläge offenbar befolgt. Das bereits im März verabschiedete Covid-Hilfspaket umfasst knapp zwei Billionen Dollar. Mit einer knappen Mehrheit von 50+1 Stimmen (Obama verfügte über 60) im Senat drückte der neue Präsident schon kurz nach Amtsantritt ein weitreichendes Hilfspaket durch, ohne sich auf langwierige Verhandlungen mit den Republikanern einzulassen. Neben 1.400-Dollar-Einmalzahlungen an die meisten US-Bürger und einem deutlich aufgestockten Arbeitslosengeld enthielt der American Rescue Plan auch Räumungsstopps für Mieter.
Schon unter Donald Trumps Präsidentschaft im vergangenen Jahr hatte der Kongress großformatige Hilfsprogramme verabschiedet, die ebenfalls großzügige Sozialleistungen sowie Zahlungsstopps für Immobilienschuldner und Studienkredite beinhalteten. Maßnahmen, die selbst unter einem republikanischen Präsidenten weitreichender waren als Barack Obamas damalige Hilfen. Im Rahmen von Trumps Hilfsprogramm vom März vergangenen Jahres stockte Washington das oft unzureichende Arbeitslosengeld der Bundesstaaten zum Beispiel um 600 Dollar pro Woche auf. Unter Obama waren es gerade einmal 25 Dollar pro Woche gewesen. Im American Rescue Plan von Joe Biden, der im März dieses Jahres verabschiedet wurde, sind es immerhin noch 300 Dollar zusätzlich.
Zudem ist es der neuen Regierung offenbar gelungen, sich zumindest teilweise vom Einfluss fiskalkonservativer Berater frei zu machen. Larry Summers etwa, der jahrzehntelang erheblichen Einfluss auf die Haushaltspolitik der Demokraten genommen hatte, ist mittlerweile eine Randfigur. Im Dezember hatte Summers sich in diversen Medien zu Wort gemeldet und sich gegen die Einmalzahlungen an Bürger ausgesprochen, da diese die Wirtschaft überhitzen würden. Doch offenbar interessiert sich in der Demokratischen Partei niemand mehr für seine Meinung. Der Widerstand – selbst des konservativen Parteiflügels – gegen die Maßnahme war gering. Reed Hundt beschreibt die neue Haltung der Demokraten so: "Es war ein politisches Desaster, auf Larry Summers zu hören. Und deshalb nehmen sie seine Vorschläge nicht mehr an."
Elektromobilität und Breitbandinternet
Bidens American Jobs Plan zeigt ebenfalls, dass die neue Regierung nicht mehr länger vor weitreichenden Maßnahmen zurückschreckt. Hunderte Milliarden Dollar sind im neuen Infrastrukturpaket für die Ausbesserung von Brücken, Straßen, öffentlichen Transportmitteln und andere Maßnahmen vorgesehen. Zudem will die Regierung in den Ausbau von Elektromobilität und Breitbandinternetzugängen investieren. Hunderte Milliarden Dollar sind auch für den Ausbau häuslicher Pflege vorgesehen. Und auch mit seinem zweiten großen Gesetzespaket will Biden nicht auf langwierige Verhandlungen mit den Republikanern bauen. Noch vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli wollen die Demokraten das Infrastrukturpaket durch den Kongress bringen.
Unterdessen boomt die Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote, die während des Covid-Lockdowns zwischenzeitlich auf bis zu 15 Prozent gestiegen war, ist schon jetzt wieder auf sechs Prozent gesunken und dürfte noch weiter sinken.
Nur vor einem ist Biden bisher zurückgeschreckt: Entschiedenen Umverteilungsmaßnahmen, um die grotesk große Lücke zwischen Armen und Reichen im Land zu schließen. Die ursprünglich geplante Erhöhung des Mindestlohns von 7,25 Dollar auf 15 Dollar ließ Biden nach Widerstand des konservativen Parteiflügels und verfahrensrechtlichen Bedenken im Senat fallen – obwohl sie eine der wichtigsten Wahlkampfforderungen war. Der Mindestlohn ist seit 2009 – also während der gesamten Amtszeit von Barack Obama – nicht mehr erhöht worden.
Rücknahme der Trumpschen Steuersenkungen
Die Absenkung des Eintrittsalters für die staatliche Krankenversicherung für Rentner ("Medicare") hat Biden bisher ebenfalls noch nicht in Angriff genommen. Das gleiche gilt für einen etwaigen Erlass von Studienschulden, die Millionen US-Amerikaner belasten. Zwar sieht Bidens Infrastrukturpaket eine marginale Teilrücknahme der Unternehmenssteuersenkung seines Vorgängers vor. Eine breite Besteuerung hoher Vermögen, wie sie etwa am linken Parteiflügel gefordert wird, hat Biden bisher aber noch nicht in Angriff genommen – und scheint das auch nicht vorzuhaben. Noch während des Wahlkampfs hatte er reichen Spendern in New York versprochen: "Nichts wird sich fundamental ändern." Kommende Woche will Biden zwar einen Vorschlag zur Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes vorstellen, doch das dürfte vor allem dem linken Parteiflügel kaum reichen und laut Medienberichten ist darin ebenfalls nur eine Teilrücknahme der Trumpschen Steuersenkungen vorgesehen.
Hier ähneln sich Biden und sein Ex-Chef Obama. Der 44. US-Präsident war 2008 mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, die Steuersenkungen für Reiche seines Vorgängers Bush rückgängig zu machen – stattdessen blieben sie weitgehend bestehen. Joe Biden versprach die Steuersenkungen Trumps rückgängig zu machen – und hat sein Versprechen (bisher) ebenfalls nicht eingelöst.
Vom Dogma der Austerität haben die Demokraten sich zwar mittlerweile offenbar gelöst. Bei dringend nötigen Umverteilungsmaßnahmen ist das bisher nicht der Fall. Aber Joe Biden ist bekanntlich nicht einmal 100 Tage im Amt. Und Medienberichten zufolge plant Biden diese Woche einen fiskalpolitischen Coup. Eine mehr als Verdopplung der Kapitalertragssteuer für Reiche auf 43,4 Prozent. Barack Obama hätte sich das niemals getraut.
Ursprung des Coronavirus
Biden ordnet Untersuchung an – China reagiert empört
Woher kommt das Coronavirus? Der US-Präsident hat Zweifel, dass es vom Tier auf den Menschen übertragen wurde. Die Geheimdienste sollen jetzt die Möglichkeit eines Unfalls überprüfen. China reagiert prompt mit einem Statement.
US-Präsident Joe Biden hat neue Geheimdienst-Untersuchungen und einen neuen Bericht zum Ursprung der Corona-Pandemie angeordnet. Die Nachrichtendienste müssten ihre Bemühungen beim Sammeln und Analysieren von Informationen über einen möglichen Laborunfall in China verstärken und ihm binnen 90 Tagen einen Bericht vorlegen, erklärte Biden am Mittwoch. Hintergrund ist die Frage, ob möglicherweise ein Laborunfall in der chinesischen Stadt Wuhan zu der weltweiten Pandemie mit mehr als 3,4 Millionen Toten führte.
Die Ankündigung löste offenbar Empörung bei der chinesischen Regierung auf. Die chinesische Botschaft in den USA wies die Untersuchungsanordnung als politisch motiviert zurück. "In letzter Zeit haben einige Leute in der Welt den alten Trick des politischen Hypes über die Herkunftsverfolgung von Covid-19 gespielt. Verleumdungskampagnen und Schuldzuweisungen feiern ein Comeback, und die Verschwörungstheorie des "Laborlecks" taucht wieder auf", heißt es in einem Statement der Botschaft. Einige politische Kräfte seien "auf politische Manipulation und Anschuldigungen fixiert". China fordere "internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Fakten und Wissenschaft, um unerwartete Epidemien in Zukunft besser bewältigen zu können." Das "politische Virus" jedoch stehe einer internationalen Kooperation im Kampf gegen die Pandemie im Weg.
Ein Bericht des "Wall Street Journal" hatte Mutmaßungen über einen Unfall im Institut für Virologie in Wuhan zuletzt neuen Auftrieb gegeben. Die Zeitung berichtete am Sonntag unter Berufung auf einen US-Geheimdienstbericht, im November 2019 seien drei Mitarbeiter des Instituts so schwer erkrankt, dass sie ein Krankenhaus aufgesucht hätten. Die ersten Corona-Infektionen waren Ende 2019 in Wuhan bekannt geworden.
Geheimdienste uneinig
Biden erklärte nun, er habe bereits im März bei den Geheimdiensten einen Bericht angefordert mit der Frage, ob der Ausbruch auf eine Übertragung des Virus von Tier zu Mensch zurückgehe oder auf einen Laborunfall. Der Bericht sei ihm im Mai vorgelegt worden. Bei den US-Geheimdiensten herrsche derzeit Uneinigkeit in der Frage, welches Szenario wahrscheinlicher sei.
Biden ordnete deswegen jetzt verstärkte Bemühungen bei der Untersuchung der Frage und einen neuen Bericht binnen drei Monaten an. Das umfasse auch mögliche "spezifische Fragen an China".
Zugleich rief der US-Präsident die Regierung in Peking zu mehr Transparenz auf: "Die USA werden weiterhin mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um Druck auf China auszuüben, an einer vollständigen, transparenten, auf Fakten basierenden internationalen Untersuchung teilzunehmen und Zugang zu allen relevanten Daten und Beweisen zu gewähren."
WHO: Laborunfall "extrem unwahrscheinlich"
Schon bald nach Beginn der Pandemie war darüber spekuliert worden, dass das Virus bei einem Unfall aus dem Institut für Virologie in Wuhan, in dem mit Coronaviren geforscht wird, entwichen sein könnte. Die chinesische Regierung hat das energisch bestritten.
Ein Team internationaler Experten im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte es im März als "extrem unwahrscheinlich" ein, dass das Virus versehentlich aus einem Labor entwichen sei. Daher hätten sie diese Spur nicht weiter verfolgt. Es sei vielmehr "wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich", dass das Virus Sars-CoV-2 von einer Fledermaus über ein Zwischenwirt-Tier auf den Menschen überging.
An dem Bericht wurden aber schnell Zweifel laut. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte, die Hypothese eines Laborunfalls in Wuhan weiter zu prüfen. Zahlreiche Staaten äußerten ihre Besorgnis darüber, dass den Experten bei ihrer Untersuchung in China der Zugang zu Daten verwehrt worden sei.
Auch bei der am Montag begonnenen WHO-Jahrestagung in Genf wurden Forderungen nach weitergehenden Untersuchungen laut. Ein Sprecher des chinesischen Außenministerium warf den USA aber am Mittwoch vor, "Verschwörungstheorien und Falschinformationen zu verbreiten".
USA rüsten sich im Tech-Wettkampf mit China
Da sind sich sogar Republikaner und Demokraten einig. Der US-Senat will rund 250 Milliarden Dollar für die technologische Entwicklung ausgeben. Das Ziel: im Wettbewerb mit China zu triumphieren.
Mit überparteilicher Zustimmung hat der US-Senat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der unter anderem die Herstellung von Halbleitern fördern soll. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar für die technologische Forschung und Entwicklung vor und zielt darauf ab, Chinas Einfluss etwas entgegenzusetzen. Die Welt befinde sich im stärksten Wettbewerb seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung am Dienstag. "Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein."
US-Präsident Joe Biden begrüßte das Votum des Senats. Der Vorlage fehlt jedoch noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, wo es nach Einschätzung von US-Medien Widerstand geben könnte. Das Gesetz werde die USA in die Lage versetzen, "die wichtigsten Technologien von morgen zu entdecken, herzustellen und zu verbessern – von künstlicher Intelligenz über Computerchips bis hin zu Lithiumbatterien, die in intelligenten Geräten und Elektrofahrzeugen verwendet werden – und zwar genau hier in den Vereinigten Staaten", erklärte Biden.
Nach Angaben des Weißen Hauses ist der Anteil der Produktionskapazitäten für Halbleiter in den USA von 37 Prozent vor 20 Jahren auf etwa 12 Prozent der weltweiten Produktion gesunken. US-Firmen seien auf das Ausland angewiesen, insbesondere auf Länder in Asien, was ein Risiko in der Lieferkette darstelle.
Derzeit kämpfen viele Autobauer und Elektronikhersteller damit, dass nicht genügend Chips auf dem Markt zur Verfügung stehen. Zur Halbleiterknappheit führten unter anderem die sprunghaft gestiegene Nachfrage bei Notebooks und anderer Computer-Technik in der Pandemie.
Lebensmittelknappheit in Nordkorea: Bauern sollen Urin spenden
Nordkorea leidet unter einer Lebensmittelknappheit, warnt die Regierung um Machthaber Kim Jong-un. Nun sollen Bauern ihren Urin spenden, um eine landesweite Hungersnot zu verhindern.
Der Oberste Führer Nordkoreas, Kim Jong Un, warnt, dass in Nordkorea die Lebensmittel knapp werden. Darüber hinaus weisen Berichte darauf hin, dass die Preise für Güter des täglichen Bedarfs so weit steigen, dass sich normale Bürger diese nicht leisten können.
Taifune im vergangenen Jahr hatten enorme Nahrungsmittelknappheit geschaffen, die nun zu einer Getreideknappheit geführt hat, die der Staat als "angespannte" Situation bezeichnet.
Lebensmittelknappheit in Nordkorea
Die BBC berichtet, dass wegen der Schließung der Grenzen der internationale Handel für Nordkorea eingebrochen ist. China versorgt das Land in der Regel mit Treibstoff, Dünger und Nahrungsmitteln. Doch die Lage scheint immer angespannter.
Eine Nachrichtenagentur mit Sitz in Seoul, NK News, berichtet, dass in der Hauptstadt des Landes, Pjöngjang, 1 kg Bananen jetzt für umgerechnet 38 Euro erhältlich sind. Das würde bedeuten, dass eine Banane 5,80 Euro kostet.
Bauern sollen Urin spenden
Um einer weiteren Eskalation der Situation und einer Hungersnot vorzubeugen, werden Berichten zufolge unkonventionelle Maßnahmen vonseiten der Regierung unternommen.
Einige nordkoreanische Bauern wurden gebeten, jeden Tag 2 Liter ihres Urins zur Düngemittelproduktion beizutragen, berichtete Radio Free Asia letzten Monat.
"Sie müssen ihren gespendeten Urin in einem Protokollbuch festhalten. Wenn sie also nicht genug spenden, werden sie von ihrer Arbeitsgruppe kritisiert", wird eine unbekannte Quelle in dem Bericht zitiert.
Neue Informationen zu Corona-Ursprung?
Chinesischer Spion soll sich in die USA abgesetzt haben
Ein hochrangiger chinesischer Spion soll in die Vereinigten Staaten geflohen sein. Berichten zufolge hat er wichtige Informationen zum Ursprung des Coronavirus übermittelt. Der Fall wirft Fragen auf.
Haben Fledermäuse das Coronavirus auf den Menschen übertragen oder war doch ein Laborunfall im chinesischen Wuhan für die Ausbreitung verantwortlich? Diese Frage gilt immer noch als unbeantwortet. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden die Suche nach dem Ursprung des Virus neu aufrollen lassen. Der Grund für die neuen Untersuchungen soll Dong Jingwei sein: ein hochrangiger chinesischer Spion, der sich in die USA abgesetzt und Informationen über das Institut für Virologie in Wuhan preisgegeben haben soll, wie mehrere Medien nun berichteten.
Dong Jingwei soll bereits Mitte Februar in Begleitung seiner Tochter heimlich in die Vereinigten Staaten geflogen sein. In diesem Fall wäre der 57-Jährige der höchstrangige chinesische Überläufer bisher. Er war zuletzt stellvertretender Minister im Ministerium für Staatssicherheit (MSS). Das MSS ist für Sicherheitsbelange der Volksrepublik China zuständig. Seit April 2018 war Dong für die Spionageabwehr des Ministeriums in China zuständig.
Dongs Informationen sollen Labortheorie bekräftigt haben
Vor wenigen Tagen kamen die Gerüchte auf, dass Dong sich in die USA abgesetzt habe. Mit seinen Informationen soll er die Labortheorie, also dass das Coronavirus durch einen Unfall verursacht wurde, bekräftigt haben. Der bekannte US-Virologe Anthony Fauci gilt als Kritiker dieser Theorie.
Dongs Informationen sollen brisant sein: Berichten zufolge handelt es sich um frühe Studien des Virus, Modelle der voraussichtlichen Ausbreitung von Covid und der Auswirkungen auf die Welt. Zudem sollen finanzielle Aufzeichnungen enthalten sein, aus denen hervorgehen soll, welche Organisationen und Regierungen die Forschung finanziert haben. Zudem könnte Dong wohl ebenso Informationen über die Namen chinesischer Spione haben, die in den USA arbeiten, und darüber, wie sich die chinesische Regierung Zugang zu einem CIA-Kommunikationssystem verschafft hat.
Fotos von angeblichem Treffen schürten neue Zweifel
Dass Dong sich in den USA aufhält, bekräftigte Berichten zufolge auch Han Lianchao, der früher selbst im chinesischen Außenministerium gearbeitet und sich dann abgesetzt hatte. Laut Lianchao soll Dongs Überlaufen Thema bei einem Gipfeltreffen im März zwischen Peking und Washington gewesen sein. Dort habe US-Außenminister Antony Blinken die Forderung des chinesischen Außenministers Wang Yi abgelehnt, den Spion Dong nach China zurückzuführen. Lianchao twitterte vor wenigen Tagen, dass "eine große Bombe" platze, wenn die Berichte um Dong stimmten.
Nach der Veröffentlichung der Gerüchte bemühten sich chinesische Staatsmedien offenbar darum, diese zu entkräften. Am 18. Juni, also einen Tag, nachdem zuerst die US-Nachrichtenseite "Daily Beast" von Dongs Überlauf berichtet hatte, sollte bewiesen werden, dass Dong sich immer noch in China aufhält. Demnach soll der Spion chinesischen Berichten zufolge ein nationales Sicherheitstreffen abgehalten haben, um "Spione und Verräter" zu fangen. Ein Foto des Treffens wurde zunächst nicht veröffentlicht, auch kein Ort – was offenbar Zweifel aufkommen ließ, dass Dong wirklich teilgenommen hat.
"Das Foto zeigt nicht Dong Jingwei"
Lokale Medienberichte, unter anderem die "South China Morning Post", heizten die Gerüchte noch mehr an, als ein angebliches Foto von Dong auf dem Sicherheitstreffen publik wurde. Nutzer auf Twitter kommentierten daraufhin: "Das Foto zeigt nicht Dong Jingwei."
Lianchao, der sich ebenfalls als ehemaliger Ministeriumsmitarbeiter abgesetzt hatte, veröffentlichte derweil ein Foto von Dong von September 2020 und betonte, dies sei das letzte Mal gewesen, dass man den Spion in der Öffentlichkeit gesehen habe. Er unterstütze demnach die Vermutung, dass Dong nicht mehr in China verweile. Das Bild sei Berichten zufolge daraufhin von der chinesischen Suchmaschine Baidu gelöscht worden.
Peking hat die Gerüchte offenbar nicht offiziell dementiert, Washington hält sich bedeckt, wie es in Fällen von Überläufern üblich ist. Also bleibt die Frage: Wo ist Dong Jingwei?
Energieagentur warnt vor Ölpreissteigerungen
Die Internationale Energieagentur IEA hat eindringlich vor den Folgen des Streits zwischen großen Ölfördernationen gewarnt. Sollte der Konflikt nicht gelöst werden, drohe ein größeres Angebotsdefizit mit möglicherweise höheren Kraftstoffpreisen, erklärte die IEA am Dienstag in Paris.
In der Folge könnte die bereits erhöhte Inflation weiter steigen und die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, heißt es im Monatsbericht der Organisation.
Eigentlich hatten die 23 Länder des Verbunds Opec+ ihre Förderung ab August schrittweise weiter erhöhen wollen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Ein Disput zwischen dem Ölgiganten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhinderte jedoch eine Einigung. Nach derzeitigem Stand ändert sich an der Förderung des Verbunds zunächst nichts.
Unter Experten sind die Folgen des Streits ungewiss. Steigende Rohölpreise sind zwar denkbar. Sollte die Auseinandersetzung aber weiter eskalieren und den Zusammenhalt der Opec+ gefährden, gilt es auch als möglich, dass sich die Ölnationen nicht mehr an gemeinsame Förderabsprachen halten. In diesem Fall könnten die Ölpreise infolge eines unkontrolliert steigenden Angebots auch deutlich fallen.
Energieagentur warnt vor Ölpreissteigerungen
Die Internationale Energieagentur IEA hat eindringlich vor den Folgen des Streits zwischen großen Ölfördernationen gewarnt. Sollte der Konflikt nicht gelöst werden, drohe ein größeres Angebotsdefizit mit möglicherweise höheren Kraftstoffpreisen, erklärte die IEA am Dienstag in Paris.
In der Folge könnte die bereits erhöhte Inflation weiter steigen und die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, heißt es im Monatsbericht der Organisation.
Eigentlich hatten die 23 Länder des Verbunds Opec+ ihre Förderung ab August schrittweise weiter erhöhen wollen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Ein Disput zwischen dem Ölgiganten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhinderte jedoch eine Einigung. Nach derzeitigem Stand ändert sich an der Förderung des Verbunds zunächst nichts.
Unter Experten sind die Folgen des Streits ungewiss. Steigende Rohölpreise sind zwar denkbar. Sollte die Auseinandersetzung aber weiter eskalieren und den Zusammenhalt der Opec+ gefährden, gilt es auch als möglich, dass sich die Ölnationen nicht mehr an gemeinsame Förderabsprachen halten. In diesem Fall könnten die Ölpreise infolge eines unkontrolliert steigenden Angebots auch deutlich fallen.