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Fünf Ideen für ein besseres Deutschland - Ex-Ifo-Chef Sinn fordert: Kein Bürgergeld mehr, sondern Zuzahlung bei Niedriglohn
Andere Klimapolitik, andere Einwanderung, höhere Zinsen: Wirtschaftsexperte und Ex-Ifo-Institut-Chef Hans-Werner Sinn hat im Mission-Money-Interview von FOCUS-MONEY fünf Forderungen aufgestellt, die Deutschlands Herausforderungen lösen sollen. Die Kernideen im Überblick.
Forderung 1: Drastische Zinserhöhung
„Der Zins müsste höher sein als die Inflationsrate“, fordert Sinn im Mission-Money-Interview. Bei derzeit um fünf bis sieben Prozent Inflation - Sinn glaubt, hohe Lohnsteigerungen könnten die Rate wieder anheben - und Leitzinsen von 4,5 Prozent, entspräche dies wohl einer Erhöhung um gut die Hälfte - mindestens.
Sorgen um die Wirtschaft macht sich Sinn bei einer so eindeutigen Zinserhöhung nicht: „Das Problem in Deutschland liegt nicht an der Nachfrage, es liegt an der Produktionskapazität.“ Energie und Facharbeiter fehlten, Firmen könnten gar nicht mehr produzieren. Daher sei es klug, die Nachfrage einzudämmen und weitere Inflation zu verhindern.
Eine Ausnahme gesteht Sinn zu: den Bau. Hohe Hypothekenzinsen bremsen Immobilienunternehmen und Häuslebauer, die Neubauzahlen brechen ein. Der Weg ins bezahlbare Eigenheim ist für viele Menschen ins Unerreichbare gerückt und senkt die Preise bestehender Immobilien – und damit die wichtigste Altersvorsorge vieler Familie. Höhere Zinsen dürften beide Effekte verstärken.
Nachteilsfrei bliebe eine Zinserhöhung also nicht. Er wolle nicht in der Haut von EZB-Chefin Christine Lagarde stecken, gibt Sinn daher zu.
Forderung 2: Zusatzrente für mehr Kinder
Der Arbeitnehmermangel bedroht den Wohlstand des Landes, sagt Sinn: Die Wirtschaft brauche jährlich 1,5 Millionen neue Arbeitskräfte. Migration allein löse das Problem nicht, weil Deutschland nicht so viele Menschen integrieren könne. Bleibe also nur mehr Nachwuchs.
„Die Deutschen haben vergessen, dass man Nachwuchs haben muss, um prosperierend weiter leben zu können“, sagt Sinn. So wie einer Zeit vor der Rente kinderlosen Menschen im Alter hungerten, hungere heute eine kinderlose Gesellschaft: „Da ist dann nichts mehr, wovon sie die Renten bezahlen können. Aber kein Mensch denkt daran.“
Lösen will Sinn das Dilemma durch ein Zusatzrente: Junge Menschen zahlen in eine Art Lebensversicherung ein, die sie bei Kinderlosigkeit im Alter absichert. Bekommen sie Kinder, bekommen sie das Geld schon früher ausgezahlt. „Das wäre sicherlich ein deutlicher Anreiz.“
Forderung 3: Wende in der Energiepolitik, kein Industriestrompreis
„Wenn Deutschland es schaffen soll, brauchen wir eine Revision unserer Klimapolitik“, fordert Sinn. Pläne, Strom innerhalb des knappen nächsten Vierteljahrhunderts fast ausschließlich aus Sonne und Wind zu erzeugen, seien „idiotisch“.
Sinn sagt, er halte den Klimawandel für ein ernstes Problem. Idealerweise löse es die Welt gemeinsam - Stichwort Welt-Klimaclub. In Ermangelung dessen solle Deutschland allein seinen Beitrag leisten. Dafür brauche es jedoch, wie er es nennt, „feinere Mittel“:
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- Ausgeweiteter CO2-Preis statt Verbote für Öl-Heizungen, Verbrennerautos und Atomkraft. „Deutschland will aus der Kohle raus, Deutschland will aus dem Atom raus, das Gas schaltet uns Putin ab. Wovon sollen wir die Räder der Industriegesellschaft dann noch drehen?“ Der CO2-Preis löse die Probleme mit Marktmitteln.
- Mehr Grundlagenforschung bei grünen Technologien durch mehr Forschungsförderung: Neue Technologien lieferten den größten Beitrag, den Deutschland zur Energiewende beitragen können. „Durchbrüche werden kommen.Besser hier als anderswo.“
- Bau moderner, kernschmelzsicherer Atomkraftwerke (Flüssigsalz-Reaktoren), wie in den USA und China.
- Mehr Holzhäuser: Verwenden Neubauten Holz, statt dieses im Wald vermodern zu lassen, binden sie auch das darin enthaltene CO2. Sparen sie durch das Holz Beton, sparen sie das darin enthaltene CO2.
- Flüssiges CO2 speichern in Höhlen und unter dem Meeresboten.
Mittelfristig müsse Deutschland seine Energiepreise durch neue Technologien unter die Förderkosten von Erdöl senken: „Dann verschwindet das Erdöl von ganz allein vom Markt.“
Industriestrompreise lehnt Sinn als „Rezept zur Verarmung“ ab. Der Gewinn, den Firmen dadurch erzielen, sei minimal im Vergleich zu dem, was die Bürger dafür zahlen. „Wir können nicht mit Subventionen gegenhalten. Wir brauchen eine Kehrtwende der Energiepolitik.“
Forderung 4: Einwanderung stärker nach Qualifikation, weniger Steuern
Derzeit ziehe Deutschland zu schlecht ausgebildete Einwanderer an, sagt Sinn. „Was an der Existenz des Sozialstaats liegt.“ Zwar wollten Menschen zuerst arbeiten. Die Umverteilung locke aber auch jene ins Land, die diese Sicherheit schätzen, und vergraule Hochqualifizierte, die lieber in Ländern mit niedrigeren Steuern arbeiten. Die USA zögen etwa besser ausgebildete Migranten an als die Bundesrepublik.
Hier ignoriert Sinn zwar die Millionen niedrigqualifizierten illegalen Einwanderer, die teils seit Jahrzehnten in den USA leben und arbeiten. An seiner Lösung für höherqualifizierte Einwanderer ändert dies jedoch wenig:
- Sinn fordert ein Einwanderungs-Punktesystem wie in Kanada, dass Punkte vor allem nach Qualifikation vergibt. Das derzeitige Punktemodell der Regierung erleichtere eher Asylsuchenden aus Osteuropa die Einwanderung und müsse stärker auf Leistungsbereitschaft umgeformt werden. Wie er die unterschiedlichen geografischen Herausforderungen lösen will - Kanada grenzt ausschließlich an die USA und ist für illegale Migranten aus armen Ländern deutlich schwerer erreichbar - lässt Sinn in diesem Gespräch offen.
- Sinn fordert niedrigere Steuern. Hochqualifizierte wanderten lieber in Länder ein, in denen sie mehr von ihrem Gehalt behalten. Deutsche Hochqualifizierte wandern dorthin aus. Steuersenkungen lösten beide Probleme.
Forderung 5: Lohnzuzahlung statt Bürgergeld
Niedrigqualifizierte sollten statt mehr Bürgergeld eine staatliche Zuzahlung zum Gehalt erhalten. Dadurch arbeiteten mehr Menschen, was einen Markt für neue Geschäftsmodelle, die sich derzeit nicht lohnen, entstehen lasse. Etwa mehr Imbisse um die Ecke. Momentan sage der Staat: „Mein Geld bekommst du nur, wenn du nicht arbeitest.“ Das sei falsch. Es darf nicht nötig sein, dass man sich aus dem Arbeitsmarkt verabschiede, um Hilfe zu bekommen.
Sinn hält seine Forderungen nach niedrigeren Steuern und anderen Sozialleistungen für mehrheitsfähig. Abgesehen von einigen „Direktumverteilern, die nicht weiter nachdenken“, begegneten ihn in der Politik meist Menschen, für die Soziale Marktwirtschaft kein Schreckgespenst sei.
Abspaltung von Linkspartei: Sahra Wagenknecht stellt ihre neue Partei vor – das sind die Positionen
Sahra Wagenknecht hat am Montag, 23. Oktober, ihre neue Partei vorgestellt. Das Bündnis „BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit“ sei aus dem Entsetzen und Wut über die Politik der Ampel, aus Enttäuschung über die Linke oder aus Besorgnis angesichts dem Wahlerfolg rechter Parteien in Deutschland entstanden, schrieb Wagenknecht zum Vorstellungsvideo auf Youtube am Montagmorgen. BSW soll demnach nach für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen.
Sahra Wagenknecht: Ex-Linke stellt neues, eigenes Bündnis vor
Bei der Bundespressekonferenz am Montagmorgen sprach zunächst Amira Mohamed Ali, die gemeinsam mit Wagenknecht die neue Partei gründet. Sie betonte, dass man „ohne Groll“ aus der Linkspartei ausgetreten sei. Zur Parteigründung sagte sie, dass man nicht länger zusehen wolle, wie ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger keine Lobby mehr habe.
Danach ergriff Sahra Wagenknecht das Wort: Sie betonte, dass in der derzeitigen Krisenlage Deutschland „die schlechteste Regierung aller Zeiten“ habe. Wagenknecht ist überzeugt, dass die Ampel-Regierung die falsche Politik betreibt und viele Menschen auch aus Verzweiflung die AfD wählen würden. Wagenknecht kritisierte viele Punkte, unter anderem den fahrlässigen Umgang mit der Infrastruktur wie maroden Brücke oder eine „Bahn, die nie pünktlich kommt“. Wagenknecht sprach außerdem von einem „blinden Öko-Aktivismus“, der keine echten Maßnahmen gegen den Klimawandel biete.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Das sind die Positionen der neuen Partei
Die frühere Linken-Politikerin kritisierte viele weitere politische Themen: Mindestlohn, Energiesicherheit, Russland-Beziehungen, Rohstoffarmut und Wirtschaftskrise. Diese wolle sie mit einer erneuerten starken Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit angehen.
Die Positionen der neuen Wagenknecht-Partei im Kurzüberblick.
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- „Wirtschaftliche Vernunft“: „Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben.“ Neue Zukunftstechnologien sollen geschaffen werden, die Wirtschaft soll auch mit Blick auf Energie gestaltet werden und diese sei „nicht allein durch erneuerbare Energien [zu] sichern“.
- Soziale Gerechtigkeit: „Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit.“ Die neue Partei soll sich am Gemeinwohl orientieren und den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen, schreibt BSW. Dafür brauche es leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze, einen zuverlässigen Sozialstaat, die Privatisierung in Gesundheit, Pflege oder Wohnen soll gestoppt werden.
- Frieden: „Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.“ Die Außenpolitik soll sich an Willy Brandt und Michail Gorbatschow im Stile der Entspannung orientieren, weiter weg von US-amerikanischen Interessen.
- Freiheit: „Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben.“ Das BSW stellt sich gegen„ Rechtsextreme und rassistische Ideologe“, will außerdem „Cancel Culture“ keinen Platz bieten. Außerdem verurteile man „Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.“
In Umfragen beliebt: Sahra Wagenknecht könnte Erfolg mit eigener Partei feiern
An Sahra Wagenknecht scheiden sich die Geister: Während des Ukraine-Krieges hat sich Wagenknecht gemeinsam mit Autorin Alice Schwarzer mehrfach gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, was ihr auch viel Kritik einbrachte. Auch das thematisierte Wagenknecht am Montagmorgen in der Bundespressekonferenz: „Es ist ihr legitimes Recht, uns nicht zu mögen. Aber setzen Sie sich bitte sachlich mit uns auseinander.“
Laut des Umfrageinstituts Insa würde die Wagenknecht-Partei etwa in Thüringen direkt die Landtagswahl gewinnen.
In einem Insa-Ranking vom August 2023 belegte Sahra Wagenknecht den dritten Platz der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland. Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schnitten besser ab.
Standort Deutschland
Wohlstand auf der Kippe?
Die Diversifizierung des Energiemarktes, Investitionen in moderne Infrastrukturen, die Förderung Start-ups und die Entbürokratisierung sind entscheidend, um den Wohlstand auch für künftige Generationen sicherzustellen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Die Geschichte des wirtschaftlichen Aufschwungs Deutschlands war beeindruckend. Doch droht uns im laufenden Jahrzehnt eine Deindustrialisierung?
Wohlstand ruht immer auf vier Säulen: der Verfügbarkeit von günstiger Energie, einer soliden Mobilitätsinfrastruktur, dem technologischen Fortschritt und einer effizienten Verwaltung.
Günstige Energie: Seit Beginn der industriellen Revolution ist die Verfügbarkeit von günstiger Energie ein entscheidender Faktor für wirtschaftlichen Aufschwung. Energie treibt Maschinen an, sorgt für Wärme, Licht und Mobilität und ermöglicht den Aufbau und Betrieb von Industrien. Wir haben gerade hautnah erlebt, dass bei steigenden Energiepreisen der Wohlstand abnimmt. Dies müsste jedoch nicht so sein. Denkt man beispielsweise an Sonnenenergie, so erkennt man, dass Energie theoretisch sogar kostenlos verfügbar sein könnte.
Mobilitätsinfrastruktur: Unser Land profitiert von einem dichten Netzwerk aus Flüssen, Straßen, Bahnen und Flughäfen. Heute gewinnt das Internet als „Daten-Autobahn“ und Schlüssel der digitalen Wertschöpfung, massiv an Bedeutung.
Technologischer Fortschritt: Technologie ist der Motor für Innovationen, neuer Geschäftsmodelle, neuer Produkte und Dienstleistungen. Technologische Fortschritte ermöglichen nicht nur eine effizientere Produktion, sondern auch nachhaltigere Lösungen. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz sind Wertschöpfungstreiber einer modernen Volkswirtschaft.
Bürokratie: Eine schlanke und effektive Verwaltung ist wesentlich für ein florierendes Wirtschaftssystem. Eine überbordende Bürokratie lähmt Unternehmen, Bürger und Innovationen.
Start-ups sind Innovationstreiber, der Mittelstand und die Konzerne von Morgen. Unternehmen, die nicht in Innovationen investieren und sich zu sehr auf alte Techniken verlassen, werden nicht überleben.
Um eine Deindustrialisierung zu verhindern, muss in allen vier Säulen investiert werden. Die Diversifizierung des Energiemarktes, Investitionen in moderne Infrastrukturen, die Förderung von Innovationen und Start-ups und die Entbürokratisierung sind entscheidend, um den Wohlstand auch für künftige Generationen sicherzustellen. Die Zeit für mutige Entscheidungen in der Wirtschaft und Politik ist längst schon jetzt!
Ganz miese Stimmung im industriellen Mittelstand
Berlin . Die Stimmung im industriellen Mittelstand ist im Keller – und nicht einmal ein Viertel der Unternehmen will die Investitionen in Zukunft ausweiten. Eine Sonderauswertung der Herbst-Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) malt ein düsteres Bild.
Zwei von fünf deutschen Industriebetrieben mit bis zu 200 Beschäftigten erwarten eine Verschlechterung ihrer Geschäfte in den kommenden zwölf Monaten. Das geht aus einer Sonderauswertung der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage zur Lage im industriellen Mittelstand hervor. Demnach geht derzeit nur noch jeder zehnte Betrieb – elf Prozent nach 16 Prozent im Frühsommer – von einer Verbesserung der Geschäftslage aus. Die Aussichten haben sich damit gegenüber dem Frühjahr deutlich verdüstert und sind im industriellen Mittelstand schlechter als im Mittelstand insgesamt, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Befragt wurden 5100 Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern im Oktober.
Ökonomen gehen derzeit noch von einer Belebung der Konjunktur im vierten Quartal des Jahres aus, doch legt man nur die Stimmung im industriellen Mittelstand zugrunde, könnten diese Prognosen auch zu optimistisch sein. Die mittelständischen Industrieunternehmen leiden stärker als der Mittelstand insgesamt unter den hohen Rohstoff- und Energiepreisen, die 71 Prozent der Betriebe (im Mittelstand insgesamt 61 Prozent) als größtes Geschäftsrisiko einstufen. Sorge bereitet den Unternehmen aber auch zunehmend die Nachfrageschwäche: „Aufgrund der anhaltenden Konjunkturschwäche, der Investitionszurückhaltung und wegen des Abbaus von Lagerbeständen fürchten fast zwei Drittel der kleinen und mittelgroßen Industrieunternehmen eine mangelnde Inlandsnachfrage – bei Mittelständlern insgesamt sind es ,nur´ gut die Hälfte (53 Prozent)“, heißt es in dem DIHK-Papier. Fachkräftemangel, Arbeitskosten und schlechte politische Rahmenbedingungen, vor allem die überbordende Bürokratie, werden in dieser Reihenfolge als weitere größte Geschäftsrisiken genannt.
Das wirkt sich auf die Investitionspläne aus. „Nicht mal ein Viertel will seine Investitionen ausweiten (23 Prozent nach 28 Prozent im Frühsommer), aber fast vier von zehn wollen ihre Investitionstätigkeit zurückfahren (37 Prozent nach 26 Prozent im Frühsommer)“, so die DIHK-Ergebnisse. „Besonders bedenklich ist dabei, dass die Investitionsmotive überwiegend in Ersatzinvestitionen (65 Prozent), Rationalisierung (39 Prozent) und Umweltschutz (29 Prozent) liegen. Nur 27 Prozent nennen als Motiv die Produktinnovation und lediglich 21 Prozent wollen Kapazitäten erweitern. Das liegt deutlich unter den langjährigen Durchschnittswerten“. schreibt die DIHK.
„Die Lage und die Erwartungen sind insgesamt im Mittelstand schon schlecht. Bei den kleinen und mittelgroßen Industriebetrieben geht es aber noch deutlicher bergab“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Die Wirtschafts- und Standortpolitik darf den industriellen Mittelstand nicht aus dem Auge verlieren“, mahnte Wansleben.
Wagenknecht zerlegt die Grünen – „Diese unendliche Arroganz“
Sahra Wagenknecht plädiert lautstark für „eine Rückkehr der Vernunft in die Politik“. Dafür will sie eine eigene Partei gründen – der Vorläufer-Verein steht schon. Politisch soll einiges besser gemacht werden als im Moment. Auch die Streitkultur zwischen den regierenden Politikern hatte Wagenknecht mehrfach kritisiert.
Der Hauptgegner scheinen die Ampelparteien zu sein – allen voran die Grünen. Gegen diese wettert Wagenknecht auf ihrem Instagram-Kanal ganz öffentlich, bezeichnet sie als verlogen und arrogant.
Die Wagenknecht-Wochenschau
In ihrer Wochenschau geht die ehemals Linke Sahra Wagenknecht auf die Fragen ihrer Community ein. Zuletzt war es folgende: „Schließen Sie eine Koalition mit den Grünen aus?“ Über die Antwort muss sie nicht lange nachdenken. „So wie die Grünen heute Politik machen, ist eine Koalition ausgeschlossen“, sagt sie entschlossen in die Kamera. Die Grünen seien die „inkompetenteste, heuchlerischste, und verlogenste Partei“, wettert sie weiter.
Als Grund für diese Meinung nannte die Ex-Linke die „unendliche Arroganz gegenüber den sozialen Problemen der Menschen“, die die Grünen an den Tag legten. Die „dreiste Art zum Beispiel in der Migration“ sei für sie inakzeptabel. Grüne lebten in Vierteln, in denen sie und ihre Familien nicht in Kontakt mit Migranten kämen, so Wagenknecht weiter.
Zu glauben, dass man auf dem Land „mal eben auf das Auto verzichten“ oder sich einen Elektrowagen leisten könne, sei „eine solche Anmaßung und auch eine solche soziale Ignoranz“, dass sie nicht sehe, wie man da mit den Grünen zusammenarbeiten könne.
Mit Petra Kelly wär’s gegangen
Die Partei, die schließlich aus der Friedensbewegung hervorgegangen sei, habe sich zum Schlechten geändert. Mit den „Ur-Grünen“, wie Petra Kelly, hätte man sicherlich zusammenarbeiten können, betonte Wagenknecht.
Es ist schon mutig, den Politikern Arroganz vorzuwerfen, ist das doch ein dehnbarer Begriff. Selbst lästerte Wagenknecht über ihre eigenen ehemaligen Parteifreunde der Linkspartei ab. In der ARD-Dokumentation „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht“ vom 12. November bezeichnete sie einen Teil ihrer Ex-Partei als „Sekte, die wirklich im radikalen Klimaaktivisten-Spektrum“ unterwegs sei.
„Es hat sich ausgewummst“ - Experte sieht Deutschland in struktureller Krise und hat nur eine Hoffnung
Die deutsche Wirtschaft ist im Sinkflug. Doch die Krise ist noch nicht schwer genug, damit sich wirklich etwas ändert, ist Kapitalmarktstratege Harald Preißler überzeugt.
Harald Preißler, Kapitalmarktstratege beim Vermögensverwalter Bantleon, hat in einem Kundenkommentar vor einer strukturellen Wachstumskrise in der deutschen Wirtschaft gewarnt. In seiner Analyse, über die auch der „Business Insider“ berichtet, heißt es wörtlich: „Deutschland befindet sich in einem bedauernswerten Niedergang.“
Nirgendwo lasse sich dieser Befund besser ablesen als an der Entwicklung der Industrieproduktion, die sich seit mittlerweile fünf Jahren im Sinkflug befinde - entgegen des weltweiten Trends. „Dass sich die Kluft zur Konkurrenz ausgerechnet seit 2018 ausweitet, könnte dem EU-Beschluss über den Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie geschuldet sein“, vermutet Preißler. „Damit wurden der deutschen Automobilindustrie die über Jahrzehnte hinweg erarbeiteten Wettbewerbsvorteile im Handstreich entzogen.“
Experte erwartet nächste schwere Wirtschaftskrise
Hinzu kommen ihm zufolge „die träge und ausufernde Bürokratie, hohe Abgaben, die demografische Alterung, Arbeitskräftemangel, hohe Energiepreise und vieles mehr“. Preißler zeigte sich besorgt, dass der politische Mut für eine wachstumsfördernde Agenda 2030 erst auf den Trümmern der nächsten schweren Krise aufgebracht werden würde. Doch: „Auf diese Krise werden wir wohl nicht allzu lange warten müssen.“
Wie der Kapitalmarktstratege in seinem Beitrag weiter anmerkte, droht Deutschland in einer konjunkturell schwierigen Zeit sofort in eine Rezession zu geraten. Es fehle an wirtschaftlicher Resilienz, um externe Schocks, wie durch Pandemien oder Kriege, abzufedern. Deutschland gehöre zu den Ländern, die besonders anfällig für konjunkturelle Schwächen in großen Volkswirtschaften wie China, den USA oder den Mitgliedsstaaten der Eurozone seien.
Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung notwendig - doch woher nehmen?
Preißler wies auch auf die Lasten hin, die durch die demografische Alterung auf Staat und Gesellschaft zukommen. So würde beispielsweise der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung stark steigen. Innerhalb von zehn Jahren sei dieser bereits von knapp 60 Milliarden Euro jährlich auf über 100 Milliarden Euro gestiegen. Er prognostizierte, dass dieser in den kommenden Jahren „exponentiell weiter steigen“ werde.
Um die Produktivität zu steigern, seien nach Preißlers Meinung mehr Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung, sowie die Mobilisierung von mehr Wagniskapital für Firmengründungen notwendig. Doch dafür fehle schlicht das Geld in Deutschland.
Preißler: „Es hat sich ausgewummst“
Dies gelte erst recht, seit das Bundesverfassungsgericht dem zuletzt so beliebten Trick 17 der Haushälter, Sondervermögen zweckentfremdet in spätere Haushaltsjahre zu verschieben, den Stecker gezogen habe. „Es hat sich 'ausgewummst'!“ Die Ausrufung von Notlagen sei ohnehin „ein Armutszeugnis“, so der Kapitalmarktstratege.
Preißler betonte, dass es an klugen Vorschlägen für eine wirtschaftliche Wende nicht mangeln würde. Der Sachverständigenrat habe mehr als 40 Punkte aufgelistet. Doch der Druck durch die Krise sei noch nicht ausreichend, um die Reformen auch in Angriff zu nehmen.
Eine Analyse von Ulrich Reitz - „Letzter Schuss“: Spahn stellt die Machtfrage, die Antwort ist für Konservative bitter
Die Migration wird wieder, wie nach 2015, zur Mutter aller Fragen. Am Ende geht es darum, ob die demokratische Mitte es schafft, dieses komplexe Problem zu lösen. Zweifel sind erlaubt, nicht nur an der Ampelregierung.
Bemerkenswert unaufgeregt hat Jens Spahn einen bemerkenswert aufregenden Satz gesagt. Der stellt etwas wie ein Gesetz auf und aufregend ist er, weil es dem CDU-Politiker um nichts weniger als den Bestand der Demokratie in Deutschland geht.
Das drängendste innenpolitische Problem derzeit ist die Migration
„Entweder löst die demokratische Mitte die Migration oder die Migration löst die demokratische Mitte“ – auf.
Hinter Spahns Axiom steckt der Befund, dass es in der Bevölkerung inzwischen eine andere Mehrheit gibt als im Parlament. Diese Mehrheit rechts der Mitte wünscht sich die Lösung der drängendsten Probleme auf eine unideologische Art, mit Maß und Mitte. Und diese Mehrheit – bei den Wahlen in Bayern summierte sie sich auf knapp 70 Prozent, beinahe drei Mal so viel wie die Ampelparteien dort holten – glaubt inzwischen, dass Olaf Scholz und seine Leute dazu nicht in der Lage sind. Darum trägt sich jeder Fünfte mit dem Gedanken, die AfD zu wählen. Und die Wagenknecht-Partei ist noch gar nicht am Markt.
Das drängendste innenpolitische Problem derzeit ist die Migration, es besteht aus zwei Teilen: Der Einwanderung und der Integration. Der aktuelle Befund lautet: Die Einwanderung nimmt zu, die Integration nimmt ab. Letzteres führte zu der großen und Deutschland bewegenden Debatte über eingewanderten Antisemitismus aus islamischen Ländern.
Die Debatte wird jetzt noch schärfer werden, und das liegt an den simplen Zahlen: Die meisten Asylanträge wurden nach den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im abgelaufenen Monat gestellt. Im November waren es 37.000 Asylanträge, also inzwischen nicht mehr „nur“ 1000, sondern mehr als 1000 pro Tag. Im Jahresverlauf liegen wir jetzt bei 325.801 Anträgen. Am Jahresende werden es wohl 360.000 sein, und nimmt man, um die wahre Zahl der Migranten zu ermitteln, den Familiennachzug mit dazu, werden es wohl zwischen 450.000 und 500.000 Menschen sein. Aber ausschlaggebend für die politische Debatte ist nicht allein die Zahl, wichtiger sind Herkunft und Religionszugehörigkeit.
Die Fakten zur Migration in Deutschland
Mehr als Zweidrittel der Migranten kamen aus islamischen Ländern. Davon die meisten aus Syrien, der Türkei, Afghanistan, Irak und Iran. Besorgniserregend und geradezu paradox ist die Entwicklung bei den Migranten aus der Türkei – denn es ist gut möglich, dass schon bald mehr Migranten aus der Türkei als aus Syrien nach Deutschland kommen.
Warum paradox? Weil die Türkei Nato-Land ist. Weil Deutschland mit der Türkei das einzige einigermaßen funktionierende Migrationsabkommen abgeschlossen hat. Dessen Sinn ist, dass die Türkei eine Funktion als „Türsteher“ für Migranten aus arabischen und afrikanischen Staaten nach Europa spielen soll – und spielt. Nun aber wandert der Türsteher aus – im vergangenen Monat waren es zum ersten Mal mehr als 10.000 Menschen. Die Anerkennungsquote liegt bei knapp fünf Prozent, was zur Folge hat, dass Deutschland mit der Türkei intensiv über die Rücknahme von 95 Prozent von deren Staatsbürgern hierzulande verhandeln muss. Staatsbürger, die vor Erdogan weggelaufen sind.
Also: Scholz muss mit Erdogan verhandeln, Oppositionelle von Erdogan zurückzunehmen. Man kann sich vorstellen, wie schwierig das wird. Und wie teuer. Es ist jedenfalls das nächste große Migrationsproblem, was auf die deutsche Politik zurollt. Auf den Kanzler und die Außenministerin.
Baerbock macht Klimaaußenpolitik
Aber: Das jüngste große Ding, das Annalena Baerbock vorgestellt hat, war nicht eine Strategie zur Lösung der Migrationskrise, sondern eine auf 70 Seiten niedergelegte Strategie für eine „Klimaaußenpolitik“. Viel Geld soll ausgegeben werden zur Minderung der Klimafolgen in besonders betroffenen Ländern des so genannten „globalen Südens“. Kein Wunder, dass große Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen können, die Bundesregierung, die Grünen vor allem, lebten auf einem anderen Planeten als sie selbst. Zurück zu Spahn – und zu Friedrich Merz und Markus Söder und Carsten Linnemann.
Sie sagen alle dasselbe: Dass die Politik Probleme lösen müsse, sonst kämen die Radikalen mit ihren beiden stärksten Vertretern. Es sind zwei Frauen – Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Von rechts und links nehmen sie die grüne Migrationspolitik in die Zange, die, bevor die Grünen dazu die Gelegenheit bekamen, Angela Merkel betrieben hat. Was wichtig ist, weil es auf die Glaubwürdigkeit der Union durchschlägt.
Spahn sagt im Hinblick auf Recht und Ordnung und Sicherheit und Leitkultur, nicht die AfD sei das Original (das halten liberalere Parteifreunde ihm vor), sondern „wir sind das Original“.
Richtig daran ist: Es stimmte tatsächlich einmal – Merz und der Bundestagspräsident Norbert Lammert redeten schon über eine „deutsche Leitkultur“, da gab es die AfD noch gar nicht. Was Spahn allerdings ausblendet – mit der Kanzlerschaft von Merkel ab 2005 kam diese Debatte an ihr Ende und darum kann die Union die Meinungsführerschaft für „Leitkultur“ erst wieder für sich beanspruchen, wenn sie die Merkel-Zeit diesbezüglich als Irrtum abhakt. Das aber schafft sie (noch?) nicht, und die AfD hält ihr das in so gut wie jeder Migrationsdebatte im Bundestag auch vor. Spahn sagt, er werde permanent auf der Straße darauf angesprochen, es ist die größte Wunde der Union.
Spahn stellt die Machtfrage
Der Einbruch der Wirklichkeit in eine Welt, in der Parteiprogramme für die Realität gehalten werden, betrifft also nicht nur die Ampelparteien. Und man kann Spahn zugutehalten, dass er eine bittere Realität für die Union einmal offen ausspricht: Wenn das so weitergehe mit der Union und der Union in Bündnissen mit linken Parteien, „dann ist es irgendwann auch mit uns vorbei“. Was damit gesagt ist: Schwarz-Grün und Schwarz-Rot sind nicht nur eine Chance – als Machtoption – sondern mindestens ebenso sehr: eine Gefahr. Die nächste Koalition mit einem Unionskanzler müsse darum „ohne Formelkompromisse“ auskommen, denn: „Das ist unser letzter Schuss.“
Der Kriegsreporter Paul Ronzheimer von der “Bild”-Zeitung hat Spahn dessen klare Sätze entlockt. Vielleicht entwickelt man, wenn man wie Ronzheimer gerade zurück ist aus Gaza, einen klareren Blick auf die Dinge, auf die es politisch ankommt.
Wie begrenzt man die Migration auf tatsächliche Flüchtlinge? Wie bekommt man einen zwielichtigen Islam inklusive Erdogans Propheten aus deutschen Schulen und Moscheen in Deutschland wieder heraus? Wie verhindert man die Einbürgerung von Antisemiten? Wie schafft man es, dass Arbeit sich wieder lohnt? Wie kriegt man eine bezahlbare Klimapolitik hin? Überhaupt: Wie geht man mit Steuerzahlers Geld richtig um?
Das sind derzeit die drängendsten Fragen (auf diesem Portal merken wir Journalisten das an der Frequenz und dem dringlichen Ton unserer Leserpost). Beantworten muss diese Fragen jede Bundesregierung, ganz gleich, wer Kanzler ist. Die amtierende Regierung, das zeigen Wahlen wie auch die Demoskopie, hat mit kaum einer ihrer Antworten die Bürger überzeugen können. Das ist am Ende: gefährlich.
FW-Chef wirbt um Palmer: Aiwanger warnt vor Wagenknecht-Bündnis
Ähnlich wie Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern will Sahra Wagenknecht mit ihrer geplanten Partei auch enttäuschte Bürger erreichen. Die Überschneidungen in der Migrationspolitik gibt Aiwanger zwar zu, warnt aber gleichzeitig: Wagenknechts Wirtschaftspolitik sei kommunistisch.
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt", sagte Aiwanger dem Berliner "Tagesspiegel".
Zwar hätten er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Wagenknechts Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch. "Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten", sagte Aiwanger.
Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Wagenknecht will sich am Dienstag offiziell konstituieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dabei auch den Antrag auf Anerkennung als neue parlamentarische Gruppe im Bundestag auf den Weg bringen.
Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt. Sie wollen im Januar eine neue Partei gründen, die aus dem bereits gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervorgehen soll, und bei der Europawahl 2024 antreten. Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren.
"Können uns erst einmal kennenlernen"
Deutlich positivere Töne schlug Aiwanger in Bezug auf den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an. Diesen könnte er sich als Mitglied in seiner Partei vorstellen: "Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer", sagte Aiwanger der Zeitung.
Der frühere Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr für die Freie Wählervereinigung in Tübingen für einen Platz im Kreistag kandidieren will. Die Freie Wählervereinigung und die Freien Wähler sind strukturell zwar nicht verbunden, Aiwanger äußerte aber seine Offenheit gegenüber Palmer: "Wir haben inhaltlich auch Differenzen, aber jetzt können wir uns auf lokaler Ebene ja erst einmal kennenlernen."