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News aus Deutschland
Unternehmer Stihl in Sorge vor Deindustrialisierung
Deutschland steuert bei der Standortattraktivität nach Worten des Kettensägenunternehmers Nikolas Stihl auf einen Kipppunkt zu. «Die Gefahr einer Deindustrialisierung ist nicht von der Hand zu weisen», sagte der schwäbische Familienunternehmer der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Industrie habe bisher sehr widerstandsfähig agiert und die Belastungen mehr oder weniger weggesteckt. Es werde aber von Jahr zu Jahr schwieriger.
«Der deutsche Standort könnte irgendwann einen Kipppunkt erreichen mit stark negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft, hierzulande unternehmerisch zu wirken», befürchtete Stihl. Für sein Unternehmen sei dieser Punkt erreicht, wenn es hierzulande nicht mehr wettbewerbsfähig herstellen könne. Deutschland sei schon immer ein relativ teurer Standort gewesen, bisher sei Stihl damit zurechtgekommen. «Aber die Entwicklungen im Bereich der Bürokratie, der Kostenbelastung, den ausbleibenden Investitionen, die wir dringend bräuchten - das führt dazu, dass die Standortbedingungen hierzulande jedes Jahr etwas schlechter werde.»
Über Jahrzehnte sei in Deutschland zu viel in Konsum und zu wenig in das Land investiert worden, klagte Stihl. «Und die Folgen spüren wir jetzt.» Die Große Koalition sei die wesentlichen Probleme nicht angegangen und auch die Ampel gehe sie nicht an. «Wir erneuern unsere Infrastruktur zu wenig, bauen zu wenig dazu und sind zu wenig innovativ. Wir schauen zu, wie uns die wichtigsten Wettbewerber auf der Welt - als da sind die USA und China - links und rechts überholen.» Auch die Rente sei nicht zukunftsfest gestaltet.
Im Jahr 2021 hatte Stihl mit etwas über fünf Milliarden Euro einen Umsatzrekord erreicht. Für 2022 liege der Umsatz deutlich darüber, sagte Stihl - das liege vor allem am schwachen Euro. Stihl vertreibe viel in Dollar, wenn der Euro also an Wert verliere, helfe das dem Umsatz. Hinzu kämen Preisanpassungen wegen der Inflation. Beim Absatz liege das Unternehmen hingegen voraussichtlich ganz leicht unter dem Vorjahreswert. Grund seien Probleme mit den Lieferketten. Zum Gewinn äußert sich Stihl generell nicht.
Silvester-Krawalle: Merz und Söder kritisieren Berliner Senat scharf
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin werfen Unionspolitiker der rot-grün-roten Hauptstadt-Regierung eine Mitschuld vor. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem Münchner Merkur: „Die Chaoten, viele davon mit ‚Migrationshintergrund‘, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten.“ CSU-Chef Markus Söder sagte: „Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.“ Die Union handelte sich ihrerseits den Vorwurf ein, Wahlkampfmanöver zu fahren und rassistische Ressentiments zu bedienen.
In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Es seien 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstagabend. 145 Menschen seien vorläufig festgenommen worden – alle Verdächtigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige seien afghanischer Nationalität, und 21 seien Syrer.
Das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig, sagte Merz dem Münchner Merkur. Seit Jahren begrenze der Senat aus politischen Motiven die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. CSU-Chef Söder argumentierte ähnlich. Die Berliner Polizei werde von der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus im Stich gelassen, sagte er.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Helge Limburg, verurteilt die Krawalle, kritisiert aber auch die Union. „Angriffe an Silvester sind erkennbar ein bundesweites Phänomen, kein auf Berlin beschränktes. Der Versuch einiger Unionspolitiker, die Probleme vor allem in Berlin zu verorten, ist offenkundig ein Wahlkampfmanöver angesichts der nahenden Abgeordnetenhauswahl“, sagte er dem Tagesspiegel. Es würden rassistische Ressentiments bedient, statt Lösungen aufzuzeigen. „Der mangelnde Respekt vor Vertretern des Staates und die sinkende Hemmschwelle zur Gewalt sind nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen begrenzt“, sagte Limburg.
Die Abgeordnetenhaus-Wahl wird am 12. Februar wiederholt, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) tritt wieder an. Das Landesverfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen vieler Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt.
Giffey hatte eine bundesweite Debatte über Konsequenzen nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht gefordert. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält aber eine Lösung der Probleme mit gewalttätigen Randalierern vor Ort für vordringlicher. „Eine Lagebewertung zu Tätern und deren Gewalttätigkeiten erscheint mir aktuell wichtiger als voreilige Diskussionen um ein bundesweites Böllerverbot“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Gewaltexzessen der zurückliegenden Silvesternacht müsse in Berlin jetzt die konsequente Strafverfolgung im Mittelpunkt stehen. Jedes Bundesland habe bereits die nötigen Rechtsgrundlagen, um individuell regionale Verbotszonen auszuweisen.
Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, warnte davor, für die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen. „Dass Silvester so gewalthaltig war, reiht sich ein in einen Anstieg an Gewalt in der gesamten Gesellschaft“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Deutschland erreicht neuen Bevölkerungsrekord
Deutschland erreicht neuen Bevölkerungsrekord
Deutschland hat mehr Einwohner als je zuvor. Vor allem die Zuwanderung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine hat die Bevölkerungszahl auf ein Rekordniveau getrieben.
Deutschland hatte Ende 2022 mindestens 84,3 Millionen Einwohner. Das teilt das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit. "Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres."
Die neue Einwohnerzahl bedeutet ein Plus von 1,1 Millionen Personen binnen Jahresfrist. Grund für dieses starke Wachstum ist ein neuer Höchststand bei der sogenannten Nettozuwanderung. Dieser Wert beschreibt den Saldo von Menschen, die zugezogen sind, und denen, die das Land verlassen haben.
Zuwanderung hat deutlich zugenommen
Nach der aktuellen Schätzung kamen 1,42 bis 1,45 Millionen Personen mehr nach Deutschland, als ins Ausland fortgezogen sind. "Damit war die Nettozuwanderung 2022 mehr als viermal so hoch wie im Vorjahr (2021: 329.163) und so hoch wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe 1950." Neben der starken Zuwanderung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine habe auch die Zuwanderung von Menschen anderer Nationalitäten deutlich zugenommen.
In den drei Jahrzehnten seit der deutschen Wiedervereinigung war die Bevölkerung Deutschlands überwiegend gewachsen. Ausnahmen bildeten nur die Jahre 1998 sowie 2003 bis 2010. Das Bevölkerungswachstum hatte sich jedoch ausschließlich dadurch ergeben, dass mehr Menschen zugewandert als abgewandert waren. Ohne Nettozuwanderung wäre die Bevölkerung bereits seit 1972 geschrumpft, da seither jedes Jahr mehr Menschen starben als geboren wurden.
Ein Rückgang der Geburtenzahl und die gestiegene Zahl der Sterbefälle haben sich 2022 dämpfend auf das Bevölkerungswachstum ausgewirkt. Die Zahl der Geburten sank – laut den bisher vorliegenden Meldungen der Standesämter – um etwa sieben Prozent gegenüber 2021 und dürfte zwischen 735.000 und 745.000 betragen (2021: 795.492). Die Zahl der Gestorbenen stieg dagegen um rund vier Prozent auf etwa 1,06 (2021: 1,02) Millionen.
In 866 Fällen Betrugsverdacht bei Corona-Wirtschaftshilfen
Bei den Anträgen für Corona-Überbrückungshilfen in Hessen hat es in 866 Fällen den Verdacht des Subventionsbetruges gegeben. Bei der Prüfung der angeforderten Unterlagen und Nachweise sowie durch einen Datenabgleich mit der Finanzverwaltung seien unrichtige Angaben und gefälschte Unterlagen bei den Anträgen für die Überbrückungshilfen III und III Plus festgestellt worden, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rainer Rahn in Wiesbaden mit.
Insgesamt seien von 34.960 Unternehmen Anträge auf die Überbrückungshilfe III eingereicht und bislang rund 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Für die Überbrückungshilfe III Plus hätten 16.873 Betrieben Anträge in Hessen gestellt. Die dafür ausgezahlte Summe habe sich auf rund 683 Millionen Euro belaufen. In mehr als 300 Fällen seien jeweils Ablehnungsbescheide erlassen worden.
Anfang des Jahres hatte es in Hessen wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Subventionsbetrug Durchsuchungen in Wohnungen und Geschäftsräumen von zwölf Beschuldigten gegeben. Im Zentrum der Ermittlungen stand eine Steuerberatungskanzlei in der Wetterau, unter deren Namen für mehrere Gastronomen falsche Anträge auf Corona-Überbrückungshilfen gestellt wurden. Fälschlich ausgezahlt wurden dabei nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt 320.000 Euro bei Anträgen über zusammen 750.000 Euro.
UN-Drogenkontrollrat warnt Deutschland vor Cannabis-Legalisierung
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland birgt laut dem UN-Drogenkontrollrat (INCB) das Risiko von erhöhtem Konsum unter Jugendlichen und eines wachsenden Schwarzmarkts für diese Droge. Das Gremium, das die Einhaltung der internationalen Drogen-Konventionen überwacht, wies am Donnerstag in seinem Jahresbericht außerdem darauf hin, dass die Freigabe von Cannabis als Genussmittel „unvereinbar“ mit diesen Abkommen sei. Nur der medizinische und wissenschaftliche Gebrauch sei erlaubt.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften möglich zu machen. Cannabis soll staatlich reguliert angebaut und verkauft werden. Erlaubt werden soll auch der Eigenanbau von wenigen Pflanzen.
Die Koalition argumentiert, dass dies dem Jugend- und Gesundheitsschutz dient, weil die Qualität von Cannabis überwacht wird und die Gefahren von Überdosierungen sinken. Außerdem sollen der Schwarzmarkt und die Kriminalität eingedämmt werden.
In anderen Ländern und in US-Bundesstaaten, in denen Cannabis bereits legalisiert wurde, konnten diese Ziele laut INCB bislang weitgehend nicht erreicht werden. Der Konsum der Droge sei dort höher als anderswo, in den USA gelte dies auch für Teenager. „Legalisierung hat Jugendliche nicht vom Cannabis-Konsum abgebracht. Der Schwarzmarkt wurde teilweise eingeschränkt, aber in manchen Ländern überlebt und floriert er nach wie vor“, hieß es in dem Bericht. Demnach wenden sich etwa in Kanada und Uruguay junge Käufer an illegale Händler, weil sie noch zu jung sind, um legal Cannabis zu kaufen.
Die Baustelle am Hauptbahnhof in Stuttgart: Bis 2025 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Immer wieder kommt es zu massiven Einschränkungen. (Quelle: IMAGO/Arnulf Hettrich)
Auf Bahnfahrer in Stuttgart kommen über Monate hinweg massive Einschränkungen zu. Hintergrund ist die Digitalisierung im Zuge der Bauarbeiten für Stuttgart 21.
Als wäre Bahnfahren von und nach Stuttgart in Zeiten der 21-Baustelle nicht schon mühsam genug, kommt es nun für alle Reisenden knüppeldick: Kabelbauarbeiten für den digitalen Bahnknoten in Stuttgart werden ab Mitte April massive Einschränkungen für Fahrgäste der Deutschen Bahn mit sich bringen.
Wie das Unternehmen mitteilte, müssen gleich mehrere Gleise und Strecken im Zuge der Arbeiten gesperrt werden. Die Arbeiten könnten nicht im laufenden Betrieb durchgeführt werden, da zahlreiche Gleise und andere Bahnanlagen unterquert werden müssen, heißt es vonseiten der Bahn.
Cannstatt und Flughafen vom Schienennetz abgehängt
Die Arbeiten betreffen den Bereich Bad Cannstatt/Waiblingen von 21. April bis Ende Juli sowie den Bereich Vaihingen/Flughafen/Böblingen im zweiten Halbjahr 2023. Die Sperrungen werden in mehreren Etappen durchgeführt und haben insbesondere Auswirkungen auf die Remsbahn und die Murrbahn sowie auf den Bahnverkehr von und nach Tübingen und Ulm. Von den Sperrungen seien Fern- und Regionalzüge sowie S-Bahnen und der Güterverkehr betroffen.
Bahnmanager Olaf Drescher, der auch für Stuttgart 21 verantwortlich ist, sagte, dass man bis zuletzt alles versucht habe, um diese erheblichen Sperrungen zu vermeiden. Jedoch seien die gravierenden Eingriffe unabwendbar. Die Bahn arbeite an geeigneten Ersatzkonzepten, jedoch wurden zunächst keine konkreten Angaben dazu gemacht.
Laut Drescher müssen alleine im Bereich Waiblingen/Bad Cannstatt rund 1200 Kilometer Kabel verlegt werden, zudem sind mehr als 70 neue Kabelquerungen unter Gleisen und in Bahnhöfen zu bauen. Auch im Bereich Stuttgart-Vaihingen, Flughafen und Böblingen sind Arbeiten notwendig.
Stuttgarter Stammstrecke in unterschiedlichen Phasen gesperrt
Die Sperrungen werden neben der bekannten Sperrung der Stammstrecke der S-Bahn in den Sommerferien zwischen Hauptbahnhof und Vaihingen zeitweise weitere Unterbrechungen des Zugverkehrs zur Folge haben. Über 14 Wochen in unterschiedlichen Phasen zwischen dem 21. April und 29. Juli im Bereich Bad Cannstatt/Waiblingen sowie elf Wochen nach Sperrung der Stammstrecke in unterschiedlichen Phasen auf den Strecken Rohr-Flughafen-Filderstadt sowie Stuttgart-Vaihingen-Böblingen zwischen November und Anfang Dezember.
Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 soll die Region Stuttgart bis Ende 2025 zum ersten digitalisierten Bahnknoten in Deutschland machen. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 sollen die Züge des Fern-, Regional- und S-Bahnverkehrs auf einem mit neuer Technik ausgerüsteten Netz fahren. Das Netz wird dann mit digitalen Stellwerken, dem Zugsystem ETCS und hochautomatisiertem Fahrbetrieb ausgerüstet sein.
Das hat Deutschland seit mehr als 30 Jahren nicht erlebt
Pro und Contra zum großen Streik
Das hat Deutschland seit mehr als 30 Jahren nicht erlebt
Deutschland kommt am Montag zum Stillstand. Denn im ÖPNV, bei der Bahn und an den Flughäfen wird gestreikt. Ist das noch gerechtfertigt?
Kein Bus, keine Bahn, kein Flieger: Wer am Montag in den Urlaub oder auch nur zur Arbeit oder zum Einkaufen will, hat Pech gehabt. Denn die Gewerkschaften EVG und Verdi haben für weite Teile des öffentlichen Verkehrs zum Streik aufgerufen. Dass viele Menschen deshalb traurig und wütend sind, ist verständlich.
Ist ein solcher Streik gerechtfertigt?
Pro
Sie sind sauer, weil am Montag gestreikt wird? Gut so!
Tarifverhandlungen sind in Deutschland ein hohes Gut, doch um das entsprechend zu würdigen, muss die Betonung auch auf den Verhandlungen liegen und das von beiden Seiten – Gewerkschaften und Arbeitgeber.
Die Arbeitgeber machen aber bereits seit einer Weile nicht mehr mit: Mit Verweis auf die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sie sich in den vergangenen zwei Jahren aus der Affäre gezogen. Die Gewerkschaften akzeptierten das, hielten sich mit Forderungen zurück.
Mit deutlichen Folgen: 2022 hatten Arbeitnehmer in Deutschland einen Reallohnverlust von 4,1 Prozent zu verkraften (etwaige außertarifliche Gehaltserhöhungen sind dabei sogar schon berücksichtigt). Wenn die Gewerkschaften nicht gegensteuern, dürfte das munter so weitergehen. Denn, dass die Preise an der Supermarktkasse und der Zapfsäule in naher Zukunft unter das Vorkrisenniveau zurückfallen, gilt unter Ökonomen als ausgeschlossen.
Das Leben für die Beschäftigten bleibt also teuer, der Lohn niedrig. Und das, obwohl gerade auch die Reisebranche boomt und Fluggesellschaften etwa wieder deutliche Gewinne einfahren. Von einer Lohn-Preis-Spirale kann daher kaum die Rede sein.
Dass die Arbeitgeber diese weiter als Argument wie einen Schild vor sich hertragen, verhindert jede Diskussion darüber, was wirklich eine angemessene Vergütung wäre. Wer immer gleich den Teufel an die Wand malt und in jeder Gehaltserhöhung das wirtschaftliche Ende seines Konzerns heraufbeschwört, verkennt schlichtweg die konjunkturelle Realität.
Dass sich die Gewerkschaften nun mit vereinter Kraft dagegenstellen, mag verfrüht und unangemessen erscheinen. Dass es dem Einzelnen am Montag ungelegen kommt, ist zudem verständlich.
Im Lichte der vergangenen Jahre aber ist es ein notwendiger Schritt, um das Gleichgewicht zwischen den Tarifparteien zu wahren. Denn nur so kann auch in den kommenden Jahren weiter in guter Tradition mehr verhandelt als gestreikt werden – davon profitieren am Ende wir alle.
Contra
Ein paralleler Streik im Flug- und Bahnverkehr, dazu Ausfälle bei Bussen, S- und U-Bahnen, sogar auf den Straßen dürfte es zu Einschränkungen kommen, weil zugleich auch noch die Mitarbeiter der Autobahn GmbH nicht zur Arbeit antreten:
Einen Streik solchen Ausmaßes hat Deutschland seit mehr als 30 Jahren nicht erlebt. Die Gewerkschaften zeigen ihre Muskeln – und legen damit das gesamte Land in Ketten. Zum Schaden aller.
Von den Milliardensummen, die das die deutsche Wirtschaft, und damit das Fundament unseres Wohlstands, kostet, muss man an dieser Stelle gar nicht anfangen. Viel wichtiger und kritikwürdiger ist, was der Schritt grundsätzlich heißt: Stellvertretend für die gesamte Gewerkschaftslandschaft verabschieden sich Verdi und EVG von einer guten Tradition.
Denn eigentlich galten Deutschlands Gewerkschaften stets als verantwortungsbewusst, sowohl in ihren Forderungen als auch in der Wahl der Mittel, um diese zu erreichen. Streiks – auch harte – setzten sie gezielt ein und als äußerstes Mittel. Fast immer hielten sie dabei fest an den Prinzipien von Maß und Mitte, sahen von Generalstreiks, wie sie andere Länder immer wieder plagen, in der Regel ab.
Mit diesen Werten scheint es nun vorbei zu sein, zumindest fürs Erste. Der jetzt angekündigte Streik ist keine Kampfansage, sondern gleicht vielmehr einer Kriegserklärung. Es wirkt, als wollten sie den Arbeitgebern demonstrieren, dass auch Deutschland zu Arbeitskämpfen von französischem Ausmaß fähig ist.
Das Schlimme daran: Das alles geschieht ohne Not. Nicht einmal drei Verhandlungsrunden wartete etwa Verdi beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ab, ehe die Gewerkschaft jetzt das Land lahmlegt. Viel hätte sich noch tun können am Verhandlungstisch.
An diesen müssen die Gewerkschaften nun schnellstmöglich zurückkehren. Tun sie es nicht, demaskieren sie sich endgültig und beweisen, was schon jetzt als wahrscheinlich gilt: Dieser Streik ist keine Warnung mehr, sondern der Auftakt für Jahre der großen Konflikte, für eine gesellschaftliche Spaltung.
"Wer die Enge seiner Heimat begreifen will, der reise." Diese Empfehlung stammt vom Schriftsteller Kurt Tucholsky. Ich muss gestehen: Noch nie habe ich Deutschland als so eng(stirnig) empfunden wie in den vergangenen Tagen, als ich Tausende Kilometer von meiner Heimat entfernt war.
Was war passiert? Ich hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine Reise nach Kanada begleitet, wo sich beide über die Einwanderungspolitik des Landes informieren wollten.
Was ich dort sah, hat mich zutiefst deprimiert. Überall, wo wir waren – in Unternehmen, an einer Berufsschule, ja, sogar in einem Restaurant –, erlebten wir, wie sich Kanada optimal für die Zukunft aufstellt. Während Deutschland dabei ist, die seine zu verspielen.
Nehmen wir Shreeram, einen 33-jährigen Inder, den wir in einem kleinen Unternehmen in Ottawa trafen, das sich auf Technologieprodukte für die Beton-Industrie spezialisiert hat. Shreeram gehört zu jenen Arbeitskräften, die wir in Deutschland wie Goldstaub suchen. Jung, hochqualifiziert, mobil und sogar deutschlandaffin. Ein Jahr hat er in Paderborn gearbeitet. Er überlegte, dauerhaft zu bleiben. Dann erfuhr er, welche bürokratischen Hürden er dafür überwinden müsste. Da ging er lieber nach Kanada. Wenn es ihm gefällt, will er sich einbürgern lassen. Das kann man in Kanada nach drei Jahren. In Deutschland war das bislang frühestens nach acht Jahren möglich. Nun soll es auf fünf Jahre verkürzt werden.
Ich traf in Kanada einen Ägypter, leitender Angestellter in einem kanadischen Unternehmen, der sich gerade hatte einbürgern lassen. Mit leuchtenden Augen und voller Stolz erzählte er von der feierlichen Zeremonie. In diesem Moment musste ich an einen italienischen Freund denken, der vor ein paar Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hatte. Zwölf Monate prüfte die Behörde, ob er, in Deutschland geboren und Professor für Medizin, auch wirklich Deutscher werden darf. Dann bekam er einen Termin, musste eine Wartenummer ziehen und erhielt schließlich die Urkunde. Immerhin rang sich der Beamte noch ein "Herzlichen Glückwunsch" ab.
"Kanada und Deutschland? Das ist wie Äpfel mit Birnen vergleichen", werden jetzt einige rufen. Richtig ist, dass Kanadas Erfolg bei der Einwanderung mit einer sehr restriktiven Flüchtlingspolitik einhergeht. Außerdem kann es im Gegensatz zu Deutschland dank einer einzigen Außengrenze die Zahl der Flüchtlinge auch sehr gut regulieren.
Richtig ist auch, dass eine gute Einwanderungspolitik nur funktionieren kann, wenn man den Eindruck hat, dass die, die kommen, sich auch an die Regeln halten. Und dass die, die dies nicht tun, das Land wieder konsequent verlassen müssen.
Falsch ist aber der Glaube, dass allein das den Erfolg Kanadas ausmacht. "It’s the spirit, stupid!", möchte man den Kann-man-nicht-vergleichen-Kritikern zurufen. Während Deutschland immer noch darüber diskutiert, ob es wirklich ein Einwanderungsland sein will, tut Kanada seit Jahrzehnten sehr viel dafür, um die, die es im Land haben will, dann auch erfolgreich zu integrieren.
In Kanada werden die Fremden von heute als wertvolle Staatsbürger von morgen gesehen. In Deutschland oft als die Sozialschmarotzer von morgen.
"Wir fragen nicht, woher kommst du? Wir fragen: Was kannst du beitragen?", erklärte uns in Toronto der Geschäftsführer eines Unternehmens für Antriebstechnik. Das bringt den Unterschied auf den Punkt. In Kanada wird eine Vielfalt der Kulturen als Bereicherung, in Deutschland sehr häufig als Bedrohung erlebt.
Wie fatal diese Einstellung ist, zeigt ein Blick in die Prognosen: 2035 könnten uns bis zu sieben Millionen Fachkräfte fehlen, weil dann die Babyboomer in Rente gegangen sind. Es ist deshalb dringend an der Zeit, mit ein paar Lebenslügen aufzuräumen:
- Wenn Deutschland seinen Wohlstand erhalten will, muss es sich als Einwanderungsland definieren und dieses Ziel konsequent verfolgen. Dazu gehört eine Strategie, die von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung gemeinsam getragen und gelebt werden muss.
- Nicht die hochqualifizierten Fachkräfte müssen dankbar sein, wenn sie in Deutschland "arbeiten dürfen". Vielmehr müssen wir dankbar sein, wenn sie sich für uns entscheiden. Sonst wählen sie in Zeiten der Globalisierung ein Land, welches dankbarer ist. Kanada zum Beispiel.
- Wer als Fachkraft kommt, muss die Aussicht erhalten, vollwertiger Teil dieser Gesellschaft werden zu können. Mit allen Rechten und Pflichten. Die Rechnung, dass man sich nach Bedarf vorübergehend Arbeitskräfte ins Land holt, die dann wieder gehen, ging schon bei den sogenannten Gastarbeitern der Wirtschaftswunderjahre nicht auf. Heute noch viel weniger.
- Das neue Einwanderungsgesetz, welches nächste Woche im Kabinett beschlossen werden wird, ist ein erster Schritt. Aber es reicht nicht aus. Wenn nicht zugleich massiv und schnell Bürokratie abgebaut wird, zum Beispiel für Firmen, die ausländische Fachkräfte rekrutieren, werden wir weitere Jahrzehnte verschenken.
Mehr als 400.000 Immigranten kamen 2022 nach Kanada, ein Rekord. Zugleich ist die Zustimmung in der Bevölkerung zur Zuwanderungspolitik ungebrochen. Gerade hat die kanadische Regierung eine Reihe von Initiativen angekündigt, um die Zahl der Zuwanderer weiter zu steigern.
Eines der jüngsten Pilotprojekte: Kanada schickt "Scouts" in Flüchtlingslager, die dort potenzielle Fachkräfte rekrutieren. Diese erhalten die Möglichkeit, sich als "Wirtschaftszuwanderer" zu bewerben.
Für Deutschland heißt all das: Schon jetzt ist der Vorsprung, den Länder wie Kanada beim Werben um Fachkräfte haben, nicht mehr aufzuholen. Aber wir sollten alles dafür tun, dass er nicht noch größer wird.
Zulieferer schwer besorgt: Industriestandort Deutschland in Gefahr
Zulieferer schwer besorgt: Industriestandort Deutschland in Gefahr
Mittelständische Unternehmen zeigen sich am Rande der Hannover-Messe besorgt über den Zustand des Industriestandortes Deutschland. Investitionen in andere Länder seien deutlich attraktiver.
Frankfurt – Mittelständische Zulieferer der Auto- und Chemieindustrie befürchten wegen hoher Energiekosten und Schwächen in der Infrastruktur eine weitere Erosion des Produktionsstandortes Deutschland. Strom und Gas seien noch immer zwei- bis dreimal so hoch wie vor dem Ukraine-Krieg, zugleich stiegen Zinsen und Löhne deutlich, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) am Montag am Rande der Hannover-Messe.
ArGeZ-Sprecher besorgt: „schleichende Deindustrialisierung“ der Autobranche in Deutschland
Ihr gehören rund 9000 vornehmlich mittelständische Firmen mit circa 925.000 Beschäftigten an in der Metall-, Kunststoff und Textilverarbeitung. Die Bundesregierung müsse eine Antwort auf „dramatisch anwachsende Wettbewerbsnachteile“ in diesem Umfeld finden. „Sonst sind wir diejenigen mit der klimaneutralen Produktion, wo keiner mehr bestellt“, warnte Michael Weigelt, Geschäftsführer des Kunststoffproduktverbandes Tecpart.
An der Automobilproduktion als wichtigstem Abnehmer der Zulieferer sei eine schleichende Deindustrialisierung zu erkennen, erklärte ArGeZ-Sprecher Christian Vietmeyer, der zugleich den Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung leitet. Vor zehn Jahren seien in Deutschland noch mehr als 5,6 Millionen Autos und Transporter hergestellt worden, zuletzt nur noch 3,6 Millionen. Die Produktion der deutschen Autobauer im Ausland sei zugleich auf zehn Millionen Fahrzeuge gestiegen.
USA interessanter Investitionsstandort mit niedrigeren Energiekosten
„Da ist klar erkennbar, wie Wertschöpfung abwandert, wie der Automobilsektor schleichend deindustrialisiert wird und wir als Mittelständler nicht immer in der Lage sind, mitzugehen.“ Früher seien nur ausentwickelte Massenteile wegen geringerer Lohnkosten in Osteuropa produziert worden, jetzt forderten die Autobauer die Ansiedlung zukunftsträchtiger neuer Teile, erklärte Vietmeyer. „Die Kundschaft verlangt zunehmend, außerhalb von Deutschland zu produzieren.“
Die hohen Investitionen von BASF in China seien ein weiteres Beispiel dafür, dass die Lieferkette in Deutschland geschwächt werde, ergänzte Weigelt. Die USA, die mit hohen Subventionen des Inflationary Reduction Act den Klimaschutz vorantreiben, seien ein interessanter Investitionsstandort mit niedrigeren Energiekosten. „Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Kunden verlangen: Produziert bitte in den USA“, sagte Vietmeyer.
Laut Medienbericht: Union will weniger Sozialleistungen für Asylbewerber
CDU und CSU fordern von der Bundesregierung laut „Bild-Zeitung“ eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, solle es „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik und der Schweiz geben, zitiert das Blatt aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Union.
Außerdem sollten die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber gesenkt und europaweit auf ein vergleichbares Maß gebracht werden. Darüber hinaus solle der Bund die Kosten der Kommunen für Unterbringung und Versorgung komplett übernehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stimmten den Antrag derzeit mit Kommunalpolitikern aller Parteien ab, so die Zeitung weiter.
Dobrindt beklagte gegenüber „Bild“, die Ampel lasse Hilferufe aus den Kommunen unbeantwortet. Es brauche einen Kurswechsel, um den Migrationsdruck zu reduzieren und illegale Migration zu begrenzen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßte den Antrag. Es brauche „eine langfristige Strategie, wie wir mit Migrationsbewegungen umgehen, wie wir die Zahlen reduzieren, die Verteilung Europa gerechter organisieren, die Finanzierung langfristig sichern und die Außengrenzen wirksam schützen“.
Unterdessen teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktions-Netzwerk Deutschland mit, die Kommunen hätten im ersten Quartal noch kein Geld für Flüchtlinge von der Bundesregierung bekommen. Bisher sei von den für 2023 versprochenen 2,75 Milliarden Euro Bundesmitteln für Unterbringung und Versorgung noch nichts bei den Gemeinden angekommen. Grund für das Ausbleiben seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Diese würden auf Bundesebene erst im Laufe des Jahres geschaffen, so ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage.
Für das erste Quartal seien Bundesländer und Gemeinden in Vorleistung gegangen, heißt es weiter. Diese könnten sich die Landesregierungen vom Bund erstatten lassen. Allerdings zeichne sich nach Angaben der Länder bereits ab, dass die vom Bund angekündigten Mittel nicht ausreichen dürften.