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Sondierungen starten am Donnerstag: SPD-Generalsekretär geht fest von Ampel-Koalition aus
Klingbeil denkt nicht über mögliches Scheitern nach + Baerbock drängt auf zügige Regierungsbildung + Bosbach legt Laschet den Rücktritt nahe + Der Blog.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht fest von einer Ampel-Koalition zusammen mit Grünen und FDP aus. "Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen könnte", sagt er im ZDF mit Blick auf anstehenden Verhandlungen. Die Gespräche seien jetzt auf einem sehr gutem Weg, mit den ersten offiziellen Sondierungen zu dritt an diesem Donnerstag
Rüttelt das Bundesverfassungsgericht an der Parteienfinanzierung?
Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Nicht zuletzt können die Karlsruher Richter und Richterinnen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen - nämlich dann, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr sehen. Nun geht es zwei Tage lang um eine Erhöhung von 25 Millionen Euro. Noch dazu ist die Verhandlung für das höchste deutsche Gericht eine Premiere.
Wie ist die staatliche Parteienfinanzierung geregelt?
Für die Stimmen bekommen Parteien Geld, den „Wählerstimmenanteil“. Für 2021 sind das für die ersten vier Millionen Stimmen je 1,06 Euro und 87 Cent für jede weitere Wählerstimme. Die staatlichen Mittel für die politischen Parteien werden immer wieder auch an die Teuerungsrate angepasst, steigen damit also regelmäßig. Auch Zuwendungen werden bezuschusst, das ist dann der „Zuwendungsanteil“.
Gibt es Grenzen?
Ja, zwei sogar. Eine absolute Obergrenze legt die Summe fest, die an alle anspruchsberechtigten Parteien ausgezahlt wird. Sie liegt in diesem Jahr bei 200 049 468 Euro. Zugrunde gelegt wurde eine Anpassung an die Preisentwicklung um 1,3 Prozent.
Da aus dem Grundgesetz aber ein Verbot überwiegend staatlicher Parteienfinanzierung abgeleitet wird, darf der staatliche Anteil nicht jenen überschreiten, den Parteien selbst erwirtschaften - etwa über Mitgliederbeiträge und Spenden. Das ist die relative Obergrenze.
Die Berechnung des Anspruchsumfangs führt laut Bundestag regelmäßig dazu, dass die absolute Obergrenze überschritten würde. Deshalb werden die staatlichen Mittel proportional für alle Parteien gekürzt. Sie bekommen also weniger Geld als ihnen eigentlich zustünde.
Wie viel bekommen einzelne Parteien dann?
Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben des Bundestags 22 Parteien Anspruch auf staatliche Finanzierung. Mit 54 378 689,41 Euro bekam die SPD die größte Summe aus dem Topf. Zweistellige Millionenbeträge gingen - absteigend - auch an CDU, Grüne, FDP, CSU, Linke und AfD. Am Ende der Skala steht die Tierschutzallianz mit 15 274,90 Euro.
Worum geht es vor dem Bundesverfassungsgericht nun genau?
Mit den Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten hatte der Bundestag 2018 beschlossen, dass die Obergrenze von 165 auf 190 Millionen Euro aufgestockt wird. Begründet wurde das vor allem mit neuen Aufwänden durch die Digitalisierung wie die Moderation interaktiver Internetauftritte, Datensicherheit und die Abwehr von Hackerangriffen sowie Fake News. Alle Oppositionsfraktionen übten Kritik an der Hauruckaktion, mit der die große Koalition die Änderung durchgesetzt hatte, und monierten, diese sei nicht ausreichend begründet.
Allerdings taten sich nur 216 Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und FDP für einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe zusammen. Die AfD allein hatte dafür nicht genügend Abgeordnete. Sie strengte parallel eine Organklage gegen den Bundestag an. Beide Verfahren werden zusammen verhandelt. In der mündlichen Verhandlung will der Zweite Senat insbesondere erörtern, welche Anforderungen an den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens aus den Beteiligungsrechten einer Fraktion abzuleiten sind und inwieweit die Anhebung der absoluten Obergrenze als mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist.
Was meinen Experten?
Heike Merten, Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Universität Düsseldorf, erläuterte, eine Erhöhung solle es gemäß einer früheren Entscheidung aus Karlsruhe nur geben, wenn sich die „Verhältnisse einschneidend geändert haben“. Für die Bewertung, was einschneidend sei, habe der Gesetzgeber zwar Spielraum - müsse seine Wertung aber gut begründen. „Daran könnte es hier durchaus mangeln.“
Prof. Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jena, hingegen hält den gestiegenen Aufwand für digitale Herausforderungen für nachvollziehbar. „Sicherheitsmaßnahmen sind nicht für ein paar Pfennig zu kriegen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für die einzelnen Parteien sei es auch gar nicht so viel mehr Geld. Ob dem höchsten deutschen Gericht die Begründung der Gesetzesänderung ausführlich genug sei, werde sich zeigen.
Wieso ist die Verhandlung für das Gericht etwas Besonderes?
Schon zweimal hatte das Gericht Verhandlungstermine angesetzt - und dann wieder einkassiert wegen der Corona-Pandemie. Diese und die damit verbundenen Hygieneregeln sind auch der Grund, warum der Platz im Gerichtsgebäude nicht ausreicht. Rund 50 Abgeordnete, Sachverständige und Bevollmächtigte sind laut einem Sprecher angemeldet. Hinzu kommen unter anderem Zuschauer, Bundespolizei und Journalisten. Deswegen wird nun in einer großen Veranstaltungshalle auf dem Karlsruher Messegelände verhandelt. Der Bundesadler aus dem Gerichtssaal sei für den Zweck aber nicht umgezogen, verriet der Sprecher.
Ist an diesem Mittwoch schon mit einem Urteil zu rechnen?
Nein. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.
Blog zur Regierungsbildung
Wissing: "Die Stunde der Wahrheit liegt vor uns"
In Berlin haben sich SPD, Grüne und FDP zum Stand der Ampel-Sondierung geäußert. Bis Freitag soll ein Papier erstellt werden, das Koalitionsverhandlungen ermöglicht. Alle Informationen im Newsblog.
Nach der Bundestagswahl sondieren SPD, Grüne und FDP die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheint vorerst vom Tisch. Die CDU befindet sich nach ihrer Wahlniederlage in einer tiefen Krise. Jetzt will sich die Partei erneuern, doch das Vorgehen ist umstritten.
- Sondierungen: Wer wird Ampel-Minister?
- Nach Laschet: "Und wer wird jetzt CDU-Chef?"
- FDP und die Ampel: "Operation Notausgang"
Wissing: "Die Stunde der Wahrheit liegt vor uns"
Nach eineinhalb Tagen Vorsondierungen für eine mögliche Ampel-Koalition haben die Generalsekretäre der Parteien Statements abgegeben. Bis Freitag wollen sie ein Grundlagenpapier erarbeiten, das den Weg für eine mögliche Koalition ebnen soll. Lesen Sie hier die wichtigsten Zitate:
Michael Kellner (Grüne): "Haben darüber gesprochen, wie wir die Probleme des Landes lösen." Die Menge an Gemeinsamkeiten sei größer geworden aber es gebe noch Dinge, die geklärt werden müssen. Bis Freitag werde sich weiter vorbereitet.
Lars Klingbeil (SPD): "Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, haben aber auch noch viel Strecke vor uns." Er zeigte sich zuversichtlich, dass gemeinsame Hürden genommen werden können. Digitalisierung, Frage des modernen Staates - das seien Themen gewesen. Man wolle nun die großen Herausforderungen anpacken. "Sicherheit im Wandel schaffen und den Bürgern zeigen, dass die Politik an sie denkt." Man müsse nun bis Freitag alles so vorbereiten, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt. "Wir sind dann stark, wenn wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen." Er glaube, es könne etwas Gutes werden.
Volker Wissing (FDP): Man habe in einem guten Ton miteinander gesprochen. Es werde nun zu Papier gebracht, was man gemeinsam tragen könne. Ziel sei es, bis Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu haben, um eine Koalitionsverhandlung zu empfehlen. "Die Stunde der Wahrheit liegt vor uns". Erst am Ende des Sondierungsprozesses könne man genau sagen, wie eine Koalition möglich sei. "Das ist ein ernsthafter und schwieriger Sondierungsprozess."
Kretschmann: Ging um Europa, Migration und Flucht
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor verraten, welche Themen bei den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Sprache gekommen sind. "Europa, Migration und Flucht – und noch was, da war ich nicht dabei", sagt der Grünen-Politiker, als er den Verhandlungsort in Berlin nach Abschluss der Sondierungsrunde am Dienstag verlässt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich zufrieden mit dem Stand der Sondierungen. "Es entwickelt sich gut", sagt Mützenich beim Verlassen des Verhandlungsortes.
FDP-Chef Lindner zu Sondierungen: Stimmung "schwer"
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag in Berlin mit dem zweiten Tag der vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition begonnen. Nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen drei Themen durchgesprochen werden. Am Montag hatten die Sondierer rund zehn Stunden beraten. Am frühen Dienstagnachmittag wollen die drei Parteien dann über den Stand der Sondierungen informieren. Eine dritte Gesprächsrunde und der Abschluss der Sondierungen ist für Freitag angepeilt. In Verhandlungskreisen hieß es, dies sei angesichts der Themenfülle aber ein ehrgeiziger Plan. Auf die Frage nach der Stimmung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der weiteren Beratungen nur: "schwer".
Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, hatten sich die drei Parteien am Montag darauf geeinigt, die Sondierungsrunden in möglichst kleinen Gruppen abzuhalten. Zum Kern der Parteiführungen sollen dann je nach Thema nur ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin dazukommen. Anders als am Montag waren die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, diesmal nicht zusammen mit Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Verhandlungsort auf der Berliner Messe eingetroffen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, hält eine Einigung der Ampel-Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik für möglich. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagte Brugger den Sendern RTL/ntv. "Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent kürzen will", fügte sie hinzu.
Polizeigewerkschaften warnen "Ampel" Parteien vor Cannabis-Legalisierung
Polizeigewerkschaften die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen. "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.
Ampel-Parteien sondieren weiter
SPD, Grüne und FDP sprechen am heutigen Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet – für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.
Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen – und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt.
Die Ampel-Parteien und die Finanzen: Zum Auftakt gleich ein Verfassungsbruch?
Ökonomen schlagen vor, über die Notlagenklausel der Schuldenbremse Schulden auf Vorrat zu machen. Das aber wäre ein Missbrauch der Regelung. Ein Kommentar.
Es dringt wenig durch aus den Ampel-Sondierungen. Doch ist klar, wo es am schwierigsten wird: Steuern, Schulden, Haushalt. Nicht nur beim Schreiben eines Koalitionsvertrags, auch in der gesamten Wahlperiode dürften diese drei Felder SPD, Grüne und FDP vor Probleme stellen. Es sei denn, die Götter meinen es gut mit der Ampel und bescheren ihr nochmals viele Überschussjahre wie nach 2014. Da das allgemein aber nicht erwartet wird, knirscht es in den Sondierungsrunden.
Die Ampel-Parteien laufen Gefahr, gleich mit einem Verfassungsbruch zu starten. Denn das wäre es wohl, wenn beschlossen würde, die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu nutzen, um 2022 nochmals eine dreistellige Milliardensumme an neuen Krediten aufzunehmen, um Investitionen auch in späteren Jahren zu finanzieren. Einige prominente Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Clemens Fuest vom ifo-Institut haben das vorgeschlagen.
Die schwarz-rote Koalition hat den riesigen Kreditrahmen, den der Bundestag für 2020 und 2021 genehmigte, nicht ausschöpfen können. Nun im dritten Corona-Jahr (wenn man 2022 noch so nennen kann) fast so viele neue Schulden wie im ersten Krisenjahr zu machen und das nochmals mit einer Notsituation zu begründen, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtige, das dürfte schwierig werden angesichts des Abflauens der Pandemie und des Wachstums, das eingesetzt hat. Eine solche Notlage aber verlangt das Grundgesetz, damit die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann.
Kräftiger Schluck, dann abstinent?
Die Idee, noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen, um dann das Trinken einzustellen (so Fratzscher), klingt zwar schlau. Aber ob nun Rücklage oder Fonds – die Idee ist schlecht, weil sie die Schuldenregel im Grundgesetz nicht nur umgeht, sondern sie missbraucht. Denn die Notlagenklausel soll hier erkennbar zweckentfremdet werden.
Der Vorschlag der Grünen, mit ausgelagerten Nebenhaushalten zu arbeiten, die aus Krediten gefüllt werden, die nicht der Schuldenregel unterliegen, wäre dann doch besser. Man muss dann jedoch auf die europäische Kreditbegrenzungslinie achten. Man könnte die Schuldenbremse auch verändern, sie aufweichen. Die FDP will das nicht, aber da steht sie mittlerweile immer einsamer da. Selbst die Union fällt langsam vom Glauben ab.
Ein dritter Weg, um mehr Geld verfügbar zu machen: Man tut endlich, was vor jeder Wahl fest ins Auge gefasst und dann schnell wieder vergessen wird – Kassensturz, Durchforsten der Ausgaben, Abbau von überflüssigen oder unwirtschaftlichen Subventionen, Entschlackung bei den Einnahmen, wo es viele Ausnahmeregelungen gibt. Da müsste es nach dem Ausscheiden der Union nach 16 Jahren an der Macht eigentlich Möglichkeiten geben. FDP und Grüne könnten damit auch der SPD Beine machen.
Omio-Gründer: „Ich bereue es, Kurzarbeit angemeldet zu haben“
Noch ist das neue, verglaste Omio-Büro an der Berliner Warschauer Straße recht leer. Doch langsam kehren die Teams in die Räume zurück. Auch das Geschäft mit dem Reisen zieht wieder an – vor allem bei den Bus und Bahnreisen, sagt Omio-Gründer und CEO Naren Shaam zu Gründerszene. Über die Plattform können Nutzer Transportmittel für In- und Auslandsreisen vergleichen und komplette Reiserouten buchen.
Das Reiseunternehmen wurde wie alle aus seiner Branche schwer getroffen von der Krise. „Wir mussten eigentlich wieder bei Null anfangen“, sagt Shaam. Finanziell ist die Firma nach wie vor sehr gut ausgestattet, mitten im ersten Corona-Sommer sammelte das Unternehmen eine 100-Millionen-Dollar-Runde ein. Entlassen musste der 38-Jährige deshalb kaum jemanden. Im Gegenteil: Shaam versuchte, die Talente im Unternehmen zu halten, mit teils sehr großzügigen Mitarbeiterbeteiligungen in sechsstelliger Höhe. Während der Pandemie ist sein Team dennoch von gut 300 auf etwa 200 Köpfe geschrumpft. Viele Leute hätten die Firma aufgrund von besseren Angeboten verlassen, sagt er.
Die Abgänge hängen seiner Meinung nach aber auch mit der Kurzarbeit zusammen, die das Unternehmen zwischenzeitlich eingeführt hat. Insgesamt zwei Mal gab es bei Omio Kurzarbeit – einmal in der ersten Corona-Welle von April bis August 2020, dann ein weiteres Mal zum Höhepunkt der zweiten Pandemiewelle von Januar bis Mai 2021. Insbesondere das zweite Mal sei verheerend gewesen für die Mitarbeitermotivation, sagt Shaam – viele hochkarätige Mitarbeiter habe man in dieser Zeit verloren. „Das einzige, was ich in der Corona-Zeit bereue, ist, dass wir erneut Kurzarbeit eingeführt haben.“ Das habe zu einem harten Knick in der Belegschaft geführt.
Kurzarbeit nicht für Tech-Startups geeignet?
Das staatliche Instrument dient in Krisenzeiten dazu, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Der Staat stockt große Teile der Gehälter auf. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Mitarbeiter tatsächlich weniger arbeiten. Verstöße dagegen gelten als Betrug und werden streng kontrolliert.
Shaam glaubt, dass das Modell Kurzarbeit nicht für Tech-Firmen wie Omio geeignet ist. „Das Konzept ist auf saisonale Betriebe oder Produktionsbetriebe ausgerichtet, wenn bei Autobauern wie Daimler die Produktion komplett stillsteht“, sagt er. Omio hätte in dieser Zeit des Stillstandes sehr gut an langfristigen, strategischen Projekten arbeiten können, und Innovationen vorantreiben. Durch die Kurzarbeit durfte jedoch kein Angestellter aktiv werden, das wiederum habe zu Frustration geführt: „Die Leute wollen eigentlich arbeiten“, glaubt Shaam.
Der Gründer hat auch eine Idee, wie man die staatliche Unterstützung besser gestalten könnte: „Man hätte die Branchen identifizieren können, die stark von der Pandemie beeinträchtigt wurden. Die hätte der Staat finanziell unterstützen, aber weiterarbeiten lassen können“, sagt er.
Mittlerweile stellt Omio wieder fleißig ein, knapp 300 Mitarbeiter sind es mittlerweile wieder. Rund 80 offene Stellen haben die Berliner aktuell ausgeschrieben. Auch ein paar der Mitarbeiter, die während der Krise das Unternehmen verließen, sind nun wieder zurückgekommen. „Darüber freuen wir uns natürlich und nehmen jeden Einzelnen gerne wieder auf“, sagt Shaam. Die Rückkehrer verdienen zwar nun etwas besser, das große Anteilspaket ist ihnen dadurch jedoch entgangen.
Sitze neben AfD soll Union einnehmen: Linke unterstützt FDP bei Platztausch-Wunsch im neuen Bundestag
Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters. Davon erhofft sich der Linke zudem ein wichtiges Signal.
Insider - Regierung erwartet 2023 Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2023 einem Insider zufolge mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent.
Dies gehe aus der Herbstprojektion hervor, sagte ein Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Prognosen am Mittwoch in Berlin vorstellen.
Bei den Exporten rechnet die Regierung mit einer deutlichen Erholung von der Corona-Krise. 2021 sollte das Plus demnach bei 8,6 Prozent und 2022 bei 6,3 Prozent liegen.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich nicht zu den Informationen äußern.
„Massiver Vertrauensbruch“ – Ifo-Ökonom warnt vor vorgezogenem Kohleausstieg
Ein Dresdner Ökonom hat vor den möglichen Folgen eines vorgezogenen Kohleausstiegs im Jahr 2030 gewarnt. „Ich sehe darin einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen“, sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Instituts in der sächsischen Landeshauptstadt, Joachim Ragnitz, der „Leipziger Volkszeitung“. In den verbleibenden acht Jahren ließen sich die notwendigen Infrastrukturen nicht errichten, dementsprechend werde es bis dahin nicht die benötigten Ersatzarbeitsplätze geben. Außerdem brauche man den Kohlestrom noch „für geraume Zeit“.
Der Kohleausstieg war bislang auf das Jahr 2038 terminiert. Die möglichen Ampel-Koalitionspartner im Bund – SPD, Grüne und FDP – haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass ein beschleunigter Ausstieg „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 gelingen soll.
Ragnitz nannte es „richtig und wichtig“, dass die davon betroffenen Bundesländer Widerstand angekündigt hätten. Er gehe davon aus, dass die wegbrechenden Arbeitsplätze in der Kohleindustrie eher im Mitteldeutschen Revier kompensiert werden könnten, da es dort mit Leipzig und Halle zwei „Wachstumspole“ gebe, wo sich Firmen ansiedeln könnten. Schwieriger sehe es hingegen in der Lausitz aus.
Alle Entwicklungen im Liveticker
09:40 – Drogenbeauftragte warnt vor Cannabis-Freigabe
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die Nachfolger-Regierung vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Zugunsten eines vermeintlichen Zeitgeistes die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren, kann und sollte nicht Ziel der neuen Bundesregierung sein“, sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Regelmäßiger Konsum könne zu schweren psychischen Störungen führen – insbesondere bei Jugendlichen, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befänden. „Kiffen ab 18 ist alles andere als harmlos und gibt außerdem keine Antwort auf die Frage nach besserem Jugendschutz“, sagte Ludwig.
09:02 – FDP-Politiker Buschmann rechnet mit schnellem Abschluss der Koalitionsgespräche
Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, erwartet schnelle Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Anders als bei den letztlich gescheiterten Gesprächen zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses nach der Wahl 2017 sei diesmal ein „sehr klarer Prozess“ zur Klärung der offenen Fragen vereinbart worden, sagte Buschmann im „Morgenmagazin“ der ARD.
08:22 Uhr – Pau: Weibliche Bundestags-Spitze „sehr gutes Signal“
Die Linke-Politikerin Petra Pau begrüßt es, dass künftig voraussichtlich eine Frau an der Spitze des Bundestags stehen wird. Sie finde es ein „ein sehr gutes Signal, dass es höchstwahrscheinlich eine Präsidentin geben werde und wahrscheinlich tatsächlich Vizepräsidentinnen bis auf eine Ausnahme“, sagte Pau vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im ARD-„Morgenmagazin.
08:13 Uhr – CDU-Europapolitiker Caspary verteidigt Landeschef Strobl gegen Kritik
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary aus Karlsruhe hat Unions-Landeschef Thomas Strobl gegen parteiinterne Kritik verteidigt. „Ich will, dass Thomas Strobl Landesvorsitzender und Bundesvize der CDU bleibt“, sagte Caspary den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Man habe mit den Grünen als Regierungspartner noch einiges vor, Strobl sei ein Garant für Stabilität in der Landesregierung, so der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. In der Landes-CDU mehrte sich zuletzt Kritik an Landeschef Strobl angesichts der Abwahl im Bund und der Pleite bei der Landtagswahl.
04:40 Uhr – EU-Energieminister besprechen langfristige Maßnahmen zu Energiepreisen
Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Dienstag (9.00 Uhr) bei einem Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Werkzeugkasten mit Maßnahmen vorgelegt, die Staaten national gegen die hohen Preise einsetzen können – zum Beispiel Steuersenkungen oder Subventionen für kleine Unternehmen. Darüber sind sich die Länder weitgehend einig, mehrere haben solche Maßnahmen bereits umgesetzt.
Eine Gruppe von Staaten – unter anderem Frankreich und Spanien – will jedoch zusätzlich tiefgreifende Maßnahmen auf EU-Ebene, um auch in Zukunft hohe Preise zu vermeiden. Sie haben unter anderem vorgeschlagen, den Großhandelsmarkt für Strom zu reformieren, gemeinsame Gasreserven anzulegen und zusammen Gas einzukaufen.
04:36 Uhr – Drogenbeauftragte der Bundesregierung warnt vor Cannabis-Legalisierung
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die Nachfolger-Regierung vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Zugunsten eines vermeintlichen Zeitgeistes die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren, kann und sollte nicht Ziel der neuen Bundesregierung sein“, sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Regelmäßiger Konsum könne zu schweren psychischen Störungen führen – insbesondere bei Jugendlichen, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befänden. „Kiffen ab 18 ist alles andere als harmlos und gibt außerdem keine Antwort auf die Frage nach besserem Jugendschutz“, sagte Ludwig.
Eine Legalisierung von Cannabis ist bei den Parteien umstritten. Im Sondierungspapier einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP gab es dazu keine Angaben. FDP und Grüne sind für einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Die SPD hingegen befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.
04:01 Uhr – Bundestag konstituiert sich, Steinmeier entlässt Merkel und die Minister
Der am 26. September neu gewählte Bundestag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Traditionell wird sie vom Alterspräsidenten eröffnet. In der ersten Sitzung des Parlaments wird das Bundestagspräsidium gewählt. Als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen ist aus der SPD, der stärksten Fraktion, die Abgeordnete Bärbel Bas. Zudem beschließt der Bundestag seine Geschäftsordnung.
Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags findet in der St. Marienkirche in Berlin ein ökumenischer Gottesdienst für die Abgeordneten und Vertreter anderer Verfassungsorgane statt. Am Nachmittag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den weiteren Mitgliedern der Bundesregierung ihre Entlassungsurkunden übergeben, weil ihre reguläre Amtszeit mit der ersten Sitzung des Bundestags endet. Sie können bis zur Bildung einer neuen Regierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt bleiben.
02:00 Uhr – Landes-SPD sieht in Ampelkoalition auch ein Modell für NRW
Thomas Kutschaty, SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, sieht im Berliner-Ampel-Bündnis weiterhin auch ein Modell für NRW. „Was in Berlin funktioniert, kann auch in NRW klappen. Aber wer weiß, vielleicht reicht es am Ende ja auch für ein Zweierbündnis“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“. Allerdings sollte man aus seiner Sicht zu solch einem frühen Zeitpunkt „noch nicht so viel über Koalitionen sprechen“. „Wir sind drei verschiedene Parteien“, fügte er hinzu. Schon bei früheren Ampel-Verhandlungen anderer Bundesländer hatte Kutschaty sich offen für ein solches Dreierbündnis auch in NRW gezeigt.
Im Interview hob er Schnittmengen mit beiden Parteien hervor: „Viele Themen, die wir gerade im Bund mit den Grünen und der FDP besprechen, spielen auch in NRW eine Rolle – und wir kommen in Berlin da gerade zu guten Ergebnissen.“ Etwa in der Bildungspolitik vertrete die NRW-FDP mit der Einführung eines Sozialindex und den Talentschulen in benachteiligten Vierteln sozialdemokratische Ansätze.
Berliner XXL-Parlament ist ineffektiv: Die Grenze der Arbeitsfähigkeit ist erreicht
Die konstituierende Sitzung des Parlaments zu Beginn einer neuen Wahlperiode ist ein guter Augenblick, in dem sich die Demokratie selbst feiern kann. Doch allzu viel Freude wollte die AfD an diesem Tag nicht aufkommen lassen. Wie schon vor vier Jahren torpedierten die Rechtspopulisten die Eröffnungssitzung des Bundestags mit Geschäftsordnungsanträgen.
Der Vorgang an sich ist Teil der Demokratie – wer die Geschäftsordnung bestimmt, nach dessen Regeln wird gespielt. Allerdings wollte sich die AfD das Recht festschreiben lassen, dass sie allein als Fraktion ein Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler einbringen kann. Damit hätten die Parlamentarier rechts außen im Plenum ein Instrument in der Hand, mit dem sie jederzeit den Parlamentsbetrieb für Stunden aus den Angeln heben und sich selbst in die Schlagzeilen bringen könnten. Nichts anderes will die AfD. Diese erste Machtprobe der AfD mit dem Rest des Parlaments zeigt, dass der Bundestag zwar eine neue Ära einleitet, die alten Spielchen aber fortgesetzt werden.
Bas hat einen anderen Stil
Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag voller Bodenständigkeit und mit sonorer Stimme. Ihre erste Rede wird nicht als große Rede in die Geschichte eingehen. Aber ihre Botschaften waren klar: Jeder und jede Einzelne der Abgeordneten stünden für „die Politik“, mahnte sie. Das war eine Aufforderung an alle Abgeordneten, sich so zu benehmen, dass sich das Wahlvolk nicht erschüttert über das Sandkastenniveau im Parlament abwendet.
So unterschiedlich sie auch sind, eines haben Schäuble und seine Nachfolgerin gemeinsam – den Wunsch nach einer Wahlrechtsreform. Beide forderten, dass das Parlament endlich die Schritte geht, die zu einer Verkleinerung des Bundestags führen. Die Chance dafür stehen nicht schlecht: Die größte Bremse in Sachen Wahlrecht war zuletzt die CSU. Mit der Mehrheit einer Ampelkoalition im Parlament wird nun die SPD Farbe bekennen müssen, ob sie bereit ist, auf ein Übermaß an Ausgleichs- und Überhangmandaten zu verzichten.
Der neue Bundestag hat 736 Abgeordnete. Mit dieser Größenordnung ist das Parlament an der Grenze der Arbeitsfähigkeit. Schon die Wahl des Bundestagspräsidiums hatte Überlänge. Inhaltliche Funktionen der Parlamentarier müssen geteilt und auf mehrere Köpfe verteilt werden, damit alle irgendwie etwas zu tun bekommen. Dafür werden Abstimmungsprozesse langwieriger.
Ein solches XXL-Parlament ist nicht nur für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer, es ist auch weniger effektiv als mit gut 100 Abgeordneten weniger. Die Kanzlerin schaute schon an diesem Tag nur noch von der Tribüne aus zu – ein Symbolbild für das Ende der Ära Merkel. Sie wird nicht mehr im Plenum Platz nehmen. Ein neues Zeitalter hat begonnen.
Corona: Karl Lauterbach (SPD) unterstützt Ampel-Pläne zum Ende der epidemischen Lage
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht dem Winter mit Sorge entgegen. Das Eckpunkte-Papier der Ampelparteien hält er trotzdem für eine gute Idee. Nur in einem Punkt ist er skeptisch.
Kaum jemand hat in der Coronakrise so ausdauernd vor den Gefahren des Virus gewarnt wie Karl Lauterbach. Er hat sich nun zum Vorhaben der Ampelparteien geäußert, die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« am 25. November auslaufen zu lassen – und den Plan, eine Übergangsregelung für die Zeit bis zum Frühjahr zu schaffen begrüßt.
»Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht«, sagte der SPD-Gesundheitsexperte er der »Rheinischen Post«. »Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren.«
Weder Lockdown noch Schulschließungen
Niemand brauche mehr einen Lockdown oder Schulschließungen, sagte Lauterbach. Zurückhaltend äußerte er sich aber zu dem von den Ampelparteien geplanten Enddatum der Maßnahmen. Im Frühjahr werde sich aber erst noch zeigen müssen, ob ab 21. März wirklich alle Corona-Maßnahmen fallen könnten. »Das ist auch davon abhängig, ob noch Virus-Varianten auftreten werden.«
Er betonte erneut die Bedeutung von Impfungen. »Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer«, sagte der SPD-Politiker. Er wird als möglicher Gesundheitsminister in einer Ampelkoalition gehandelt.
SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch den Vorschlag unterbreitet, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass bestimmte Corona-Maßnahmen auch ohne Fortbestehen der Ende November auslaufenden Maßnahmen weiter gelten können (eine Analyse dazu lesen Sie hier). Dazu gehören die Maskenpflicht, die 3-G- und 2-G-Regeln und Abstandsgebote. Die entsprechende Übergangsregelung soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP im November von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.