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News aus Deutschland
Warum muss man für Hunde Steuern zahlen - für Katzen aber nicht?
Hunde- und Katzenbesitzer streiten sich regelmäßig über die Frage, warum Hunde besteuert werden, Katzen aber nicht. Es gibt verschiedene Gründe, warum in Deutschland aktuell keine Katzensteuer erhoben wird.
Erst vor drei Jahren wurde wieder über eine mögliche Einführung einer Art Katzensteuer - dem Pendant zur Hundesteuer, die deutsche Hundebesitzer zwischen fünf und 186 Euro jährlich kostet - diskutiert. Das Ergebnis: Es wird in Deutschland auch zukünftig keine Katzensteuer geben.
Historische Gründe: Die Katze als Nutz-, der Hund als Luxustier
Einer der Gründe, aus denen es in Deutschland mehr oder weniger "schon immer" eine Hundesteuer gibt, liegt in der Geschichte: So wurden Hunde bereits im 19. Jahrhundert besteuert - sie galten auch vorher schon lange Zeit als Luxusgut, weswegen Hundebesitzer eine Luxussteuer zahlen mussten.
Katzen hingegen galten wie einige andere Haustiere als Nutztiere, die auf Höfen Mäuse fangen und für Menschen nicht Luxusgut, sondern Helfer darstellten. Deswegen wurden sie auch in der Vergangenheit nicht besteuert.
Natürlich gab es Ausnahmen: In Preußen beispielsweise wurden dem Spiegel zufolge sowohl Hunde als auch Katzen, Pferde, Enten und Stubenvögel besteuert.
Es gibt einige gute Argumente für die Katzensteuer
Argumente für eine Katzensteuer gibt es viele. So bewegen sie sich auch in Städten oft frei, weswegen ihre Besitzer hinterlassenen Kot nicht wie Hundebesitzer beseitigen. Abgesehen davon töten sie viele Vögel und können dadurch - in bestimmten Regionen - Artenschützern ein Dorn im Auge sein. Die FAZ nennt als weiteren Grund den extrem schlechten ökologischen Fußabdruck von Katzen.
Während diese Aspekte eine sehr gute Begründung für die Einführung einer Katzensteuer darstellen, gibt es sie aber immer noch nicht.
Katzen zu besteuern rentiert sich nicht direkt
Warum ist das so? Katzen müssen in Deutschland nicht wie Hunde gemeldet werden, weswegen die für eine Besteuerung notwendige Erfassung der Tiere zunächst große Anstrengungen bedeuten würde.
Der Spiegel erklärt, dass neuere Versuche, eine Katzensteuer einzuführen, immer wieder an ihrer Unwirtschaftlichkeit scheiterten. Erhebung und Kontrolle würden mehr kosten als das resultierende Aufkommen hergebe.
Diese Unwirtschaftlichkeit bezieht natürlich nur die direkten Euros für den Fiskus ein. Die Einführung einer Katzensteuer würde sich aus ökologischen Gründen vermutlich dennoch lohnen - eventuell sogar im Laufe der Zeit auch wirtschaftlich.
Noch ist es allerdings nicht so weit und Katzenbesitzer können sich darüber freuen, keine Steuer für ihre Lieblinge zahlen zu müssen. Hundebesitzer hingegen zahlen dem Spiegel zufolge Stand 2016 jährlich um die 300 Millionen Euro Hundesteuer.
Ab August 2021: Bundesrat stimmt Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweis zu
Neue Personalausweise sollen ab dem 2. August kommenden Jahres einen Chip mit zwei Fingerabdrücken enthalten. Diese EU-weite Regelung hat nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat in Berlin gebilligt.
Ab Mai 2025 greifen auch neue Regeln für die Übermittlung von Passbildern. Sie müssen dann ausschließlich digital erstellt und auf sicherem Weg an die Passbehörde übermittelt oder gleich vor Ort gemacht werden. Das gedruckte Foto aus dem Automaten oder vom Fotografen kann man dann also nicht mehr einfach selbst mitbringen. Die neuen Sicherheitsanforderungen sollen Fälschungen etwa durch das Verschmelzen mehrerer Fotos zu einem künstlichen Bild (Morphing) verhindern.
„X“ statt „M“ oder „F“ bei Geschlechtseintrag
Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen, können künftig ein „X“ in den Reisepass eintragen lassen statt „M“ für Mann oder „F“ für Frau. Diese Neuerung soll schon eher in Kraft treten. Wer sich bei den deutschen Behörden als divers oder ohne Geschlecht hat registrieren lassen, soll dennoch im Pass auch weiterhin an der bisherigen Geschlechtsangabe festhalten können. Das soll dem Schutz vor möglicher Diskriminierung beim Grenzübertritt dienen.
Kinderreisepässe gelten künftig nur noch ein Jahr, können aber mehrmals um jeweils ein Jahr verlängert werden. Wer möchte, kann stattdessen auch einen sechs Jahre gültigen biometrietauglichen Passes beantragen. Biometrietaugliche Fotos wurden nach Vorgaben aufgenommen, die eine Vermessung der Proportionen des Gesichts erlauben.
Nord Stream 2 sucht nach Wegen, das Projekt fertig zu stellen
(Bloomberg) -- Russland wird nach Ansicht von Topmanagern aus der Branche und Analysten wahrscheinlich in der Lage sein, die jüngsten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen und die umstrittene Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland fertigzustellen.
Nachdem die Verlegung der Rohre vor einem Jahr wegen der Sanktionen Washingtons gestoppt wurde, geht es nun weiter. Gazprom PJSC kündigte am Sonntag an, die Arbeiten würden am 5. Dezember fortgesetzt.
Die 9,5 Milliarden Euro teure Gastrasse unter der Ostsee hat zu erheblichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen geführt. So drängt US-Präsident Donald Trump Europa, seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Deutsche Unternehmen und Bundeskanzlerin Angela Merkel wehren sich gegen die amerikanische Einmischung, und die westlichen Unternehmen, die profitieren dürften, sobald das Gas zu strömen beginnt, haben versprochen, weiterzumachen.
“Die Pipeline-Gesellschaft wird die Verlegung der Röhren wieder aufnehmen, und diese Pipeline wird fertiggestellt”, sagte Rainer Seele, der Vorstandsvorsitzende der OMV AG. Der österreichische Ölkonzern unterstützt zusammen mit anderen westlichen Unternehmen die Pipeline. “Wir sind davon überzeugt, dass dieses Projekt nötig ist.”
In den USA drängen sowohl Demokraten als auch Republikaner auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 noch in diesem Jahr. Der designierte Präsident Joe Biden ist wie Trump ebenfalls gegen das Projekt. So besteht wenig Hoffnung, dass sich das Problem mit seinem Amtsantritt im Januar entschärfen wird.
Der Initiator des Projekts, die russische Gazprom PJSC, hat Analysten zufolge auch Möglichkeiten, eine neue Runde von Sanktionen, die der Kongress in Washington in den nächsten drei Wochen billigen soll, zu umgehen.
Um voranzukommen, muss Gazprom drei Herausforderungen meistern: ein Schiff finden, das die Arbeit erledigen kann, die Versicherung für das Projekt sicher zu stellen und eine Zertifizierung zu erhalten, dass die Arbeit sicher durchgeführt wird und den Standards der Europäischen Union entspricht. Gazprom und Russland arbeiten an allen drei Themen.
“Insgesamt ist es noch möglich, dass Nord Stream 2 bis zum Sommer 2021 gebaut ist und die notwendigen Zertifizierungen hat, damit das Gas im folgenden Winter fließen kann”, sagt Katja Yafimava, leitende Analystin beim Oxford Institute for Energy Studies.
Zwar dürften weitere Sanktionen diesen Zeitplan verzögern. Gazprom werde letztlich wohl aber alle Hürden für das Projekt nehmen können, so Yafimava. Die USA “müssen einsehen, dass sie es nicht stoppen können”.
Es gibt Anzeichen, dass die Bundesregierung dabei helfen wird. Minister in Berlin stimmen mit den EU-Partnern eine gemeinsame Reaktion ab. Parlamentarier und Branchenvereinigungen machten den USA gegenüber deutlich, dass diese ihre Kompetenzen überschritten. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) erklärte, die US-Interventionen richteten nicht nur erheblichen Schaden an, sondern untergrüben auch die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union.
Nur wenige Wochen vor der Vollendung wurde die Arbeit an der 1.230 Kilometer langen Pipeline im Dezember letzten Jahres eingestellt, als die USA Maßnahmen gegen die an dem Projekt beteiligten Unternehmen ergriffen. Die Schweizer Gesellschaft Allseas Group SA zog ein Schiff ab, das die Pipeline verlegte.
Nur noch 160 Kilometer Pipeline sind in der Ostsee zu verlegen. Die wichtigste Frage ist, ob Gazprom ein Schiff gefunden hat, das die Arbeit zu Ende bringt. Am Sonntag äußerte sich Nord Stream 2 nicht dazu, welches Schiff dafür eingesetzt werden soll.
In diesem Jahr hatte Gazprom die Akademik Cherskiy, in die Region gebracht. Das Schiff befindet sich zurzeit in der Ostsee.
Das russische Pipeline-Verlegungs-Schiff ‘Akademik Tscherski,’ im Ostseehafen Mukran in Sassnitz auf der Insel Rügen am Mittwoch, den 4. November 2020.
Die nächste Sanktionsrunde wird darauf abzielen, zu verhindern, dass Unternehmen mit Zugang zum US-Finanzsystem die Versicherung für Nord Stream 2 übernehmen. Davon wäre informierten Kreisen zufolge die Zurich Insurance Group AG betroffen. Der Assekuranzkonzern erklärte, sich nie zu einzelnen Kunden zu äußern und sämtliche geltenden Vorschriften einzuhalten. Wegen der Größe des Projekts wird wahrscheinlich auch ein Rückversicherer erforderlich sein.
Die Sanktionen könnten Nord Stream 2 zwingen, alle diese Leistungen in Russland zu beziehen, möglicherweise von staatlichen Unternehmen. Eine mögliche Lösung könnte die Russian National Reinsurance Co. RNPC sein, die von Moskau angesichts der Sanktionsrisiken geschaffen wurde. Es gibt keine Beschränkungen zur Nationalität des Unternehmen, das die Versicherung für das Projekt übernimmt.
“Russland hat sich vor einigen Jahren darum gekümmert, zusätzliche inländische Kapazitäten für die Versicherung und Rückversicherung von sanktionierten Risiken zu schaffen, die nicht an die internationalen Märkte abgetreten werden können”, sagte Anastasia Litvinova, Direktorin für EMEA-Versicherungen bei Fitch Ratings. Sie lehnte es ab, sich zu konkreten Vorschlägen gegen Nord Stream 2 zu äußern.
Ein Kran bewegt am 5. Juni 2019 Nord Stream 2-Röhren im Hafen von Mukran in der Nähe von Sassnitz.
Fotograf: Axel Schmidt / Getty Images Europe
Zertifizierung ist ein weiteres Problem, dessen Lösung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Das norwegische Unternehmen Det Norske Veritas Holding AS, das die Sicherheit und Integrität der Pipeline überprüft, sagte, es werde vor der Entscheidung über Sanktionen die Arbeit für Nord Stream 2 reduzieren. Laut der dänischen Energieagentur kann Nord Stream 2 Drittparteien einstellen, um Vorschriften zu erfüllen. Das könnte einem russischen Unternehmen den Einstieg ermöglichen.
Laut Yafimava muss Gazprom wahrscheinlich ein Staatsunternehmen für die Zertifizierung finden, wenn sich die US-Sanktionen auf den Teil des Geschäfts erstrecken, “der nicht unmöglich ist, aber Zeit braucht”.
Trotz des zunehmenden Ärgers mit den USA hat sich bisher keiner der Geldgeber von Nord Stream 2 zurückgezogen. Beteiligt an der Finanzierung sind OMV, Royal Dutch Shell Plc, Uniper SE, Engie SA und Wintershall AG. Engies Finanzchefin Judith Hartmann sagte, sie sei “immer noch zuversichtlich,” dass Nord Stream 2 fertig gestellt wird.
Zu viel Geld für Wirte? : In der Koalition wächst der Ärger über Scholz' Gastrohilfe
Einige Gastronomen verdienen durch den Lockdown mehr als vor Corona. Diese Milliardenhilfen und das Wegducken der Länder sorgen für gereizte Stimmung.
Wenn es kompliziert ist und es einiges zu erklären gibt, schreiben Bundesminister gerne einen „Liebe-Freunde-Brief“. So haben es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun getan. Gerichtet ist das siebenseitige Schreiben mit Datum 30. November an die Bundestagsfraktion von CDU, CSU und SPD.
Dass beide Minister mit ihren Namen darüberstehen, ist ein wichtiges Signal - wir stehen gemeinsam dazu. Frei nach dem Motto: Mitgehangen, mitgefangen. Die Fachebene in Altmaiers Haus hält nämlich die im Hause Scholz entworfenen Finanzhilfen für falsch konzipiert und viel zu teuer.
Auch in der Unions-Fraktion gibt es Kopfschütteln. „Das hat mit Seriosität nichts zu tun“, sagt einer. „Allein für die Novemberhilfe wird mit Kosten von rund 15 Milliarden Euro kalkuliert – für die Dezemberhilfe rechnen wir mit Ausgaben in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung“, heißt es im Scholz/Altmaier-Brief. „Die Hilfsmaßnahmen sind also auch mit hohen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden“, wird zugegeben.
Die Regelung, nach der ein Gastronom bis zu 75 Prozent des Umsatzes eines Vergleichsmonats ersetzt bekommt (abzüglich Kurzarbeitergeld und anderer Hilfen), ist im Finanzministerium erarbeitet worden. Aber: Altmaier hat am 27. Oktober um kurz vor 21 Uhr der „Wellenbrecher-Nothilfe“ zugestimmt. Jedenfalls monierte er da nicht die Umsatzregelung. Am 28. Oktober konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Milliardengeschenk die Länder zum gemeinsamen Teil-Lockdown bewegen. Im Finanzministerium ist man sauer, dass einige in der Union nun versuchen, Scholz und seinen Leuten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Man rackere sich bis tief in die Nacht ab und einige versuchten nun Zwietracht in der Koalition zu säen.
Zudem dachten alle anfangs, vier Wochen reichen. Aber die geschätzt 15 Milliarden Euro im November und 18 Milliarden im Dezember führen dazu, dass gerade viele Gastronomen ihre Ausfälle überkompensiert bekommen. Denn Teil des Umsatzes sind auch Kosten für Personal, Waren und Getränke, die jetzt nicht anfallen. Altmaiers Leute hatten Mühe, bei der EU-Kommission dafür Zustimmung zu bekommen.
Sorge um Zustimmung Brüssels
Unionspolitiker geben zu bedenken, dass man die Geduld der Wettbewerbshüter nicht überstrapazieren sollte. Zumal es auch noch weitere Genehmigungen braucht, zum Beispiel für Milliardenhilfen, um die von Corona gebeutelte Deutsche Bahn zu unterstützen. Und so unbürokratisch wie von schon Scholz versprochen, sei das Ganze auch nicht, erst seit kurzem können Anträge gestellt werden. Und die sind über 20 Seiten lang, zudem hat der Bundestag das Ganze gar nicht beschlossen. Auch der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Konzeption für die Hilfe scharf kritisiert. „Nehmen Sie etwa einen selbstständigen Konzertveranstalter. Der macht vielleicht fünf Prozent Gewinn am Umsatz, bekommt jetzt aber 75 Prozent eines Monatsumsatzes erstattet. Das ist völlig jenseits aller Schäden, die er erleidet", sagte er dem Tagesspiegel. Und alle weiteren Selbstständigen, die er davon hätte bezahlen müssen - Bühnenbauer, Techniker, Künstler – bekämen auch nochmal 75 Prozent ihres Umsatzes erstattet. „Zugleich bleibt der Ausgleich für andere weit hinter den Notwendigkeiten zurück.“ Umsatz und Ertrag seien eben zwei verschiedene Dinge. Das sei ein Schnellschuss, „der der Lage und den Notwendigkeiten nicht gerecht wird“, kritisierte Merz den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz.
Gastro-Lobby sauer über IW-Studie
Wie nervös die Stimmung ist, zeigt schon die Tatsache, dass die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, persönlich beim Institut der Deutschen Wirtschaft interveniert, nachdem das IW berichtet hatte, womöglich würden wegen des Teil-Lockdowns bis zu zehn Milliarden Euro zu viel gezahlt.
Vom IW wurden Mängel eingeräumt, das sei auch keine Studie, sondern nur "eine Überschlagsrechnung auf Anfrage der Welt am Sonntag" gewesen. Zudem seien großzügige Hilfen gerechtfertigt, da die "die Gastronomie – anders als die Industrie – nach dem ersten Lockdown nicht richtig gut in Gang gekommen sind und dies eine befristete Großzügigkeit rechtfertigen kann", heißt es in einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt
Unternehmen an der "Abbruchkante"
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, bekommt reihenweise Anrufe von Unternehmern, die an der „Abbruchkante“, stehen, wie er sagt. Kleine Brauereien, die Gaststätten betreiben, oder Agrarbetriebe, die viele Restaurants beliefern. Die haben noch so viel anderen Umsatz, dass sie nicht unter die Hilfsbedingungen fallen. Daher ist geplant, dass die sogenannte Überbrückungshilfe III, für die im neuen Haushalt 2021 knapp 40 Milliarden Euro eingeplant werden, rückwirkend für solche Fälle von Umsatzeinbußen von mindestens 40 bis 80 Prozent in Anspruch genommen werden können. Es zeichnet sich intern ab, dass bei einer möglichen Verlängerung des Lockdowns im Januar dann nicht mehr auf das Umsatzmodell gesetzt werden wird, sondern nur fixe Kosten wie Miete und andere durchlaufende Ausgaben als Parameter herangezogen und ersetzt werden.
Das andere Problem: Die Länder-Beteiligung
Wo es in der ersten Welle insgesamt eine stärkere Beteiligung der Länder gab, macht wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus auch Rehberg deutlich, dass die Länder im neuen Jahr wieder mehr schultern müssten. Es gehe um die Frage, „ob die Länder am Spielfeldrand stehen und dem Bund gute Tipps geben“ oder ob sie auch selber wieder mehr Lasten tragen.
Für Ärger sorgte zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der versuchte, noch mehr Geld für mehr Schulbusse vom Bund rauszupresse, um den Schulverkehr in der Pandemie zu entzerren. Ureigenste Länderaufgaben seien auch von diesen zu zahlen, heißt es auf Seiten des Bundes. Mit einem Defizit von 89,1 Milliarden Euro bis Oktober trage der Bund bei einem Defizit von 32 Milliarden der Länder in diesem Corona-Jahr klar die Hauptlast, obwohl die Länder einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen haben. Der Bund werde wegen der Corona-Folgen erst 2023 das Niveau der Steuereinnahmen von 2019 wieder erreichen, die Länder aber bereits im kommenden Jahr. Die Zahlen Sorgen und Debatten zeigen: Ab Januar wird das Hilfssystem nochmal grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt und die Hilfen werden endlich sein, das at auch Merkel betont
Altersvorsorge: Teuer und ineffizient
Eine Studie von "Finanzwende" zeigt: Bei Riester-Rentenversicherungen fließt jeder vierte Euro in die Kosten. Unterm Strich bleibt kaum Rendite übrig. Die Autoren plädieren daher für einen neuen Weg.
Riester-Rentenversicherungen sind teuer und bringen den Sparern unterm Strich nur eine sehr bescheidene Rendite. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bürgerbewegung "Finanzwende". Der gemeinnützige Verein, der sich als Verbraucherschutzorganisation versteht, hat dafür 65 Riester-Versicherungen untersucht. Ergebnis: Im Durchschnitt fließt bei der staatlich geförderten Altersvorsorge fast ein Viertel der eingezahlten Beiträge und Zulagen in die Kosten. Bei jeder dritten Police liegen die Gebühren sogar bei 30 Prozent und mehr.
Die Modellrechnungen machten deutlich, "welche massiven Kostenprobleme es bei vielen Riester-Rentenversicherungen gibt", sagt Britta Langenberg, Vorsorgeexpertin bei Finanzwende: "Am Ende fließt zu viel Geld in die Kostenapparate der Versicherer, für die Altersvorsorge bleibt oft zu wenig übrig". Dies könne nicht Sinn der staatlich geförderten Altersvorsorge sein, so Langenberg.
Für ihre Berechnungen legten die Finanzwende-Experten einen 37-jährigen kinderlosen Riester-Sparer zugrunde. Über einen Zeitraum von 30 Jahren zahlt er jährlich 1200 Euro inklusive Zulagen in einen Riester-Vertrag ein. Demnach gehen je 100 eingezahlte Euro davon beim teuersten Anbieter Alte Leipziger über diese Zeitspanne 38 Euro für die Kosten weg. Bei den Riester-Policen der Generali und der Provinzial sind es laut Finanzwende 36 Euro. Der günstigste Anbieter Huk24 komme dagegen mit acht Euro Kosten je 100 Euro Einzahlung aus, ebenso die Hannoversche.
Allerdings haben die teureren Policen eine höhere Chance-Risiko-Klasse - und damit auch höhere Renditen. Umgekehrt zeichnen sich die günstigeren Verträge durch "maue Renditechancen" aus, heißt es in der Studie. Unterm Strich gebe es daher "kaum Angebote mit guten Renditechancen und niedrigen Kosten". Im Durchschnitt betrage der Ertrag nach Abzug der Kosten zum Rentenstart 1,6 Prozent. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Inflationsrate der vergangenen 30 Jahre liegt bei 1,8 Prozent. "Riester-Renten erweisen sich damit als weitgehend ineffizient", lautet das Fazit der Untersuchung.
Die Autoren halten die 2002 eingeführte staatlich geförderte Vorsorge daher für gescheitert. Sie erteilen damit auch dem Ansinnen der Riester-Anbieter eine Absage, die bei der Bundesregierung auf eine erneute Reform der Riester-Rente drängen. "Jetzt ist es Zeit, neue Wege zu gehen", sagt Finanzwende-Expertin Langenberg. Sie plädiert für einen Systemwechsel zu einem "staatlich organisierten Vorsorgeprodukt für alle".
Russlands Verteidigungsministerium: AKK unfähig wie Vorgängerin
28 Nov. 2020 08:45 Uhr
Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag auf die Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer über Verhandlungen mit Russland "aus einer Position der Stärke heraus" reagiert. Man warf der deutschen Verteidigungsministerin "Unfähigkeit" vor.
Am Freitag hat das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation auf die Haltung der Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, gegenüber dem Dialog mit Moskau reagiert. Die Militärbehörde veröffentlichte auf Facebook einen Kommentar des Amtssprechers Generalmajor Igor Konaschenkow.
"Wir wollten uns nicht mit einer Antwort beeilen, weil wir damit rechneten, dass vernünftig denkende Politiker in Deutschland eingedenk der Ergebnisse, zu denen die Befolgung solcher Aufrufe geführt hatten, die Ministerin selbst berichtigen würden.
Leider war dem nicht so.
Deswegen müssen wir nicht zum ersten Mal feststellen, dass die Erklärungen einzelner Politiker der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Dialogaufbau mit Russland an die Versuche eines Grundschülers erinnern, sein Unwissen im Thema durch die Lautstärke des artikulierten Unsinns auszugleichen.
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer bekleidet das Amt der Verteidigungsministerin Deutschlands erst seit kürzerer Zeit. Wie auch ihre Vorgängerin demonstriert sie jedoch Unfähigkeit, irgendetwas Bedeutendes für die wirkliche Festigung der Sicherheit in Europa vorzuschlagen.
Wir müssen Frau Kramp-Karrenbauer daran erinnern, dass ausgerechnet die neulich von ihr im Bundestag vorgeschlagene 'gute Position der deutschen Außenpolitik', den Dialog 'aus einer Position der Stärke heraus' zu führen, im 20. Jahrhundert mehrmals zu tragischen Folgen für die ganze Welt, für Deutschland und das deutsche Volk geführt hat."
Peinlich:
Selbst Russland bemerkt die Unfähigkeit unserer deutschen Quotenfrauen
Als die „Bomben Uschi“ (von der Laien) auf die Verteidigung wechselte, wollte Sie gleich Kitas in Bundeswehr Kasernen bauen!
„AKK“ verfügte ebenso nicht einmal über Basiswissen von der Verteidigung. Vielmehr war diese nur Inhalt von „Muttis“ (Merkel) Ämter- Geschacher wobei die Qualifikation der künftigen Minister leider zu oft keine Rolle spielt, sondern persönliche oder machterhaltende Motive ersichtlich wurden.
Neues im Kleingedruckten: Bundesregierung änderte klammheimlich Bedingungen für Coronahilfen
Wegen Anpassungen der Überbrückungshilfe II bekommen viele Firmen bekommen wohl weniger Hilfe als versprochen. Auch die Novemberhilfe könnte betroffen sein.
An großen Worten hatten Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nicht gespart. Kein Unternehmer werde in der Krise allein gelassen, hieß es immer wieder, als im Laufe des Krisenjahres ein Hilfsinstrument nach dem anderen präsentiert wurde. Die "Bazooka" aus Finanzmitteln wurde zum Synonym der großzügigen Krisenhilfe; der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister gefielen sich in der Rolle der souveränen Krisenmanager.
Doch die Zweifel, ob die Bundesregierung ihre Versprechen einhalten kann, werden immer größer. Wie das "Handelsblatt" zuerst berichtete wurden mehrmals klammheimlich die Bedingung zur Auszahlung der Überbrückungshilfe II geändert - zum Nachteil vieler Unternehmen. Der Grund ist das EU-Beilhilferecht, das die Minister bei ihren Ankündigungen wohl nicht ausreichend mitgedacht hatten. Zwar einigte sich der Bund Ende November mit Brüssel. Doch es wurden Änderungen nötig.
Seit Anfang Dezember steht nun unter Punkt 4.16 im Kleingedruckten, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Ein Unternehmen braucht also ungedeckte Fixkosten, muss also einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhalten. Altmaier und Scholz hatten stets den Eindruck erweckt, als sei nur der Umsatz die Bemessungsgröße für die Erstattung - nicht dass der Staat nur im Falle von Verlusten einspringt.
Auswirkungen auch auf November- und Dezemberhilfen
Nach einem Proteststurm teilte das Wirtschaftsministerium immerhin dazu mit, alte Anträge müssten nicht neu eingereicht werden. Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, seien die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der Fixkostenhilfe noch nicht bekannt gewesen, heißt es im Kriterienkatalog. Dennoch könnten sich die Änderungen für viele Betroffene als teuer erweisen: „Wird im Nachhinein bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung“, heißt es zu den Änderungen. Es könnten also Rückzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
Für mittlere und große Unternehmen könnten sich diese Änderungen auch negativ auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen auswirken. Mit diesen beiden Programmen hatte die Bundesregierung versprochen, von den Schließungen im den letzten beiden Monaten des vergangenen Jahres betroffene Unternehmen zu unterstützen, indem bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet werden. Doch nach einer Übersicht der Bundesregierung zu den Beihilferegelungen gelten die neuen Vorgaben der Fixkostenhilfe auch für die Unterstützung aus dem November und Dezember, sofern diese mehr als eine Million Euro betragen. Dann gibt es maximal den aufgelaufenen Verlust ersetzt, einen höheren Umsatzausfall aber nicht.
Doch nicht nur die Zugangsbedingungen, auch die Höhe der Hilfszahlungen könnte sich nach Angaben von Steuerberatern im Nachhinein für viele Unternehmen noch ändern. Nach den neuen Regeln können bei den Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen nur noch 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten gefördert werden, wie das "Handelsblatt" schreibt. Zuvor habe es lediglich eine Grenze von 70 Prozent für mittlere Unternehmen gegeben.
Es kommt kaum Geld an
Steuerberater sind über dieses Vorgehen empört - vor allem darüber, dass die Änderungen nicht offen kommuniziert werden. Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag, erschwerend zu den komplizierten Regelungen komme hinzu, "dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen". Dies wäre jedoch dringend für die Antragsteller erforderlich: "Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen."
Schmid kritisierte zudem eine rückwirkende Verschärfung der Corona-Überbrückungshilfen. Dass die Überbrückungshilfen anders als angekündigt nur für tatsächlich Verluste in Form ungedeckter Fixkosten gezahlt werden sollen, sei für die betroffenen Unternehmen fatal, sagte der Vizepräsident des Bundesverbands der Steuerberater der Zeitung. "Die betroffenen Unternehmen reagieren mit Enttäuschung und Frustration." Sein Verband erwarte eine erhebliche Zahl von Unternehmenszusammenbrüchen, "die tendenziell zu steigen droht, wenn nun nachträgliche Einschränkungen vorgenommen werden".
Zudem kritisieren Verbände, die Beantragung sei viel zu kompliziert. "Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch", sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Die Zahlen untermauern das: Von den veranschlagten 15 Milliarden Euro sind aktuell erst 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Passt bloß auf!!
Am Superwahljahr wird der Wähler am meisten über den Tisch gezogen und Belogen, merkt euch die vielen Lügen und wer keinen Mist rausspricht!!
Wegen Corona Management unserer Politiker
Deutsche Wirtschaft erleidet zweitstärksten Einbruch seit 1945
Die deutsche Wirtschaft ist 2020 um 5,0 Prozent eingebrochen. Der Einbruch war der zweitstärkste seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch der Staatshaushalt rutscht wegen Corona tief ins Minus.
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im Corona-Krisenjahr 2020 massiv eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte.
In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 war das BIP um 5,7 Prozent zurückgegangen. Das war der stärkste Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.
Staatshaushalt rutscht ins Minus
Der Kampf gegen die Corona-Krise hat erstmals seit Jahren ein tiefes Loch in die deutsche Staatskasse gerissen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen 2020 zusammen 158,2 Milliarden Euro weniger ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls mitteilte.
Die Summe entspricht einem Defizit von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2019 hatte es noch das sechste Jahr in Folge einen Überschuss gegeben. In der Corona-Krise musste Deutschland jedoch tief die Taschen greifen, um mit Konjunkturhilfen die Folgen der Lockdown-Maßnahmen abzufedern.
Zudem führte die Wirtschaftskrise zu einem Einbruch der Finanzkraft der Kommunen. Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet wegen der Folgewirkung der Pandemie nicht vor 2024 mit Normalität.
Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG verschiebt Fertigstellung der Pipeline
Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzögert sich weiter. Die Betreibergesellschaft nimmt die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline anders als erwartet an diesem Freitag noch nicht wieder auf. "Wir haben von der dänischen Energie-Agentur die Genehmigung, ab Freitag mit den Arbeiten zu beginnen. Das heißt aber nicht, dass wir am Freitag auch die Verlegung von Rohren wieder aufnehmen", sagte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG dem "Handelsblatt".
Vielmehr werde zunächst die technische Ausrüstung geprüft. Es lasse sich nicht exakt sagen, wie lange das dauern werde. "Einige Tage dürfte es allerdings mindestens in Anspruch nehmen. Einen genauen Termin für die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten können wir daher nicht nennen", sagte der Sprecher der Zeitung weiter. "Wir werden voraussichtlich erst Ende Januar oder Anfang Februar genauer abschätzen können, wann wir beginnen, Rohre zu verlegen."
Die Unterbrechung der Verlegearbeiten könnten Raum für eine politische Annäherung zwischen den USA und Deutschland schaffen. Der US-Außenpolitiker Nicholas Burns, der Biden im Wahlkampf beraten hat, schlägt vor, dass nicht nur der Bau, sondern auch die US-Sanktionen temporär gestoppt werden, um den Konflikt zu entschärfen.
"Die Europäer sollten den Bau von Nord Stream 2 anhalten – und die Amerikaner die Sanktionen aussetzen", sagte Burns dem "Handelsblatt". "Das gäbe der neuen US-Administration die Gelegenheit, vertraulich und besonnen mit der deutschen Regierung und den anderen beteiligten Ländern zu sprechen."
Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, kritisierte "die Versuche der USA, die Projektrealisierung durch Erpressung, Drohungen und exterritoriale Sanktionen zu verhindern" als "Ausdruck unlauteren Wettbewerbs". Diesen Ansatz und die damit im Zusammenhang stehende Argumentation halte Russland für "inakzeptabel und gesetzeswidrig beziehungsweise nicht überzeugend", sagte Netschajew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).
Wir Dürfen uns von den Amerikanern weder erpressen noch beeinflussen lassen.
Wir sind ein souveräner Staat und können / sollten unsere Wirtschaftspolitik nach unserem Vorteil gestalten. Das ist üblich so und macht nahezu jeder Staat.
Die Einmischung der Amerikaner ist eine Frechheit und darf kein Gehör finden!!