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News aus Deutschland
Merkels Stern sinkt
Politik erscheint oft dröge, doch das ist sie überhaupt nicht. Sie ist turbulenter als jeder Jahrmarkt, und in der Achterbahn sitzt die Chefin persönlich. Vor einem guten Jahr tuckerte Angela Merkel gemächlich dem Ende ihrer Kanzlerschaft entgegen, Parteivorsitz weg, Energie weg, keine neue Idee, nachmittags gab’s Tee. Dann kam Corona, die Dauerkanzlerin raffte sich auf, packte an, traf Entscheidungen im Stundentakt, steuerte das Land entschlossen durch die Krise. Koalitionspartner, Opposition und Bundesländer folgten ihr bereitwillig, und die Bürger dankten es ihr mit neuentflammter Wertschätzung. Merkels Popularität schoss in die Höhe. Trotz aller Strapazen: Sie genoss es, sie war nicht mehr klein, fein.
So ging der Sommer, so kam der Herbst, zweite Welle, Kliniken am Anschlag, mehr Infizierte, mehr Tote, mehr Schulden, doch die Ministerpräsidenten begannen zu tun und zu lassen, was sie wollten. In den Runden mit der Kanzlerin sagten sie Ja und Amen zu schärferen Regeln, doch kaum zu Hause angekommen, machten sie sich locker: Ausnahmen hier, wegschauen da, wird schon nicht so schlimm werden. Nun haben wir Winter, nun haben wir mehr als 48.000 Tote und gefährliche Virusmutationen, nun bräuchte es eine Kanzlerin, die Kraft ihres Amtes und ihrer Persönlichkeit die Länderchefs auf eine Linie bringt: effiziente Regeln, konsequent durchgesetzt, ein kurzer, aber harter Lockdown, statt monatelanger Mogelpackungen.
Doch Merkels Autorität ist im Sinkflug. Säße sie nicht angeschnallt in der Achterbahn, stärkten ihr nicht die treuen Kameraden Braun und Söder den Arm, sie flöge womöglich irgendwann aus der Kurve. In der Bevölkerung genießt die Kanzlerin immer noch große Unterstützung – in der Spitzenpolitik wird es einsamer um sie. Seit Monaten versucht sie scharfe Regeln gegen das Virus durchzusetzen, sie mahnt, sie appelliert, sie bestellt sich handverlesene Virologen zum Gespräch und lässt sich ihren Kurs bestätigen, aber es hilft alles nichts: Sie kann sich nicht durchsetzen. Die SPD hat in den Wahlkampfmodus geschaltet, die Ministerpräsidenten beschwören vor den Kameras unisono die Virusgefahr und kochen abseits der Kameras ihr eigenes Süppchen. Das kann man richtig oder falsch finden, aber eine Strategie ist es nicht. Statt eines konsequenten Aktionsplans hat die Bund-Länder-Runde gestern Abend immerhin eine maßvolle Verstärkung der bisherigen Corona-Regeln beschlossen, der Light-Lockdown wird zum Medium-Lockdown:
Die aktuellen Einschränkungen gelten weiter, aber erst mal nur bis Mitte Februar.
Die Ausgangssperre ist vom Tisch.
Merkels Wunsch, dass jeder Bürger sich nur noch mit einer einzigen Person außerhalb seines Haushalts treffen darf, wurde abgelehnt.
Schulen und Kitas bleiben "grundsätzlich geschlossen", die Länder können aber nach Belieben Ausnahmen zulassen. Auch hier keine Verschärfung des Status Quo.
Formularbeginn
Neu ist: In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ist nun eine medizinische Maske zu tragen Arbeitgeber müssen Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice ermöglichen, sofern das machbar ist. Arbeitnehmer werden gebeten, das Angebot anzunehmen.
Der wichtigste Punkt: Die Regierung will die Bewohner von Pflege- und Altenheimen besser schützen. Das Personal muss künftig FFP2-Masken tragen, Angestellte und Besucher sind regelmäßig zu testen. Damit das endlich klappt, helfen Bundeswehrsoldaten.
Reicht der Medium-Lockdown, um die Gefahr der Mutanten zu bannen? Manche Mediziner sagen ja, andere sagen nein, viele Bürger denken jein, und auch mancher Politiker aus der Runde gestern Abend scheint zu zweifeln. "Wir sind in der härtesten, schwierigsten, vielleicht auch gefährlichsten Phase dieser Pandemie", mahnte Sachsen geläuterter Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Pause. Man hatte nicht den Eindruck, als würden alle seine Kolleginnen und Kollegen das genauso sehen. Die Kanzlerin probte ein Machtwort und geriet mit Frau Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern aneinander – doch am Ende akzeptierte sie den Kompromiss. Dass er wirklich reicht, ist zweifelhaft. Schon jetzt laufen Wetten, wie lange es dauert, bis die Damen und Herren sich wieder zusammentelefonieren. Klarer Kurs oder Achterbahnfahrt? Manchmal ist das in der Politik schwer zu unterscheiden.
Weniger Verpackungsmüll - So könnten neue Regeln aussehen
Ob Kaffee im Pappbecher oder mal eben schnell ein Salat in der Wegwerfbox: Die Menge an Verpackungsmüll nimmt in Deutschland jährlich zu, im Jahr 2018 erreichte sie laut Umweltbundesamt ein Rekordhoch von 18,9 Millionen Tonnen.
In der Corona-Krise sorgen Abhol- und Lieferdienste in so manchem Haushalt für eine Verpackungsflut. Damit soll künftig Schluss sein, findet Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) - und bringt deshalb an diesem Mittwoch eine Änderung des Verpackungsgesetzes ins Kabinett ein. Ein Überblick über das, was sich für Verbraucher ändern soll.
Was ist geplant?
Die beiden wichtigsten Maßnahmen betreffen Mehrwegbehälter und die Pfandpflicht. Restaurants, Bistros und Cafés sollen ab 2023 gezwungen sein, neben Einwegbehältern auch Mehrwegoptionen anzubieten. Konkret bedeutet das: Der Verbraucher soll sich zwischen einem Kaffee «to go» im Pfandbecher und einem im Wegwerfbecher entscheiden können. Dabei dürfen aber noch weiterhin Einwegbehälter angeboten werden.
Eine weitere Änderung soll schon abkommendem Jahr gelten: Auf jeden Getränkebehälter aus Plastik soll es künftig Pfand geben. Das heißt: Restaurants, Bistros und Cafés geben nur noch Plastikflaschen und -becher aus, wenn der Verbraucher sie zurückgeben kann. Bislang waren etwa Fruchtsaftschorlen mit Kohlensäure pfandpflichtig, ein Fruchtsaft ohne Kohlensäure hingegen nicht. Das soll sich nun ändern. Für Milch oder Milcherzeugnisse gilt eine Übergangsfrist bis 2024.
Welchen Effekt hätte die Pfandpflicht?
Plastikflaschen sind nach wie vor beliebt, noch längst nicht alle sind Teil des Pfandsystems. Nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung im Auftrag des Forums PET wurden im Jahr 2019 deutschlandweit knapp 450 Kilotonnen Einweg-PET-Getränkeflaschen verbraucht. PET ist die Plastikart, aus der die meisten Getränkeflaschen hergestellt werden. Zehn Prozent der benutzten Behälter, also 44,2 Kilotonnen waren Flaschen ohne Pfand. Eine Kilotonne entspricht 1000 Tonnen.
Werden Produkte «to go» durch die geplanten Änderungen teurer?
Für den Verbraucher sollen grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die neuen Pfandregeln machen einzelne Produkte zwar teurer, bei der Rückgabe der Verpackung erhalten Verbraucher ihr Geld aber wieder zurück. Für Wirtschaft und Verwaltung entstehen bei der Einführung zusätzliche Kosten.
Müssen alle Restaurants und Bistros künftig Mehrwegbehälter anbieten?
Nein. Eine Ausnahme gilt für Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Dort soll es künftig reichen, wenn die Anbieter von Speisen und Getränken diese in vom Kunden mitgebrachte Mehrwegbehälter füllen und Informationen zu Mehrwegoptionen sichtbar anbieten. Für Filialen großer Ketten soll diese Ausnahme aber nicht gelten.
Was ist darüber hinaus geplant?
Erstmals soll eine Mindestrecyklatquote für bestimmte Verpackungen vorgeschrieben werden: Mindestens 25 Prozent Altplastik sollen ab 2025 in einer Getränkeplastikflasche verarbeitet sein. Ab dem 1. Januar 2030 dürfen Hersteller von sämtlichen Einwegkunststoffgetränkeflaschen diese Flaschen nur noch dann verkaufen, wenn sie zu mindestens 30 Prozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen. Diese Regel soll EU-weit gelten.
Was ist mit Online-Angeboten?
Gerade in der Corona-Pandemie bestellen viele Menschen im Internet. Betreiberinnen und Betreiber von Online-Marktplätzen sowie ihre Dienstleister müssen künftig prüfen, dass die Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister der Zentralen Stelle verzeichnet sind und sich an das Verpackungsgesetz halten. Das gilt beispielsweise auch für Online-Anbieter wie Amazon. Bislang gelten die Regelungen im Verpackungsgesetz nur für den stationären Handel.
Wie geht es nach dem Kabinettsbeschluss weiter?
Mit dem geplanten Gesetz setzt Deutschland nach und nach eine im Jahr 2019 in Kraft getretene EU-Richtlinie in nationales Recht um. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu verringern. Nach dem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag die Änderung im Verpackungsgesetz verabschieden.
Wie sind die Reaktionen auf die Pläne?
Mehrere Verbände wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) oder der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland (PED) befürworten die Maßnahmen. Die Deutsche Umwelthilfe findet den Entwurf nicht ambitioniert genug. Sie fordert eine zusätzliche Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent für Becher «to go» und Essensboxen aus Einwegplastik, die zur Förderung von Mehrwegsystemen eingesetzt werden soll. Außerdem müsse es auch Pfand auf Getränkekartons geben, da von ihnen viele achtlos in der Umwelt entsorgt und zu wenige recycelt würden.
Kritik kommt vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). «Wir befinden uns in einer Situation, in der unsere Branche ums Überleben kämpft», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der dpa. «Ich bitte um Verständnis, dass neue Dokumentationspflichten für die Gaststätten und zusätzliche Kosten durch die Einführung der Mehrwegsystemen inmitten einer Pandemie nicht mit Begeisterung aufgenommen werden.» Eine nachhaltige Unternehmensführung sei für die Branche ungeachtet dessen «elementar wichtig».
Wollen Verbraucher ihren Müll reduzieren?
Laut einer repräsentativen Umfrage der Umweltschutzorganisation WWF und des Deutschen Verpackungsinstituts e.V. (dvi) ist das der Fall. «Die Menschen sind bereit, nachhaltigere Lösungen aktiv zu unterstützen und ihren Teil zur Kreislaufwirtschaft beizutragen, indem sie Verpackungen nach Gebrauch zum Pfandautomaten bringen oder über den Gelben Sack ins Recycling schicken», sagt dvi-Geschäftsführerin Kim Cheng.
Während der Corona-Pandemie habe sich die allgemeine Pfandbereitschaft in der Bevölkerung gesteigert. Inzwischen liege der Anteil der Menschen, die grundsätzlich auch weitere Verpackungen gegen Pfand zurückgeben würden, bei 85 Prozent. Rund acht Prozent aller Befragten lehnen demnach eine Ausweitung ab, da es ihnen entweder zu unhygienisch oder zu aufwendig ist.
Und schon wieder der falsche Weg der Politik
Wattestäbchen verbieten, Pfand auf Einwegflaschen und jetzt Einwegbesteck für Mitnahme- oder Liefer- Essen und Getränke abverlangen. Das wird durch die erhöhten Kosten der Gastronomie teurer für den Verbraucher. Auch erheblichen Aufwand für die Rückgabe wird anfallen. Wird, wie bei den meisten vermutet, die Rückgabe mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor getätigt und somit zusätzliche Abgase in die Umwelt gelangen, so geht der Umweltschutz Gewinn dieser Maßnahmen gegen null!
Der richtige Ansatz für Umweltschutzmaßnahmen
Wäre vielmehr das Recycling von unserem gesamten Müll. Derzeit werden leider immer noch 40 bis 50% des Mülls nach Asien verschifft.
Dort ist natürlich keine wirkliche Kontrolle der Entsorgung möglich und es wird das meiste kostengünstiger ohne Filter verbrannt oder in das Meer geschüttet.
Das ist ein weit größerer Schaden für die Umwelt.
!00 % Recycling in Deutschland würde kostenneutral Arbeitsplätze schaffen und in größerem Umfang die Umwelt schonen!
Merkels Plan ist aufgegangen
Merkels Plan Ihren Widersacher Merz auf zu halten ist gelungen.
Sie veranlasste, dass sich ein zweiter Kandidat gegen Merz aufstellt. Nobert Rötgen, ein Außenseiter mit nahezu keinen Chancen und keinem Programm. Denn Laschet hätte niemals alleine gegen Merz gewonnen. Der Zweite Kandidat wurde jedoch so ausgewählt, dass dessen Wähler nach Ausscheiden im ersten Wahlgang, größtenteils zu Laschet wechseln. Hinzu kam noch, dass während dem zweiten Wahlgang Spahn eine sehr fragwürdige Internet Werbekampagne für Laschet tätigte, um so seinen Sieg sicher zu stellen.
Das Ganze ist ein schlag in das Gesicht der Deutschen Demokratie und eine Schande!
Das Motiv ist klar, Merkel und Ihre gesamte Seilschaft muss einen Widersacher als Nachfolger verhindern. Denn die haben durch Ihre zahlreichen Fehlentscheidungen eine Menge „Leichen“ im Keller. Und diese müssen da auch bleiben. Sonst wäre die Gefahr groß, dass die Presse und der Staatsanwalt zerstörende Dinge ans Licht fördern.
Ich finde es traurig, dass Merkel selbst ihren Abgang und das Danach undemokratisch und grenzwertig zu Ihren Gunsten beeinflusst und dem Folk sowie der Demokratie weiteren Schaden zufügt!!
Diese Wegführung wir der CDU in der kommenden Wahl viele Stimmen kosten sowie sukzessive den Nimbus der letzten Volkspartei kosten und der Demokratie schaden.
Die Protestwähler der SPD gehen zu den Grünen und Linken, die der CDU zur AFD. In den kommenden Wahlen werden über 40 % Protestwähler sein, welche Parteien wählen, die nicht über das nötige qualifizierte Personal verfügen. Das hebt nicht wirklich die politische Qualität in Deutschland. Jeder Politiker ist nur an seinem Posten interessiert.
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Neuerungen & Gesetze: Das ändert sich im Februar
Impfstart für Pflegekräfte, Schul- und Kitaöffnungen und ein schrittweise gelockerter Lockdown sind für den Februar von Bund und Ländern geplant. Disney+ erweitert das Produktportfolio um Inhalte für Erwachsene, während WhatsApp die Datenschutzänderungen vertagt und der Einkauf im Internet sicherer werden soll.
- Lockerungen des Lockdowns nach dem 14. Februar
- Bayern will Abiturklassen schon früher wieder in die Schule lassen
- Allgemeiner Impfstart in Niedersachsen
Das Thema Corona wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch den Februar bestimmen. Sofern der Ende Januar beschlossene und verschärfte Lockdown Wirkung im Kampf gegen das Virus zeigt, könnte ab Mitte Februar wieder mit Lockerungen gerechnet werden.
Lockdown bis zum 14. Februar
Am 19. Januar 2021 wurden die neuen Lockdown-Bestimmungen besprochen und verkündet. Diese lassen verheißen, dass der Lockdown unter Auflage von strengeren Maßnahmen verlängert wurde. Dieser soll nun bis zum 14. Februar 2021 anhalten.
Entsprechend wird erwartet, dass sich die Corona-Maßnahmen ab Mitte Februar wieder etwas entspannen werden, sofern die Pandemie bis dahin besser zu kontrollieren ist.
Bayern und Baden-Württemberg planen Lockerungen ab 1. Februar
Die Schulen sollen bundesweit für den Präsenzunterricht ebenfalls bis zum 14. Februar geschlossen bleiben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant jedoch für die Abschlussklassen schon ab 1. Februar 2021 den Wechselunterricht - eine Mischform aus virtuellem und präsentem Lehren - wieder einzuführen.
Hiervon sind in etwa 2,3 Prozent aller Schüler betroffen, die ab Februar wieder in kleinen Klassen in der Schule unterrichtet werden.
Währenddessen plant Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfrid Kretschmann die Kitas und Grundschulen wieder teilweise zu öffnen, sofern die Corona-Lage dies zuließe.
Niedersachsen startet Impfprogramm
Die Corona-Impfungen nehmen so langsam Fahrt auf: Nachdem vor allem die Älteren in Pflegeheimen seit Beginn des Jahres mit dem Impfstoff gegen das Corona-Virus versorgt wurden, sollen ab dem 1. Februar in Niedersachsen auch über 80-Jährige, die nicht in Heimen leben, geimpft werden.
Zu der ersten Priorisierungsgruppe zählen in Niedersachsen insgesamt circa 800.000 Menschen. Neben den über 80-Jährigen erhalten auch medizinische Fachkräfte sowie Pflegekräfte ab dem 1. Februar 2021 Zugriff auf den Impfstoff.
WhatsApp zieht neue Datenschutzregeln zurück
Fernab der Regelungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, kündigte WhatsApp an, die für den 8. Februar geplante Zwangszustimmung der neuen Datenschutz- und Nutzungsregeln vorerst auf Eis zu legen.
Der Druck und Widerstand der WhatsApp-Nutzer war im Endeffekt so groß, dass die Facebook-Tochter sich gezwungen sah, die für Februar geplanten Änderungen vorerst zurückzuziehen. Am 15. Mai 2021 bestrebt der Konzern mit einer überarbeiteten Vereinbarung erneut den Versuch.
Onlineeinkäufe mit Kreditkarte
Seit dem 15. Januar 2021 müssen Verbraucher Onlineeinkäufe, die mit Kreditkarte bezahlt werden, ab einem Einkaufswert von 250 Euro aufgrund der nun vorgeschriebenen "Zwei-Faktor-Authentifizierung" mit einer TAN bestätigen. Ab dem 15. Februar wird diese Preisschwelle auf 150 Euro je Transaktion heruntergesetzt.
Einen Monat später - ab dem 15. März - gilt die "Zwei-Faktor-Authentifizierung" für alle Onlineeinkäufe.
Disney+ gibt Inhalte für Erwachsene frei
Das auf familienfreundliche Inhalte ausgelegte Streamingportal Disney+ erweitert ab Februar das Produktportfolio erheblich. So wird der zum Konzern gehörende Dienst "Star" ab dem 23. Februar als neue Sparte in den Streamingdienst implementiert.
Über Star, auf welches Zuschauer nur via Sicherheits-PIN zugreifen können, wird Disney in Zukunft Serien und Filme für Erwachsene zu Verfügung stellen.
FDP, Linke und Grüne klagen vor Bundesverfassungsgericht: Warum Karlsruhe das Wahlrecht der Groko stoppen soll
Unklar und ungerecht - Opposition beantragt einstweilige Anordnung gegen das neue Wahlgesetz von Union und SPD
Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne klagen gegen das neue Wahlrecht für den Bundestag, das die große Koalition im Herbst im Alleingang beschlossen hat. Aber mehr noch: Die drei Fraktionen verlangen vom Bundesverfassungsgericht, dass es Teile dieses Wahlrechts per einstweiliger Anordnung außer Kraft setzt.
Kämen die Richter dem nach, wäre zu klären, ob und wie bis zur Bundestagswahl am 26. September noch Änderungen nötig und möglich sind. Im Zweifelsfall müsste das alte Wahlrecht wieder angewendet werden.
Nach Ansicht der drei Fraktionen verstößt das schwarz-rote Wahlrecht gleich mehrfach gegen Verfassungsgebote. Laut der Klageschrift, die von der Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger verfasst wurde, widerspricht das Gesetz den Geboten der Normenklarheit, der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Daher sei das neue Wahlgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar – genannt werden die Artikel 20, 21 und 38- und daher nichtig. Schon in der Anhörung im Bundestag im Herbst waren erhebliche Zweifel laut geworden.
Muss der Bundeswahlleiter entscheiden?
Im Kern zielen Klage und einstweilige Anordnung darauf, dass nach Ansicht der Oppositionsfraktionen völlig unklar ist, wie zentrale Vorschriften des neuen Wahlgesetzes bei der Mandatszuteilung zu verstehen sind. Das Recht sei daher sehr auslegungsfähig.
„Es kann aber nicht sein, dass der Bundeswahlleiter nach der Wahl entscheiden soll, wie er die Sitzzuteilung dann vornimmt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Man müsse eine Situation wie in den USA vermeiden, wo der Wahlkampf nach dem Tag der Präsidentenwahl mit einer Debatte um die Auslegung des Wahlrechts fortgesetzt worden sei. Der Bundeswahlleiter ist unabhängig, gehört aber zum Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers.
Drei Überhänge bleiben unausgeglichen
In diesem Punkt der Klage geht es vor allem um die Entscheidung der großen Koalition, dass bis zu drei Überhangmandate künftig nicht ausgeglichen werden müssen. Solche Mandate entstehen, wenn Parteien über die Erststimmen mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis – und damit dem Parteienproporz – eigentlich an Gesamtsitzen zusteht.
Laut Britta Haßelmann, der Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, ist nicht klar, wie diese Regelung zu verstehen und damit vom Bundeswahlleiter umzusetzen sei. Gehe es um bis zu drei unausgeglichene Überhänge je Landesliste oder darum, sie bundesweit pro Partei vorzusehen oder im gesamten Wahlgebiet insgesamt für alle Parteien, fragte sie. „Es besteht keine Rechtsklarheit. Hier ist Unfähigkeit in der Koalition in Verfassungswidrigkeit umgeschlagen.“
"In sich widersprüchlich"
Schönberger betonte, dass das Gesetz in sich widersprüchlich und nicht vollständig sei. Bei der Rechtsanwendung durch den Bundeswahlleiter müsse daher „imaginiert“ werden. Aufgrund dieses Spielraums bei der Auslegung sei die Regelung gar nicht vollziehbar.
Dies sei auch der Grund, weshalb man den bei Wahlrechtsklagen ungewöhnlichen Schritt gegangen sei, eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Das Ziel ist, dass die Karlsruher Richter diesen Passus des Gesetzes schon vor ihrer endgültigen Entscheidung außer Kraft setzen.
Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns sagte, bei dem Wahlgesetz der Koalition handele es sich um eine „Mogelpackung“. Insbesondere die Union habe sich damit Vorteile verschafft – er spielte damit darauf an, dass Überhänge absehbar vor allem bei CDU und CSU anfallen werden. Stimmen für diese Parteien hätten dann ein höheres Gewicht, betonte Straetmanns.
Parteienverhältnis wird verzerrt
Aus diesem Grund enthält die Klageschrift einen Abschnitt, in dem eine Grundgesetzwidrigkeit – Verstoß gegen das Gleichheitsgebot - durch die Proporzverzerrung begründet wird, die durch den Nichtausgleich von drei Überhängen bewirkt wird. Schönberger stellte dazu fest, dass das Bundesverfassungsgericht ihrer Ansicht nach in einem früheren Verfahren keineswegs grundsätzlich entschieden habe, es seien bis zu 15 unausgeglichene Überhänge mit dem System der personalisierten Verhältniswahl vereinbar.
Es habe vielmehr gesagt, dass ein Nichtausgleich von Überhangmandaten möglich sei, wenn das Wahlrecht sicherstelle, dass es nicht zu mehr als 15 Überhängen komme. Das verhindert das schwarz-rote Gesetz aber nicht. Zudem seien von der Koalition drei unausgeglichene Überhänge ausdrücklich geschaffen worden, sagte Schönberger. Sie seien nicht Folge des Wahlrechts.
"Willkür darf nicht geduldet werden"
„Diese Willkür darf nicht geduldet werden“, betonte Haßelmann. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass zudem völlig unklar sei, aus welchen Landeslisten eigentlich Abgeordnete nachrücken, wenn Inhaber eines Überhangmandats ausscheiden.
Straetmanns sagte, als Klägerinnen seien sich alle drei Fraktionen des Vorwurfs bewusst, dass bei einem Erfolg in Karlsruhe der Bundestag noch größer werde als jetzt schon. Aber man dürfe mit Blick darauf auch nicht einfach ein als verfassungswidrig erkanntes Wahlrecht durchgehen lassen.
Allerdings ist die Dämpfungswirkung des Koalitionsmodells eher gering. Darauf stellen die Kläger in ihrem Antrag, der per Fax schon am Montag in Karlsruhe einging, auch ab. Beispielrechnungen auf Basis des Ergebnisses von 2017 zeigen, dass mit der schwarz-roten Reform nicht erheblich weniger Abgeordnete ein den Bundestag einziehen als im bisherigen System.
Kaum weniger Sitze trotz Reform
Die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens, das eine stärkere Verrechnung von Mandaten einer Partei über die Länder hinweg möglich macht, und das Zulassen von drei unausgeglichenen Überhängen bringt in vielen Modellrechnungen tatsächlich nur einen kleinen Vorteil.
Wie gering die Wirkung ist, zeigt auch die neue Projektion des Hamburger Wahlinformationsdienstes „election.de“. Demnach entsteht auf der Basis der aktuellen Umfragen mit dem neuen Wahlrecht ein Bundestag mit 745 Abgeordneten. Nach dem bisherigen Wahlrecht wären es ein Dutzend mehr. Der aktuelle Bundestag hat 709 Abgeordnete, die Ausgangsgröße liegt bei 598 Sitzen.
Aktuell 147 Abgeordnete "über normal"
Der Grund für die weitere Aufblähung des Parlaments liegt darin, dass die Union mit etwa 36 Prozent der Zweitstimmen nahezu alle Direktmandate gewinnt (laut Matthias Moehl von „election.de“ sind es 276 von 299). Das bedeutet, dass 54 Überhänge entstehen – die quasi durch das Zweitstimmenergebnis nicht gedeckt sind und ausgeglichen werden müssen, um einen annähernden Parteienproporz bei der Sitzverteilung zu schaffen. So kommen insgesamt 147 Mandate mehr zusammen, als es die Regelgröße vorgibt.
Das Abräumen von Direktmandaten durch die Union auch bei relativ niedrigen Erststimmenanteilen ist das Problem das Systems, dem durch das Verrechnen von Überhängen mit Listenmandaten dann nicht mehr beizukommen ist, wenn solche Listenmandate gar nicht oder kaum noch anfallen. Und das ist nach der aktuellen Kräfteverteilung, wie sich in den Umfragen zeigt, der Fall.
Gericht entscheidet über Informationshoheit
Berichte: Klöckner soll Termine mit Lobbyisten offenlegen
Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten sind selten öffentlich, Genau das soll jetzt eine Klage gegen Ernährungsministerin Julia Klöckner ändern. Foodwatch will die Termine mit "externen Dritten" einsehen.
Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit "externen Dritten" transparent macht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Dienstagsausgabe. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt die Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.
Urteil könnte Konsequenzen haben
Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage zwar nur um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die "SZ". Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.
Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners Lobby-Kontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf "mangelnder Vollständigkeit" nach sich ziehen könne.
Und schon wieder ein weiterer Beweis, dass die Quotenfrauen nichts bringen. Von der Weinkönigin zu Bundesministerin, ein Märchen! Es fehlt einfach die Qualifikation!!
So langsam kann man sich die Frage stellen: Was muss dringender Weg, die Regierung oder der Virus?
Corona-Impfgipfel
Es reicht einfach nicht
Der Impfgipfel ist vorbei, die Politiker geben sich zufrieden. Sie verkennen, dass der Jahrhundertkrise mit kurzfristigen Therapien nicht beizukommen ist. Es braucht endlich eine Lösung, die dauerhaft trägt.
Ein ungeschriebenes Gesetz der Politik besagt, dass Politiker auf Pressekonferenzen Erfolge verkünden müssen. Egal wie klein sie auch sein mögen, egal wie groß der Streit vorher war. Und natürlich haben sich Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller auch nach dem Impfgipfel wieder daran gehalten.
Hier ein bisschen mehr versprochene Verlässlichkeit, da ein nationaler Impfplan, und natürlich tut jeder ab sofort noch mehr sein Bestes, damit künftig etwas schneller geimpft werden kann.
Die Politik müht sich an den inzwischen kaum noch lösbaren Problemen von gestern ab, während schon jetzt absehbar ist, dass die Probleme von morgen noch viel größer sein werden.
Sie laboriert an den akuten Symptomen herum und tut zu wenig dafür, die schlimmer werdende Krankheit zu heilen. Dabei ließe sich noch etwas tun.
Wenn man jetzt anfängt.
Relativieren und Verantwortung sozialisieren
Das Impfproblem liegt so offen da, dass es inzwischen kaum noch jemand ernsthaft anzweifelt: Andere Länder kommen wesentlich schneller voran als die EU und Deutschland. Israel steht sowieso sehr viel besser da, die USA und Großbritannien auch, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ebenfalls.
Die CDU versucht bisher, diesem Umstand vor allem mit einer Mischung aus Relativierungen und breit verteilter Verantwortlichkeit beizukommen. Schlechte Nachrichten und die politische Verantwortung dafür sozialisierte der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn zuletzt gerne. Er streute sie so breit, dass letztlich alle verantwortlich sind – und damit niemand.
In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" aus der vergangenen Woche, das als Entschuldigung Spahns Schlagzeilen machte, sagt er Sätze wie diesen: "Wir hatten alle zusammen das trügerische Gefühl, dass wir das Virus gut im Griff hätten." Wir alle.
Das ist nicht nur unwahr, es ist auch das Gegenteil einer Entschuldigung.
Der Impfstoffknappheit, die das Tempo der Impfungen massiv beschränkt, begegnet Spahn mit Hinweisen auf die rasend schnelle Impfstoffentwicklung – und Relativierungen. Wenn ihm die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärt, dass es den Unmut eben gebe, weil in anderen Ländern schneller geimpft werde, antwortet der Gesundheitsminister: "Aber nicht in vielen."
Es ist wohl die neue deutsche Genügsamkeit.
Genug der Genügsamkeit
Dem treuen Regierungspartner SPD hat die Spahn'sche Selbstzufriedenheit selbst recht lange genügt. Dann erhöhte sie erst mit einem Fragenkatalog an das Gesundheitsministerium und jetzt mit dem lautstarken Ruf nach einem Impfgipfel den politischen Druck.
Ihr wird das nun von manchen als reines Wahlkampfmanöver ausgelegt, und natürlich hofft die SPD, dass es ihr nützt. Treu stillzuhalten, das hat sie in der großen Koalition unter Schmerzen gelernt, hilft eh nur der Union. Doch das Problem beim Impfen ist ja real, die SPD hat es sich nicht für ihren Wahlkampf ausgedacht. Insofern kann man ihr schwer vorwerfen, das Richtige zu tun, nur weil sie davon auch profitieren könnte.
Aber man kann ihr vorwerfen, längst nicht genug vom Richtigen zu tun.
Schon vor dem Gipfel waren die Forderungen der SPD zwar sehr laut, aber inhaltlich auch sehr überschaubar. Der "nationale Impfplan", den Genossen orchestriert verlangten, klingt zwar gut. Aber auch die SPD weiß, dass der Grund für unzuverlässige Lieferungen nicht der böse Wille des Gesundheitsministers, sondern fehlender oder ausfallender Impfstoff ist.
Die SPD setzte sich deshalb auch dafür ein, die Impfstoffproduktion zu erhöhen, und wer wollte ihr da widersprechen. Allein ihre laute Forderung könnte vielleicht beim einen oder anderen Hersteller dazu geführt haben, dass man doch noch mal überlegt, ob nicht etwas mehr drin ist, damit man öffentlich nicht so blöd dasteht.
Doch wie die Produktion wirklich nachhaltig erhöht werden kann? Da war die SPD auffällig leise.
Wie robust darf es sein?
Dabei gibt es diverse Vorschläge. Die Linke fordert schon seit Langem, die Hersteller zu zwingen, ihre Lizenzen freizugeben, damit andere Firmen die Impfstoffe nachproduzieren können. Immerhin seien sie mit viel Steuergeld entwickelt worden.
Die Grünen fordern eine Not-Impfstoffwirtschaft. Neben Abnahmegarantien sehen sie im Zweifel durchaus robuste staatliche Eingriffe vor. Alle Pharmakonzerne seien "unverzüglich ihren Fähigkeiten entsprechend in die Produktion einzubeziehen", fordert Parteichef Robert Habeck. "In letzter Konsequenz" könnten auch aus Sicht der Grünen die Hersteller gezwungen werden, ihre Lizenzen freizugeben.
Den knalligen Begriff der Not-Impfstoffwirtschaft hat sich inzwischen sogar CSU-Chef Markus Söder zu Eigen gemacht, auch wenn er damit offenbar etwas weniger harte Eingriffe verbindet als Grüne und Linke.
Man kann die Vorschläge in der Sache falsch finden, CDU und SPD tun das. Aber es sind immerhin konkrete Vorschläge, die mehr tun, als die vergangenen Versäumnisse der europäischen Impfstoffbestellung zu beklagen, an denen sich jetzt auch nichts mehr ändern lässt.
Die Vorschläge erkennen an, dass das Impfstoffproblem auch dann nicht verschwinden wird, wenn der anfängliche Engpass in einigen Wochen mit weiteren Zulassungen wohl erst einmal überwunden ist. Denn wir werden auch mittel- und langfristig mehr Produktionskapazitäten brauchen.
Das Zeitalter der Pandemien
Was in der Wissenschaft schon länger angedacht wird, hat jetzt einmal mehr der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in die politische Debatte eingebracht. Und es sind schon wieder keine guten Nachrichten, die Lauterbach verkünden muss.
Durch die Ausbreitung der verschiedenen Virusmutationen gibt es inzwischen große Zweifel daran, dass sich mit den jetzigen Impfstoffen eine Herdenimmunität erreichen lässt, die gegen alle Mutationen schützt. Im Rennen der Impfungen mit den Mutationen sind die Mutationen im Vorteil.
Die gute Nachricht ist: Die neuartigen mRNA-Impfstoffe lassen sich schneller an die Mutationen anpassen als herkömmliche Vektorimpfstoffe. Nur müssen sie eben nicht nur entwickelt, sondern auch produziert werden. "Die Produktion und das Impfen sind der Flaschenhals", schreibt Lauterbach auf Twitter. "So war es schon in dieser Impfwelle."
Die Produktionskapazitäten müssten deshalb massiv erhöht werden, mit staatlichem Geld, fordert er. Man könne auf weitere Mutationen nicht mit dem Produktions- und Impftempo von heute reagieren. Zumal Experten ohnehin davon ausgehen, dass Corona längst nicht das einzige gefährliche Virus bleiben wird und wir wegen Umweltzerstörung und Globalisierung in einem Zeitalter der Pandemien leben.
"Deutschland muss auch autark die Bevölkerung schützen können", fordert Lauterbach deshalb. Also im Zweifel den Impfstoff für alle Bürger eigenständig produzieren können. Selbst wenn man sich mit einer arbeitsteiligen Produktion in Europa zufriedengeben würde – es wäre ein weiter Weg.
Kurzfristig ein bisschen mehr Impfstoff – damit ist es lange nicht getan.
Vertrauen der Deutschen schwindet: Unmut über Coronapolitik kann schnell in Wut umschlagen
Ein Lockdown, der sich an den anderen reiht, bis er endlos wirkt? Das ist nicht nur keine Politik, das ist das Gegenteil davon. Ein Kommentar.
Wäre die Lage nicht schon ernst, wegen des Impfdesasters, dann ist sie es aber spätestens jetzt. Und zwar für die Politiker zunächst, dann aber auch für die gesamte Gesellschaft. Denn die Zustimmung zu dem, was man eigentlich auch kaum eine richtiggehende Coronapolitik nennen kann, schwindet. Mehr noch: Sie bröckelt. Das kann dramatisch werden.
Nie war die Unzufriedenheit der Menschen in den vergangenen elf Monaten so hoch wie gegenwärtig. Mehr als die Hälfte traut den Verantwortlichen nicht zu, die Krise angemessen zu behandeln. Und wenn es schon einmal so weit ist, dann ist der Schritt zu Misstrauen nicht mehr weit, der wiederum zu weiterem Unmut führt.
Es ist ja nicht so, als gäbe es den noch nicht. Der Unmut kann aber noch grassieren, sich ausbreiten wie das Virus, zu Wut gerinnen. Das kann die Gesellschaft krank machen. Krank vor Sorge. Dann aber stehen nicht mehr nur Aluhutträger und andere Verwirrte, Verirrte auf den Straßen, um zu protestieren.
Vielmehr werden viele, viele mehr ihren Leidensweg beklagen und damit demonstrieren, dass an sie gedacht werden muss und es so nicht weitergehen kann. Jedenfalls nicht mehr lange, ganz gewiss nicht – gefühlt – ewig.
Der immer wieder erneuerte volkspädagogische Appell der Kanzlerin, noch ein bisschen durchzuhalten, verfängt nicht mehr; es ist zu oft gesagt und zu oft von den Menschen gehört worden. Aber viel zu wenig dazu, wie ihre Anstrengungen, dem Lockdown Genüge zu tun, gewürdigt, ja belohnt werden. Und es sind Millionen, die sich bemühen, trotz aller Widrigkeiten.
Jens Spahn, Gesundheitsminister und CDU-Vize, spürt das. Immerhin er. Deswegen macht Spahn auch, sagen wir, Lockerungsübungen. Weil es auch – und da entwickeln die Umfragen eine eigene Inzidenz – nicht noch Monate so weitergehen kann.
Ein Lockdown, der sich an den anderen reiht, bis er endlos wirkt? Das ist nicht nur keine Politik, das ist das Gegenteil davon.
Denn Politik ist für die Menschen da, ist kein sich selbst genügendes System. Politik Ist fleischgewordene Bemühung darum, dass es möglichst vielen gut gehe, nicht papiernes Funktionieren. Politik ist keine Exeltabelle, also ganz bestimmt nicht nur.
Sage wir so: In jeder Legislaturperiode, schon gar in jeder Kanzlerschaft, kommt irgendwann das Ende aller Empathiefreiheit. Angela Merkel erlebt es jetzt. Schlag nach bei Albert Einstein: „Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.“ Wer sagt denn, dass Physiker nicht auch so denken können?
Der Endlos-Lockdown gefährdet Laschets Ambitionen
Die andauernden Grundrechtseingriffe werden für CDU-Chef Armin Laschet zur ernsten Belastung. In seiner schwarz-gelben Koalition in NRW rumort es. Für Laschet ist das heikel. Denn es geht um sein zentrales Projekt für eine Kanzlerkandidatur.
Armin Laschet versucht erst gar nicht, die Situation für seinen Koalitionspartner FDP erträglicher zu machen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wirbt um Verständnis für den verlängerten Lockdown, stellt sich hinter die Beschlüsse des Corona-Gipfels und kritisiert sogar deutlich Forderungen nach Öffnungsplänen, die insbesondere auch von Freidemokraten kommen.
In dieser Lage sei es eine „Illusion zu glauben, man könne das Schritt für Schritt so planen“. Er würde „weiterhin dafür plädieren, auf Sicht zu fahren“ und „wenn möglich zu öffnen, wo immer es denkbar ist“, erklärt Laschet ungewohnt hart.
Bei der Unterrichtung im Landtag am Donnerstag ging es nicht nur um die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und um die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Eigentlich ging es auch darum, dass Laschet vor der Aufgabe steht, einen unruhiger werdenden Koalitionspartner zu befrieden.
Für den neuen CDU-Parteichef wäre es eine Belastung, wenn in seinem Bündnis mit der FDP Risse entstünden – nur wenige Monate vor der Bundestagswahl. Eine Destabilisierung würde auch den 59-jährigen Aachener schwächen, der bei seinen Ambitionen aufs Kanzleramt als nächstes Zwischenziel die Unionskanzlerkandidatur ins Auge gefasst hat.
Stabilität und Balance in der schwarz-gelben Regierung
Seit fast vier Jahren wird der NRW-Ministerpräsident von einer geradezu harmonischen Koalition aus CDU und FDP gestützt. Die Koalitionsfraktionen verfügen im Parlament über eine Mehrheit von nur einer Stimme, knapper geht es nicht. Das sorgt für maximale Disziplin bei den Abgeordneten. Dass bisher keine größeren Differenzen entstanden sind und Vertrauen herrscht, liegt auch daran, dass es menschlich miteinander funktioniert.
Neben Laschet und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) kümmern sich vor allem die beiden Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) um Stabilität und Balance.
Laschet lobt den Koalitionspartner bisher über alle Maßen, lässt viel Raum zur Profilierung und nimmt selbst die oft kritisierte NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) öffentlich in Schutz. Im Oktober stellte der Ministerpräsident mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Bundesratsinitiative zu Bürokratieabbau und Entfesselung der Wirtschaft vor. Beide signalisierten, dass am Rhein ein Vorzeigemodell für den Bund bestehe. „Ich schätze die Zusammenarbeit mit der FDP“, betonte Laschet damals. Die Koalition beruhe auf „einer Grundüberzeugung, die bei sehr vielen Politikfeldern trägt“.
Allerdings zeigt sich in der Pandemie immer deutlicher eine seit Monaten wachsende Unruhe in der FDP – wegen der anhaltenden Grundrechtseinschränkungen, die den Bürgern im Lockdown auferlegt werden. Auch für die Freidemokraten sind Inzidenzwerte und die Lage in Seniorenheimen und Krankenhäusern maßgeblich. Doch deren NRW-Landesminister sehen in den zentralen Ressorts, die sie zu verantworten haben, wie etwa Familie, Kita, Schule, Wirtschaft, auch deutlich soziale und wirtschaftliche Verwerfungen infolge des Krisenmanagements.
Ende Oktober beklagte FDP-Fraktionschef Rasche in einer Landtagsdebatte die Schließung der gesamten Gastronomie und das Verbot selbst von kontaktlosem Vereinssport. „Wir als FDP-Landtagsfraktion halten die eine oder andere Maßnahme schon für überzogen. Teilweise halten wir sie auch für womöglich kontraproduktiv“, sagte Rasche und fügte hinzu: „Eine Dauerschleife von Lockdowns und Öffnungen müssen wir verhindern.“
Dieser kontrollierte Vorstoß diente auch als Entlastungsventil für seine Fraktion. Doch dieser Effekt währte nur kurz, danach kam die nächste Infektionsexplosion, der erneute Lockdown mit entsprechenden Einschränkungen von Grundrechten. Seit die Inzidenzwerte sinken, wächst der Druck in der FDP, eine Öffnungsstrategie zu verfolgen. In der vergangenen Woche legte Regierungsvize und FDP-Landeschef Stamp ein fünfstufiges Modell vor. Stamp betonte, es sei lediglich ein persönlicher „Vorschlag“ – doch er machte Laschet damit indirekt klar, welche Erwartungen in seiner Partei bestehen.
In einer Landtagsdebatte am Dienstag, einen Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel, lobte Laschet den „exzellenten“ Plan und wirkte dem Eindruck entgegen, es gebe Differenzen in seiner Koalition. An jenem Tag war dennoch eine ungewohnte Dissonanz zu hören: CDU-Fraktionschef Löttgen kritisierte auffallend harsch Stufenpläne, es klang wie eine grundsätzliche Absage. In einer zweiten Runde schob Löttgen hinterher, er habe nicht gesagt, dass ein Stufenplan nicht kommen könne. Er habe lediglich Nachteile ansprechen wollen.
FDP-Fraktionschef Rasche ging darauf nicht weiter ein und forderte „verantwortungsvolle Öffnungen“ und eine Exit-Strategie. Zumindest war klar geworden, wie schwierig sich eine gemeinsame Haltung in der Pandemiebekämpfung inzwischen noch wahren lässt.
Laschet hat sich viel Vertrauen in der FDP damit erworben, dass er bereits im Frühjahr 2020, als er während der ersten Pandemiewelle für eine Exitstrategie geworben hatte und auf die Wahrung von Grundrechten gedrängt hatte.
Laschet hat seine Pandemiestrategie bisher so formuliert: „Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden. Wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden.“
Doch dieser Grundsatz ist wegen der Virusmutationen nachrangig geworden. Laschet ähnelt in der Diktion mittlerweile stärker Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Vorsicht und Verbote favorisiert. Je länger jedoch die Krise dauert, desto schwieriger wird es für Laschet, seinen Kurs zu fahren und zugleich seine Koalition ruhig zu halten.
Laschet muss als Ministerpräsident und CDU-Parteichef den Ansprüchen von zwei Koalitionsausschüssen gerecht werden. Er ist nicht nur der – bundesweit einzigen – schwarz-gelben Koalition in NRW verpflichtet, sondern auch der großen Koalition im Bund. Die FDP steht wiederum im Spannungsfeld zwischen Regierungsverantwortung in NRW und Opposition im Bund. Die niedrigen Umfragewerte der Freidemokraten und die nahenden Wahlen in Bund und Ländern machen die Lage noch komplizierter.
Als die Bund-Länder-Runde am Mittwoch den bisher maßgeblichen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen innerhalb einer Woche durch die schärfere Grenzmarke von 35 ersetzte, platzte einigen in der FDP der Kragen. Henning Höne, immerhin parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, schrieb auf Twitter: „Das Kanzleramt verspielt die wichtigste Währung in der #Pandemie: Das #Vertrauen der Bevölkerung.“
Sein Fraktionskollege Marcel Hafke kritisierte: „Ein nicht verfassungskonformes Gremium entscheidet erneut über eine ganze Nation. Treiber der Entscheidung ist die Angst vor einer Mutation – obwohl Viren ständig mutieren. Richtiger wäre es – testen, impfen und mit #COVID19 leben lernen. Ich bin enttäuscht …“
Diese Enttäuschung brach auch am Donnerstag in der Debatte zu Laschets Unterrichtung des Landtags durch. FDP-Fraktionschef Rasche betonte zunächst, dass die schwarz-gelbe Koalition „hervorragend“ zusammenarbeite. Er lobte Laschet für Ergebnisse des Corona-Gipfels: Immerhin würden Kitas und Schulen breiter geöffnet, nicht mehr ein bundesweiter Inzidenzwert sei entscheidend, sondern ein landesweiter. „Das ist ein eindrucksvoller Erfolg dieser NRW-Koalition.“
Doch dann sprach Rasche über die „Enttäuschung“ in der Bevölkerung und bei der FDP. Die nächste Bund-Länder-Runde am 3. März, der verlängerte Lockdown bis zum 7. März – „das ist einfach zu spät“, sagte Rasche.
Die FDP habe den Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen akzeptiert, doch plötzlich sei „für alle überraschend“ ein neuer Inzidenzwert von 35 maßgeblich. Das verstünden die Menschen nicht. „Jetzt brauchen wir Perspektiven, Hoffnung, kreative Lösungen bei klaren Hygienekonzepten für Einzelhandel, Sport, Kultur, Restaurants, für alle möglichen Bereiche.“
Laschets Dilemma ist unübersehbar. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2017 hatte die FDP eine zentrale Bedingung gestellt: NRW sei „nicht die verlängerte Werkbank der Bundesregierung“. Daran hat FDP-Landeschef Stamp vor einigen Wochen erstmals wieder erinnert – in seinem Glückwunschschreiben an Laschet, nachdem dieser zum CDU-Chef gewählt worden war.
Hoffentlich bekommt Laschet genügend Gegenwind, dass er als Kanzler verhindert wird. Als einer vom Merkels Schergen ist dieser völlig ungeeignet.
Wir erinnern uns:
In Merkels Regierungszeit rutschte die CDU von 45 bis 50% auf 30 bis 37% ab. Mit Laschet als Kanzler im „weiter so“ ist die CDU auf dem besten Weg weitere 10 bis 15% Wählerstimmen zu verlieren.
Die letzte Deutsche Volkspartei wäre Geschichte und wir würden nur noch von Protestparteien regiert, welche nicht über das nötige Personal und Wissen verfügen.
Das kann doch keiner wollen!