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Öffentlicher Dienst: Beamtenbund-Chef: „Jeder Kindergeburtstag besser organisiert als das staatliche Krisenmanagement“
Innenministerin Faeser verspricht vor dem Beamtenbund Fortschritte bei der Digitalisierung. Die Staatsdiener fordern vor allem eine Personal- und Investitionsoffensive.
Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat eine Personal- und Investitionsoffensive für den öffentlichen Dienst gefordert, damit das Vertrauen der Bürger in den Staat nicht weiter abnimmt. Nötig sei ein klarer Schnitt, sagte Silberbach bei der digital übertragenen Jahrestagung des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion. „Wenn wir so weitermachen, fliegt uns der Laden schlicht um die Ohren.“
Deutschland investiere weniger in den öffentlichen Dienst als der Durchschnitt der Industrie- und EU-Länder, und auch die Personalausstattung sei schlechter. Um alle Aufgaben erfüllen zu können, fehlten schon heute 330.000 Mitarbeiter, betonte Silberbach. Und fast 1,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst seien älter als 55 Jahre und gingen in absehbarer Zeit in den Ruhestand, was die Personalnot noch verschärfe.
Der öffentliche Dienst sei „personell auf Kante genäht und technisch im Vorgestern stecken geblieben“, kritisierte der Beamtenbund-Chef. Rumänien habe ein besseres Internet als Deutschland, die baltischen Staaten seien komplett durchdigitalisiert, und in Mexiko könne man einen neuen Pass in Einkaufszentren beantragen und auch gleich mitnehmen.
Davon könne man in Deutschland nur träumen. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass es hierzulande noch viele Schulen ohne leistungsfähigen Breitbandanschluss und viele Lehrer ohne Dienst-Laptop gebe, kritisierte Silberbach.
Wohin die schlechte personelle und technische Ausstattung führen könne, zeige sich zuvorderst in der Coronapandemie, wenn beispielsweise Marokko das Impfen besser hinbekomme als Deutschland. Jeder Kindergeburtstag sei besser organisiert als das staatliche Krisenmanagement hierzulande.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt kommt abhanden
Ein Staat, dem die Menschen immer weniger vertrauten und der ihnen nicht so diene, wie sie es von ihm erwarteten, habe umgekehrt auch immer weniger von den Menschen zu erwarten. „Wenn mit dem öffentlichen Dienst der Kitt unseres Staatsgefüges bröckelt, wenn sich das System langsam, aber sicher in seine Einzelteile zerlegt, dann kommen uns der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Achtung von Recht und Gesetz, Solidarität und Respekt abhanden.“
Den politischen Entscheidungsträgern in Bund, Ländern und Kommunen warf Silberbach ein teilweise „abenteuerliches Ausmaß an Ignoranz“ gegenüber den Bedarfen und Bedürfnissen des öffentlichen Dienstes vor. So seien etwa die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit einer Einmalprämie abgespeist worden, warteten aber immer noch auf die lange überfällige Aufwertung ihres Berufs.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete den öffentlichen Dienst bei ihrem Auftritt auf der Jahrestagung als „Rückgrat der Gesellschaft“. Viele Mitarbeiter wüchsen tagtäglich über sich hinaus und hielten den Kopf hin. Die Arbeitsbedingungen hätten sich zwar verbessert, etwa durch neue Zulagen, aber vor allem in Sachen Belastung bestehe weiter Handlungsbedarf, sagte die Ministerin.
Wenn sie von Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes höre, sei sie „zutiefst erschüttert und angewidert“, betonte Faeser. Zugleich machte sie klar, dass es in Verwaltungen oder bei der Polizei keinen Platz für Extremisten gebe.
Wer nicht „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe, habe im Staatsdienst nichts verloren. Das Beamten- und Disziplinarrecht gebe den Arbeitgebern auch Instrumente an die Hand, gegen Extremisten vorzugehen.
Digitalisierung soll Kernbestandteil der Ausbildung im öffentlichen Dienst werden
In Sachen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kündigte die Innenministerin eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ dessen an, was getan werden muss, um die Ziele des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP zu erreichen. Digitalisierung müsse beispielsweise ein Kernbestandteil der Ausbildung im öffentlichen Dienst werden.
Auch müssten Bürger stärker von digitalen Verwaltungsleistungen profitieren. Sie könne zwar nicht versprechen, dass man künftig seinen Pass wie in Mexiko im Einkaufszentrum beantragen könne, sagte Faeser. Aber sie wünsche sich, dass Bürger künftig eine Erinnerung bekommen, wenn ihr Ausweis abläuft, und dann auch mit einem Klick die Verlängerung beantragen können.
Beim Thema Nachwuchsgewinnung könne der öffentliche Dienst zwar bei der Bezahlung oft nicht mit der Privatwirtschaft mithalten, wohl aber bei Themen wir Familienfreundlichkeit – auch wenn man beispielsweise beim Homeoffice „noch ein bisschen drauflegen“ könne, sagte Faeser. Der Staat dürfe nicht aufhören, um qualifizierte Nachwuchskräfte zu werben: „Wir wollen den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies auf der Jahrestagung auf die enger werdenden Haushaltsspielräume, wenn ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder voll greife. Man müsse dann klare Schwerpunkte auf zukünftige Technologien und die Ertüchtigung des Staates setzen.
In den Bereichen Sicherheit, Bildung sowie öffentliche Verwaltung seien Finanzmittel erforderlich. Dafür müssten Entscheidungen etwa zu Konsumausgaben und „Umverteilungsvorhaben“ erst einmal vertagt werden. „Wenn man investieren will und den Staat handlungsfähig machen will, muss anderes zurückstehen“, betonte Lindner.
Arbeitgeber und FDP lehnen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab
Berlin . Die Arbeitgeber sind alarmiert: Arbeitsminister Hubertus Heil will einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Homeoffice einführen. Der SPD-Politiker hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zumindest großzügig interpretiert. Denn dort ist lediglich von einem „Erörterungsanspruch“ die Rede. Darauf verweist auch die FDP.
Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice will die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf keinen Fall akzeptieren. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte: „Der Staat schafft mit neuen Vorschriften kein Vertrauen, sondern setzt die Sicht der Ministerialbürokratie über die sich fortentwickelte betriebliche Praxis.“
Kampeter verwies daher auf ein „Durcheinander zwischen Parteiprogramm und Koalitionsvertrag“ in Teilen der Koalition. „Denn der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht nicht die Schaffung eines Rechtsanspruchs, sondern einen Erörterungsanspruch bei Homeoffice vor. Homeoffice ist Standard in vielen Unternehmen und wird auch nach der Pandemie bleiben. Dazu bedarf es keines Rechtsanspruches, sondern eines vertrauensvollen Miteinanders im Betrieb.“
Kampeter sagte weiter, wichtig sei, wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen, eine klare Abgrenzung von Telearbeit und Homeoffice als Form mobiler Arbeit. „Gefördert werden kann mobile Arbeit außerdem nur durch ein Vorantreiben des Breitbandausbaus, flexiblere Arbeitszeiten und die Möglichkeit des Arbeitgebers, Arbeitszeitaufzeichnungspflichten an die Beschäftigten zu delegieren. Das umfasst nicht nur die Büroarbeitsplätze, sondern auch vielfältige Bereiche der Produktion.“
Auch die FDP widersprach dem Arbeitsminister. „Die Koalition wird ausweislich des Koalitionsvertrages einen modernen Rahmen für das mobile Arbeiten schaffen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, unserer Redaktion. „Mit endlich mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz und weniger Bürokratie beim Homeoffice. Zudem führen wir einen pragmatisches Erörterungsanspruch ein“, sagte Vogel. Alle drei Elemente würden so in den Niederlanden schon seit Jahren erfolgreich umgesetzt. „So lassen wir auch die alte Diskussion um einseitige Rechtsansprüche hinter uns. Wir begrüßen, dass sich Arbeitsminister Hubertus Heil bei diesem wichtigen Themen auf den Weg macht und wir damit nach Jahren des Groko-Stillstandes endlich vorankommen. Wir werden gemeinsam mit ihm daran arbeiten, dass dabei auch die konkret vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrags erreicht werden“, sagte Vogel.
Kritisch äußerte sich auch die Union. „Die Ampel sollte die Details der betrieblichen Ausgestaltung von Homeoffice sozialpartnerschaftlichen Regelungen, etwa Betriebsvereinbarungen, überlassen“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Axel Knoerig.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dagegen Heils Pläne. „Die Corona-Pandemie hat das mobile Arbeiten im Homeoffice für viele Beschäftigte zum neuen Normalzustand gemacht – das hätte zu Beginn des Jahres 2020 niemand für möglich gehalten, schon gar nicht die Arbeitgeber, die das immer blockiert haben“, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Auch nach der Pandemie werde das mobile Arbeiten nicht einfach wieder verschwinden: Eine Mehrheit der Beschäftigten gebe in Umfragen zu Protokoll, dass sie sich diese Art des Arbeitens nicht einfach wieder wegnehmen lassen wollten. „Deshalb ist es richtig, dass Bundesarbeitsminister Heil und die Ampel-Koalition jetzt einen verlässlichen Rechtsanspruch für die Beschäftigten einführen wollen. Der DGB hat das lange gefordert.“ In Zukunft bedeute das: „Wenn Arbeitgeber Beschäftigten die Vorteile von Flexibilität, Zeitersparnis durch wegfallende Arbeitswege und die bessere Vereinbarkeit von Leben und Arbeiten verweigern wollen, dann werden sie das plausibel begründen müssen.“
Da muss man nicht besonders helle sein, um zu sehen, dass das nicht funktioniert“
„Wir erleben eine globale Veränderung der Weltwirtschaft“, leitete Habeck seine Rede ein. Das sei ablesbar an den Verbraucherpreisen für Energie. Es sei aber „der Hunger nach fossilen Energien“, der die Preise nach oben treibe. Die Abschaffung der EEG-Umlage und eine „faire Umlage der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern“ solle helfen, diese Situation zu überwinden. Mittelfristig sei „die beste Chance, die wir haben, uns unabhängig zu machen von der fossilen Energie“.
Das sei auch eine Chance, zu wachsen, sich weniger abhängig zu machen von Rohstoffimporten und Emissionen zu senken.
„Wenn wir das schaffen wollen in der Zeit, die uns bleibt (...), dann drängt die Zeit.“ Die Rechnung gehe aber nicht auf, wenn man sich die aktuelle Planung anschaue. Das hatte Habeck bereits am Dienstag in der Bundespressekonferenz gesagt. Es müsse „großer Konsens“ darüber bestehen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
Die Umstellung der Wirtschaft – etwa der Stahlbranche – auf CO2-freie Produktionsverfahren brauche große Mengen Wasserstoff und entsprechende Technologie. Er wolle nicht über die Schwierigkeiten klagen, sondern die Chancen für Verbesserungen sehen, betonte Habeck. Dabei wolle er einen Stil der Zusammenarbeit pflegen. Man müsse „zu einem neuen Verständnis“ kommen und kooperativ arbeiten, statt „sich das Schwarze unter den Nägeln nicht zu gönnen“. „Am besten wäre es, wenn die gewinnen würden, die die besten Konzepte am schnellsten umsetzen und nicht den anderen das Leben möglichst schwer machen.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), erklärte: „Wir bieten Ihnen als Opposition eine konstruktive, eine kritische Zusammenarbeit an.“ Sie warf Habeck aber vor, bei seinen Klimaschutzbemühungen die Belange von Wirtschaft und Unternehmen hintan zu stellen, und sprach von „grüner Planwirtschaft“. Klöckner verlangte: „Wo Wirtschaftsminister drauf steht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein.“ Zudem müsse die Digitalisierung vorangetrieben werden. „Machen Sie Wirtschaftspolitik zur Chefsache.“
SPD-Mitgliederzahl sinkt unter Marke von 400.000
Trotz ihres überraschenden Siegs bei der Bundestagswahl Ende September verliert die SPD weiter Mitglieder. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten in Deutschland sank sogar unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000, berichtet die „FAZ“. Der scheidende Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte in seiner Bilanzrede beim Parteitag Mitte Dezember noch behauptet, die SPD-Mitgliedschaft betrage „400.000 an der Zahl“.
Die Zahl der Austritte aus der SPD konnte durch die Neueintritte – in den gut drei Monaten seit der Bundestagswahl waren es exakt 12.266 – nicht annähernd ausgeglichen werden. Unter dem Strich ergab sich im Jahr 2021 ein Minus von rund 10.500 Mitgliedern, das entspricht 2,6 Prozent. Diese Zahlen sollen unter Generalsekretär Lars Klingbeil, der seit Dezember mit Saskia Esken Co-Parteivorsitzender ist, monatelang unter Verschluss gehalten worden sein.
Deutlich positiver verläuft die Mitgliederentwicklung bei den Grünen. Der SPD-Regierungspartner in der Ampel-Koalition hat aktuell rund 125.000 Mitglieder, knapp 18.000 mehr als noch vor einem Jahr (107.307). Seit 2015 hat die Partei ihre Mitgliedschaft verdoppelt.
Zum Vergleich: Die CDU hatte im November 2021 circa 386.200 Mitglieder, am Jahresende 2020 waren es noch 399.110, also knapp 13.000 mehr. Die CSU hatte ihre Mitgliederzahl vom Jahresende 2020 (137.010) bis Juli 2021 leicht auf 139.000 gesteigert – allerdings sind darin auch die Online-Mitgliedschaften enthalten, die kein Wahl- und Stimmrecht bei Versammlungen beinhalteten.
Die FDP konnte im Wahljahr einen deutlichen Zuwachs von 66.000 Mitgliedern zum Jahresende 2020 auf 75.000 im September 2021 verzeichnen. Bei der Linke (60.350) und der AfD (32.000) sind nur die Mitgliederzahlen vom Jahresende 2020 verfügbar.
Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen.
«Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine und Russland an diesem Montag und Dienstag. «Wir sollten Swift unangetastet lassen.»
«Ich würde massive ökonomische Rückschläge auch für unsere Volkswirtschaften sehen, wenn so etwas geschieht. Es würde Russland treffen. Aber wir würden uns selbst erheblich schaden» als starke Exportnation, warnte Merz. Er befürchte große Rückwirkungen nicht nur auf den europäisch-russischen Dienstleistungs- und Warenhandel, sondern auch auf den weltweiten Handel. Swift sei das System für die Abwicklung des internationalen Geldverkehrs für Waren und Dienstleistungen. Ein Ausschluss Moskaus «würde im Grunde genommen diesem internationalen Zahlungsverkehr das Rückgrat brechen».
Merz: Wunsch nach Waffenlieferungen legitim
Baerbock will am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen. Am Dienstag sind Beratungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.
Keine Erpressung mit Nord Stream 2
In den Streit über die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2, durch die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine transportiert werden soll, habe sich Deutschland «vermeidbar hineinmanövriert - durch die wiederholte und trotzdem falsche Behauptung, dies sei ein ausschließlich privatwirtschaftliches ökonomisches Projekt der Energiewirtschaft. Wie wir alle wissen, ist an dem Projekt nichts privat und unpolitisch» sagte Merz. «Es gibt kaum ein politischeres Projekt in der Energiewirtschaft auf der Welt als diese Pipeline. Also bitte, Herr Bundeskanzler, hören Sie auf, uns diese Geschichte zu erzählen», sagte er in Richtung von SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Die Frage, ob die Pipeline in Betrieb gehe oder nicht, sei eine juristische Frage zwischen dem Konsortium und der EU-Kommission, sagte Merz. «Politisch würde ich es für richtig halten, wenn Nord Stream 2 nun schon mal fertiggestellt ist und alle diese Fehler auf dem Weg dorthin gemacht worden sind, die Pipeline in Betrieb zu nehmen.» Dies aber nur dann, wenn die Russen gegenüber Polen und der Ukraine ihre Verpflichtungen aus den Gaslieferungen uneingeschränkt erfüllten. Man dürfe durch die Pipeline nicht «die Hand reichen zur Erpressung von Polen und der Ukraine».
Merz soll am 22. Januar bei einem digitalen Parteitag zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Im Dezember hatte die Parteimitglieder ihn bei einer Befragung mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Parteichef Armin Laschet bestimmt.
Ein simple Mehrwertsteuer-Rechnung zeigt, wie teuer der Mangel an Arbeitskräften für die junge Generation werden kann
Weniger Konkurrenz, bessere Löhne und mehr Jobmöglichkeiten: Für junge Menschen bringt der Fachkräftemangel Vorteile. Sie profitieren davon, dass mit der Generation der Babyboomer mehr Menschen in Rente gehen als junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. Laut Statistischem Bundesamt wird die Zahl der Menschen über 67 Jahre bis 2035 von heute 16 Millionen auf mehr als 20 Millionen steigen – fast jeder vierte Deutsche ist dann im Rentenalter.
Schäfer sieht das größte Problem für die umlagefinanzierten Sozialversicherungen in Deutschland: "Eine kleinere Zahl an Erwerbstätigen wird eine größere Zahl an Rentnern finanzieren müssen", erklärt er. Für nachkommende Generationen heißt das: Sie werden einen größeren Teil ihres Gehalts für die Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung abgeben müssen – außer die Rentenleistungen für Ältere sinken.
In der neuen Bundesregierung ist man sich einig, dass Sozialbeiträge stabilisiert werden sollen: "Wir wollen, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelastungen nicht weiter steigen“, sagte der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr kürzlich dem Handelsblatt. „Und daran können Sie die Ampelregierung messen." Dabei orientiert sich die Ampel auch an der Großen Koalition: Noch für 2021 hatte sie beschlossen, dass die Sozialbeiträge die Marke von 40 Prozent des Bruttolohns nicht übersteigen sollen.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag der Ampel zeigt: In der Pflege haben SPD, Grüne und FDP bereits einen höheren Beitragssatz angekündigt. Und auch bei den Rentenbeiträgen lassen sich steigende Ausgaben erwarten: Ohne Reformen in den sozialen Sicherungssystemen drohe ein Anstieg der Beitragsbelastung auf 43,2 Prozent zum Ende dieser Legislaturperiode und auf 45 Prozent bis 2030, warnen Ökonomen wie Martin Werding.
Bis 2050 müsste die Mehrwertsteuer auf 27 Prozent ansteigen, um die Rentenversicherung zu finanzieren
Gemeinsam mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo Dresden, Marcel Thum, hat Ökonom Werding in einem Gutachten für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung am Beispiel der Mehrwertsteuer berechnet, wie viel jüngere Generationen zusätzlich bis 2050 an Rentenleistungen zahlen müssten.
Dabei gehen die Forscher davon aus, dass die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung von neun Prozent (Stand: 2021) auf fast zwölf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung im Jahr 2050 steigen. Um die steigenden Kosten für die jüngeren Generationen zu verdeutlichen, rechneten die Ökonomen diese Kosten auf die Mehrwertsteuer um: Würde man alle bereits heute absehbaren zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung über die Mehrwertsteuer finanzieren wollen, müsste der Steuersatz von heute 19 Prozent auf 23,7 Prozent im Jahr 2030 steigen – bis 2050 sogar auf 27 Prozent.
Für einen Kaffee, der heute 3,50 Euro kostet, würden dies 20 Cent zusätzlich bedeuten. Jeder Einkauf und jede Investition würde teurer werden. Cent-Beträge könnten schnell zu mehreren hundert Euro werden. Noch höher wäre der Steuersatz, wenn das Rentenniveau bis 2025 stabil bei 48 Prozent bleiben und der Beitragssatz für Rente nicht über 20 Prozent steigen soll. Dann müsste die Lücke mit zusätzlichen Zuschüssen des Bundes und damit aus Steuern gedeckt werden. In diesem Fall würde der Mehrwertsteuersatz rechnerisch sogar auf 30 Prozent steigen. Die Befürchtung von Ökonom Thum: "Gerade Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen müssten dann Abstriche beim Kauf mancher Produkte machen, weil sie einen größeren Teil ihres Lohns für die Mehrausgaben der Rente abgeben müssten."
Sind Scholz und die Ampel schon überfordert?
Berlin . Nach dem ersten Koalitionsgipfel macht die Ampel das, was sie auffallend gerne tut - schweigen. Nur sieben Wochen nach Regierungsübernahme wird das konfliktscheue Bündnis von der harten Realität eingeholt: Corona, Russland, Energiepreisexplosion. Mit einer Politik der ruhigen Hand wird Kanzler Scholz auf Dauer nicht weit kommen.
Als Devise seiner Kanzlerschaft gab er die Losung aus, er denke in Lösungen und nicht in Überschriften. Wie seine Vorgängerin Angela Merkel will er sparsam kommunizieren, nur wenige Interviews geben, keine Erwartungen erwecken, die nicht zu erfüllen seien. Als Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister fuhr Scholz mit dieser ergebnisorientierten Art viele Erfolge ein. Bei Corona gelingt ihm das bislang nicht. 30 Millionen Impfungen bis Monatsende? Wird nichts. Erstimpfquote 80 Prozent bis Ende Januar? Wird nichts. Allgemeine Impfpflicht ab Anfang März?
Wird nichts. Außenpolitisch bewegt sich der Kanzler in Trippelschritten vorwärts. Aus dem Kanzleramt heißt es, Scholz arbeite Tag und Nacht, um einen drohenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine abzuwenden. Ja, das Normandie-Format lebt wieder auf. Anfang Februar will Scholz zu Biden nach Washington fliegen. Doch wer telefoniert an diesem Freitag mit Wladimir Putin, wer tritt als selbstbewusster Anführer Europas auf? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Deutschland erwartet weiter zuverlässige Gaslieferungen aus Russland
"Wir gehen fest davon aus, dass das auch so bleibt und Russland ein zuverlässiger Vertragspartner bleibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit Blick auf die Ukraine-Krise zwischen Russland und dem Westen. Natürlich stelle sich die Bundesregierung auf alle Eventualitäten ein, fügte er hinzu, wollte aber nicht ins Detail gehen.
Der Westen fürchtet, dass Russland eine Invasion in der Ukraine vorbereitet, was die Regierung in Moskau zurückweist. Für den Fall haben die Alliierten mit massiven politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland gedroht. Was dies für die Gaslieferungen aus Russland bedeuten würde, ist unklar.
"Aktuell ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit Blick auf die Gasvorräte. Die Speicher seien aber weniger voll als in den Vorjahren. Die Regierung werde die Lage genau analysieren und Schlüssel ziehen, um Vorsorge für den nächsten Winter zu treffen. Dazu müssten Instrumente verbessert werden, auch mit Gesetzesinitiativen.
Genesenen-Status
Gutachten kritisiert offenbar Macht des RKI
Darf das Robert Koch-Institut über den Genesenenstatus entscheiden? Laut Covid-19-Verordnung ja. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags soll da allerdings seine Zweifel haben.
Die Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate hat für viel Aufsehen gesorgt – auch weil nicht die Politik, sondern das Robert Koch-Institut diese Entscheidung traf. Seit dem 14. Januar liegt die Entscheidung über den Genesenenstatus im Kompetenzbereich des Instituts.
Der Wissentschaftliche Dienst hat laut einem Bericht der "Bild" große Zweifel, ob diese Neuregelung "verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt". Die Bundesregierung regele (...) "wesentliche Aspekte der Regelung zum Genesenennachweis nicht mehr selbst", sondern überlasse diese dem RKI, heißt es in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst, das dem Blatt vorliegt.
Kritik aus der CDU
Dafür aber gebe es keinen Grund: Es sei "nicht ersichtlich, dass ein Wandel der wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf den Genesenenstatus einen derartigen zeitlichen Regelungsdruck erzeugen könnte".
Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel sagte der "Bild", das Parlament müsse "zügig seine Entscheidungsgewalt zurückholen. "Politisch war die Übertragung ans RKI wie auch die Verkürzungen des Genesenenstatus ein gravierender Fehler, die beide korrigiert werden müssen", so Rüddel.
Deutschland, wir haben ein Problem!
Putin hat seine Truppen so positioniert, dass er die Ukraine in kurzer Zeit aus drei Richtungen angreifen kann. Der Westen bemüht sich unterdessen, Russland mit diplomatischen Mitteln noch zu stoppen. Mit Härte und Klarheit, vor allem aber Zusammenhalt der Freunde der Ukraine.
Womit wir bei einem deutschen Problem sind, das gerade zu Europas Problem wird: der SPD. Denn die Partei, die den Bundeskanzler stellt, versagt kläglich darin, sich im Konflikt klar zu positionieren. Und während Olaf Scholz bei Presseterminen noch verloren vor sich hin stammelt, geht putin-nahe Partei-Prominenz Alleingänge mit verheerender Wirkung. Ein paar Beispiele gefällig?
Beispiel 1: Am Freitag meldete sich SPD-Urgestein Gerhard Schröder und warf der Ukraine "Säbelrasseln" vor. Unverschämt seien die Forderungen des bedrohten Landes nach Waffenlieferungen aus Deutschland. Russland werde nicht in die Ukraine einmarschieren, kaute Schröder Pressestatements aus dem Kreml nach – und überhaupt: Putins Reaktion sei lediglich eine Reaktion auf westliche Militärmanöver in der Region.
Ein klassischer Fall von "Victim Blaming" – Schröder machte mal eben das Opfer zum Schuldigen. Verwundert ist niemand über diese Verdrehung der Tatsachen. Schließlich spielt Schröder seit seinem Abgang als Bundeskanzler 2005 die Rolle des Putin-Freundes und gekauften Lobbyisten gleich für mehrere russische Energiekonzerne.
Problem 2: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte erst vor zwei Wochen, dass sie auf die rasche Zertifizierung der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 hoffe. Da standen Putins Truppen bereits gesammelt vor der ukrainischen Grenze, da saß die deutsche Außenministerin bereits bei Krisenkonferenzen mit Russland und den USA an einem Tisch. Egal für Schwesig – nur russisches Gas sollte bitte schnell nach Mecklenburg-Vorpommern fließen. Bedenken in Bezug auf die Lage der Ukraine sind nicht überliefert.
Wie weit Schwesigs Liebe für russisches Gas reicht, zeigt auch eine hervorragende Recherche meines Kollegen Jonas Mueller-Töwe: Er hat nachgezeichnet, wie eng die SPD-Ministerpräsidentin Kontakte zu Kreml-Vertretern und Gas-Lobbyisten pflegt – darunter, Überraschung!, auch Gerhard Schröder. Schwesig aber verschleiert die Treffen systematisch, indem sie die sonst übliche Dokumentation unterlässt.
Und so ließen sich zahlreiche Beispiele und Zitate anfügen, vom jungen Shootingstar Kevin Kühnert bis hin zu Kanzler Olaf Scholz selbst, der noch im Dezember mit Blick auf Nord Stream 2 von einem "rein privatwirtschaftlichen Projekt" sprach. Schwach und unglaubwürdig wirken gegen diese Flut von Aussagen pro Putin und Pipeline die Stellungnahmen der SPD-Spitze aus jüngerer Zeit, die sich für russische Sanktionen alle Optionen offen halten will – inklusive eines Stopps von Nord Stream 2. Wer sich davon überzeugen lässt, muss ein Narr sein. Putin ist keiner.